Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Groß-Gerau

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1 11 Beteiligung Das ÖPNV-Gesetz des Landes Hessen legt eine Beteiligung der Anhörungsberechtigten nach PBefG 14 bei der Vorlage des NVP-Entwurfs fest. Bei der Fortschreibung des NVP wurde eine Beteiligung der Städte und Gemeinden zu Beginn des Verfahrens durchgeführt. Diese Vorgehensweise gewährleistet eine frühzeitige Einbeziehung der Anhörungsberechtigten (vgl. Tabelle 11-1). Tabelle 11-1: Anhörungsberechtigte Alpina Bad Homburg GmbH Amt für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt Arge Winzenhöler/NVS Behindertenbeauftragter des Kreises Groß-Gerau Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation DADINA DB Regio AG Region Hessen Einzelhandelsverband Hessen Süd Fahrgastbeirat des Kreises Groß-Gerau Gemeinde Biebesheim, Gemeindevorstand Gemeinde Bischofsheim, Gemeindevorstand Gemeinde Büttelborn, Gemeindevorstand Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg, Gemeindevorstand Gemeinde Nauheim, Gemeindevorstand Gemeinde Stockstadt, Gemeindevorstand Gemeinde Trebur, Gemeindevorstand HAV Verkehrsbetriebsgesellschaft Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen IHK Industrie- und Handelskammer Darmstadt Kraftverkehr Kinzigtal GmbH Kreis Groß-Gerau Untere Naturschutzbehörde Kreis Groß-Gerau Frauenbüro Kreis Groß-Gerau Schulverwaltung Kreis Groß-Gerau, Kreisausschuss Kreisstadt Groß-Gerau, Magistrat KVG Kreis-Verkehrsgesellschaft Offenbach mbh StetePlanung / R + T, Darmstadt Seite 91

2 Tabelle 11-1 Fortsetzung Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer Landkreis Bergstraße Landkreis Offenbach Main-Taunus-Kreis Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbh Mainzer Verkehrsgesellschaft mbh Mobilbus GmbH Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main Polizeidirektion Groß-Gerau Pro Bahn Starkenburg Regionalverkehr Kurhessen Regierungspräsidium Darmstadt RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund Seniorenbeirat der Kreisstadt Groß-Gerau Seniorenbeirat der Stadt Biebesheim Seniorenbeirat der Stadt Ginsheim-Gustavsburg Seniorenbeirat der Stadt Raunheim Seniorenbeirat der Stadt Riedstadt Seniorenbeirat der Stadt Stockstadt Seniorenbeirat der Kreisstadt Groß-Gerau Stadt Gernsheim, Magistrat Stadt Kelsterbach, Magistrat Stadt Mainz Stadt Mörfelden-Walldorf, Magistrat Stadt Raunheim, Magistrat Stadt Riedstadt, Magistrat Stadt Rüsselsheim, Magistrat Stadtwerke Rüsselsheim GmbH traffiq, Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main mbh VCD Verkehrsclub Deutschland e.v. Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Hessen Seite 92 StetePlanung / R + T, Darmstadt

3 Tabelle 11-1 Fortsetzung Verkehrsverbund Rhein-Neckar ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Erste Beteiligungsstufe Im Rahmen der Beteiligung zur Zustandsanalyse wurden die Städte und Gemeinden im Landkreis sowie der Fahrgastbeirat gebeten, Ihre Anregungen und Mängel zum ÖPNV- Angebot einzubringen. Von den insgesamt 14 Städten und Gemeinden des Kreises Groß-Gerau haben 12 geantwortet. Dies entspricht einem Rücklauf von 85%. Beim Fahrgastbeirat war ebenfalls ein hoher Rücklauf von 13 Fahrgastbeiräten zu verzeichnen. Die Beteiligung der Anhörungsberechtigten lieferte Hinweise über die Qualität des derzeitigen ÖPNV-Systems und zeigte dessen Schwachstellen auf. Die formulierten Anregungen bildeten einen wichtigen Input für die Erarbeitung des Anforderungsprofils und des Angebotskonzeptes. Der NVP kann hierbei jedoch nur Anregungen aufgreifen, die seiner als Rahmenplan festgelegten Bearbeitungstiefe entsprechen. Der SPNV liegt dabei in der Zuständigkeit des RMV. Anregungen zum SPNV können seitens des Landkreises nur im Gegenstromprinzip an den RMV weitergereicht werden. Die eingegangenen Anregungen wurden nach Themenfeldern geordnet und hinsichtlich der Relevanz für den NVP geprüft. In Tabelle 11-2 und Tabelle 11-3 werden die am häufigsten genannten, relevanten Anregungen zusammengefasst. Tabelle 11-2: Anregungen des Städte und Gemeinden Art der Nennungen Anzahl der Nennungen Erschließung neuer und bestehender Siedlungsgebiete 14 Verbesserung der Erreichbarkeit wichtiger Ziele 8 Erweiterung und Verbesserung des Fahrtenangebots inklusive Nachtbusverkehre 4 Neuordnung und Änderung der Linienführung einzelner Linien 9 Verbesserungen an Haltestellen und Verknüpfungspunkten 14 Detailfragen, Anregungen zum SPNV, Anregungen zur Finanzierung 6 StetePlanung / R + T, Darmstadt Seite 93

4 Tabelle 11-3: Anregungen des Fahrgastbeirats Art der Nennungen Anzahl der Nennungen Erschließung neuer und bestehender Siedlungsgebiete 8 Angebotserweiterungen und -verbesserungen 10 Neuordnung und Änderung der Linienführung einzelner Linien, Direktverbindungen 23 Mängel in der zeitlichen Verknüpfung von Linien 8 Mängel bei der Fahrgastinformation und den Linienbezeichnungen 12 Anregungen zum Schülerverkehr und zu Kapazitätsengpässen 5 Mängel an Haltestellen und Verknüpfungspunkten 13 Anregungen zum SPNV, Mängel im Fahrbetrieb und Fahrplangestaltung 26 Im Zwischenbericht sind die Anregungen der Städte und Gemeinden bzw. des Fahrgastbeirats im Einzelnen dokumentiert und hinsichtlich der NVP-Relevanz eingestuft. Regionalkonferenzen Ziel der Regionalkonferenzen war die Information der Städte, Gemeinden, des Fahrgastbeirats sowie benachbarter ÖPNV-Aufgabenträger über den Arbeitsstand der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) Groß-Gerau sowie die Vorstellung der ersten Überlegungen zum Angebotskonzept. Durch die frühzeitige Rückkopplung mit den Kommunen und den sonstigen Beteiligten wurde sichergestellt, dass bisher noch nicht berücksichtigte Aspekte und Probleme bei der Erarbeitung des Angebotskonzeptes geprüft wurden. Für die drei Teilräume Süd, Mitte und Nord wurde jeweils eine eigene Regionalkonferenz durchgeführt. Dieses Vorgehen trägt den unterschiedlichen raumstrukturellen und verkehrlichen Gegebenheiten Rechnung und ermöglicht eine intensive Diskussion in kleiner Runde. Folgende räumliche Zuordnung wurde vorab festgelegt: Regionalkonferenz Nord: Regionalkonferenz Mitte: Regionalkonferenz Süd: Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Kelsterbach, Mörfelden- Walldorf, Raunheim Büttelborn, Groß-Gerau, Nauheim, Trebur Biebesheim, Gernsheim, Riedstadt, Stockstadt Für die drei Teilräume Nord, Mitte und Süd wurden die ersten Überlegungen zum Angebotskonzept vorgestellt und diskutiert. Die Teilnehmenden hatten die Möglichkeit Anregungen und Wünsche einzubringen und zu diskutieren. Seite 94 StetePlanung / R + T, Darmstadt

5 Als wesentliche Anregungen sind hierbei zu folgenden Themenkomplexen vorgetragen worden: Freizeitlinie zur Anbindung der Freizeitziele Riedsee, Kühkopf, Kornsand Verbesserung der Erschließung in verschiedenen Ortsteilen und Gewerbegebieten Einrichtung von umsteigefreien (Schnell-) Verbindungen Erreichbarkeit der Kreiskrankenhäuser in Groß-Gerau und Rüsselsheim Angebotsausweitung der geplanten Line 67 Worfelden - Mörfelden auf eine ganztägige Bedienung und Linienverlängerung nach Walldorf Wohnpark Verbesserung der Verknüpfung der Linien, Anschlusssicherung, Einführung eines RBL Die Anregungen aus den Regionalkonferenzen wurden dokumentiert und bei der Entwicklung der Angebotskonzeption geprüft und ggfs. Maßnahmen abgeleitet. Zweite Beteiligungsstufe Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplane wurde als 2. Beteiligungsstufe ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Den in Tabelle 11-1 aufgeführten 58 Institutionen wurde der Entwurf des s mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Für den Rücklauf der Stellungnahmen wurde eine sechswöchige Frist eingeräumt, die in Einzelfällen aufgrund terminlicher Notwendigkeiten verlängert wurde. Insgesamt wurden Stellungnahmen von 32 Institutionen abgegeben. Nach Ablauf der Anhörungsfrist wurden die eingegangenen Stellungnahmen aufbereitet, die einzelnen Anmerkungen herausgearbeitet und in den entsprechenden Kapiteln zusammengefasst. Der anschließende Abwägungsprozess dokumentiert in welchem Umfang die Inhalte der Stellungnahmen in den des Nahverkehrsplans übernommen werden sollen. Die Zusammenstellung der Stellungnahmen mit den entsprechenden Abwägungsprozessen sind Anhang VII 2. Beteiligungsstufe Stellungnahmen der Anhörungsberechtigten zu entnehmen. Die Ergebnisse der Abwägung sind zur leichteren Orientierung mit einem Pfeil gekennzeichnet bzw. in zusätzlichen Abschnitten oder geänderten Unterpunkten neu dargestellt. StetePlanung / R + T, Darmstadt Seite 95

6 Die zahlreichen Wünsche und Anregungen wurden insbesondere auch unter den gesetzten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgewogen. Die Ergebnisse der 2. Beteiligungsstufe führen zu inhaltlichen Erweiterungen einzelner Maßnahmen. Letztendlich wird aber der gesetzte wirtschaftliche Rahmen nicht überschritten. Dies steht in kausalem Zusammenhang mit der Ausweisung so genannter fakultativer Angebote. Diese umfassen verkehrliche Maßnahmen, die zwar wünschenswert sind, aber weder durch eine ausreichende zu erwartende Nachfrage gekennzeichnet sind, noch einen wirtschaftlichen Betrieb erwarten lassen. Diese Leistungen sind nicht in das Grundangebot des NVP eingeflossen und somit auch nicht in der finanziellen Betrachtung enthalten. Die Anmerkungen der Anhörungsberechtigten gaben wichtige Anregungen und Hilfestellungen für die operative Umsetzung der im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Groß-Gerau entwickelten Maßnahmenkonzepte. Im Ergebnis wird der Nahverkehrsplan dadurch noch aussagekräftiger und die aufgeführten Maßnahmen bilden darüber hinaus das Instrumentarium, mit dem in den kommenden Jahren die Mobilität gesichert, die Erreichbarkeit verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und die Umweltbelastungen verringert werden kann. Seite 96 StetePlanung / R + T, Darmstadt