N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des R A T E S am Mittwoch, den

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des R A T E S am Mittwoch, den Zur Geschäftsordnung: a) Feststellung der Anwesenheit: Vorsitzender: Bürgermeister Lenßen Für die CDU-Fraktion: Kurt Best Günther Fesselmann Peter Hericks Dirk Hollinderbäumer Jeannette Jordan Markus Nacke Walter Spiegelhoff Mike Wirtz Hans-Peter Burs Klaus Franzen Karsten Holderberg Ibrahim Inci Philipp Kraft Klaus Plonka Claudia Wilke Für die SPD-Fraktion: Petra Aarse Manfred Derner Timo Glantschnig Rolf Heber Arnfred Miller Hannelore Schulte Sandra Simon Simon Aarse Heinz-Gerd Franken bis Uhr Jochen Gottke Hartmut Kühn Hans-Joachim Rupprecht Barbara Simon Günter Zeller Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Herbert Bongert Heiner Schlitzer Wolfgang Giesen Hans-Dieter Tersteegen Für die FDP-Fraktion: Norbert Gebuhr Norbert Wehren Für die Fraktion NV AUF geht's: Frank Schatz Klaus Wallenstein DIE LINKE Werner König Von der Verwaltung:

2 - 2 - Ralf Eccarius - Erster Beigeordneter Paul-Georg Fritz - Beigeordneter Margit Ciesielski - AL 10 Günter Fischer - AL 14 Ralf Tillmans - AL 20 Roberto Sonfeld - als Schriftführer Uhrzeit Beginn: Uhr Uhrzeit Ende: Uhr b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Es wird festgestellt, dass die Einladung zur Ratssitzung allen Mitgliedern fristgerecht zugestellt wurde. c) Ausschließungsgründe Ausschließungsgründe ergeben sich für Herrn Rupprecht zu TOP 11, 1A. A. Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: 1 Einwohnerfragen Herr Peter als Sprecher der Anwohnerinitiative Antoniusstraße, sowie Herr Laakmann stellen Fragen zum Themenbereich Kombistandort Baubetriebshof/Feuerwehr, die teilweise von Herrn Lenßen direkt beantwortet werden. In Einzelteilen verweist Herr Lenßen auf die spätere Beratung zu diesem Themenbereich.

3 - 3 - Tagesordnungspunkt: 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüsse Herr Eccarius berichtet, dass am ein Gespräch zwischen der Verwaltung und dem Projektsteuerer des Projektes Kombistandort Baubetriebshof / Feuerwehr stattgefunden habe. In der derzeitigen Planungsphase sollen mögliche Kosteneinsparvolumen ermittelt werden. Bei der Ausführung von Beschlüssen haben sich ansonsten keine weiteren Besonderheiten ergeben. Tagesordnungspunkt: 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Rates -öffentlicher Teil- am Keine Wortmeldungen Tagesordnungspunkt: 4 Anträge zur Tagesordnung gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW 1.) Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, folgenden Nachtrag in die Tagesordnung aufzunehmen: TOP 8b Prüfung der Umwandlung des Baubetriebshofes in einen städtischen Eigenbetrieb ( zurückgestellter Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom aus dem Hauptausschuss am erweitert durch Antrag der SPD-Fraktion vom ) 2.) Herr Wallenstein stellt den Antrag, TOP 15 als neuen TOP 10 vorzuziehen. Die Tagesordnung wird gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW incl. der o.g. Änderungsanträge erweitert und wie folgt beschlossen: TOP 5 Stellenplan 2010 TOP 6 Kenntnisgabe der durch den Bürgermeister und den Kämmerer genehmigten überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2009 TOP 7 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2010 TOP 8a Änderung der Planungs- und Baubeschlüsse zum Feuerwehrgerätehaus Vluyn

4 Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom TOP 8b Prüfung der Umwandlung des Baubetriebshofes in einen städtischen Eigenbetrieb TOP 9 Budget Freizeitbad 2010 TOP 10 Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Stadt Neukirchen-Vluyn - Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom TOP 11 Erlass der Haushaltssatzung 2010 einschließlich Haushaltsplan sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung - Vorlage wird nachgereicht - TOP 12 Entsendung von Vertretern zum Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes NRW TOP 13 Personelle Umbesetzung eines Ausschusses a) Verwaltungsvorlage vom b) Antrag der FDP-Fraktion vom TOP 14 Verabschiedung einer Entschließung zur Zinsstundung - Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom TOP 15 Verabschiedung einer Entschließung zur Kreisumlage - Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom TOP 16 Änderung der Geschäftsordnung des Rates - Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom TOP 17 Freigabe Verkaufsoffener Sonntage 2010 Ordnungsbehördliche Verordnung TOP 18 Änderung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei TOP 19 Älter werden in Neukirchen-Vluyn TOP Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich südlich der Tersteegenstraße in Vluyn Änderung des Geltungsbereichs Auswertung der frühzeitigen Beteiligung Beschluss zur öffentlichen Auslegung TOP 21 Bebauungsplan Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn Änderung des Plangebiets Auswertung der frühzeitigen Beteiligung TOP 22 Mitteilungen und Anfragen TOP 23 Einwohnerfragestunde Ja-Stimmen :38 Nicht teilgenommen: 1

5 - 5 - Tagesordnungspunkt: 5 Stellenplan 2010 Die SPD-Fraktion hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am nachstehende Anträge gestellt, die wegen Beratungsbedarf der CDU-Fraktion auf die heutige Sitzung des Rates zurückgestellt wurden: a) Anbringung von 2 KW-Vermerken im Bereich 0104 je 1 Stelle im mittleren Dienst und gehobenen Dienst b) Aufstockung des Bereiches Sport von 0,25 Stelle auf 1,0 Stelle c) Installation einer Koordinierungsstelle von 1,0 Stelle im Bereich Straßen-/Kanalbau Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie mit einer Ergänzung ihres Antrages zu den Punkten b) und c) gemäß Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung vom einverstanden ist. Nach eingehender Beratung wird über die drei Anträge der SPD-Fraktion unter Berücksichtigung der Ergänzung der Verwaltung zu den Punkten b) und c) wie folgt getrennt abgestimmt: a) Anbringung von 2 KW-Vermerken im Bereich 0104 je 1 Stelle im mittleren Dienst und gehobenen Dienst. Ja-Stimmen : 15 Nein-Stimmen : 22 Stimmenthaltungen : 2 Nicht teilgenommen: - b) Aufstockung des Bereiches Sport von 0,25 Stelle auf 0,75 Stelle. Die Aufstockung erfolgt stellenplanneutral. Ja-Stimmen :39 Nicht teilgenommen: - c) Installation einer befristeten Koordinierungsstelle von 1,0 Stelle im Bereich Straßen- /Kanalbau. Bis zum Jahresende wird geprüft, inwieweit die Einrichtung der Stelle stellenplanneutral im Hinblick auf anstehende Verrentungen im Bereich des Tiefbauamtes erfolgen kann. Ja-Stimmen :39 Nicht teilgenommen: -

6 - 6 - Abschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt. Der Rat beschließt den der Originalniederschrift als ANLAGE beigefügten Stellenplan Ja-Stimmen :37 Nein-Stimmen : 2 Nicht teilgenommen: - Tagesordnungspunkt: 6 Kenntnisgabe der durch den Bürgermeister und den Kämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2009 Der Rat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt: 7 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2010 Der Rat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt: 8a Änderung der Planungs- und Baubeschlüsse zum Feuerwehrgerätehaus Vluyn - Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom Herr Wallenstein erläutert den Antrag seiner Fraktion und bittet darum, Ziffer 5 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern: 5. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planentwurf für den Baubetriebshof mit einem Standort hinter dem Rathaus zu erstellen. Vor der Beschlussfassung stellt Herr Zeller für seine Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Es wurde folgender Beschluss gefasst:

7 Der Rat beschließt die Aufhebung der bisherigen Beschlüsse soweit sie den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Vluyn als Kombieinrichtung betreffen. 2. Die Verwaltung legt einen Plan zu den notwendigen Schritten zum unverzüglichen Bau des Feuerwehrgerätehauses als Einzelbauwerk vor. 3. Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wird den dazu erforderlichen Festlegungen angepasst. 4. Die Aufstellung des B-Planes wird mit einem veränderten Baukonzept vollzogen. Der veränderten finanziellen Ausgangslage entsprechend wird, unter Hinzuziehung von vergleichbaren Feuerwehreinrichtungen, ein voll funktionsfähiges, modernes und leistungsfähiges Feuerwehrgerätehaus geplant, bei Streichung von verzichtbaren Bestandteilen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planentwurf für den Baubetriebshof mit einem Standort hinter dem Rathaus zu erstellen. Ja-Stimmen :19 Nein-Stimmen :20 Nicht teilgenommen: - Tagesordnungspunkt: 8b Prüfung der Umwandlung des Baubetriebshofes in einen städtischen Eigenbetrieb Die Fraktion NV AUF geht`s stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zur Prüfung der Umwandlung des Baubetrieshofes in einen städtischen Eigenbetrieb zu erstellen. Die SPD-Fraktion erweitert diesen Antrag um folgende Punkte: - Der Rat begrüßt grundsätzlich den Prüfauftrag/Antrag der Fraktion NV AUF geht`s zur Untersuchung anderer Organisationsformen bei der städtischen Aufgabenwahrnehmung. - Der Rat ergänzt den Prüfauftrag um die Untersuchung weiterer Rechtsformen wie z.b. Anstalt öffentlichen Rechts oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Der Rat wünscht dabei nicht nur die Betrachtung der Aufgaben des heutigen Stadtamtes 68 (BBH) sondern des gesamten gebührenrechnenden Bereiches, dies auch im Hinblick auf mögliche Rekommunalisierungen im Bereich der Entsorgung. Über die zusammengefassten Anträge wird wie folgt abgestimmt: - Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum eine Vorlage zur Prüfung der Umwandlung des Baubetrieshofes in einen städtischen Eigenbetrieb zu erstellen. - Der Rat begrüßt grundsätzlich den Prüfauftrag/Antrag der Fraktion NV AUF geht`s zur Untersuchung anderer Organisationsformen bei der städtischen Aufgabenwahrnehmung. - Der Rat ergänzt den Prüfauftrag um die Untersuchung weiterer Rechtsformen wie z.b. Anstalt öffentlichen Rechts oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

8 Der Rat wünscht dabei nicht nur die Betrachtung der Aufgaben des heutigen Stadtamtes 68 (BBH) sondern des gesamten gebührenrechnenden Bereiches, dies auch im Hinblick auf mögliche Rekommunalisierungen im Bereich der Entsorgung. Ja-Stimmen :23 Nein-Stimmen :15 Stimmenthaltungen : 1 Nicht teilgenommen: - Sitzungspause von Uhr Uhr Tagesordnungspunkt: 9 Budget Freizeitbad 2010 Die SPD-Fraktion beantragt, das Budget mit einem Sperrvermerk von 50% zu versehen. Über den weitergehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt abgestimmt: Der Rat beschließt das Budget des Freizeitbades wie folgt: Ergebnisplan Erträge Budgetzuschuss der Stadt Neukirchen-Vluyn Aufwendungen Finanzplan Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Investive Auszahlungen Ja-Stimmen :20 Nein-Stimmen :17 Stimmenthaltungen : 2

9 - 9 - Tagesordnungspunkt: 10 Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Stadt Neukirchen-Vluyn - Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom Die Verwaltung wird beauftragt einen Bericht zu geben, wie sich die Weltwirtschaftskrise bisher auf die Bevölkerung auswirkt und welche weiteren Maßnahmen/Folgen zu erwarten sind ( Haushalt der Kommune, Pläne der Landes- und Bundesregierung ). Ja-Stimmen : 2 Nein-Stimmen :37 Tagesordnungspunkt: 11 Erlass der Haushaltssatzung 2010 Einschließlich Haushaltsplan sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung Die Beratungen im Rat werden in folgender Reihenfolge vollzogen: 1. Beratung zurückgestellter Entscheidungen 2. Haushaltsreden 3. Verabschiedung des Haushaltes Beratung zurückgestellter Entscheidungen A ) Antrag der AWO-Neukirchen-Vluyn auf Erhöhung des Zuschusses um 500 EUR auf EUR (gem. Zuschussliste) Ja-Stimmen :16 Nein-Stimmen :21 Stimmenthaltungen : 1 Nicht teilgenommen : 1 B)

10 Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer zusätzlichen Ausbildungsstelle im Bereich egovernment (Beratung von Produkt 0103 Personalmanagement) Ja-Stimmen :17 Nein-Stimmen :20 Stimmenthaltungen : 2 C) Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Erstellung eines Fort- und Weiterbildungskonzeptes für die städtischen Bediensteten (Beratung von Produkt 0103 Personalmanagement) Ja-Stimmen :36 Stimmenthaltungen : 3 D) Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Abgrenzung zwischen den über das KRZN bezogenen Dienstleistungen und den verwaltungsintern erbrachten Dienstleistungen (Beratung von Produkt 0104 Bereitstellung IT-Infrastruktur) Antrag der SPD-Fraktion auf Überprüfung der IT-Strategie im Hinblick auf die Nutzung zentraler KRZN-Serverdienste und den Einsatz von KRZN Standard-IT-Software zu Lasten eigener Administrations- und Entwicklungskapazitäten Die Prüfung soll auch die Entwicklungen im Bereich egovernment beinhalten. Ja-Stimmen :38 Stimmenthaltungen : 1 E) Antrag der SPD-Fraktion PC Ausstattung an Schulen vom zur uneingeschränkten Fortführung des PC-Ausstattungsprogramms an Schulen Haushaltsmittel in Höhe von EUR einzusetzen. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen; die Freigabe erfolgt durch den Schul-, Kultur- und Sportausschuss. Ja-Stimmen :39 F)

11 Neubau Kombistandort Feuerwehrgerätehaus Vluyn / zentraler Baubetriebshof aktuelle Prüfung: ausschließlich Neubau des Feuerwehrgerätehaus Vluyn (lfd. Nr. 4 der investiven Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010) Dieser Antrag wird wegen der bereits erfolgten Beschlussfassung zu TOP 8 nicht mehr zur Abstimmung gestellt. G) Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den Haushaltsansatz für den Neubau des Kombistandortes Baubetriebshof / Feuerwehr auf EUR zu reduzieren. Nach eingehender Diskussion wird der Antrag zurückgezogen. 2. Haushaltsreden Die Herrn Klaus Franzen für die CDU-Fraktion, Günter Zeller für die SPD-Fraktion, Heiner Schlitzer für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Norbert Gebuhr für die FDP-Fraktion und Klaus Wallenstein für die Fraktion NV AUF geht`s tragen die dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Haushaltsreden vor. 3. Verabschiedung des Haushaltes 2010 Herr Lenßen schlägt vor, den dritten Teil des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern: Der Rat beschließt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum Auf Antrag der FDP-Fraktion wird über die drei Teilbeschlüsse getrennt abgestimmt. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung. Ja-Stimmen :21 Nein-Stimmen :18

12 Der Rat beschließt den Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2013 in der beratenen Form. Der Haushaltsplan 2010 bildet die Grundlage für die weitere politische Steuerung. Ja-Stimmen :20 Nein-Stimmen :19 Der Rat beschließt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum Ja-Stimmen :21 Nein-Stimmen :18 Sitzungspause von Uhr Uhr Tagesordnungspunkt: 12 Entsendung von Vertretern zum Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes NRW Der Rat beschließt, als Delegierte der Stadt Neukirchen-Vluyn für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NW Gemeindekongress am die nachfolgenden Personen zu bestellen: 1. Erster Beigeordneter Ralf Eccarius 2. Jeannette Jordan 3. Hannelore Schulte 4. Heiner Schlitzer 5. Norbert Wehren Ja-Stimmen :32 Stimmenthaltungen : 4 Nicht teilgenommen : 2

13 Tagesordnungspunkt: Personelle Umbesetzung eines Ausschusses Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen für den Jugend-, Familien- und Sozialausschuss: a) Nachstehende Umbesetzung für den Stadtjugendring als sachkundige Einwohner: Mitglied: Rogall-Röhrborn, Gabriele Vertreter: Leichert, Erich b) Nachstehende Umbesetzung für die FDP-Fraktion: stv. Mitglied bisher: Hanßen, Hans stv. Mitglied neu: Feldberg, Stephan Ja-Stimmen :36 Nicht teilgenommen : 2 Tagesordnungspunkt: 14 Verabschiedung einer Entschließung zur Zinsstundung - Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom Der Rat spricht sich gegenüber der Landesregierung dafür aus, dass der Kommune eine Zinsstundung ermöglicht wird, bis der Investitionsstau behoben ist und die Gefahr des unmittelbaren Übergangs in die Haushaltssicherung überwunden ist. Ja-Stimmen : 4 Nein-Stimmen :33 Nicht teilgenommen : 1

14 Tagesordnungspunkt: 15 Verabschiedung einer Entschließung zur Kreisumlage - Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom Es besteht Einvernehmen, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: Der Rat spricht sich dafür aus, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Der Rat spricht sich dafür aus, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Ja-Stimmen :37 Nicht teilgenommen : 1 Tagesordnungspunkt: 16 Änderung der Geschäftsordnung des Rates - Antrag der Fraktion NV AUF geht`s vom Nach eingehender Beratung wird der Antrag zurückgezogen. Tagesordnungspunkt: 17 Freigabe verkaufsoffener Sonntage 2010 Ordnungsbehördliche Verordnung Der Rat beschließt die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen der Stadt Neukirchen-Vluyn. Ja-Stimmen :35 Nein-Stimmen : 2 Nicht teilgenommen : 1

15 Tagesordnungspunkt: 18 Änderung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei Der Rat beschließt, die Öffnungszeiten der Stadtbücherei Neukirchen-Vluyn ab dem wie folgt zu ändern : Neukirchen: 16 Stunden pro Woche Dienstag 10:00 12:00 Uhr 14:30 18:00 Uhr Mittwoch 14:30 18:00 Uhr Donnerstag 14:30 18:00 Uhr Freitag 14:30 18:00 Uhr Vluyn: 20 Stunden pro Woche Dienstag 14:30 18:00 Uhr Mittwoch 10:00 12:00 Uhr 14:30 18:00 Uhr Donnerstag 10:00 12:00 Uhr 14:30 18:00 Uhr Freitag 10:00 12:00 Uhr 14:30 18:00 Uhr Ja-Stimmen :34 Nein-Stimmen : 2 Stimmenthaltungen : 1 Nicht teilgenommen : 1 Tagesordnungspunkt: 19 Älter werden in Neukirchen-Vluyn Der Rat beschließt: 1. Der Prozess Älter werden in Neukirchen-Vluyn soll auf Basis der vorgestellten Handlungsansätze und Umsetzungsschritte weitergeführt werden. 2. Das Thema Älter werden in Neukirchen-Vluyn wird in die geplante Zieldiskussion aufgenommen. Ja-Stimmen :37 Nicht teilgenommen : 1

16 Tagesordnungspunkt: Änderung des Flächennutzungsplans, Bereich südlich der Tersteegenstraße in Vluyn Änderung des Geltungsbereichs Auswertung der frühzeitigen Beteiligung Beschluss zur öffentlichen Auslegung Der Rat beschließt: 1. Die Änderung des Geltungsbereichs der 75. Änderung des Flächennutzungsplans. 2. Die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Bürger (siehe Anlage 1 der StEA-Vorlage vom ). 3. Die Durchführung der öffentlichen Auslegung. Ja-Stimmen :19 Nein-Stimmen :18 Nicht teilgenommen : 1 Tagesordnungspunkt: 21 Bebauungsplan Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn Änderung des Plangebiets Auswertung der frühzeitigen Beteiligung Der Rat beschließt: 1. Die Änderung des Plangebiets des Bebauungsplans (siehe Anlage 1 der StEA-Vorlage vom ). 2. Die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Bürger (siehe Anlage 2 der StEA-Vorlage vom ) Ja-Stimmen :19 Nein-Stimmen :18 Nicht teilgenommen : 1

17 Tagesordnungspunkt: 22 Mitteilungen und Anfragen 1. Herr Kühn bezieht sich auf seine Anfrage aus der Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses am bzgl. der Aufwendungen für die Errichtung einer Glastrennwand im Freizeitbad. Bisher habe er keine Antwort darauf erhalten. Weiter fragt er, ob die Schulspeisung auch während der Umbaumaßnahmen durchgeführt werden kann. Die Verwaltung weist auf die für das Freizeitbad notwendige Trennung zwischen Schwimmhalle und Badgastronomie hin (jeweils eigene Klimaanlagen) und sagt eine Antwort per an die Fraktionen zu. 2. Herr Wehren bemängelt, dass der Aufzug im Rathaus seit einigen Tagen außer Betrieb sei. Frau Ciesielski erläutert, dass mit der Instandsetzung umgehend zu rechnen sei. 3. Herr Wehren stellt die Frage, ob die Verwaltung bereits Bemühungen bzgl. der Schließung/ Vermietung der Sauna getätigt hat. Herr Lenßen verweist auf die anstehenden Beratungen hierzu im interfraktionellen Gespräch am Tagesordnungspunkt: 23 Einwohnerfragestunde Auf Anfrage von Herrn Laakmann zu TOP 20 erläutert Herr Eccarius den derzeitigen Stand des Planungsverfahrens.