Dunja Rieber WS 2010/2011. Wiederholungskurs BGB-AT. Anmerkung: Sämtliche nicht näher bezeichnete Paragraphen beziehen sich auf das BGB.

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1 Anmerkung: Sämtliche nicht näher bezeichnete Paragraphen beziehen sich auf das BGB. A. Teil 1 Frage 1 I. Anspruch aus 433 I 1 aus notariellem Kaufvertrag über K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Grundstücks aus 433 I 1 haben. 1. Anspruch entstanden Dann müsste zwischen K und V ein wirksamer notarieller Kaufvertrag über das Grundstück zum Preis von zustande gekommen sein. Anmerkung: Theoretisch wäre auch die umgekehrte Prüfungsreihenfolge - zuerst den privatschriftlichen Kaufvertrag, dann den notariellen Kaufvertrag- möglich gewesen. Allerdings spricht hier einiges dafür, nicht chronologisch vorzugehen. Zum einen ist der privatschriftliche Kaufvertrag offensichtlich formnichtig, zum anderen könnte er durch den notariellen Kaufvertrag sofern dieser wirksam ist, aufgehoben worden sein. Das wichtigste Argument für eine Prüfung in dieser Reihenfolge ist jedoch, dass man 117 ansonsten inzident in dem privatschriftlichen Kaufvertrag hätte prüfen müssen. Dies würde den Aufbau sehr unübersichtlich machen, weil er sehr verschachtelt wird. Das lässt sich zwar nicht immer vermeiden, allerdings ist hier aufgrund der Fallfrage eine andere Prüfungsreihenfolge möglich und sinnvoll. Achtung: Zum Aufbau (dh. warum man ausgerechnet diesen Aufbau gewählt hat) darf man in der Klausur, auch wenn man sonst immer alles begründen sollte, kein Wort verlieren! Hier muss man sich einfach für eine Prüfungsreihenfolge entscheiden und diese konsequent durchführen. a) 2 kongruente Willenserklärungen Die hierfür erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen liegen in Form von Angebot und Annahme nach 145, 147 vor. b) Rechtshindernde Einwendung 125 S. 1 Der Kaufvertrag könnte jedoch gemäß 125 S. 1 nichtig sein. Dies setzt voraus, dass ein Kaufvertrag über Grundstücke formbedürftig ist. Diese Formbedürftigkeit ergibt sich aus 311b I 1, wonach Kaufverträge über ein Grundstück der notariellen Beurkundung beider Willenserklärungen bedürfen. Diese notarielle Beurkundung ist hier erfolgt; mithin ist der Kaufvertrag nicht nach 125 S. 1 nichtig. Wichtig ist an dieser Stelle, dass Sie den Weg über 125 S. 1 gehen und nicht einfach die Formnichtigkeit nach 311b I 1 prüfen, da diese sonst ohne Zusammenhang zum Rest der Prüfung stünde: 311b I 1 schreibt zwar die notarielle Beglaubigung vor, regelt jedoch nicht, welche Auswirkungen es hat, wenn diese unterbleibt. 1

2 c) Rechtshindernde Einwendung 134 Der Kaufvertrag könnte allerdings wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß 134 unwirksam sein. Mit der Angabe eines zu niedrigen Kaufpreises erfüllen die Parteien den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Das Vorgehen der Parteien ist mithin gesetzlich verboten. Ob deshalb 134 einschlägig ist, beurteilt sich nach dem Zweck der Vorschrift. 134 dient der inhaltlichen Kontrolle von Rechtsgeschäften. Inhaltliche Verbotswidrigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der mit einem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg verbotswidrig wäre. Der mit dem Kaufvertrag verfolgte Hauptzweck ist aber nicht eine Steuerhinterziehung, sondern die Veräußerung eines Grundstücks. Dieser Zweck wird gesetzlich nicht mißbilligt. Der Kaufvertrag ist daher nicht nach 134 nichtig. 1 d) Rechtshindernde Einwendung 138 Der Vertrag könnte jedoch gegen die guten Sitten verstoßen und daher gemäß 138 I nichtig sein. Dann müsste der Vertrag gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Allerdings ist 134 im Verhältnis zu 138 I die speziellere Norm. Das Verwerfliche an dem Geschäft ist gerade der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, nämlich steuerrechtliche Vorschriften. Wird dieser von 134 nicht erfasst, kann sich auch nach 138 I keine Nichtigkeit ergeben. e) Rechtshindernde Einwendung 117 Die Nichtigkeit des Vertrages könnte sich aber aus 117 ergeben. Dann dürften die Parteien ihre empfangsbedürftigen Willenserklärungen nur zum Schein abgegeben haben. Anmerkung: 117 I bestätigt zum einen das Prinzip der Privatautonomie, zum anderen auch die gängigen Prinzipien der Auslegung von Willenserklärungen. Zwar liegt aus der Sicht eines objektiven Empfängers (Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, 157) eine Willenserklärung vor. Da aber beide Beteiligten vom anderen wissen, dass seine Willenserklärung nicht ernst gemeint ist, hat das übereinstimmend Gewollte, wie bei der falsa-demonstratio-regel, den Vorrang, 133. Ob ein Scheingeschäft vorliegt beurteilt sich danach, ob das, was die Parteien erklärt haben, nach ihrem übereinstimmenden Willen rechtlich gelten soll oder ob sie nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen wollten. Vorliegend wollten die Parteien nicht die im beurkundeten Kaufvertrag bestimmte Rechtsfolge eines Kaufpreisanspruchs in Höhe von lediglich herbeiführen. Die notarielle Beurkundung über diesen Betrag erfolgte nur, weil für die Übergabe und die Übereignung nach 925, 873 die Vorlage 1 Vgl. Palandt, 69. Aufl. 2010, 134 RdNr. 23: Verträge, mit denen eine Steuerhinterziehung verbunden ist, ja [Anm: Nichtigkeit], wenn diese Hauptzweck, sonst nein. 2

3 der notariellen Kaufvertragsurkunde erforderlich ist, 925a. Um den Notar dazu zu bewegen, die Auflassungserklärungen (= Einigung über den Eigentumsübergang) entgegenzunehmen und die Eintragung im Grundbuch (= Übergabe) zu veranlassen war es nur notwendig, einen der Form des 311b I 1 entsprechenden, also notariell beurkundeten Kaufvertrag vorzulegen. Um die Hürde des 925a zu überwinden ist es indes nicht erforderlich, dass der Kaufvertrag auch wirksam ist. Erst recht ist die Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts selbst - Auflassung und Eintragung, 873, 925 nach dem Abstraktionsprinzip nicht von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrags (Verpflichtungsgeschäft) abhängig. Die Willenserklärungen sind daher nur zum Schein abgegeben worden; die rechtshindernde Einwendung des 117 ist einschlägig. Merke: Kennzeichen des Scheingeschäfts ist immer der fehlende Rechtsbindungswille der Parteien. Maßgebliche Frage ist immer, ob der rechtliche Erfolg gewollt ist dann entfällt 117. Ist nur der äußere Schein eines Rechtsgeschäfts gewollt, dann greift 117 ein. Exkurs - Abgrenzung zu 116 S. 2: 117 ist gegenüber 116 S. 2 die speziellere Vorschrift. Gemeinsam ist beiden Vorschriften, dass die Willenserklärung des einen Teils nur zum Schein abgegeben wird und der andere Teil dies weiss. Sie unterscheiden sich jedoch darin, dass bei 117 die Parteien einverständlich handeln; bei 116 S. 2 ist es hingegen so, dass es trotz der Kenntnis des anderen Teils an der Einverständlichkeit des Handelns fehlt. 2. Ergebnis K und V haben daher keinen wirksamen notariellen Kaufvertrag über abgeschlossen. II. Anspruch aus 433 I 1 aus privatschriftlichem Kaufvertrag über Ein Anspruch könnte sich jedoch aus dem zuvor geschlossenen privatschriftlichen Vertrag ergeben. 1. Anspruch entstanden a) 2 kongruente Willenserklärungen Zwei übereinstimmende Willenserklärungen liegen vor. b) Rechtshindernde Einwendung 125 S. 1 Der Vertrag könnte aber gemäß 125 S. 1 wegen Formmangels nichtig sein. Auf den tatsächlich gewollten Vertrag finden nach 117 II die für dieses verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung. Dieser bedurfte nach 311b I 1 der notariellen Beurkundung. (1) Wirksamer Ausschluss des 311b I 1 Fraglich ist aber, ob die Parteien die Formvorschrift des 311b I 1 wirksam abgedungen haben. 3

4 Mit Formvorschriften bezweckt der Gesetzgeber Warn-, Betreuungs-, Beweis- und Übereilungsfunktionen. Diese Funktionen würden verloren gehen, wenn sie durch Privatvereinbarung abgedungen werden könnten. Darüber hinaus besteht die Beweisfunktion nicht nur im Interesse der Parteien, sondern gleichfalls im Interesse von Dritten. Die Vorschrift ist daher zwingendes Recht. Die entsprechende Parteivereinbarung ist daher unwirksam. Der schriftliche Vertrag genügt folglich nicht der vorgeschriebenen Form. (2) Wahrung der Form durch den notariellen Vertrag Fraglich ist, ob die Form durch den notariell beurkundeten Vertrag gewahrt wurde. Dagegen spricht, dass der Kaufpreis im notariell beurkundeten Vertrag falsch angegeben war. Formbedürftig ist das gesamte Rechtsgeschäft, also auch der Kaufpreis von Die Form ist daher insoweit nicht gewahrt, das Rechtsgeschäft wäre nach 125 S. 1 als Ganzes nichtig. (3) Ausnahme über den Falsa-demonstratio-Grundsatz Etwas anderes könnte sich aber aus dem Grundsatz falsa demonstratio non nocet ergeben. Demnach schadet die objektive Mehrdeutigkeit oder Unrichtigkeit einer Bezeichnung oder Angabe dann nicht, wenn die Parteien übereinstimmend das Gleiche gewollt haben. Es gilt dann das Gewollte, nicht das Gesagte. Der Grundsatz der falsa demonstratio gilt nach h.m. auch für formbedürftige Geschäfte. Somit könnte man argumentieren, die Parteien hätten übereinstimmend einen Kaufpreis von gewollt, deshalb gelte das Gewollte, nicht der beurkundete Kaufpreis von Die Regel der falsa demonstratio gelangt nach h.m. auch bei gem. 311b formbedürftigen Geschäften zur Anwendung. Fraglich ist aber, ob die Regel auch bei dem hier vorliegenden Fall anzuwenden ist. Dies wird fast einhellig abgelehnt, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen. Die h.m. geht davon aus, dass die Regel der falsa demonstratio nur bei irrtümlichen Falschbezeichnungen eingreife. Bei absichtlichen Falschbezeichnungen hingegen seien die Vertragsparteien nicht schutzwürdig. Hiergegen wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ansonsten die Warnfunktion 2 der Formvorschrift des 311b vereitelt werde. Gerade dieses Argument ist indes nicht schlüssig. Im Hinblick auf die Warnfunktion ergeben sich nämlich keine Unterschiede für die Fälle, in denen irrtümlich das Falsche erklärt wurde im Vergleich zu den Fällen, in denen absichtlich das Falsche erklärt wurde. In beiden Fällen ist die Warnfunktion 2 Unter der Warnfunktion versteht man den Hauptzweck der Formvorschrift des 311b: Die Parteien sollen vor Übereilung geschützt werden, indem sie zum Notar gehen müssen. Hierdurch wird ihnen zum einen eine Denkpause verschafft; zum anderen werden sie von einem Juristen über etwaige Risiken aufgeklärt, vgl. 17 BeurkG. 4

5 allein dadurch erfüllt, dass die Parteien ihre Erklärungen notariell beurkunden müssen. Auch die Prüfungs- und Aufklärungspflichten des Notars sind in beiden Fällen gleichermaßen eingeschränkt, denn über das eigentlich Gemeinte kann er mangels Wissen nicht aufklären. Für die Warnfunktion macht es daher keinen Unterschied, ob die Parteien wie hier absichtlich einen falschen Kaufpreis angeben, oder ob sie beispielsweise einen Kaufpreis von $ vereinbaren, wobei sie irrtümlich US-Dollar angeben, während sie übereinstimmend eigentlich australische Dollar meinten. Es ist auch nicht vollständig überzeugend, zu behaupten, nur im letzten Fall wollten die Parteien keine Bindung an das Beurkundete, daher trete auch über 117 I keine Bindung ein und deshalb könne die Formvorschrift ihre Warnfunktion nicht erfüllen. Richtig ist vielmehr, dass in beiden Fällen die Parteien insoweit keine Bindung an das Beurkundete wollen, als es ihrem übereinstimmenden Willen widerspricht. Wer also im Rahmen des 311b bei der irrtümlichen Falschbezeichnung das Gewollte als das formgültig Erklärte interpretiert, kann nicht unter Hinweis auf die Warnfunktion bei der absichtlichen Falschbezeichnung das Gegenteil postulieren. In beiden Fällen ist die Warnfunktion nicht vollständig und in beiden Fällen ist die Beweisfunktion überhaupt nicht gewährleistet. Im Ergebnis ist der h.m. dennoch zu folgen. Es wird lediglich teilweise an der falschen Stelle argumentiert, nämlich bei 311b. Statt dessen ist es erforderlich, das Verhältnis zwischen den zwei sich scheinbar widersprechenden Regeln zu klären, der falsa demonstratio und des Scheingeschäfts. Die falsa-demonstratio-regel sagt im Grunde nur etwas im Hinblick auf die Privatautonomie selbstverständliches, nämlich dass das übereinstimmend Gewollte grundsätzlich maßgeblich ist und dass es auf das davon abweichend Erklärte nicht ankommt. 117 I beschäftigt sich dagegen genauer mit dem Erklärten und sagt, dass das übereinstimmend nicht Gewollte, aber absichtlich und zum Schein Erklärte nichtig ist. Hier sind nun zwei Fälle zu unterscheiden. Im ersten Fall wollen die Parteien überhaupt kein Rechtsgeschäft abschließen. Im Hinblick auf das Erklärte ordnet 117 I an, dass es nichtig ist. Diese Anordnung ist ebenfalls etwas Selbstverständliches; sie stellt sozusagen einen Anwendungsfall der negativen Privatautonomie dar: Die Parteien werden vom Gesetz genauso behandelt, wie das ihrem wirklichen Willen entspricht. Im zweiten Fall wollen die Parteien zwar ebenfalls das übereinstimmend Erklärte nicht; statt dessen wollen sie aber etwas anderes. Hier nun wird der Unterschied zur falsa demonstratio deutlich: Den zweiten Fall deutet 117 nämlich zu Recht so, dass nicht zwei, sondern vier Willenserklärungen und entsprechend zwei Rechtsgeschäfte vorliegen. Das eine ist nach 117 I nichtig; das zweite richtet sich dagegen nach 117 II: Es ist nach den für dieses Rechtsgeschäft geltenden Regeln zu beurteilen. Auch hier nimmt das Gesetz also den Willen der Parteien ernst: Der von den Parteien willentlich gesetzte Schein eines Rechtsgeschäfts wird als solcher behandelt, nämlich als Rechtsgeschäft, das nichtig ist. Das verdeckte Rechtsgeschäft wird vom Gesetz ebenfalls entsprechend dem Parteiwillen behandelt; es ist grundsätzlich - sofern es nicht gegen andere Regelungen verstößt - gültig. 5

6 Der scheinbare Widerspruch zur falsa-demonstratio-regel löst sich damit auf: Die absichtlich und zum Schein erklärte Falschbezeichnung in Kombination mit einem auf ein anderes Rechtsgeschäft gerichteten Willen wird nach 117 als zwei Rechtsgeschäfte aufgefaßt. Dagegen hat die falsademonstratio-regel zur Voraussetzung, dass nur ein Rechtsgeschäft zu beurteilen ist. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes: Das beurkundete Rechtsgeschäft ist nichtig nach 117 I, siehe I. 1. e). Das zweite Rechtsgeschäft beurteilt sich nach 117 II. Es handelt sich ebenfalls um einen formbedürftigen Kaufvertrag, 311b I 1. Das Gewollte wurde aber nicht beurkundet und ist daher ebenfalls nichtig, 125 S. 1. Anmerkung: Die Erörterungen zur Abgrenzung von 117 und falsa demonstratio sind aus didaktischen Gründen sehr ausführlich geraten. In einer Klausur kann dieses Problem deutlich kürzer abgehandelt werden. 2. Ergebnis Mangels wirksamen Vertrags hat K auch aus der privatschriftlichen Vereinbarung keinen Anspruch. III. Gesamtergebnis K hat keinen Anspruch gegen V auf Übereignung und Übergabe des Grundstücks gemäß 433 I 1. B. Teil 1 Frage 2 Anspruch aus 433 II V könnte einen Anspruch aus 433 II auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von haben. I. Anspruch entstanden Dann müsste zwischen ihm und K ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Ein Kaufvertrag wird durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, 145, 147, geschlossen. Diese liegen zwar vor; allerdings ist der Vertrag gemäß 125 S. 1, 311b I 1 nichtig, s.o. Teil A. Der Formmangel könnte jedoch gemäß 311b I 2 geheilt worden sein. Anmerkung: Hier kann es nun nur um den privatrechtlichen Kaufvertrag gehen: Nur aus diesem könnte ein Anspruch ihv geltend gemacht werden; zudem hat sich aus Frage 1 ergeben, dass nur dieser mangels Einhaltung der Form des 311b I 1 nichtig ist und deshalb nach 311b I 2 geheilt werden könnte die Nichtigkeit des notariellen Kaufvertrags ergibt sich aus 117, dieser kann deshalb nicht über 311b I 2 geheilt werden. Vorliegend wurde die Auflassung nach 873, 925 erklärt (= dingliche Einigung, die bei Grundstücksübereignungen ebenfalls in bestimmter Art und Weise, regelmäßig vor einem Notar, erklärt werden muss). 6

7 Auch wurde die Rechtsänderung in das Grundbuch eingetragen, 873 (= Übergabe). Die Voraussetzungen des 311 b I 2 sind damit erfüllt; mithin wurde der Formmangel geheilt, der Kaufvertrag ist wirksam. Es ist umstritten, ob die Heilung rückwirkend ex tunc - erfolgt. Die h.m. nimmt an, dass der Vertrag erst vom Zeitpunkt der Eintragung an gültig wird, dh. ex nunc wirksam wird. Hierfür spricht der Wortlaut des 311b I 1 ( gültig wird ). II. Anspruch untergegangen und durchsetzbar Es sind weder rechtsvernichtende Einwendungen noch rechtshemmende Einreden ersichtlich. III. Ergebnis V hat gegen K einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von gemäß 433 II. C. Teil 1 Frage 3 Anspruch aus Kaufvertrag, 433 I 1 K könnte einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Grundstücks aus 433 I 1 haben. I. Anspruch entstanden Dann müsste zwischen ihm und K ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Ein Kaufvertrag wird durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, 145, 147, geschlossen übereinstimmende Willenserklärungen Die für einen Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen liegen in der notariellen Vertragsurkunde rein äußerlich vor. 2. Rechtshindernde Einwendung 125 S. 1 Der Kaufvertrag könnte jedoch gemäß 125 S. 1 nichtig sein. Die nach 311b I 1 erforderliche notarielle Beurkundung ist hier erfolgt; mithin ist der Kaufvertrag nicht nach 125 S. 1 nichtig. 3. Rechtshindernde Einwendung 117 Eine Nichtigkeit des Kaufvertrages könnte sich allerdings aus 117 I ergeben. Dann müsste es sich um ein Scheingeschäft handeln. Die Parteien dürften jeweils ihre Willenserklärungen gegenüber der anderen Partei mit deren Einverständnis nur zum Schein abgegeben haben. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen, dh ihnen der Rechtsbindungswillen hinsichtlich des simulierten Geschäfts fehlt. Nach dem BGH handelt es sich hier um kein Scheingeschäft: Der Kaufvertrag gibt die Verpflichtungen der Parteien im Ergebnis richtig wieder. V soll dem K das Eigentum an dem Grundstück verschaffen 7

8 und K den hierfür vereinbarten Kaufpreis von bezahlen. Die Scheinabrede isd 117 I betrifft nur die Sanierungspflicht des V, nur diese ist deshalb nach 117 I nichtig. Auch eine Gesamtnichtigkeit nach 139 tritt hier nach dem BGH nicht ein: Die Parteien wollten gerade einen Kaufvertrag ohne Sanierungspflicht des V zum Preis von Die vorgebliche Sanierungspflicht bezwecke nur die Inanspruchnahme ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile durch die Parteien. Der Zweck des 139 sei hier daher nicht einschlägig. Die h.m. nimmt hier zunächst die Nichtigkeit der gesamten Abrede an. Mit der Sanierungspflicht entfällt auch die dafür zu entrichtende Gegenleistung, nämlich , die explizit mit dieser verknüpft und damit auch Teil des Scheingeschäftes ist. Diese Teilnichtigkeit könnte nach 139 die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts nach sich ziehen. Dies ist dann der Fall, wenn nicht anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, 139. Die Vorschrift soll verhindern, dass den Parteien an Stelle eines als Ganzes gewollten Geschäfts ein Teil davon aufgedrängt wird. Nach der h.m. ist auch die Gegenleistung Teil des Scheingeschäftes oder entfällt zumindest zwingend mit der Sanierungspflicht. Da mit der Sanierungspflicht auch der Anspruch auf die als Gegenleistung entfällt, bliebe nur ein Kaufpreis über Dieser war aber gerade nicht gewollt. Mithin ist der ganze Kaufvertrag gemäß 139 nichtig. Überzeugender ist hier die h.m. Synallagmatische Pflichten aus einem Vertrag können nicht separat voneinander betrachtet und beurteilt werden, wie auch eine Parallele zu 326 I 1 zeigt. Folglich muss für den Fall, dass die eine Pflicht hier die Sanierung entfällt, auch die hierfür vorgesehene Gegenleistung die entfallen. Dem BGH, der in dieser Hinsicht unsystematisch vorgeht, kann deshalb nicht gefolgt werden. II. Ergebnis K hat mit der h.m. keinen Anspruch aus 433 I 1 auf Übergabe und Übereignung des Grundstücks. D. Teil 2 Frage 1 Vorbemerkung: Die Fallfrage lautet Wie ist die Rechtslage?. Mit dieser Frage wird verlangt, dass Sie alle denkbaren Ansprüche der Parteien gegeneinander prüfen. Sollten bestimmte Ansprüche davon abhängen, dass noch einseitige rechtsgestaltende Erklärungen abgegeben werden (zb Anfechtung), so ist der Fall auch unter Unterstellung einer derartigen Erklärung zu prüfen. I. Anspruch des W gegen G aus 433 II auf 600 W könnte gegen G einen Anspruch aus 433 II auf Bezahlung des Weins in Höhe von 600 haben. 1. Anspruch entstanden Dann müsste zwischen W und G ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Ein Kaufvertrag wird durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, 145, 147, geschlossen. 8

9 a) Angebot des W: Zusenden der Preisliste Ein Angebot des W könnte in der Zusendung des Preisverzeichnisses zu sehen sein. Dagegen spricht aber, dass das Verzeichnis gewöhnlich an eine Vielzahl potentieller Käufer verschickt wird, W aber nur eine begrenzte Menge Wein hat. Eine Auslegung des Verzeichnisses als Angebot würde W daher möglicherweise Schadensersatzansprüchen aussetzen, wenn er nicht alle Interessenten beliefern kann. Eine derartige Auslegung entspricht erkennbar nicht dem Interesse des W. Daher liegt nach dem objektiven Erklärungswert des Preisverzeichnisses kein Rechtsbindungswille und somit auch kein Angebot vor, sondern lediglich eine sogenannte invitatio ad offerendum. b) Angebot des G: Schreiben an W Ein Angebot könnte jedoch in dem Schreiben des G an W liegen. (1) Essentialia negotii Die Bestellung des G enthält die Bezeichnung des Kaufgegenstands und die Menge. Sie enthält durch Bezugnahme auf das Preisverzeichnis des W auch den Kaufpreis, 2 pro Flasche. (2) Abgabe und Zugang, 130 I 1 Nach 130 I 1 müsste die Willenserklärung abgegeben worden und zugegangen sein. Das Angebot wurde wirksam durch G abgegeben; er hat es willentlich in den Rechtsverkehr entäußert. Auch der Zugang an W ist erfolgt, da er das Schreiben sogar zur Kenntnis genommen hat. (3) Problematisch: Missverständnis hinsichtlich des Preises Problematisch ist, dass W dieses Angebot anders verstanden hat, nämlich mit einem Preis von 3 je Flasche. Fraglich ist somit, welchen Inhalt das Angebot hat. Dies bestimmt sich bei Zweifeln danach, wie der Empfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte die Erklärung verstehen durfte, sog. Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, 133, 157. Durch die Bezugnahme auf das Preisverzeichnis war für W objektiv erkennbar und nachprüfbar, zu welchem Preis G den Wein kaufen wollte. Unter Zugrundelegung objektiver Kriterien konnte W das Angebot des G daher nur als auf einen Kaufpreis von 2 pro Flasche gerichtet verstehen. Das Angebot des G hatte folglich den Kaufpreis von 2 je Flasche zum Inhalt. c) Annahme des W Dieses Angebot könnte von W durch Zusendung des Weins konkludent angenommen worden sein. Abgabe und Zugang nach 130 I 1 sind auch hier erfolgt; Bedenken bestehen allerdings erneut insoweit, als W dachte, den Wein zum Preis von 3 je Flasche zu verkaufen. Auch hier kommt es darauf an, wie der Empfänger diesmal G die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste. Da W vor Zusendung der Ware nicht auf den Preis zu sprechen kam, konnte G nur davon ausgehen, dass der Vertrag zu dem im Preisverzeichnis ausgewiesenen Preis zustande kommen würde. Die konkludente Annahmeerklärung war daher nur so zu verstehen, 9

10 dass zu einem Preis von 2 verkauft werden sollte. W fehlte somit der Geschäftswille er wollte nicht die Rechtsfolge Verkauf von 200 Flaschen zum Preis von je 2, sondern die Rechtsfolge Verkauf von 200 Flaschen zum Preis von je 3 herbeiführen. Allerdings ist der Geschäftswille kein notwendiger Bestandteil einer Willenserklärung, mithin bleibt es bei einer Annahmeerklärung; W hat allenfalls die Möglichkeit, seine Willenserklärung anzufechten. d) Zwischenergebnis Es liegen somit zwei übereinstimmende Willenserklärungen vor. Ein Kaufvertrag über den Kauf von 200 Weinflaschen zum Gesamtpreis von 400 ist zustande gekommen. W kann von G mithin Bezahlung von 400, nicht aber von 600 aus 433 II verlangen. Bei der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont muss man sehr sorgfältig vorgehen. Zur Verdeutlichung folgende Beispielsfälle: 1. Abwandlung: G hat in der Weinhandlung des W ausliegende Preislisten mitgenommen (20 für einen bestimmten Rotwein); zwischenzeitlich ist eine neue Preisliste erschienen (30 ). 1 Jahr später bestellt G, der davon nichts weiss, unter Bezugnahme auf Ihre Preisliste den Rotwein. Hier ergibt die Auslegung des Angebots nach dem objektiven Empfängerhorizont, dass die jetzt gültige Preisliste gemeint ist, denn Preislisten ändern sich von Zeit zu Zeit. Da G das Datum der Preisliste nicht in sein Angebot aufgenommen hat, bestand objektiv für W auch kein Anhaltspunkt dafür, dass eine andere Preisliste gemeint sein könnte. Fraglich ist, wie die Annahme zu interpretieren ist. G kann nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass die Rotweinpreise über diese Zeitspanne hinweg gleichbleiben, da bekannt ist, dass Rotweine mit zunehmendem Alter an Qualität gewinnen und deshalb teurer werden. Nach dem objektiven Empfängerhorizont kann sich die Annahme daher nur auf die aktuelle Preisliste beziehen; mithin besteht ein Kaufvertrag zum Preis von 30, G steht jedoch ein Anfechtungsrecht zu (wohl ebenso vertretbar: Versteckter Dissens, da G keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür hat, dass sich die Preisliste geändert hat; dann kein Kaufvertrag). 2. Abwandlung: G hat die in der Weinhandlung des G ausliegende Preisliste mitgenommen (20 ); hierbei handelt es sich jedoch nicht um die aktuelle Preisliste (30 ). Die alte Liste hatte ein Kunde kurz zuvor auf den Stapel mit den neuen Preislisten gelegt. Am nächsten Tag bestellt G wiederum unter Bezugnahme auf die Preisliste den Wein. Nach dem objektiven Empfängerhorizont liegt ein Angebot des G über 30 vor, denn W konnte die Erklärung nur so verstehen, dass G sich auf die neue Preisliste bezieht. Dass ein Kunde eine alte Preisliste auf den Stapel legt ist so ungewöhnlich, dass W nicht damit rechnen musste. Er hatte daher keinen Anhaltspunkt dafür, dass G eine andere Preisliste vorliegen hatte. Die Annahme des W konnte G dagegen nur als Annahme zu einem Preis von 20 verstehen. Da er die Preisliste erst am vergangenen Tag aus dem Geschäft des G mitgenommen hatte durfte er davon ausgehen, dass diese die Aktuelle ist. Hätte sich der Preis zwischenzeitlich geändert, wäre zu 10 erwarten gewesen, dass W den G hierauf hinweist. Mithin liegt ein versteckter Dissens nach 155 vor; mangels übereinstimmender Willenserklärung besteht deshalb kein Kaufvertrag.

11 e) Rechtshindernde Einwendung 142 I Der Kaufvertrag könnte jedoch von Anfang an nichtig sein, wenn er von W wirksam angefochten wird, 142 I. Hierfür ist ein Anfechtungsgrund, 119 ff., und eine fristgerechte Anfechtungserklärung gemäß 143 innerhalb der Anfechtungsfrist des 121 I 1 erforderlich. (1) Anfechtungsgrund W war der Annahme, seine konkludente Annahmeerklärung führe zu einem Vertragsschluß zum Preis von 3 pro Flasche. Grund des Irrtums war, dass er sich über die objektive Bedeutung des Angebots einen Kaufpreis von 2 je Flasche - getäuscht hat und folglich auch über die seiner Annahme. W war sich demnach bei der Abgabe seiner Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum, er unterlag einem sog. Inhaltsirrtum nach 119 I Alt. 1. Anmerkung: Man könnte hier auch auf die Idee kommen, einen Erklärungsirrtum nach 119 I Alt. 2 anzunehmen, da sich W bei der Abfassung der Preisliste verschrieben hat. Allerdings stellt die Preisliste keine Willenserklärung, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum dar, s.o. unter I. 1. a). Die Preisliste ist demnach nicht der maßgebliche Beurteilungsgegenstand des 119. Bei der Abgabe der isv 119 maßgeblichen Erklärung (hier: Die konkludente Annahme durch Zusendung der Waren) hat sich W weder versprochen noch vergriffen. Es ist dem W also nicht die praktische Umsetzung seines Erklärungswillens mißglückt. Daher liegt kein Erklärungsirrtum vor. Im Ergebnis bedeutet dies jedoch keinen Unterschied, da die beiden Alternativen des 119 I zur identischen Rechtsfolge des 142 I Nichtigkeit des Kaufvertrages - führen. (2) Anfechtungserklärung, 143 I Weiter bedarf es einer Anfechtungserklärung, 143 I. Die Anfechtungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und muss dem Anfechtungsgegner gegenüber erklärt werden, hier gegenüber dem Vertragspartner G nach 143 II. (3) Anfechtungsfrist, 121 I 1 Die Anfechtung ist nur innerhalb der Frist des 121 I 1 möglich, muss also ohne schuldhaftes Zögern, dh unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund erfolgen. Im vorliegenden Fall ist die Erklärung der Anfechtung mangels Sachverhaltsangaben über die bereits verstrichene Zeit noch möglich. 2. Ergebnis Sofern W unverzüglich die Anfechtung erklärt, ist der Vertrag von Anfang an nichtig, dh mit ex tunc Wirkung, 142 I. Ein Kaufpreisanspruch aus 433 II ist dann nicht gegeben. 11

12 II. Anspruch des G gegen W aus 122 Im Fall der rechtzeitigen Anfechtung durch W hat G einen Schadensersatzanspruch, der auf den Ersatz des Vertrauensschadens geht, 122. Sachverhaltsangaben zu einem möglichen Schaden fehlen allerdings. E. Teil 2 Abwandlung D. I. 1 a) und b) siehe oben Dieses Angebot könnte W durch Zusendung der Weinflaschen konkludent angenommen haben. Für den Inhalt der Annahmeerklärung kommt es darauf an, wie der Empfänger G die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte, 133, 157. G wußte vorliegend, dass W sich geirrt hatte. Es musste ihm auch klar sein, dass W diesen Irrtum nicht bemerkt hat, denn in diesem Fall wäre zu erwarten gewesen, dass W den G über den falschen Preis aufklärt. Nach dem objektiven Empfängerhorizont war die Erklärung daher nur als Annahme zu einem Preis von 3 pro Flasche zu verstehen. Die Erklärung des W weicht damit vom Angebot des G ab. Es handelt sich somit nicht um eine Annahme des Angebots, sondern um ein neues Angebot, 150 II. Da G dieses Angebot nicht angenommen hat, fehlt es am Vertragsschluß. Mangels Kaufvertrags besteht damit kein Anspruch des W gegen G auf Bezahlung des Kaufpreises aus 433 II. 12

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