Bürgermeister: Scherrer Reinhard - nicht anwesend -

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1 Schriftstück-ID: N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Neuburg am Rhein vom 03. Dezember 2013 Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 20 Satzungsgemäße Zahl der Beigeordneten: 2 Stimmberechtigte Beigeordnete: 1 Vorsitzender: Beigeordnete: Ratsmitglieder: Ortsbürgermeister Pfirmann Thorsten 1. Erste Ortsbeigeordnete Arnika Eck 2. Ortsbeigeordneter Lars Reinert SPD: Thorsten Pfirmann Arnika Eck Volker Reinhard Frank Pfirmann Wolfgang Bosbach Simone Westermann-Loose Inge Zoller Volker Schlegel Jörg Herrmann Norbert Pfirmann Sven Reinert Lars Reinert CDU: Dieter Hutzel Doris Schwarz Wolfgang Winter Hermann Sucietto Wählergruppe Neuburg Dr. Klaus Hesser Hermann Knauß Heinz Weisenburger Ralf Weisenburger Viktor Volk Davon nicht anwesend: Ralf Weisenburger, Reinert Sven Bürgermeister: Scherrer Reinhard - nicht anwesend - Schriftführer: Hans Albert Eberle

2 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Einwendungen gegen die Niederschriften vom Feststellung des Jahresabschlusses und Rechnungsprüfung 2012 a) Prüfungsbericht der Jahresrechnung mit Anlagen 2012 b) Beschluss über die Jahresrechnung mit Anlagen 2012 c) Entlastung 3. Dachsanierung "alte Pausenhalle" am Bürgerhaus in Neuburg; Grundsatzbeschluss 4. Ausbau eines Teilstücks der Bahnhofstraße 5. Verkehrssicherungspflicht an der Hafeneinfahrt Lautermündung Neuburg 6. Zuschussantrag Kita Neuburg 7. Genehmigung von Spenden 8. Informationen aus aktuellem Anlass 9. Einwohnerfragen (bis spätestens 21:00 Uhr) 10. Sonstiges, Wünsche, Anträge Um Uhr eröffnete Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte hierzu die Ratsmitglieder, den Pressevertreter, die Zuschauer, Herr Kuntz von der Verbandsgemeindeverwaltung und den Schriftführer. Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann stellte fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen und den Ratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen mit der Tagesordnung übersandt worden waren. Gegen diese Feststellung wurden seitens der Ratsmitglieder keine Bedenken erhoben. Vor Beginn der Sitzung wurde der TOP 5 öt einstimmig von der Sitzung genommen. Der NöT wurde um die Tischvorlagen 1b) und 2 ergänzt. Es wurde einstimmig beschlossen, dass ab sofort jedes Ratsmitglied eine Niederschrift des öffentlichen und des nichtöffentlichen Teils erhält. 1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom Die Niederschrift vom lag bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, deshalb wurde dieser Punkt e i n s t i m m i g auf die nächste Ratssitzung verschoben. 2. Feststellung des Jahresabschlusses und Rechnungsprüfung 2012 a) Prüfungsbericht des Jahresrechnung mit Anlagen 2012 b) Beschluss über die Jahresrechnung mit Anlagen 2012 c) Entlastung Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am die Jahresrechnung 2012 der Ortsgemeinde Neuburg geprüft. Auf die beigefügte Niederschrift und die bereits erhaltenen Unterlagen: Jahresrechnung 2012 und Aktenvermerk zur Niederschrift wird verwiesen. Anlage: - Korrigierte Niederschrift über das Prüfungsergebnis Jahresrechnung 2012

3 Das älteste Ratsmitglied Viktor Volk übergab betreffend der Entlastung des Bürgermeisters und der beigeordneten das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Frank Pfirmann. Dieser erläuterte nochmals die wesentlichen Punkte der Niederschrift vom Ratsmitglied Dr. Klaus Hessert regte an, dass zukünftig eine Tabelle vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses betreffend der Haushaltsmäßigen Überschreitungen dabei sein sollte. Der Ortsgemeinderat beschloss e i n s t i m m i g a) die Jahresrechnung 2012 der Ortsgemeinde Neuburg auf Grundlage des Prüfungsergebnisses des Rechnungsprüfungsausschusses b) den festgestellten Haushaltsüberschreitungen zu c) die Entlastung des Ortsbürgermeister und der Beigeordneten der Ortsgemeinde Neuburg sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hagenbach für das Haushaltsjahr Dachsanierung alte Pausenhalle am Bürgerhaus in Neuburg Grundsatzbeschluss In der letzten Sitzung am hat der Ortsgemeinderat den Tagesordnungspunkt verschoben und die Verwaltung um Vorbereitung eines Planes für den Anbau des Lagerraumes an die Pausenhalle gebeten. Auf die Beschlussvorlage vom wird verwiesen Die Kosten für die Dachsanierungsmaßnahme werden auf ca ,- geschätzt. Die Kosten des Anbaus und der Treppenumgestaltung werden auf ca ,- geschätzt. Bei Eigenleistung durch den Bauhof (Erd-, Beton- und Maurerarbeiten) können die Herstellungskosten um ca ,- gesenkt werden. Sofern der Ortsgemeinderat den o.g. Maßnahmen zustimmt, wird ein entsprechender Bauantrag bei der Kreisverwaltung Germersheim gestellt. Die erforderliche Dachsanierung soll von einer Fachfirma ausgeführt werden. Für die Arbeiten soll eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden. Sofern der Anbau und die Treppenumgestaltung ebenfalls von einer Firma ausgeführt werden soll, wird auch für diese Arbeiten eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: Pausenhalle - Dachsanierung L K Pausenhalle - Anbau Lagerraum L K M Pausenhalle - Bau einer Rampe L K M Der Ortsgemeinderat fasste mit 18 Ja, und 1 Enthaltung den Grundsatzbeschluss für die o.g. Maßnahmen an der alten Pausenhalle am Bürgerhaus in Neuburg. 2. Die vorliegenden Planungen sollen in die Dorfmoderation eingespeist werden und mit den betroffenen kulturtreibenden Vereinen besprochen werden. 4. Ausbau Teilstück der Bahnhofstrasse - Vorfinanzierung Kanal zum gepl. Gewerbegebiet / Strassenbeleuchtung Die Bauarbeiten für den Ausbau eines Teilstückes der Bahnhofstraße sind öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet am statt. Über das Ergebnis wird im nichtöffentlichen Teil berichtet und eine Tischbeschlussvorlage vorgelegt. In Ortsgemeinderat war zuletzt die Frage nach der Abrechnung von Kanalbaukosen gestellt worden. Dazu wird von den Verbandsgemeindewerken wie folgt Stellung genommen:

4 In den letzten 15 Jahren wurden Neubaugebiete in der Verbandsgemeinde Hagenbach nach Beschlüssen im Werkausschuss entweder von privaten Erschließungsträgern (z.b. Bildstöckel in Hagenbach, Wörthestücke II in Neuburg, Mühläcker in Berg) oder von den Ortsgemeinden (z.b. Wörthestücke I und III in Neuburg) erschlossen. Dabei wurden die Ortsgemeinden wie ein privater Erschließungsträger behandelt. Das bedeutete bei der Kanalisation, dass die konkret im Baugebiet angefallenen Kosten auf die dortigen Grundstücke umgelegt wurden. Nach Abschluss der Maßnahmen gingen die Abwasserbeseitigungsanlagen in das Eigentum der Verbandsgemeinde über. Die Anlagen werden seitdem von den Verbandsgemeindewerken auf deren Kosten betrieben und unterhalten. Der schon früher kalkulierte Satz für Einmalige Beiträge für die Kanalleitungen wurde in der Vergangenheit so gut wie nicht mehr angewandt. Im Falle der Erschließung des Gewerbegebiets Bahn in Neuburg ist im Übrigen ein weiterer kommunalabgabenrechtlicher Grundsatz zu beachten. Danach sind Planungen von Erschließungsanlagen von Ortsgemeinden grundsätzlich zunächst von diesen vorzufinanzieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um noch nicht hinreichend konkretisierte Vorhaben wie dem Gewerbegebiet Bahn geht. Die in der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates genannten Kosten für die Verbindung vom bestehenden Kanalnetz bis zum zukünftigen Gewerbegebiet Bahn mögen hoch erscheinen. Sie beruhten auf einer Kostenschätzung. Dabei wurde der Anschluss am Endschacht in der Bahnhofstraße berücksichtigt. Von dort wäre eine Kanalleitung mit einer Länge von 60 Meter zu berücksichtigen. Ob die kürzere alternative Verbindung zum Endschacht in der Siedlerstraße (ca. 30 Meter) ausreicht, um alle Grundstücke im Gewerbegebiet Bahn ohne Hebeanlagen zu entwässern, wird noch geprüft. Um dies zuverlässig beurteilen zu können, sollte der Ortsgemeinderat auch entscheiden, wie viele Grundstücke bis zu welcher räumlichen Tiefe im Gewerbegebiet erschlossen werden sollen. Zu den Kosten können nach der Submission und Auswertung der Angebote verlässlichere Aussagen getroffen werden. Nach Mitteilung der Pfalzwerke, ist die Straßenbeleuchtung im Bereich des Baubereiches bereits mit Lampenmasten hergestellt, die im Zuge der LED-Umstellung ohne bauliche Veränderung verwendet werden können. Deshalb wird vorgeschlagen, im Baubereich die Straßenbeleuchtung unverändert zu belassen. Zudem werde die LED-Lampen im Zuge der Gesamtumstellung bezuschusst. Die Straßenbeleuchtung des gepl. Gewerbegebietes, kann problemlos ohne Vorarbeiten an die vorh. Straßenbeleuchtung angeschlossen werden. Hinweis Dr. Klaus Hessert: Im Hinblick auf die durchaus vertretbaren Kosten halten wir es für wirtschaftlich geboten, das gesamte Gebiet zu erschliessen. Die von der Verwaltung skizzierten Abrechnungsmodalitäten sollten überprüft werden, insbesondere dahingehend, ob ein (Erschließungs-) Vertrag zwischen der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde zur Finanzierung und Vorfinanzierung erforderlich ist. Der Ortsgemeinderat beschloss e i n s t i m m i g, dass die Kanalleitung zur Beseitigung des Schmutzwassers im zukünftigen Gewerbegebiet im Ausbauabschnitt verlegt werden soll. Die Kosten hierfür trägt zunächst die Ortsgemeinde. 5. Verkehrssicherungspflicht an der Hafeneinfahrt an der Lautermündung in Neuburg Dieser TOP wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates vom bereits behandelt. Der Ortsgemeinderat beschloss in dieser Sitzung, dass der Vertrag dem Ortsgemeinderat vorgelegt werden soll. Der Vertrag, der vom WSA ausgearbeitet wurde und von der Verbandsgemeinde unterzeichnet wurde, soll nun von der Ortsgemeinde in dieser Form übernommen werden, da die Ortsgemeinde hierfür auch formell zuständig ist. Der Beschlussvorlage liegt der ursprüngliche Vertrag zwischen den Vertragspartnern WSA/ VGV Hagenbach bei und die Ortsgemeinde soll in diesen Vertrag eintreten. Zwischenzeitlich äußerte sich das Wasser- und Schifffahrtsamt aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Verbandsgemeinde, dass eine Einfahrt in den Hafen nur erfolgen darf, wenn eine vorgeschriebene Kennzeichnung mit den vorgeschriebenen Baken erfolgt und die entsprechende

5 Verkehrssicherungspflicht hierfür übernommen wird. Wer also den Zufahrtsbereich nutzt und damit einen Verkehr eröffnet, muss für die entsprechende Beschilderung/Kennzeichnung nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) sorgen. Das kann mit dem erneuten Abschluss eines Nutzungsvertrages geregelt werden. Vertragsnehmer könnte sowohl der Sportbootclub sein, dies kann aber auch stellvertretend die Ortsgemeinde sein. Durch eine erhöhte Pachtforderung der Gemeinde von dem Sportbootclub kann der Kostenbedarf für die Verkehrssicherungspflicht, die sich aus dem Nutzungsvertrag ergibt, finanziert werden. Für alle Seiten ist es deshalb die einfachste Lösung, wenn die Ortsgemeinde per Nachtrag in den bestehenden Vertrag, mit allen Rechten und Pflichten, eintritt und mit dem Sportbootclub im Rahmen der künftigen Vertragsverhandlungen dies berücksichtigt. Wie bereits in der letzten Beschlussvorlage geschildert, wird die wesentliche Aufgabe darin bestehen, dass die beiden gepflasterten Leitwerke die rechts und links entlang der Hafeneinfahrt eingelassen wurden, mit entsprechenden Schifffahrtzeichen in Form von zwei aus dem Wasser herausragenden Stangen versehen werden. Auch andere Möglichkeiten der Kennzeichnung, beispielsweise durch feste Stahlelemente (sogenannte Dalmen - Kostenpunkt für 2 Dalmen ca ) bestehen. Dies hätte den Vorteil, dass diese Elemente zwar in der Erstanschaffung teurer sind, aber nicht bei jedem Hochwasserereignis erneuert werden müssten. Die Kennzeichnung ist erforderlich, um dem Schiffsverkehr bei hohem Wasserstand visuell zu signalisieren, dass in diesen Bereichen Gefahrenstellen bestehen und das Ein- bzw. Ausfahren in den Hafen erst nach diesen Zeichen gefahrenlos erfolgen kann. Dieser Punkt wurde vor Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. 6. Zuschussantrag Kita Neuburg für eine neue Spülmaschine Die evangelische Kindertagesstätte Neuburg hat mit Schreiben vom einen Zuschuss für die Beschaffung einer neuen Spülmaschine beantragt. Die alte Maschine ist nach 10 Jahren Benutzung irreparabel kaputt und muss ersetzt werden. Da die Maschine 3-4 mal am Tag in Betrieb ist, reicht eine normale Haushaltsmaschine nicht aus. Daher muss ein professionelles Gerät angeschafft werden, welches natürlich wesentlich teurer ist. Inklusive Einbau muss die Kindertagesstätte für dieses Gerät 3.320,25 investieren. Da dies eine große, unvorhersehbare, finanzielle Belastung für die Kita darstellt, bittet sie um einen Zuschuss der Ortsgemeinde Neuburg. Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: in Höhe von Der Kindertagesstätte wurde e i n s t i m m i g ein Zuschuss zur Beschaffung einer Spülmaschine in Höhe von gewährt. 7. Genehmigung von Spenden -entfällt- 8. Information aus aktuellem Anlass Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann informierte über den erfolgreichen Beginn und der guten Beteiligung der Dorfmoderation. Desweiteren informierte er über die Übergabe des Inventars im Gasthaus Zum Sternen. Wie schon aus der Presse zu entnehmen war, informierte Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann, dass er bei der kommenden Ortsbürgermeisterwahl nicht mehr zur Verfügung steht.

6 Ortsbeigeordnete Arnika Eck informierte den Rat, dass bei einer der nächsten TV-Sendung Kaffee oder Tee ein Bericht über das 3-Länder-Eck mit einem kleinen Beitrag über die Ortsgemeinde Neuburg zu sehen ist. Der genaue Termin wird noch bekanntgegeben. 9. Einwohnerfragen Ein Einwohner äusserte sich über den guten Beginn der Dorfmoderation. Desweiteren würde er es begrüssen, wenn die Dachsanierung am Rathausplatz zeitnah geschehen würde. 10. Sonstiges, Wünsche, Anträge Ratsmitglied Dieter Hutzel fragte, wann die nächsten Termine der Dorfmoderation seien. Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann antwortete, dass er diese zeitnah bekanntgeben werde. Ratsmitglied Dr. Westermann-Loose fragte, in wieweit man bei der Planung der Turnhallensanierung sei. Herr Kuntz von der Verbandsgemeinde entgegnete, dass in der Haushaltplanung die Erneuerung der Fenster für das kommende Jahr geplant ist. Ratsmitglied Dr. Klaus Hessert machte auf ein akutes Problem in Neuburg aufmerksam. Es gäbe derzeit immer wieder Beschwerden von Mitbürgern, die über einen zu hohen Grundwasserstand klagten. Zur nächsten Sitzung werde die Wählergruppe einen Formulierungsvorschlag zu einer Anfrage/-Anregung an die SGD Süd zur Entscheidung einbringen. Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann informierte den Rat, dass im kommenden Jahr eine Veranstaltung auf VG-Ebene bezüglich dieses Problems stattfinden werde. Zudem soll im neuen Jahr das Pumpenhaus saniert werden. Ratsmitglied Wolfgang Winter fragte, wieso bisher noch keine Newsletter versandt wurden. Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann antwortete, dass er auf der Suche nach Alternativen sei. Denkbar sei, diesen in einem 14-tägigen Rhythmus zu versenden. Um Uhr schloss Ortsbürgermeister Thorsten Pfirmann den öffentlichen Teil der Ratssitzung. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Hans Albert Eberle Thorsten Pfirmann, Ortsbürgermeister