ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I

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1 ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I Bruno Binder/Bettina Renner [Cyber] KLAUSUR bis Uhr NAME: VORNAME ZUNAME [in Blockbuchstaben!] Punkte [50] I. SACHVERHALT Lesen Sie den Sachverhalt auf Seite 4! II. TATBESTAND UND TATBESTANDSANALYSE Lesen Sie den Tatbestand auf Seite 3! 1. Tatbestandselemente a. Welcher Teil des Tatbestands gehört zur Rechtsfolge? b. Welcher Teil des Tatbestands bestimmt die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde? [1] c. Was verstehen wir unter Legaldefinitionen? Enthält der Tatbestand Legaldefinitionen (Wenn ja, nennen Sie diese!) d. Zerlegen Sie auf Seite 3 den Tatbestand im engen Sinn in einzelne Tatbestandselemente! (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 1. Klausur /Seite 1

2 2. Bestimmte und unbestimmte Tatbestandselemente a. Welche der Tatbestandselemente sind bestimmt, welche unbestimmt? Kreuzen Sie auf Seite 3 entsprechend an! b. Legen Sie das unbestimmte Tatbestandselement Verlässlichkeit aus! [3] 3. Kumulative und alternative Tatbestandselemente Stellen Sie die strukturelle Beziehung der einzelnen Tatbestandselemente auf Seite 3 zueinander dar! (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 1. Klausur /Seite 2

3 Gesetz vom 8. Feber 1995 über die Beförderung von Personen durch Fiaker oder Pferdemietwagen (Fiakergesetz) LGBl 1995/68 idf 2013/106 Begriffsbestimmungen 2 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als: 1. Fuhrwerk: Jedes Fahrzeug, das durch die Kraft von Pferden bewegt wird; 2. Fiaker: Fuhrwerke, die an öffentlichen Orten bereitgehalten werden und deren Lenker dort Beförderungsaufträge entgegennehmen;[ ] 5. Unternehmer: Personen, die selbständig die entgeltliche Personenbeförderung mit Fiakern [ ] ausüben; [ ]. Unternehmerbewilligung 4 (1) Eine Bewilligung zur Führung eines Fiaker- [ ]unternehmens darf nur einer eigenberechtigten natürlichen Person erteilt werden, die a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine andere begünstigte Person im Sinn des S.BAG ist; b) die erforderliche Verläßlichkeit besitzt; c) die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen aufweist (Abs. 3); d) bei Fiakerunternehmen die fachliche Befähigung aufweist [ ]. (3) Die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen sind gegeben, wenn der Bewilligungswerber folgende Voraussetzungen aufweist: a) eine Einkommens- oder Vermögenslage, die die ord- nungsgemäße Führung des angestrebten Unternehmens erwarten läßt (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit); [ ] d) die erforderliche Anzahl von Pferden (mindestens zwei für jedes Fuhrwerk); e) geeignete Einstellplätze für alle Pferde am Standort des Unternehmens. Befähigungsnachweis 8 (1) Zur Führung eines Fiakerunternehmens ist fachlich befähigt, wer folgende Voraussetzungen aufweist: a) eine erfolgreich abgelegte Fiakerprüfung [ ] und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit in einem Fiaker- [ ]unternehmen [ ]. Behörden 13 Behörden im Sinn dieses Gesetzes sind die Bezirksverwaltungsbehörden. [ ] Gesetz vom 7. Juli 2010 über die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen (Salzburger Berufsanerkennungsgesetz - S.BAG) LGBl 2010/51 idf 2012/36 Allgemeine Bestimmungen 1 (1) [ ] (2) Andere begünstigte Staatsangehörige [ ] sind: a) Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten [ ] Tatbestandsmerkmal bestimmt unbestimmt alternativ kumulativ [7] (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 1. Klausur /Seite 3

4 III. SUBSUMTION Relevanter Sachverhalt Welche Teile des Sachverhalts sind im Hinblick auf welche Tatbestandselemente relevant? (Tragen Sie die entsprechende/n Nummer/n der Tatbestandsmerkmale in die jeweiligen Zwischenräume [ ] ein und kennzeichnen Sie die irrelevanten Sachverhaltsdetails durch ein Minus ([ ]! Für Ort und Datum relevanter Sachverhalt kann mit einem O bzw D gekennzeichnet werden.) [Hinweis: Leer gelassene Zwischenräume werden als Fehler gewertet!] Luisa L wurde am in Passau geboren [ ] und ist deutsche Staatsbürgerin [ ]. Mit 13 Jahren entdeckte sie ihre Liebe für Pferde und ihre Leidenschaft für das Reiten [ ]. Sie träumte von einer großen Karriere als Turnierreiterin [ ] und verbrachte jede freie Minute ihrer Jugend auf dem Rücken eines Pferdes [ ]. Da L ein besonderes Händchen im Umgang mit Pferden hatte [ ] von manchen wurde sie sogar als Pferdeflüsterin bezeichnet [ ] durfte sie in ihrer Freizeit auf einem Reiterhof als Stallbursche aushelfen [ ]. An einem schicksalhaften Tag im Juni 1997 kam es zu einem schweren Reitunfall, der Luisas Leben schlagartig veränderte [ ]. Sie erlitt eine Beckenfraktur sowie eine schwere Gehirnerschütterung [ ]. Dank intensiver Physiotherapie konnte Luisa jedoch soweit genesen, dass nur mehr ein leichtes Hinken an ihren Unfall erinnert [ ]. Das Turnierreiten musste sie aufgrund ihrer körperlichen Verfassung und auf Drängen ihrer besorgten Eltern aufgeben, ihr Interesse an Pferden behielt sie jedoch bei [ ]. Nach erfolgreichem Abschluss des Abiturs [ ], beginnt Luisa in Salzburg den Studiengang Innovation und Management im Tourismus [ ], den sie mit dem Bachelor of Arts in Business abschließt [ ]. Um während ihres 6-semestrigen Studiums ihre Kasse aufzubessern [ ], arbeitet sie am Wochenende und in den Ferien als Fiakerfahrerin bei einem kleinen Traditionsunternehmen in Salzburg [ ]. Luisa hat Glück und findet nach Beendigung ihres Studiums sogleich eine gutbezahlte Stelle beim Tourismusverband Salzburg [ ]. Im Rahmen ihrer Tätigkeit lernt sie im Juli 2012 Gustav G kennen [ ]. Für die beiden ist es Liebe auf den ersten Blick [ ], weshalb sie nach nur fünf Monate andauernder Beziehung zusammenziehen und heiraten [ ]. Als Gustav im Juli 2015 von seinem Vater einen kleinen, renovierungsbedürftigen Bauernhof am Stadtrand von Salzburg erbt [ ], hat Luisa eine tolle Idee, wie sie ihre fundierte touristische Ausbildung mit ihrer Liebe zu Pferden verbinden kann [ ]. Sie möchte sich als Fiakerfahrerin selbständig machen [ ] und den Touristen die kulturellen Höhepunkte und geschichtsträchtigen Schauplätze Salzburgs näher bringen [ ], indem sie sie gegen Bezahlung von 35,- bis 75,- (pro Person und Fahrt) auf unterschiedlichen Routen - ausgehend vom Residenzplatz durch die Salzburger Innenstadt chauffiert [ ]. Obwohl Gustav Luisa s Geschäftsidee etwas skeptisch gegenübersteht [ ], verspricht er ihr, sie bei deren Umsetzung insbesondere auch finanziell - zu unterstützen [ ]. Da Luisa während ihrer Tätigkeit für den Salzburger Tourismusverband ein finanzielles Polster ansparen konnte [ ], bereitet ihr die Anschaffung von vier Pferden [ ] und einer dunkelblauen Kutsche keinerlei Schwierigkeiten [ ]. Auch für die ordnungsgemäße Unterbringung der Tiere ist gesorgt, nachdem die Stallungen des Bauernhofs erst kürzlich renoviert wurden [ ]. Die 8 m² großen Pferdeboxen sowie die eigens errichtete Koppel bieten den Pferden genügend Platz und Auslauf [ ]. Um für ihre Tiere optimal sorgen zu können, ziehen Luisa und Gustav schließlich selbst in das Bauernhaus (Waldgasse 7, 5010 Salzburg), wo Luisa sich für ihr Unternehmen ein kleines Büro einrichtet [ ]. Am 23. Oktober 2015 absolviert Luisa auch noch die Fiakerprüfung nach 8 Abs 1 lit a Salzburger Fiaker- und Pferdemietwagengesetz [ ]. Weil sie am Morgen der Prüfung verschlafen hat, überschreitet sie - um die verlorene Zeit wieder aufzuholen - die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um 15 km/h. Prompt wird sie von einer Polizeistreife angehalten und ein Organstrafmandat in Höhe von 35,- über sie verhängt [ ]. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass Luisa im Straßenverkehr auffällig wird. Im Jahr 2014 stieß sie beim Rechtsabbiegen mit ihrem Pkw einen Radfahrer nieder und wurde vom Bezirksgericht Salzburg zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt [ ]. Überzeugt davon, alle erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, bringt Luisa am 5. November 2015 den Antrag für den Betrieb eines Fiakerunternehmens bei der zuständigen Behörde ein [ ]. [6] (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 1. Klausur /Seite 4

5 IV. RECHTSFOLGE 1.a. Welche Arten von Rechtsfolgen kommen grundsätzlich in Betracht? b. Worin besteht die Rechtsfolge des Sbg Fiakergesetzes? [1] 2. a. Was versteht man unter einer gebundenen Entscheidung, was unter einer Ermessensentscheidung? [4] b. Ist die Rechtsfolge nach dem Salzburger Fiakergesetz in Form einer Ermessensentscheidung oder in Form einer Rechtsentscheidung zu ziehen? Begründen Sie Ihre Antwort! [3] (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 1. Klausur /Seite 5

6 V. ERLÄUTERN SIE DIE FOLGENDEN BEGRIFFE DER FALLLÖSUNG! 1. Was verstehen wir unter Sachverhalt? Welche Bedeutung hat der Sachverhalt für die Falllösung? 2. Was verstehen wir unter Tatbestand? 3. Die einzelnen Tatbestandselemente einer Rechtsvorschrift können zueinander in einer kumulativen Struktur stehen. Was bedeutet das? Woran erkennt man, dass einzelne Tatbestandselemente kumulativ miteinander verknüpft sind? (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 1. Klausur /Seite 6

7 4. Die einzelnen Tatbestandselemente einer Rechtsvorschrift können zueinander in einer alternativen Struktur stehen. Was bedeutet das? Woran erkennt man, dass einzelne Tatbestandselemente alternativ miteinander verknüpft sind? 5. Der Tatbestand kann Tatbestandselemente demonstrativ aufzählen. Was bedeutet das? Woran erkennt man eine demonstrative Aufzählung der Tatbestandselemente? 6. Was verstehen wir unter Subsumtion? Welche Konsequenzen hat eine gelungene Subsumtion? 7. Was verstehen wir unter einem Ermessensmissbrauch? (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 1. Klausur /Seite 7

8 8. Was verstehen wir unter Auslegung? [1] 9. Was verstehen wir unter der Zweckinterpretation? 10. Was verstehen wir unter der logischen Interpretation? (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 1. Klausur /Seite 8