Gemeinde Zarpen Nr. 2 / N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinde Zarpen Nr. 2 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 28. August 2003 in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug Anwesend: Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning Gemeindevertreter/innen: Herr Jürgen Grube Frau Bärbel Grewe Herr Hanno Rath Herr Dirk Meyer Frau Kadna Greve Frau Elke Delfs Herr Olav Rieck Frau Hannelore Schacht Herr Holger Zimmermann Herr Bernhard Lobsien Hans-Peter Hochschild Frau Jana Herbst Herr Rüdiger Rocksien Entschuldigt fehlten:./. Unentschuldigt fehlten:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Frau Lehmann als Protokollführerin Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Sitzungsunterbrechung nicht-öffentlicher Sitzungsteil Uhr Uhr bis Uhr bis Uhr Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 14. August 2003 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Herr Bürgermeister Schöning eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Sodann bittet er, die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um den Punkt 21 Personalangelegenheit zu erweitern. Die entsprechende Vorlage war allen Gemeindevertretern mit Schreiben vom zugesandt worden. Die Ergänzung der Tagesordnung wird einhellig befürwortet. Es ergibt sich somit folgende

2 Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22. April Bericht des Bürgermeisters 4. Bekanntmachung der Berufe und anderer vergüteter oder ehrenamtlicher Tätigkeiten 5. Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 02. März Änderung der Hauptsatzung 7. Änderung der Geschäftsordnung 8. Gemeinnützigkeitssatzung für die Freiwillige Feuerwehr 9. Landschaftsplan hier: Bildung einer Arbeitsgruppe 10. Regenrückhaltebecken Dahmsdorf hier: Beschluss über das weitere Vorgehen 11. Feuerwehrhaus hier: Bericht über die Besichtigung der Feuerwehr- Unfallkasse; Beschluss über das weitere Vorgehen 12. Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Eichberg" 13. Nachrüstung der Hauskläranlagen im OT Dahmsdorf 14. Einleitungsanträge für Niederschlagswasser hier: Beauftragung eines Planungsbüros 15. Ausbau L 227 hier: Sachstandsbericht 16. Abschnittsbildung im Sinne des Straßenbaurechts für die Hauptstraße und die Rehhorster Straße 17. Bushaltestellen a) Erneuerung des Buswartehauses an der Hauptstraße 6 b) Verlegung der Haltestelle Hauptstraße Verschiedenes nicht-öffentlicher Sitzungsteil 19. Beitrags- und Grundstücksangelegenheit 20. Kanalsanierung in der L 71/K 77 hier: Auftragsvergabe 21. Personalangelegenheit Zu 1: Einwohnerfragestunde a) Herr Jürgen Herbst, Dahmsdorf 11 Herr Herbst äußert sich zu dem in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses beratenen Tagesordnungspunkt Hauskläranlagen Dahmsdorf. Er bittet, eine Vergleichsberechung der Kosten für einen Haushalt in Dahmsdorf und in Zarpen hinsichtlich der Kosten für Abwasser aufzustellen. Herr Bürgermeister Schöning stellt dies in Aussicht.

3 Weiterhin geht Herr Herbst auf den Hergang bezüglich der Planungen durch das Ingenieurbüro ein. Hinsichtlich des Baus des Regenrückhaltebeckens äußert Herr Herbst, dass eine finanzielle Beteiligung der Dahmsdorfer Bürger nicht gerechtfertigt erscheint. b) Herr Jürgen Herbst, Dahmsdorf 11 Herr Herbst bittet um Mitteilung, für welchen Zweck der Erlös aus dem Verkauf der Alten Kate verwendet wurde. Seiner Auffassung wurde bei Zusammenlegung von Zarpen und Dahmsdorf vereinbart, dass solche Mittel zweckgebunden für Dahmsdorf zu verwenden sind. Herr Bürgermeister Schöning sichert Prüfung zu. c) Herr Jürgen Herbst, Dahmsdorf 11 Herr Herbst erkundigt sich, ob die ausgeschiedenen Gemeindevertreter und der ausgeschiedene Bürgermeister verabschiedet wurden. Herr Bürgermeister Schöning antwortet, dass eine Feierstunde stattgefunden hat. d) Herr Bernhard Lobsien Herr Lobsien berichtet, dass er als CDU-Fraktionsvorsitzender am per Fax einen Antrag gestellt hatte, mehrere Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen, unter anderem den Punkt, der nun als Personalangelegenheit nicht-öffentlich behandelt werden soll. Für die anwesenden Bürger ergänzt er, dass es sich um einen Antrag mit Abstimmung zur Verleihung der Bezeichnung Ehrenbürgermeister an den Alt-Bürgermeister Otto von Allwörden handelt. Herr Lobsien äußert sein Unverständnis, dass dieser Tagesordnungspunkt zuerst gar nicht und nun als nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Herr Bürgermeister Schöning verweist darauf, dass es sich um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt handelt. Er erläutert weiterhin, dass er den Antrag der CDU-Fraktion zunächst unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes abhandeln wollte. Nachdem jedoch darauf hingewiesen wurde, dass unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes keine Beschlüsse gefasst werden können, wurde der in Rede stehende Tagesordnungspunkt Personalangelegenheit nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Darüber, dass dieser Punkt nicht-öffentlich behandelt werden soll, hat die Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung abgestimmt und sich einstimmig für die Behandlung unter dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil ausgesprochen. Herr Bürgermeister Schöning kündigt eine Prüfung dahingehend an, ob Herr Lobsien durch die Konkretisierung des Inhalts des Tagesordnungspunktes Personalangelegenheit gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen hat.

4 Zu 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22. April 2003 Die Niederschrift Nr. 1/ über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 2003 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Zu 3: Bericht des Bürgermeisters Herr Bürgermeister Schöning berichtet über Termine und Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, u.a. darüber, dass mit der Schleswag eine Vereinbarung hinsichtlich der Konzessionsabgabe Gas getroffen wurde. Auf der Grundlage der Vereinbarung erhält die Gemeinde die seinerzeit geleisteten Investionskosten einschließlich Zinsen, insgesamt zurück. Weiterhin berichtet Herr Schöning, dass die Ferienspaß-Aktionen erfolgreich verlaufen sind. Er bedankt sich weiterhin bei Herrn Grube, Herrn Kunz, Herrn Spieß und Herrn Weiß aus Langniendorf, die bei der Beschaffung von Möbeln für die Grund- und Hauptschule Zarpen, die durch die Deutsche Bank Kiel kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden, tatkräftig geholfen haben. Zu 4: Bekanntmachung der Berufe und anderer vergüteter oder ehrenamtlicher Tätigkeiten Gemäß 32 Absatz 4 Gemeindeordnung i. V. m. 19 der Geschäftsordnung der Gemeinde Zarpen werden die Berufe sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten der Gemeindevertreter und der bürgerlichen Ausschussmitglieder mit Ausnahme von Frau Heike Hoffmann (wird nachgereicht) verlesen. Zu 5: Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 02. März 2003 Nach Kenntnisnahme des Berichts des Wahlprüfungsausschusses über die Wahlunterlagen für die Gemeindewahl wird folgender Beschluss gefasst: "Die Gemeindewahl vom 02. März 2003 wird gem. 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt."

5 Zu 6: Änderung der Hauptsatzung Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Zarpen, Kreis Stormarn, wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen Zu 7: Änderung der Geschäftsordnung Die Geltungsdauer der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Zarpen wird auf unbestimmte Zeit festgelegt. 22 der Geschäftsordnung erhält folgende neue Fassung: 22 Geltungsdauer Die Geschäftsordnung gilt für unbestimmte Zeit. Zusatzbeschluss Den bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse sollen für die Dauer der Wahlzeit Einladungen einschließlich Sitzungsvorlagen sowie Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, denen sie nicht angehören, zugesandt werden. Zu 8: Gemeinnützigkeitssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung über die Gemeinnützigkeit der Feiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Zarpen wird beschlossen.

6 Zu 9: Landschaftsplan hier: Bildung einer Arbeitsgruppe Herr Bürgermeister Schöning regt an, dass für die kommenden Gespräche und Beratungen für die Fortführung des Landschaftsplanes ein Arbeitskreis gebildet werden soll. Diesem sollen angehören: Herr Bürgermeister Schöning Herr Gemeindevertreter Lobsien Herr Gemeindevertreter Zimmermann Her Gemeindevertreter Rath Herr Uwe Bohm Herr Karl-Heinz Reinking Herr Rüdiger Herbst Herr Christian Haake Herr Fritz-Jürgen Schöning Herr Hans-Herrmann Hahn Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden vorgeschlagenen Personen sollen angeschrieben werden, ob sie Interesse an der Mitarbeit in dem Arbeitskreis haben. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung soll dann ein entsprechender Beschluss über die Bildung des Arbeitskreises gefasst werden und ein Sachstandsbericht zum Landschaftsplan gegeben werden. Zu 10: Regenrückhaltebecken Dahmsdorf hier: Beschluss über das weitere Vorgehen Das Amt Nordstormarn wird beauftragt, einen Antrag auf Verlängerung zum Bau des Rückhaltebeckens Dahmsdorf zu stellen. Die im Genehmigungsbescheid vorgesehene Möglichkeit auf Fristverlängerung um ein Jahr bis zum Beginn der Bauarbeiten ( ) soll genutzt werden. Zu 11: Feuerwehrhaus hier: Bericht über die Besichtigung der Feuerwehr- Unfallkasse; Beschluss über das weitere Vorgehen Herr Bürgermeister Schöning trägt kurz den Sachverhalt vor und berichtet über die Ortsbegehung am Kleinere Mängel werden von der Feuerwehr in Eigenleistung behoben. Zu den baulichen Forderungen und der Forderung nach einer Abgasabsaugeinrichtung soll Einspruch auf der Grundlage des Antwortentwurfs von Herrn Kunz (Vorsitzender des Bau-, Wege- und Umweltausschusses) eingelegt werden.

7 Zu den von der Feuerwehr-Unfallkasse in ihrem Bericht vom 30. Mai 2003 geschilderten Mängeln soll wie folgt vorgegangen werden: Bezüglich der unzureichenden Verkehrswege in den Stellplatzbereichen und der fehlenden Einrichtung zum Ableiten von Dieselmotorenemmissionen soll eine Abkehr von der Forderung gemäß Entwurf des Schreibens von Herrn Sven Kunz (Vorsitzender des Bau-, Wege- und Umweltausschusses) beantragt werden. Die weiteren genannten Mängel sind von der Feuerwehr in Eigenleistung zu beheben. Zu 12: Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Eichberg" In der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses war den Anwohnern der Straße Am Eichberg in Aussicht gestellt worden, die weitere Vorgehensweise mit den Mitgliedern des Bau-, Wege- und Umweltausschusses zu erörtern. Dies kann erfolgen, wenn von Seiten der Anwohner konkrete Lösungsvorschläge, die auch intern unter den Anwohner abgestimmt sind, vorgelegt werden. Handlungsbedarf von Seiten der Gemeindevertretung besteht also zunächst nicht. Zu 13: Nachrüstung der Hauskläranlagen im OT Dahmsdorf Herr Lobsien greift die von Herrn Jürgen Herbst in der Einwohnerfragestunde geäußerte Bitte auf und trägt an das Amt heran, eine Vergleichsberechnung für einen Vier-Personen-Haushalt in Dahmsdorf und in Zarpen bezüglich der Kosten für Abwasser zu erstellen. An dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 07. März 2002 wird festgehalten.

8 Zu 14: Einleitungsanträge für Niederschlagswasser hier: Beauftragung eines Planungsbüros Das Ingenieurbüro eds-planung, Gettorf, wird beauftragt, für die ausgelaufenen Einleitungsgenehmigungen für Niederschlagswasser die notwendigen Unterlagen für die Neubeantragung auszuarbeiten. Dabei sind alle Möglichkeiten zur Vermeidung von baulichen Maßnahmen wie Regenklär- und Rückhaltebecken zu überprüfen. Zu 15: Ausbau L 227 hier: Sachstandsbericht Herr Bürgermeister Schöning gibt einen kurzen Sachstandsbericht. Zu 16: Abschnittsbildung im Sinne des Straßenbaurechts für die Hauptstraße und die Rehhorster Straße Nach eingehender Diskussion, in der auch die in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses aufgeworfene Frage nach den Kosten für den reinen Gehweg zwischen Lübecker Straße und Teichstraße beantwortet wird, ergeht folgender Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung der Gemeinde Zarpen über die Abschnittsbildung für die Hauptstraße (Landesstraße 71) und für die Rehhorster Straße (Kreisstraße 77) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen Zu 17: Bushaltestellen a) Erneuerung des Buswartehauses an der Hauptstraße 6 b) Verlegung der Haltestelle Hauptstraße 3 zu a) Der Punkt a) wird aus den in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses genannten Gründen nicht mehr behandelt.

9 zu b) Die Gemeinde Zarpen stimmt der Verlegung der Haltestelle an der Hauptstraße 3 vor das Grundstück Hauptstraße 9 zu. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, mit dem Verkehrsunternehmen die erforderlichen Abstimmungen vorzunehmen. Zu 18: Verschiedenes a) Herr Bürgermeister Schöning erläutert den Sachstand zum Verkauf der Bauplätze an der Hauptstraße 62. Für das hintere Grundstück wird voraussichtlich am ein Kaufvertrag abgeschlossen. Für das vordere Grundstück gibt es einen Interessenten, der jedoch zunächst noch keine Bebauung vornehmen will. Es wird angeregt, für diesen Fall eine Vereinbarung zu treffen, dass dann zunächst kein Rückbau der Parkfläche erfolgen muss. b) Bezüglich des Struckteiches berichtet Herr Bürgermeister Schöning, dass die Stadt Reinfeld derzeit überlegt, das Gelände als Ausgleichsfläche zu behalten. Die Bildung einer Interessengemeinschaft zum Kauf des Struckteiches ist daher zunächst nicht erforderlich. c) Herr Bürgermeister Schöning berichtet hinsichtlich des Spielplatzes Pöhlser Weg, dass die erforderlichen Reparaturarbeiten am 06. September 2003 ab Uhr in Eigenleistung durchgeführt werden. Alle Gemeindevertreter und bürgerlichen Ausschussmitglieder sowie andere freiwillige Helfer sind aufgefordert, sich an der Aktion zu beteiligen. d) Bezüglich der Schilder der in Zarpen ansässigen Firmen, dass trotz des Ausbaus der L 71 eine Erreichbarkeit gewährleistet ist, soll an das Straßenbauamt herangetreten werden, dass die Kosten in die Gesamtbaumaßnahme einfließen sollen. e) Herr Bürgermeister Schöning berichtet über Einladungen zu verschiedenen Veranstaltungen. Bei der Besprechung Radwegenetz am wird Herr Rieck die Gemeinde vertreten. f) Am 21. September 2003 wird der ev.-luth. Kindergarten sein 30jähriges Jubiläum feiern. g) Frau Grewe berichtet, dass das vormals bestehende Ferienspaßkonto aufgelöst und das Guthaben beim Amt eingezahlt wurde. Zukünftig sollen diese finanziellen Dinge vom Sozialausschuss beschlossen und Zahlungen über die Amtskasse aus dem Haushalt der Gemeinde Zarpen abgewickelt werden. Ein Zuschuss der Gemeinde wird künftig nicht mehr von Nöten sein.

10 h) Herr Schöning berichtet, dass im Zuge des Ausbaus der L 71/K 77 die Grundstückseigentümern befragt worden waren, ob Interesse an einem Anschluss für die Grundstücks-Regenentwässerung besteht. Dies ist nur in vier Fällen bejaht und ein entsprechender Anschluss gebaut worden. Für die übrigen Grundstücke müsste die Gemeinde zunächst aufwenden, um die entsprechenden Anschlüsse vorzusehen, ohne dass zur Zeit und wohl auch später ein Bedarf für einen Anschluss besteht. Von der Anschlussherstellung soll daher abgesehen werden. Dies wird befürwortet. i) Frau Herbst regt an, dass die Gemeinde ggf. in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Heilshoop ein Geschwindigkeitsmessgerät beschafft. Herr Rieck hält die Anschaffung von Starenkästen und einer Blitzanlage für alle Gemeinden des Amtes für eine wirkungsvollere Maßnahme. j) Herr Bürgermeister Schöning berichtet über die schriftliche Anfrage von Herrn Danckwardt, Reinfelder Straße. In den ersten Plänen über den Ausbau der L 71 war eine Verkehrsberuhigung in Form einer Insel vorgesehen worden. Das Straßenbauamt hat dieses Vorhaben jedoch in den jetzigen Planungen verworfen. Es soll daher wieder an das Straßenbauamt herangetreten werden, entsprechende Maßnahmen vorzusehen. k) Herr Bürgermeister Schöning berichtet von dem Schadenfall mit einem dänischen Schwertransporter, bei dem gemeindliches und privates Eigentum beschädigt wurde. Die Firma, die den Schwertransporter führt, hat bislang jedoch noch keine Reaktion gezeigt. l) In Kürze sollen alle Anwohner Zarpens auf die Verpflichtung zum Freischneiden von Straßen und Wegen erinnert werden. Dabei soll auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass das Schnittgut bei der nächsten Schredderaktion entsorgt werden kann. In diesem Zusammenhang sollen auch die neuen Anwohner in Dahmsdorf auf ihre Straßenreinigungspflicht hingewiesen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Bürgermeister Schöning den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht-öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes nicht öffentliches Protokoll. Herr Bürgermeister Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt und schließt sodann die Sitzung. (Wolf-Friedrich Schöning) Bürgermeister (Lehmann) Protokollführerin