129, InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände"

Transkript

1 1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften der InsO 129, InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände

2 2 Prüfungsaufbau Insolvenzanfechtung 1. Rechtshandlung, 129 InsO Def.: jede Willensbetätigung, die eine rechtliche Wirkung auslöst, ohne dass der Wille auf deren Eintritt gerichtet sein muss. 2. Gläubigerbenachteiligung, 129 InsO Def.: Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger, d.h. Vereitelung, Verminderung, Erschwerung oder auch nur Verzögerung. 3. Anfechtungsgrund ( InsO) a. Stille Gesellschaft, 136 InsO b. Kapitalersetzende Darlehen, 135 InsO c. Unentgeltliche Leistung, 134 InsO d. Vertrag mit nahestehender Person, 133 Abs. 2, 138 InsO e. Vorsätzliche Benachteiligung, 133 Abs. 1 InsO f. Unmittelbar nachteilige Rechtshandlung, 132 InsO g. Inkongruente Deckung, 131 InsO h. Kongruente Deckung, 130 InsO 4. Keine Verjährung, 146 InsO

3 3 Insolvenzanfechtung Begriff der Rechtshandlung, 129 InsO Def.: jede Willensbetätigung, die eine rechtliche Wirkung auslöst, ohne dass der Wille auf deren Eintritt gerichtet sein muss Der Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen, damit grundsätzlich alle Arten benachteiligender Maßnahmen Gegenstand einer Anfechtung sein können. Positives Tun, insbesondere Willenserklärungen als Bestandteile von verpflichtenden und verfügenden Rechtsgeschäften aller Art: Abschluss von Kauf-, Miet-, Darlehens-, Gesellschaftsverträgen, Übereignung von Sachen und Abtretung von Rechten. Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, also Handlungen, an die das Gesetz unabhängig von einem darauf gerichteten Willen Rechtswirkungen knüpft: Abtretungsanzeige nach 409 BGB, Mahnung nach 284 Abs. 1 BGB. Realakte im weitesten Sinne, d.h. gewollte reine Tathandlungen, die rechtserheblich sind, bei denen es aber nicht darauf ankommt, ob gerade der konkret eingetretene Rechtserfolg gewollt ist: Verbindung, Vermischung und Verarbeitung ( 946 ff. BGB), Kontosperren, Sitzverlegung oder Firmenänderung, Einstellung eines Geschäftsbetriebs. Prozesshandlungen, sofern sie einen materiellrechtlichen Gehalt haben: Verzicht, Rücknahme von Klage oder Rechtsmittel, Geständnis ( 288 ZPO), Anerkenntnis ( 307 ZPO), Vergleich. Unterlassen, 129 Abs. 2 InsO, wenn es wissentlich und willentlich geschieht. Nicht anfechtbar: fahrlässiges oder unbewusstes Unterlassen, verpasste Chance. Beispiele für anfechtbares Unterlassen: Unterlassung einer Irrtumsanfechtung ( 142 BGB), Nichtunterbrechung einer Verjährungs- oder Ersitzungsfrist, das Schweigen im Fall des 362 HGB, die bewusste Unterlassung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid ( 694 Abs. 1 ZPO); die Ermöglichung eines Versäumnisurteils durch bewusste Versäumung eines Termins, die unterlassene oder verspätete Erhebung bestehender Einreden und Einwendungen. Maßgeblicher Zeitpunkt: 140 InsO

4 4 Insolvenzanfechtung Begriff der Gläubigerbenachteiligung, 129 InsO Grundsatz: Gläubigerbenachteiligung liegt dann vor, wenn die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, d.h. vereitelt, vermindert, erschwert oder auch nur verzögert wird. Als Benachteiligung genügt allein der objektiv nachteilige Erfolg; ein auf die Benachteiligung der Gläubiger gerichteter Vorsatz ist allein in 133 zusätzliche Anfechtungsvoraussetzung. Voraussetzungen: (1) Verringerung der Insolvenzmasse (a) Bestandteile des Schuldnervermögens (b) Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs (2) Kausalität Grundsätzlich ist eine mittelbare Beeinträchtigung ausreichend. (3) Keine Ausnahme als Bargeschäft i. S. v. 142 InsO Ausnahme: Bargeschäft nach 142 InsO Bei Vorliegen eines Bargeschäfts ist die Anfechtbarkeit ausgeschlossen, obwohl eine gläubigerbenachteiligende Masseverkürzung vorliegt. Regelungszweck: Wirtschaftliche Überlegung, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, wenn selbst die von ihm abgeschlossenen wertäquivalenten Bargeschäfte der Anfechtung unterliegen würden. Voraussetzungen des Bargeschäfts: (1) Leistung Def.: jede Rechtshandlung, durch die das Vermögen des Schuldners vermindert wird, also insbesondere Verfügungen im Sinne des bürgerlichen Rechts. (2) Gleichwertigkeit der Gegenleistung d.h. es wird lediglich eine Vermögensumschichtung vorgenommen. (3) Verknüpfung durch Parteivereinbarung (4) Enger zeitlicher Zusammenhang (5) Keine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung i. S. v. 133 Abs. 1 InsO

5 5 Insolvenzanfechtung Anfechtungstatbestände 130 InsO: Kongruente Deckung Situation: Der Gläubiger hatte einen rechtlichen Anspruch auf die gewährte Sicherung oder Befriedigung und hat nichts anderes erlangt als die geschuldete Sicherung oder Befriedigung. a. Voraussetzungen des 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO (1) Rechtshandlung, 129 InsO (2) Rechtshandlung gewährt / ermöglicht einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung (3) Vornahme in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag, auf Grund dessen das Verfahren eröffnet wurde (4) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners z. Z. der Vornahme ( 17 InsO) (5) Kenntnis des Gläubigers hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzw. der Indizien für die Zahlungsunfähigkeit. Gesetzliche Beweislastumkehr: Bei nahestehenden Personen ( 138 InsO) wird die Kenntnis (widerlegbar) vermutet, 130 Abs. 3 InsO. b. Voraussetzungen des 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO (1) Rechtshandlung ( 129 InsO) (2) Die Rechtshandlung gewährt / ermöglicht einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung (3) Vornahme nach dem Eröffnungsantrag, aber vor Eröffnung (4) Kenntnis des Gläubigers von Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnungsantrag bzw. den Indizien dafür ( 130 Abs. 2 InsO). Bei nahe stehenden Personen ( 138 InsO) wird die Kenntnis (widerlegbar) vermutet, 130 Abs. 3 InsO.

6 6 Insolvenzanfechtung Anfechtungstatbestände 131 InsO: Inkongruente Deckung Situation: der Gläubiger hatte einen rechtlichen Anspruch auf die bewirkte Leistung Sicherung oder Befriedigung- durch den Schuldner nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit. Voraussetzungen einer Anfechtbarkeit nach 131 InsO: (1) Rechtshandlung ( 129 InsO) (2) Die Rechtshandlung gewährt bzw. ermöglicht einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung (3) Der Gläubiger konnte die Sicherung bzw. Befriedigung nach dem ursprünglichen Schuldverhältnis nicht beanspruchen (a) nicht...zu beanspruchen : der Gläubiger hat gar keinen Anspruch gegen den Schuldner auf dessen Leistung, der Anspruch ist nicht durchsetzbar oder seiner Durchsetzung steht ein Einwand oder eine andauernde Einrede entgegen. (b) nicht in der Art : wenn dem Gläubiger zwar eine Befriedigung oder Sicherung zusteht, aber in einer Art, welche die Insolvenzgläubiger weniger benachteiligt als die konkret gewährte. (c) nicht zu der Zeit : wenn der Gläubiger die Leistung oder Sicherung früher erhält als geschuldet, also wenn der Anspruch darauf im Zeitpunkt der Erfüllung entweder noch nicht fällig oder befristet war. (4) Vornahme während der Krise (a) 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO: Vornahme im letzten Monat vor dem Eingang des Eröffnungsantrags oder zwischen dem Eingang und der Eröffnung (b) 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO: Vornahme im zweiten oder dritten Monat vor dem Eröffnungsantrag und Schuldner war zahlungsunfähig (objektives Kriterium) (c) 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO: Vornahme im zweiten oder dritten Monat vor dem Eröffnungsantrag und Kenntnis des Gläubigers hinsichtlich benachteiligender Wirkung der Handlung für die anderen Insolvenzgläubiger (subjektives Kriterium) Beweiserleichterungen in 131 Abs. 2 InsO.

7 7 Insolvenzanfechtung Anfechtungstatbestände 132 InsO: Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen Situation: Rechtsgeschäfte, deren Vornahme die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, können angefochten werden, auch wenn die Voraussetzungen der 130, 131 InsO nicht erfüllt sind. a. 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO (1) Rechtsgeschäft des Schuldners (2) Unmittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger (3) in den letzten 3 Monaten vor dem Eröffnungsantrag (4) Schuldner ist bereits zahlungsunfähig (5) Kenntnis des Anfechtungsgegner hinsichtlich Zahlungsunfähigkeit b. 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO (1) Rechtsgeschäft des Schuldners (2) Unmittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger (3) nach dem Eröffnungsantrag aber vor Eröffnung (4) Schuldner ist bereits zahlungsunfähig (5) Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtl. Zahlungsunfähigkeit / Eröffnungsantrag

8 8 Insolvenzanfechtung Anfechtungstatbestände 133 InsO: Vorsatzanfechtung Situation: Ein Rechtserwerb, der auf einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung durch den Schuldner beruht, verdient gegenüber dem Interesse der Gläubiger an einer Anreicherung des haftenden Schuldnervermögens dann keinen Schutz, wenn der Geschäftsgegner den Vorsatz kannte (Abs.1); nahe stehende Personen können die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des späteren Insolvenzschuldners leichter erkennen und seine Pläne besser durchschauen; ferner ist ihre persönliche und / oder wirtschaftliche Verbundenheit mit dem Schuldner ein Anreiz, sie zulasten anderer Gläubiger zu begünstigen (Abs. 2). a. 133 Abs. 1 InsO (1) Rechtshandlung, 129 InsO (2) innerhalb von 10 Jahren ( 139 InsO) vor dem Eröffnungsantrag oder nach Eröffnungsantrag (3) Benachteiligungsvorsatz des Schuldners (4) Positive Kenntnis des Anfechtungsgegners von Benachteiligungsvorsatz (5) Gläubigerbenachteiligung (mittelbar genügt) b. 133 Abs. 2 InsO (1) Entgeltlicher Vertrag (2) mit nahe stehender Person ( 138 InsO) (3) Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch den Vertrag (4) Vertrag wurde innerhalb von zwei Jahren vor dem Eröffnungsantrag geschlossen.

9 9 Insolvenzanfechtung Geltendmachung der Anfechtung I. Beteiligte Gem. 129 Abs. 1 InsO steht das Anfechtungsrecht nur dem Insolvenzverwalter zu; im vereinfachten Verfahren den Insolvenzgläubigern ( 313 Abs. 2 InsO). Anfechtungsgegner ist der Insolvenzgläubiger, der an der anfechtbaren Handlung beteiligt war, sowie dessen Rechtsnachfolger nach Maßgabe des 145 InsO. II. Art der Geltendmachung Im Gegensatz zur Anfechtung nach BGB ist für die insolvenzrechtliche Anfechtung die Abgabe einer formlosen Anfechtungserklärung nicht ausreichend. Grund: Bei der Insolvenzanfechtung handelt es sich nicht um ein Gestaltungsrecht, sondern um einen schuldrechtlichen Anspruch, der kraft Gesetzes mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht und der auf Rückgewähr gerichtet ist ( 143 InsO). III. Zeitpunkt der Geltendmachung -Verjährung Vgl. 146 InsO IV. Wirkung der Anfechtung, 143, 144 InsO Die Anfechtung wirkt nicht dinglich, sondern nur schuldrechtlich: Der Anfechtungsgegner ist verpflichtet, das aus dem Schuldnervermögen Weggegebene zur Insolvenzmasse zurückzugewähren, 143 InsO. Die anfechtbare Zuwendung ist so zur Insolvenzmasse zurückzugewähren, wie wenn ihre Weggabe aus dem Schuldnervermögen nicht erfolgt wäre, 143 Abs. 1 S. 1 InsO. Grundsätzlich hat die Rückgewähr daher in Natur zu erfolgen.

10 10 Ausnahmsweise ist Wertersatz zu leisten, wenn die Rückgewähr in Natur nicht möglich ist, 143 Abs. 1 S. 2 InsO. Hierbei gilt der verschärfte Haftungsmaßstab, vor allem ist er Entreicherungseinwand nach 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Privilegierung des gutgläubigen unentgeltlichen Erwerbs in 143 Abs. 2 InsO; in diesem Fall ist Entreicherungseinwand statthaft, Rückausnahme wird von 143 Abs. 2 S. 2 InsO vorgesehen. Gegenleistung des Anfechtungsgegners, 144 InsO 144 Abs. 1 InsO erfasst Fälle, in denen eine Verbindlichkeit des Schuldners in anfechtbarer Weise getilgt worden ist; hierdurch hat die Insolvenzmasse die Befreiung von der Schuld erlangt; Absatz 1 ist nur anwendbar, wenn die erfüllte Verpflichtung nicht ihrerseits anfechtbar begründet wurde. Rechtsfolge: Aufleben der Forderung in derselben Form, wie sie vor der Erfüllung bestanden hat; regelmäßig wird dadurch eine normale Insolvenzforderung begründet, die als solche zum Insolvenzverfahren angemeldet werden kann. 144 Abs. 2 InsO erfasst die Fälle, in denen der Abschluss eines schuldrechtlich verpflichtenden Vertrages selbst nicht die Leistung zu seiner Erfüllung- angefochten wird. Rechtsfolgen: Hierbei ist zu differenzieren Soweit sich die Gegenleistung noch in Natur (d.h. unterscheidbar) in der Insolvenzmasse befindet, ist sie zurückzugeben, 144 Abs. 2 S. 1 InsO. Soweit sie sich nur noch ihrem Werte nach in der Insolvenzmasse befindet, hat der Anfechtungsgegner, weil die Masse insoweit ungerechtfertigt bereichert ist, einen Masseanspruch auf Rückerstattung, 144 Abs. 2 S. 1, 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Andernfalls die Gegenleistung befindet sich weder in Natur noch ihrem Werte nach in der Insolvenzmasse- kann der Anfechtungsgegner den ihm etwa nach BGB zustehenden Anspruch auf Rückgewähr der Gegenleistung nur als Insolvenzforderung geltend machen, 144 Abs. 2 S. 2 InsO.

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) AnfG Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober

Mehr

Übungsfall 3. Fundstellen: BGHZ 155, 199 = BGH NJW 2003, 3345; ferner BGHZ 156, 350 = BGH NJW 2004, 214

Übungsfall 3. Fundstellen: BGHZ 155, 199 = BGH NJW 2003, 3345; ferner BGHZ 156, 350 = BGH NJW 2004, 214 Insolvenzrecht Übungsfall 3 Prof. Dr. Florian Jacoby Die Bauunternehmung K.-GmbH (nachfolgend: Bauunternehmung) führte ein Bauvorhaben für die B.-GmbH aus und bezog zu diesem Zweck Baustoffe von der H.-GmbH

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII I. Allgemeiner Teil... 1 A. Zweck und Aufgabe des Anfechtungsrechtes... 1 B. Allgemeine Voraussetzungen des Anfechtungsrechtes... 3

Mehr

Entscheidungen zu einzelnen der InsO:

Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Stand: 09.07.2008 Stichwort Datum Az: Fundstelle 13 GVG Rechtsweg bei insolvenzrechtlicher Anfechtung 13, 17 II Zahlungsunfähigkeit, Beseitigung durch Wiederaufnahme

Mehr

Übersicht. Umsatzsteuer in der Insolvenz im Spiegel der Rechtsprechung des V. und VII. Senats des BFH 22.04.2013

Übersicht. Umsatzsteuer in der Insolvenz im Spiegel der Rechtsprechung des V. und VII. Senats des BFH 22.04.2013 in der Insolvenz im Spiegel der Rechtsprechung des V. und VII. Senats des BFH Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen RA StB FAInsR FAHuGR FAStR Institut für Interdisziplinäre Restrukturierung e.v. Berlin

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Zwangsvollstreckungsund Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsund Insolvenzrecht Universität Trier Zwangsvollstreckungsund Insolvenzrecht D. Eckardt SS 2006 1. Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen a) Anfechtungsgegenstand = gläubigerbenachteiligende Rechtswirkung

Mehr

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele 7. Mannheimer Insolvenzrechtstag in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele Prof. Dr. Florian Jacoby Insolvenzgläubiger 87 InsO: Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über

Mehr

Expertenforum Mittelstand zur Insolvenzanfechtung

Expertenforum Mittelstand zur Insolvenzanfechtung Expertenforum Mittelstand zur Insolvenzanfechtung Insolvenzanfechtung - Auswirkungen für den Unternehmer Referent: Dr. Franc Zimmermann, Mönning & Georg, Rechtsanwalt Insolvenzanfechtung - So kann ich

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung Jörg Henzler Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung Nomos Inhaltsverzeichnis Einführung 13 A. Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung durch die Rechtsprechung des BGH 14 B. Abkehr

Mehr

KTS-Insolvenzrechtslehrertagung Die Anrechnung von Vorteilen im Recht der Insolvenzanfechtung

KTS-Insolvenzrechtslehrertagung Die Anrechnung von Vorteilen im Recht der Insolvenzanfechtung KTS-Insolvenzrechtslehrertagung Die Anrechnung von Vorteilen im Recht der Insolvenzanfechtung Prof. Dr. Florian Jacoby Anlässe Gegenstand der Insolvenzanfechtung ist nicht eine Rechtshandlung als Ganze,

Mehr

Rechtsratgeber Insolvenz

Rechtsratgeber Insolvenz Rechtsratgeber Insolvenz Vorwort Es dauerte an jenem 9. April 2008 nicht lange, da standen Dutzende Menschen vor den verschlossenen Türen der Weserbank in Bremerhaven. Wild gestikulierten sie, aufgeregt,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2015 VII./1 Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft Vorlesung Insolvenz und Sanierung VII. Von der Ist-Masse zur Soll-Masse (II) Frühjahrssemester 2015

Mehr

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr.

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV /. Teil: Grundlagen 1 1 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8 A. Rechtsentwicklung

Mehr

Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung

Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung , Brey Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung Literaturhinweis: Insolvenzrecht und Steuern visuell Holger Busch/Herbert Winkens Stand: 12/2007 Schäffer-Poeschel Verlag ISBN 3-7910-2515-5 Literaturhinweis:

Mehr

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeine prozessuale Voraussetzungen Titel: 704, 708, 794 ZPO, z.b.: rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil Prozessvergleich notarielle

Mehr

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung

Mehr

Insolvenzverwaltung und Umsatzsteuer

Insolvenzverwaltung und Umsatzsteuer Insolvenzverwaltung und Umsatzsteuer -- Eine kritische Bestandsaufnahme der BFH-Rechtsprechung -- von Rechtsanwalt Reinhart Rüsken Richter am Bundesfinanzhof a.d. www.rechtsanwalt-ruesken.de Programm I.

Mehr

12. Düsseldorfer Insolvenztage

12. Düsseldorfer Insolvenztage 12. Düsseldorfer Insolvenztage Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis Prof. Dr. Florian Jacoby Leitentscheidungen Mittelbare Zuwendung - BGHZ 142, 284 = ZIP 1999, 1764 - ZIP 2008, 2183; ZIP 2009,

Mehr

Der Vertragspartner in Krise und Insolvenz:

Der Vertragspartner in Krise und Insolvenz: Der Vertragspartner in Krise und Insolvenz: Worin liegen die Risiken? KANZLEI NICKERT RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 2 Worin liegen die Risiken? Teilweiser oder vollständiger Ausfall der Forderung Verurteilung

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Strategien in der Krise.

Strategien in der Krise. Strategien in der Krise. Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer Themen 1. Antragspflichten 2. Insolvenzanfechtung 3. Honorarsicherung 4. Strategien a) Vor Antragstellung b) Nach Antragstellung 5. Beispiele

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Jörg Dauernheim. Die Anfechtung von Rechtshandlungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz 1999 der Bundesrepublik Deutschland

Jörg Dauernheim. Die Anfechtung von Rechtshandlungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz 1999 der Bundesrepublik Deutschland Jörg Dauernheim Die Anfechtung von Rechtshandlungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz 1999 der Bundesrepublik Deutschland Die Thesen der PhD Dissertation Miskolc 2007 I. Ziel der Untersuchung

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Vollstreckungsschutz und private Altersvorsorge...1 B. Ziele der Arbeit...7 C. Altersvorsorge im System des Pfändungsschutzes für Forderungen...9 I. Funktionen und Normzwecke des

Mehr

SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 07 Online-Archiv Seite 97-100 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 07 Online-Archiv Seite 97-100 Organ des BDS Aufsätze Grundlagen zum Verständnis schuldrechtlicher Verhältnisse Von Dr. L. H. Serwe (Fortsetzung aus Heft 6/85) Ist nur eine der beiden Leistungen von Anfang an unmöglich ( 306 BGB) oder unsittlich

Mehr

Der Kunde in der Krise

Der Kunde in der Krise Inhouse-Seminar am 20. Juni 2007, Köln Rechtsanwalt Lothar Schmude Rechtsanwalt Prof. Dr. Daniel Knickenberg Leinen & Derichs Anwaltsozietät Cleverstr. 16, 50668 Köln www.leinen-derichs.de 1 Überblick

Mehr

Examensübungskurs Wintersemester 2015/2016 Klausur im bürgerlichen Recht 11.12.2015

Examensübungskurs Wintersemester 2015/2016 Klausur im bürgerlichen Recht 11.12.2015 Prof. Dr. Alexander Trunk Examensübungskurs Wintersemester 2015/2016 Klausur im bürgerlichen Recht 11.12.2015 S betrieb bis Ende des Jahres 2014 in Kiel ein Einzelhandelsgeschäft. Am 15. Januar 2015 beantragte

Mehr

Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz

Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Insolvenzrecht Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Informationen für Gläubiger, Schuldner und GmbH-Geschäftsführer über die Insolvenzordnung Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck

Mehr

Aus: Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Auflage Frankfurt 2005. 1. Stellung der Personengesellschaft und der Gesellschafter

Aus: Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Auflage Frankfurt 2005. 1. Stellung der Personengesellschaft und der Gesellschafter Insolvenzrechtliche Probleme der Personengesellschaft Aus: Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Auflage Frankfurt 2005 1. Stellung der Personengesellschaft und der Gesellschafter Über das Vermögen

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters 33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick: Auswirkungen des Insolvenzverfahrens

Mehr

Berater und Insolvenzverwalter ein Spannungsverhältnis?

Berater und Insolvenzverwalter ein Spannungsverhältnis? Dr. Ulf Martini Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Überblick 1. (Aufgaben-)Stellung des Beraters vor der Insolvenz vs. Stellung des Insolvenzverwalters 2. Der Berater als Anfechtungsgegner 3. Anfechtungsfälle

Mehr

Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 10. Juni 2011 Prof. Dr. Ulrich Haas

Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 10. Juni 2011 Prof. Dr. Ulrich Haas Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 0. Juni 0 Prof. Dr. Ulrich Haas Frage Anmerkungen Punkte Vorbemerkungen Allgemeine Bemerkungen zur paulianischen Anfechtung Zu prüfen ist

Mehr

Arbeitskreis Insolvenzrecht

Arbeitskreis Insolvenzrecht Arbeitskreis Insolvenzrecht - Aktuelle Entwicklungen oder Neues vom scharfem Schwert Prof. Dr. Florian Jacoby Im Überblick I. Der Zauber der mittelbaren Zuwendung II. Die Anfechtung der Zahlung von Arbeitslohn

Mehr

Das Unternehmen in Krise und Insolvenz

Das Unternehmen in Krise und Insolvenz Das Unternehmen in Krise und Insolvenz Stolpersteine für den Berater Veranstaltungsort: 01. Oktober 2015 in München Manuela Richert Rechtsanwältin, München Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden

Mehr

Examensklausurenkurs - Klausur im Zivilrecht vom 11.06.2011 1626, 1629

Examensklausurenkurs - Klausur im Zivilrecht vom 11.06.2011 1626, 1629 2 I 80 Abs. 1 InsO 1, 13, 35 GmbHG G 488; 1191 Sicherungsvertrag K V M 1626, 1629 675, DepotG 675f S 3 I. Anspruch auf Löschung aus dem Sicherungsvertrag? - taugliche Anspruchsgrundlage nur, wenn Darlehen

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Forderungsinkasso über Schuldnerkonten: Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft 14. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 185/04) II. Rechtlicher

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch A. Anspruch entstanden I. Ansprüche aus Vertrag/Rechtsgeschäft - Primäransprüche auf Erfüllung (z.b. 433 I, II, 535) - Sekundäransprüche, z.b. 280 ff. II. Vertragsähnliche

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 99/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 330/05 Landgericht Frankfurt/Oder Anlage zum Protokoll vom 21.2.2007 Verkündet am 21.2.2007 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

DIE FAMILIENUNTERNEHMER ASU

DIE FAMILIENUNTERNEHMER ASU Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 29.09.2015 I. Reformziel DIE FAMILIENUNTERNEHMER

Mehr

Anfechtungsrecht. G. Die Anfechtung nach der IO und nach der AnfO. WS 2013/2014 Dr. Ulla Reisch. UrbanekILindISchmiedIReisch 1

Anfechtungsrecht. G. Die Anfechtung nach der IO und nach der AnfO. WS 2013/2014 Dr. Ulla Reisch. UrbanekILindISchmiedIReisch 1 srecht G. Die Anfechtung nach der IO und nach der AnfO WS 2013/2014 Dr. Ulla Reisch UrbanekILindISchmiedIReisch 1 1. Grundgedanken des Anfechtungsrechts im Exekutionsrecht: Prinzip der Priorität im Insolvenzrecht:

Mehr

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 13.05.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) II. Die Aufrechnung ( 387ff BGB) 1. Die Grundidee Beispiel: A und B stehen in einer Geschäftsbeziehung, in der B den A laufend mit Waren

Mehr

NEWSLETTER 06.05.2010

NEWSLETTER 06.05.2010 NEWSLETTER 06.05.2010 Aktuelle Themen: Insolvenzverfahren: 3-jährige Sperrfrist für neuen Antrag Insolvenzanfechtung: Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten

Mehr

A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22

A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 17 1 Einführung... 21 2 Die Beteiligten in der Insolvenz... 22 A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 I. Insolvenzgläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 2. Nachrangige

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 126/08 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners,

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT SS 2013 PROF. DR. HANS-GEORG HERMANN LEOPOLD WENGER INSTITUT FÜR RECHTSGESCHICHTE ABT. BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE Lösung zu Fall 4 1. Frage

Mehr

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage Prüfe dein Wissen: PdW 33 Insolvenzrecht von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 lassungen auf die Hauptniederlassung ankommt (BegrRegE zu 3, BT-Drs. 12/

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

Schutz vor Insolvenzanfechtung

Schutz vor Insolvenzanfechtung Euler Hermes Deutschland Schutz vor Insolvenzanfechtung Anfechtungsversicherung als Ergänzung zur Kreditversicherung Kreditversicherung Ihr Kunde ist pleite. Und Sie werden zur Kasse gebeten Mit Ihrer

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Scheckzahlungsverkehr in der Insolvenz

Scheckzahlungsverkehr in der Insolvenz Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht 20 Scheckzahlungsverkehr in der Insolvenz Bearbeitet von Kristina Meike Schmors 1. Auflage 2010. Buch. XXVI, 253 S. Hardcover ISBN

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF. .-\ Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF. .-\ Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL lx zr 117111 Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ia in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. Oktober 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Leasings... 5... 3 I. Rechtsnatur des Leasingvertrages... 5... 3 II. Leasingarten... 8... 3 1. Finanzierungsleasing...

Mehr

Ziele des Insolvenzverfahrens

Ziele des Insolvenzverfahrens 1 Ziele des Insolvenzverfahrens Befriedigung der Gläubiger + Gelegenheit zur Restschuldbefreiung durch Verwertung des Schuldnervermögens mit anschließender Verteilung nach den Regeln der InsO durch abweichende

Mehr

K L A G E. des Rechtsanwalts S als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, pp.

K L A G E. des Rechtsanwalts S als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, pp. Landgericht Essen, den 22. Dezember 2007 K L A G E des Rechtsanwalts S als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, pp. - Klägers - Prozeßbevollmächtigte:... g e g e n Sparkasse Y, gesetzlich vertreten

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Abtretung der Sicherheit zusammen mit einer Forderung an anderen Gläubiger

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Abtretung der Sicherheit zusammen mit einer Forderung an anderen Gläubiger DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr160_02 letzte Aktualisierung: 01.06.2004 BGH, 11.03.2004 - IX ZR 160/02 InsO 133 Abs. 1; BGB 398, 401 Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei

Mehr

Großunternehmen und Verbraucherinsolvenz - ZIS-Abendsymposion 3.3.2009 -

Großunternehmen und Verbraucherinsolvenz - ZIS-Abendsymposion 3.3.2009 - Großunternehmen und Verbraucherinsolvenz - ZIS-Abendsymposion 3.3.2009 - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Kai Henning, Dortmund Typische Vertragsverhältnisse des Schuldners zu Großunternehmen

Mehr

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzerninsolvenz Allgemeines Faktische Anerkennung von Konzernen in Österreich (vgl. insb 115 GmbHG, 15

Mehr

Die Struktur des Rechtssatzes

Die Struktur des Rechtssatzes Folie 1 Die Struktur des Rechtssatzes Tatbestand (Voraussetzungen) Rechtsfolge Immer und nur dann, wenn alle Voraussetzungen des Tatbestandes vorliegen, tritt die Rechtsfolge der Norm ein. Beispiel (zu

Mehr

Die Verträge des Insolvenzschuldners. Allgemeines Insolvenzvertragsrecht. Teil A. Grundstruktur

Die Verträge des Insolvenzschuldners. Allgemeines Insolvenzvertragsrecht. Teil A. Grundstruktur Prof. Dr. von Wilmowsky Insolvenzrecht I: Grundzüge (Vorlesung) Die Verträge des Insolvenzschuldners Allgemeines Insolvenzvertragsrecht Teil A. Grundstruktur Einleitung: Grundstruktur 2 I. Verwertung:

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme der. Bundessteuerberaterkammer

Gemeinsame Stellungnahme der. Bundessteuerberaterkammer Gemeinsame Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. Mai 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. Mai 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 129/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 142/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. November 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses

Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses www.boeckler.de August 2009 Copyright Hans-Böckler-Stiftung Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses Kapitel 7 Insolvenz und Jahresabschluss Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse: Informationen

Mehr

Veranstaltung ReTurn in Salzburg

Veranstaltung ReTurn in Salzburg Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip

Mehr

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Absonderung Absonderung ist das Recht eines Gläubigers, dessen Forderung durch Belastung von Vermögen mit Sicherungsrechten gesichert ist

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO

Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiele Während des laufenden Mietverhältnisses zwischen Vermieter

Mehr

1. Kapitel: Einleitung

1. Kapitel: Einleitung 1. Kapitel: Einleitung A. Problemaufriss, Gegenstand und Ziel der Untersuchung Sicherungsgrundschulden sind aufgrund ihrer abstrakten Rechtsnatur grundsätzlich frei auf Dritte übertragbar. Dadurch kann

Mehr

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Dr. Iris Oberhauser Horsch Oberhauser Bayerstraße 3 80335 München 1 1. Überblick Grundlagen: klassische Gesamtschuldverhältnisse Voraussetzungen

Mehr

1. Inkrafttreten... 1 2. Das Insolvenzverfahren... 1. Zweiter Abschnitt Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 3

1. Inkrafttreten... 1 2. Das Insolvenzverfahren... 1. Zweiter Abschnitt Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 3 VII Vorwort... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XV V Erster Abschnitt Allgemeiner Überblick... 1 1. Inkrafttreten.... 1 2. Das Insolvenzverfahren... 1 Zweiter Abschnitt Eröffnung des Insolvenzverfahrens....................................

Mehr

1. Inhaltsverzeichnis

1. Inhaltsverzeichnis Vermeidung von Haftungsgefahren in der Steuerkanzlei 2012 ----- ----- 18. April 2012 Referent: Dr. jur. Norbert Hölscheidt Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Nachdruck - auch auszugsweise -

Mehr

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Mietverhältnisse in der Insolvenz Mietverhältnisse in der Insolvenz von Thomas Franken, Michael Dahl 2. Auflage Mietverhältnisse in der Insolvenz Franken / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers Christian Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers 1. EINLEITUNG

Mehr

Das Target in der Insolvenz

Das Target in der Insolvenz Das Target in der Insolvenz 2. interdisziplinäre Konferenz M&A im Streit Donnerstag, 8. November 2012, München Rolf G. Pohlmann Karen Buve Übersicht Rahmenbedingungen des Insolvenzverfahrens Streitszenario

Mehr

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft 2 Bürgschaft Charakter Personalsicherheit, Dreipersonenverhältnis Akzessorische Sicherheit ( 765, 767, 768, 770, 401 I) Subsidiarität der Bürgenhaftung Einrede der Vorausklage ( 771, s.a. 772), diese jedoch

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage ALPMANN SCHMIDT 8. Auflage 2009 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin 8., aktualisierte Auflage 2009 ISBN: 978-3-86752-078-2 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

Test. Hypothek Grundschuld

Test. Hypothek Grundschuld Test Hypothek Grundschuld [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Rechtsnatur von Hypothek und Grundschuld? [1] Dr. Jacoby Hyp u. GS: Einführung A. I. 1 Hypothek und Grundschuld A. Einführung I. Rechtsnatur

Mehr

I. Normzweck: Insolvenzanfechtungsvorschriften im Gefüge von Sanierungsvorschriften und Insolvenzantragspflichten

I. Normzweck: Insolvenzanfechtungsvorschriften im Gefüge von Sanierungsvorschriften und Insolvenzantragspflichten Zum Referentenwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 16. März 2015 I. Normzweck: Insolvenzanfechtungsvorschriften

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 301/14 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. November 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Folien 10. Grundzüge des Schuldrechts. Schuldverhältnis. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka

Folien 10. Grundzüge des Schuldrechts. Schuldverhältnis. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Grundzüge des Schuldrechts Schuldrechte: Rechte, vermöge welcher eine Person einer anderen zu einer Leistung verbunden ist. Gläubiger

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Matthias Adam Rechtsanwalt / Steuerberater Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrecht

Matthias Adam Rechtsanwalt / Steuerberater Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrecht Matthias Adam Rechtsanwalt / Steuerberater Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrecht Bahnhofstr. 45 56410 Montabaur Tel. 02602 5070-0 www.adam-partner.com 1 Die Insolvenztatbestände Haftungsrisiken

Mehr

Einführung in das Insolvenzrecht Teil 2

Einführung in das Insolvenzrecht Teil 2 Von Rechtsanwältin Beatrice Keller, München (Fortsetzung des Beitrages aus ZJS 1/2010, 40-48) VII. Die Insolvenzanfechtung Die Insolvenzanfechtung ist sowohl in Prüfung als auch in der Praxis das wohl

Mehr

RECHT UND WETTBEWERB INSOLVENZANFECHTUNG

RECHT UND WETTBEWERB INSOLVENZANFECHTUNG Berlin, 13. Juli 2012 Herausgeber: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon 030 590099-581 Telefax 030 590099-481 www.bga.de info@bga.de Autoren:

Mehr

Verfügungen über den Insolvenzanfechtungsanspruch

Verfügungen über den Insolvenzanfechtungsanspruch Verfügungen über den Insolvenzanfechtungsanspruch Professor Dr. Stefan Smid Centrum für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht Christian Albrechts- Universität zu I. Fragestellung (1) Die Verfahrensabwicklung

Mehr