Samtgemeinde Ilmenau

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1 Samtgemeinde Ilmenau Beschlussprotokoll Gremium 06. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses Sitzung am Sitzungsort Sitzungsraum des Rathauses Melbeck Sitzungsdauer (von/bis) 17:30 20:00 Uhr Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung. Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder: Albert Bellmund Hans-Joachim Danzenbächer Dieter Holdberg Heinz Meyer Stefan Mues Jan-Peter Süllow Anne Christine Weier Nicht stimmberechtigte Mitglieder bzw. Gäste Michael Keil Jürgen Stebani (ab TOP 6) Ilona Benecke Hartmut Meisner Planungsbüro Schild gez. Süllow gez. Benecke

2 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Süllow eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Die Niederschrift wird mit einer Enthaltung genehmigt. 3. Bericht der Verwaltung Frau Benecke berichtet, dass die Turnhalle Melbeck in den Herbstferien abgerissen wurde. Die Gemeinde Melbeck hat einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Nettobaukosten, maximal , verteilt auf zwei Haushaltsjahre, zugesagt. Die Entscheidung über die Landeszuschüsse wird voraussichtlich in dieser Woche fallen und am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Vergabevorschläge für sämtliche Gewerke werden dem SGA am zur Entscheidung vorgelegt. Ebenso wird dem SGA eine Kostenübersicht mit den jetzt aktuellen Preisen vorgelegt. Die Verwaltung zieht in Erwägung, die Vergabe der Erdarbeiten (1. Gewerk) vorzuziehen, damit die Arbeiten bereits am beginnen können (Zeitgewinn: eine Woche). Die Schulhoferweiterung Melbeck war ursprünglich mit angesetzt. Dieser Betrag wird nicht ausreichen. Allein für 2008 werden voraussichtlich ca kassenwirksam, z.b. für Anschaffung des Blockbohlenhauses, Umsetzung desselben, Rückenstütze für die Sandkiste usw. Für 2009 ist mit Kosten von zu rechnen. 4. Unterbrechung der Sitzung für eine Einwohnerfragestunde Herr Boysen erkundigt sich, wann mit der Fertigstellung des Weges auf dem Friedhof Barnstedt zu rechnen ist. Frau Benecke antwortet, dass die Arbeiten für den Dezember 2008 geplant sind Änderung des Flächennutzungsplanes, öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung Vorlage Nr.: /0074D Zur 28. Änderung liegen den Ausschussmitgliedern Austauschseiten vor. Frau Benecke bittet darum, die Seiten aus dem Vorentwurf gegen die Austauschseiten zu ersetzen (Seite 24 existiert dann zweimal). Herr Schild erläutert die auf den Austauschseiten vorgenommenen Änderungen betreffend die Änderungsfläche 3, Gemeinde Embsen, Lagerfläche für die Kreisstraßenmeisterei. Als Ausgleichsfläche für die hier verloren gehende Waldfläche ist die direkt westlich angrenzende Brachfläche vorgesehen. Sollte es jedoch nicht möglich sein, diese Fläche zu nutzen, stehen noch Flächen einer Landeigentümerin aus Melbeck und landkreiseigene Flächen zur Verfügung. Ein Lageplan dieser möglichen Änderungsflächen wird dem Protokoll beigefügt. Herr Danzenbächer erklärt, dass er nicht bereit sei, die 28. Änderung unter diesen Gegebenheiten passieren zu lassen. Es gebe noch zu viele Unklarheiten, z. B. die Frage der Vereinbarkeit der Änderungsfläche 1, Wiesenweg, mit dem Landschaftsschutzgebiet (Seite 12, 3. Absatz des

3 Vorentwurfes). Er beantragt, die 28. Änderung zu schieben bis eine schriftliche Klärung mit dem Landkreis erfolgt ist. Dieser Antrag wird mit 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Herr Danzenbächer äußert ferner Bedenken zur Formulierung des Beschlussvorschlages. Daraufhin wird die Formulierung geändert und bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wie folgt beschlossen: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss, dem Vorentwurf zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen und zu beschließen, die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planunterlagen und Erläuterungsbericht, öffentlich auszulegen und gleichzeitig den Trägern öffentlicher Belange sowie den benachbarten Gemeinden zuzuleiten Änderung des Flächennutzungsplanes, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange Vorlage Nr.: /0118 Zur 29. Änderung liegen den Ausschussmitgliedern Austauschseiten vor. Frau Benecke bittet darum, die Seite 38 sowie die beiden Karten zur Lage der Ausgleichsflächen auszutauschen. Herr Schild schlägt vor, die Änderungsfläche 3, Kampweg, nicht als Wohngebiet, sondern stattdessen als Sondergebiet Ländliches Wohnen auszuweisen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung, soll aber im Text ausführlich erläutert werden. Weiterhin ist noch eine Änderung zur ÖPNV-Anbindung von Kolkhagen vorzunehmen (nicht schlechter gestellt als Barnstedt). Ferner ändert sich die Einwohnerentwicklung für die Änderungsfläche 3 und damit auch für Barnstedt insgesamt, da hier nur 5 Baugrundstücke geplant sind statt 10 Baugrundstücke. Bedenken werden aus dem Ausschuss hinsichtlich der Änderungsfläche 2, Bogenschießanlage, geäußert. Hier entsteht ein Interessenkonflikt zwischen der geplanten Nutzung als Bogenschießanlage und der Erholungsfunktion des Waldgrundstückes. Vor allem aber die Frage der Sicherheit für Erholungssuchende und die Frage der Verantwortung bedürfen der Klärung. Herr Stebani und Herr Schild erläutern, dass parallel zur 29. Änderung das Vorhaben in einem Bauantragsverfahren einer genauen Prüfung unterzogen wird. Hierin sind sämtliche Fragen der Sicherheit zu klären, mit einem Gutachten zu belegen und gegebenenfalls Auflagen an den Betreiber zu formulieren. Die Samtgemeinde hat auf F-Plan-Ebene lediglich die planerischen Möglichkeiten dieses Vorhabens zu prüfen. Weitere Bedenken werden hinsichtlich der Änderungsflächen in Barnstedt/Kolkhagen geäußert. Die hier geplanten Baugebiete gehen weit über die Eigenentwicklung des Ortes hinaus und stehen im Widerspruch zum Siedlungsentwicklungskonzept der Samtgemeinde. In anderen Orten zeigen sich bereits überall die Schwierigkeiten beim Verkauf von Bauland; der demographische Wandel macht sich auch in der Samtgemeinde Ilmenau bemerkbar. Frau Benecke ergänzt, dass die Gemeinde Barnstedt mit Schreiben vom ihren Willen bekundet hat, die gemeldeten Flächen nur nach und nach mit einem B-Plan zu belegen. Auf Nachfrage hat die Gemeinde Barnstedt auch bereits eine Reihenfolge der Umsetzung der Baulandflächen angegeben. Als erstes soll die Fläche Haesefeld umgesetzt werden (B-Plan in Aufstellung), dann die Fläche am Heidkampsweg (u.a. zwecks Regenwasserführung), später dann die Fläche am Kampweg, danach die Fläche zwischen Heidkampsweg und Rüstgarten sowie die Fläche an der Hauptstraße. Die Ausschussmitglieder nehmen diese Festlegungen der Gemeinde Barnstedt positiv auf, weisen aber auf den fehlenden Zeitfaktor und die mangelnde Verbindlichkeit hin. Herr Stebani sagt eine Ausformulierung dieser Festlegungen zu.

4 Mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen spricht sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss gegen den Beschlussvorschlag aus. Das Planungsbüro wird gebeten, folgende Änderungen im Vorentwurf vorzunehmen: 1. Aussagen zur konkreten Reihenfolge der geplanten Bauflächen in der Gemeinde Barnstedt 2. Kolkhagen hinsichtlich ÖPNV-Anbindung nicht schlechter gestellt als Barnstedt 3. Änderung der Einwohnerentwicklung für das Sondergebiet Ländliches Wohnen und damit auch für Barnstedt insgesamt, da hier nur 5 Baugrundstücke geplant sind. 7. Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung Vorlage Nr.: /0117 Herr Süllow weist auf die hohen Personalkosten im Bestattungswesen und das Defizit im Haushalt hin. Das Ziel der Kostendeckung konnte bisher, trotz mehrerer Gebührenkalkulationen und Gebührenanhebungen, nicht erreicht werden. Er schlägt daher vor, sich an anderen Anbietern zu orientieren. Frau Benecke benennt die Gebühren für Rasenreihengräber und Urnenrasengräber aus benachbarten Samtgemeinden; diese liegen weit höher als die Gebühren der Samtgemeinde Ilmenau. Auch berichtet sie über den nicht zu unterschätzenden Pflege- und Kostenaufwand, den die Rasengräber im Laufe der Ruhezeit mit sich bringen. Einstimmig empfiehlt der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss dem Samtgemeinderat, zwecks Einführung von Urnenrasengräbern und von Samstagsbeisetzungen die 2. Änderung der Friedhofssatzung sowie die 3. Änderung der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des SGA am neue Kostenvarianten vorzuschlagen. 8. Haushaltsplanberatung 2009 Vorlage Nr.: /0113 Herr Meisner erläutert die Liste der erforderlichen Unterhaltungs- und Erneuerungsarbeiten in den Liegenschaften der Samtgemeinde für das Jahr Die einzelnen Maßnahmen werden beraten. Zur Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrhaus Kolkhagen bittet Herr Danzenbächer die Verwaltung um Prüfung einer engeren Kooperation der Feuerwehr Kolkhagen mit der Feuerwehr Barnstedt. Herr Meyer bemerkt dazu, dass die Auflösung einer Feuerwehr nur durch das Feuerschutzgesetz bewirkt wird, wenn z. B. der Personalstand zu gering ist. Herr Danzenbächer regt an, in den Grundschulen Energieeinsparmaßnahmen zu betreiben. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt zum Haushalt 2009, die in der der BV-Nr /0113 beigefügten Liste Erforderliche Unterhaltungsarbeiten u. Erneuerungen in den Liegenschaften der Samtgemeinde für das Jahr 2009 aufgelisteten Maßnahmen in 2009, mit Ausnahme der zusätzlichen Lagermöglichkeit im Feuerwehrhaus Oerzen, des Ausbaus des alten Feuerwehrhauses bei der GS Deutsch Evern, der 12 Müllbehälter für die GS Melbeck (hat die GfA gespendet) und der Rollstuhlrampe auf dem Friedhof Embsen, durchzuführen. Ergänzt wird die Liste um je einen Gedenkstein auf den Friedhöfen Embsen und Barnstedt für gesamt

5 Für folgende Maßnahmen soll jedoch zunächst noch eine Bereisung durchgeführt werden: Grundschule Deutsch Evern, Eingangstür (unterer Eingang) erneuern Grundschule Deutsch Evern, Zwischentürelement erneuern Grundschule Melbeck, Tür im Rektorenzimmer erneuern Grundschule Melbeck, Beleuchtung in den Klassenräumen 3-7 ändern Grundschule Melbeck, Sonnenschutz an der Südseite (außen) Grundschule Melbeck, Schallschutzdecken in den Räumen 3-7 erneuern Grundschule Melbeck, Schallschutzdecken in den Alt- und Anbaufluren erneuern Grundschule Melbeck, Instandsetzungsarbeiten am Hühnerstall Friedhof Melbeck, Rampe für Rollstuhlfahrer Friedhof Melbeck, Umgestaltung Ehrenmal Friedhof Melbeck Sanierung Zugangsweg Das Ergebnis der Bereisung soll dem Protokoll in Form einer aktualisierten Liste beigefügt werden. 9. Anfragen und Anregungen keine Anfragen 10. Schließung der Sitzung Herr Süllow schließt die Sitzung.