Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht"

Transkript

1 Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Vorlesungsinhalt - Grundlagen des Verwaltungsrechts und des Sozialrechts - Handlungsformen der Verwaltung: Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag - Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt - Aufhebung von Verwaltungsakten - Das Widerspruchsverfahren - Die Verwaltungsvollstreckung - Öffentlich-rechtliche Ansprüche - Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit

2 A) Der Staat - Begriff: jede politische Ordnung, die ein gemeinsames als Staatsgebiet abgegrenztes Territorium, ein dazugehöriges Staatsvolk und eine Machtausübung über dieses umfasst - Staatsformen: - Monarchie (Alleinherrschaft) - Tyrannis (Diktatur) - Aristokratie (Elitenherrschaft) - Oligarchie (Herrschaft einer kleinen Gruppe) - Ochlokratie (Pöbelherrschaft) - Plutokratie (Herrschaft der Vermögenden) - Kommunismus (klassenlose Gesellschaft) - Theokratie (Priesterstaat) - Kleptokratie (Bananenrepublik, schwacher Staat) - Demokratie (Volksherrschaft, autonome Selbstregierung des Volkes) Art 20 Grundgesetz (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

3 - Bundesrepublik Deutschland: Entscheidung für Demokratie - In Art. 20 GG sind fünf verfassungsrechtliche Grundprinzipien verankert, die vor allem die soziale und verfassungsgebundene Demokratie sichern sollen: - Republikprinzip - Demokratieprinzip - Bundesstaatsprinzip - Rechtsstaatsprinzip - Sozialstaatsprinzip I. Definition der Demokratie (Demokratieprinzip): Demokratie besteht erstens darin, dass grundsätzlich das Volk selbst die Staatsfunktionen ausübt, wobei allerdings aus praktischen Notwendigkeiten heraus niemals sämtliche Volksangehörigen und nicht einmal alle erwachsenen Angehörigen dieses Volkes die Herrschaft ausüben können, sondern immer nur eine möglichst große Zahl von ihnen, also die Mehrheit. Zweitens erfolgt diese Herrschaftsausübung der Mehrheit heute meistens nicht unmittelbar, also nicht durch direkte Entscheidung über die Regierungs- und Gesetzgebungsakte im Wege einer Volksabstimmung, sondern sie vollzieht sich regelmäßig [ ] durch die Wahl einer Volksvertretung, der Legislative, die ihrerseits wieder regelmäßig durch Wahl die Regierung, die Exekutive, bestellt. Endlich gehört zum Begriff der Demokratie, dass diese durch Wahlen erfolgende Bestellung der Staatsorgane auf Zeit, wenn nicht sogar auf Abruf, erfolgt sowie dass die Wahlen frei sind und auf Gleichheit des Wahlrechtes für alle erwachsenen Staatsbürger beruhen. Bruno Schmidt-Bleibtreu

4 II. Rechtsstaatsprinzip: - Garantie von Grundrechten und persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten - Gewaltenteilung - Vorrangstellung der Verfassung - Vorrang von Recht und Gesetz - garantierte Rechtssicherheit (insbesondere der Grundsatz, dass Recht nicht rückwirkend gelten darf) sowie Rechtsschutz - kontrollierende, unabhängige (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit - Garantie, rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern zu bekommen III. Sozialstaatsprinzip: - Garantie sozialer Sicherheit - Anstreben von sozialer Gerechtigkeit - Gewährleistungen der Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen - Ausdruck des Sozialstaatsprinzips in Deutschland sind die Grundsicherung (Sozialhilfe und ALG II), verschiedene weitere Transferleistungen wie Kindergeld, Elterngeld, Bafög und Wohngeld sowie die Sozialversicherungen

5 B) Die Verwaltung - Staatsgewalt wird gemäß dem Gewaltenteilungsgrundsatz durch Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung) ausgeübt - Begriff der Verwaltung wird negativ bestimmt Verwaltung ist damit die Staatstätigkeit, die weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung ist I. Gewaltenteilungslehre Gesetzgebung (Legislative) Vollziehende Gewalt (Exekutive) Rechtsprechung (Judikative) Regierung (Gubernative) Verwaltung (Administrative) Nach der Gewaltenteilungslehre stellt die öffentliche Verwaltung zusammen mit der Regierung die vollziehende Gewalt dar, welche ihrerseits von der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zu unterscheiden ist (vgl. auch Art. 20 II 2 GG)

6 II. Das Verwaltungsrecht - Oberbegriff für das Recht des staatlichen Handelns auf dem Gebiet des nichtverfassungsrechtlichen öffentlichen Rechts - Verwaltungsrecht regelt die Rechtsgrundlagen für das Handeln der Verwaltung und damit die Voraussetzungen seiner Rechtsmäßigkeit - Allgemeines Verwaltungsrecht: Regeln, die grundsätzlich für die gesamte Verwaltung maßgebend sind - Besonderes Verwaltungsrecht: sachgebietsbezogene Normenkomplexe (Baurecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Steuerrecht etc.) - Teilgebiete des besonderen Verwaltungsrechts sind aufgrund ihrer Bedeutung und Eigenheiten eigenen Gerichtszweigen zugeordnet und haben eine eigene Verfahrensordnung Sozialrecht, Steuerrecht III. Träger der Verwaltung - Staat Bund und Länder - Verwaltungsaufgaben werden grds. von den Ländern ausgeführt - vom Bund nur, wenn ihm eine Aufgabe grundgesetzlich übertragen ist (etwa Auswärtiger Dienst, Bundesgrenzschutz) - Bund und Länder sind juristische Personen des öffentlichen Rechts - Sind selbst nicht handlungsfähig, handeln durch ihre Organe = Behörden - Man unterscheidet dabei unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung

7 1. Behörde - Organ eines Verwaltungsträgers, welches gegenüber dem Verwaltungsträger berechtigt ist, mit Außenwirkung Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen - Treten gegenüber dem Bürger im eigenen Namen auf, obwohl eigentlich Handeln für ihren Verwaltungsträger - Führen zumeist ein Wappen Bundesbehörden den Bundesadler, Behörden des Landes das jeweilige Landeswappen, Gemeindebehörden die Gemeindeinsignien - Zuständigkeiten sowie die wesentlichen Verfahrensabläufe sind durch Gesetz, Verordnung, Satzung, Geschäftsordnung oder anderweitig eindeutig und nachvollziehbar festgelegt - Häufig unterteilt in Abteilungen, diese wiederum in Referate (Dezernate) Behördenentscheidungen sind gerichtlich überprüfbar - Unterliegen zudem der Fachaufsicht durch übergeordnete Behörden - Interne Abläufe sind nicht einklagbar, unterliegen aber der Dienstaufsicht - Für Dienstaufsichtsbeschwerden gilt jedoch die Binsenweisheit: fristlos, formlos, fruchtlos

8 2. Unmittelbare Staatsverwaltung - Verwaltungsaufgaben werden von eigenen Organen des Staates (Bundes- oder Landesbehörden) ausgeführt - Staat handelt also selbst, da er nicht selbst handlungsfähig ist, bedient er sich seiner Organe, den Behörden - Regelmäßig dreistufiger Behördenaufbau (Oberste Behörde Mittelbehörde Untere Behörde, s. nachfolgendes Schaubild) Unmittelbare Bundesverwaltung Unmittelbare Landesverwaltung Oberste Behörde BM der Finanzen BM für Wirtschaft Innenministerium/ Senatsverwaltung Oberbehörde Bundeskartellamt LKA Mittelbehörde Oberfinanzdirektion Bezirksregierung Untere Behörde Zollamt Polizeipräsident

9 - Oberste Behörde: z.b. Bundes- oder Landesregierung, Bundeskanzler bzw. Ministerpräsident, Ministerien - Obere Behörde: unterstehen dem sachlich zuständigen Ministerium, nehmen die Verwaltungsausgaben zentral für das gesamte Bundes- bzw. Landesgebiet wahr, haben i.d.r. keine nachgeordneten Behörden, nur unselbständige Außenstellen (Kraftfahrt-Bundesamt, Umweltbundesamt) - Mittelbehörden: unterstehen dem sachlich zuständigen Ministerium, nehmen Verwaltungsaufgaben nur für einen Teil des Bundes-/Landesgebiets wahr (Bezirksregierungen) - Untere Behörde: unterstehen der jeweiligen Mittelbehörde und sind räumlich beschränkt auf einen bestimmten Teil des Verwaltungsgebiets Behördenaufbau Berlin und Brandenburg - Länder bestimmen ihre Verwaltungsorganisation selbst, daher unterschiedlicher Verwaltungsaufbau in den einzelnen Bundesländern - (s. Schaubilder) Berlin: - Untergliederung in Haupt- und Bezirksverwaltung - Hauptverwaltung: Senatsverwaltungen sowie nachgeordnete Sonderbehörden und nichtrechtsfähige Anstalten - Bezirksverwaltung: Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksämter sowie nachgeordnete nichtrechtsfähige Anstalten

10 Brandenburg: - hat Landesorganisationsgesetz erlassen - zweistufiger Verwaltungsaufbau Verzicht auf Mittelbehörden - oberste Landesbehörden = Landesregierung - der Ministerpräsident und die derzeit neun Landesministerien - üben die Dienst- und Fachaufsicht gegenüber dem übrigen staatlichen Verwaltungsapparat aus - 13 nachgeordnete Landesoberbehörden - untere Landesbehörden: für Teile des Landes zuständig; allgemeine untere Landesbehörden - 14 Landräte und 4 Oberbürgermeister (zugleich Leiter ihrer jeweiligen Kreis- bzw. Stadtverwaltungen), darüber hinaus weitere untere Landesbehörden sowie Einrichtungen des Landes Länderfusion Berlin-Brandenburg: - 1. Fusionsanlauf: Unterzeichnung eines Staatsvertrag im Herbst 1995, jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit bei beiden Parlamenten - Volksabstimmung am 5. Mai 1996 endete jedoch mit der Ablehnung dieses Vertrages - 2. Fusionsanlauf: Zusammenschluss beider Länder ursprünglich für das Jahr 2009 geplant; Zeitplan wurde jedoch von der Brandenburgischen Landesre-ierung im Oktober 2004 aufgekündigt erst soll Klarheit über die Finanzperspektiven beider Länder geschaffen werden - Seitdem verstärkte Zusammenarbeit: 19 Staatsverträge und 71 Verwaltungsvereinbarungen sowie eine Reihe gemeinsamer Institutionen, Zahl der gemeinsamen Behörden, Gerichte, Ämter, Einrichtungen und Anstalten wächst stetig - s. auch

11 3. Mittelbare Staatsverwaltung - Verwaltungsaufgaben werden an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) oder an Beliehene übertragen - Körperschaften: durch Hoheitsakt geschaffene Personenzusammenschlüsse, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Gemeinden, Ärztekammer, IHK) - Anstalten: durch Hoheitsakt geschaffene, organisatorisch verselbständigte Zusammenfassungen von sachlichen und personellen Mitteln, welche der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen und i.d.r. dem Bürger zur Benutzung zur Verfügung gestellt werden (Sparkassen, ZVS, Schwimmbäder- BerlinerBäderBetriebe) Stiftungen: durch Hoheitsakt geschaffene, rechtlich verselbständigte Vermögensmassen, die einen bestimmten Zweck fördern sollen - Eigengesellschaften: private Gesellschaften, die sich in der Hand des Staates befinden (Anteilsmehrheit) und öff. Aufgaben erfüllen (Versorgungswerke) - Beliehene: Private oder juristische Personen des Privatrechts, die hoheitliche Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen wahrnehmen (TÜV, Notar) der Private ist dann selbst Behörde - Verwaltungshelfer: Privatperson, die Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der ihn betrauenden Behörde wahrnimmt, sein Handeln wird der Behörde unmittelbar zugerechnet, er handelt nicht selbständig

12 C) Das deutsche Rechtssystem Rechtsgebiete Privatrecht Öffentliches Recht Zivilrecht Arbeitsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Strafrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Sozialrecht Finanzrecht - Unterscheidung zwischen den Hauptgebieten öffentliches Recht und privates Recht - Zur Wiederholung: Verwaltungsrecht = Recht des staatlichen Handelns auf dem Gebiet des nichtverfassungsrechtlichen öffentlichen Rechts - Abgrenzung mitunter schwierig, vor allem, wenn der Staat durch Private handelt oder selbst privatrechtlich auftritt

13 Fall 1: In B wurden an der Kreuzung A- und C-Straße Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Bauarbeiten und die Verkehrsregelung wurden im Auftrag der Stadt B durch den privaten Bauunternehmer F vorgenommen. F hatte eine Ampel aufgestellt. Als der G an die Kreuzung heranfuhr, zeigte die Ampel grün. Als G in die Kreuzung einfuhr, kam es zum Zusammenstoß mit H, welcher aus der Seitenstraße kam und welcher aufgrund eines Bedienungsfehlers des F ebenfalls grünes Licht hatte. G möchte die Stadt B auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Zu Recht? Mgl. ist ein Amtshaftungsanspruch gem. Art. 34 GG, 839 BGB Art. 34 GG Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden

14 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. (2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung. (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden Dann müsste eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Verwaltung vorliegen - B selbst hat nicht gehandelt - Haftung der B aber dann, wenn sie sich das Handeln (den Bedienungsfehler) des F zurechnen lassen muss, F also Beliehener oder Verwaltungshelfer ist - F = Beliehener?: (-), da Beleihung nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, die StVZO sieht jedoch keine Beleihung für das Aufstellen von Verkehrszeichen oder die Überwachung des Straßenverkehrs vor

15 - F = Verwaltungshelfer?: - Zurechnung dann, wenn der Privatperson kein oder nur ein begrenzter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, der ihn zum bloßen Erfüllungsgehilfen der öffentlichen Hand macht - Auf die Rechtsnatur der Beauftragung kommt es nicht an Privatperson wird oftmals aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages mit der Behörde tätig, so etwa der private Abschleppunternehmer - Keine Flucht ins Privatrecht - Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt [..] und je enger der Entscheidungsspielraum des Privaten, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen (BGH NJW 2005, 286 f.) - Hier: keine Einengung des Entscheidungsspielraums des F - Keine behördliche Anordnung zum Bedienen der Ampel - F kein Erfüllungsgehilfe und damit kein Verwaltungshelfer - Kein Anspruch des G gegen B Staat handelt selbst: - Ansatzpunkt für Unterscheidung öffentliches Recht oder Privatrecht kann der betroffene Aufgabenbereich sein Verwaltungsart Beispiele Rechtsnatur des Handelns Eingriffsverwaltung Polizeiverfügungen, Bußgeldbescheide Immer Öffentlich-rechtlich Leistungsverwaltung Fiskalverwaltung Theater, Sportanlagen, Kanalisation, Müllabfuhr Bedarfsdeckung, erwerbs wirtschaftliche Tätigkeit & Vermögensverwaltung Öffentlich-rechtlich Oder Privatrechtlich Immer Privatrechtlich

16 Eingriffsverwaltung: - diejenige Verwaltungstätigkeit, die in die Freiheits- und/ oder Vermögenssphäre des Bürgers einseitig und rechtsverbindlich eingreift mit dem Zweck, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten Leistungsverwaltung: - diejenige Verwaltungstätigkeit, die Leistungen gewährt, um das Dasein des Einzelnen in der Gemeinschaft zu sichern und zu verbessern - Daseinsvorsorge Fiskalverwaltung: Bedarfsdeckungsverwaltung (fiskalische Hilfsgeschäfte): - Beschaffung der für die Verwaltung erforderlichen Sachmittel (Büromaterial, Grundstücke, Gebäude) - zwar auch Verwaltungsaufgabe, dient aber dem Eigenbedarf erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung: - Teilnahme des Staates am Wirtschaftsleben als Unternehmer nach wirtschaftlichen Grundsätzen und in der Absicht der Gewinnerzielung - durch eigene Tätigkeit oder über Handelsgesellschaften (Bsp.: Stadtbrauerei)

17 Verwaltungsprivatrecht: - Erledigung von Verwaltungsaufgaben unmittelbar in den Formen des Privatrechts - Die Freiheit zur Wahl privatrechtlichen Handlungsformen hat der Staat in diesem Bereich jedoch nur insoweit, als nicht zwingende öffentlichrechtliche Vorgaben die Wahl öffentlichrechtlicher Handlungsformen gebieten - So etwa im Ordnungsbereich, auf Zwangsmittel angewiesen - Wahlfreiheit bezieht sich auf Organisationsform der Einrichtung und Ausgestaltung des Leistungs- und Benutzungsverhältnisses - Allerdings entscheidet die Rechtsform nicht darüber, ob Verwaltungs- oder Privatrecht alles, was funktionell zur Daseinsvorsorge gehört, ist nach den Grundsätzen des öffentlichen und nicht des privaten Rechts zu beurteilen Gemeinde Betreibt Wasserwerk in eigener Regie (öffentlichrechtliche Organisationsform) Errichtet AG, die Wasserwerk betreibt (privatrechtliche Organisationsform) Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich Benutzungsverhältnis privatrechtlich Bürger Bürger

18 Prüfung, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt: 1. Festlegung des Streitgegenstandes - Was will der Bürger, worüber wird gestritten 2. Nach welchen Rechtsnormen beurteilt sich diese Streitigkeit? - Hier liegen die meisten Probleme, da oftmals mehrere Normen in Betracht kommen 3. Sind diese Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen? Fall 2: Der Kläger ist Leistungserbringer für den öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst und führt Rettungsdiensteinsätze durch. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Hessische Rettungsdienstgesetz (HRDG). Am transportierte der Kläger den Beklagten von der Giessener Innenstadt in das Evangelische Krankenhaus in Gießen. Da der Beklagte seit August 2005 nicht mehr über eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse verfügt, stellte der Kläger dem Beklagten die Kosten für den Krankentransport persönlich in Rechnung. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für einen Krankenwagentransport in Höhe von 459 nebst Zinsen. Welches Gericht ist hier zuständig, das Amtsgericht oder das Verwaltungsgericht? VG Gießen Urteil vom (10 E 1179/07)

19 4 HRDG Träger und Durchführung (1) Träger der bodengebundenen Notfallversorgung einschließlich der Bergund Wasserrettung sind die Landkreise und kreisfreien Städte. [ ] (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe können sich die Landkreise und kreisfreien Städte Dritter bedienen. [ ] 9 HRDG Genehmigungspflicht (1) Wer Leistungen im Krankentransport erbringen will, bedarf der Genehmigung. [ ] 19 HRDG Finanzierungsregelungen (1) Für die Leistungen im Krankentransport werden entsprechend den Vorschriften der 60 und 133 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch von den Leistungserbringern Vergütungen mit den Leistungsträgern vereinbart Dann müsste eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen - Hier stehen sich 2 Privatpersonen gegenüber an sich kein Über-Unterordnungs-, sondern Gleichordnungsverhältnis - Dennoch öffentlich-rechtlich, wenn das Verhältnis zwischen den Beteiligten seine Grundlage im öffentlichen Recht hat und einer der Beteiligten dem anderen gegenüber hoheitliche Befugnisse hat bzw. in Anspruch nehmen muss - Der Kläger muss daher als Beliehener oder als Verwaltungshelfer tätig geworden sein

20 Beleihung: - Beliehene sind Privatrechtssubjekte, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungsbefugnissen, vor allem der Verwaltungsaktbefugnis ausgestattet sind - Soweit sie davon Gebrauch machen, sind damit verknüpfte Streitigkeiten öffentlich-rechtlich - Träger der Notfallversorgung sind die Landkreise und kreisfreien Städte; sie können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe der Hilfe Dritter bedienen ( 4 Abs. 1 und 2 HRDG) - Aus diesen Normen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass den Dritten öffentlich-rechtliche Befugnisse übertragen werden - Es fehlt 1. an einem Beleihungsakt durch oder aufgrund eines Gesetzes sowie 2. an einer gesetzlichen Beleihungsermächtigung im HRDG - Kläger handelte daher nicht als Beliehener Verwaltungshelfer: - Verwaltungshelfer werden nicht selbst hoheitlich tätig, ihr Handeln wird vielmehr der Verwaltung zugerechnet - Die Aufgabenzuständigkeit und -verantwortung verbleibt bei dem Träger der öffentlichen Verwaltung - Rettungsdienstleister erbringen selbständig Dienstleistungen, die mit der Krankenversicherung abgerechnet werden ( 19 HRDG) - unterscheiden sich insoweit nicht von niedergelassenen Kassenärzten, die mit ihren Patienten privatrechtliche Behandlungsverträge schließen - Es fehlt die für Verwaltungshelfer typische und erforderliche Steuerung und Kontrolle ihrer Tätigkeit durch die beauftragende Behörde - Auch das Genehmigungserfordernis in 9 HRDG spricht gegen Zuordnung der Rettungsdienstleister zur öffentlichen Verwaltung

21 Ergebnis: - Da der Kläger weder als Beliehener noch als Verwaltungshelfer tätig wurde, liegt keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor - Damit ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Zivilgericht zuständig - Im vorliegenden Fall wurde der Rechtsstreit auch beim Zivilgericht anhängig gemacht, das Zivilgericht stufte den Rechtsstreit jedoch als öffentlich-rechtlich ein und verwies daher bindend an das Verwaltungsgericht - Dieses nahm dann nochmals Stellung zu der Frage nach der Natur des Rechtsstreits Fall 3: Der Bezirk Friedrichshain Kreuzberg erweitert die Schwimmhalle Kohlfurter Straße um eine große Sauna-Abteilung. Dies nimmt dem Privatsauna-Betreiber B einen erheblichen Teil seiner Stammkundschaft weg. B möchte gegen die Stadt wegen seiner Ansicht nach unzulässiger Wirtschaftsbetätigung oder, falls die Betätigung rechtens sein sollte, wegen unlauteren Wettbewerbs klagen. - die Frage, ob und in welchem Umfang sich Kommunen mit Unternehmen am Wirtschaftsleben beteiligen dürfen, ist nach Kommunalrecht zu beurteilen, insoweit öffentlich-rechtlich - die Frage, ob ein kommunales Wirtschaftsunternehmen im Verhältnis zum privaten Unternehmen unlauteren Wettbewerb betreibt, ist ein Problem von Rechtsbeziehungen auf der Ebene der Gleichordnung konkurrierender Anbieter - dies bestimmt sich nach 1UWG Privatrecht

22 Fall 4: a) S will der Stadt Papier in großen Mengen verkaufen. Zu diesem Zweck sucht er mehrmals den zuständigen Sachbearbeiter im Rathaus auf. Dieser teilt dem S jedoch mit, dass die Stadt bereits einen Vertrag mit einem Konkurrenten des S abgeschlossen habe. Daraufhin beschimpft S den Beamten lautstark. b) A erkundigt sich jeden Tag im Rathaus nach einer von ihm beantragten Genehmigung. Als ein Beamter ihm mitteilt, dass über den Antrag noch nicht entschieden sei, beschimpft A den Beamten. S und A wird das Betreten des Rathauses untersagt. Welcher Rechtsweg steht S und A offen? Streitgegenstand ist in beiden Fällen das erteilte Hausverbot - Dies kann zum einen privatrechtlicher Natur nach 862, 1004 BGB sein und zum anderen das öffentlich-rechtliche Hausverbot - Rechtsprechung stellt beim Hausverbot zumeist auf den Zweck ab, den der Besucher beim Betreten des Gebäudes verfolgt, da die Zweckbestimmung öffentlicher Gebäude auch das Recht des Bürgers umfasse, sie zu betreten, um seine behördlichen Angelegenheiten zu erledigen - danach a) privatrechtlich, da S privatrechtlichen Zweck verfolgte und b) öffentlich-rechtlich, da Betreten im Zusammenhang mit einem laufenden Verwaltungsverfahren - a.a.: stellt auf den Zweck des Hausverbots ab; öffentlichrechtlich, wenn es der Sicherung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Verwaltungsgebäude dient - danach Hausverbot i.d.r wie hier öffentlich-rechtlich

23 Fall 5: Eine Ausländerin ist mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet und bekommt während der Ehe ein Kind. Die Ehe wird bald darauf geschieden. Später ficht der Vater erfolgreich die Vaterschaft nach zivilrechtlichen Vorschriften des BGB an. Daraufhin soll die Ausländerin ausgewiesen werden. Die Ausländerbehörde argumentiert, die Mutter habe ihr Bleiberecht verloren, da die Anfechtung des Vaters dazu geführt habe, dass das Kind rückwirkend die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe. Die Ausländerin klagt vor dem Verwaltungsgericht und macht geltend, dass sie weiterhin ein Bleiberecht besitze, da ihr Kind die deutsche Staatsbürgerschaft habe und dieses nicht rückwirkend entfallen könne. Liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor? Streitgegenstand - Anfechtung der Ausweisungsverfügung 2. Streitentscheidende Normen - Die Anfechtung der Vaterschaft ist im BGB geregelt - Anfechtung der Vaterschaft ist jedoch lediglich eine Vorfrage für das Problem der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, nicht wirklich streitentscheidend - Die Ausweisung selbst ist im Ausländerrecht geregelt 3. Sind diese Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen? - Ausländerrecht ist eindeutig dem öffentlichen Recht zuzuordnen - Folglich liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor

24 Fall 6: Opa Franz möchte für seinen runden Geburtstag im nächsten Jahr die Stadthalle mieten, da er diesmal doch mit einigen Gästen rechnet. Auf Nachfrage bei der Stadt verweist diese an das Unternehmen Event&Culture -GmbH, welches die Stadthalle in Eigenverantwortung (als Nicht-Beliehene) betreibt. Von diesem erhält Opa Franz jedoch für den Termin seines Geburtstags ( ) keine Zusage, da an diesem Abend bereits der örtliche Karnevalsverein in der Stadthalle die Saison eröffnet. Opa Franz möchte dagegen gerichtlich vorgehen, da Fasching schließlich jedes Jahr ist und er nur einmal im Leben 70 wird Streitgegenstand - Nutzungsberechtigung der öffentlichen Stadthalle 2. Streitentscheidende Normen - Stadthalle gehört zwar der Stadt, wird hier jedoch von einer GmbH verwaltet - Damit kommen sowohl öffentlich-rechtliche Normen ( 69 GewO), als auch solche des Privatrechts in Betracht ( 535 BGB) - Bei Betreiben einer öffentlichen Einrichtung durch juristische Person des Privatrechts können streitentscheidende Normen nur solche des Privatrechts sein - Bürger hat jedoch Anspruch gegen Stadt, ihm durch gesellschaftsrechtlich ermöglichtes Einwirken auf die Gesellschaft Zugang zu verschaffen

25 Fall-Abwandlung: Die Stadt betreibt die Stadthalle selbst. 1. Streitgegenstand - Nutzungsberechtigung der öffentlichen Stadthalle 2. Streitentscheidende Normen - Zwei-Stufen-Theorie : differenzieren zwischen Zulassung ( Ob ) und letztendlicher Benutzung der öffentlichen Einrichtung ( Wie ) - Frage der Zulassung ist öffentlich-rechtlich zu beurteilen, das Wie der Benutzung kann dagegen auch privatrechtlich ausgestaltet sein - Hier ist das Ob der Zulassung betroffen, daher öffentlich-rechtliche Streitigkeit Fall-Abwandlung: Opa Franz hat die Nutzungsgenehmigung der Halle erhalten. Der Bescheid wurde von der Stadt ausgestellt, ein Mietvertrag gemäß 535 ff. BGB wurde beiderseits unterzeichnet. Allerdings litt das Fest von Opa Franz nicht nur unter dem zahlreichen Nicht-Erscheinen der erhofften Gäste, sondern auch unter dem Gestank, der aufgrund mangelnder Reinigung, ein Andenken an die Hunde-Show des Vortages war. Opa Franz möchte gerichtlich die Stadt dafür zur Rechenschaft ziehen

26 1. Streitgegenstand - Ersatz für die bestehenden Mängel 2. Streitentscheidenden Normen - Wiederum Zwei-Stufen-Theorie - Hier ist das Wie der Benutzung betroffen - Dies ist vorliegend zivilrechtlich Mietverträge gemäß 535 ff. BGB ausgestaltet - Mangel ist zivilrechtlicher Aspekt - Damit hier privatrechtliche Streitigkeit Grundsätze des Verwaltungshandelns D) Grundsätze des Verwaltungshandelns I. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes - Grundlagen für die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 1. Vorrang des Gesetzes - kein Handeln gegen das Gesetz - Beachtung der Normenhierarchie höheres Recht geht grds. vor - Ausnahme: speziellere Regelungen für eine bestimmte Materie - Gem. Art. 31 GG geht Bundes- dem Landesrecht vor - Bundesrecht bricht Landesrecht

27 Grundsätze des Verwaltungshandelns Normenhierarchie GG Völkerrecht Einfache Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Grundsätze des Verwaltungshandelns 2. Vorbehalt des Gesetzes - kein Handeln ohne Gesetz - In 31 SGB I für das Sozialrecht sogar ausdrücklich normiert - Beruht auf dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip - Gilt nicht uneingeschränkt (Verordnungen werden von der Verwaltung erlassen) der Gesetzgeber muss jedoch alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen - Gilt insbesondere für alle grundrechtsrelevanten Maßnahmen - Daher vor allem Entscheidungen, die zu Belastungen für den Bürger führen, da solche Belastungen zumindest immer in die allgemeine Handlungsfreiheit des Bürgers nach Art. 2 I GG eingreifen Recht, vor Belastungen geschützt zu werden - Gilt im Bereich der Leistungsverwaltung nur hinsichtlich des Ob, nicht auch des Wie der Leistung

28 Fall 7: A, B und C stören den Unterricht durch Knallfrösche. Daraufhin wird gegenüber den dreien als Ordnungsmaßnahme das Nachsitzen für 2 Stunden angeordnet. Ist dies rechtmäßig? Auszug aus dem Berliner Schulgesetz 62 Erziehungsmaßnahmen (1) [ ] (2) Zu den Maßnahmen bei Erziehungskonflikten und Unterrichtsstörungen gehören insbesondere 1. das erzieherische Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler, 2. gemeinsame Absprachen, 3. der mündliche Tadel, 4. die Eintragung in das Klassenbuch, 5. die Wiedergutmachung angerichteten Schadens, 6. die vorübergehende Einziehung von Gegenständen Ordnungsmaßnahmen (1) [ ] (2) Ordnungsmaßnahmen sind 1. der schriftliche Verweis, 2. der Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen bis zu zehn Schultagen, 3. die Umsetzung in eine Parallelklasse oder eine andere Unterrichtsgruppe, 4. die Überweisung in eine andere Schule desselben Bildungsgangs und 5. die Entlassung aus der Schule, wenn die Schulpflicht erfüllt ist. Jede Form der körperlichen Züchtigung und andere entwürdigende Maßnahmen sind verboten. [ ]

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS)

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) im ehemaligen Rathaus zu Gustorf RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) Veranstalter: Irmgard Buchner, Michael J.

Mehr

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente Dr. Rolando Schadowski Referent Gesundheitswesen TK-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Greifswald, 02. Dezember

Mehr

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND

Mehr

Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Anna Alexandra Seuser

Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Anna Alexandra Seuser Fall 1 Abgrenzung von Öffentlichem Recht und Privatrecht: Lösungsvorschläge 2. Gemäß 40 I 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche dem öffentlichen Recht angehören.

Mehr

Alles Wichtige zum Praktikum

Alles Wichtige zum Praktikum Alles Wichtige zum Praktikum 1. Vorgeschriebenes Praktikum 2. Freiwilliges Praktikum 3. Sonderfälle Praktikanten sind Personen, die sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse

Mehr

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 Inhaltsverzeichnis Übersicht Module und Kompetenzen... 9 Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10 Kapitel 1 Einführung in das Sozialversicherungsrecht... 11 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 1.2

Mehr

Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse

Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse Metzinger BKK Stand 01.03.2014 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bezirk der Pflegekasse 2 Verwaltungsrat

Mehr

Der Werkstattlohn in der WfbM

Der Werkstattlohn in der WfbM ARBEITS - UND SOZIALRECHT KURT DITSCHLER Der Werkstattlohn in der WfbM Sozialversicherung Steuerrecht - Sozialhilfe Arbeitshilfe für die Lohnabrechnung in der WfbM Arbeitshilfen für die Praxis Nr. 71 ARBEITSHILFEN

Mehr

Sozialgericht München GenA 1110. Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer

Sozialgericht München GenA 1110. Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer Sozialgericht München GenA 1110 B) Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer I) Unfallversicherung für den Bergbau 1 0 II) Landwirtschaftliche Unfallversicherung 1 0 2. Kammer Vertretung:

Mehr

Vorwort. Berlin, im September 2013. Die Verfasser

Vorwort. Berlin, im September 2013. Die Verfasser Vorwort Krankenversicherung und Pflegeversicherung für Rentner: Den dafür geschaffenen gesetzlichen Regelungen kommt innerhalb der sozialen Sicherung erhebliche Bedeutung zu. Sie regeln u. a., unter welchen

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Schnellübersicht Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8 Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Beitragspflicht zur Krankenversicherung 39 Leistungsansprüche gegen

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR SOZIALRECHT UND SOZIALPOLITIK MAX PLANCK INSTITUTE FOR SOCIAL LAW AND SOCIAL POLICY. Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M.

MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR SOZIALRECHT UND SOZIALPOLITIK MAX PLANCK INSTITUTE FOR SOCIAL LAW AND SOCIAL POLICY. Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. I. Akteure und Rechtsverhältnisse Das Erbringungdreieck Leistungserbringer Beschaff.- u. Bereitst.Verh. Leistungsträger Erfüllungsverhältnis Versicherungsund Leistungsverhältnis Versicherter KV PflV UV

Mehr

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort... 7 Abkürzungen... 8 1 Wer ist erwerbslos?....11 2 Ansprüche aus der

Mehr

Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer -

Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer - Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer - SoS 01. Die Bundesrepublik Deutschland ist a) ein Rechtsstaat b) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat c) eine Republik d) eine

Mehr

Die Ausführungen zur Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beziehen sich hier

Die Ausführungen zur Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beziehen sich hier Beamte Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Redaktion, Andreas Menthe TK Lexikon Sozialversicherung 25. März 2015 Sozialversicherung 1 Beamte HI726625 HI2330405 Beamte sind in ihrer Beschäftigung als Beamte versicherungsfrei

Mehr

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft hier: Abgrenzungskriterien zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und zur Anwendbarkeit des gesetzlichen

Mehr

e) Kostenbeteiligung

e) Kostenbeteiligung e) Kostenbeteiligung aa) Zuzahlungspflichten des Versicherten Z.B. Stationäre Krankenhausbehandlung, 39 Abs. 4 SGB V: Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären

Mehr

1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer

1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer 1. Abgrenzung zwischen Student und Arbeitnehmer Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentlich Studierende einer Hochschule oder einer sonstigen der wissenschaftlichen oder fachlichen Ausbildung

Mehr

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen 2 Sozialrechtlich relevante Regelungen In diesem Abschnitt werden die wichtigsten sozialrechtlichen Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer im Vergleich zusammenfassend dargestellt, wie sie am 31.05.2012

Mehr

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts Arbeitsförderung Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer 3,25 % des Arbeitsverdienstes Drittes Buch des Sozialgesetzbuches SGB III Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen

Mehr

Krankenversicherung kompakt

Krankenversicherung kompakt Finkenbusch/Schomburg Krankenversicherung kompakt Ausbildung in der Sozialversicherung Lehrtexte mit Übungsaufgaben und Lösungen Gesamtinhaltsverzeichnis Gesamtinhaltsverzeichnis Band 1 Vorwort Gesamtinhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX. 1 Einführung... 1

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX. 1 Einführung... 1 Inhaltsübersicht Vorwort.................................................. V Inhaltsverzeichnis.......................................... IX Abkürzungsverzeichnis..................................... XV

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Starke Leistung. Ganz persönlich.

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Starke Leistung. Ganz persönlich. Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung SBK für Arbeitgeber. Starke Leistung. Ganz persönlich. 2 1. Personenkreis 2. 3. 4. 5. 6. 7. Geringfügige Beschäftigung

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

Online-Test 2015 Sozialgesetzbücher - Nur für registrierte Teilnehmer -

Online-Test 2015 Sozialgesetzbücher - Nur für registrierte Teilnehmer - Online-Test 2015 Sozialgesetzbücher - Nur für registrierte Teilnehmer - SGB 01. In welchem Jahr wurde in Deutschland das erste Gesetz zur Sozialversicherung verabschiedet? a) 1883 b) 1919 c) 1927 d) 1949

Mehr

DIE SOZIALVERSICHERUNG

DIE SOZIALVERSICHERUNG EINLEITUNG So können Sie sicher starten DIE SOZIALVERSICHERUNG BBK VBU-Schulung zum Thema Sozialversicherung EINLEITUNG Jetzt einsteigen und los! Ein neuer Lebensabschnitt hat für Sie begonnen: die berufliche

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung Modellstudiengang Pflege P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Modul 2: Rechtliche Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns Teilbereich 2 Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Mehr

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme 3. Rechtsprechung Judikative = Richter Bundesverfassungsgericht 2 Senate jeweils 8 Richter Hauptaufgabenfelder 1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten Bundesorgane / Bundesländer Konflikt untereinander

Mehr

Informationsdienst. Praktikanten Letzte Aktualisierung: September 2006. Inhalt

Informationsdienst. Praktikanten Letzte Aktualisierung: September 2006. Inhalt Praktikanten Letzte Aktualisierung: September 2006 Inhalt 1 Allgemeines... 2 2 Vorgeschriebene Praktika... 2 2.1 Vorgeschriebene Zwischenpraktika (während des Studiums)... 2 2.1.1 Kranken-, Pflege- und

Mehr

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden.

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden. ARBEITSVERTRAG Zwischen... - als Arbeitgeber - und... - als Arbeitnehmer - wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: 1. Beginn und Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, Tätigkeit und Probezeit (1) Der

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 und die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 und die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 und die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen Seminar für MitarbeiterInnen der Mai 2011 Marek Rydzewski Unternehmensbereichsleiter Die Gesundheitskasse

Mehr

Beitragsabzüge bei Mini- und Midi-Jobs Stand: 01/2015

Beitragsabzüge bei Mini- und Midi-Jobs Stand: 01/2015 32 30 Beitragsabzüge bei Mini- und Midi-Jobs Stand: 01/2015 30,0 Pauschalbeitrag der Arbeitgeber & Pauschalsteuer 30,0 28 26 28,0 Pauschalbeitrag der Arbeitgeber* 28,0 in % des Bruttoarbeitsentgelts 24

Mehr

NACHVERSICHERUNG IN DEN GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNGEN

NACHVERSICHERUNG IN DEN GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNGEN NACHVERSICHERUNG IN DEN GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNGEN Zusammenfassende Darstellung und Erläuterung der gesetzlichen Bestimmungen WOLFGANG BRIGMANN Oberamtsrai und MATTHIAS BINZ Verwaltungsamtmann 1968

Mehr

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

KINDERERZIEHUNGSZEITEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe besteht seit dem 01.04.1960 sie gewährt im Alter und bei Berufsunfähigkeit

Mehr

Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken in der Selbständigkeit

Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken in der Selbständigkeit Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Rechtsberatung Unternehmensberatung WWW.ECOVIS.COM/BERLIN-ERP Referent: RA Marcus Bodem 2 Ernst-Reuter-Platz

Mehr

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung G-BA IGMR IQWiG Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht - Lehrbeauftragter der Universität zu

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung 1 Betriebs-/Beitrags-Konto-Nr. HEK Hanseatische Krankenkasse Beitragszentrum - Firmenkunden 22034 Hamburg Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Merkblatt Familienzuschlag

Merkblatt Familienzuschlag Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf - Tel. 0211/6023-01 Stand: 01/2015 Merkblatt Familienzuschlag Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen

Mehr

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG)

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) I. Bedeutung und Funktion des Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG Im Verhältnis zu den grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 5 und 8 GG fungiert die Vereinigungsfreiheit

Mehr

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement Der Einsatz für Andere im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements verdient volle Anerkennung und umfangreichen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Mehr

Teil-Lernfeld 3.1.1. 6. Sozialhilfe und Grundsicherung 3.1.1

Teil-Lernfeld 3.1.1. 6. Sozialhilfe und Grundsicherung 3.1.1 Teil III Thema Sozialrecht Einführung - Sozialversicherungen 1. Pflegeversicherung 2. Krankenversicherung 3. Rentenversicherung 4. Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) 5. Unfallversicherung Teil-Lernfeld

Mehr

SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT

SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT Stand: Juni 2010 Mit Beschluss vom 23.12.2002 hat der Bundestag im Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt u. a. eine Neuregelung zur Beurteilung des Vorliegens

Mehr

b) Mitgliedschaft aa) Die Bedeutung der Mitgliedschaft

b) Mitgliedschaft aa) Die Bedeutung der Mitgliedschaft b) Mitgliedschaft aa) Die Bedeutung der Mitgliedschaft Teilhaberecht an der Selbstverwaltung Versicherungsverhältnis Beitragspflicht Kielmansegg: Sozialrecht I+II 186 bb) Mitgliedschaft und Versicherungsverhältnis

Mehr

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A. Historischer Ausgangspunkt und

Mehr

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Stand Mai 2012 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de KVS Merkblatt

Mehr

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER IRMGARD KÜFNER-SCHMITT DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER STELLUNG UND SCHUTZ DER TELEARBEITER IM ARBEITS- UND SOZIALRECHT VERLAG RENE F. WILFER Inhaltsverzeichnis V Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis

Mehr

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XLI A. Einführung... 1 I. Problemstellung... 1 II. Methode und Gang der Arbeit... 3 B. Grundlagen... 5 I. Begriffsbestimmung... 5

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung 136 SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder

Mehr

Hauptgruppen. 1 Sozialversicherung (Allgemein), Arbeitslosenversicherung. 2 Krankenversicherung, Selbstverwaltung, Aufsicht, Verbände, Beziehungen

Hauptgruppen. 1 Sozialversicherung (Allgemein), Arbeitslosenversicherung. 2 Krankenversicherung, Selbstverwaltung, Aufsicht, Verbände, Beziehungen Hauptgruppen 0 Allgemeines 1 Sozialversicherung (Allgemein), Arbeitslosenversicherung 2 Krankenversicherung, Selbstverwaltung, Aufsicht, Verbände, Beziehungen 3 Umfang der Versicherung, Mitgliedschaft,

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Info Stand: 01/2013 Merkblatt zur geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigung ab 01.01.2013 Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012

Mehr

Auf einen Blikk 9595_IKK_Broschuere_AEB_01.indd 3 12.04.2010 9:55:15 Uhr

Auf einen Blikk 9595_IKK_Broschuere_AEB_01.indd 3 12.04.2010 9:55:15 Uhr Auf einen Blikk 9595_IKK_Broschuere_AEB_01.indd 3 12.04.2010 9:55:15 Uhr 9595_IKK_Broschuere_AEB_01.indd 4 12.04.2010 9:55:18 Uhr Inhalt 1. System der sozialen Sicherung 04 2. Private Versicherung 07 3.

Mehr

Brandenburg - Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz BbgBGG

Brandenburg - Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz BbgBGG Brandenburg - Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz BbgBGG Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG)

Mehr

Praxisrecht für Therapeuten

Praxisrecht für Therapeuten Praxisrecht für Therapeuten Rechtstipps von A bis Z von Ralph Jürgen Bährle 1st Edition. Springer 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 642 11654 4 Zu Leseprobe schnell und portofrei

Mehr

D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG

D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG I. Grundlagen des Rechtsstaatsprinzips Der Gedanke, der hinter dem Rechtsstaatsprinzip steht, ist, dass die Ausübung aller staatlichen Gewalt umfassend an

Mehr

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR 1 Das Versicherungswesen bestand bereits im 14. Jahrhundert. Die Menschen hatten nach einem System gesucht, das dem einzelnen auch einen sehr hohen

Mehr

Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG)

Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung vom 06.11.1984. 1) Geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (SGV.NRW.800).

Mehr

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert.

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick verschaffen, wie Ihr Kranken-

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II 3 Liebe Leserin, lieber Leser, mit dieser Broschüre möchten wir Sie über Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Sozialrecht. Dr. jur. Raimund Waltermann. C. F. Müller Verlag Heidelberg. von. o. Professor an der Universität Bonn. 7., neu bearbeitete Auflage

Sozialrecht. Dr. jur. Raimund Waltermann. C. F. Müller Verlag Heidelberg. von. o. Professor an der Universität Bonn. 7., neu bearbeitete Auflage Sozialrecht von Dr. jur. Raimund Waltermann o. Professor an der Universität Bonn 7., neu bearbeitete Auflage C. F. Müller Verlag Heidelberg Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2000) Arbeitsmittel I.

Mehr

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 385) A. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t Soziale Absicherung Rentenversicherung 1 ISK02t Die deutsche Sozialversicherung Gesetzliche Grundlagen Arbeitsförderung Krankenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Grundsicherung SGB III

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Senatsverwaltung für Inneres und Sport Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47, 10179 Berlin An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Verwaltung des Abgeordnetenhauses

Mehr

Soziale Absicherung in der Selbständigkeit der Existenzgründer

Soziale Absicherung in der Selbständigkeit der Existenzgründer Soziale Absicherung in der Selbständigkeit der Existenzgründer Christiane Hochhut Rechtsanwältin und Mediatorin Fachanwältin für Arbeits und Sozialrecht Selbständig erwerbstätig Aufbruch zu neuen Ufern

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 25 P 32/07 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 25. Januar 2008 gez. Böttjer Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Kläger,

Mehr

Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz LBlindG)

Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz LBlindG) Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz LBlindG) Vom 14. Dezember 2001 zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.7.2005 (GVBl S.

Mehr

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet:

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet: MERKBLATT Recht und Steuern STIFTUNG Die Rechtsordnung kennt eine Vielzahl von Stiftungsformen und Stiftungstypen, die sich nach Zweck, Errichtungsform und juristischer Ausgestaltung unterscheiden. Unser

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld Bezieher von Arbeitslosengeld 3 Liebe Leserin, lieber Leser, wer Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit erhält, soll während

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop & Vorwerk

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop & Vorwerk e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop & Vorwerk Kreativrecht - Künstlersozialabgabe Autor: Kristina Vorwerk Inhaltsverzeichnis: 1. KÜNSTLERSOZIALKASSE UND KÜNSTLERSOZIALABGABE WAS IST DAS?...3 2. WER IST ABGABEPFLICHTIG?...3

Mehr

Bestellnummer: 4053600

Bestellnummer: 4053600 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von Januar 2015. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den jeweils

Mehr

Satzung der BKK Pflegekasse. bei der Bosch BKK. vom 1. Januar 2008

Satzung der BKK Pflegekasse. bei der Bosch BKK. vom 1. Januar 2008 Satzung der BKK Pflegekasse bei der Bosch BKK vom 1. Januar 2008 in der Fassung des 3. Nachtrags vom 21.01.2014 II Satzung der Pflegekasse bei der Bosch BKK Inhaltsübersicht Seite 1 Name, Sitz und Bereich

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

L99960210079100 O1LVB425

L99960210079100 O1LVB425 O1LVB425 O1LVB455 Unterschrift des Antragstellers Unterschrift gesetzl. Vertreter/Bevollmächtigter O1LVB456 O1LVB427 Unterschrift Ehefrau L99960210079100 O1LVB457 O1LVB458 Die Angaben zu den beitragspflichtigen

Mehr

5.2 Möglichkeiten der Unterscheidung der Verwaltung

5.2 Möglichkeiten der Unterscheidung der Verwaltung Horizontale und vertikale Gliederung der in der Bundesrepublik Deutschland 79 regeln gelten, muss die öffentliche abgegrenzt werden von den anderen Formen staatlicher Tätigkeit. Am einfachsten ist die

Mehr

Beginn der Beschäftigung: Schulentlassene(r) mit Studienabsicht Rentner(in), Art der Rente : Sonstige:

Beginn der Beschäftigung: Schulentlassene(r) mit Studienabsicht Rentner(in), Art der Rente : Sonstige: 1. Persönliche Angaben: Name, Vorname: Anschrift: Telefon: Rentenversicherungsnummer: Falls keine Rentenversicherungsnummer angegeben werden kann: Geburtsname: Geburtsdatum und -ort: Geschlecht weiblich

Mehr

Satzung. Pflegekasse BKK Freudenberg. 69465 Weinheim

Satzung. Pflegekasse BKK Freudenberg. 69465 Weinheim der Pflegekasse BKK Freudenberg 69465 Weinheim Artikel I Inhalt der Satzung Übersicht zur Satzung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse... 1 2 Aufgaben der Pflegekasse 1 3 Verwaltungsrat. 2 4

Mehr

22. Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter in Kiel 24.09. bis 26.09.2014

22. Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter in Kiel 24.09. bis 26.09.2014 22. Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter in Kiel 24.09. bis 26.09.2014 Entwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Änderungen in der Pflegeversicherung hier:

Mehr

Sozialversicherung Überblick

Sozialversicherung Überblick Folie 1 von 6 Sozialversicherung Überblick Merkmale der Sozialversicherung Arbeitnehmer (Arbeitslosen-, Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) Unternehmen (Unfallversicherung) Krankenversicherung: bei

Mehr

GKV - Versicherte und Organisation

GKV - Versicherte und Organisation Management im Gesundheitswesen Krankenversicherung und Leistungsanbieter GKV - Versicherte und Organisation Natalie Götz FG Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin (WHO Collaborating

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr