1. Bürgermeister Manfred Porsch

Transkript

1 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf - öffentlicher Teil - Tag und Ort Vorsitzender Schriftführer/in am im Sitzungssaal des Rathauses 1. Bürgermeister Manfred Porsch Maria Kaußler Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesend Von den 21 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf sind 21 anwesend: 1. Bürgermeister Herr Manfred Porsch 2. Bürgermeister Herr Rudolf Heier 3. Bürgermeister Herr Hans Schmid Mitglieder Gemeinderat Herr Günther Bauer Herr Edmund Bruckner Herr Manfred Dorsch Frau Claudia Fischer Herr Dr. Wolfgang Hübner Herr Rudolf Kirchberger Frau Sybille Neuner Herr Christian Porsch Herr Fritz Schindler Frau Lydia Schlöger Herr Markus Seitz Herr Roland Steininger Frau Manuela Uhr Herr Norbert Veigl abwesend zu TOP 12.1 und 12.2 Herr Günther Vogel Frau Simone Walter Herr Gerd Zetlmeisl Herr Martin Zimmermann Ortssprecher/in Herr Johann Landgraf Frau Edeltraut Poisel Verwaltung Herr Thorsten Leusenrink Schriftführerin Frau Maria Kaußler Es fehlen entschuldigt: ---

2 2 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. 1. Bürgermeister Porsch begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf, die Zuhörer/innen sowie die Vertreter der Presse und eröffnet die Sitzung. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom Feststellung der Jahresrechnung Beschluss zur Übernahme des gemeindlichen Eigenanteils am "Offenen Jugendtreff" für das Jahr Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Landratsamtes Bayreuth zur Haushaltssatzung der Gemeinde Speichersdorf für das Haushaltsjahr Abschluss einer Überlassungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberfranken, und der Gemeinde Speichersdorf zur Übernahme der staatseigenen Katastrophenschutzausrüstung "Abrollbehälter Löschwasserförderung" 6. Verabschiedung der Gemeinderätinnen Frau Manuela Uhr und Frau Sybille Neuner, der Gemeinderäte Herrn Martin Zimmermann, Herrn Manfred Dorsch, Herr Fritz Schindler und Herrn Markus Seitz sowie des Ortssprechers Herrn Johann Landgraf 7. Bekanntgaben 7.1. Schreiben vom Staatl. Bauamt Bayreuth zum Ausbau der Staatsstraße 2184 östlich von Plössen (Anfrage bzgl. der Fortsetzung des Ausbaus der Staatsstraße sowie hinsichtlich Mittelinseln an den Dorfeingängen) 7.2. Schreiben des Staatl. Bauamtes Bayreuth vom zum Ausbau der Staatsstraße 2184 nördlich von Unterschwarzach bis zur Gemeindegrenze Speichersdorf 8. Sonstiges 8.1. Dank an Gemeinderat 8.2. Kinderspielplatz in Kodlitz; Besichtigung durch Bauausschuss Zu Beginn der Sitzung treffen sich die Gemeinderatsmitglieder beim Haupteingang des Rathauses (Treppenaufgang) zu einer gemeinsamen Fotoaufnahme. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom Beschluss: Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom wird genehmigt. Abstimmung: 21 : 0

3 2 Feststellung der Jahresrechnung Bgm. Porsch verliest die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung Beschluss: Der Feststellung der Jahresrechnung 2012 wird zugestimmt. Die Niederschrift der Feststellung des Ergebnisses ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Sitzungsniederschrift bei. Abstimmung: 21 : 0 3 Beschluss zur Übernahme des gemeindlichen Eigenanteils am "Offenen Jugendtreff" für das Jahr 2013 Mit Schreiben vom bittet der Caritasverband Bayreuth e.v. um Überweisung des gemeindlichen Eigenanteils am Projekt Offener Jugendtreff. Der Eigenanteil der Gemeinde ist etwas niedriger als im Vorjahr und beträgt ,03. Der Caritasverband beteiligt sich in gleicher Höhe an dem Projekt in Speichersdorf. Die Gesamtausgaben für das Jahr 2013 belaufen sich auf ,73. Darin enthalten sind die verschiedenen Personal- und Sachkosten des offenen Jugendtreffs. Die Finanzierung der nicht durch Zuschüsse und Spenden gedeckten Ausgaben erfolgt hälftig durch die Gemeinde und den Caritasverband. Das Schreiben des Caritasverbandes Bayreuth vom mit Verwendungsnachweis und Sachbericht 2013 wurde den GR-Mitgliedern mit der Ladung zugestellt. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Verwendungsnachweis des Caritasverbands Bayreuth e.v. für das Jahr 2013 zu. Der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von ,03 ist an den Caritasverband Bayreuth e.v. auszuzahlen. Abstimmung: 21 : 0 4 Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Landratsamtes Bayreuth zur Haushaltssatzung der Gemeinde Speichersdorf für das Haushaltsjahr 2014 Herr 1. Bgm. Porsch gibt das Schreiben des Landratsamtes Bayreuth vom mit der Erteilung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis.

4 5 Abschluss einer Überlassungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberfranken, und der Gemeinde Speichersdorf zur Übernahme der staatseigenen Katastrophenschutzausrüstung "Abrollbehälter Löschwasserförderung" 4 Sachverhalt: Im Rahmen eines 10-jährigen Investitionsprogrammes im Katastrophenschutz stellt der Freistaat Bayern jedem Regierungsbezirk eine Wasserförderungskomponente als staatliche Ausstattung kostenlos zur Verfügung. Diese Wasserförderungskomponente wurde nun in der Ausführung eines AB - Wasserförderung in unserer Gemeinde bei der FF Speichersdorf stationiert. Dieser AB - Wasserförderung ist hinsichtlich ihres Einsatzwertes dem HFS-HydroSub gleichzusetzen, welcher im Rahmen des Einsatzkonzeptes 20/20 im Landkreis Bayreuth für den Standort Speichersdorf vorgesehen war. Hier wären allerdings für den ca ,-- teuren HFS- HydroSub für die Gemeinde Anschaffungskosten in Höhe von über ,- angefallen. Für den der Gemeinde Speichersdorf überlassenen AB - Wasserförderung liegt nun eine Überlassungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Speichersdorf vor, welcher vom Gemeinderat genehmigt werden muss. Der Vereinbarungsentwurf wurde den GRM mit der Ladung bereits zugestellt und liegt daher als Tischvorlage vor. Nach gemeinsamer Erörterung der Vereinbarung kommt der Gemeinderat zu folgendem Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Speichersdorf über die Überlassung eines Abrollbehälters Löschwasserförderung mit der Seriennummer CC02, als staatseigene Katastrophenausrüstung, auf unbestimmte Zeit. Die verlastete Ausstattung ergibt sich aus der beigefügten Anlage, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Abstimmung: 21 : 0 6 Verabschiedung der Gemeinderätinnen Frau Manuela Uhr und Frau Sybille Neuner, der Gemeinderäte Herrn Martin Zimmermann, Herrn Manfred Dorsch, Herr Fritz Schindler und Herrn Markus Seitz sowie des Ortssprechers Herrn Johann Landgraf Rede von 1. Bgm. Porsch zur Verabschiedung Wir stehen am Ende einer Wahlperiode, die uns in gemeinsamer Arbeit mehrere Jahre hindurch verband. Jede Wahlperiode hat nun einmal, das ist im politischen Leben unvermeidbar, einen Wechsel von Mandatsträgern zur Folge. Verdiente Mitglieder scheiden aus und jüngere Kräfte rücken nach. So möchte ich heute all denjenigen Mitgliedern unseres Gemeinderates Dank und Anerkennung sagen, die zum letzten Mal in unserer Mitte sind. Es sind dies die Gemeinderatskollegin-

5 5 nen Manuela Uhr und Sybille Neuner, die Gemeinderatskollegen Martin Zimmermann, Manfred Dorsch, Fritz Schindler und Markus Seitz sowie Ortssprecher Hans Landgraf. Ich kann Euch versichern, dass mir dieser Abschied nicht leicht fällt. Zahlreiche Sitzungen, Auseinandersetzungen und oftmals schwere Entscheidungen haben im Laufe der letzten Jahre Gemeinsamkeiten geschaffen, die über diesen Tag hinaus fortbestehen. Mein Dank gilt in dieser Stunde in erster Linie der gemeinsamen, vertrauensvollen Arbeit der letzten Jahre. Wenn wir noch einmal auf die wichtigsten Ereignisse dieser Jahre zurückblicken, so können wir feststellen, dass in der Gemeinde Speichersdorf eine weitere Periode der Aufwärtsentwicklung hinter uns liegt. Ich erspare es mir, alle Maßnahmen der letzten sechs Jahre aufzuzählen. Fest steht, Ihr wart stets ein guter Anwalt unserer Bürger, deren Belange Ihr jederzeit uneigennützig und unermüdlich vertreten habt. Ihr könnt stolz sein auf das Geleistete, denn Eure Arbeit hat unsere Gemeinde ein gutes Stück nach vorne gebracht. Mit Eurer Weitsicht und Zukunftsbejahung habt Ihr unserer Gemeinde einen guten Dienst erwiesen. Wir waren im Gemeinderat nicht immer einer Meinung. Oft haben wir erst nach harter Diskussion und kritischer Auseinandersetzung die richtige Entscheidung getroffen. Aber wir haben uns niemals auseinandergeredet und immer wieder zu einer gemeinsamen Basis gefunden. Diese faire und sachliche Art der Auseinandersetzung hat dazu beigetragen, dass die Arbeit in diesem Gemeinderat über die Grenzen unserer Gemeinde hinweg als vorbildlich angesehen wurde. Es war Demokratie in der Praxis. So danke ich Euch gleichzeitig für die faire und sachliche Mitarbeit in unserem Gemeinderat. Eure Nachfolger werden es als eine Verpflichtung ansehen, diese Tradition zu wahren und im gleichen Sinne weiterzuarbeiten. Eine solche Tradition verpflichtet und schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat, die wir für die weitere Aufwärtsentwicklung unserer Gemeinde brauchen. Ich möchte Euch bitten, meinen Dank nicht nach der Zahl der Worte zu messen. Jeder von Euch hat sein Bestes gegeben und bewiesen, dass ihm die Bürger zu Recht ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Euch allen gemeinsam gebührt der Dank, den ich stellvertretend für den Gemeinderat, die Verwaltung und für alle Bürger/innen unserer Gemeinde aussprechen kann. Den schönsten Dank aber tragt Ihr in Euch und zwar das Bewusstsein, in echtem Bürgersinn als vorbildlicher Vertreter dieser Gemeinde und ihrer Bürger mitgeholfen und dazu beigetragen zu haben, unsere Gemeinde weiter zu entwickeln. Mit diesen Worten des Dankes verbinde ich zum Abschluss die herzlichsten Wünsche für eine gute und glückliche Zukunft, die Euch und unserer Gemeinde beschieden sein möge. 1. Bgm. Porsch verabschiedet nachfolgende Gemeinderatsmitglieder, deren Amt mit der ablaufenden Legislaturperiode endet: Gemeinderat Martin Zimmermann: Martin Zimmermann wurde erstmalig im Jahr 1990 in den Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf gewählt. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Zimmerermeister war Martin Zimmermann prädestiniert für den Bauausschuss der Gemeinde Speichersdorf. Nach 6 Jahren Finanzausschuss-Zugehörigkeit von hat er

6 6 über einen Zeitraum von 18 Jahren hinweg als fachkundiger Baumeister in diesem Gremium verantwortungsvoll mitgearbeitet. Für besondere Leistungen um das Wohl der Gemeinde Speichersdorf wurde Martin Zimmermann mit dem Ehrenkrug der Gemeinde Speichersdorf ausgezeichnet. Des Weiteren wurde Martin Zimmermann am die kommunale Dankurkunde des Bayer. Innenministers Joachim Herrmann für langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung durch Herrn Landrat Hermann Hübner verliehen. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die geleistete Arbeit als Gemeinderat überreicht Bgm. Porsch an Herrn Martin Zimmermann einen Creußener Jagdkrug, eine Dankurkunde und eine Haidenaab-Chronik. Gemeinderat Manfred Dorsch Manfred Dorsch wurde erstmalig im Frühjahr des Jahres 1990 in den Gemeinderat gewählt und legte seinen Amtseid in der konstituierenden Sitzung Anfang Mai 1990 ab. Manfred Dorsch fühlte sich gleichermaßen dem Finanzausschuss von hinzugezogen, ab 2008 dem Bauausschuss, und übte diese Funktionen bis zum heutigen Tage gewissenhaft aus. Von war er 3. Bürgermeister und gehörte zudem dem Rechnungsprüfungsausschuss an. In Anerkennung für verdienstvolles Wirken für die Gemeinde Speichersdorf wurde Manfred Dorsch mit der Bürgermedaille in Bronze ausgezeichnet. Des Weiteren wurde Manfred Dorsch am die kommunale Dankurkunde des Bayer. Innenministers Joachim Herrmann für langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung durch Herrn Landrat Hermann Hübner verliehen. Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf über 24 Jahre hinweg überreicht Bgm. Porsch an Herrn Manfred Dorsch einen Creußener Apostelkrug, eine Dankurkunde und eine Haidenaab-Chronik Gemeinderat Fritz Schindler Herr Fritz Schindler wurde mit Wirkung zum 01. Mai 2002 in den Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf gewählt. Über 12 Jahre hinweg war Fritz Schindler ein engagiertes Mitglied des Finanzausschusses der Gemeinde Speichersdorf, ab 2008 zusätzlich im Bauausschuss. In Anerkennung für verdienstvolles Wirken für die Gemeinde Speichersdorf wurde Fritz Schindler mit der Bürgermedaille in Bronze ausgezeichnet. Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf über 12 Jahre hinweg überreicht Bgm. Porsch an Herrn Fritz Schindler einen Creußener Apostelkrug (ohne Bemalung), eine Dankurkunde und eine Haidenaab-Chronik. Gemeinderat Markus Seitz Herr Markus Seitz wurde in der Gemeinderatssitzung am für den ausgeschiedenen Gemeinderatskollegen Bernhard Stahl als Gemeinderat vereidigt. Seit diesem Tag war Markus Seitz Mitglied des Finanzausschusses der Gemeinde Speichersdorf, seit 2008 im Rechnungsprüfungsausschuss. In der zurückliegenden Legislaturperiode war Markus Seitz Fraktionssprecher der Christlich Sozialen Union im Gemeinderat.

7 7 Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf über nunmehr 10 ½ Jahre hinweg überreicht Bgm. Porsch einen Creußener Apostelkrug (ohne Bemalung), eine Dankurkunde und eine Haidenaab-Chronik. Gemeinderätin Manuela Uhr Frau Manuela Uhr wurde am in den Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf gewählt und ist seit dieser Zeit Mitglied des Finanzausschusses und Rechnungsprüfungsausschusses. Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf über nunmehr 18 Jahre hinweg überreicht Bgm. Porsch einen Creußener Apostelkrug mit einer Dankurkunde, die Haidenaab-Chronik und einen Blumenstrauß. Frau Sybille Neuner Frau Sybille Neuner wurde am 01. Mai 2002 in den Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf gewählt und ist seit dieser Zeit Mitglied des Bauausschusses. Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf über nunmehr 12 Jahre hinweg überreicht Bgm. Porsch wunschgemäß an Frau Sybille Neuner ein Porzellanservice der Firma Rosenthal, eine Dankurkunde, die Haidenaab-Chronik und einen Blumenstrauß. Ortssprecher Johann Landgraf Johann Landgraf wurde vor 11 Jahren ( ) in einer Bürgerversammlung des Ortsteiles Ramlesreuth zum Ortssprecher der ehemals selbstständigen Gemeinde Ramlesreuth gewählt. Dieses kommunale Ehrenamt führte Johann Landgraf mit großem Engagement aus. Ortssprecher Johann Landgraf wurde anlässlich der Ehrung verdienter Bürgerinnen und Bürger für besondere Leistungen für das Wohl der Gemeinde Speichersdorf mit einem Ehrenkrug ausgezeichnet. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die geleistete Arbeit als Ortssprecher im Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf für den Ortsteil Ramlesreuth über nunmehr 12 Jahre hinweg überreicht Bgm. Porsch an Herrn Hans Landgraf ein Original Bayreuther Eichala mit Widmung, eine Dankurkunde sowie die Haidenaab-Chronik. 7 Bekanntgaben 7.1 Schreiben vom Staatl. Bauamt Bayreuth zum Ausbau der Staatsstraße 2184 östlich von Plössen (Anfrage bzgl. der Fortsetzung des Ausbaus der Staatsstraße sowie hinsichtlich Mittelinseln an den Dorfeingängen) Bgm. Porsch gibt das o.g. Antwortschreiben zur Kenntnisnahme. Darin wird u.a. ausgeführt, dass für den weiteren Ausbau der St 2184 östlich von Plössen bis hin zur Landkreisgrenze aktuell die Detailplanung in Erstellung ist. Die bauliche Umsetzung ist für das Jahr 2015 vorgesehen. Nach Beschreibung der geltenden technischen Regelwerke kommen

8 8 Mittelinseln an Ortseingängen nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft und nur dann in Betracht, wenn diese als Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer tatsächlich erforderlich sind. Erfahrungsgemäß würden diese von Fußgängern nur dann angenommen, wenn sie auf deren direktem Weg liegen. Mittelinseln ohne Querungshilfe seien erfahrungsgemäß kein geeignetes Mittel, die Einhaltung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf höchstens 50 km/h zu erzwingen. Zur Bewertung, ob die Voraussetzungen für die Errichtung von Querungshilfen tatsächlich vorliegen, wird eine Verkehrsschau vor Ort unter Teilnahme von Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei, der Gemeinde und evtl. auch des Arbeitskreises Dorferneuerung für sinnvoll erachtet. 7.2 Schreiben des Staatl. Bauamtes Bayreuth vom zum Ausbau der Staatsstraße 2184 nördlich von Unterschwarzach bis zur Gemeindegrenze Speichersdorf Bgm. Porsch gibt das Antwortschreiben zu o.g. Anfrage zur Kenntnisnahme. Darin wird ausgeführt, dass die Maßnahme im Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern enthalten und aktuell in der 1. Dringlichkeit eingestuft ist. Zur Regelung aller öffentlich-rechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme soll ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Derzeit werden hierfür die naturschutzrechtlichen Unterlagen erstellt. Der Antrag auf Durchführung des Verfahrens soll im Sommer 2014 gestellt werden. Nach Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses werden die Grunderwerbsverhandlungen abgeschlossen. Ein Baubeginn ist nach Einstellung der für den Bau notwendigen Finanzmittel möglich. 8 Sonstiges 8.1 Dank an Gemeinderat Herr 1. Bgm. Porsch dankt dem Gemeinderat zum Abschluss der Legislaturperiode für die gute Zusammenarbeit der umfangreichen Themenbereiche und Aufgabenstellungen in den letzten 6 Jahren verbunden mit dem Wunsch, im nächsten Gemeinderatsgremium dies fortzuführen mit weiterhin zukunftsweisender Beschlussfassungen. 8.2 Kinderspielplatz in Kodlitz; Besichtigung durch Bauausschuss GR Seitz bringt vor, dass am Kinderspielplatz in Kodlitz einige Spielgeräte defekt seien bzw. Erneuerungen notwendig sein würden. Im Rahmen einer Bauausschuss-Sitzung sollte dieser mit besichtigt werden. Bgm. Porsch sagt, dass in nächster Zeit generell in die Kinderspielplätze

9 9 Investitionen getätigt werden müssten. Für die Richtigkeit der Niederschrift: P o r s c h 1. Bürgermeister Maria Kaußler Schriftführerin