Bundeshaushaltsplan 2016

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1 Bundeshaushaltsplan Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan... 2 Überblick zum Einzelplan... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben... 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter... 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Bundesverfassungsgericht Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt... 17

2 19 Vorwort Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes mit dem Sitz in Karlsruhe. Seine Rechtsstellung und Entscheidungsbefugnisse ergeben sich aus Artikel 92 bis 94 des Grundgesetzes in Verbindung mit 1, 13 und 14 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni (BGBl. I S. 973). Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richterinnen und Richtern. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt.

3 - 3 - Überblick zum Einzelplan 19 Überblick zum Einzelplan 19 Veränderung gegenüber Ausgabereste Ist Einnahmen Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben davon flexibilisiert davon nicht flexibilisiert Flexibilisierte Ausgaben nach 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe Zusammen Verpflichtungsermächtigung im Haushalt Verpflichtungsermächtigung davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu im Haushaltsjahr 2018 bis zu im Haushaltsjahr 2019 bis zu im Haushaltsjahr 2020 bis zu im Haushaltsjahr 2021 bis zu im Haushaltsjahr 2022 bis zu im Haushaltsjahr 2023 bis zu im Haushaltsjahr 2024 bis zu... 20

4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 19 mit Ausnahme der Titel dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap Tit Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap Tit Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.

5 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das Bundesverfassungsgericht zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 1911 Veränderung gegenüber Ausgabereste Ist Einnahmen Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben davon flexibilisiert davon nicht flexibilisiert

6 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Ist Einnahmen Übrige Einnahmen Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Verrechnungseinnahmen gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) Vermischte Einnahmen Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Die Erläuterungen sind verbindlich

7 - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Ist Noch zu Titel Bezeichnung 1. Zur Verfügung des Präsidenten Für sonstigen Aufwand im Bundesverfassungsgericht Zusammen Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig Öffentlichkeitsarbeit Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Im Einzelplan 19 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren TItel Fachinformationen Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Besondere Finanzierungsausgaben Verrechnungsausgaben gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (6 306) (5 940) 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden:

8 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Ist Noch zu Titelgruppe Versorgungsbezüge der Amtsträger und deren Hinterbliebenen Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ( 100 BVerfGG) gewährt Versorgungsbezüge Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten vom Ersten des auf den Beginn des einstweiligen Ruhestandes folgenden Monats an gewährt Zuführung an die Versorgungsrücklage Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften Unfallfürsorge nach dem BeamtVG Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel Aus Hauptgruppe Zusammen F Zuführung an die Versorgungsrücklage F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften F Unfallversicherung Bund und Bahn F Gerichts- und ähnliche Kosten

9 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Ist F Noch zu flexibilisierte Ausgaben Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen F Veröffentlichungen und Fachinformationen Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sollen dem nicht deutschsprachigen Ausland zugänglich gemacht werden. F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. F Zuweisungen an den Versorgungsfonds

10 1912 Bundesverfassungsgericht Überblick zum Kapitel 1912 Veränderung gegenüber Ausgabereste Ist Einnahmen Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben davon flexibilisiert davon nicht flexibilisiert Verpflichtungsermächtigung im Haushalt Verpflichtungsermächtigung davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu im Haushaltsjahr 2018 bis zu im Haushaltsjahr 2019 bis zu im Haushaltsjahr 2020 bis zu im Haushaltsjahr 2021 bis zu im Haushaltsjahr 2022 bis zu im Haushaltsjahr 2023 bis zu im Haushaltsjahr 2024 bis zu... 20

11 Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Ist Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten Einnahmen aus Veröffentlichungen Bezeichnung 1. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Ergänzungslieferungen des Nachschlagewerks zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Herausgabe der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in englischer Sprache... 1 Zusammen Vermischte Einnahmen Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Schrifttum dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Übrige Einnahmen Verrechnungseinnahmen gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und Ausgaben Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit Personalausgaben Kostenerstattung an die Deutsche Bahn AG für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Sächliche Verwaltungsausgaben Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden

12 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Ist Besondere Finanzierungsausgaben Verrechnungsausgaben gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach 5 HG Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe Zusammen F F Bezüge und Nebenleistungen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter Aus den Ausgaben dürfen auch Erstattungen gemäß 101 Abs. 3 Satz 4 BVerfGG geleistet werden. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen F Vermischte Personalausgaben Ausgaben für Fürsorgemaßnahmen und Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt.

13 Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Ist F Noch zu flexibilisierte Ausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T im Haushaltsjahr 2019 bis zu T im Haushaltsjahr 2020 bis zu T im Haushaltsjahr 2021 bis zu T im Haushaltsjahr 2022 bis zu T im Haushaltsjahr 2023 bis zu T im Haushaltsjahr 2024 bis zu T Mehrausgaben für Schrifttum dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume F Mieten und Pachten F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte F Ausgaben zur Förderung internationaler Kontakte Kosten für ausländische Gäste. F Vermischte Verwaltungsausgaben Bezeichnung 1. Haltung von Fahrzeugen Dienstreisen Sonstiges Zusammen Zu 1.: Bezeichnung personengebundene Pkw F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - -

14 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Ist Noch zu flexibilisierte Ausgaben F Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes Verausgabt bis Bewilligt Nach übertragene Ausgabereste Veranschlagt Vorbehalten für 2017 ff Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts F Erwerb von Fahrzeugen Bezeichnung Ersatzbeschaffung 2 Pkw bis je abzgl. Mehreinnahmen bei Tit aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. 6 Abs. 7 HG Zusammen... - F F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Bezeichnung 1. Erstausstattung nach Grundsanierung Ersatzbeschaffung Zusammen Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Bezeichnung Ersatzbeschaffung

15 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 19 In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 (monatlich 306,78 ) bei folgendem Titel: Kap Tit Dienstaufwandsentschädigung für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 (monatlich 306,78 ) bei folgendem Titel: Kap Tit Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu 17 Satz 2 BBesG von jährlich 153,40 bei folgendem Titel: Kap Tit Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap Tit Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 (monatlich 26 ) bei folgendem Titel: Kap Tit Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428.

16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll a) Bis einschl eingegangene Verpflichtungen fällig ab b) VE c) VE davon fällig Folgejahre in künftigen Haushaltsjahren Kapitel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung a) b) c) Summe des Kapitels a) b) c) Summe des Einzelplans a) b) c)

17 Personalhaushalt Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt Gesamtübersicht Bundesverfassungsgericht Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen... 22

18 19 Vorbemerkungen Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende ,7-3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor.

19 Gesamtübersicht 19 Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit Zusammen (Spalten 3 bis 6) Planstellen und Stellen 1912 Bundesverfassungsgericht ,5 101,5 71,1 70,1 172,6 171,6 Leerstellen 1912 Bundesverfassungsgericht... 1,0 2,0 1,2 3,2 2,2 5,2 ku- und kw-vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig ff. Ersatz(plan) stellen Sonstige ku-vermerke 1912 Bundesverfassungsgericht... 2, ,0 kw-vermerke 1912 Bundesverfassungsgericht... 3,6-1, ,0

20 Bundesverfassungsgericht Besoldungs-/ Entgeltgruppen Ist- Besetzung am 1. Juni Planstellen-/Stellenübersicht Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall ohne ku/ kw-vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-vermerken von Sp. 2 entfallen auf Funktionsgruppen Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungen Titel Richterinnen und Richter B 11+1/3... 1,0 1,0 1, B 11+1/6... 1,0 1,0 1, R ,0 14,0 14, Zusammen... 16,0 16,0 16, Beamtinnen und Beamte B ,0 1,0 1, B ,0 3,0 3, A ,0 2,0 1, A ,0 7,0 7,5 1, A ,0 5,0 3, A 13 h... 1,0 1,0 2, A 13 g+z... 4,0 3,0 2, , A 13 g... 17,0 19,0 16,0-1, , A ,5 4,5 4, A ,0 5,0 3, A ,0 1,0 2, A 9 g , A 9 m+z... 4,0 3,0 3, , A 9 m... 8,0 9,0 9, , A ,0 3,0 1, A ,0 1, A 6 m , A 6 e... 4,0 4,0 3, A ,0 12,0 11, A ,0 2, A , Zusammen... 85,5 85,5 77,0 1,0 1, ,0 2, Insgesamt ,5 101,5 93,0 1,0 1, ,0 2, Titel Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E ,0 2, E ,0 1,0 3, E 9b... 7,0-7,0 7, E , , E 9a... 6,0-3,0 6, E ,0 25,0 23,5-3, E ,0 2,0 1, E ,0 5,0 7, E ,1 18,1 18,5-1, E ,0 2,0 4,0 4, E ,0 6,0 3,0-4,0 1, Zusammen... 71,1 70,1 70,0 17,0 17,0 1, Zu Titel Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 2,5). Daneben werden 65,0 beamtete Hilfskräfte (Tit ) beschäftigt. Zu Titel Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E6; 1,5 E5 (Zusammen: 2,5).

21 Bes.-/ E.-Gr Leerstellenübersicht lfd. Nr. Erläuterung Bundesverfassungsgericht 1912 Zu Titel Langfristige Beurlaubung Zusammen... 1,0 2,0 1.1 gemäß 90, 92, 95 BBG, 7 DBeglG, 6 MuSchEltZV, 24 GAD Zu Titel Langfristige Beurlaubung Zusammen... 1,2 3,2 1.1 gemäß 28 TVöD, 9 UmzugsTV, 15 BEEG, 24 GAD Bes.-/ E.-Gr. Ersatz- (plan)st. Übersicht der ku- und kw- Vermerke lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Zu Titel ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen A ,0-2,0 1.1 in Bes.-Gr. A 4 - kw 5. kw A ,0-1, Zu Titel kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen E ,0 1.1 schwerbehindert Wegfall des Vermerks E 9b... 1, Aufnahme des Vermerks E ,0 - - Neue Stelle 2. kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten E ,6 0,6 0, Zusammen... 2,6 0,6 1,6

22 19 Übersicht Amtsbezeichnungen Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 19 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen (Grundamtsbezeichnung in Fettdruck) B 11+1/ Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts B 11+1/ Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts R Richterin oder Richter des Bundesverfassungsgerichts B Direktorin oder Direktor beim Bundesverfassungsgericht B Ministerialrätin oder Ministerialrat A Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A Direktorin oder Direktor A Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1912 Rätin oder Rat A 13 g+z 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A Amtsrätin oder Amtsrat A Amtfrau oder Amtmann A Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1912 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+z 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A Obersekretärin oder Obersekretär A 6 e 1912 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A Amtsmeisterin oder Amtsmeister