N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des SOZIALAUSSCHUSSES. am Mittwoch, den bis Uhr. Vorsitzende (für Hans-Peter Burs)

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des SOZIALAUSSCHUSSES am Mittwoch, den Zur Geschäftsordnung: a) Feststellung der Anwesenheit: Für die CDU-Fraktion: Peter Hericks Karsten Holderberg Jeannette Jordan Claudia Wilke Uwe Dennesen Kurt Best Norman Grothoff für Hans-Peter Burs für Claudia Schmidt bis Uhr für Berthold Kirch Sachkundiger Bürger Für die SPD-Fraktion: Petra Aarse Simon Aarse Arnfred Miller Hans-Joachim Rupprecht Barbara Simon Ulrich Leikefeld Vorsitzende (für Hans-Peter Burs) für Manfred Derner für Karin Braun Sachkundiger Bürger Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Wolfgang Giesen Elisabeth Johanssen für Heiner Schlitzer Persönliche Vertreterin von Karin Fetzer Für die FDP-Fraktion: Stephan Feldberg Persönlicher Vertreter von Alexandra Gorres bis Uhr Für die Fraktion NV AUF geht`s: Ursula Buchwald Sachkundige Bürgerin Gemeinsame sachkundige Einwohner Stadtjugendring Gabriele Rogall-Röhrborn bis Uhr

2 - 2 - Nicht anwesend: entfällt Von der Verwaltung: Jörg Geulmann - Beigeordneter Martina Schönfeldt - Schriftführerin Günther Fischer - RPA Ludwig Knoblach - Amt 61 zu TOP 6 Gäste/Zuhörer: Reinhold Henning - Leiter der Polizeiwache Neukirchen-Vluyn zu TOP 5 Uhrzeit Beginn: Uhrzeit Ende: Uhr Uhr b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Es wird festgestellt, dass die Einladung zur Sozialausschusssitzung allen Mitgliedern fristgerecht zugestellt wurde. c) Ausschließungsgründe Ausschließungsgründe ergeben sich nicht.

3 - 3 - A. Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: 1 Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten ) Keine Wortmeldung. Tagesordnungspunkt: 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüsse Bei der Ausführung von Beschlüssen haben sich keine Besonderheiten ergeben. Tagesordnungspunkt: 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses -öffentlicher Teilam Keine Wortmeldungen Tagesordnungspunkt: 4 Anträge zur Tagesordnung gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Es bleibt somit bei folgender weiterer Tagesordnung: TOP 5 Bericht des Wachbereiches Moers zur Kriminalitätsentwicklung im Jahre 2011 TOP 6 Demographiemanagement - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Situationsdarstellung TOP 7 Förderung der Jugendarbeit 2011 Sachstandsbericht des Stadtjugendringes Neukirchen-Vluyn e.v. TOP 8 Erfahrungsbericht der Pflegeberatung TOP 9 Arbeitslosigkeit in Neukirchen-Vluyn und Bereitstellung gemeinnütziger Arbeitsplätze TOP 10 Verlängerung des Vertrages zwischen dem Neukirchener Erziehungsverein und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Bezuschussung des Jugendzentrums Klingerhuf

4 TOP 11 Verlängerung des Vertrages zwischen dem Diakonischen Werk Kirchenkreis Moers und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den städtischen Übergangsheimen TOP 12 Verlängerung des Vertrages zwischen der Neukirchener Lebens- und Behindertenhilfe-Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-gGmbH und der Stadt Neukichen- Vluyn über die Bezuschussung der Freizeit- und Begegnungsstätte Menschen mit Behinderungen TOP 13 Verteilung der Zuschüsse für die Martinszüge 2012 TOP 14 Barrierefreie Wege für Senioren TOP 15 Mitteilungen und Anfragen TOP 16 Einwohnerfragestunde Tagesordnungspunkt: 5 Bericht des Wachbereiches Moers zur Kriminalitätsentwicklung im Jahre 2011 Herr Henning erläutert die Kriminalitätsentwicklung in Neukirchen-Vluyn auf Grundlage der veröffentlichten Kriminalitätsberichte der letzten 3 Jahre und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Die Ausschussmitglieder sind beunruhigt über die Anzahl der Straftaten, welche von Kindern und Jugendlichen begangen werden und fragen nach den Ursachen. Herr Henning erklärt, dass die Ursachen vielfältig sind. Die Polizei will jedoch frühzeitig intervenieren. Im Kreis Wesel läuft bereits ein Programm, das sicherstellt, dass Schwellenkinder durch den Bezirksdienst aufgesucht werden. Ferner erläutert Herr Henning, dass die Einstellung eines Streetworkers eine Richtige Maßnahme war, da der Streetworker die Jugendlichen früh auffängt. Herr Henning regt an, einen Runden Tisch Jugendhilfe ins Leben zu rufen. Frau Simon bittet ins Protokoll aufzunehmen, dass Neukirchen-Vluyn kein eigenes Jugendamt hat und fordert die Verwaltung auf, einen Runden Tisch Jugendhilfe einzurichten. Ferner soll die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen über die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt berichten. Herr Geulmann erläutert, dass dieser Runde Tisch bereits existiert und regelmäßig ohne Teilnahme der Polizei tagt. Die Verwaltung wird die Teilnahme der Polizei am Runden Tisch Jungendhilfe anregen. Anmerkung der Verwaltung Die Vorsitzenden des Arbeitskreises offene Jugendarbeit in Neukirchen-Vluyn wurde gebeten, Herrn Henning zukünftig zu den Treffen des Arbeitskreises einzuladen. Anlage: Kriminalitätsentwicklung in Neukirchen-Vluyn Tagesordnungspunkt: 6 Demographiemanagement Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Situationsdarstellung Herr Geulmann erläutert den Bericht. Danach nehmen Herr Geulmann und Herr Knoblach zu den Fragen der Ausschussmitglieder Stellung. Herr Aarse bemängelt, dass die Ergebnisse des Workshops zu den strategischen Zielen der Vorlage nicht beigefügt worden sind. Herr Geulmann antwortet, dass die Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgearbeitet sind. Die

5 - 5 - Ergebnisse werden jedoch wie durch den Rat gewünscht in der nächsten Ratssitzung vorgestellt. Anmerkung der Verwaltung: Die Ratsvorlage (TOP 8: Entwurf eines Ziel-/Maßnahmenkonzeptes für das Jahr 2013) kann unter &nid1=47450 heruntergeladen werden. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wurde auf die Beifügung zur Niederschrift verzichtet. Tagesordnungspunkt: 7 Förderung der Jugendarbeit 2011 Sachstandsbericht des Stadtjugendringes Neukirchen-Vluyn e.v. Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht dankend zur Kenntnis. Der Sozialausschuss nimmt den Bericht über die Verteilung der Mittel für das Jahr 2011 zur Kenntnis und beschließt, für das Jahr 2012 einen Zuschuss in Höhe von EUR zur Förderung der Jugendarbeit an den Stadtjugendring zu gewähren. Tagesordnungspunkt: 8 Erfahrungsbericht der Pflegeberatung Herr Geulmann und Frau Schönfeldt beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt: 9 Arbeitslosigkeit in Neukirchen-Vluyn und Bereitstellung gemeinnütziger Arbeitsplätze Herr Geulmann und Frau Schönfeldt nehmen zu den Fragen der Ausschussmitglieder Stellung. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6 - 6 - Tagesordnungspunkt: 10 Verlängerung des Vertrages zwischen dem Neukirchener Erziehungsverein und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Bezuschussung des Jugendzentrums Klingerhuf Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Der Sozialausschuss beschließt, von der Kündigungsmöglichkeit des Vertrages zwischen dem Neukirchener Erziehungsverein und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Bezuschussung des Jugendzentrums zum keinen Gebrauch zu machen. Tagesordnungspunkt: 11 Verlängerung des Vertrages zwischen dem Diakonischen Werk Kirchenkreis Moers und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den städtischen Übergangsheimen Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt, den zwischen dem Diakonischen Werk Kirchenkreis Moers und der Stadt Neukirchen-Vluyn geschlossenen Vertrag über die Beratung und Betreuung der ausländischen Flüchtlinge in den städtischen Übergangswohnheimen unbefristet zu verlängern. Der Vertrag ist um eine Vereinbarung zu erweitern, die beiden Vertragspartnern eine Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende ermöglicht. Die notwendigen Mittel in Höhe von EUR/Jahr sind ab 2013 bereitzustellen.

7 - 7 - Tagesordnungspunkt: 12 Verlängerung des Vertrages zwischen der Neukirchener Lebens- und Behindertenhilfe- Friedrich-Wilhelm- Raiffeisen- ggmbh - im folgendenden NLB genannt - und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Bezuschussung der Freizeit- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen Frau Simon erklärt, dass die SPD-Fraktion ab 2013 den Zuschuss an die NLB wieder auf EUR anheben will. Voraussetzung ist jedoch, dass die Öffnungszeiten wieder erweitert werden. Nach einer Diskussion formuliert die SPD-Fraktion den nachfolgenden Beschlussvorschlag: Der Sozialausschuss beschließt, den Vertrag zwischen dem NLB und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Bezuschussung der Freizeit- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen unbefristet zu verlängern. Der Vertrag ist um eine Vereinbarung zu erweitern, die beiden Vertragspartnern eine Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende ermöglicht. Es ergeht eine Empfehlung an den Hauptausschuss - für Etatberatungen 2013 den Vertrag auf EUR/Jahr anzuheben (Aufhebung der 5%-igen Kürzung). Es soll jedoch sichergestellt werden, dass bei Erhöhung der Zuwendung auch wieder die erweiterten Öffnungszeiten gegeben sind. Ja-Stimmen :7 9 1 Damit ist der Vorschlag der SPD-Fraktion abgelehnt. Danach wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt. Der Sozialausschuss beschließt, den Vertrag zwischen dem NLB und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Bezuschussung der Freizeit- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen unbefristet zu verlängern. Der Vertrag ist um eine Vereinbarung zu erweitern, die beiden Vertragspartnern eine Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende ermöglicht. Die notwendigen Mitteln in Höhe von EUR/ Jahr stehen zur Verfügung. Somit ist der Vorschlag der Verwaltung einstimmig angenommen. Frau Simon teilt mit, dass die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen 2013 dafür einsetzen wird, dass die 5%-ige Kürzung in den sozialen Bereichen aufgehoben wird.

8 - 8 - Tagesordnungspunkt: 13 Verteilung der Zuschüsse für die Martinszüge 2012 Der Sozialausschuss beschließt, im Rahmen des Produktes 0601 einen Zuschuss für die Martinszüge im Jahr 2012 zu gewähren und nach folgendem Schlüssel zu verteilen: 37% Martinskomitee Neukirchen 37% Pestalozzi- und Antoniusschule (je 18,5%) 15% Martinskomitee Rayen/Hochkamer 11% Martinskomitee Luit Tagesordnungspunkt: 14 Barrierefreie Wege für Senioren Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt: 15 Mitteilungen und Anfragen Herr Geulmann teilt mit, dass die Tafel e.v. einen Antrag auf Übernahme der Nachforderung von Energiekosten gestellt hat. Aufgrund der eingereichten Unterlagen konnte der Bedarf für einen Zuschuss nicht plausibel gemacht werden, so dass der Antrag auf Übernahme der Energiekostennachforderung abgelehnt wird. Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung kann der Tafel lediglich bei der Beantragung des städt. Zuschusses behilflich sein. Weitere Hilfestellungen - wie z. B. bei der Erstellung der Bilanz dürfen durch die Verwaltung nicht erbracht werden, da ansonsten Verstöße gegen geltendes Recht (z.b. 3 Steuerberatungsgesetz ) vorlägen. Tagesordnungspunkt: 16 Einwohnerfragestunde Keine Wortmeldungen.