LGA Training & Consulting GmbH Gewerbliche Schutzrechte im Handwerk

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1 Gewerbliche Schutzrechte im Handwerk Gewerbliche Schutzrechte im Handwerk 22. April 2010, Bamberg Dr. Regina Bühl LGA Training & Consulting GmbH, Hof Tel.: , Mail: by Regina Bühl, Hof, 2010 b1003schutzrechte_hwk Folie 1

2 Gewerbliche Schutzrechte, Informationszentren Die LGA unterhält in Hof (seit 1910) und Nürnberg (seit 1877) öffentliche Patentzentren. Diese Einrichtungen bieten Ihren Nutzern umfassende Informations- und Dienstleistungsangebote im Bereich des Patent-, Marken-, Muster- und Normenwesens. LGA-Nutzer und -Auftraggeber sind freie Erfinder, Handwerker, Studenten, Ingenieure, Architekten, Patentanwälte, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis hin zu Großunternehmen b1003schutzrechte_hwk Folie 2

3 Gewerbliche Schutzrechte, Informationszentren Es gibt in Deutschland rund 25 öffentliche Patentinformationszentren, die sich meist in Ballungszentren befinden. Durch den Standort Hof profitieren speziell auch die gewerblichen und freien Nutzer im nordbayerischen Raum. Berlin In Hof: LGA Training & Consulting GmbH Fabrikzeile Hof Internet: Montag Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr München b1003schutzrechte_hwk Folie 3

4 Patente und Normen Dienstleistungen im Überblick KMU-Förderung als SIGNO-Partner Öffentliches Patentzentrum DEPATIS-Zugang (Recherchesystem des DPMA) Virtueller Support Anmeldung von Gewerblichen Schutzrechten als Kooperationspartner des Deutschen Patent- und Markenamts (nur in Nürnberg) Erfinder-Erstberatung gemeinsam mit erfahrenen Patentanwälten aus der Region Patentarbeitskreis Patent-, Marken-, Geschmacksmusterrecherchen u. a. im Kundenauftrag b1003schutzrechte_hwk Folie 4

5 Geistiges Eigentum als Vermögenswert für Ihr Unternehmen Geistiges Eigentum Geschäftsgeheimnisse vertrauliche Geschäftsinformationen, die nur einem bestimmten Personenkreis bekannt sein sollten, z.b. - Ihr Kundenverzeichnis - spezifische Methoden zur Herstellung Ihres Produktes - Verkaufsmethoden, Marketingstrategien keine amtliche Eintragung nötig, Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb Urheberrecht für künstlerische und wissenschaftliche Werke keine amtliche Eintragung nötig, entsteht mit Schaffung des Werkes b1003schutzrechte_hwk Folie 5

6 Geistiges Eigentum als Vermögenswert für Ihr Unternehmen Geistiges Eigentum Geschmacksmuster schützen das Design, also das äußere Erscheinungsbild eines Produktes amtliche Eintragung nötig Marke Kennzeichnung eines Produktes oder einer Dienstleistung amtliche Eintragung nötig Gebrauchsmuster Eigentumsrecht an einer Erfindung amtliche Eintragung nötig Patent Eigentumsrecht an einer Erfindung amtliche Eintragung nötig b1003schutzrechte_hwk Folie 6

7 Schutzrechtsarten - Zusammenfassung Registrierte Rechte Patente für technische Erfindungen Gebrauchsmuster für technische Erfindungen ohne Verfahren Geschmacksmuster für Designs Marken für Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen Halbleiterschutz für Mikrochips Sortenschutz für Pflanzen Nicht eingetragene Rechte Urheberrecht für künstlerische und wissenschaftliche Werke Wettbewerbsrecht gegen unlautere Wettbewerbshandlungen Nutzen der gewerblichen Schutzrechte Erhalt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Initiierung eines technischen Fortschritts b1003schutzrechte_hwk Folie 7

8 Geschmacksmuster Schutz auf die äußere Gestaltung, also das Design von zwei- oder dreidimensionalen Gegenständen. Schutzfähig sind die: - Form und/oder Farbgebung von Gegenständen (z. B. Stoffe, Möbel etc.) Eintragung erfolgt in Klassen (Locarono Klassen), abhängig von dem jeweiligen Produkt Z.B - Klasse 1 Nahrungsmittel 1-01 Backwaren, Teigwaren, Konditorwaren etc. - Klasse 14 Apparate zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Informationen Rechtliche Schritte nur dann möglich, wenn Ihre Rechte in der angegebenen Klasse verletzt werden Apple ipod b1003schutzrechte_hwk Folie 8

9 Geschmacksmuster Die Anmeldung muss das Muster wiedergeben. Einzureichen sind der offizielle Antrag sowie fotografische oder sonstige grafische Darstellungen In einer Anmeldung können bis zu 100 Einzelmuster zusammengefasst werden, wenn sie in mindestens eine gemeinsame Warenklasse einzuordnen sind Schutzvoraussetzungen sind Neuheit und Eigenart. Beides wird nicht vom Amt geprüft. Dies prüfen im Streitfall die Zivilgerichte Der Geschmacksmusterschutz entsteht mit dem Tag der Eintragung des Musters in das Geschmacksmusterregister. Der Schutz kann bis zu 25 Jahre nach dem Anmeldetag aufrechterhalten werden b1003schutzrechte_hwk Folie 9

10 Rechte aus der Eintragung und Gebühren Ist das Geschmacksmuster eingetragen, hat der Anmelder das ausschließliche Recht, das Produkt zu benutzen. Nur er darf das geschützte Erzeugnis: - herstellen - anbieten - in Verkehr bringen - ein- und ausführen - Verwenden DPMA Gebühren für eine Geschmacksmusteranmeldung - Einzelanmeldung 70,00 Euro (einschließlich einer Schutzdauer von 5 Jahren) - Sammelanmeldung 7,00 Euro je Muster (bis zu 100 Muster können mit einer Anmeldung eingereicht werden) mindestens jedoch 70,00 Euro b1003schutzrechte_hwk Folie 10

11 Recherche nach Geschmacksmustern Kostenlose Internet-Datenbanken (Beispiele): - DE: - DE, DE-Rechtsstand: - EU: - IR: Kostenpflichtige Internet-Datenbanken - rk) - Papierarchive:In einigen Ämtern und Informationszentren (auch in Hof) noch vorhanden b1003schutzrechte_hwk Folie 11

12 Marken Coca Cola Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen. Sie dienen dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Schutzfähig sind grafisch darstellbare Zeichen. Z.B. Personennamen, Zahlen, graphische Elemente, sowie Kombinationen daraus: - Wortzeichen - Bildzeichen oder Wort- und Bildzeichen - Kennfäden - Hörzeichen - dreidimensionale Gestaltungen - Farben - Geruchsmarken - Hologramme b1003schutzrechte_hwk Folie 12

13 Marken Eintragung erfolgt nach Klassen (Nizza-Klassen), abhängig von Waren und Dienstleistungen. Z.B. - Klasse 2 Farben, Lacke Papier zum Färben von Ostereiern - Klasse 29 Fleisch, Fisch, Wild - Klasse 43 Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen Eine Marke wird eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Nicht eintragbar sind: - Zeichen oder Angaben, die die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben - nicht unterscheidungsfähige Zeichen - Hoheitszeichen - Ortsbezeichnungen b1003schutzrechte_hwk Folie 13

14 Rechte aus der Eintragung und Gebühren Die Schutzdauer einer Marke beträgt zehn Jahre und ist beliebig oft verlängerbar. Mit der Eintragung erhält der Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Er kann Dritten untersagen, ein mit der Marke identisches oder verwechselbar ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen und gegebenenfalls Schadensersatz und Vernichtung verlangen. DPMA Gebühren für eine Markenanmeldung - Anmeldegebühr 300,00 Euro (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) - Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung 290,00 Euro (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) - Verlängerungsgebühr 750,00 Euro (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) b1003schutzrechte_hwk Folie 14

15 Recherche nach Marken Um Markenrechte in Deutschland zu ermitteln, muss man in den Daten folgender Ämter suchen: Kostenlose Internet-Datenbanken: - DE: - DE, DE-Rechtsstand: - EU: - IR: ( b1003schutzrechte_hwk Folie 15

16 Patente Schutz auf technische Erfindungen, die: - weltweit neu sind - auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen - gewerblich anwendbar sind Gewerbliches Schutzrecht, das dem Patentinhaber für bis zu 20 Jahren das ausschließliche Recht gibt, über seine Erfindung zu verfügen. Niemand darf das geschützte Produkt: - herstellen - anbieten - in Verkehr bringen - importieren b1003schutzrechte_hwk Folie 16

17 Patente Patente können für Erfindungen aus allen Bereichen der Technik erteilt werden, außer auf: - bloße Entdeckungen - wissenschaftliche Theorien - mathematische Methoden - Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten - Spiele - geschäftliche Tätigkeiten z. B. Organisationsmodelle Die Anmeldung erfolgt beim Amt. Einzureichen sind: - das amtliche Anmeldeformular - Die Beschreibung der Erfindung (umfassend) mit ausformulierten Schutzansprüchen und eventuell Zeichnungen oder Skizzen - Prüfungsantrag (kann innerhalb von bis zu sieben Jahren gestellt werden) b1003schutzrechte_hwk Folie 17

18 DPMA Gebühren für eine Patentanmeldung Bei elektronischer Anmeldung bis zu 10 Ansprüchen 40,00 mehr als 10 Ansprüche 40,00 zuzüglich pro Anspruch 20,00 Bei Anmeldung in Papierform bis zu 10 Ansprüchen 60,00 mehr als 10 Ansprüche 60,00 zuzüglich pro Anspruch 30,00 Jahresgebühr 3. Patentjahr 70,00 Euro Jahresgebühr 4. Patentjahr 70,00 Euro Jahresgebühr 5. Patentjahr 90,00 Euro. b1003schutzrechte_hwk Folie 18

19 Gebrauchsmuster Schutz auf technische Erfindungen, die: - neu sind - gewerblich anwendbar sind - auf einem erfinderischen Schritt beruhen Das Gebrauchsmuster ist für alle Bereiche der Technik offen, für die auch Patentschutz möglich ist. Nicht geschützt werden können: - Verfahren (Herstellungsverfahren) - Verwendungen Ähnlich wie das Patent gibt auch das Gebrauchsmuster seinem Inhaber für bis zu 10 Jahre das Recht, andere von der unberechtigten Nutzung seiner Erfindung auszuschließen s. Patent des Monats 2003 b1003schutzrechte_hwk Folie 19

20 Gebrauchsmuster Kostengünstig, daher oft als Patent des kleinen Mannes bezeichnet Gebrauchsmusteranmeldungen müssen schriftlich mit einer Beschreibung der Erfindung beim Amt eingereicht werden. Da hier - anders als beim Patent - nicht geprüft wird, ob der Gegenstand der Anmeldung neu und erfinderisch ist, kann der Anmelder bereits nach zwei bis drei Monaten gegen eine geringe Gebühr ein eingetragenes Gebrauchsmuster erhalten Eine eingehende, alle Schutzvoraussetzungen umfassende Prüfung findet erst dann statt, wenn ein Dritter sich mit einem Löschungsantrag gegen das Gebrauchsmuster wendet Ein freiwilliges Rechercheverfahren kann beantragt werden um Sicherheit bezüglich der Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters zu bekommen Erfindungshöhe muss nicht ganz so hoch sein, wie beim Patent Als Prioritätsanmeldung für Patente im In- und Ausland nutzbar b1003schutzrechte_hwk Folie 20

21 DPMA Gebühren für eine Gebrauchsmusteranmeldung Anmeldegebühr 40,00 Euro Recherchegebühr (für Eintragung nicht unbedingt erforderlich) 250,00 Euro 1. Aufrechterhaltungsgebühr nach 3 Jahren 210,00 Euro 2. Aufrechterhaltungsgebühr nach 6 Jahren 350,00 Euro 3. Aufrechterhaltungsgebühr nach 8 Jahren 530,00 Euro b1003schutzrechte_hwk Folie 21

22 Recherchen nach Gebrauchsmustern und Patenten - Recherchearten Anmelder-, Erfinder-, Inhaberrecherchen Rechtsstandsrecherchen (und -überwachungen): - Überprüfung der Aufrechterhaltung - Überprüfung der Erteilung bei geplanten Einsprüchen Familienrecherchen (zu In- und Auslandsanmeldungen) Recherche nach Zitierungen (bei Patenten und Gebrauchsmustern) Statistische Analysen (meist bei Patenten und Gebrauchsmustern): - Anmelderstatistiken (für strategische Zwecke und für die Wettbewerbsüberwachung) - Erfinderstatistiken (für Head Hunting, Erfinderbewertung) - Anwaltsstatistiken (Anwaltssuche und -bewertung) - Regionale Anmeldestatistiken (z. B. für die Wirtschaftsförderung) b1003schutzrechte_hwk Folie 22

23 Recherchen Portefolioanalysen Sachgebietsrecherchen (und -überwachungen): - zur Neuheit (bei Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern) - zum Stand der Technik (bei Patenten und Gebrauchsmustern) - im Einspruchsverfahren (bei Patenten) - Im Widerspruchsverfahren (bei Geschmacksmustern) - im Nichtigkeitsverfahren (bei Patenten und Gebrauchsmustern) Identitätsrecherchen im Markenbereich Ähnlichkeitsrecherchen im Markenbereich Schutzrechtsbewertungen (monetär) Verletzungsgutachten b1003schutzrechte_hwk Folie 23

24 Kostenfrei Patentrecherchen im Internet Möglichkeiten (Beispiele) DEPATISnet des Deutschen Patent- und Markenamts; Patentrecherchen in DPInfo des Deutschen Patent- und Markenamts; DE-Rechtsstandsüberprüfungen in Europäischen Patentamts; Patentrecherchen in Europäisches Patentregister Online (epoline); EP-Rechtsstandsüberprüfungen in Patentscope der WIPO in Genf; PCT-Patentrecherchen in PATFT und AppFT beim US-Patent- und Markenamt US-Patentrecherchen in etc. b1003schutzrechte_hwk Folie 24

25 Recherchen nach Patenten und Gebrauchsmuster Verwendung der Patentklassifikationen (IPC) Hierarchisch gegliedertes Ablagesystem des Patentamtes Spezialkenntnisse zu Schutzrechtsverfahren, Datenbanken, Datenaktualisierungsprozessen, Suchmöglichkeiten, -feldern, -strategien und Such- sowie Verfahrenssprache notwendig Teilweise sind Suchbegriffe oder Anmeldernamen und -angaben nicht verwendbar (Suche wird vom Anmelder erschwert) Weltweite Suche in über 80 Ländern aufwändig (etwa in Fernost) b1003schutzrechte_hwk Folie 25

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28 Geeignet für einfache Abfragen z.b. Patentnummern Maximale Trefferanzeige 500! b1003schutzrechte_hwk Folie 28

29 Vorteile: Trunkierungs- und Kombinationsmöglichkeiten Verwendung der Bool schen Algebra (and - or - not) Nachteil: Kenntnis der Suchsprache nötig Gesetze Assoziativgesetze Kommutativgesetze Absorptionsgesetze Distributivgesetze Idempotenzgesetze Regeln von de Morgan Gleichung [A UND B] UND C = A UND [B UND C] [A ODER B] ODER C = A ODER [B ODER C] A UND B = B UND A A ODER B = B ODER A A UND [A ODER B] = A A ODER [A UND B] = A A UND [B ODER C] = [A UND B] ODER [A UND C] A ODER [B UND C] = [A ODER B] UND [A ODER C] A UND A = A A ODER A = A OHNE [A UND B] = OHNE A ODER OHNE B OHNE [A ODER B] = OHNE A UND OHNE B b1003schutzrechte_hwk Folie 29

30 b1003schutzrechte_hwk Folie 30 Schreibweise beachten!: Bayrische oder Bayerische

31 Recherchen nach Patenten und Gebrauchsmuster Kenntnisse über die Internationale Patentklassifikation nötig unabhängiges Suchkriterium, da vom Prüfer vergeben Spezialkenntnisse zu Schutzrechtsverfahren, Datenbanken, Datenaktualisierungsprozessen, Suchmöglichkeiten, -feldern, -strategien und Such- sowie Verfahrenssprache notwendig Gerne helfen wir Ihnen in unserem Lesesaal oder durch einen virtuellen Support weiter b1003schutzrechte_hwk Folie 31

32 interessiert? Danke für Ihre Profitieren Sie von unseren Erfahrungen: LGA Training & Consulting GmbH Dr. Regina Bühl Postfach Hof Aufmerksamkeit! Telefon: Telefax: Internet: LGA Training & Consulting GmbH TÜV Rheinland Group Tillystraße 2, Nürnberg b1003schutzrechte_hwk Folie 32