IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen

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1 Christoph Zahrnt IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen rj dpunkt.verlag

2 ix Inhaltsübersicht Teil I Grundlagen für den Abschluss und die Durchführung von Verträgen 1 1 Einführung in das Vertragsrecht 3 2 Der Vertragsabschluss in der Praxis 37 3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung 65 4 Rechtsschutz an Programmen und an Programmunterlagen 93 Teil II Die einzelnen Vertragstypen Dienst- und Werkvertragsrecht, Beraturigs- und Unterstützungsverträge,"" Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen - spezielle Probleme Beschaffung/Lieferung von Softwareprodukten - spezielle Fragen Erstellung von Programmen Outsourcing-Verträge Wartung von Hardware Pflege von Softwareprodukten 305

3 Ix Anhang Inhaltsübersicht 341 A B C D Eine kurze»einführung in das juristische Denken«Schwierigkeiten für NichtJuristen, mit dem Vertragsrecht und mit Juristen umzugehen Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise Stichwortverzeichnis

4 xi Inhaltsverzeichnis Teil I Grundlagen für den Abschluss und die Durchführung von Verträgen 1 1 Einführung in das Vertragsrecht Rechtsvorschriften nach Zustandekommen, Funktion, Gegenstand, Adressaten und Inhalt 3 (1) Rechtsvorschriften dem Zustandekommen nach 3 (1.1) Geschriebenes Recht 3 (1.2) Ungeschriebenes Recht und Verkehrssitten (Handelsbrauch)... 4 (2) Rechtsvorschriften der Funktion nach 5 (3) Rechtsvorschriften dem Gegenstand nach 5 (4) Adressaten im Privatrecht 6 (5) Was die Gesetze beinhalten: Rechte und Pflichten Die wichtigsten Gesetze für IT-Prpjektverträge 8 (1) BGB '.:. 8 (2) HGB. v Vertragsfreiheit, Bedeutung und allgemeine Schranken 11 (1) Der Grundsatz der Vertragsfreiheit 11 (2) Allgemeine Schranken v 12 (3) Vertragsfreiheit ermöglicht US-Vertragsrecht Die Konkretheit von Rechtsvorschriften: Von Definitionen bis zu Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem von Treu und Glauben 14 (1) Gesetzgeberische Regelungstechnik 14 (2) Generalklauseln, Rechtsgrundsätze und die Vollständigkeit der Vertragsrechtsordnung 18 (3) Treu und Glauben 20

5 xii Inhaltsverzeichnis Besondere Schranken für Allgemeine Geschäftsbedingungen 21. (1) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 22 (2) Einbeziehung von AGB in den Vertrag, insbesondere die Kollision von AGB beider Vertragspartner 22 (3) Vorschriften mit Ordnungsfunktion 23 (3.1) Überraschende Bedingungen 23 (3.2) Mehrdeutige Bedingungen 23 (3.3) Vorrang von Individualabreden 24 (4) Die Inhaltskontrolle von AGB durch das AGB-Recht 24 (5) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit 26 (6) Beweislast Anspruchsgrundlage, Abwehrgrundlage und Beweislast 27 (1) Darlegungslast/Schlüssigkeitsprüfung 27 (2) Die Beweislast im engeren Sinne 28 (3) Verteilung der Beweislast 29 (4) Beweis des ersten Anscheins 30 (5) Stellenwert der Beweislast Die Ermittlung des Inhalts von Verträgen 32 (1) Auslegung von Dokumenten 32 (2) Stufenschema der Feststellung des Vertragsinhalts Europäisches Recht, UN-Recht und US-Recht 35 (1) EU-Recht.35 (2) UN-Recht ^ '. 35 (3) US-Recht, f'.^ 36 2 Der Vertragsabschluss in der Praxis Vertragsvorbereitung und -abschluss Angebot, Antrag, Annahme Der Vertragsantrag 38 (1) Anforderungen an den Vertragsantrag 38 (2) Zeitliche Wirksamkeit des Vertragsantrags 39 (3) Vergütung für die Erstellung von Vertragsanträgen Die Annahme 40 (1) Annahme verspätet oder unter Änderungen 40 (2) Auftragsbestätigung 41 (3) Zugangsbedürftigkeit von Erklärungen Vertragsabschluss mit»telekommunikationsmitteln«42

6 Inhaltsverzeichnis xiii Schweigen, insbesondere Schweigen des Antragsempfängers 42 (1) Grundsatz 42 (2) Schweigen eines Kaufmanns Schriftform 44 (1) Grundsatz 44 (2) Textform 45 (3) Mündliche Aufhebung der Schriftform Noch einige Hinweise zum Begriff Vertrag 47 (1) Die Verbindlichkeit von Verträgen 47 (2) Was ist ein Vertrag, was ein Programm? 47 (3) Vereinbarungen durch ständiges Verhalten der Vertragspartner Vorverträge, Verträge mit offenen Punkten, Letter of Intent 48 (1) Vorverträge 48 (2) Verträge mit offenen Punkten 48 (3) Letter of Intent und Vorfeldverträge 49 (3.1) Vorfeldverträge 49 (3.2) Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen 50 (4) Memorandum of Understanding (MoU) Bedingungen Geschäftliches (»kaufmännisches«) Bestätigungsschreiben 53 (1) Übliche Wirkung 53 (2) Beweislast 54 (3) Gegenbestätigung. 54 (4) Protokolle.^ 55 (5) Ergänzungen zu den Vereinbarungen Vertragsdokument Vertragsbestandteile aus rechtlicher Sicht 56 (1) Vertragsbestandteile 56 (2) Begriffe Physische Vertragsbestandteile und die Reihenfolge von deren Geltung Vollmacht 59 (1) Begriffe 59 (2) Einräumung der Vollmacht 61 (3) Umfang der Vollmacht 62 (4) Weisungen zur Ausübung der Vollmacht 63 (5) Handlungsvollmacht 64

7 xiv Inhaltsverzeichnis 3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung Ansprüche auf Erfüllung oder wegen Pflichtverletzung 65 (1) Ansprüche aus dem Vertrag auf Erfüllung 67 (2) Ansprüche wegen Verletzung einer Vertragspflicht 67 (3) Insbesondere Vertretenmüssen 68 (4) Mitverschulden 70 (5) Kündigung aus wichtigem Grund (6) Haftungseinschränkung im Vertrag Ausdehnung der Verantwortung: Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe, Generalunternehmer, Konsortium 71 (1) Der Erfüllungsgehilfe 72 (2) Der Verrichtungsgehilfe 72 (3) Generalunternehmer 73 (4) Konsortium Verzug des Schuldners Voraussetzungen für den Verzug des Schuldners 74 (1) Fälligkeit der Leistung 74 (2) Mahnung 75 (3) Vertretenmüssen 75 (4) Beweislast. J. : Rechtsfolgen des Verzugs 76 (1) Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens neben dem auf Erfüllung.' 76 (2) Rücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung Schlechterfüllung Unmöglichkeit 78 (1) Wirkliche Unmöglichkeit.. 78 (2)»Faktische«Unmöglichkeit , Störung der Geschäftsgrundlage Außervertragliche Haftung, insbesondere die Produzentenund Produkthaftung 81 (1) Problemstellung 81 (2) Unerlaubte Handlung nach 823 ff. BGB 82 (3) Produzentenhaftung 82 (4) Produkthaftungsgesetz 83

8 Inhaltsverzeichnis 3.8 Schadensersatz 83 (1) Begriff des Schadens 83 (2) Umfang 84 (3) Schadensersatz statt der Leistung 84 (4) Arten von Schäden Vertragsstrafe 85 (1) Begriff 85 (2) Herabsetzung der Vertragsstrafe Verjährung und Verwirkung 86 (1) Begriff und Wirkung der Verjährung 86 (2) Beginn und Dauer 87 (3) Hemmung 87 (4) Verwirkung Annahmeverzug des Auftraggebers 88 (1) Voraussetzungen 88 (2) Rechtsfolgen Leistung Zug um Zug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung Erfüllungsort/Leistungsort 90 (1) Begriff.. v 90 (2) Rechtliche Bedeutung des Erfüllungsortes Ausdehnung der Haftung: Bürgschaft und Bankgarantie 91 4 Rechtsschutz an Programmen und anprogrammunterlagen Einleitung '. 93 (1) Gesetzlicher Schutz gegenüber Dritten 93 (2) Auswirkung gesetzlicher Regelungen auf schuldrechtliche Verträge Patentrecht Urheberrecht." Einleitung 95 (1) Zielsetzung 95 (2) Schützbare Werke 95 (3) (Schöpferische) Darstellung 96 (4) Entstehen und Dauer des Schutzes, Registrierung und Copyright-Vermerk 96 (5) Urheberrechtsfähigkeit von Schnittstellen 97 (6) Benutzeroberfläche 97

9 xvi Inhaltsverzeichnis Wem stehen die Urheberrechte zu? Inhalt des Urheberrechts 98 (1) Urheberpersönlichkeitsrechte 98 (2) Verwertungsrechte 99 (3) Einräumung von Nutzungsrechten 99 (4) Rechtsnatur der einfachen Nutzungsrechte 100 (5) Übertragung und Rückfall von Nutzungsrechten 100 (6) Überlassung eines Vervielfältigungsstücks zwecks Benutzung/Einsatz 100 (7) Weitergabe eines Vervielfältigungsstücks Vervielfältigungsrecht Verbreitungsrecht Umarbeitungs-/Bearbeitungsrecht Freie Benutzung bei Schaffung eines neuen Werks Erwerb vom Nichtberechtigten seitens des Anwenders Open-Source-Programme und Ähnliches Ansprüche aus Urheberrechts Verletzungen Prozessuale Fragen Schutz in den USA Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 106 i 4.5 Beweisprobleme Maßnahmen zum Programmschutz Schutz durch das Strafrecht ' Markenrecht :f. 107 Teil II Die einzelnen Vertragstypen Dienst- und Werkvertragsrecht, Beratungs- und Unterstützungsverträge * Einleitung Überblick über das Werkvertragsrecht 114 (1) Grundzüge des Werkvertragsrechts 114 (2) Abnahme 115 (3) Haftung für Mängel Überblick über das Dienstvertragsrecht 118 (1) Grundzüge des Dienstvertrags 118 (2) Kündigung/Beendigung 119

10 Inhaltsverzeichnis (3) Die Haftung des Auftragnehmers 120 (4) Rechte an den Arbeitsergebnissen 121 (5) Das IT-spezifische Arbeitsrecht 121 (6) Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung Insbesondere Verträge mit freien Mitarbeitern 122 (1) Vertragstyp 122 (2) Wettbewerbsverbote 122 (3) Rechte an den Ergebnissen Besonderheiten bei Verträgen über Leistungen für Endkunden (1) Vertragstypen 123 (2) Geschuldete Leistungen, insbesondere geschuldete Verwendungsfähigkeit : 123 (3) Sonstige Auswirkungen des Hauptauftrags auf den Unterauftrag (4) Stellung des Generalunternehmers gegenüber dem Unterauftragnehmer Beratungsverträge (Konzepterstellung, Auswahl von Systemen) Erarbeitung von Vorstufen zu Programmen Installation und Inbetriebnahme von IT-Anlagen, von Hardware oder von Software 127 (1) Rechtliche Einordnung 127 (2) Beratung bei der Einsatzvorbereitung von Softwareprodukten durch deren Lieferanten IT-spezifische Fragen des Arbeitsrechts Arbeitnehmerüberlassung..-i r Abgrenzung freie Mitarbeiter - normale Mitarbeiter 128 v 6 Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen Vertragsgegenstand und Grundzüge des Kaufvertragsrechts 129 (1) Vertragsgegenstand und rechtliche Einordnung 129 (2) Grundzüge des Kaufvertragsrechts 130 (3) Ausprägung als»komplexer Langzeitvertrag« Die Schaffung des IT-Systems Leistungsumfang 134 (1) Geschuldete Sprachform von Softwareprodukten 134 (2) Benutzerdokumentation 135 (3) Installation 136 (4) Einrichten 138

11 xviii Inhaltsverzeichnis (5) Einweisung und Schulung 139 (6) Übernahme von Altprogrammen 141 (7) Lieferung der für den Programmeinsatz erforderlichen Daten 141 (8) Übernahme von Altdaten 141 (9) Umfang der Einsatzvorbereitung bei einem Festpreis Terminvereinbarungen und Verzug Preisvereinbarungen Die Beseitigung von Störungen, für die der Auftragnehmer nicht einzustehen hat Unberechtigte Rügen der Sollbeschaffenheit Vereinbarte Abnahme Haftung wegen Mängeln Der Mängelbegriff bei IT-Leistungen im Einzelnen 149 (1) Gewöhnliche Verwendbarkeit 149 (2) Festlegungen durch Produktbeschreibungen usw 151 (3) Vereinbarte Verwendbarkeit zugunsten des Kunden 152 (3.1) (Schriftliche) Vorgaben des Kunden 152 (3.2) Schriftliche Vorgaben vom Auftragnehmer erstellt 153 (3.3) Mündliche Anforderungen des Kunden Gewöhnliche Funktionalität einschließlich Zulassung zum Einsatz Funktionsumfang (1) Problemstellung.-'. 155 (2) Übliche Funktionen / Korrektheit v Ordnungsmäßigkeit 157 (1) Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung 157 (2) Identifizierbarkeit 158 (3) Geordnete Darstellung s>. 159 (4) Verständlichkeit und Prüfbarkeit 159 (5) Zeitgerechte Verarbeitung 159 (6) Archivierung und Sichtbarmachung Sicherheit Verträglichkeit (Kompatibilität) Gewöhnliche benutzerbezogene Qualität/Ergonomie Leistungsverhalten 162

12 Inhaltsverzeichnis xix Gewöhnliche sonstige IT-technische Qualität 164 (1) Zuverlässigkeit 164 (2) Flexibilität 164 (3) Installierbarkeit 164 (4) Neuwertigkeit/Vollwertigkeit Beweislast bei Mängeln 165 (1) Problemstellung 165 (2) Die Darlegungslast im Gerichtsprozess bei Streit über die Istbeschaffenheit 166 (3) Beweislast im engeren Sinne 167 (4) Bereitstellen von Beweismitteln durch den Gegner und Beweisvereitelung Der Anspruch auf Nacherfüllung 168 (1) Pflicht des Anwenders zur Unterstützung, insbesondere zur ordentlichen Mängelmeldung 169 (2) Ort der Mängelbeseitigung 170 (3) Kosten der Mängelbeseitigung 171 (4) Inhalt und Umfang der Mängelbeseitigung 171 (5) Eingriffe des Kunden Minderung und Rücktritt Schadensersatzansprüche 173 i Garantien 174 (1) Beschaffenheitsgarantie 174 (2) Haltbarkeitsgarantie Kenntnis von Mängeln, Kaufmännische Untersuchungsund Rügepflicht ' Verjährung v. 178 (1) ' Dauer der Verjährungsfrist 178 (2) Beginn der Verjährungsfrist 179 (3) Erschwerung der Verjährung Verbrauchsgüterkauf T Zusammenhang von Leistungen im Hinblick auf die Haftung wegen Pflichtverletzungen Ein Lieferant liefert alles 181 (1) Rechtliche Situationen im Einzelnen, insbesondere bei "Standardeinheiten 181 (2) Zahl der Vertragsdokumente 183

13 xx Inhaltsverzeichnis (3) Einbeziehung von Individualsoftware und Anpassungsprogrammierung 183 (4) Zeitlich auseinanderfallende Vertragsabschlüsse 184 (5) Nachträgliche Änderung des Zusammenhangs Zwei Lieferanten Leasing Leistungsfragen in der Benutzungsphase Nebenpflichten des Auftragnehmers 185 (1) Sorgfaltspflichten des Auftragnehmers 185 (2) Rücksicherung neuer Versionen 186 (3) Mitwirkung bei der Lokalisierung von Fehlern in fremden Komponenten 186 (4) Ersatzlieferung bei Verlust eines Softwareprodukts 186 (5) Telefonische Unterstützung durch den Auftragnehmer Aufgaben des Kunden Beendigung der Benutzung Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen - spezielle Probleme Verletzung von vorvertraglichen Pflichten 189 (1) Problemstellung : 189 (2) Unter welchen Voraussetzungen entstehen vorvertragliche Aufklärungs- oder Beratungspflichten? 190 (3) Gegenstände von Aufklärungs- und Beratungspflichten 192 (4) Aufklärungspflichten und Beratungsverhältnis bei zwei Auftragnehmern.'..; 192 (5) Beratungspflichten und -Verhältnis bei Leasing 193 (6) Rechtliche Einzelheiten zur Haftung des Auftragnehmers 193 (7) Empfehlung/Förderung eines (zweiten) Lieferanten Miete 194 (1) Grundzüge des Mietrechts 194 (2) Haftung des Vermieters 195 (3) Zahlungspflicht 196 (4) Dauer Leasing Mietkauf Kauf/Verkauf gebrauchter Systeme Leihe 199

14 Inhaltsverzeichnis 8 Beschaffung/Lieferung von Softwareprodukten - spezielle Fragen Einleitung 201 (1) Begriff des Softwareprodukts bzw. Standardprogramms und Einordnung 201 (2) Vertragsgestaltung in der Praxis 203 (3) Rechtliche Einordnung des Vertrags 203 (4) Lieferung eines Datenträgers!Autorisierungsinstruments 203 (5) Fragen zur Erfüllung seitens des Auftragnehmers 204 (6) Nachträgliche Erklärungen des Kunden zum Benutzungsrecht und Schutzhüllenverträgen 205 (7) Testinstallation und Rücktrittsrecht des Kunden Das Benutzungsrecht des Kunden und Programmschutz Rechtliche Einordnung des Benutzungsrechts Die urheberrechtlich relevanten Handlungen Vervielfältigung durch den Anwender Änderungen durch den Kunden 209 (1) Problemstellung, (2) Änderungen von Quellprogrammen 209 (3) Übersetzen des Programms 210 (4) Mängelbeseitigung Verbreitung durch den Kunden 211 (1) Urheberrechtliche Zulässigkeit 211 (2) Benutzung zugunsten Dritter/Vermieten/Leasing Kenntnisgabe an Dritte.y' (Insbesondere der) Umfang des. Benutzungsrechts 214 (1) Beschränkung auf eine Konfiguration 215 (2) Beschränkungen innerhalb einer Konfiguration...'. 216 (3) Einsatz auf einer anderen Konfiguration 217 (4) Anwendungsbezogene Einschränkungen der Benutzung 218 (5) Firmen-/Konzernlizenz Ä 218 (6) Vergrößerung des Einsatzumfangs 218 (7) Einsatzort Bindung des Einsatzes an bestimmte Typen von IT-Anlagen Programmschutz Überschreiten des vereinbarten Benutzungsumfangs »Eigentumsvorbehält« Stoppbefehl/Programmsperren und Ähnliches Besonderheiten bei Miete 222

15 Inhaltsverzeichnis 8.3 Anpassungsprogrammierung und Projekte auf der Basis von Softwareprodukten Anpassungsprogrammierung von Softwareprodukten 223 (1) Anpassungsprogrammierung als Teil einer Gesamtleistung 223 (2) Insbesondere zeitlich auseinanderfallende Vereinbarungen 224 (3) Benutzerdokumentation 225 (4) Lieferung des Quellprogramms und der systemtechnischen Dokumentation 225 (5) Rechte an Anpassungen 226 (6) Behandlung von Anforderungen an Anpassungen 226 (7) Liefertermin 227 (8) Anspruch auf Lieferung des ungeänderten Softwareprodukts 228 (9) Grenzen einer Pauschalpreisvereinbarung 228 (10) Pflicht zur Vornahme von Anpassungen Projekte auf der Basis von Softwareprodukten Insbesondere Gestaltung von Websites Spezielle Fragen zur Haftung für Sachmängel Spezielle Probleme hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen (1) Einschränkungen wegen der Natur von Software bei eigenen Softwareprodukten (2) Insbesondere Mängel in fremden Softwareprodukten 230 (3) Pilotprojekte 231 (4) Dem Auftragnehmer bei Übergabe bekannte Mängel 231 (5) Viren ^ ' Spezielle Fragen zur Sollbeschaffenheit Funktionalität Leistungsverhalten und -bedarf Zusammenwirken, insbesondere Kompatibilität Spezielle Fragen zu den Rechtsfolgen wegen Mängeln 233 (1) Beseitigung von Mängeln durch Lieferung einer neuen Version 233 (2) Geschwindigkeit bei der Mängelbeseitigung/Angemessene Dauer der Nachfrist 234 (3) Anspruch auf das Quellprogramm als Schadensersatz 234 (4) Vollzug des Rücktritts Sonstige Rechtsfragen Rechtsmängelhaftung 235

16 Inhaltsverzeichnis xxiii 9 Erstellung von Programmen Die Erstellungsphase: Konkretisierung der Aufgabenstellung Gemeinsame Konkretisierung der Aufgabenstellung bei Festpreis Konkretisierung einer groben Aufgabenstellung bei Festpreis (1) Problemstellung 242 (2) Maßstab für die Konkretisierung bei Anwendungsprogrammen (3) Zuständigkeit für die Konkretisierung 243 (4) Durchführung und Dokumentation der Konkretisierung 243 (5) Auslegung der Aufgabenstellung im Einzelnen 245 (5.1) Formulierung der Aufgabenstellung durch den Kunden (5.2) Formulierung der Aufgabenstellung durch den Auftragnehmer 246 (5.3) Lücken in der Aufgabenstellung 247 (5.4) Änderungen in vorhandenen Programmen 248 (6) Beweislast 249 (7) Fortschreiben der Aufgabenstellung wie im Vertrag definiert Die Genehmigung der Spezifikation 250 (1) Genehmigungspflicht 250 (2) Wirkung der Genehmigung 250 (3) Anforderungen an die Spezifikation 252 (4) Auslegung der Spezifikation 252 (5) Verzögerung der Genehmigung der Spezifikation Information durch den Kunden über seine Anforderungen Richtlinien zu Entwicklung, Dokumentation und Qualitätssicherung."' 255 v Die Behandlung der Aufgabenstellung nach der Genehmigung der Spezifikation 256 (1) Anspruch des Kunden auf Feinanpassung 256 (2) Vorlage weiterer Zwischenergebnisse ^ 257 (3) Weisungen des Kunden 257 (4) Fortschreibung der Spezifikation und weiterer Zwischenergebnisse Spezifikation liegt bereits vor Erstellung gegen Vergütung nach Aufwand 258 (1) Ausgangssituation 258 (2) Mitverantwortung des Auftragnehmers für das Budget 259

17 Inhaltsverzeichnis 9.2 Die Erstellungsphase im Übrigen Vorgehen bei der Realisierung Änderungs- und Zusatzwünsche, Zusatzleistungen 261 (1) Problemstellung 261 (2) Ansprüche des Auftragnehmers 261 (3) Beauftragung, insbesondere bei Schweigen des Auftragnehmers Mitwirkung des Kunden Umfang Unzulängliche Mitwirkung Terminvereinbarungen und Verzug 267 (1) Terminvereinbarungen 267 (2) Anspruch des Auftragnehmers auf Terminverschiebung 268 (3) Nachfristsetzung bei Verzug Freies Kündigungsrecht des Kunden Sonstige Leistungsfragen Leistungsumfang 270 (1) Geschuldete Formen des Programms und Erstellungshilfsmittel (2) Dokumentation 271 (3) Einweisung und Schulung Preisvereinbarungen 272 (1) Überblick 272 (2) Vergütung nach Aufwand 272 (3) Beschränkungen der Vergütungspflicht bei Vergütung nach Aufwand '. 273 (4) Vergütung von Nebenkosten. 274 (5) Leistungsverweigerungsrecht Störung der Geschäftsgrundlage bei Programmerstellung zum Festpreis Verteilung der Rechte an den Arbeitsergebnissen und Geheimhaltungspflichten 276 (1) Problemstellung 276 (2) Schutz des Kunden im Einzelnen 277 (3) Rechte an Vorstufen 278 (4) Einbeziehung von vorhandenen Bausteinen und Softwareprodukten 279

18 Inhaltsverzeichnis 9.4 Abnahme 279 (1) Problemstellung 279 (2) Abnahmevoraussetzungen 280 (3) Pflicht des Auftragnehmers zur Unterstützung 280 (4) Abnahmeerklärung, insbesondere durch Gebrauch als schlüssiges Handeln Haftung für Sachmängel Mängel 281 (1) Gewöhnliche Verwendbarkeit 282 (2) Fehlerhafte Anforderungen 283 (3) Nicht ausreichende Zielumgebung des Kunden Rechtsfolgen Besonderheiten bei Erstellung aus Rohlingssoftware Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten vor Vertragsabschluss Vorverträge und vorläufige Verträge Pflege von Individualprogrammen 287 (1) Ansatz für den Pflegevertrag 287 (2) Pflegepflicht 287 (3) Mängelbeseitigung.' 288 (4) Pflichten des Auftragnehmers bei der Pflege Outsourcing-Verträge ', Vertragsgegenstand und rechtliche Einordnung 289 (1) Vertragsform > 289 (2) Rechtliche Einordnung 290 (3) Grundzüge des Auftragsrechts/der Geschäftsbesorgung Durchführung Allgemeines : Insbesondere Web-Housing Haftung des Auftragnehmers 293

19 xxvi Inhaltsverzeichnis 11 Wartung von Hardware Vertragsgegenstand und -formen Allgemeine Rechtsfragen zum Wartungsvertrag 296 (1) Die Wartungsverpflichtung des Auftragnehmers bzw. des Herstellers 296 (2) Dauer der Wartungsverpflichtung 297 (3) Übertragung des Vertrags auf einen anderen Wartungsunternehmer Rechtsfragen zur Vollwartung Allgemeine Fragen Leistungspflichten des Auftragnehmers 299 (1) Störungsbeseitigung und Schaffung hoher Verfügbarkeit 299 (2) Pflicht zur Übertragung von Verbesserungen der Bauweise von Geräten 300 (3) Durch die Pauschale abgedeckter Leistungsumfang 301 (4) Beseitigung von Störungen außerhalb der Pauschale Haftung des Auftragnehmers 302 (1) Haftung wegen mangelhafter Wartung 302 (2) Minderung bzw. Fortfall der Vergütungspflicht bei Nichterbringung von Wartungsleistungen 303 (3) Vereinbarte Reaktionszeit Leistungspflichten des Kunden Rechtsfragen zur Wartung nach^zeit und Material Pflege von Softwareprodukten v Vertragsgegenstand und -formen 305 (1) Vertragsgegenstand 305 (2) Vertragsformen in der Praxis v 306 (3) Miete und Pflege Pflegepflicht des Auftragnehmers für Softwareprodukte ohne Anpassungsprogrammierung 307 (1) Ansatz 307 (2) Umfang der Pflegepflicht 308 (3) Dauer der Pflegepflicht 308 (4) Nur bei Einsatz auf freigegebenen IT-Anlagen 309 (5) Angemessene Bedingungen 309

20 Inhaltsverzeichnis xxvii Umfang hinsichtlich in Objektcode gelieferten Softwareprodukten 310 (1) Mängelbeseitigung, insbesondere Geschwindigkeit 310 (2) Anpassen an geänderte Rechtsvorschriften 310 (3) Anpassen an geänderte Fremdprodukte, insbesondere Systemsoftware 311 (4) Sonstige funktionelle Weiterentwicklung Maßgeblicher Programmstand, Kompatibilität und Zusatzkosten 313 (1) Problemstellung 313 (2) Lösungsansatz bei Vereinbarung von Vollpflege 314 (3) Hilfe beim Wechsel auf einen inkompatiblen neuen Programmstand 315 (4) Übergangszeit nach Freigabe einer inkompatiblen neuen Version Dauer der Pflegepflicht im Einzelnen Verschobener Beginn oder Unterbrechung seitens des Kunden Verweisung auf den Anbieter oder einen Dritten 319 (1) Der Auftragnehmer als Vertriebspartner lehnt die Übernahme ab (2) Kündigung des Pflegevertrags und Verweisung auf den Anbieter Pflegepflicht bei Lieferung des Quellprogramms Rechtsfragen zum Pflegevertrag Allgemeine Fragen 321 (1) Begriff des Mangels...., 322 (2) Beginn der Pflege. >.'. 323 (3) In den Pflegevertrag einbezogene Softwareprodukte 323 (4) Beendigung der Pflege...' Abwicklung der Leistungen des Auftragnehmers (1) Umfang der Mängelbeseitigungspflicht 324 (2) Lieferung neuer Programmstände 326 (3) Einführung neuer Versionen c. 326 (4) Hotline = Unterstützung über Fernkommunikation 328 (5) Sonstige Fragen 329 (6) Einsatz qualifizierter Mitarbeiter 330 (7) Einsatz einer qualifizierten Entwicklungsumgebung Haftung des Auftragnehmers 331 (1) Bezüglich der Mängelbeseitigung 331 (2) Bezüglich der Lieferung neuer Versionen 331 (3) Allgemeine Nichterfüllung 333 (4) Schadensersatzansprüche auf Lieferung des Quellprogramms 333

21 xxviii Inhaltsverzeichnis Zahlungspflichten des Kunden Pflege von durch den Auftragnehmer angepassten Softwareprodukten Pflicht des Auftragnehmers 335 (1) Pflegepflicht überhaupt 335 (2) Automatische Einbeziehung in die Pflege der Softwareprodukte (3) Dauer der Pflegepflicht 336 (4) Pflicht zur Vornahme von weiterer Anpassungsprogrammierung Durchführung 337 (1) Praxis 337 (2) Geschuldete Leistungen bei Vereinbarung einer Pauschale 337 (3) Einzelheiten zur Weiterentwicklung Zugriff auf das Quellprogramm und Hinterlegung 339 Anhang 341 A Eine kurze»einführung in das juristische Denken«343 A.l Einleitung 344 A.2 Über Sinn und Struktur des Rechtssatzes 344 A.3 Die Gewinnung konkreter juristischer Urteile aus dem Rechtssatz, insbesondere das Problem der Subsumtion 346 A.4 Die Gewinnung abstrakter juristischer Urteile aus den Rechtssätzen - Auslegung und Verstehen der Rechtssätze 346 A.5 Auslegung und Verstehen der Rechtssätze, Fortsetzung: Gesetzgeber oder Gesetz? 349 A.6 Juristenrecht: Unbestimmte Rechtsbegriffe, normative Begriffe, Generalklauseln, freies Ermessen 352 A.7 Juristenrecht, Fortsetzung: Lückenergänzung und Berichtigung fehlerhaften Rechts 354 (1) Lückenergänzung 354 (2) Berichtigung von Widersprüchen in Gesetzen 357 (3) Behandlung anderer Fehler in Gesetzen 358 A.8 Vom Gesetz zum Recht, von der Jurisprudenz zur Rechtsphilosophie 359

22 Inhaltsverzeichnis xxix B Schwierigkeiten für NichtJuristen, mit dem Vertragsrecht und mit Juristen umzugehen 361 B.l Schwierigkeiten, mit dem Vertragsrecht umzugehen 361 (1) Der Nicht Jurist kann Fragen des Vertragsrechts beantworten 361 (2) Objektive Hindernisse, mit dem Vertragsrecht richtig umzugehen (2.1) Rechtsvorschriften, die häufig verkannt werden 366 (2.2) Eigener bzw. eigentümlicher juristischer Sprachgebrauch (2.3) Problematischer Sprachgebrauch der NichtJuristen 371 (2.4) Schwierigkeiten, eine Lebenssituation rechtlich zu analysieren 371 (3) Subjektive Hindernisse, mit dem Recht richtig umzugehen 372 (4) juristische Auseinandersetzungen 373 B.2 Schwierigkeiten, mit den Juristen umzugehen 373 (1) Wie erscheint der Jurist? 373 (2) Der eigene Jurist 374 (3) Der gegnerische Jurist 375 (4) Der Richter 376 C Abkürzungsverzeichnis 378 D Literaturhinweise. 380 D.l Bücher zum Recht 380 D.2 Gesetzestexte 380 Stichwortverzeichnis s 381