Mündlicher Bericht. des Haushaltsausschusses (13. Ausschuß)

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1 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (13. Ausschuß) zum eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) - Drucksache V/ hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Berichterstatter: Abgeordneter Brese Abgeordneter Röhner Antrag des Ausschusses Der Bundestag wolle beschließen, 1. den des Einzelplans 10 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen - der Abschluß summen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen; 2. den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zur dritten Beratung des von derbundesregierung eingebrachten s eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil Finanzänderungsgesetz 1967 Drucksachen V/2149, V/2341 betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur Umdruck 329 (neu) durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären. Bonn, den 15. März 1968 Der Haushaltsausschuß Schoettle Brese Röhner Vorsitzender Berichterstatter

2 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Zusammenstellung des s des Einzelplans 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache V/2150 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (13. Ausschuß) Kap Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tit. 100 Amtsbezüge des Ministers Tit. 101 Bezüge des Bundesministers Tit. 101 Amtsbezüge des Ministers und Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen der planmäßigen Beamten (einschließlich der in angestellten Beamten auf Probe) DM der planmäßigen Beamten (einschließlich der in angestellten Beamten auf Probe) DM *) Bes.-Gr. B 11 1 Staats Bes.-Gr. - B 11 2 Staats sekretär sekretäre, davon i kw beim Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers Bes.-Gr. B 3 Bes.-Gr. A 16 ( ) Ministerial 55 (54) Ministerial 3 Oberlandforstmeister 65 (66) Regierungs direktoren 30 (28) Ober regierungs 14 (13) Oberregie rungslandwirt schafts Bes.-Gr. B 3 12 Ministerial 2 Oberlandforst meister Bes.-Gr. A Ministerial 1 Oberlandforst meister 66 Regierungs direktoren 30 Ober regierungs 15 (14) Oberregie rungslandwirt schafts

3 1 Amtsmeister Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap Tit 101) 1 ( ) Ober regierungs veterinärrat 28 (23) Regierungs 14 (11) Regierungs landwirt schafts 24 (21) Regierungs 12 (9) Regierungs landwirt schafts ( ) Oberamts 22 Ober amts Bes.-Gr. A (82) Amts Bes.-Gr. A (64) Amts Bes.-Gr. A Regierungs ober Bes.-Gr. A Regierungs ober Bes.-Gr. A 9 ( ) Amts Bes.-Gr. A 9 5 Amts Bes.-Gr. A 8 20 (21) Regierungs haupt sekretäre Bes.-Gr. A 8 15 (16) Regierungs haupt sekretäre Bes.-Gr. A 5 ( ) Ober amtsmeister Bes.-Gr. A 5 1 Ober amtsmeister Der Oberamts meister hat Dienstwohnung Bes.-Gr. A 4 4 (2) Amtsmeister hat Dienstwohnung. Bes.-Gr. - A 4 3 (1) Amtsmeister Leerstellen beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kw Bes.-Gr. A 16 (1) Ministerial dirigent Leerstellen beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - kw - Bes.-Gr. A 16 1 Ministerialrat 7 (6) Regierungs direktoren 6 (5) Regierungs direktoren rat Bes. -Gr. A 11 2 (1) Regierungs 1 ( ) Regierungs amtmann *) einschließlich der Bewilligungen nach 11 Abs. 2 und 3 sowie 14 HG 1967

4 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) DM DM a) Inlandsreisen DM b) Auslandsreisen DM a) Inlandsreisen DM b) Auslandsreisen DM des Betriebsselbstschutzes DM des Betriebsselbstschutzes DM Tit. 301 Herausgabe von Veröffentlichungen DM Tit. 301 Herausgabe von Veröffentlichungen DM Tit. 710 Neubau eines Dienstgebäudes für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten DM Die Mittel sind gesperrt. Tit. 710 Neubau eines Dienstgebäudes für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten DM Kap Allgemeine Bewilligungen Tit. 573 Besondere agrarstrukturelle Maßnahmen a) Darlehen DM b) Zuschüsse 1. Für besondere agrarstrukturelle Maßnahmen DM Tit. 573 Besondere agrarstrukturelle Maßnahmen a) Darlehen DM b) Zuschüsse 1. Für besondere agrarstrukturelle - Maßnahmen DM Tit. 585 Förderung der Fischerei a) Darlehen 2. Neubaudarlehen für die Große Hochsee- und Große Heringsfischerei b) Zuschüsse 2. Struktur- und Konsolidierungsbeihilfe für die Seefischerei DM Tit. 585 Förderung der Fischerei a) Darlehen 2. Neubaudarlehen für die Große Hochsee- und Große Herings fischerei Es wird die Ermächtigung erteilt, mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen Verpflichtungen bis zur Höhe von DM für künftige Rechnungsjahre einzugehen. b) Zuschüsse 2. Struktur- und Konsolidierungsbeihilfe für die Seefischerei DM Die Mittel sind übertragbar. Tit. 600 Allgemeine Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiete der Land-, Ernährungs- sowie Forst- und Holzwirtschaft, soweit nicht besondere Mittel vorgesehen sind DM Tit. 600 entfällt

5 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) Tit. 601 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, für verwaltungsbezogene Forschungsaufträge und zur Förderung der Dokumentation im Bereich der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft DM Davon DM kw und DM übertragbar. Tit. 606 Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, die nicht der Forschung dienen DM Tit. 601 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, für verwaltungsbezogene Forschungsaufträge und zur Förderung der Dokumentation im Bereich der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft DM Davon DM kw und DM übertragbar. Tit. 606 Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, die nicht der Forschung dienen DM Tit. 608 Zuschüsse zur Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft b) an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Tit. 608 Zuschüsse zur Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft b) an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Die Mittel dürfen bis zur Höhe der bei Abschnitt a) erzielten Einsparungen überschritten werden. Tit. 619 Zuschüsse zur Förderung besonderer Vorhaben auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft und der Landeskultur im Küstengebiet b) Weitere Maßnahmen nach den Erkenntnissen aus der Sturmflut vom 16./17. Februar DM Tit. 619 Zuschüsse zur Förderung besonderer Vorhaben auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft und der Landeskultur im Küstengebiet b) Weitere Maßnahmen nach den Erkenntnissen aus der Sturmflut vom 16./17. Februar DM Tit. 622 Zuschüsse zur Förderung der horizontalen Verbundwirtschaft DM Tit. 622 Zuschüsse zur Förderung der horizontalen Verbundwirtschaft DM Tit. 651 Allgemeine Absatzförderung DM Tit. 670 Zuschüsse zur Durchführung und Auswertung besonderer Untersuchungen und Erhebungen auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft DM Tit. 651 Allgemeine Absatzförderung DM Tit. 670 Zuschüsse zur Durchführung und Auswertung besonderer Untersuchungen und Erhebungen auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft DM Tit. 673 Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen d) Kapitaldienst für Kapitalmarktmittel DM Tit. 673 Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen d) Kapitaldienst für Kapitalmarktmittel DM Es wird die Ermächtigung erteilt, mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen Verpflichtungen bis zur Höhe von DM einzugehen. Tit. 675 Beiträge an deutsche Vereine und Gesellschaften sowie an internationale Organisationen DM Tit. 675 Beiträge an deutsche Vereine und Gesellschaften sowie an internationale Organisationen DM

6 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) Tit. 679 Verbilligung von Gasöl für die Landwirtschaft b) nach dem Gesetz über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft vom Die Mittel zu b) sind gesperrt. Tit. 959 Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe DM Tit. 992 Maßnahmen im Zuge der Getreidepreisangleichung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Tit. 679 Verbilligung von Gasöl für die Landwirtschaft b) nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft vom 22. Dezember 1967 Tit. 959 Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe DM Tit. 992 Maßnahmen im Zuge der Getreidepreisangleichung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Von den Mitteln dürfen bis zu DM zur Verstärkung anderer Ansätze dieses Kapitels verwendet werden. Die Ausgaben auf Grund dieser Ermächtigung sind bei den einschlägigen Titeln zu buchen, deren Ansätze insoweit überschritten werden können. Kap Marktordnung Tit. 67 Abschöpfung von Preisunterschieden bei Lebensmitteleinfuhren DM Tit. 620 Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker DM Die unter Nr. 2 der Erläuterungen veranschlagten Mittel und die bei Tit. 623 für die Ausfuhr von Butter vorgesehenen Mittel sind bis zur Höhe von DM gegenseitig deckungsfähig. Tit. 623 Erstattungen bei der Ausfuhr von pflanz lichen und tierischen Erzeugnissen DM Die für die Ausfuhr von Butter vorgesehenen Mittel und die bei Tit. 620, Nr. 2 der Erläuterungen, veranschlagten Mittel sind bis zur Höhe von DM gegenseitig deckungsfähig. Tit. 627 Beihilfen zur Aufrechterhaltung der Erzeugung und zur Förderung des Absatzes von in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geernteten und verarbeiteten Ölsaaten DM Tit. 635 Prämien zur Denaturierung von Weichweizen und Zucker Tit. 675 Ausgleich von Preisverlusten bei Getreide und Zucker Tit. 67 Abschöpfung von Preisunterschieden bei Lebensmitteleinfuhren DM Tit. 620 Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker DM Die Mittel der Tit. 620, Nr. 1 und 2 der Erläuterungen, 623, 635 und 675 sind gegenseitig deckungsfähig. - Tit. 623 Erstattungen bei der Ausfuhr von pflanz lichen und tierischen Erzeugnissen DM Die Mittel der Tit. 620, Nr. 1 und 2 der Erläuterungen, 623, 635 und 675 sind gegenseitig deckungsfähig. Tit. 627 Beihilfen zur Aufrechterhaltung der Erzeugung und zur Förderung des Absatzes von in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geernteten und verarbeiteten Ölsaaten DM Tit. 635 Prämien zur Denaturierung von Weichweizen und Zucker Die Mittel der Tit. 620, Nr. 1 und 2 der Erläuterungen, 623, 635 und 675 sind gegenseitig deckungsfähig. Tit. 675 Ausgleich von Preisverlusten bei Getreide und Zucker Die Mittel der Tit. 620, Nr. 1 und 2 der Erläuterungen, 623, 635 und 675 sind gegenseitig deckungsfähig.

7 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode Kap Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt (Main) der planmäßigen Beamten DM Bes.-Gr. A 16 2 Leitende Regierungsdirektoren der planmäßigen Beamten DM *) Bes.-Gr. A 16 3 Leitende Regierungsdirektoren 2 (1) Regierungs direktoren 5 (4) Regierungs direktoren 10 (7) Ober regierungs 11 (10) Ober regierungs 10 (10) Regierungs 4 Regierungs Bes.-Gr. A 11 6 (5) Regierungs amtmänner Bes.-Gr. A 11 7 (6) Regierungs amtmänner Bes.-Gr. A 10 Bes.-Gr. A 9 14 (14) Regierungs oberinspek toren 4 (4) Regierungs Bes.-Gr. A 10 1 oberinspek toren Bes.-Gr. A 9 4 Regierungs Bes.-Gr. A 8 2 (2) Regierungs haupt sekretäre Bes.-Gr. A 5 ( ) Oberamts meister Bes.-Gr. A 4 1 Amtsmeister Bes.-Gr. A 8 2 Regierungs haupt sekretäre Bes.-Gr. A 5 1 Oberamts meister - Bes.-Gr. A 4 Amtsmeister *) einschließlich der Bewilligungen nach 11 Abs. 2 und 3 HG 1967 Tit. 103 Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen der beamteten Hilfskräfte DM Tit. 103 Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen der beamteten Hilfskräfte DM DM DM DM DM Tit. 202 Bücherei DM Tit. 202 Bücherei DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunk- und Fernsehgebühren DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunk- und Fernsehgebühren DM DM DM

8 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM a) Inlandsreisen DM b) Auslandsreisen DM Tit. 219 Gerichts- und ähnliche Kosten DM a) Inlandsreisen DM b) Auslandsreisen DM Tit. 219 Gerichts- und ähnliche Kosten DM des Betriebsselbstschutzes DM des Betriebsselbstschutzes DM Tit. 300 Durchführung von Handelsklassenlehrgängen DM Tit. 300 Durchführung von Handelsklassenlehrgängen DM Kap Bundessortenamt in Rethmar Tit. 3 Gebühren DM Tit. 3 Gebühren DM Tit. 69 Vermischte Einnahmen 600 DM Tit. 69 Vermischte Einnahmen DM der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM ') Bes.-Gr. B 3 Bes.-Gr. A 16 1 ( ) Präsident des Bundessortenamtes (1) Direktor des Bundes sortenamtes Bes.-Gr. B 3 1 Präsident - des Bundessortenamtes direktor, kw 1 Oberregie rungsrat 7 (6) Oberregie rungslandwirt schafts 5 Regierungs landwirt schafts Bes.-Gr. A 11 amtmann Bes.-Gr, A 15 3 Regierungs direktoren, davon 1 kw 8 (7) Oberregie rungslandwirt schafts 3 Regierungs landwirt schafts Bes.-Gr. A 12 oberamtmann *) einschließlich der Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG 1967

9 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) Tit. 104 Bezüge der nichtbeamteten Kräfte a) Vergütung der Angestellten Davon DM gesperrt. b) Löhne der Arbeiter Davon DM gesperrt DM a) Inlandsreisen DM b) Auslandsreisen DM Tit. 304 Durchführung von Lehrgängen und Schulungen DM Tit. 305 Durchführung von Spezial- und Nebenprüfungen im Sortenregister DM Tit. 400 Betriebsausgaben für Versuchsfelder und Gewächshäuser DM Tit. 104 Bezüge der nichtbeamteten Kräfte a) Vergütungen der Angestellten Davon DM gesperrt. b) Löhne der Arbeiter Davon DM gesperrt DM a) Inlandsreisen DM b) Auslandsreisen DM Tit. 304 Durchführung von Lehrgängen und Schulungen DM Tit. 305 Durchführung von Spezial- und Nebenprüfungen im Sortenregister DM Tit. 400 Betriebsausgaben für Versuchsfelder und Gewächshäuser DM Kap Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Berlin und Braunschweig Tit. 20 Betriebseinnahmen aus der Abgabe von Seren und Serumblättchen DM der planmäßigen Beamten DM Tit. 20 Betriebseinnahmen aus der Abgabe von Seren - und Serumblättchen DM der planmäßigen Beamten DM *) 24 Wissenschaft liche Ober 4 Wissen schaftliche Direktoren 1 Wissenschaftlicher Direktor hat Dienstwohnung. 23 Wissenschaft liche Ober Bes.-Gr. A 11 Bes.-Gr. A 10 9 Wissenschaft liche Räte I Wissenschaftlicher Rat hat Dienstwohnung. 3 Regierungs amtmänner 4 Regierungs ober Bes.-Gr. A i 1 Bes.-Gr. A 10 6 Wissenschaft liche Räte 4 Regierungs amtmänner 3 Regierungs ober

10 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap Tit. 101) Bes.-Gr. A 8 haupt sekretär Bes.-Gr. A 7 3 Regierungs obersekretäre Tit. 104 Bezüge der nichtbeamteten Kräfte a) Vergütungen der Angestellten Davon DM gesperrt. b) Löhne der Arbeiter Davon DM gesperrt. Bes.-Gr. A 8 Bes.-Gr. A 7 2 Regierungs haupt sekretäre 2 Regierungs obersekretäre *) Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG 1967 Tit. 104 Bezüge der nichtbeamteten Kräfte a) Vergütungen der Angestellten Davon DM gesperrt. b) Löhne der Arbeiter Davon DM gesperrt DM 15 00k, DM Tit. 109 Gesetzliche Fürsorgemaßnahmen b) Tuberkulosehilfe für Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie bestimmte Familienangehörige DM Tit. 109 Gesetzliche Fürsorgemaßnahmen b) Tuberkulosehilfe für Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie bestimmte Familienangehörige DM Tit. 110 Abfindungen und Übergangsgelder DM Tit. 110 Abfindungen und Übergangsgelder DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunk- und Fernsehgebühren DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunk- und Fernsehgebühren DM Tit. 205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken DM Tit. 205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken DM DM DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM a) Inlandsreisen DM a) Inlandsreisen DM Tit. 221 Kosten für Mitglieder der Anerkennungsausschüsse DM Tit. 221 Kosten für Mitglieder der Anerkennungsausschüsse DM des Betriebsselbstschutzes DM des Betriebsselbstschutzes DM Tit. 303 Kosten der Dokumentation DM Tit. 303 Kosten der Dokumentation DM

11 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode Kap Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM ') Bes.-Gr. B 1 Bes.-Gr. A 12 Bes.-Gr. A 10 Bes.-Gr. A 8 2 Direktoren und Professoren oberamtmann 3 Regierungs ober 1 Technischer Regierungshauptsekretär kw Bes.-Gr. B 3 1 Leitender Direktor und Professor Bes.-Gr. B 1 1 Direktor und Professor Bes.-Gr. A 11 Bes.-Gr. A 10 Bes.-Gr. A 9 oberamtsrat amtmann 2 Regierungs ober 1 Technischer Amtsinspektor kw *) einschließlich der Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG DM Tit. 108 Trennungsgeld, - Trennungsbeihilfen sowie DM DM DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunkgebühren DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunkgebühren DM Tit. 225 Kosten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM Tit. 225 Kasten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM des Betriebsselbstschutzes DM des Betriebsselbstschutzes 600 DM Tit. 298 Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung DM Tit. 301 Veröffentlichungen von Forschungs- und Versuchsergebnissen DM Tit. 298 Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung DM Tit. 301 Veröffentlichungen von Forschungs- und Versuchsergebnissen DM

12 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Kap Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM *) Bes.-Gr. B 3 1 Leitender Direktor und Professor Bes.-Gr. B 2 3 Leitende Direktoren und Professoren Bes.-Gr. B 2 2 Leitende Direktoren und Professoren 1 Wissenschaft licher Direktor 1 Wissenschaft licher Rat Bes.-Gr. A 11 amtmann Bes.-Gr. A 10 2 Regierungs ober Bes.-Gr. A 10 oberinspektor *) einschließlich der Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG 1967 Tit. 201 Ge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunkgebühren DM Tit. 201 Ge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke DM - Fernmeldeanlagen sowie Rundfunkgebühren DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM Tit 215 Reisekostenvergütungen a) Inlandsreisen DM Tit 215 Reisekostenvergütungen a) Inlandsreisen DM Tit. 217 Umzugskostenvergütungen und Umzugskostenbeihilfen DM Tit. 217 Umzugskostenvergütungen und Umzugskostenbeihilfen DM Tit. 218 Kosten für Sachverständige DM Tit. 218 Kosten für Sachverständige DM Tit. 225 Kosten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM Tit. 225 Kosten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM

13 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Kap Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in Reinbek bei Hamburg der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM *) Bes.-Gr. B 3 1 Leitender Direktor und Professor Bes.-Gr. B 2 2 Leitende Direktoren und Professoren Bes.-Gr. B 2 1 Leitender Direktor und Professor 1 Wissenschaft licher Direktor 4 Wissenschaftliche Ober 3 Forstmeister 5 Wissenschaft liche Ober 1 Forstmeister oberamtsrat Bes.-Gr. A 12 oberamtmann *) einschließlich der Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG DM DM des Betriebsselbstschutzes DM des Betriebsselbstschutzes DM - Kap Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM *) 3 Wissenschaft liche Ober 1 Wissenschaft licher Direktor 2 Wissenschaft liche Ober *) einschließlich der Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG DM DM DM DM DM DM

14 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Kap Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung in Berlin und Detmold der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM P lanstellen*) Bes.-Gr. B 2 1 Leitender Direktor und Professor Bes.-Gr. B 3 1 Leitender Direktor und Professor Bes.-Gr. A 11 6 Wissenschaft liche Ober amtmann Bes.-Gr. A 12 1 Wissenschaft licher Direktor 5 Wissenschaft liche Ober oberamtmann Bes.-Gr. A 6 sekretär, ku in 1 Stelle der Verg.-Gr. VII Bes.-Gr. A 7 obersekretär, ku in 1 Stelle der Verg.-Gr. VII *) Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG 1967 Fernmeldeanlagen sowie Rundfunk- und Fernsehgebühren DM des Betriebsselbstschutzes DM Tit. 873 Anschaffung von Gen und Einrichtungsgegenständen nach Fertigstellung der technischen Gebäude in Detmold, 2. Teilbetrag DM - Fernmeldeanlagen sowie Rundfunk- und Fernsehgebühren DM des Betriebsselbstschutzes DM Tit. 873 Anschaffung von Gen und Einrichtungsgegenständen nach Fertigstellung der technischen Gebäude in Detmold, 2. Teilbetrag DM Kap Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach DM DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunk- und Fernsehgebühren DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunk- und Fernsehgebühren DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM

15 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) a) Inlandsreisen DM a) Inlandsreisen DM Tit. 225 Kosten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM Tit. 225 Kosten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM des Betriebsschutzes DM des Betriebsselbstschutzes 600 DM Tit. 300 Forschung, Versuchte, Prüfungen, Laboratoriumsbedarf, soweit nicht bei Tit DM Tit. 300 Forschung, Versuchte, Prüfungen, Laboratoriumsbedarf, soweit nicht bei Tit DM Tit. 301 Veröffentlichung von Forschungs- und Versuchsergebnissen sowie Teilnahme an Ausstellungen DM Tit. 301 Veröffentlichung von Forschungs- und Versuchsergebnissen sowie Teilnahme an Ausstellungen DM Kap Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in Karlsruhe der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM Bes.-Gr. B 2 1 Leitender Direktor und Professor Bes.-Gr. B 1 2 (1) Direktoren - und Professoren ') Bes.-Gr. B 2 2 Leitende Direktoren und Professoren Bes.-Gr. B 1 1 ( ) Direktor und Professor *) einschließlich Bewilligung nach 11 Abs. 3 HG DM DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM Tit. 205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken DM Tit. 205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken DM Tit. 299 Vermischte Verwaltungsausgaben DM Tit. 299 Vermischte Verwaltungsausgaben DM Tit. 301 Veröffentlichung von Forschungs- und Versuchsergebnissen DM Tit. 301 Veröffentlichung von Forschungs- und Versuchsergebnissen DM

16 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Kap Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse in Geisenheim Tit. 110 Abfindungen und Übergangsgelder DM Tit. 225 Kosten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM Tit, 110 Abfindungen und Übergangsgelder DM Tit. 225 Kosten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM Kap Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM *) Bes.-Gr. B 1 Bes.-Gr. A 10 1 Direktor und Professor ober inspektor Bes.-Gr. B 2 Bes.-Gr. A 11 1 Leitender Direktor und Professor amtmann *) Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG 1967 Tit. 201 Ge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM Tit. 205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken DM Tit. 400 Betriebsausgaben für das Versuchsfeld und die Gewächshäuser DM Tit. 201 Ge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM - Tit. 205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken DM Tit. 400 Betriebsausgaben für das Versuchsfeld und die Gewächshäuser DM Kap Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Stuttgart-Hohenheim der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM Bes.-Gr. B 1 1 Direktorin und Professorin *) Bes.-Gr. B 2 1 Leitende Direktorin und Professorin I) Bewilligung nach 11 Abs. 3 HG 1967

17 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) Tit. 104 Bezüge der nichtbeamteten Kräfte b) Löhne der Arbeiter DM DM Tit. 300 Forschung, Versuche, Laboratoriumsbedarf, soweit nicht bei Tit DM Tit. 104 Bezüge der nichtbeamteten Kräfte b) Löhne der Arbeiter DM DM Tit. 300 Forschung, Versuche, Laboratoriumsbedarf, soweit nicht bei Tit DM Kap Bundesanstalt für Vegetationskunde, Naturschutz und Landschaftspflege in Bad Godesberg der planmäßigen Beamten DM der planmäßigen Beamten DM *) Bes.-Gr. B 2 1 Leitender Direktor und Professor Bes.-Gr. B 1 1 Direktor und Professor 1 Wissenschaftlicher Direktor 1 Wissenschaft licher Oberrat *) Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG DM Tit. 110 Abfindungen und Übergangsgelder DM Tit. 108 Trennungsgeld, - Trennungsbeihilfen sowie DM Tit. 110 Abfindungen und Übergangsgelder DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM Tit. 217 Umzugskostenvergütungen und Umzugskostenbeihilfen DM Tit. 217 Umzugskostenvergütungen und Umzugskostenbeihilfen DM Kap Bundesanstalt für Fettforschung in Münster/Westf DM DM DM DM

18 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) Tit. 201 Ge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunkgebühren DM DM des Betriebsselbstschutzes DM Tit. 201 Ge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke DM Fernmeldeanlagen sowie Rundfunkgebühren DM DM des Betriebsselbstschutzes DM Kap Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in Siebeldingen DM DM Kap Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen der planmäßigen Beamten DM 3 (2) Wissenschaft liche Ober veterinärrat der planmäßigen Beamten DM - *) 1 Wissenschaft licher Direktor 2 (1) Wissenschaftliche Ober 1 Ober regierungsveterinärrat *) einschließlich der Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG DM Tit. 201 Ge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke DM DM Tit. 201 Ge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM Tit. 204 Unterhaltung der Gebäude DM

19 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) Tit. 205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken DM DM Tit. 205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken DM DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM Tit. 251 Beschaffung, Ergänzung und Erhaltung der Laboratoriumskleidung einschließlich orthopädischer Hilfsmittel DM Tit. 251 Beschaffung, Ergänzung und Erhaltung der Laboratoriumskleidung einschließlich orthopädischer Hilfsmittel DM Kap Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig-Völkenrode der planmäßigen Beamten (einschließlich der in angestellten Beamten auf Probe) DM der planmäßigen Beamten (einschließlich der in angestellten Beamten auf Probe) DM *) Bes.-Gr. B 2 6 Leitende Direktoren und Professoren 1 Verwaltungs direktor 1 Wissenschaft licher Rat Bes.-Gr. B 3 Bes.-Gr. B 2 Bes.-Gr, A 15-2 Leitende Direktoren und Professoren 4 Leitende Direktoren und Professoren 1 Verwaltungs direktor 1 Wissenschaftlicher Direktor *) einschließlich der Bewilligungen nach 11 Abs. 3 HG DM DM DM DM DM DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM Tit. 208 Betrieb von Dienstfahrzeugen DM a) Inlandsreisen DM b) Auslandsreisen DM a) Inlandsreisen DM b) Auslandsreisen DM

20 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (noch Kap ) Tit. 225 Kosten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM Tit. 300 Forschung, Versuche, Laboratoriumsbedarf, soweit nicht bei Tit DM Tit. 225 Kosten für Mitglieder von Fachbein und ähnlichen Ausschüssen DM Tit. 300 Forschung, Versuche, Laboratoriumsbedarf, soweit nicht bei Tit DM Tit. 301 Tit. 302 Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen DM Zuschuß zu den Kosten der wissenschaftlichen Tagungen DM Tit. 301 Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen DM Tit. 302 Zuschuß zu den Kosten der wissenschaftlichen Tagungen DM Tit. 303 Kosten der Dokumentation DM Tit. 303 Kosten der Dokumentation DM Tit. 712 Trümmerräumung auf dem Anstaltsgelände DM Kap. A Allgemeine Bewilligungen Tit. 573 Besondere agrarstrukturelle Maßnahmen b) Zuschüsse 2. Für zusätzliche Förderungsmaßnahmen in Gebieten, die von Natur benachteiligt sind Die Mittel dürfen zur Verstärkung anderer Ansätze dieses Kapitels verwendet werden. Tit. 573 Besondere agrarstrukturelle Maßnahmen b) Zuschüsse 2. Für zusätzliche Förderungsmaßnahmen in Gebieten, die von Natur benachteiligt sind Die Mittel dürfen zur Verstärkung an derer Ansätze dieses Kapitels und des Kapitels verwendet werden. -