N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 26. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenberg am Dienstag, den 17. April 2012 im Sitzungssaal des Rathauses in Eisenberg Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:30 Uhr 20:10 Uhr Die schriftliche Einladung der Ratsmitglieder erfolgte am Die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung mit Angabe der Tagesordnungspunkte erfolgte in der Ausgabe vom des Amtsblattes der Verbandsgemeinde Eisenberg Treffpunkt. Anwesend waren: Anzahl der Ratsmitglieder: 24 Zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen: 24 Anwesend waren: 19 Nicht anwesend waren: 5 Stellv. Vorsitzender: 1. Beigeordneter Klaus Groß Mitglieder der SPD-Fraktion: Hildegard Ehleiter Bernhard Heise Sissi Lattauer Manfred Rauschkolb Barbara Ruckert Wolfgang Schwalb Reinhard Wohnsiedler Mitglieder der CDU-Fraktion: Claudia Borbe Georg Grünewald Hans Hoffmann Yüksel Önder Mitglieder der FWG Fraktion: Manfred Boffo Dr. Helmut Brünesholz Peter Funck Hans Kirschbaum Belinda Klausing Manfred Müller Rosie Siebecker 1

2 Fraktionslos: Jonny Scheifling Von der Verwaltung: Bauamtsleiter Lothar Görg TWL Helmut Zurowski Schriftführerin: Elke Brunner Nicht anwesend waren: Bürgermeister Bernd Frey Stadtbürgermeister Adolf Kauth Ratsmitglied Norbert Diehl Ratsmitglied Markus Krauß Ratsmitglied Arnold Guderian Ratsmitglied Alexander Haas Ratsmitglied Günter Koch 2

3 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung des Stadtrates vom Einwohnerfragestunde 3. Kindergarten St. Elisabeth stellt sich im Bildungs- und Erziehungsbereich Sprache vor 4. Rechnungsprüfung 2010 a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden b) Entlastungserteilung 5. Maßnahmen Kommunaler Entschuldungsfond Änderung der Satzung der Stadt Eisenberg (Pfalz) über die Festlegung, Zuteilung, Beschaffung und Anbringung von Haus- und Grundstücksnummern 6. Auftragsvergaben 6.a Bau eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergarten Steinborn - Bestätigung einer Eilentscheidung - 6.b Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergarten Ortswiesen und des Kindergarten St. Elisabeth 6.c Gehwegsanierung in Eisenberg-Steinborn Abschnitt Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz), Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen durch die Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) Energieprojekte in der Verbandsgemeinde Eisenberg 8. Ergänzung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) Energieprojekte in der Verbandsgemeinde Eisenberg 9. Ergänzung der Ausschüsse 10. Spendenangelegenheiten 11. Mitteilungen und Anfragen 3

4 Der stellvertretende Vorsitzende, Klaus Groß, eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenberg und stellte fest: a) Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Einladung der Ratsmitglieder. b) Dass der Stadtrat beschlussfähig versammelt ist. Die Beschlussfähigkeit war während der ganzen Sitzung gegeben. c) Die Tagesordnung wird öffentlichen Teil um TOP 6c) Gehwegsanierung in Eisenberg-Steinborn Abschnitt 10 und im nichtöffentlichen Teil um TOP 1c) Abbruch Nebengebäude und Erweiterung der Produktionshalle in der Römerstraße 3; Bauherr: Fa. Fix-Services TOP 1d) Erweiterung der bestehenden Autolackierwerkstatt in der Alfred-Nobel- Straße 1; Bauherr: Fritz Grathwohl TOP 1e) Anbau einer Lagerhalle in der Römerstraße 9; Bauherr: Martina Mete-Ecker einstimmig erweitert. TOP 5 im öffentlichen Teil Maßnahmen Kommunaler Entschuldungsfond wird von der Tagesordnung genommen und auf eine spätere Sitzung des Stadtrates verschoben. Fraktionsvorsitzender Rauschkolb teilt zu diesem TOP mit, dass die SPD-Fraktion frühestens Ende Mai dazu bereit sei eine entsprechende Erklärung abzugeben. 4

5 Protokollierung: I. Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung des Stadtrates vom Einwände zur Niederschrift werden nicht vorgebracht. 2. Einwohnerfragestunde Auf Anfrage von Herrn Schilling informiert Bauamtsleiter Görg über den Sachstand der Errichtung des neuen Parkplatzes In den Weiherwiesen durch die Firma Gienanth sowie den Sachstand über die Errichtung der Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Eisenberg. 3. Kindergarten St. Elisabeth stellt sich im Bildungs- und Erziehungsbereich Sprache vor Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Beigeordneter Groß die Kindergartenleiterin Frau Becker und die Sprachförderkraft Frau Rutz vom Kindergarten St. Elisabeth. Die beiden Mitarbeiterinnen informieren den Stadtrat anhand einer Präsentation über das Projekt Sprache macht stark. Diese Präsentation liegt dieser Niederschrift als Anlage 1 bei. Die Ratsmitglieder finden dieses Projekt durchweg sehr wichtig. Ratsmitglied Önder ist der Meinung, dass sich der Beirat für Migration und Integration mit einbringen sollte. Er wird dies in der nächsten Beiratssitzung vortragen. 4. Rechnungsprüfung 2010 a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden b) Entlastungserteilung Der stellv. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Bernhard Heise trägt den Anwesenden den Prüfungsbericht gemäß 113 GemO über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Eisenberg zum vor. Der Jahresabschluss der Stadt Eisenberg ist mit allen Unterlagen gemäß 110 GemO durch den Rechnungsprüfungsausschuss am geprüft worden. Die Prüfung hat ergeben, dass 1. der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Eisenberg, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, vermittelt; 2. die Vorschriften sowie die ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind; 3. die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über die örtlich festgelegte Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände ordnungsgemäß ist. 5

6 4. Mit Beschluss des Stadtrates hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss gemäß 112 (5) Satz 1 eines Sachverständigen Dritten als Prüfer bedient. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG. Die Prüfungsverhandlungen und das Prüfungsergebnis wurden in einem Prüfbericht festgehalten. Nach dem Prüfbericht der Schüllermann und Partner AG wird ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. 5. Einstimmige Beschlussempfehlung an den Stadtrat: Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, die zu keinen Beanstandungen geführt hat, wird dem Stadtrat empfohlen, die Bilanz zum mit Anhang und Anlagen zu beschließen. Gleichzeitig wird empfohlen, die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva mit ,05, den Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von ,91 festzustellen und den Jahresfehlbetrag in Höhe von ,60 auf neue Rechnung vorzutragen. b) Entlastungserteilung Der stellv. Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende, Herr Heise, empfiehlt den Mitgliedern des Stadtrates, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Eisenberg sowie der Verwaltung der Verbandsgemeinde Eisenberg vorbehaltlich der Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt gemäß 114 GemO, Entlastung zu erteilen. Der Stadtrat erteilt dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Eisenberg sowie der Verwaltung der Verbandsgemeinde Eisenberg, vorbehaltlich der Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt gemäß 114 GemO, einstimmig Entlastung. Ratsmitglied Heise verlässt die Sitzung Änderung der Satzung der Stadt Eisenberg (Pfalz) über die Festlegung, Zuteilung, Beschaffung und Anbringung von Haus- und Grundstücksnummern Im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz wurde von Seiten der Verwaltung eine Überprüfung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren durchgeführt und festgestellt, dass die für die Erteilung von Hausnummern zu erhebende Verwaltungsgebühr, die seit dem Jahr ,56 beträgt, auf 30,00 angepasst werden sollte. Die 1. Änderung der Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage 2 bei. Der Stadtrat beschließt einstimmig, der Satzungsänderung über die Festlegung, Zuteilung, Beschaffung und Anbringung von Haus- und Grundstücksnummern zuzustimmen. 6

7 6. Auftragsvergaben 6.a Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergarten Steinborn - Bestätigung einer Eilentscheidung - 6.b Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergarten Ortswiesen und des Kindergarten St. Elisabeth Die nächste Stadtratsitzung findet erst am statt. Um nicht unnötig Zeit zu verlieren und laut Zusage der Fa. JUWI bis Ende März 2012 die PV-Anlage in Betrieb zu nehmen, kann nicht auf die kommende Stadtratsitzung gewartet werden, da sich die Einspeisevergütung zum ändert. Der Stadt Eisenberg entsteht durch die vorgezogene Beauftragung mittels Eilentscheidung kein Nachteil. Der Nachteil entsteht, wenn bis zum gewartet wird, da bei einer Errichtung im Mai die Einspeisevergütung nur noch 16,35 Cent/kWh beträgt. Einspeisevergütung bei Errichtung im März 2012>>23,23 Cent/kWh. Durch die Eile entsteht ein finanzieller Vorteil. Stellv. Vorsitzende Groß teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt hat, die Eilentscheidung dahingehend zu ergänzen, zusätzlich zum Kindergarten Steinborn jeweils eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergarten Ortswiesen und des Kindergarten St. Elisabeth zu installieren. Ratsmitglied Hoffmann informiert, dass er sich kundig gemacht hat, dass bei einem Brand eines Gebäudes mit Solardach die Feuerwehr sich weigert dieses zu löschen. Ist diese Investition denn dann überhaupt sinnvoll? Er ist der Meinung, dass unbedingt ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden sollte. TWL Zurowski erwidert, dass er bisher noch nichts von einem Wartungsvertrag gehört hat, wird sich aber erkundigen. Der Stadtrat stimmt der Eilentscheidung nachträglich einstimmig zu. Desweiteren schließt er sich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an, der Installierung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergarten Ortswiesen und des Kindergarten St. Elisabeth zuzustimmen. 6.c Gehwegsanierung in Eisenberg-Steinborn Abschnitt 10 Die Stadt Eisenberg plant verschiedene Gehwege im Ortsteil Steinborn auszubauen bzw. zu verbreitern. Manche Wege befinden sich in einem schlechten Zustand und haben eine Breite von ca. 1,60m. Diese Bereiche sollen nun erneuert werden. Dabei hat man sich darauf geeinigt, diese nicht nur zu erneuern, sondern gleich auf eine Breite von 2,20m -2,50m zu erweitern. Es wurde eine Prioritätenliste erstellt, nach der Jahr für Jahr eine bestimmte Stelle in Steinborn in die Ausbauplanung mit aufgenommen werden soll. Im Sommer 2012 soll der Gehwegbereich Abschnitt 10 (Lessingstraße bis Theodor-Storm-Straße) erneuert werden. Länge = ca. 250m; Breite = ca. 1,60m 7

8 Geplante Arbeiten: Erweiterung / Verbreiterung von ca. 1,60m auf ca. 2,50m Abbruch der vorhandenen Gehwegpflasterfläche Abrodung der Hecken / Bepflanzung Erdaushub der neuen Gehwegflächen neue Schottertragschicht zur Stabilisierung des vorh. Untergrunds Gehweg mit neuem Rechteckpflaster versehen (im Fischgrätverband) Einfassung der Pflasterfläche mit Tiefbordsteinen E-Werk: Erneuerung der Straßen- bzw. Gehwegbeleuchtung inkl. Kabel W-Werk: Erneuerung der Hausanschlüsse bzw. Schieber / Hydranten Die auszuführenden Arbeiten für die Gehwegsanierung Abschnitt 10 in Eisenberg- Steinborn sind beschränkt ausgeschrieben worden. Das dafür benötigte Leistungsverzeichnis wurde an 5 Firmen versendet. Am fand die Submission der ausgeschriebenen Arbeiten statt. 4 Angebote lagen bei Submissionsbeginn vor. Vor Prüfung der Angebote und Wertung kam es nun zu folgendem Ergebnis: 1. Karl Müller, Enkenbach-Alsenborn ,90 2. Gebr. Baumgarten, Enkenbach-Alsenborn ,11 3. Rudolf Höfli Bau, Mehlingen ,62 4. Müller GmbH, Enkenbach-Alsenborn ,95 Das Angebot des Mindestbietenden ist auskömmlich und wirtschaftlich angemessen. Die Fa. Karl Müller in Enkenbach-Alsenborn wird zur Auftragsvergabe vorgeschlagen. Durch den Anteil W-Werk in Höhe von 7.735,00 und E-Werk in Höhe von 7.537,46 reduziert sich der städtische Anteil für die Gehwegsanierung auf ,44. Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Auftrag der geplanten Gehwegsanierung 2012 in Eisenberg-Steinborn in Höhe von ,44 (brutto) an die Firma Karl Müller in Enkenbach-Alsenborn zu vergeben. 7. Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz), Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen durch die Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) Energieprojekte in der Verbandsgemeinde Eisenberg Der Verbandsgemeinderat Eisenberg hat das Büro BBP mit der Ausarbeitung der Entwurfsplanung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) beauftragt. Insbesondere soll untersucht werden, ob sich im Gebiet der Verbandsgemeinde Eisenberg geeignete Standorte für Windkraftanlagen befinden. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Abstandsflächen oder sonstigen Ausschließungsgründen wurde im Bereich Klauserkopf an der Gemarkungsgrenze zwischen Kerzenheim und Stauf eine größere Fläche ermittelt. Auch liegt hier eine ausreichende Windhöffigkeit vor. 8

9 Auf dem Standort könnten bis zu 6 Windkraftanlagen gebaut werden. Die Fläche liegt innerhalb des Naturparks Pfälzer-Wald. Dieser soll aber nach Absicht des Landes Rheinland-Pfalz für eine Windkraftnutzung frei gegeben werden. Von der Verwaltung wurden inzwischen Gespräche mit der Firma JUWI und den Pfalzwerken über eine Projektierung der Anlagen geführt. Eigentümer der Grundstücke ist das Land Rheinland-Pfalz (Staatswald). Im Jahr 2009 wurde eine AÖR unter Beteiligung der Verbandsgemeinde Eisenberg (1/3), der Stadt Eisenberg (1/3) und den beiden Ortsgemeinden Kerzenheim (1/6) und Ramsen (1/6) für Energieprojekte gegründet. Der Betrieb von Windkraftanlagen entspricht den Zielen der AÖR. Es wird vorgeschlagen die AÖR mit der Fortführung der Verhandlungen zur Erstellung der notwendigen Unterlagen sowie zur Finanzierung der Anlagen zu beauftragen. Von den Einnahmen aus der Windkraft würden über die AÖR alle Gemeinden und die Verbandsgemeinde profitieren. Über die Ausweisung von Flächen im Flächennutzungsplan entscheidet weiterhin der Verbandsgemeinderat unter Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden. Zuständig für die Aufstellung des Bebauungsplanes bleiben die Stadt Eisenberg und die Ortsgemeinde Kerzenheim. Der Beschlussvorlage ist ein Auszug aus den bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen für geeignete Flächen für Windkraftanlagen beigefügt. Beigeordneter Groß informiert die Ratsmitglieder darüber, dass der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, eine Kosten-Nutzen-Analyse von einem unabhängigen Dritten durchführen zu lassen und bittet darum sich dem Verbandsgemeinderat anzuschließen. Er betont, dass in der heutigen Sitzung nur beschlossen werden soll, dass die AÖR mit der Durchführung von Verhandlungen sowie die Finanzierung der Anlagen beauftragt wird. Die Entscheidung wird in einer der nächsten Sitzung stattfinden. Ratsmitglied Rauschkolb teilt mit, dass die Fraktion unter der Voraussetzung zustimmt, dass weder Kosten für die Stadt Eisenberg anfallen noch auf die Bürger höhere finanzielle Belastungen zukommen. Ratsmitglied Funck stimmt zu, so zu verfahren wie der Verbandsgemeinderat beschlossen hat. Ratsmitglied Ruckert fragt an, welche Kosten für diese Kosten-Nutzen-Analyse von einem unabhängigen Dritten anfallen. Ratsmitglied Hoffmann kritisiert, dass der Bürger zur Kasse gebeten wird. Nur diejenigen die sich eine Photovoltaikanlage leisten können, profitieren davon. Der Stadtrat beschließt mit 2 Stimmenthaltungen (SPD, parteilos), die AÖR mit der Durchführung von Verhandlungen zur Projektierung sowie zur Finanzierung der Anlagen zu beauftragen. Wie auch im Verbandsgemeinderat beschlossen, soll eine Kosten-Nutzen-Analyse von einem unabhängigen Dritten durchgeführt werden. 9

10 8. Ergänzung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) Energieprojekte in der Verbandsgemeinde Eisenberg Der Vorsitzende Herr Groß teilt mit, dass Herr Ulrich Keil Mitglied des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) war. Durch seinen Wegzug aus Eisenberg muss diese Stelle neu besetzt werden. Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Georg Grünewald als neues Mitglied des Verwaltungsrates der AÖR vor. Ratsmitglied Lattauer merkt an, dass der Verwaltungsrat nur aus männlichen Mitgliedern besteht und ist der Ansicht dass hier ein weibliches Mitglied benannt werden sollte. Sie bittet dies zu überdenken. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig zu, Herrn Georg Grünewald als neues Mitglied des Verwaltungsrates der AÖR zu benennen. 9. Ergänzung der Ausschüsse Herr Georg Grünewald, Hohe Straße 1, Eisenberg, wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates als Nachfolger von Herrn Sven Hoffmann auf sein Amt als Ratsmitglied verpflichtet. Herr Hoffmann war Mitglied bzw. Stellvertreter folgender Ausschüsse: - Haupt- und Finanzausschuss ( Mitglied) - Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertreter) - Ausschuss für Tourismus und Wirtschaft (Mitglied) - Sozialausschuss (Stellvertreter) - Kulturausschuss (Stellvertreter) - Verbandsversammlung Kulturzweckverband (Mitglied) Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ( 45 Abs. 1 i.v.m.vv zu 46) werden Ersatzleute auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedenen Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheit des Rates gewählt. Die CDU- Fraktion wird um einen Vorschlag gebeten. Der Stadtrat stimmt der Ergänzung der Ausschüsse wie vorgetragen einstimmig zu. 10. Spendenangelegenheiten Der Stadt Eisenberg liegen folgende Spenden vor: 100,00 Verwendungszweck Stabaus 100,00 Verwendungszweck Stabaus 2.000,00 Verwendungszweck Die Brücke 10

11 Laut 94 Abs. 3 GemO muss die Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden. Der Stadt beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, der Annahme der Spenden zuzustimmen. Die Spende wird entsprechend dem Verwendungszweck eingesetzt. 11. Mitteilungen und Anfragen a) Mitteilungen des Vorsitzenden Bezüglich der mangelhaften DSL-Verbindung im I-Park findet ein Treffen mit den Anbietern in der kommenden Woche statt. Schriftführerin: Stellv. Vorsitzender: gez. Elke Brunner Verw.-Angestellte gez.klaus Groß 1. Beigeordneter 11