22 stimmberechtigte Einwohner/Einwohnerinnen

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1 Protokoll der Rechnungsgemeindeversammlung vom Dienstag, 15. Juni 2010 um Uhr im Mehrzweckgebäude Vorsitz: Protokoll: Anwesend: Presse Thomas Beer, Gemeindepräsident Martha Künzler, Gemeindeschreiberin 22 stimmberechtigte Einwohner/Einwohnerinnen Frau Lea Reimann, Solothurner Zeitung Das absolute Mehr beträgt 12 Stimmen Gemeindepräsident Thomas Beer begrüsst alle Anwesenden, insbesondere Frau Lea Reimann von der Solothurner Zeitung mit der Hoffnung, dass sie einen objektiven Bericht über die heutige Versammlung verfassen wird und erklärt die Rechnungsgemeindeversammlung als eröffnet. Er stellt fest: > Die Traktandenliste wurde fristgerecht im Publikationsorgan der Gemeinde = Azeiger, veröffentlicht. > Die Versammlung ist somit beschlussfähig. Entschuldigungen sind keine eingegangen. Durch Erheben gedenkt die Versammlung den seit der letzten Versammlung Verstorbenen: - Frau Hirschi Margaritha, geb , und - Herr Max Zürcher, geb , > Via Amtsanzeiger wurden an alle Haushaltungen verteilt: - Einladung mit Bericht und Anträge des Gemeinderates zu den Traktanden - Bericht des Finanzverwalters zur Rechnung Bericht der Rechnungsprüfungskommission > Die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung 2009 sind ab 07. Juni 2010 bei der Gemeindeschreiberei zum Bezug aufgelegen. > Ebenfalls konnte in dieser Zeit das Protokoll der Budgetgemeindeversammlung vom 09. Dezember 2009, welches vom Gemeinderat am 11. Januar 2010 genehmigt wurde, eingesehen werden. Traktanden: 1. Wahl der Stimmenzähler/ Stimmenzählerinnen 2. Genehmigung der Traktandenliste

2 3. Genehmigung der Rechnung Laufende Rechnung und Investitionsrechnung 3.2 Verwendung des Ertragsüberschusses 3.3 Rechnung der Gemeinschaftsantenne 3.4 Rechnung der Wasserversorgung 3.5 Rechnung der Abwasserbeseitigung 3.6 Rechnung der Abfallbeseitigung 3.7 Bericht der Rechnungsprüfungskommission 4. Grundsatzentscheid über die Zusammenlegung von Gemeindeschreiberei und Finanzverwaltung zu einer Gemeindeverwaltung 5. Verschiedenes 1. Wahl der Stimmenzähler /Stimmenzählerinnen Als Stimmenzähler wird Herr Daniel Nyffenegger vorgeschlagen und gewählt. 2. Genehmigung der Traktandenliste Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. 3. Genehmigung der Rechnung 2009 GP Th. Beer stellt fest: 3.1 Die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung 2009 lagen bei der Gemeindeschreiberei zum Bezug auf. Im weiteren wird auf den Bericht des Finanzverwalters, der als Anhang 2 mit der Einladung an alle Haushaltungen verteilt wurde, verwiesen. 3.2 Der Gemeinderat beantragt, den Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 164' dem Eigenkapital zu belasten. Für die Rechnungen der Spezialfinanzierungen: 3.3 der Gemeinschaftsantenne 3.4 der Wasserversorgung 3.5 der Abwasserbeseitigung und 3.6 der Abfallbeseitigung wird ebenfalls auf den Bericht des Finanzverwalters verwiesen. 3.7 Der Bericht der Rechnungsprüfungskommission war der Einladung als Anhang 3 beigelegt. GP Th. Beer beantragt im Namen des Gemeinderates und der RPK die vorliegende laufende Rechnung und Investitionsrechnung 2009 zu genehmigen. Eintreten wird nicht bestritten Finanzverwalter Peter Meier wird das Wort erteilt: Er freut sich, die Rechnung und Investitionsrechnung vom letzten Geschäftsjahr vorstellen zu können. Er nimmt an, dass die Anwesenden die Rechnung und die Investitionsrechnung 2009 zur Hand haben und somit dokumentiert sind. Er schlägt vor, diejenigen Positionen zu erwähnen, die markante Abweichungen zum Voranschlag aufweisen. Diesem Vorgehen wird stillschweigend zugestimmt. Die einzelnen Dienstbereiche werden verlesen und dazu die folgenden Feststellungen gemacht: 2/11

3 Laufende Rechnung 2009: 012 Gemeinderat, Kommissionen Pos Kredit Gemeinderat für einmalige Verpflichtungen (Budget Fr. 25' = gemäss Gemeindeordnung) Fr. 23' weniger gebraucht. Fr. 1' Pos Kredit GR für jährlich wiederkehrende Verpflichtungen Fr (Budget Fr. 10' = gemäss Gemeindeordnung) Ebenfalls rund Fr. 9' weniger gebraucht, was allgemein den Sparwillen des Gemeinderates klar dokumentiert. 020 Gemeindeverwaltung Pos Übriger Personalaufwand Fr. 3' (Budget Fr. 2'500.00) Rund Fr. 1' Mehraufwand betr. Verabschiedung der Gemeindefunktonäre Pos Dienstleistungen Dialog u. Rechenzentrum Olten Fr. 1' Fr. 1' Mehraufwand (Budget Fr ) Pos Lizenzmiete Fr. 13' (Budget Fr ) Fr = weniger Aufwand Pos Aufwand Rechenzentrum Fr. 3' (Budget Fr. 0) Fr. 3' Mehraufwand Wenn alles zusammengezählt und gegenübergestellt wird, sind wir immer noch im Hick. Es wurde beschlossen, die ganzen Aufwendungen transparenter darzustellen und darum Wurden neue Konti eröffnet und etwas anders verbucht. Aber unter dem Strich wurde nicht mehr Geld verbraucht als budgetiert. Pos Beitrag an regionale Ausgleichskasse Fr. 6' (Budget Fr. 11'830.00) Fr. 5' Minusaufwand. 027 Bauverwaltung Sitzungs- und Taggelder Baukommission Fr. 5' (Budget Fr. 3'000.00) Rund Fr. 2' Mehraufwand für Sitzungen ist begründet mit Baubewilligungsgebühren Fr. 6' (Budget Fr. 3'000.00) Fr. 3' Mehrertrag. Es gab viele kleine Baugesuche, die zwecks Bewilligung vermehrte Sitzungen bedingten. 091 Mehrzweckgebäude Pos Baulicher Unterhalt Rund Fr. 3' weniger gebraucht Fr. 3' (Budget Fr. 7'500.00) 160 Zivilschutz Pos Ersatzabgaben Schutzräume Fr. 12' (Budget Fr. 5'000.00) Fr. 7' Mehrertrag, was einen höheren Beitrag an die Pos Spezialfinanzierung Fr. 6' (Budget Fr ) von rund Fr. 6' bewirkte. 214 Kreis- Oberschule Aufwand und Ertrag = 0 (Budget Fr. 377' / Fr. 122'020.00) 215 Kreisschule Fr. 396' /Fr. 125' (Budget Fr. 43' / Fr. 11'900.00) Diese Positionen müssen einander gegenübergestellt werden, denn gem. Weisungen vom Amt für Gemeinden mussten sämtliche Aufwendungen für die Kreisschule Wasseramt Ost (oz 13) unter Position 215 verbuchen, was z.t. unter Position 214 budgetiert war. Wenn man alles zusammenzählt besteht jedoch kein Mehraufwand. 3/11

4 217 Musikschule Total Fr. 77' / Fr. 38' (Budget Fr / Fr ) Bis 31. Juli 2009 wurde die Musikschule noch selber geführt; seither läuft die über die Regionalschule. Aber unter dem Strich haben wir nicht mehr Nettoaufwendungen. 218 Schulanlagen Pos Wasser, Energie und Heizöl Fr. 1' Mehraufwand Fr. 8' (Budget Fr. 7'000.00) 219 Schule, nicht aufteilbare Aufwendungen Pos Schülertransporte Oberstufe Fr. 13' (Budget Fr. 7'500.00) = inkl. Busabonnemente Kantonsschule Pos Beitrag an Busabo Kantonsschule Fr (Budget Fr. 2'000.00) Insgesamt Mehraufwendungen von rund Fr. 4' Sonderschulung Pos Beitrag an Sonderschule Fr. 34' (Budget Fr. 24'000.00) Fr. 10' Mehrkosten. Pro Schüler, die die Sonderschule besuchen müssen, werden der Gemeinde Fr. 2'000.00/Monat in Rechnung gestellt. Es ist schwierig, vorauszusehen, wie viele Schüler dies betrifft. Vorliegend = 5 Monate (Aug.-Dez.) zusätzlich angefallene Beiträge. 321 Gemeinschaftsantenne (Spezialfinanzierung) Die Spezialfinanzierungen müssen selbsttragend sein, d.h., es darf kein Geld der Gemeinde, resp. keine allgemeine Mittel, einfliessen. Pos Abschreibungen GA-Anlage Fr. 4' (Budget Fr. 0.00) Neuerdings müssen sämtliche Investitionen über dieses Konto abgeschrieben werden. Es wurde nichts budgetiert, da auch noch nichts abzuschreiben war. Dies hat bewirkt, dass von der Spezialfinanzierung ein Betrag abgezweigt werden musste, damit die Rechnung ausgeglichen ist = Pos Beitrag an Spezialfinanzierung Fr. 2' (Budget Fr. 0.00) 450 Krankheitsbekämpfung Pos Beitrag an SAGIF und diverse Fr. 9' (Budget Fr. 1'500.00) Pos Beitrag nach Suchthilfegesetz Fr (Budget Fr. 8'640.00) Beiträge sind alle lin Pos enthalten, da in den Rechnungen nicht mehr explizit erwähnt ist, welche Pos. es betrifft. SAGIF heisst Solothurnische Arbeitsgemeinschaft für Invalidenfürsorge 461 Schulzahnpflege Pos Zahnärztliche Behandlungen Fr. 4' (Budget Fr. 18'000.00) Pos Elternbeiträge Fr. 3' (Budget Fr. 12'000.00) Offenbar haben unsere Schüler viel gesündere Zähne als auch schon. (Anm. Rechnung 2008 = zahnärztliche Behandlungen Fr. 17'650.70; Elternbeiträge Fr. 11'445.95) Netto mussten rund Fr. 5' weniger aufgewendet werden, was erfreulich ist. 580 Allgemeine Sozialhilfe Pos Beitrag an Alimentenbevorschussung Fr (Budget Fr. 11'880.00) Muss neu unter Pos do. Fr. 9' (Budget Fr. 0.00) verbucht werden. Der Kontenplan ist einem stetigen Wandel unterworfen, d.h., dann wenn budgetiert wird, ist z.t. nicht bekannt, wie die Rechnungsablage im Detail zu erfolgen hat, was vorliegende Situationen bewirkt. 4/11

5 582 Gesetzliche Sozialhilfe Aufwand / Ertrag Total Fr. 189' / Fr. 17' (Budget Fr. 284'762.00/130'000.00) Netto wurden rund Fr mehr verbraucht als im Voranschlag budgetiert. 620 Gemeindestrassen Pos Unterhalt, Reparaturen Dorfstr. Fr. 4' (Budget Fr. 8'000.00) Fr. 3' weniger gebraucht. Pos Unterhalt Reparaturen Flurwege Fr (Budget Fr. 6'000.00) Überhaupt nichts gebraucht 701 Wasserversorgung (Spezialfinanzierung) Pos Wasserankauf Fr. 48' (Budget Fr. 45'000.00) Fr. 3' Mehraufwand rührt davon, dass die Gruppenwasserversorgung einen leicht erhöhten Wasserzins in Rechnung gestellt hat, bei ungefähr gleich grossem Wasserverbrauch. Pos Unterhalt Leitungsnetz, Hydranten Rund Fr. 2' weniger gebraucht Fr. 7' (Budget Fr. 10'000.00) Pos Abschreibungen Wasserversorgung Fr. 1' (Budget Fr. 0.00) Diese müssen ebenfalls analog GA Pos , vorgenommen werden. 711 Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierung) Total Aufwendungen und Ertrag Fr. 85' (Budget Fr. 87'400.00) = gemäss Voranschlag 721 Abfallbeseitigung (Spezialfinanzierung) Total Aufwendungen und Ertrag Fr. 33' (Budget Fr. 33'900.00) = fast exakt wie im Voranschlag 780 Übriger Umweltschutz Pos Sitzungs- und Taggelder Fr. 3' (Budget Fr. 1'000.00) Fr. 2' Mehraufwand rührt daher, dass per Ende letzter Amtsperiode die Umweltschutz-, und die Wegkommission zusammengelegt wurden, was zusätzliche Sitzungen bewirkt hat. Anm.: Neu = Umweltschutz-/Betriebskommission (UBK) 940 Kapital- /Zinsendienst Pos Darlehenszinsen Fr. 31' (Budget Fr. 52'500.00) Die rund Fr. 20' weniger Aufwendungen rühren daher, dass: 1. zu Beginn des Jahres Fremdkapital zurückbezahlt werden konnte und 2. sehr günstige Festdarlehen abgeschlossen werden konnten. 990 Abschreibungen Pos Verwaltungsverm. ordentlich Fr. 172' (Budget Fr.192'030.00) Der rund Fr. 19' weniger Abschreibungsaufwand hat mit Hochwasserschutz, Erschliessung Günscheler, Sauberwasserleitung, etc. zu tun. Erstens sind diese drei Projekte eher günstiger und zweitens noch nicht fertig abgerechnet. Folglich sind sie noch nicht vollständig in der Investitions-, oder der Bestandesrechnung mit dem Abschreibungsbedarf von 8 %. 999 Abschluss: Pos Aufwandüberschuss = Fr. 164' (Budget: Aufwandüberschuss Fr. 303'061.00) Das sind rund Fr weniger als budgetiert. Wortbegehren wird nicht verlangt 5/11

6 GP Th. Beer erteilt Hr. Marco Sauser, Präs. Rechnungsprüfungskommission, das Wort:: Die RPK hat die Rechnung am 11. Mai 2010 geprüft. Finanzverwalter Peter Meier hat diese gut erläutert und wenn der Kanton nicht immer Konti hin-, und herschieben würde, wäre die Rechnungsprüfung eher langweilig, denn man muss so immer wieder Sachen suchen. Die RPK hat jedoch keine weitere Ergänzungen und empfiehlt, die Rechnung so anzunehmen. Investitionsrechnung 2009: Finanzverwalter P. Meier: Hier ist es nicht einfach, die Rechnungszahlen mit den Voranschlagszahlen zu vergleichen, weil die Investitionsrechnung insgesamt 5 Jahre offen bleibt. D.h., wenn man z.b. im Jahr 2004 einen Kredit bewilligt hat und das Projekt ist bis im 2009 noch nicht zur Ausführung gelangt, ist der Kredit immer noch verfügbar. Zur Erinnerung, die wesentlichen Kredite, die beschlossen wurden ( Anm. RGV vom ): - Hochwasserschutz Fr. 200' Werkleitungen ab Gestaltungsplan Günscheler Fr. 450' Sauberwasserleitung Spycherstrasse ab Biblismattstrasse Fr. 100' sind hier nicht aufgeführt, da sie nicht im Voranschlag 2009 beschlossen, sondern nachträglich zum Voranschlag 2008 genehmigt wurden. 321 Gemeinschaftsantennen-Anlage Pos Erschliessung Günscheler Fr. 52' An RGV vom genehmigter Kredit = Fr. 22' Pos Anschlussgebühren (Einnahmen) Fr. 6' (Budget Fr. 3'800.00) 610 Gemeindestrassen Pos Erschliessung Günscheler = Nettoaufwand in der Rechnung 2009 Fr. 12' Wasserversorgung Pos Anschlussgebühren Fr. 9' (Budget Fr. 7'000.00) 711 Abwasserbeseitigung Pos Werkleitungen Günscheler Fr. 33' Pos Sauberwasser Biblismatt Fr. 73' Pos Beitrag an Ausbau ARA Fr. 24' Kredit im Betrage von Fr. 45' wurde an der BGV vom (TR 5) genehmigt. Der Ausbau erfolgt in 2 Etappen. Pos Anschlussgebühren 750 Gewässer, Entwässerungen Pos Hochwasserschutz Fr. 20' (Budget Fr. 14'000.00) Fr. 339' Abschluss: Pos Einnahmenüberschuss GA Fr. 6' Pos Einnahmenüberschuss Wasservers. Fr. 9' Pos Einnahmenüberschuss Abwasservers Fr. 20' = Fr. 36' Pos Nettoinvestitionen Spezialfinanzierungen: Pos Ausgabenüberschuss GA Pos Ausgabenüberschuss Abwasser Fr. 417' Fr. 52' Fr. 130' = Fr. 600' /11

7 Wortbegehren wird nicht verlangt Der Präsident schlägt vor, gesamthaft abzustimmen, was stillschweigend genehmigt wird. Abstimmung: 3.1 Die Laufende Rechnung 2009 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 164' und die Investitionsrechnung 2009 mit Investitionen von Fr. 600' und Nettoinvestitionsabnahmen von Fr. 36' (ausschliesslich Anschlussgebühren) 3.2 Die Belastung des Eigenkapitals mit dem Aufwandüberschuss von Fr Die Rechnung der Gemeinschaftsantenne 3.4 Die Rechnung der Wasserversorgung 3.5 Die Rechnung der Abwasserbeseitigung 3.6 Die Rechnung der Abfallbeseitigung wird einstimmig genehmigt. 4. Grundsatzentscheid über die Zusammenlegung von Gemeindeschreiberei und Finanzverwaltung zu einer Gemeindeverwaltung GP Th. Beer informiert: Wie bereits im Bericht und Anträge zu den Traktanden zu lesen war, hat Frau Martha Künzler, unsere heutige Gemeindeschreiberin, per 30. Sept ihre Stelle gekündigt. Gemäss 60 der DGO (erreichen der Altersgrenze) wird Herr Peter Meier, unser heutiger Finanzverwalter, per Ende Februar 2012 pensioniert. Der Gemeinderat hat sich aufgrund dieser Tatsachen Gedanken zur Zukunft unserer Verwaltung gemacht und ist zur Überzeugung gelangt, dass es das Beste ist, die beiden Stellen zusammenzuführen. Die Zusammenführung erfolgt aber erst auf Ende Februar Die Ausschreibung erfolgte so, dass zuerst die Stelle als Gemeindeschreiber/in zu besetzen ist und dann die Finanzverwaltung noch übernommen werden kann. Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung der Zusammenlegung von Gemeindeschreiberei und Finanzverwaltung zu einer Gemeindeverwaltung zuzustimmen. Eintreten wird nicht bestritten Detailberatung: GP Th. Beer: Leider mussten wir die Kündigung von Martha Künzler, Gemeindeschreiberin, per Ende September 2010 entgegennehmen. Sie ist von der Einwohnergemeinde Derendingen zur Leiterin der Regionalen AHV/IV-Zweigstelle und vom Arbeitsamt gewählt worden. Dazu gratulieren wir dir, Martha, ganz herzlich und wünschen dir alles Gute und viel Glück. Diese Tatsache hat den Gemeinderat bewogen sich darüber Gedanken zu machen, wie es weiter gehen soll, da wir in der DGO ja auch den 60 haben, worin steht, dass man beim Alter von 65 Jahren pensioniert wird, d.h., unser Finanzverwalter, Herr Peter Meier, würde per Ende Februar 2012 pensioniert. Der Gemeinderat war sich dann einig, dass die beiden Stellen, wenn möglich, zusammengeführt werden. Unabhängig davon wurde schon vorgängig entschieden, dass eine Gemeindeverwaltung mit eigenem Büro errichtet werden soll. Bei der Zusammenführung dieser beiden Stellen würden auch Öffnungszeiten für die 7/11

8 gesamten Verwaltungsarbeiten eingeführt, denn heute sind professionelle Dienstleistungen während des Tages unumgänglich geworden, d.h., für die EinwohnerInnen, Ämter und Behörden. Ich möchte aber ganz klar betonen, dass die Arbeiten auch bis heute professionell erledigt worden sind. Zudem steigert sich mit einem Gemeindebüro unter Umständen die Attraktivität der Gemeinde. Ein wichtiger Punkt ist auch die Zentralisierung der Akten. Diese werden an einem Standort konzentriert, d.h., es befinden sich nicht Akten bei der Gemeindeschreiberei, bei der Finanzverwaltung und einige bei mir oder sonst noch wo, sondern alle an einem Ort. Ein weiteres Ziel der Zusammenlegung ist, dass der Gemeindepräsident von den administrativen Arbeiten, die er bis jetzt hatte, entlastet wird und dieses Pensum reduziert werden kann. Wortbegehren: Frau Gabriela Schär: Wie stellt man sich dar vor? Ich habe den Eindruck, heute an der Rechnungsgemeindeversammlung haben die Gemeindeschreiberin und der Finanzverwalter intensiv zu arbeiten. Wie ist das in einer Doppelrolle vorstellbar dass man das Protokoll schreibt und die Rechnung präsentiert? GP Th. Beer: Es wird sicher nicht sein, dass jemand anders das Protokoll schreibt, aber es kann unter Umständen so sein, dass derjenige Gemeinderat, der das Ressort Finanzen hat, die Rechnung und das Budget vorstellt. Dies wird bereits in vielen anderen Gemeinden so gehandhabt. Herr Hans Haldemann: Wo wäre dann der Arbeitsplatz der neuen Gemeindeschreiberin? GP Th. Beer: Man ist daran, neue Räume zu planen. Dies wird bis im Sept./Oktober nicht der Fall sein und im Gemeinderat hat man sich darüber Gedanken gemacht, dass wahrscheinlich kurzfristig ein Container gemietet werden muss. Herr Christoph Aeberhard: Wieviel Prozent ist für diese Stelle geplant? GP Th. Beer: Man geht davon aus, dass es am Schluss 80 % - zusammen mit Gemeindeschreiberei und Finanzverwaltung = Gemeindeverwalterin/Gemeindeverwalter - sind. Schlussendlich sieht man erst dann wirklich, wenn die gesamten Arbeiten von einer Person ausgeführt werden, ob es 80, 75, 85 oder wie viel Prozente sind. Herr Beat Künzler: Mit den seinerzeit festgelegten Pensenprozenten wird auch weiterhin gerechnet. Wenn man aber die Gemeinderechnung anschaut wurde bereits einiges ausgelagert: Der Sozialdienst, die AHV/IV-Zweigstelle, die Schule und Musikschule; jetzt auch die Passausstellung und anderes kann vielleicht ebenfalls noch kommen. Wie läuft das, wenn die Stelle definitiv kommt, wird hier noch einmal betr. Prozente eine Abklärung erfolgen? GP Th. Beer: Im Moment rechnet man mit 80 %, da wir 35 % (Anm. Finanzverwaltung) und 45 % (Gemeindeschreiberei) haben. Herr B.Künzler: Dann wird zur neuen Stelle eine neue Penseneinstufung erfolgen? GP Th. Beer: Richtig, ja. Das kommt dann, wenn man die Stelle bewilligt hätte und die Leute dazu gefunden, müsste geschaut werden, wie viele Stunden hat diese Person in etwa für das Ganze. Frau G. Schär: Worin sieht man die Vorteile einer Zusammenlegung? GP Th. Beer: Man hat sich dazu die Gedanken gemacht, dass diese Person dann auch ein grösseres Wissen hat und ein Pensum von 80 % für jemanden, der das gerne machen würde, auch sinnvoll erscheinen kann. Aber wie gesagt, zuerst muss man die Person auch haben, die das gerne machen würde. Und sonst muss man weiter schauen, dass man halt vorläufig immer noch mit einer Gemeindeschreiberei und Finanzverwaltung weiterfahren würde. Dies würde vielleicht auch bedeuten, dass man sich irgend einmal darüber Gedanken machen müsste, die Finanzverwaltung auszulagern. Wobei dies dann Kosten ergeben würde, die schon etwas anders sind. Herr Bruno Affolter: Wie sieht es betr. Kandidaten/Kandidatinnen aus? Oder sieht es im Moment nicht danach aus, dass man die Stelle besetzen kann? GP Th. Beer: Doch, wir haben Bewerbungen erhalten und sind jetzt am Abklären. Wir 8/11

9 werden auch einzelne zu einem Gespräch einladen. Insgesamt sind 13 Bewerbungen eingegangen. Herr Heinz Thomi: Wie sieht es kostenmässig aus? Gibt es eine Aufstellung? Ich nehme an, dass es teurer wird, wenn wir jemanden anstellen. GP Th. Beer: Das ist so. Wir haben die Kosten von Gemeindeschreiberei, Finanzverwaltung und Gemeindepräsidium zusammengetragen = zusammen im Moment Fr. 78' Ich habe in anderen Gemeinden dazu Abklärungen gemacht. Als Beispiel: Eine ähnlich grosse Gemeinde ist Nennigkofen, die sogar ein paar EinwohnerInnen weniger haben als wir und für diese Stellen Fr. 93' festgelegt haben, also Fr. 15' mehr, als wir jetzt im Moment haben. Wenn man andere Gemeinden anschaut, die ebenfalls eine ähnliche Verwaltung eingerichtet haben, würde dies zwischen Fr und Fr. 100' sein. Das wäre auch nach meiner Meinung das was ich sehe, weil diese etwa gleich gross sind wie wir. Herr H. Thomi: Mit dem Gehalt als Gemeindepräsident und 80 % Finanzverwaltung und Gemeindeschreiberei? GP Th. Beer: Ja. Nennigkofen hat für Gemeindepräsident und Gemeindeverwaltung, sie haben die Einwohnerkontrolle noch separat und ich glaube noch eine kleine Angestellte, Fr. 93'000.00, die sie für diese Personen bezahlen. Wenn es bei uns 1 Person wäre plus der Gemeindepräsident, wäre es auch in etwa in diesem Rahmen. Herr H. Thomi: Aber überschlagsmässig kann dies nicht aufgehen, denn ein 100 % Gemeindeverwalter oder 100 % Finanzverwalter verdient zwischen Fr. 120' und Fr. 150' und zwar nur diese zwei Jobs, ohne Gemeindepräsident. GP Th. Beer: Das ist auch je nach dem, was diese für eine Ausbildung haben, je nach dem kommt es da auch noch darauf an. Z.B. Aeschi hat einen 100 % Job um die Fr. 100' bis Fr. 130' Herr H. Thomi: Dies ist aber ohne Gemeindepräsident. GP Th. Beer: Ja, wobei dort der Gemeindepräsident weniger verdient, also im Prinzip 100 % plus der Gemeindepräsident. Herr H. Thomi: Unter dem Strich gesehen, kommt es uns teurer. GP Th. Beer: Ja, das kommt uns sicher teurer. Herr Ulrich Baumgartner: Was würde eine Auslagerung kosten? Ich weiss noch, dass die Visura seinerzeit sehr gerne für uns die Rechnung gemacht hätte. GP Th. Beer: Vielmals ist es so, dass sie die Rechnung, also die Finanzverwaltung, übernehmen möchten. Die Visura hat auch diesmal geschrieben, sie würden gerne die Finanzverwaltung machen. Auch habe ich ein Telefon von demjenigen, der die Finanzen für Etziken inne hat (Anm. Profitass AG), betr. Finanzverwaltung erhalten. Dazu ist zu sagen, Etziken bezahlt alleine für die Finanzverwaltung Fr. 75'000.00, also ohne Gemeindeschreiberei und Einwohnerkontrolle. Vonseiten meines Arbeitgebers durften wir auch schon offerieren und haben für ein % Pensum um die Fr. 52' offeriert. Wir haben das Mandat nicht erhalten, weil wir zu günstig waren und dies eigentlich, weil wir nicht so viel Erfahrung hatten. Demjenigen, der das Mandat erhalten hatte, wurde es für Fr. 60' vergeben. Keine weiteren Wortbegehren GP Th. Beer: Betreffend Abstimmung zum Grundsatzentscheid: Im Gemeinderat müsste dann das Ganze noch genauer ausdefiniert werden und wie viel das kosten wird, resp. dazu müsste auch die Dienst- und Gehaltsordnung angepasst werden. Die Diskussion darüber würde dann an der Budgetgemeindeversammlung erfolgen. Abstimmung: Der Zusammenlegung von Gemeindeschreiberei und Finanzverwaltung zu einer Gemeindeverwaltung wird mit - 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen zugestimmt. 9/11

10 GP Th. Beer: Somit ist diesem Grundsatzentscheid zugestimmt worden. Der Gemeinderat wird dies jetzt mit den Kandidatinnen und Kandidaten entsprechend anschauen und vor allem schauen, dass man sicher am 1. Oktober 2010 jemanden hat, der die Gemeindeschreiberei übernehmen würde, sonst stehen wir dann etwas leer da, was wir nicht hoffen. 5. Verschiedenes - Stand Raumkonzept: Herr Bruno Affolter, Präs. Spezialkommission Zukunftsplanung, wird das Wort erteilt: Aktuell gibt es nicht viel dazu zu sagen. An der letzten Versammlung wurde nach dem Stand des Projektes gefragt. Ich sagte damals spasseshalber, im Oktober aber nicht welches Jahr. Diesmal können wir sagen nach den Sommerferien in diesem Jahr, wird es eine Info-Veranstaltung geben und es wird darüber orientiert, was man in unserem Dorf realisieren möchte mit allen Details und Varianten betr. Lösungsvorschläge, die jetzt vorliegen. Bereits zur vorhergehenden Abstimmung (TR 4) wurde als Wesentliches gesagt, um was es jetzt geht, denn Schwergewicht in diesem Raumkonzept sind aktuell die Räume für die Gemeinde selber. Wie bereits erwähnt, Details dazu erfolgen an einer Infoveranstaltung nach den Sommerferien. Die Einladungen werden rechtzeitig erfolgen. - Stand Gründgutdeponie: Frau Rita Beer, Präsidentin Umweltschutz-/Betriebskommission (UBK), wird das Wort erteilt: Die UBK hat per Ende Jahr 2010 die Kündigung von Familie Meier für den Gebrauch der Grüngutdeponie erhalten. Ich möchte an dieser Stelle der Familie Meier herzlich danken, dass wir diese Variante der Deponie so lange benützen konnten. In der UBK ist man jetzt daran, eine neue Lösung zu suchen. Man wird dazu demnächst im Gemeinderat vorstellig werden, was für Varianten gesehen werden und auch das weitere Vorgehen besprechen. Wir werden rechtzeitig informieren, wie es weiter geht. - Statistik Herr Claude Steiner, Gemeinderat und zuständiger Webmaster, wird das Wort erteilt: Über die Zugriffe wurde eine Auswertung gemacht und man ist auf eine ganz lustige Zahl gestossen. Einfach gesagt, haben wir im Durchschnitt zwischen qualifizierte Zugriffe pro Monat. Das entspricht in der Grössenordnung 4 5 x unseren Haushaltungen pro Monat oder ca. 1 x pro Woche jeder Haushalt. - Protokolle Gemeindeversammlungen: Herr Claude Steiner: Weiter möchte ich betr. Begehren an der letzten Gemeindeversammlung darauf hinweisen, dass die Protokolle der Gemeindeversammlungen jetzt im Internet abgerufen werden können. Wortbegehren: - Kinderkonzert vom 5. Sept. 2010: Herr Marco Sauser: Zur Information: Ab Samstag, 26. Juni 2010, fängt der Billetverkauf für die Wildsaujagd an. Der Familien-Jagdschein ist wiederum für Fr zu haben. - Dägenmoosbach: Frau Rita Beer, Präs. UBK: Zufolge der starken Unwetter hat der Hochwasserschutz wieder einmal gegen den Dägenmoosbach, den wir ja jetzt saniert hätten, 10/11

11 gedrückt und er wurde durch das etwas zu viele Wasser, welches da gekommen ist, wieder malträtiert. Er muss instand gestellt werden und dazu geht jetzt wieder das wer, wie, was, wo von vorne los. Keine weiteren Wortbegehren Der Präsident beendet die Versammlung und dankt für die Teilnahme. Er weist darauf hin, dass noch genügend Zeit ist, auch die Stühle zusammenzustellen, bevor das Fussball-WM-Spiel Brasilien : Nordkorea beginnt was mit schallendem Gelächter quittiert wird. Schluss der Versammlung: Uhr Im Namen der Einwohnergemeinde Bolken Thomas Beer Gemeindepräsident Martha Künzler Gemeindeschreiberin Protokoll genehmigt vom Gemeinderat am 05. Juli /11