Rödl & Partner. Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China. Elliot Papageorgiou Thomas Kauss. IHK Kassel Kassel, 28.

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1 Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Elliot Papageorgiou Thomas Kauss IHK Kassel Kassel, 28. Juni 2005

2 Foreign TM Registrations National Madrid Benelux B.V.I. 553 France 1113 Germany 404 Italy Japan Korea Switzerland UK USA 0 Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

3 Registered Trade Marks - China TM registrations Domestic TM registrations Foreign Year Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

4 "Patents" Granted in China Domestic Invention Domestic Utility Model Domestic Design Foreign Invention Foreign Utility Model Foreign Design Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

5 Checkliste Auf dem Weg nach China vor der Abreise chinesischer Firmenname & persönlicher Name chinesische Visitenkarten Markenanmeldung in China NDA/Geheimhaltungsvereinbarung zweisprachig eigener Dolmetscher auf/nach der Messe Kontakte halten und pflegen sondieren möglicher Partner: AIC-Auskunft Informationen sammeln (Internet etc.) Außenhandelsberechtigung? bei der Verhandlung eigener Dolmetscher/Rechtsanwalt eigener Vertrag chinesischen Verhandlungsrhythmus beachten! Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

6 I. Ihre Gewerblichen Schutzrechte Übersicht: Marken Designs (Geschmacksmuster) Copyright (Urheberrecht) Gebrauchsmuster & Patente Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

7 Marken Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

8 Marken - China Anmeldungen in China: Zunächst Registrierung der Marke beim chinesischen Trademark Office (TMO). Auch well-known-marks von nicht chinesischen Firmen wird inzwischen Markenschutz gewährt. Separate Beantragung des Markenschutzes für alle 45 Waren- u. Dienstleistungsklassen. Entscheidung über Eintragung erfolgt allgemein nach Monaten durch TMO Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

9 Marken - China Nach Genehmigung der Eintragung der Marke durch das TMO, wird sie im Journal des TMO veröffentlicht. Mit Veröffentlichung beginnt eine dreimonatige Einspruchsperiode. Erst nach Ablauf der Einspruchsperiode wird die Registrierungsurkunde ausgestellt. Die Dauer des Markenschutzes nach erfolgreicher Registrierung beträgt 10 Jahre und kann danach jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden. Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

10 Marken - China Checkliste - Anmeldestrategien Was könnte kopiert werden? Firmenname Firmenlogo Produktname Bestellzeichen Design Werbemaskottchen Firmenname und Logo Lateinische Buchstaben Chinesische Zeichen Stilisierte Zeichen (z.b. Pirelli) Logo (z.b. Mercedes Stern) Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

11 Marken - China Checkliste - Anmeldestrategien im Namen der deutschen Gesellschaft (nicht JV bzw. TG) vorzugsweise national anmelden chinesische Zeichen verwenden Sie nicht nur Klassenüberschrift, da China hat Unterklassen, die man berücksichtigen soll Internationalen Markenanmeldung: Lokalisierung Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

12 Geschmacksmuster/Designs - China Checkliste - Anmeldestrategien Was könnte kopiert werden? 3D-Objekte (z.b. Flasche; Bekleidungsstück) 2D-Muster (Tapetenmuster; Spielbrett) Verpackung Etiketten EU Anmeldung & China Anmeldung der in China angewandten Designs Was produziert Lieferant? Welche Etiketten verwendet Lieferant? Anmeldung im Namen der deutschen Gesellschaft Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

13 Patente - China Unterschiedliche Patenttypen: Patente Invention Patent : Erfindungen, die eine gewisse Innovation darstellen und auch tatsächlich industriell genutzt werden könnten. Gebrauchsmuster Utility Patent : Entwicklungen und Verbesserungen, die Form, Konstruktion oder Ausstattung eines Produktes betreffen nicht aber eines Verfahrens. Geschmacksmuster Design Patent : Diese Art von Patenten findet Anwendung bei originären Geschmacksmustern, die sich auf die Form, das Muster oder eine Kombination von Form, Farbe und Muster eines Objektes beziehen. Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

14 Patente - China Laufzeit und Registrierungspriorität Patente: Laufzeit: 20 Jahre ab Antragstellung Priorität: 12 Monate (Pariser Verbandsübereinkunft 30 Monate Entscheidungsfrist (PCT) Gebrauchsmuster: Laufzeit: 10 Jahre ab Antragstellung Priorität: 12 Monate (Pariser Verbandsübereinkunft) 30 Monate Entscheidungsfrist (PCT) Geschmacksmuster: Laufzeit: 10 Jahre ab Antragstellung Priorität: 6 Monate (Pariser Verbandsübereinkunft) Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

15 Patente - China Checkliste -Anmeldestrategie Identifizierung der Schlüsselmerkmale was schafft einen Wettbewerbsvorteil? wofür ist der Kunde bereit zu zahlen? was machen die Anderen? wo findet die Erfindung Anwendung? was produziert der Lieferant? was kann einfach kopiert werden? steuereffiziente Gestaltung möglich? erleichterte Durchsetzung möglich? Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

16 Urheberrecht - China Rechtliche Rahmenbedingungen Es ist in China nicht notwendig, ein Urheberrecht einzutragen, damit es in Kraft tritt. grundsätzlich umfasst der Urheberschutz die Lebensdauer des Urhebers und weitere 50 Jahre. Ausnahmen bestehen bei fotografischen und audiovisuellen Werken, sowie bei juristischen Personen. bei Buch- oder Zeitschriftveröffentlichung genießt der Herausgeber für 10 Jahre einen Urheberschutz auf das lay-out. der Inhaber eines Urheberrechts genießt zahlreiche persönliche und eigentumsbezogene Rechte an seinem geistigen Werk. Dritte können unter bestimmten Umständen fremdes Eigentum frei nutzen. Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

17 Urheberrecht - China Checkliste - Schutzstrategien Was tut Lieferant? Anbringung von Etiketten Verpackungen Internetseiten & Prospekte Produkte ausreichend künstlerisches Element, um schutzfähig zu sein? Übersetzungen Kennzeichnung [Datum] [Urheber / Auftraggeber] Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

18 Zusammenfassung Gewerbliche Schutzrechte Wie geschützt Dauer des Registrierungs- Prozesses Gültigkeitsdauer Anmerkungen Kosten (ungefähr und ohne Übersetzung) Marken Chinesische Anmeldung Internationale Anmeldung durch WIPO (Madrider Abkommen und Protokoll) Monate ab der Beantragung 10 Jahre ab der Registrierung unbegrenzt erneuerbar Benutzung der Marke Eintragung der Lizenzerteilung notwendig Schriftlich niedergelegt pro Klasse Patente Pariser Verbandsübereinkunft 3-6 Jahre ab der Beantragung 20 Jahre ab Datum der Beantragung jährliche Gebühren Eintragung der Lizenzerteilung notwendig Schriftlich niedergelegt Patent Cooperation Treaty (PCT) Ausweitung: Nationale Phase 30 Monate ab Datum der Priorität, oder Wenn keine Priorität beantragt, 30 Monate ab der Beantragung 2-4 Jahre ab Antreten der Nationalen Phase 20 Jahre ab Datum der Beantragung jährliche Gebühren Eintragung der Lizenzerteilung notwendig Schriftlich niedergelegt Geschmacksmuster Chinesische Anmeldung 6-8 Monate ab der Beantragung 10 Jahre ab Datum der Beantragung jährliche Gebühren Eintragung der Lizenzerteilung notwendig Schriftlich niedergelegt Gebrauchsmuster Chinesische Anmeldung Ungefähr 1 Jahr ab der Beantragung 10 Jahre ab Datum der Beantragung jährliche Gebühren Eintragung der Lizenzerteilung notwendig Schriftlich niedergelegt Urheberrechte Berner Abkommen zum Schutz von literarischen und künstlerischen Werken Eintragung möglich und vorteilhaft 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers (mit Ausnahmen) Nicht zutreffend Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

19 Verletzungen Kanton Messe Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

20 Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

21 Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten 3 Wege der Durchsetzung: behördlicher Weg Fälschungen beschlagnahmen und Strafen verhängen zivilrechtlicher Weg Auskunft/Information gewinnen, einstweilige Verfügungen & Schadensersatzansprüche strafrechtlicher Weg Maximum an Öffentlichkeit, höhere Strafen und Freiheitsstrafen für Fälscher 2 Begründungen der Durchsetzung: Marken Markenrecht & Strafrecht Produktqualität Produktqualitätsgesetz & Strafrecht Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

22 Rechtsdurchsetzung - Verwaltungsbehörden Administration for Industry and Commerce (AIC) für Marken und unlauteren Wettbewerb Technology Supervision Bureau (TSB) - Fälschungen, Etikettierung, Produktqualität Zollbehörden National Copyright Administration für Urheberrechtsverletzungen Patent Administration Authority (PAA) für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster Branchenspezifische Verwaltungsbehörden z.b. State Food & Drug Administration SFDA für pharmazeutische Produkte Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

23 Rechtsdurchsetzung Zivilprozesse Spezialkammern des Intermediate People s Court mit mehr IP Erfahrung einstweilige Verfügungen jetzt leichter erhältlich für IP Fälle. Überschaubarere Vorgänge, weniger Möglichkeit für örtliche Einflüsse Auskunftsansprüche auf Offenlegung von Käufern in robusteren Jurisdiktionen Schadensersatzansprüche möglich aber nicht in einer im Westen üblichen Höhe eigentlicher Schaden oder Profit des Fälschers Gesetzlicher Schadensersatz bis RMB 500,000 (circa 50,000) Verkäufer können entgehen wenn Sie Bezugquelle preisgeben Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

24 Rechtsdurchsetzung Zivilprozesse Forum-shopping möglich private Ermittlungen und Aufnahmen von Fälschern Kosten ungefähr wie in Deutschland, aber etwas aufwändiger Übersetzungen, Notarisierung & Legalisierung Gerichtsentscheidungen werden in der credit history der Beklagten eingetragen bevorzugt bei Patentverletzungen da PAA nicht so effektiv ist wie AIC oder TSB Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

25 Rechtsdurchsetzung Strafbehörden Public Security Bureau (PSB) die Bundespolizei - zuständig für die Verfolgung strafbewehrter Verletzungen gewerblicher Schutzrechte Procuratorates Staatsanwaltschaft Strafkammern der Gerichte Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu 7 Jahren oder Geldstrafe Zuständigkeitsbereich erweitert Ende 2004 es gibt nur wenige Fälle, da die Behörden selten gewillt sind, strafrechtlich gegen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte vorzugehen (Haltung ändert sich jedoch) Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

26 AIC Verfahren Sicherung von Beweisen (Marken/ Designinhaber) Beispiel der behördlichen Durchsetzung Einreichung einer Beschwerde inkl. Beweise bei AIC AIC gibt vorläufige Stellungnahme ab Razzia gegen Rechtsverletzer Straffestsetzung Berufung (falls notwendig) Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

27 AIC Rechtsbehelfe Anordnung der sofortigen Einstellung sämtlicher Handlungen, die Markenrechtsverletzung begründen Anordnung der sofortigen Entfernung aller aufgebrachten Marken-Label Anordnung der vollständigen Zerstörung aller entfernten Marken-Label sowie der gefälschten Produkte Anordnung der Beschlagnahme und vollständigen Zerstörung sämtlicher Gussformen und Werkzeuge Verhängung von Geldbußen, aber keine Entschädigungszahlungen Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

28 AIC Verfahren - Nachteile Mangel an Transparenz Örtliche Sonderinteressen / Interessenskonflikte Örtliche Sympathien Inkompetenz mangels Erfahrung und fachspezifischer Aus- und Fortbildung Korruptionsgefahr Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

29 Fälschungen in China Background Bildung von Clustern/ hot-spots von Fabriken, die Fälschungen herstellen Gründe: Höheres Maß an Schutz seitens örtlicher Behörden Kritische Masse an Fabriken führt zu Vorteilen in Bezug auf economies of scale Prinzip die Firmen, bei denen Razzien durchgeführt wurden, können sich auf ihre Nachbarn verlassen, um die Bestellungen doch noch erfüllen zu können. Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

30 Fälschungen in China Background Fälscher ziehen es nun vor, Produkte ohne Etikettierung oder Verpackung herzustellen, dies wird später durch den Großhändler oder Empfänger der Ware am Bestimmungsort nachgeholt Teilweise liegt Schuld bei Rechtsinhabern: es war in den Neunziger Jahren eine weit verbreitete Strategie für Unternehmen, die sich auf die Chinesischen Markt engagierten, sich nur auf Marktanteile zu konzentrieren und über ein sehr schlechtes Supply-Chain Management zu verfügen die Unternehmen brachten Produkte auf den Markt, für die Design- und Patentrechte bereits erloschen waren Ergebnis: Razzien bei den Herstellern der Fälschungen sind oft nutzlos, da dort selbst keine Rechtsverletzungen begangen werden. Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

31 Identifikation richtiger Strategien Checkliste - Art des Falles bestimmt die Strategie handelt es sich um eine Handelsfirma, einen Hersteller oder einen Distributor? Teil eines Netzwerkes? Zivilklage kann Information aufdecken können Rechte gebündelt werden? um zu bündeln empfiehlt sich Zivilklage kann ich mit anderen zusammenarbeiten? 4Gs gemeinsame Interessen geteilte Information leichter Netzwerke aufzudecken gemeinsame Probleme gemeinsame Aktionen wie stark sind unsere Beweise und wie kompliziert wird die Analyse sein? je schwächer desto geeigneter sind behördliche Maßnahmen Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

32 Beispiel - Pharmaindustrie Eine Spur ergab sich aufgrund des Auftauchens gefälschter pharmazeutischer Artikel in der Provinz von Guandong (China) Die Spur führte dann von China Thailand in die Schweiz nach Belgien und Lagos. Auf einem großen europäischen Flughafen wurden dann gefälschte Produkte (die im Transit nach Afrika waren) im Wert von $ sichergestellt, die Produkte betrafen sieben der weltweit führenden Pharmahersteller. Es gelang, den Fall in China durch das Public Security Bureau (die Polizei) strafrechtlich untersuchen zu lassen dies erlaubte ein darauf folgendes internationales Ermittlungsverfahren. Das Public Security Bureau identifizierte einen nigerianischen Hintermann, dieser wurde für 2 Monate festgesetzt und ihm der Pass abgenommen. Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

33 Beispiel - Pharmaindustrie Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

34 Beispiel - Pharmaindustrie Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

35 Beispiel - Marabu Razzia Razzia für deutschen Spezialfarbenhersteller aus dem Mittelstand im März 2005 in der Stadt Dongguan, Guandong Provinz Fabrik YUNTONG produzierte gefälschte Farbe Mandant hatte Probleme mit zahlreichen Fälschungen, aber statt mehrere Ermittlungen zu starten, empfahlen wir Mandanten einige Razzien gegen Groβhändler durchzuführen Glück: YUNTONG wurde zunächst für einen Groβhändler gehalten, hatte einen großen Vorrat an gefälschter Ware aber stellte sich heraus das es ein Fabrikant war Weitere Razzien in der Region schalteten YUNTONG s Käufer aus Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

36 Beispiel - Marabu Razzia Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

37 Identifikation richtiger Strategien Checkliste - Enforcement proaktives Vorgehen besser als reaktives Vorgehen Anpassung der Strategien auf transnationale Fälle Ermittlungen so strukturieren dass Strafsetzungs-Ziele erreicht werden Durchsetzung sollte angepasst werden auf das Fälscherproblem Produktion, Handel, Netzwerke, Mittelmänner Immer Offenlegung der Informationen bei Behörden/PSB beantragen könnten Schüssel sein um Netzwerke aufzudecken Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

38 Identifikation richtiger Strategien Checkliste - Enforcement Ein Zeichen setzen: öffentliche Entschuldigung, Verurteilung öffentlich bekannt machen maximale Publicity Schadensersatzansprüche geltend machen Behörden müssen trainiert und begleitet werden: vor den Razzien Unterstützung während der Razzien in darauf folgenden PSB Ermittlungen bei der Verhaftung, wehrend des Klageverfahrens für das wind-up Zerstörung der Fälschungen und Festsetzung der Strafen Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

39 Gewerbliche Schutzrechte & Schutz vor Piraterie in China Kassel, 28. Juni

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