Handlungsoptionen für Universitätskliniken
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- Fabian Gerstle
- vor 8 Jahren
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1 Handlungsoptionen für Universitätskliniken - Finanzierung, Transaktionen, Konzepte, Privatisierung und aktuelle rechtliche Aspekte - Dr. Henning C. Schneider Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins V. Executive-Dialog Gesundheit Schloss Reinhartshausen, 19./20. März 2009 Latham & Watkins operates as a limited liability partnership worldwide with an affiliate in the United Kingdom and Italy, where the practice is conducted through an affiliated multinational partnership Copyright 2005 Latham & Watkins. All Rights Reserved.
2 A. Aktuelle Trends und Konzepte Universitätskliniken müssen Investitionen verschieben oder alternative Finanzierungsquellen erschließen Trends: Gefühlte Verbesserung der Finanzlage bei öff. Hand; aber auch: Nächste Privatisierungswelle Ende 2009? Stiftungsmodelle (B.) Regionale Verbünde, Kooperationen (Hannover, Kassel) Minderheitsbeteiligungen (C.) Immobilien (D.) Investitionsstau, PE & Ausland US-Immobilienkrise Investoren - nur Übernahme der Immobilien? Sale & Leaseback, Erbaurechte (E.) Transaktionsstrukturen (F.) Aktuelle rechtliche Aspekte (G.) 2
3 B. Stiftungsmodelle 1. Alternative zu Giessen-Marburg 2. Überführung in gemeinnützige Stiftung des Privatrechts Stiftungszweck Stiftungsvermögen (Grundstücke) Gremien (Land) 3. Vorteile Eigenständige Einheit kein Vergaberecht (= ca. 10 % Ersparnis ) kein Kartellrecht Beihilferecht/Fördermittel Zustiftung Tarifrecht 3
4 C. Minderheitsmodelle Träger KV Partner 1 Krankenhaus 2 (Partner 1) % Vorkaufsrecht 49 % 51 % Call-Option Satzung Satzung Vetorechte Beirat Universitäts-Klinikum GmbH Geschäftsführung GO-Geschäftsführung 100 % 75,1 % 49 % 100 % 100 % Krankenhaus 1 GmbH Pflegeheim Krankenhaus 3 Krankenhaus 2 MVZ ggmbh ggmbh Schritt 1: Universitäts-Klinikum GmbH (ggf. zuvor Gründung/Ausgliederung) Schritt 2: Partner 1 zahlt Kaufpreis (und/oder Einbringung Krankenhaus 1 in GmbH) Schritt 3: Partner 1 erhält Minderheitsbeteiligung (49 %) Schritt 4: Probezeit, dann: Call-Option unter strengen Voraussetzungen Schritt 5: Partner 1 wird Mehrheitspartner, Träger wird Minderheitsgesellschafter mit Vetorechten 4
5 D. Immobilien - Investitionsstau Acht Cluster für Krankenhausimmobilien Krankenhaus Immobilie öffentlich/gemeinnützig (auch aus Privatisierungen) privat Bestand Neubau Bestand Neubau Gefördert (Option 1) Nicht gefördert (2) Gefördert (3) Nicht gefördert (4) Gefördert(5) Nicht gefördert (6) Gefördert(7) Nicht gefördert (8) 5
6 D. Immobilien - Investitionsstau Rückgang der Öffentlichen Förderung ( /Mill.)
7 D. Immobilien - Investitionsstau Öff. Hand kann nicht mehr vollständig finanzieren Abnahme Fördermittel: 26 % (1991 bis 2005); Fördermittel Baumaßnahmen am Gesamtfördervolumen: 77.3 % (1973) auf 59.8 % (2005) Fördermittel Konjunkturpakete? Vorfinanzierung von Fördermitteln (u.a. Commerzbank) Rückkehr zu einer monistischen Krankenhausfinanzierung? (vgl. Hauptgutachten Monopolkommission 2008) Investitionskosten pro Bett: T 55 (1973) auf über T 200 (2007) Weitere nachteilige Faktoren: DRGs, Erhöhung MwSt. und Löhne 42 % der KH erwarten für 2008/2009 weitere Verschlechterung; Gewinnerwartung: 4 von 10 KH (Deut. Krankenhausinstitut); erhöhte Involvenzgefahr bei 18 % aller Krankenhäuser (RWI 2008) Investitionsstau von ca. 30 Milliarden 7
8 D. Immobilien - Investitionsstau Trägerschaft Krankenhäuser 2007 (in %) Öffentlich 35% Gemeinn. 38% Privat 27% Veränderung von 2005 zu 2007 Öffentlich: - 4 % Gemeinn.: % Privat: + 3 % Veränderung von 1992 zu 2007 Öffentlich : - 30 % Gemeinn.: - 13 % Privat: + 71 % Meist (vollständige oder teilw.) Übernahme Betrieb + Immobilie Nur wenige Übernahmen ausschließlich der Immobilien! 8
9 E. Sale & Lease Back bei Universitätsklinika 1. Bodenturnen S&L sonst Marktstandard (z.b. Pflegeimmobilien) 2. Hochreck : Krankenhausimmobilien? Trennung Betrieb und Immobilie Absicherung Fördermittel ( Förderzweck ) Finanzierung Immobilieninvestor 3. Erbbaurechte 4. Bewertung Multiplikatoren Universitätsklinikum interessanter Mieter! 5. Vertragsinhalt (Miete/Pacht) Triple Net, Indexklausel, 20a + 2 x 5a, Inventar Garantie Miet- bzw. Pachtzahlung Due Diligence nicht nur für Immobilie, sondern auch für Betreiber ( wirtschaftliche Miete : Pflege ca. 20% des Umsatzes für Miete) 9
10 F. Typische Transaktionsstrukturen Finanzpartner 2 Träger/Verkäufer Finanzpartner 1 Universitätsklinikum nichtbetriebsnotwendige Eigenbetrieb / AöR / GmbH Immobilien Universität Immobilien Immobilien Betrieb 1 Betrieb 2 Immobilien 100 % KG Mietvertrag Ausgliederung KH-Betrieb 2 GmbH Partner 1 Universitätsklinikum Betriebs GmbH % 0-49% Partner 2 10
11 G. Top 5 - Aktuelle Rechtliche Aspekte 1. Vergaberecht Das strukturierte Bieterverfahren Kein formelles Vergaberecht Ausnahme: Mittelbare Auftragsvergabe Vergabegrundsätze: Gleichbehandlungsgebot, Transparenzgebot Neu OLG Düsseldorf (Beschl. v ; VII-Verg 2/07): Vergaberecht (Baukonzession) bei nebenvertraglicher Bau-, Nutzungsoder Instandhaltungsverpflichtung 2. Beihilferecht Was sind Gesundheitsbetrieb und -immobilie wert? Verbotene Beihilfe: Verkauf unter Wert Zweckbindung, Spezialimmobilie, sonstige Bindungen Verkehrswert: Gutachten oder Bieterverfahren? 11
12 G. Top 5 - Aktuelle Rechtliche Aspekte 3. Kartellrecht Am Markt vorbei Extensiver und marktfremder Ansatz - keine Cluster Malus bei Transaktion und Finanzierung; Zurechnung Wettbewerber Greifswald/Wolgast 4/2008: Erstmals seit 1981 Ministererlaubnis ohne Auflage; ferner zum Kartellerecht: Bangard, ZWeR 2007, Steuerrecht Nicht vergessen Gemeinnützigkeit (Risiko Rückversteuerung 10 Jahre) Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer; Organschaft 5. VBL und KSA Die Dealbreaker Umlagefinanzierte Systeme Ausstiegsmodell (Ablösungsbeträge) oder Fortführung (Erhöhung) 12
13 Handlungsoptionen für Universitätskliniken Vielen Dank! Dr. Henning C. Schneider Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins V. Executive-Dialog Gesundheit Schloss Reinhartshausen, 19./20. März 2009 Latham & Watkins operates as a limited liability partnership worldwide with an affiliate in the United Kingdom and Italy, where the practice is conducted through an affiliated multinational partnership Copyright 2005 Latham & Watkins. All Rights Reserved.
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