2. Versammlung der Gemischten Gemeinde Oberried

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1 Gemeindeversammlung Oberried/Br.see 2. Versammlung der Gemischten Gemeinde Oberried vom Donnerstag, 4. Dezember 2014, Uhr im Gmeindshuus Anwesend Gemeindepräsident Gemeinderatsvizepräsident Gemeinderäte Entschuldigt Vorsitz Protokoll Zusätzlich anwesend Oberli Andreas Oberli Andreas Müllener André Pfeiffer Werner Zurbuchen Ulrich von Bergen Marianna (Ferien) Oberli Andreas Stucki Ulrich von Bergen Hans / Finanzverwalter Stimmberechtigte Personen Anwesende Stimmberechtigte Stimmenzähler Presse Schluss der Sitzung Gäste

2 Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Die Versammlung wurde vorschriftsgemäss 2x im Amtsanzeiger Interlaken Oberhasli vom 30. Oktober 2014 und 06. November 2014 publiziert. Der Vorsitzende weist auf den Stimmrechtsartikel Nr. 4 des OGR. Wer nicht 3 Monate in der Gemeinde wohnhaft und 18-jährig ist, besitzt kein Stimmrecht. Der entsprechende Artikel des OGR wird verlesen. Der Vorsitzende fragt an, ob jemand das Stimmrecht bestreite bzw. jemand die verlesenen Bedingungen nicht erfülle. Der Vorsitzende macht auf Art. 282 StGB aufmerksam: Wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung oder einem Referendums- oder Initiativbegehren teilnimmt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Die Versammlung nimmt Kenntnis davon, dass von Bergen Hans, Finanzverwalter und Stucki Ulrich, Gemeindeschreiber, nicht stimmberechtigt sind. Die Anwesenheit der Nichtstimmberechtigten wird nicht bestritten. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird stillschweigend als Stimmenzähler gewählt. In einer Schweigeminute wurde den nachgenannten Verstorbenen gedacht: - Ruef Bruno - Bruni Willy - Kramer Alfred - Koch Fritz - Michel-Dietrich Erich - Flück-Funda Jakob Traktanden: 1. Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. Mai Jahresvoranschlag Festsetzung der Steueranlage für das Jahr 2015 wie folgt: a) Für die Einkommens- und Vermögenssteuern das 2.04-fache der gesetzlichen Einheitsansätze b) Die Liegenschaftssteuern auf 1.5 o/oo der amtlichen Steuerwerte 2.2 Festsetzung der Hundetaxe Festsetzung der Bootsplatzgebühren Genehmigung des Gesamtvoranschlages

3 3. Genehmigung eines Kredites für die Totalrevision der Ortsplanung 4. Genehmigung eines Kredites für den Neubau Hydrantenleitung Gryt Resort Brienzersee 5. Genehmigung eines Verkaufs der Liegenschaft Altes Schulhaus Ebligen 6. Verschiedenes / Orientierungen - Orientierung Resort Brienzersee - Orientierung GEP - Orientierung Neubau Reservoir Mettli - Orientierung Neuvermessung übriges Gemeindegebiet - Orientierung Personelles - Orientierung Abfallwesen / Spezialsammlungen Gemeindeversammlung, Stadtrat Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2014 Der Gemeinderat hat das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2014, welches während der Zeit vom 02. Juni Juli 2014 öffentlich auflag, am 15. Juli 2014 genehmigt. Der Gemeinderat beantragt: Die Protokollgenehmigung ist zur Kenntnis zu nehmen Finanzplanung, Voranschlag, Verwaltungsrechnung Jahresvoranschlag Jahresvoranschlag Festsetzung der Steueranlage für das Jahr 2015 wie folgt: a) Für die Einkommens- und Vermögenssteuern das 2.04-fache der gesetzlichen Einheitsansätze b) Die Liegenschaftssteuern auf 1.5 o/oo der amtlichen Steuerwerte 2.2 Festsetzung der Hundetaxe auf Fr pro Hund 2.3 Festsetzung der Bootsplatzgebühren Genehmigung des Gesamtvoranschlages 2015 mit einen Aufwandüberschuss von Fr

4 Im Voranschlag 2015 sind die voraussichtlichen Einnahmen und Konsumausgaben für das kommende Rechnungsjahr budgetiert. Nach eingehender Beratung und Prüfung der durch die Behörden eingereichten Kreditbegehren, ergibt sich bei Fr Aufwand und Fr Ertrag, ein Aufwandüberschuss von Fr / Voranschlag 2014: Fr Der Aufwandüberschuss kann noch durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden. Das vorliegende Ergebnis wurde mit der Steueranlage von 2.04 Einheiten berechnet. Die Liegenschaftssteuer beträgt 1.5 des amtlichen Wertes. Der Nettoaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2014 nochmals Fr ab. Grund: Einsparungen Lohnaufwand und Unterhalt EDV. Hier sind keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr eingetreten. Die Ausgaben sind grösstenteils durch kantonale Vorschriften gegeben. Veränderungen gegenüber den Vorjahren entstehen hauptsächlich durch die Anzahl Schüler. Die Kosten für die Liegenschaft Schulanlage liegen leicht unter den Vorjahren. In dieser Funktion werden u.a. die Beiträge an die Vereine Oberried (Mieten etc.) veranschlagt. Der Beitrag an das 1. Augustfeuerwerk von Fr wurde für das Jahr 2015 wieder budgetiert. Aufgrund dessen wird ein leicht höherer Nettoaufwand im Jahr 2015 erwartet. Hier werden die Beiträge an die Spitex und die Schulgesundheitskosten erfasst. Lastenausgleich "Sozialversicherung EL" Die für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen werden zu 50 Prozent durch die Gesamtheit der Gemeinden finanziert. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölkerung. Der Voranschlag sieht einen Anteil von Fr als EL Beitrag vor. Lastenausgleich "Familienzulagen"

5 Grundlage bildet das Gesetz über die Familienzulagen, wonach künftig auch Nichterwerbstätige Anspruch auf Familienzulagen haben. Die Aufwendungen für die Zulagen sind von Kanton und Gemeinden gemeinsam zu tragen. Die für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen werden zu 50 Prozent durch die Gesamtheit der Gemeinden finanziert. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölkerung. Für den Voranschlag 2015 rechnen wir mit Kosten von Fr Lastenausgleich "Sozialhilfe" Die für den Lastenausgleich massgebende Aufwendungen werden zu 50 Prozent durch die Gesamtheit der Gemeinden finanziert. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölkerung. Die Kosten werden mit Fr veranschlagt. Rechnung 2013 Fr Die Aufgaben für Sozialhilfe, Zuschüsse an minderbemittelte Personen und Asylwesen werden durch den Sozialdienst Region Jungfrau übernommen. Daher können im Lastenausgleich keine Rückforderungen mehr geltend gemacht werden. Sozialdienst Region Jungfrau Für den Gemeindeanteil Oberried sind Fr an die Betriebskosten vorgesehen. Gemeinde Strassennetz Im Strassenunterhalt sind Fr vorgesehen. Davon sind Fr für die Belag Sanierung Lediweg budgetiert. Die Parkplatzbewirtschaftung sieht einen Einnahmenüberschuss von Fr vor. Der Beitrag an den Öffentlichen Verkehr (Aufwand) wird mit Fr budgetiert. Rechnung 2013 Fr Wasserversorgung Entnahme aus der SF Rechnungsausgleich Fr Einlage in die SF Werterhalt Fr Es ist keine Gebührenerhöhung vorgesehen. 71 Abwasserbeseitigung Entnahme aus der SF Rechnungsausgleich Fr Einlage in die SF Werterhalt Fr Die Betriebskosten inklusive Investitionskosten an die ARA Region Interlaken ist mit Fr veranschlagt. Benützungsgebühren pro Jahr. Die Gebühren bleiben Auf der Einnahmenseite rechnen wir mit Fr. 135' unverändert. 72 Abfallbeseitigung Einlage in SF Fr Gebühren unverändert. 74 Friedhof und Bestattung Den Ausgaben von Fr stehen keine Einnahmen gegenüber. Die Gemeinderechnung wird mit den vollen Kosten belastet. 76 Lawinenschutz GEWO-Beitrag von Fr

6 810 Forstrechnung Die Forstrechnung wird nicht als Spezialfinanzierung geführt. Das heisst, Aufwandüberschüsse belasten die steuerfinanzierte Gemeinderechnung. Der Voranschlag 2015 rechnet mit einem Ausgabenüberschuss von Fr Darin sind sowohl die Forstverwaltung, Pflegemassnahmen, Holzernte und Abschreibungen auf Forstprojekte enthalten. 900 Steuern Die Basis zur Berechnung der Einkommenssteuern für Natürliche Personen, bilden die Hochrechnungen auf den zu erwartenden Steuereinnahmen 2015 und die Steueranlage von 2.04 Einheiten. Der Netto Ertrag wird mit Fr budgetiert. 920 Finanzausgleiche Die Berechnungen mittels Finanzplanungshilfe des Kantons ergeben für das Jahr 2015 folgende prov. Ausgleichszahlungen: Disparitätenabbau (Horizontaler Finanzausgleich zwischen den Gemeinden): Fr (Rechnung 2013 Fr ), Mindestausstattung (Vertikaler Ausgleich. Finanzierung durch den Kanton): Fr (Rechnung 2013 Fr inkl. Zuschuss für hohen Steuerfuss). Zuschuss für geografische-topografische Lasten Fr (Rechnung 2013 Fr Gemeindeanteil Lastenausgleich (Neue Aufgabenteilung)) Fr (Rechnung 2013 noch Fr ). 940 Zinsen Es handelt sich um interne Zins Verrechnungen. Es wird keine Erhöhung der angewendeten Zinssätze erwartet. 945 Burgergut Die budgetierte Rechnung vom Burgergut sieht Abschreibungen von Fr vor. Der budgetierte Einnahmenüberschuss beträgt Fr Abschreibungen Die Abschreibungen entsprechen dem gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssatz von 10% auf dem voraussichtlichen Restbuchwert des Verwaltungsvermögens. Wobei sich hier aufgrund des Investitionszeitpunktes und Stand der Arbeiten noch geringfügige Änderungen ergeben können. Wir rechnen mit einem Abschreibungsbedarf von Fr Der Gemeinderat beantragt: 1. Jahresvoranschlag Festsetzung der Steueranlage für das Jahr 2015 wie folgt: a) Für die Einkommens- und Vermögenssteuern das 2.04-fache der gesetzlichen Einheitsansätze b) Die Liegenschaftssteuern auf 1.5 o/oo der amtlichen Steuerwerte 2.2 Die Hundetaxe 2015 auf Fr pro Tier

7 2.3 Die Bootsplatzgebühren 2015 auf - Fr für Personen mit Wohnsitz in Oberried (Heimatschein) - Fr für Personen mit Wohneigentum in Oberried - Fr für Personen mit Wohnsitz im Kt. Bern - Fr für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz/Ausland 2.4 Zugunsten des Vereins Tagesfamilien Interlaken-Oberhasli ist im Voranschlag 2015 ein Betrag von Fr , anstatt Fr , aufzunehmen. 2.5 Der Gesamtvoranschlag 2015 ist mit einem Gesamtaufwand von Fr und einem Gesamtertrag von Fr , ausmachend einen Aufwandüberschuss von Fr , zu genehmigen. 2.6 Der Gemeinderat ist mit dem Vollzug zu beauftragen Ortsplanung, Ueberbauungsordnungen Genehmigung eines Kredites für die Totalrevision der Ortsplanung Die heutige gültige Grundordnung besteht aus Zonenplan, Zonenplan Naturgefahren und Baureglement sowie der Uferschutzplanung. Die Ortsplanung (Ausnahme ZP Naturgefahren von 2010) datiert von 1990 und ist gemäss Regierungsstatthalter bis im Jahr 2018 zu revidieren. Mit der Revision soll die Ortsplanung aktualisiert und an die zukünftigen Bedürfnisse der Gemeinde und die übergeordneten Vorgaben angepasst werden. Die Planungsarbeiten sollen sich auf das Wesentliche beschränken. Der Planungshorizont soll Jahre umfassen. Zeitlich ist die Revision der Ortsplanung auf die Umsetzung der RPG-Revision (Raumplanungsgesetz), durch den kantonalen Richtplan und das revidierte Baugesetz (in Vorbereitung) abzustimmen. Der Gemeinderat beantragt: 1. Für die Totalrevision der Ortsplanung ist ein Kredit von Fr zu bewilligen. 2. Der Gemeinderat ist mit dem Vollzug zu beauftragen Hydrantennetz, Löschreserven, Wasserbezugsorte Genehmigung eines Kredites für den Neubau Hydrantenleitung Gryt Resort Brienzersee Seit einiger Zeit ist die Ueberbauung im ehemaligen Hamberger-Areal Resort Brienzersee baubewilligt. Der Baustart hat sich etwas verzögert und zur Zeit ist noch nicht bekannt, wann mit den Bauarbeiten der ersten Etappe (ohne Gryt) begonnen wird

8 Im Bereich Gryt sind total 3 Gebäude vorgesehen, welche auch entsprechend erschlossen werden müssen. Bis jetzt existiert zu diesem Bereich keine Wasserleitung, weshalb nun eine neue Hydrantenleitung für Gebrauchs- und Löschwasser erstellt werden muss. Dies ist Aufgabe der Gemeinde und muss auch durch diese finanziert werden. Gestützt auf das Bauprojekt und die Kostenschätzung vom 20. September 2014 belaufen sich die Erstellungskosten auf ca. Fr Die Erschliessungsleitung weist eine Gesamtlänge von ca. 350 m auf. Vorgesehen werden 2 Hydrantenstandorte. Es ist davon auszugehen, dass Beiträge vom Kanton und der Gebäudeversicherung in der Höhe von ca. 40 % an den Anteil Löschwasserversorgung und ca. 50 % an die Anlagekosten ausgerichtet werden. Im Infrastrukturvertrag zwischen Gemeinde und Bauherrschaft wurde vereinbart, dass sich die Bauherrschaft mit 50 % an den Gesamterstellungskosten beteiligen muss. Dies unabhängig von den dazumal anfallenden Anschluss- und Benützungsgebühren, welche im Rahmen der Wasserverordnung mit Gebührenreglement zu erheben sind. Dies bedeutet, dass der Wasserversorgung Oberried ein Restbetrag von schätzungsweise Fr verbleiben wird. Der Gemeinderat beantragt: 1. Für den Neubau der Hydrantenleitung Gryt Resort Brienzersee ist ein Bruttokredit von Fr zu bewilligen. 2. Der Gemeinderat ist mit dem Vollzug zu beauftragen Gemeindeliegenschaften Genehmigung eines Verkaufs der Liegenschaft Altes Schulhaus Ebligen Wie bereits in erfolgten Pressemitteilungen berichtet, ist die Liegenschaft Altes Schulhaus in Ebligen in einem Zustand, der eine weitere Nutzung durch die Öffentlichkeit verunmöglicht. Abklärungen bei Fachleuten ergab, dass die Liegenschaft erst bewohnbar sein wird, wenn dazu entsprechende finanzielle Mittel eingesetzt würden. Der Gemeinderat Oberried verfolgt grundsätzlich die Strategie, diejenigen Liegenschaften (Verwaltungsvermögen) zu halten, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und deshalb nicht verkauft werden dürfen (Beispiele: Gemeindeverwaltung, Werkhof, Schulhaus, Feuerwehrmagazin, Zivilschutzanlage). Der Gemeinderat beantragt: 1. Dem Gemeinderat Oberried ist die Kompetenz zu erteilen, die Liegenschaft Altes Schulhaus in Ebligen, Grundstück Nr. 1199, an eine Käuferschaft mit dem Höchstangebot zu verkaufen. 2. Der Verkaufspreis ist auf mindestens CHF (Verkehrswertschatzung) festzusetzen. 3. Die Räumlichkeiten der Turbinenanlage und des Feuerwehrmagazines müssen der Oeffentlichkeit auch nach Veräusserung auf unbestimmte Zeit frei zur Verfügung stehen

9 4. Über den erzielten Verkaufspreis ist in geeigneter Form zu informieren. 5. Der Gemeinderat ist mit dem Vollzug zu beauftragen. 6. Verschiedenes / Orientierungen - Orientierung Resort Brienzersee - Orientierung GEP (Generelle Entwässerungsplanung) - Orientierung Neubau Reservoir Mettli - Orientierung Neuvermessung übriges Gemeindegebiet - Orientierung Personelles - Orientierung Abfallwesen / Spezialsammlungen

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