Samtgemeinde Ilmenau

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1 Samtgemeinde Ilmenau Beschlussprotokoll Gremium 06. Sitzung des Finanzausschusses Sitzung am Sitzungsort Sitzungsraum des Rathauses Melbeck Sitzungsdauer (von/bis) 18:30 9:03 Uhr Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung. Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder: Günter Preikschas Anne-Carin Büttner ab Top 3 Bericht der Verwaltung Hans-Joachim Danzenbächer Karsten Fuhrhop Klaus Hübner Stefan Mues Hubert Ringe Nicht stimmberechtigte Mitglieder bzw. Gäste Egbert Bolmerg Samtgemeindebürgermeister Jürgen Stebani Petra Bock (Preikschas) (Stebani)

2 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Ausschussvorsitzender Preikschas eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 05. Sitzung am Die Niederschrift über die 05. Sitzung wird einstimmig genehmigt. 3. Bericht der Verwaltung Herr Stebani teilt mit, dass dem Landkreis für die weiteren Beratungen die Anzahl der Plätze im Bereich Kindergarten und Krippe und die Anzahl der Grundschüler/innen einschließlich der künftigen Ganztagsbetreuung in Embsen gemeldet wurden. Ferner das die ausgeschriebene befristete Stelle für die Krankheitsvertretung in der Samtgemeindekasse ab besetzt werden konnte. Mehrkosten ergeben sich durch den Wegfall von krankheitsbedingter Lohnfortzahlungen in zwei Fällen nicht. Am hat eine unvermutete Kassenbestandsaufnahme durch das Rechnungsprüfungsamt stattgefunden. Die Niederschrift dazu ist am eingegangen. Danach ergaben sich zwei Beanstandungspunkte. Zum einen die noch fehlende Dienstanweisung und zum anderen der Bargeldbestand, der über dem Bargeld-Höchstbetrag lag. Die kurzfristige Überschreitung ergab sich aus den bevorstehenden Bargeldauszahlungen an Asylbewerbern. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird zurzeit von der Verwaltung erarbeitet Vorläufige Eröffnungsbilanz zum Stichtag nebst Anlagen der Samtgemeinde Ilmenau Vorlage Nr.: /0144/SGI Die Vorlage wird von der Verwaltung erläutert auch hinsichtlich noch offener Fragestellungen. 4. Unterbrechung der Sitzung für eine Einwohnerfragestunde Keine Fragen. 5. Abwasserbetriebsabrechnung des Jahres / Abwassernetz Lüneburg Vorlage Nr.: /0126/SGI.A Die Schmutzwasserbetriebsabrechnung 2012 wird hinsichtlich der offenen Fragestellungen und der vorliegenden Stellungnahme der AGI mbh eingehend diskutiert.

3 Ferner berichtet Herr Preikschas über die mit der Purena zwischenzeitlich geführten Gespräche, die dazu beitragen sollen, die Darstellung insgesamt transparenter zu gestalten. Sobald ihm weitere bereits zugesagte Unterlagen übermittelt werden, wird er diese den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen. Zu den mitunter kontrovers diskutierten Kapitalkosten und deren Abwicklung wird Herr Stebani zur SGA-Sitzung am weiter berichten und begründende Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Stellungnahme von RA in Jänicke vom wird dem Protokoll beigefügt. Auf entsprechende Fragen der Ausschussmitglieder, wie sich die in Rechnung gestellte Gebührenveranlagung errechnet und deren Entwicklung, antwortet Frau Bock, das diese dem Protokoll beigefügt wird. Für die Übertragung von Aufgaben der Abwassergebührenerhebung berechnet der Wasserbeschaffungsverband Lüneburg-Süd nachfolgende jährliche Entgelte, im Einzelnen wie folgt: 2012 (3.456 Frischwasser- u. 20 Absetzzähler x 4,09 pro Zähler zuzüglich MwSt.) , (3.448 Frischwasser- u. 26 Absetzzähler x 4,00 pro Zähler zuzüglich MwSt.) , (3.455 Frischwasser- u. 80 Absetzzähler x 3,91 pro Zähler zuzüglich MwSt.) , (3.393 Frischwasser- u. 171 Absetzzähler x 3,79 pro Zähler zuzüglich MwSt.) , (3.376 Frischwasser- u. 308 Absetzzähler x 3,64 pro Zähler zuzüglich MwSt.) , (3.333 Frischwasser- u. 365 Absetzzähler x 3,56 pro Zähler zuzüglich MwSt.) , (3.292 Frischwasser- u. 458 Absetzzähler x 3,54 pro Zähler zuzüglich MwSt.) ,00 Die Preisanpassungen pro Zähler werden jährlich mitgeteilt und ergeben sich aus den vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Werte (Index der tariflichen Stundenlohne in der Energie- und Wasserversorgung, Fachserie 16 Reihe 4.3). Dieser lag 2012 pro abzurechnenden Frischwasser- und Absatzzähler bei 4,09. Abschließend fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss: Der Samtgemeinderat nimmt die der Beschlussvorlage Nr.126.A beigefügte Betriebsabrechnung des Jahres 2012 zur Kenntnis. 6. Abwassergebührenbedarfsrechnung zum neuen Kalkulationszeitraum Vorlage Nr.: /0127/SGI.B Die Abwassergebührenbedarfsrechnung wird ausführlich diskutiert. Die Ausschussmitglieder sind sich abschließend darüber einig, den Kalkulationszeitraum 2013/2014 abzubrechen und ab dem durch einen einjährigen Kalkulationszeitraum zu ersetzen, um zunächst die weitere Entwicklung abwarten zu können. Die Verwaltung wird gebeten bis zur SGA-Sitzung am eine Kalkulation für ein Jahr zu erstellen.

4 Nach weiterer Diskussion fasst der Finanzausschuss einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, folgenden Empfehlungsbeschluss: Der bisher angewandte bzw. noch laufende 2-Jahreskalkulationszeitraum ( ) wird abgebrochen und ab dem durch den einjährigen Jahres- Kalkulationszeitraum ersetzt. Eine Änderung der Abwasserbenutzungsgebühr wird ausgesetzt, bis genauere Daten über das Betriebsergebnis 2013 vorliegen. 7. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser) der Samtgemeinde Ilmenau - Abwasserbeseitigungsabgabensatzung- Vorlage Nr.: /0128/SGI Die Vorlage wird zunächst nicht beraten. 8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 nebst Anlagen (Stellenplan, Finanzplan ) der Samtgemeinde Ilmenau Vorlage Nr.: /0133/SGI.A Herr Stebani gibt bekannt, dass der im Ergebnishaushalt noch dargestellte Fehlbedarf in Höhe von ausgeglichen werden konnte. Er teilt mit, dass die vorläufigen Berechnungsgrundlagen des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen zwischenzeitlich eingegangen sind und im Wesentlichen zu dieser Einnahmeverbesserung beigetragen haben. Frau Bock verteilt dazu an alle Ausschussmitglieder eine Übersicht über die eingetretenen Änderungen und erläutert anhand dieser Übersicht die Einnahmeverbesserung. Die vorliegenden zwar noch vorläufigen Berechnungsgrundlagen sehen für den kommunalen Finanzausgleich 2014 einen vorläufigen Grundbetrag von 873,64 vor (Vorjahr 810,70 ). Dieser vorläufige Grundbetrag unter Berücksichtigung der gestiegenen Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden und der relevanten Einwohnerzahlen wurde der Berechnung nunmehr zugrunde gelegt. Danach ergibt sich zur Schlüsselzuweisung ein Einnahmeansatz von Zum Haushaltsausgleich fehlt danach noch ein Betrag in Höhe von Um diesen ausgleichen zu können, so Frau Bock, sollte der Ansatz auf neu ,-- erhöht werden, da erfahrungsgemäß bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen zusätzlich ein demographischer Faktor Berücksichtigung findet. Dieser wird jedoch erst mit dem endgültigen Bescheid mitgeteilt (im Vorjahr lag dieser bei +33 Einwohner). Der Ansatz zur Kreisumlage erhöht sich um auf neu Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, nur die Haushaltsstellen zu diskutieren, wo noch Beratungs- und Änderungsbedarf besteht. Folgende Ansätze des vorliegenden Haushaltsentwurfes werden nach eingehender Diskussion beraten und ggf. geändert: Vorbericht Die Ausschussmitglieder sind einstimmig der Auffassung, dass die zusätzliche Schuldenübersicht zum Schuldenstand künftig entfallen kann (Vorbericht Seite 8-9). Die Übersicht gem. 1 Abs. 2 Nr. 6 GemHKVO wird als ausreichend angesehen (Seite 10).

5 Frau Bock erläutert anhand der Übersichten den derzeitigen Schuldenstand. In diesem Zusammenhang teilt sie ferner mit, dass die Verwaltung aufgrund der negativen Kassenlage zurzeit eine Darlehensneuaufnahme in Höhe von zunächst ,-- zu Lasten der Haushaltsjahre 2012 und 2013 abwickelt. Eine entsprechende Mitteilungsvorlage wird dazu nach Abwicklung von der Verwaltung erstellt. Stellenplan Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die im Stellenplan im Verzeichnis nach Funktionen unter der lfd.nr. 11 (Seite 26) ausgewiesene Planstelle nicht reduziert werden müsste um den nicht besetzten Stellenanteil von 0,31. Dieser nicht besetzte Stellenanteil sollte gestrichen werden, da dieser bereits an anderer Stelle erhöht wurde. Teilergebnis-/Teilfinanzhaushalt Seite 64, Kostenstelle Grundschule Deutsch Evern Sachkonto Mieten und Pachten Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob hier der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht werden müsste, da hier Mieterhöhungen vorgesehen waren. Der Haushaltsansatz wird ggf. zur nächsten Sitzung geändert. Seite 89, Produkt Soziale Angelegenheiten Sachkonto Seniorenbetreuung Der Ansatz in Höhe von 6.400,-- wird um 300,-- auf neu 6.700,-- angehoben lt. Empfehlung des Jugend-, Sport-, Sozial- und KulturA vom Seite 94, Produkt Wirtschaftsförderung Sachkonto Zuweisung vom Landkreis Der Ansatz von ,-- wird ersatzlos gestrichen. Sachkonto Entwicklungskonzept Der Ansatz wird um ,-- auf neu 5.000,-- gesenkt, da die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsstudie zur breitbandigen Interneterschließung nicht aus Mitteln des Strukturentwicklungsfonds abgewickelt wird. Seite 99, Produkt Förderung des Fremdenverkehrs Sachkonto Zuschuss an die Kooperation Lbg.Heide GmbH Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob hier Ansatzeinsparungen aufgrund des Rechnungsergebnisses 2012 möglich sind. Der Haushaltsansatz wird ggf. zur nächsten Sitzung geändert. Die Verwaltung hat den Ansatz bereits überprüft, aufgrund der Rechnungsergebnisse 2012 und 2013 kann der Ansatz um 2.000,-- auf neu 2.000,-- gesenkt werden. Seite 112, Produkt Ordnungsaufgaben/Meldewesen Sachkonto Verwaltungsgebühren Die Verwaltung wird gebeten, zu erläutern, warum der Ansatz 2014 um 5.000,-- gesenkt wurde, der Ansatz zum SK Kosten der Passe u. Ausweise jedoch nicht. Die Verwaltung hat den Ansatz bereits geprüft, aufgrund der vorl. Rechnungsergebnisse 2013 kann auch der Ansatz zum SK um 5.000,-- auf neu ,-- gesenkt werden. Seite 124, Produkt Brandschutz

6 Sachkonto Haltung von Fahrzeugen Der Ansatz wird von ,-- auf neu ,-- angehoben gemäß der Empfehlung des FeuerwehrA vom Seite 365, Produkt Steuern, allgem. Zuweisungen und allgem. Umlagen Sachkonto Schlüsselzuweisung vom Land Der Ansatz wird von bisher ,-- um ,-- auf neu angehoben. Der Ansatz wird entsprechend der insgesamt eingestellten Änderungen zu Lasten bzw. zu Gunsten des Haushaltsausgleiches ggf. noch angepasst. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte der eingestellte anteilige Ansatz zum Haushaltsausgleich in Höhe von ,-- aufgrund der Änderungen um ,-- gesenkt werden. Der Ansatz wird zunächst von bisher ,-- um ,-- auf neu ,-- gesenkt. Sachkonto Kreisumlage Der Ansatz wird von bisher ,-- um ,-- auf neu ,-- angehoben. Seite 362, Produkt Sonstige Finanzwirtschaft Sachkonto Der Ansatz wird von bisher ,-- um ,-- auf neu ,-- angehoben. Die Verwaltung wird nach der SGA-Sitzung am Austauschseiten über die eingearbeiteten Änderungen und Anpassungen erstellen. Abschließend fasst der Finanzausschuss einstimmig den nachfolgenden Empfehlungsbeschluss: Mit den noch von der Verwaltung vorzunehmenden Ansatzänderungen empfiehlt der Finanzausschuss dem Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat den Haushaltsplan einschl. Stellenplan so zu beschließen und den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. 9. Anfragen und Anregungen Keine. 10. Schließung der Sitzung Um 9:03 Uhr schließt Ausschussvorsitzender Preikschas die Sitzung.