N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES am Mittwoch, den

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES am Mittwoch, den Zur Geschäftsordnung: a) Feststellung der Anwesenheit: Bürgermeister Harald Lenßen, Vorsitzender Für die CDU-Fraktion: Kurt Best stv. Vorsitzender Hans-Peter Burs Günther Fesselmann Klaus Franzen Jeannette Jordan Peter Hericks für Markus Nacke Nikolaus Plonka Claudia Wilke Mike Wirtz Für die SPD-Fraktion: Petra Aarse Simon Aarse für Manfred Derner Jochen Gottke bis Uhr (TOP 8) Rolf Heber Gerd Lück Hans-Joachim Rupprecht Hannelore Schulte Barbara Simon Günter Zeller Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Herbert Bongert Hans-Dieter Tersteegen Für die FDP-Fraktion: Norbert Gebuhr Für die Fraktion NV AUF geht`s: Frank Schatz für Klaus Wallenstein Nicht anwesend: Heiner Schlitzer

2 Von der Verwaltung: Ralf Eccarius - Erster Beigeordneter Jörg Geulmann - Beigeordneter Ralf Tillmans - AL 20 Margit Ciesielski - AL 10 Günther Fischer - AL 14 Heike Schönfelder - AL 23 Andreas Plümer - Schriftführer Gäste/Zuhörer: Herr Kaiser wir4 Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg Uhrzeit Beginn: Uhrzeit Ende: Uhr Uhr b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Es wird festgestellt, dass die Einladung zur Hauptausschusssitzung allen Mitgliedern fristgerecht zugestellt wurde. c) Ausschließungsgründe Ausschließungsgründe ergeben sich für Herrn Lück und Herrn Heber zu TOP 5 sowie für Frau Schulte und Herrn Best zu TOP 10. A. Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: 1 Einwohnerfragen Keine Wortmeldungen.

3 - 3 - Tagesordnungspunkt: 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüsse Herr Lenßen teilt ergänzend zum Sachstand der Vorlage mit, dass die Arbeiten im Bauteil 2 Sanierung der Schulsportanlage zwischenzeitlich begonnen haben. Tagesordnungspunkt: 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - öffentlicher Teil- am Keine Wortmeldungen Tagesordnungspunkt: 4 Anträge zur Tagesordnung gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, folgende Nachträge in die Tagesordnung aufzunehmen: Zuteilung von neuen Kfz-Kennzeichen im Kreis Wesel Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel Stellungnahme Dienstreisegenehmigung stv. Bürgermeister/in für Reisen in die Partnerstädte Mouvaux und Ustron (zu TOP 10) Die Tagesordnung wird gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW um die o.g. Punkte erweitert und wie folgt beschlossen: TOP 5 Berichte aus Beteiligungen Bericht durch den Geschäftsführer der wir4 Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg TOP 6 Unternehmensbefragung zum Wirtschaftsstandort Neukirchen-Vluyn Auswertung der Fragebogenaktion TOP 7 Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn TOP 8 2. Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2012

4 - 4 - TOP 9 Markt Neukirchen Dorf Sperrung des Straßenverkehrs Antrag der SPD-Fraktion vom TOP 10 Dienstreisegenehmigung stv. Bürgermeister - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Dienstreisegenehmigung stv. Bürgermeister/in für Reisen in die Partnerstädte Mouvaux und Ustron TOP 11 Städtefreundschaft Neukirchen-Vluyn - Buckingham TOP 12 Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel - Stellungnahme TOP 13 Zuteilung von neuen Kfz-Kennzeichen im Kreis Wesel TOP 14 Mitteilungen und Anfragen TOP 15 Einwohnerfragestunde Ja-Stimmen : 22 Stimmenthaltungen : -- Nicht teilgenommen: 1 Tagesordnungspunkt: 5 Berichte aus Beteiligungen Bericht durch den Geschäftsführer der wir4 Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg Die Fragen der Ausschussmitglieder werden durch Herrn Kaiser beantwortet. Darüber hinaus nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht zur Kenntnis, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Tagesordnungspunkt: 6 Unternehmensbefragung zum Wirtschaftsstandort Neukirchen-Vluyn Auswertung der Fragebogenaktion Herr Bongert bittet um Zusendung der Präsentation in digitaler Form sowie um Ergänzung um die noch fehlenden Auswertungspunkte in Form einer Excel-Datei. Herr Lenßen sagt dies nach Fertigstellung zu.

5 - 5 - Tagesordnungspunkt: 7 Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt die Neufassung der Hundesteuersatzung in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung. Ja-Stimmen : 22 Stimmenthaltungen : 1 Nicht teilgenommen : -- Tagesordnungspunkt: 8 2. Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2012 Herr Geulmann stellt die Eckdaten des 2. Finanzzwischenberichts zum Haushalt 2012 dar. In diesem Zusammenhang führt er aus, dass sich die Rahmenbedingungen für den Haushaltsplanentwurf 2013 und die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes insbesondere aufgrund der 1. Modellrechnung GFG, dem 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz und der höheren Haushaltsanmeldungen verschlechtert haben. Darüber hinaus informiert Herr Geulmann, dass sich die Kosten für den U-3 Ausbau in den Kindertageseinrichtungen voraussichtlich um EUR aufgrund von notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Brandschutzes erhöhen werden. Herr Gebuhr bittet um Klärung und Darstellung, warum nicht bereits im Rahmen der Planung diese Maßnahmen und die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt wurden. Herr Lenßen sagt zu, dass die Informationen als Anlage zur Niederschrift bereitgestellt werden. Antwort zur Niederschrift: Laut Planunterlagen aus der Bauzeit waren die Raumtrennwände in den Kindergärten bis unter die konstruktive Betondecke geplant. Für die Grundlagenermittlung zur Kostenschätzung der U3- Maßnahmen in 2009 (Anbauten) wurde deswegen nicht zur Prüfung des Bauzustands in Gebäudesubstanz der Bestandsbauten eingegriffen (im Kindergartenbetrieb Abhangdecken öffnen, Wandverkleidungen demontieren). Es war nicht davon auszugehen, dass Zwischenwände teilweise lediglich bis über die Abhangdecken ausgeführt wurden. Für den Antrag der Baugenehmigung ist die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für Alt- und Anbau erforderlich. Bei dessen Erstellung wurde festgestellt, dass die vorhandenen Wände vom Plan abweichend ausgeführt wurden. Dies hat nun zur Folge, dass laut Brandschutzkonzept zur Baugenehmigung entweder die entsprechenden Wände zu ertüchtigen oder eine Rauchmeldeanlage (Kompensation) einzubauen ist.

6 - 6 - Die Ertüchtigung der Wände wäre sowohl finanziell als auch bautechnisch wesentlich aufwändiger geworden, weitere bauliche Folgen waren nicht auszuschließen. Daher wurde bzw. wird für die Baugenehmigungen beantragt, die Ansprüche des Brandschutzes in den Kindergärten durch den Einbau von Rauchmeldeanlagen zu erfüllen. Die Kostenschätzung wurden von einem Ingenieurbüro für technische Gebäudeausstattung für einen Kindergarten ermittelt und auf alle vier Gebäude über die Flächengröße hochgerechnet. Tagesordnungspunkt: 9 Markt Neukirchen-Dorf- Sperrung des Straßenverkehrs Antrag der SPD-Fraktion vom Herr Lück regt an, die Alternative Verlagerung des Marktes in den südlichen Bereich im Rahmen der Zentrenentwicklung Neukirchen-Vluyn im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Tagesordnungspunkt: 10 Dienstreisegenehmigung stv. Bürgermeister - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Dienstreisegenehmigung stv. Bürgermeister/in für Reisen in die Partnerstädte Mouvaux und Ustron Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt gem. 60 Abs. 2 Satz 2 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung vom nach 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW: Dem stv. Bürgermeister Kurt Best wird für den Besuch der Partnerstadt Ustron in der Zeit vom bis zum eine Dienstreisegenehmigung erteilt. Ja-Stimmen : 20 Stimmenthaltungen : 1 Nicht teilgenommen : 1 Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag aus der Nachtragsvorlage abgestimmt:

7 - 7 - Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Alle im Rahmen der Dienstgeschäfte der stellvertretenden Bürgermeisterin bzw. des stellvertretenden Bürgermeisters erforderlichen Dienstreisen in die Partnerstädte Mouvaux und Ustron gelten generell als genehmigt. Ja-Stimmen : 20 Stimmenthaltungen : -- Nicht teilgenommen : 2 Tagesordnungspunkt: 11 Städtefreundschaft Neukirchen-Vluyn - Buckingham Herr Zeller regt an, im nächsten interfraktionellen Gespräch das Thema Städtefreundschaft auf die Tagesordnung zu setzen, um Regelungen für einen weiteren Umgang mit dieser Thematik zu vereinbaren. Tagesordnungspunkt: 12 Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel - Stellungnahme Nach eingehenden Beratungen wird über folgenden, vom Beschlussvorschlag abweichenden Beschluss, abgestimmt: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: 1. Die Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel wird von der Stadt Neukirchen-Vluyn grundsätzlich begrüßt. 2. Es ist sicherzustellen, dass nahversorgungsrelevante Kernsortimente, die (nach den Erläuterungen) auch zentrenrelevant sind (wie beispielsweise Lebensmittel), außerhalb von Zentren zulässig bleiben, um wohnungsnahe Nahversorgungsfunktionen nicht zu beeinträchtigen.

8 Ja-Stimmen : 20 Stimmenthaltungen : 2 Nicht teilgenommen : Die darüber hinaus gehenden Punkte aus dem Beschlussvorschlag werden von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen: Die Stadt Neukirchen-Vluyn spricht sich dagegen aus, dass dem Beeinträchtigungsverbot bereits auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung gefolgt werden soll. Der Flächenutzungsplan gibt die Ziele der Stadtentwicklung für ein bis zwei Dekaden vor. Es ist methodisch nicht machbar, für diesen Zeitrum die Verträglichkeit großflächiger Einzelhandelseinrichtungen mit den zentralen Versorgungsbereichen nachzuweisen. Zudem wird der Flächennutzungsplan als Instrument der vorbereitenden Bauleitplanung in seiner Funktion geschwächt und die vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Systematik der Planungsinstrumente (siehe BauGB) nicht berücksichtigt. Diese Aufgabenzuweisung an den Flächennutzungsplan greift in ein Bundesgesetz ein und geht mit einer Schwächung der kommunalen Planungshoheit einher. Es stellte sich die Frage der Rechtmäßigkeit des sachlichen Teilplanes Großflächiger Einzelhandel, wenn den o.a. Bedenken nicht Rechnung getragen würde. Tagesordnungspunkt: 13 Zuteilung von neuen Kfz-Kennzeichen im Kreis Wesel Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Für die Stadt Neukirchen-Vluyn wird von der Beantragung eines eigenen Kfz-Kennzeichens abgesehen. Ja-Stimmen : 22 Stimmenthaltungen : -- Nicht teilgenommen : --

9 - 9 - Tagesordnungspunkt: 14 Mitteilungen und Anfragen 1. Herr Lenßen teilt mit, dass am der zweite Gesundheitstag im Rathaus stattfinden wird. 2. Herr Geulmann teilt mit, dass der Streetworker der AWO sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Darüber hinaus teilt er mit, dass die AWO beabsichtigt, die Stelle zeitnah als Vollzeitstelle auszuschreiben. 3. Herr Zeller erkundigt sich nach der Planung einer 380 kv-leitung, die von Hülsdonk in Richtung Hüls verläuft und fragt an, ob der geplante Verlauf der Verwaltung bekannt sei und ob hier Gefahren für die Anwohner des Grotfeldwegs bestehen. Herr Eccarius teilt hierzu mit, dass nähere Informationen inkl. Verlaufsplan aus der Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom (TOP 1) entnommen werden können. Tagesordnungspunkt: 15 Einwohnerfragestunde Keine Wortmeldungen.