Gemeindeversammlung. Montag, 24. Mai 2004 um Uhr im Gemeindesaal

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1 38 Gemeindeversammlung Montag, 24. Mai 2004 um Uhr im Gemeindesaal Anwesend: Vorsitz: Traktanden: 23 stimmberechtigte Personen Gemeindepräsident Urs Müller 1. Protokoll 2. Baureglement 3. Gemeindeordnung 4. Gemeindereglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren 5. Nachtragskredite zur Rechnungsablage Rechnungsablage Verschiedenes Verhandlungen: Gemeindepräsident Urs Müller heisst die im Gemeindesaal anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Rechnungsgemeindeversammlung willkommen. Ein spezieller Gruss geht an Sandra Witmer. Sie wird für das Solothurner Tagblatt einen Bericht über die Versammlung schreiben. Er verweist darauf hin, dass für die heutige Versammlung termingerecht mit den Inseraten im Amtsanzeiger Bucheggberg-Wasseramt eingeladen worden ist. Mit der Behandlung der vorliegenden Traktanden sind die Anwesenden stillschweigend einverstanden. Als Stimmenzähler schlägt der Vorsitzende Gerhard Stampfli vor. Da keine andere Vorschläge gemacht werden, wird Gerhard Stampfli von ihm sodann als gewählt erklärt. 1. Protokoll Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2003 war bis zum Versammlungstag zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt und steht jetzt zur Behandlung vor. Der Gemeinderat hat das Protokoll bereits vor einiger Zeit als richtig empfunden und hat dieses genehmigt. Er stellt an die Versammlung den einstimmigen Antrag, das Protokoll zu genehmigen. Die Anwesenden genehmigen das Protokoll ohne Wortmeldung einstimmig. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Versammlungsprotokoll in Zukunft auch beim öffentlichen Anschlagkasten an der Schulhausstrasse und im Internet eingesehen werden kann. 2. Baureglement Das geänderte Baureglement war im Auflagezimmer öffentlich aufgelegen. Die Versammlung beschliesst zu diesem Traktandum stillschweigend das Eintreten. Gemeindepräsident Urs Müller erläutert danach die verschiedenen Anpassungen und Änderungen gegenüber dem bisherigen Reglement vom 29. Mai Die Skizze wird ersatzlos gestrichen. Begründung: Die Skizze im Zusammenhang mit der Darstellung der Böschungshöhe enthält einen Fehler. Sie ist ausserdem im Anhang der kantonalen Bauverordnung richtig enthalten. 10 Der Abstand von 0,30 m wird gestrichen. Der übrige Text wird entsprechend angepasst. Begründung: Der Abstand von der Strasse wurde in den vergangenen Jahren von der Baubehörde richtigerweise bereits nicht mehr durchgesetzt. 14 Der Abs. 1 und 3 werden ersatzlos gestrichen. Begründung: Diese zwei Abschnitte sind im kantonalen Planungs- und Baugesetz enthalten. 18 Das Baureglement soll auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt werden. Grundsätzlich soll das Baureglement der Gemeinde nur noch das regeln, was nicht bereits auf kantonaler Ebene klar reglementiert und festgelegt ist. Der Gemeinderat hat aus diesem Grunde das

2 39 bestehende Reglement in Zusammenarbeit mit der örtlichen Baukommission überarbeitet. Er stellt einstimmig den Antrag, das Baureglement zu genehmigen. Nach der eröffneten Diskussion fragt Fritz Zahnd, wie es jetzt mit den Dachflächenfenstern steht. Gerhard Stampfli will zudem wissen, welche Vorschriften für die Dächer in der Landwirtschaftzone neu gelten. Beide Fragesteller erhalten die Antwort, dass ihre Anliegen im Zonenreglement neu verankert sind, welches heute nicht zu behandeln ist. Denn das überarbeitete Zonenreglement war bis am 14. Mai 2004 öffentlich aufgelegen. Ohne weitere Wortmeldung und Diskussion wird das Baureglement von der Versammlung dann einstimmig genehmigt. 3. Gemeindeordnung Der Gemeinderat hat die vom 11. Dezember 2000 bestehende Gemeindeordnung überarbeitet und zu den folgenden Paragraphen Anpassungen vorgenommen. Der Vorsitzende stellt den Anwesenden die verschiedenen Anpassungen und Änderungen vor. 21 d) und e) werden gestrichen Begründung: Wie dies in vielen anderen Gemeinden bereits üblich ist, sollen der Gemeindeschreiber wie auch der Finanzverwalter nicht mehr an der Urne gewählt werden. Deren Wahl und Anstellung soll zeitgemäss in Zukunft vom Gemeinderat vorgenommen werden. 27 Baukommission 1 Ersatzmitglied Schulkommission 1 Ersatzmitglied Begründung: Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Ersatzmitglieder in diesen beiden Kommissionen kaum mehr zum Einsatz gekommen sind, weil die Sitzungen so angesetzt werden, dass die ordentlichen Mitglieder teilnehmen können. Die Reduktion der Anzahl Ersatzmitglieder wird somit als gerechtfertigt erachtet. Beim Wahlbüro werden 5 Ersatzmitglieder belassen, da diese jeweils bei umfangreichen Wahlen und Abstimmungen als Hilfspersonal eingesetzt werden können. 36 i) wird gestrichen Begründung: Das Zivilstandsamt Aeschi wurde bekanntlich per 29. Februar 2004 definitiv aufgehoben. Seither wird es für die ganze Region zentral in Solothurn geführt. 44 j) Regionale Zivilschutzorganisation Wasseramt Ost Begründung: Durch den Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen wird der Name entsprechend angepasst. 47 Diese Gemeindeordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft Der Gemeinderat stellt an die Versammlung einstimmig den Antrag, den vorstehenden Anpassungen und Änderungen zuzustimmen und damit gleichzeitig die Gemeindeordnung zu genehmigen. Anton Heuberger vertritt zum 21 die Meinung, dass die Wahl weiterhin durch das Volk erfolgen sollte. Jeder Einwohner muss sich seiner Auffassung nach doch Gedanken machen können, wer für diese Ämter eingesetzt wird. Gemeindepräsident Urs Müller entgegnet dazu, dass diese Jobs zu wichtig sind, dass sie in Zukunft politisch entschieden werden. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass es sinnvoller und besser ist, wenn die Wahl und Anstellung durch den Gemeinderat erfolgt. Die direkte Demokratie ist schon gut, aber hier handelt es sich um fachliche Ämter, meint er weiter. Bruno Elmiger ist gleicher Auffassung wie der Gemeinderat. Es handle sich hier nicht um politische, sondern um eher technische Ämter. Das Auswahlverfahren muss aus diesem Grunde von der Politik losgelöst erfolgen. Er kenne doch etliche Gemeinden, die mit der Anstellung durch den Gemeinderat ihre guten Erfahrungen gemacht haben. Die Versammlung beschliesst sodann das Eintreten auf dieses Traktandum. Fritz Zahnd unterstützt in seinem anschliessenden Votum ebenfalls den Antrag des Gemeinderates zur Änderung der Gemeindeordnung. Die Versammlung genehmigt schliesslich die Gemeindeordnung einstimmig wie vom Gemeinderat beantragt. 4. Gemeindereglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Der Gemeinderat stellt der Versammlung einstimmig den Antrag, das Gemeindereglement über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren zu genehmigen. Der Vorsitzende begründet die Notwendigkeit des Reglements. Im vorliegenden Reglement sind die Beitragsansätze für die Verkehrsanlagen,

3 40 d.h., für die verschiedenen Strassenkategorien, und die Höhe der Ersatzabgaben für Abstellplätze enthalten. Alles übrige Beitragswesen und die Beitragsansätze sind bekanntlich jeweils in einem separaten Anhang zum entsprechenden Reglement enthalten. Die Anwesenden beschliessen stillschweigend das Eintreten. Ohne Wortmeldung wird das Gemeindereglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren einstimmig genehmigt. 5. Nachtragskredite zur Rechnungsablage 2003 Laut der Gemeindeordnung müssen die Kreditüberschreitungen von mehr als Fr durch die Gemeindeversammlung in einem separaten Beschluss genehmigt werden. In der abgeschlossenen Rechnung des Jahres 2003 sind die folgenden Einzelbeträge überschritten worden. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einstimmig, die erwähnten drei Kreditüberschreitungen aus der Rechnung 2003 als Nachtragskredite zu genehmigen. Der Gemeindepräsident stellt der Versamm-lung die drei Kredite vor. a) Position Beitrag an kantonalen Lastenausgleich. Der Gemeinderat hat für das Budget 2003 entsprechend den Vorgaben der Kantonalen Verwaltung für den Lastenausgleich den Betrag von Fr. 36' vorgesehen. Statt der budgetierten Kosten musste die Gemeinde laut der Schlussabrechnung des Kantons dann den Gemeindeanteil von Fr. 60' bezahlen. Somit ist der budgetierte Posten um Fr. 24' überschritten. b) Position Bildung von gefährdeten Steuerguthaben. Über gefährdete Steuerguthaben hat die Finanzkommission der Gemeinde eine Wertberichtigung vorgenommen. Die Wertberichtigung beläuft sich auf den Betrag von Fr. 62' Dieser Betrag ist im Budget nicht enthalten. Fast ausschliesslich handelt es sich dabei um betriebene Steuerguthaben, von denen der Gemeinderat erwartet, dass später noch Geld eingehen wird. c) Position Sanierung Abwartwohnung. Im Voranschlag 2003 sind die Kosten in der laufenden Rechnung enthalten. Weil die Sanierungsarbeiten laut der Schlussabrechnung den Betrag von Fr. 50' überschreiten, müssen sie in die Investitionsrechnung überführt werden, wo aber kein Betrag budgetiert ist. Der budgetierte Betrag in der laufenden Rechnung ist dafür aber nicht ganz aufgebraucht worden. Total betragen die Kosten für die Sanierung Fr. 76' Das Eintreten auf dieses Geschäft wird von der Versammlung einstimmig beschlossen. Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt. Die drei Kredite werden einstimmig genehmigt. 6. Rechnungsablage 2003 Der Abschluss der laufenden Rechnung 2003 präsentiert sich mit einem Aufwand von Fr. 3'954' und einem Ertrag von Fr. 4'427' Der Rechnungsabschluss weist demnach einen Ertragsüberschuss von Fr. 472' aus. Dies sind Fr. 469' mehr als der für das verflossene Jahr erstellte Voranschlag enthält. Die Einnahmen aus Steuergeldern aus den Vorjahren lassen sich wesentlich mit dem guten Rechnungsergebnis begründen. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Ertragsüberschuss wie folgt zu verwenden: Fr. 183' als zusätzliche Abschreibungen Fr. 141' als Vorfinanzierung für das Oberstufen Schulzentrum und Fr. 147' als Einlage ins Eigenkapital. Die Investitionsrechnung 2003 enthält eine Nettoinvestitionssumme von Fr. 318' Budgetiert sind die Nettoinvestitionen von Fr Einstimmig beantragt der Gemeinderat der Versammlung, die Rechnungsablage für das Jahr 2003 zu genehmigen. Die Versammlung beschliesst das Eintreten zu diesem Traktandum. Der Finanzverwalter stellt das Ergebnis der einzelnen Spezialfinanzierungen vor. Er verliest danach die Zahlen der Zusammenzüge in den einzelnen Rubriken der laufenden Rechnung sowie von der Investitionsrechnung. Er gibt zu einzelnen Zahlen wo nötig einige Erklärungen ab. Die vom Gemeindepräsident eröffnete Diskussion zur Rechnungsablage wird von den Anwesenden nicht benützt. Die Rechnungsprüfungskommission hat die Rechnung geprüft und für richtig befunden. Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission Urs Ochsenbein verliest den Bestätigungsbericht. Die Kommission stellt der Gemeindeversammlung den Antrag um Genehmigung der Rechnung. Er dankt

4 41 dem Finanzverwalter Ernst Kaufmann für die geleistete Arbeit und hofft, dass er noch viele Jahre so gute Ergebnisse abliefern wird. Die Gemeindeversammlung genehmigt den Rechnungsabschluss 2003 dann einstimmig. Der Gemeindepräsident dankt dem Verwalter und seiner Ehefrau für die Arbeit. Einen Dank richtet er auch an die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission. 7. Verschiedenes a) Der Gemeindepräsident gibt unter diesem Traktandum verschiedene Informationen ab: - Demnächst erfolgt der Auftritt der gemeindeeigenen Homepage im Internet. M. Chittaro informiert über den aktuellen Stand der Arbeiten. Noch können sich die Vereine und Restaurants für ihren Auftritt melden. - Der öffentliche Schaukasten beim Parkplatz konnte noch nicht fertig installiert werden, weil die Bodenelemente nicht richtig installiert worden sind. Für die Vereine wird in diesem Schaukasten ein Platz für ihre Informationen reserviert. - Zur Zeit laufen verschiedene Erschliessungen mit normalen und anormalen Problemen. Die Erschliessung der II. Etappe Bannholzmatt muss leider auf dem Gerichtsweg entschieden werden. - Noch immer nicht gelöst ist das Bauvorhaben von Franz Berger mit seiner Liegenschaft an der Luzernstrasse Am 2. Juni 2004 wird die Seniorenfahrt stattfinden. - Der Unimog gehört seit diesem Jahr der Gemeinde. Für dieses Fahrzeug muss somit nicht eine Miete bezahlt werden, wenn es vom Gemeindearbeiter benützt wird. - Auf den 30. Juni 2004 hat Karin Murer-Flury ihre Anstellung bei der Gemeinde gekündigt. Der Gemeinderat wird Heidi Kaufmann-Gilgen auf den 1. Juli 2004 als Raumpflegerin anstellen. Ein Dank geht an Konrad Murer für seine bisher geleistete Arbeit. - Hans-Rudolf Stettler ist als Finanzfachmann in der Baukommission des Oberstufenschulzentrums oz13 an der Stelle von Gemeinderat Marco Chittaro, der dort aus beruflichen Gründen nicht mitmachen kann. Der Gemeinderat sieht vor, die Finanzierung der Kosten für das oz13 selber zu organisieren und nicht über einen Pool der dem Kreis angehörenden Gemeinden. - Für die Wasserversorgung liegt beim Zweckverband der Wasserversorgung äusseres Wasseramt eine Offerte der Gemeinde Derendingen vor, wo das Wasser wesentlich günstiger bezogen werden könnte als von Grenchen. Geprüft wird zugleich eine Beteiligung am Pumpwerk in Derendingen, welches enorm grosse Kapazität noch frei zur Verfügung hat. - Von der Gemeinde Aeschi sind momentan bei Besonet 66 Internetanschlüsse registriert. - Für die Mehrzweckhalle hat der Gemeinderat 20 neue Tische angeschafft. - Ein Dank für ihre langjährige Tätigkeit geht an Daniel Luterbacher als Feuerwehrkommandant und an Ruth Misteli als Zivilstandsbeamtin. Der Gemeinderat wird die beiden zu einem späteren Zeitpunkt für ihre Leistungen speziell ehren und verabschieden. - Für die aus dem Zivilschutz und aus dem Militär entlassenen Einwohner findet keine Feier mehr statt. Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden, weil das Interesse an der Teilnehme von Jahr zu Jahr nachgelassen hat und im letzten Jahr sogar ein hoher Anteil der Eingeladenen unentschul-digt ferngeblieben ist. b) Gemeinderat Jürg Styner orientiert über die seit diesem Jahr gut funktionierende Zivilschutzorganisation Wasseramt Ost. Bruno Meyer (Gemeindepräsident von Etziken) steht der Organisation als Präsident und Urs Aerni (Gemeindepräsident von Derendingen) als Vicepräsident vor. Beim Gemeindeführungsstab ist Urs Aerni Präsident und Bruno Meyer Vicepräsident. In diesem Jahr kann mit etwa den halben Kosten gegenüber den Vorjahren gerechnet werden. Die Verwaltung und Administration ist bei der Gemeindeverwaltung Derendingen konzentriert. Die Gemeinden sind zum Teil noch autonom durch die innerhalb der neuen Organisation gebildeten drei Abschnitte. Die Gemeinden werden nun auch wieder Arbeitseinsätze anmelden können. Markus Kofmel wird Kommandant der neuen Zivilschutzorganisation. Seine Wahl und Anstellung erfolgt durch den Gemeinderat Derendingen. Er hofft auf ein gutes Gelingen der neuen Organisation. Der Gemeindepräsident ergänzt, dass die Gemeinde Aeschi bis anhin einen teuren Zivilschutz hatte. c) Gerhard Stampfli teilt die festgestellte Anzahl von 23 Versammlungsteilnehmern mit.

5 42 d) Mit dem Dank für das Erscheinen und mit den Wünschen auf einen guten Sommer schliesst der Gemeindepräsident die Versammlung um Uhr. Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: Urs Müller Walter Sommer