Soldatengesetz. Kommentar. Bearbeitet von Dr. Dieter Walz, Klaus Eichen, Stefan Sohm, Stefan Hucul, Jürgen Ewald

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1 Soldatengesetz Kommentar Bearbeitet von Dr. Dieter Walz, Klaus Eichen, Stefan Sohm, Stefan Hucul, Jürgen Ewald 2., neu bearbeitete Auflage Buch. XXIX, 1058 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 1334 g Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Wehrrecht, Zivildienstrecht Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Stichwortverzeichnis Zahlen in Fettdruck verweisen auf die Paragraphen des SG, magere Zahlen auf die Randnummern Abdienzeiten Abgeordnete Beförderungssperre 4 43 ff. Dienstleistungen 51 41; Dienstvergehen Entlassung aus Dienstleistungen Entlassung von BS 46 64ff. Führen des Dienstgrades Inkompatibilität ff. Meldepflicht 25 9ff. Urlaub für kommunale Vertretung 25 28ff. Wahlkandidaten ff. Wahlurlaub ff. Wiederverwendung Zurückstellung von Dienstleistungen Ablauf der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit 54 4 Abolition 5 9 Abstammung 3 39 Aids-Test 3 21 Alkohol Befehl, keinen - zu trinken 10 77; (Nicht-)Eignungsmerkmal Test Verstoß gegen Alkoholverbot 7 36; 10 35; 12 21; Allg. Handlungsfreiheit Altersgrenze allgemeine allgemeine bis Beispiele besondere bis f. Ermessensausübung 96 11, 18 Kalenderjahr spezielle allgemeine Altersgrenzen 3 26 ff.; 45; 96 allgemeine ; ff. besondere ; ff. dienstgradbezogene 3 24 Festlegung durch den Gesetzgeber Übergangsregelung aus Anlass des DNeuG 96 und Dienstleistungen und Eignungsübende und einstweiliger Ruhestand und Eintritt in den Ruhestand 44 8ff. und Tätigkeit gem. 20a 20a 24 f. und Versetzung in den Ruhestand ff. und Wiederverwendung Altersurlaub Nebentätigkeit 28a 17 Widerruf 28a 23 Amnestiegesetz 5 10 Amt öffentliches 3 11 Amt des Beamten im abstrakt-funktionellen Sinne 3 57; im funktionellen Sinne 3 54, 57 im konkret-funktionellen Sinne 3 57; im statusrechtlichen Sinne 3 56; 4 30 Ämterpatronage 3 42; Amtsangemessene Tätigkeit (Beamte) 3 56 Andere Bewerber Arbeitsverhältnis Beginn des Wehrdienstverhältnisses 2 14 Diensteid/feierliches Gelöbnis 9 36; Dienstgrad 26 8; Eignungsübung 39 20; Einstellung f. Entlassung wegen eines Verhaltens vor der Ernennung 46 56; 88 Entlassung wegen mangelnder Eignung Ernennung Status 39 9 Anfechtungsklage 85 Angehörige 28 40; 30a 10 Anhörung bei Aufschub des Eintritts in den Ruhestand bei Entlassung von Berufssoldaten 47 7ff. bei Entlassung von Soldaten auf Zeit bei Verbot der Ausübung des Dienstes der Vertrauensperson 44 33; 55 10, 89 von Dienstleistungspflichtigen vor Aufnahme von Vorgängen in die Personalakte 29 6, 62 ff. Anlage s. Militärische Anlage Annahmeuntersuchung medizinische Anordnungsbefugnis gegenüber Arbeitnehmern 1 68 gegenüber Beamten 1 66 f. 1043

3 Anrede Stichwortverzeichnis gegenüber nachgeordneten Stellen 1 48 von Nichtsoldaten über Soldaten 1 69 ff. Anrede 4 36; Anschauungen politische religiöse Ansehen der Bundeswehr (Begriff) Anspruch auf Seelsorge Anzug Anzugarten 4 39 f.; 4a 14 Pflicht zum Tragen des Rechtsweg Zuständigkeit des BPräs 4 38 Approbation Arbeitsplatzschutzgesetz 1 33; 28 15; 59 32; 61 23; 62 20; Ärztliche Untersuchung im Dienstunfähigkeitsverfahren f. im Rahmen der Pflicht zur Gesunderhaltung ff. im Rahmen der Versetzung in den Ruhestand ff., 36 ff. im Rahmen von Betreuungsurlaub im Rahmen von DVag im Rahmen von Teilzeitbeschäftigung 30a 10 von Bewerbern für den freiwilligen Dienst ff. von Dienstleistungspflichtigen Aufenthalt im Ausland dienstlich 16 7 privat 16 7 Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage 50 27; f.; 85 der Beschwerde der Beschwerde bei Entlassung des Widerspruchs 71 23; 72 9, 27; Auftrag Handeln im 1 48, 59 Ausbildungsgeld für SanOA 30 26; Erstattung des ; 49 37; 56 21; 94 6 Erstattung des Ausbildungsgeldes Ausdrücklicher Hinweis 55 63, 88; Ausland s.a. Besondere Auslandsverwendung EinsichtinPAim Heimaturlaub Hilfeleistungen im - 63a Katastrophenhilfe im ; 63 2 Rückversetzung aus dem Schulbeihilfe Verhalten im - 16 Verurteilungen im Ausland 38 5; Wohnsitz im ff. Ausländer als Dienstleistungspflichtige als Teilnehmer von DVag als Vorgesetzte 1 56, 69 f.; 7 26 ff. Berufung als SaZ/BS ff., 16 ff. Ausschluss von Dienstleistungen 38 2, 8 Autorität des Vorg Barttracht s. Haar- und Barttracht Beamte und Kollegialität 12 4 Befähigung 3 12 Befehl anderer Vorgesetzter Dauerbefehl 10 51; Definition 1 50; ff.; dienstl. Zweck ff. Durchsetzung von ff. eines faktischen Soldaten 1 45 gefährlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Handeln auf letzter - nach 1 (VorgV) 55 Präventivbefehl 10 76; Rechtmäßigkeit f., 83 ff. Rechtsschutz ff.; und Einberufungsbescheid 2 10 und feierliches Gelöbnis 9 42 und Uniformtrageerlaubnis 4a 15 Verantwortung für ff. Zurechnung 1 48 Zurechnung der Ausführung Zweckmäßigkeit Befehle unverbindliche verbindliche Befehlsbefugnis ausländischer Soldaten 1 56; 7 26 Begrenzung 1 73 des Bundesministers der Verteidigung 1 57 ff.; 7 27 des Festnehmenden 1 60 ff. Missbrauch der ; 10 69; und Vorgesetzteneigenschaft 1 47 ff., 51, 72 ff.; nach 1 (VorgV) 1ff.; 10 56, 61 f. wechselseitige nach 1 (VorgV) 55 Beförderung s.a. Ernennung Anspruch auf Begriff 4 17 f. dienstliche Bekanntgabe 4 8; 42 4, 7 f., 11 ff.; 58 12; eines faktischen Soldaten 1 42 Form 41 f.; 58 Mindestvoraussetzungen ff., 24 ff. 1044

4 Stichwortverzeichnis Beurteilung Rechtsweg Sammelurkunde 42 7 und Begründung des Dienstverhältnisses eines BS ff. Verbot der Beförderungen 3 7 Beförderungssperre 4 43 ff. Beförderungsstau 3 72; Begnadigungsrecht des BPräs 5 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten s. Berufssoldat eines Soldaten auf Zeit s. Soldat auf Zeit Form 41 Behandlung, ärztliche Behinderung 3 45 f. Beihilfeakte Beihilfeanspruch 25 13; 30 20; 31 17, 24 Beihilfeunterlagen Beispiels-/Vorbildfunktion des Vorg. 10 3f., 17 ff., 115 Belohnungen Abg , 21, 38 ausgeschiedene Soldaten Begriff 19 13, 19 Genehmigung/Zustimmung ff. Herausgabepflicht f. Korruptionsprävention 14 18; 19 13; Belohnungen u. Geschenke 19 Bereitschaftsdienst Übungen als ; 60 7; f.; 72 26; f. Berliner Erlass nach 1 (VorgV) 11, 25; f. Berufsförderung und Betreuungsurlaub 28; 45 und Tätigkeit gem. 20a 20a 3 und Umwandlung 45a 23f. und Verbot der Ausübung des Dienstes und Verkürzung der Dienstzeit Berufsfreiheit Berufssoldat als Mitglied einer Regierung als Parlamentarischer Staatssekretär Beendigung des Dienstverhältnisses 43 ff. Beginn des Dienstverhältnisses 2 13 Begründung des Dienstverhältnisses 39 Entlassung 46 Ruhestand 44 Verlust der Rechtsstellung 48 Berufsverbände 15 40; ff.; Berufung Begriff 4 12 Hindernisse der - 38 politische Treuepflicht 37 19ff. Rechtsschutz ff. Regelanfrage Voraussetzungen ff. Berufung zum BS nach Einsatz WVG 3 96 Beschwerde 34 Besoldung Grundsatz der funktionsbezogenen Besoldungsunterlagen Besondere Auslandsverwendung 62 Ansprüche des Dienstleistungspflichtigen f. Begriff Verlängerung der Dienstzeit 40 38; 44 18; Besondere Härte und Entlassung von Berufssoldaten ff. und Entlassung von Berufssoldaten auf eigenen Antrag ff. und Entlassung von Soldaten auf Zeit auf eigenen Antrag ff. und Erstattung der Kosten eines Studiums/ einer Fachausbildung 49 38; ff. und Heranziehung zu Dienstleistungen 59 31; 62 28; 67 26, 29; und KDV-Antragstellung ff. Besonderes Gewaltverhältnis 6 11; Bestenauslese 3 11, 71 ff., 75, 89 Betäubungsmittel Besitz/Weitergabe als Dienstpflichtverletzung 7 36; 10 44; 12 21; 17 45, 52, 61; 55 53, 78 Beteiligung 35a 14 Beteiligungsrechte 35 Vertrauensmann 35 1 Vertrauensperson 3 65; 24 42; 35 8 Betreuer Betreuung 20 34; Betreuungsurlaub ff. Angehörige, pflegebedürftige Anspruch auf Beendigung Kinder Pflegebedürftigkeit rückwirkender Widerruf Verlängerung Versagung Widerruf Betrug als Dienstpflichtverletzung 7 36; 12 21; 13 31; 17 45, 52, 58; Beurteilung 3 47 ff. außerdienstl. Geschehnisse 3 51 Beschwerde gegen Beurteilungsbeitrag 3 51; 29 14,

5 Beurteilungen Stichwortverzeichnis Beurteilungszeitraum 3 51 Beurteilungszuständigkeit 3 50 Förderungswürdigkeit 3 51 frühere gerichtliche Prüfung 3 51 Internationale Potenzialabschätzung 3 51 Rechtsweg bei Richtwerte 3 51 Unterscheidung nach Tätigkeitsbereichen/ TSK 3 51 Unzureichende Differenzierung 3 51 Verschlechterung, geringfügige 3 51 Beurteilungen Bewährungszeit 3 79, 81; Bewerber 3 9, 16, 20, 26 ff., 45, 48, 71; 29 32, 81 Bewerbungen Benachteiligung bei 3 9 Bewerbungsunterlagen Blankeneser Erlass Blutgruppe Blutprobe Blutspende BO Bundeslaufbahnverordnung 27 4 Bundesminister der Verteidigung alsmil.vorg. 1 65; 10 16; Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt 1 48, 57 ff. Organisationsgewalt nach 1 (VorgV) 5, 23 Vertretung 1 59; Bundesnachrichtendienst 1 69; 29 87; Bundesnebentätigkeitsverordnung Bundespersonalausschuss ff. Bundespolizei 36 5; 87 17; 90 6; 96 3 Bundespräsident Anordnung von Dienstgradbezeichnungen, Uniform 4 28 Ausübung des Gnadenrechts 5 Gegenzeichnungspflicht 4 26 bei Anordnung von Dienstgradbezeichnungen 4 28 bei Anordnung von Uniformen 4 28 bei Ernennungen 4 22 Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand 50 13, 27 Zuständigkeit für Dienstgradbezeichnungen 4 26 Zuständigkeit für Ernennungen 4 20 Bundeswehrverwaltung 1 67 Bündnisfall 60 13; 62 6, 14 Bußgeldvorschriften 86 Datenschutzbeauftragte Datenschutzkontrolle De-facto-Soldat s. Faktischer Soldat Deutscher ff.; ff. Deutsches Volk 9 9, 34 f. deutsches Volk 7 33 Diebstahl als Dienstpflichtverletzung 7 36; 10 44; 12 21; 17 45, 52, 58; Dienstalter 3 78 ff. Dienstantritt 2 1, 10 f., 14; 41 18; 81 34; Dienstantrittsanordnung 2 10; Dienstaufsichtspflicht 10 24, 98; 17 36; eigener Pflichtverstoß des Vorg Funktion Umfang Dienstbefehl im Zivildienstverhältnis 1 23; Dienstbefreiung 25 32; Diensteid Dokumentatioin 9 39 Eignungsübende 9 36; Entlassung bei Weigerung ff. Funktion 9 19 ff. Rechtsnatur 9 26 ff. unter Vorbehalt 9 37 Verweigerung 9 30 ff. Widerruf 9 38 Diensteid und feierliches Gelöbnis 9 Diensteintritt 2 1, 10 ff.; 62 19; 72 16, 23 Zeit/Zeitpunkt 2 10 Dienstfähigkeit Dienstleistungsfähigkeit 64 4 Dienstgrad nach 1 (VorgV) 47, 50; Bedeutung 3 56; 4 30 f. der Eignungsübenden 26 8; dernva 26 9 temporary rank 26 8 u. Vorgesetztenstellung 1 54; und Status der Soldaten 4 30 und Vorgesetztenverhältnis nach 1 (VorgV) 30 ff. Verlustdes ; 48 9; 49 26; 53 21; 56 8; 57 10; Zusatz a.d f. Dienstgradabzeichen 4 34 Dienstgradbezeichnungen 4 27 f. Anordnung des BPräs 4 28, 31 Anrede mit der Führen der ; unbefugtes Führen von ; 4a 18 weibliche Form 4 32 Zusatz a.d f. 1046

6 Stichwortverzeichnis Eignungsmangel Dienstgradgefüge altersgerechtes Dienstgradgerechte Verwendung s. Verwendung Dienstgradgruppe nach 1 (VorgV) 37 Dienstgradstufe nach 1 (VorgV) 32 Dienstgradverlust Kraft Gesetzes Dienstgradzusätze 4 33; 44 57; Dienstleistungen Dienstleistungsausnahmen 64 Dienstleistungspflichtige Aufenthaltsfeststellungsverfahren 78 Ausschluss von Dienstleistungen 65; 76 Befreiung von Dienstleistungen 66 Dienstleistungsüberwachung 77 Entlassung aus Dienstleistungen 75 Entpflichtung von Dienstleistungen Personenkreis ff. Übergangsregelung 98 Unabkömmlichstellung von - 68 Vorführung/Zuführung von - 79 Zurückstellung von - 67 Dienstliche Veranstaltungen 81 Dienstbeginn/-ende 2 14 f.; Dienstfähigkeit Finanzielle Ansprüche Freiwilligkeit Personenkreis Uniform Zuziehung 1 27; Dienstliche Veranstaltungen geselliger Art Dienstlicher Zweck Dienstposten 3 57, 59, 63 Dienstpostenbündelung 3 80; Dienstpostenwechsel 3 60, 70; Dienstrecht der Soldaten 35a 13 Dienstreise 3 68 ff. Dienststelle 1 48, 67; nach 1 (VorgV) 8ff. Dienststellung 1 51; nach 1 (VorgV) 4, 17, 21 ff. Dienstunfähigkeit 64 Begriff ff.; 64 9 Feststellung ff. nach dem SG Rechtsweg und Wehrdienstunfähigkeit 64 9 vermutete 44 26, 32 f. von Berufssoldaten ff. von Dienstleistungspflichtigen 64 9; 67 12; von Soldaten auf Zeit 55 9ff. vorübergehende ; 55 11, 28; 64 2; 67 12; 75 26; Wiederverwendung nach Dienstvergehen 23 faktische Soldaten nachwirkende Pflichten 14 23; 23 34; 29 85, 87; 50 43; Rechtswidrigkeit Schuld und Beamtendisziplinarrecht undgg undmrk Dienstvorgesetzter 1 66; Dienstvorgesetzter von Beamten Dienstvorschrift 1 59; 10 84, 95 Dienstweg 7 36 Dienstzeitberechnung 2 16; 40 41; 54 5 Dienstzeitbescheinigung Dienstzeitfestsetzung ff. Rücknahme stufenweise , 35 Widerruf Dienstzeitverlängerung f.; 40 9 Anspruch Dienstzeugnis 29 14; vorläufiges ; Direktionsrecht 1 68 Disziplinarbuch Disziplinarvorgänge Disziplinarvorgesetzter 1 75 ff.; Doping Doppelbestrafung 23 16; Doppelverwertung Ehrenamt s. Vormundschaft Ehrverletzende Behandlung als Dienstpflichtverletzung 7 36; 10 44; 12 21; 17 35, 45 Eigenmächtige Abwesenheit als Dienstpflichtverletzung 7 36; 17 45, 52 und Urlaub Eigentumsgarantie Eignung charakterliche ; ff. geistige ; gesundheitliche im engeren Sinne 3 14 im weiteren Sinne 3 11 körperliche ff., 27, 87 ff.; 37 37; 44 30; Eignungsmangel Beziehungen 3 4 Geschlecht 3 3 Verfassungstreue als ; ff. 1047

7 Eignungsmerkmal Stichwortverzeichnis Eignungsmerkmal Alter 3 82 Ethnische Herkunft 3 5 Geschlecht 3 5 sexuelle Identität 3 5 Sprache 3 33 Weltanschauung 3 5 Eignungsübende Anhörung Beginn Dienstgrad 26 8; Einstellung anderer Bewerber 87 Ende Entlassung 88 Ernennung 4 15; feierliches Gelöbnis 9 36 Pflichtenbindung Urlaub von Arbeitnehmern Eignungsübung s. Andere Bewerber Einberufungsbescheid 1 38; 2 10; 56 5; Eingangsdienstgrad (eingetragene) Lebenspartnerschaft f.; Eingliederungsschein 40 27; 54 6 Einheit nach 1 (VorgV) 6 Einheitlichkeit des öff. Dienstrechts Grundsatz der Einmischung Begriff 16 8 Einsatz Weiterverwendungsgesetz 96 5 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz 3 94 f.; 44 35; Dienstfähigkeit 3 96 Einsatzgebiet 3 69 Einsatzunfall 3 91; Einsatzversorgungsgesetz 3 96 Einstellung als Soldat kein Rechtsanspruch auf f. keine - mangels Bedarfs 3 72 Einstweiliger Ruhestand Anhörung ff. Antragsrecht Beginn ff. Begründung Dienstgradführung erneute Berufung 4 9; 23 38; 50 46ff. Folgen ff. Gründe ff. Heranziehung zu Dienstleistungen Rechtsanspruch Rechtsschutz undgg und Mandat und Tätigkeit gem. 20a 20a 6 und Wiederverwendung Urkunde des Bundespräsidenten Eintritt in den Ruhestand 44 8ff. Elternzeit ff. Elternzeitverordnung 28 66; Rechtsweg 28 69; und Dienstzeitverlängerung 28 68; ff.; 95 7f. und Entlassung von Berufssoldaten ff.; 95 7f. und Nebentätigkeit und Teilzeitbeschäftigung 30a 9 Entlassung auf eigenen Antrag 97 6 wegen arglistiger Täuschung wegen Bestechung Entlassung von Berufssoldaten 44 45; 46 auf eigenen Antrag ff. Formvorschriften ff. wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ff. wegen besonderer Härte ff. wegen Eidesverweigerung ff. wegen eines Ernennungshindernisses f. wegen Ernennung zum Beamten wegen erschlichener Ernennung 46 23ff. wegen mangelnder Eignung ff. wegen Mitgliedschaft in einer gesetzgebenden Körperschaft 46 61ff. wegen nicht erfüllter Wartezeit ff. wegen Straftaten vor der Ernennung ff. wegen Verlagerung des Wohnsitzes ff. wegen Verlusts der Deutscheneigenschaft ff. Entlassung von Soldaten auf Zeit 55 Rechtsfolgen der - 56 Rechtsschutz 55 21, 88 ff. Rückführung in die frühere Laufbahn ff. und Disziplinarverfahren wegen besonderer Härte ff. wegen Dienstpflichtverletzung ff. wegen Dienstunfähigkeit 55 9ff. wegen Ernennung zum Beamten 55 8 wegen mangelnder Eignung 55 23ff. Entlassungsurkunde 41 7; 47 6; 55 6 Entpflichtung von Dienstleistungen 60 8; Ernennung 3 53 Begriff 4 7 Erforderlichkeit bei Beförderung 4 17 Erforderlichkeit bei Berufung

8 Stichwortverzeichnis Führungsstäbe im BMVg Form 41 keine bei Heranziehung zur Eignungsübung 4 15 Mitwirkungsbedürftigkeit 4 8ff. Nichtigkeit 4 11 Rechtsschutz 4 19 Rücknahme Übertragung von Zuständigkeiten 4 25 zum Beamten , 105 f.; 55 8 Zuständigkeit des BMVg 4 25 Zuständigkeit des BPräs 4 20ff., 25 Zuständigkeit für ff. Zustimmung zur - 4 8ff. Ernennungsurkunde 41 Ablehnung der Annahme der - 4 9; 40 12; 45a 11; 51 32, 39 Aushändigung der - 2 7, 13; 4 8; 37 37; 41 8ff. Inhalt der f. und Beförderung ff. und Diensteid 9 29 Wirksamkeit der ff. Erstattung von Ausbildungskosten Erstattung der Auslagen von Dienstleistungspflichtigen 70 9; 71 22; 77 32, 38 Erstattung der Kosten der polizeilichen Vorführung eines Studiums/einer Fachausbildung 49 5, 30; 55 18; 56 2; 94 6; 97 eines Widerspruchsverfahrens 70 15; Höhe der Kosten im Rahmen von Nebentätigkeiten ff. Erstattung von Verdienstausfall der Dienstleistungspflichtigen f. Erstattung von Vertretungskosten der Dienstleistungspflichtigen Erstbewerberregelung 3 28; Erzieherische Maßnahmen Ethnische Herkunft 3 44; s.a. Herkunft ethnische Herkunft 3 7 Europ. Parlament 4 43, 51; 28 8, 14, 55; Exhibitionismus als Dienstpflichtverletzung 7 36; Fachdienst nach 1 (VorgV) 12, 17 ff. Fachschulausbildung Fahnenflucht als Dienstpflichtverletzung 7 36; Faktischer Soldat 1 24, 37ff., 41; 14 7; 23 31; Feierliches Gelöbnis Befehl zur Ablegung 9 41 Dienstleistungspflichtige 9 14; Dienstpflicht 9 41 Eignungsübende Frauen, ungediente 9 14 unter Vorbehalt 7 36 Verweigerung 9 43 ff. Feldjäger als mil. Vorg. nach 1 (VorgV) 23; 10 20, 101 Durchsuchung durch Vorführung/Zuführung durch Feldwebelanwärter 42 8 Fernbleiben vom Dienst Fiktive Nachzeichnung Fliegerische Akte Flucht in die Öffentlichkeit Flugunfallakten Folgen der Entlassung eines Berufssoldaten 49 eines Soldaten auf Zeit 56 Förderungswürdigkeit 3 51 Frauen 1 10 f., 35 f.; 3 18, 35; 9 14; 59 16, 22, 30; 61 25; 80 11; 81 30; Frauenförderung 3 37 Freie Heilfürsorge s. Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung Freiheitliche demokratische Grundordnung achten 8 8 anerkennen 8 12 ff.; 37 6, 18 ff. bekennen 8 7 Definition 8 20; eintreten eintreten für die 8 Entlassung bei Verstoß gegen die und politische Betätigung 15 26, 28 Verstoß gegen die als Dienstpflichtverletzung 8 24; Fristen Aufbewahrung von Personalakten 29 79ff. Befristung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ff. bei der Entlassung von Soldaten auf Zeit bei der Heranziehung zu Dienstleistungen bei Entlassung von Berufssoldaten ff., 17 ff. bei Verbot der Ausübung des Dienstes bei Versetzung in den Ruhestand ff. bei Wiederverwendung im Zusammenhang mit 20a 20a 7 Tilgungsfrist für Vorgänge in Personalakten ff. Führungsstäbe im BMVg nach 1 (VorgV)

9 Führungsweisung Stichwortverzeichnis Führungsweisung nach 1 (VorgV) 25 Führungszeugnis 29 14; 65 9 Fürsorgepflicht Generalklausel Präventivkuren Fürsorgepflicht des Dienstherrn 24 17, 31; 29 62, 86; 31 8; 40 37; 42 13; 44 39; ; 50 25; Fürsorgepflicht des Vorgesetzten ff.; G-Karte Geburtsjahrgang Gefangenschaft s. Verschleppung Gegenvorstellungen als Rechtsbehelf gegen Befehle 1 70; 11 3, 29 Gehorsamspflicht 11 Ankündigung der Verweigerung des der Beamten gegenüber Soldaten 1 66 gegenüber Weisungen von Nichtsoldaten 1 59, 70 gesetzl. Verpflichtung Inhalt 11 26, 29 Verstoß gegen die - als Dienstpflichtverletzung 17 45, 52 Geistliche 66 6f.; Geld- und Sachbezüge 30 Anspruchsbeginn 2 11 und Altersurlaub 28a und Urlaub 28 und Versorgung s. Versorgung Gelöbnis Vorbehalt zum 3 24 Geltungsbereich des GG 16 6; 38 5; Geltungsbereich des SG 12 13; 38 5; Gemeinschaftsunterkunft 18 als Wohnung Ausgangsbeschränkung Ausgangsregelung Rechtsweg 18 24; unddvag undgg und politische Betätigung 15 23, 32 Gemeinschaftsverpflegung 18 Rechtsweg religiöse Speisevorschriften unddvag undgg Generalinspekteur einstweiliger Ruhestand 50 19, 46 Vorgesetztenstellung nach 1 (VorgV) 11, 25 f.; f. Generalstab Generalstabsdienst 3 51 Geoinformationsdienst der Bw Laufbahnen 27 20, 27 Studium Geschenke s. Belohnungen Geschlecht 3 3, 35 ff. Gesunderhaltung, Pflicht zur Gesundheitsüberprüfung 3 20 Gesundheitsunterlagen Gesundheitszeugnis Gewerkschaften f.; Gewissensfreiheit Glauben 3 41 Gleichgeschlechtliche Orientierung 3 25, 38; Gleichstellung 3 37 Gleichstellungsbeauftragte 3 85; Gnadenerweis ex nunc 5 20, 22 in vollem Umfang 5 19 rückwirkender 5 21 Wirksamwerden 5 20 f. Gnadengesuch, gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung 5 9 Gnadenrecht, soldatengesetzliches 5 Begriff 5 1, 9 BPräs als Träger 5 1, 7 ff. Einzelfallentscheidung 5 10 Ermessenentscheidung 5 9 Gegenstand 5 17 gerichtliche Kontrolle 5 9 Grenzen 5 12 Personenkreis, begünstigter 5 16 Reichweite 5 1 Übertragung der Ausübung 5 18 verfassungsrechtliche Grundlage 5 7ff. Verwirkung von Grundrechten 5 15 Grenzen der Befehlsbefugnis Grundakten Grundpflicht 7 Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Grundrechtsgeltung 6 Grußpflicht 4a 15; Haar- und Barttracht 4 39; Haftung 24 Adäquanztheorie Außenhaftung Beschränkungen der Differenzmethode faktischer Soldat Gesamtschuldner Innenhaftung f. 1050

10 Stichwortverzeichnis Lebensalter Leistungsbescheid normativer Schadensbegriff Verjährung Verschulden Zinsen Heilbehandlung Heilung von Formfehlern Heimat 3 43 Heranziehung zu Dienstleistungen Ärztliche Untersuchung/Anhörung 71 Verfahren 70 von gedienten Dienstleistungspflichtigen 73 von ungedienten Dienstleistungspflichtigen 72 Zuständigkeit 69 Heranziehungsbescheid 2 6; und besondere Auslandsverwendung 62 13, 19 und Entpflichtung von Dienstleistungen und faktisches Dienstverhältnis 1 37 und polizeiliche Zuführung Widerruf des ; Widerspruch gegen den Herkunft 3 44 Hilfeleistungen im Ausland 63a Hilfeleistungen im Innern 63 Personenkreis Hilfskriterium 3 51, 76 f., 83 Frauenförderung als HIV-Infektion 3 21 Höchstaltersgrenzen 3 26 ff. Höchstdienstzeit 40 5; 45a 22; Homosexuelle 3 38 Hybridakten Impfpflicht 6 16; f., 71; 77 11, 42 f. Imponderabilien Innere Führung Konzeption 6 19 sui-generis-debatte 7 8 ZDv10/ Jahrgangsweise Übernahme zum Berufssoldaten 3 28, 31; ff. Jahrsgangsweise Zulassung von Bewerbern 3 28 Jubiläumszuwendung 30 29; Kamerad Begriff 12 6, 13 ff. Beistandspflicht Ehredes Grundregeln der Kameradschaft Politische Meinungsäußerung Rechte des Würde des Kameradenbeschwerde 12 8; 34 3 Kameradenbetrug 7 36 Kameradendiebstahl 17 45; Kameradenehe Kameradschaft und verbündete Soldaten 12 3 Kameradschaftspflicht 12 und Fürsorgepflicht Karenzzeiten Kindergeldakten 29 17, 20 Kindersoldaten 4 10 Klarsichthülle Kombattantenstatus 4 39 Kommandierung 3 60, 66 ff. Kommandogewalt 1 57; Kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit 4 13; ff. Konfessionszugehörigkeit Frage nach der Konkurrentenklage 3 75; 39 23, 28; Konkurrenzregelung 2 14; 51 14, 25; 59 16, 22; 77 14; 80 Kooperationsmodell 20a 23 Körperliche Unversehrtheit ; f. Kosten-Nutzen-Relation s. Nutzen-Kosten- Relation Kreiswehrersatzamt s. Wehrersatzbehörden Kriegsdienstverweigerung Missbrauch des Grundrechts auf Rechtsweg und Beförderung und Dienstleistungspflicht und Entlassung von Berufssoldaten ff. und Entlassung von Dienstleistungspflichtigen und Entlassung von Soldaten auf Zeit L-Term-Regelung 3 84 Laufbahnausbildung Laufbahnbefähigung 3 12; 27 13, 18, 23 Laufbahngruppen ff. Laufbahnprinzip 27 9 Laufbahnprüfung Laufbahnprüfungen Laufbahnvorschriften 27 Laufbahnziel 3 78 Lebensalter 3 26 ff.,

11 Lebenskundlicher Unterricht Stichwortverzeichnis Lebenskundlicher Unterricht s. Seelsorge Leistung, fachliche 3 13 Leistungsfähigkeit, körperliche 3 18 Leistungsgrundsatz 3 11, 33, 71, 89; Lobbyisten ; 20a 8 Luftsicherheitsgesetz 63 6 Meinungsfreiheit 6 12, 17; 7 12; 8 10; 9 25; f., 114; 11 24; 12 17, 20; 13 13; 14 8, 12, 16; ff., 31; f.; 20 94, 96; 33 11; 37 22; ff. Meldepflichten ff.; 25 9ff.; 77 8, 25 f. Menschenwürde 7 35; 8 24; 11 19, 31; f.; 29 9, 62 Militärberater Militärische Anlage nach 1 (VorgV) 36, 38 f. Militärische Ordnung (Begriff) Militärmusikdienst Altersgrenze 45 14, 21 Eintritt in den Ruhestand 44 8 KDV-Antragstellung 46 75, 120 f. Laufbahnen 27 10, 18, 20, 27 f.; 39 4 Zulassung von Frauen 1 10 f. Militärseelsorge s.a. Seelsorge Rechtsgrundlagen 36 8 Mindestdienstzeit 3 78 f.; f.; 40 43; 46 20, 71, 89, 117; Mindestverpflichtungszeit 40 6 Mitteilungen in Strafsachen 29 14; 89 Mutterschutz 28 16; Mutterschutzverordnung Nachdienen Nachversicherung 49 17, 28; 53 22; Nachzeichnung 3 85 f. Nationalsozialismus Leugnung/Verbreitung/Verwendung von Gedankengut/Symbolen des ; 8 24; ; 11 24; 17 45, 52 Nebenakten 29 25, 27 Nebentätigkeit 20 Eintritt in Organ eines Unternehmens f. Entgeltlichkeit freierberuf Fünftel-Regel 20 5, 48, 112; 30a 21 fürwpfl ff. Genehmigung 20 18, 21 f., 43 ff. Genossenschaft gewerbliche Tätigkeit Gutachtertätigkeit Hauptverwendung f., 26 Inanspruchnahme von Personal u. Sachmitteln des Dienstherrn ff. Kostenerstattung künstlerische Tätigkeit Nebenamt Nebenbeschäftigung Nebenerwerbslandwirt Nebenerwerbswinzer Nebenverwendung öff. Ehrenämter ff. Rechtsweg 20 46, 122; Rechtsweg bei Widerruf SanOffz schriftstellerische Tätigkeit ff. Tätigkeit in Berufsverbänden ff. Tätigkeit in Gewerkschaften Treuhänderschaft und Altersurlaub 28a 17ff. und Betreuungsurlaub und Teilzeitbeschäftigung 30a 21 ff. Vergütungsgrenze f., 108 Verhältnis zu 20a 20a 1 Verhältnis zu , 14 Versagung der Genehmigung 20 43ff. Verstöße gegen ; Verwaltung von Vermögen Vortragstätigkeit wissenschaftliche Tätigkeit Nicht-Soldat 1 39; 2 13 Nichtraucherschutz Nutzen-Kosten-Relation 3 31, 74; NVA Entlassung Führen des Dienstgrades 26 9 Kameraden Zusatz a.d. zum Dienstgrad 44 56; Offizierprüfung 27 15, 27 Operation Ordnungswidrigkeiten bei Dienstleistungspflichtigen 86 1 im Befehlsrecht 11 3, 36 im Zivildienstverhältnis Organisationsbereiche nach 1 (VorgV) 5 Organisationsgesetz 90 Organspende f. outofarea 716; 9 35 Parlamentsbeteiligungsgesetz 60 13; 62 14; 63 8 Personalakten 29 Aufbewahrung von ff. Aufbewahrungsfristen

12 Stichwortverzeichnis Rechtsschutz Aufnahme in ff. Auskünfte aus ff. automatisierte Dateien 29 23, 57 Beurteilung Einsicht durch Bevollmächtigte Einsicht durch Hinterbliebene Einsicht durch Vertrauensperson Einsichtin , 53, 84 ff. Fragebögen Gesundheitsunterlagen Grund-/Hauptakten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Hybridakten Informationsfreiheitsgesetz Innenrevision Kindergeldakten 29 20, 95 Klarsichthülle MAD Nebenakten 29 9, 25, 27, 39, 80, 86 papierlose (elektronische) , 55 Personalaktendaten 29 11, 14 Personalaktengeheimnis 29 9 Prüfungsakten 29 18, 95 Sachakten ff. Sicherheitsakte 29 19, 95; Untersuchungsausschuss Wehrbeauftragter Personalaktenbegriff formeller materieller Personalaktendaten Zweckbindung f. Personalakteninhalt fakultativer Personalaktenrichtigkeit Grundsatz der Personalaktenverordnung Personalamt der Bundeswehr 37 10, 43; Personalanpassungsgesetz 44 34, 59 ff.; Personalbearbeitung Personalführung Personalunterlagen Mitteilungen in Strafsachen Personalvertretung der Beamten und Arbeitnehmer 91 Personalwirtschaft Personen als Dienstleistungspflichtige Personenbezogene Daten 29 29, 31 Pflegschaft 20 34; Pflichten des Vorgesetzten 10 Planstelle bei Eignungsübung bei Wiederverwendung Einweisung in eine ; 5 21; Rechtsweg Politische Anschauungen 3 42 Politische Betätigung 15 Aufkleber Begriff f. Dienstbegriff f. dienstl. Unterkünfte u. Anlagen Einzelfälle aus der Rspr Grundregeln der Kameradschaft Plakate Politische Veranstaltungen ff. Sammeln von Unterschriften undgg ff. Uniformverbot 4a 11; 15 27, 38 ff. Zurückhaltung von Vorgesetzten Zweck der Vorschrift des Politische Bildung Staatsbürgerlicher Unterricht 33 7 ZDv12/1 6 10; 8 9; 33 5 Polizei 6 16; Polizeiliche Vorführung Posttraumatische Belastungsstörung 3 95 Potenzialabschätzung s. Beurteilung Präventivbefehl s. Befehl Privater Einsatz von Personal/Material des Dienstherrn als Dienstpflichtverletzung 7 36; 10 44; 11 32; 12 21; Prüfungsakten f. Prüfungszeugnis Qualifikation füröff.amt 3 11 Quartalausgleichstage Rahmendienstzeit 30a 31 ff. Rasse 3 40 Recht und Freiheit 7 32 Rechtsbefehle gegen Verwaltungsakte 83 Rechtsbehelfe gegen Befehle Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts 84 Berufung/Beschwerde Nichtzulassungsbeschwerde Rechtswegbeschwerde Revision Rechtsschutz bei Statusentscheidungen ff. bei Übernahme zum BS ff. gegen Versetzungen 3 64 gegen Verwendungsentscheidungen

13 Rechtsverordnungen Stichwortverzeichnis Rechtsverordnungen 93 Rechtswegzuweisung 34 3; 82 Abgrenzung der Rechtswege bei Versetzungen 3 64 bei Verwendungsentscheidungen 3 64 Einzelfälle 3 64; 28 25, 29; 29 67; 30a 18; 37 29; für Angehörige des BND in truppendienstlichen Angelegenheiten in Verwaltungsangelegenheiten Rechtsweggarantie Regelaltersgrenze 96 2 Reha-Maßnahmen Religionsfreiheit Religiöse Anschauungen 3 41 Ressortchef 1 59; Restdienstzeit 3 29, 31, 74 Rückversetzung aus dem Ausland 3 65 Rückzahlung von Kosten eines Studiums/einer Fachausbildung s. Erstattung der Kosten Ruhen des Dienstverhältnisses Ruhestand 3 29, 93; 96 3 Einsatzgeschädigter (nach Einsatz-WVG) 3 94 Eintritt in den ff.; 45 1 Erreichen der allg. Altersgrenze 44 9 Hinausschieben Hinausschieben des f. Überschreiten der besonderen Altersgrenze Versetzung in den ff., 26; 45 1 Versetzung in den - wegen Dienstunfähigkeit Versetzung in den einstweiligen - 50 Sachakten Sammelurkunde 41 7, 23; 42 7 Sanitätsdienst Altersgrenze 45 14, 21 Eintritt in den Ruhestand 44 8 Entlassung wegen besonderer Härte Erstattung des Ausbildungsgeldes Fachvorgesetzte nach 1 (VorgV) 12, 17 ff. Höchstdauer der Berufung von SaZ 40 5 KDV-Antragstellung 46 75, 120 f. Laufbahnen 27 10, 18, 20, 27; 39 4 Urlaub 28 7 Waffendienst 1 43 Zulassung von Frauen 1 10 f. Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Fürsorgepflicht Schadensersatzanspruch des Soldaten bei Verletzung der Fürsorgepflicht 10 39; 29 93; ff. Schadensersatzpflicht des Soldaten 24; Schmuck zur Uniform s. Uniform Schwangerschaft Eignungsfeststellung bei Pflicht zur Meldung der Schwerbehinderte Menschen 3 16, 45 f.; 55 13; Seelsorge 36 Befreiung von Geistlichen 66 7 Gottesdienst Islam Judentum lebenskundlicher Unterricht Religionsausübung Seiteneinsteiger 27 26; 39 15; 87 4 Selbstverstümmelung Sexuelle Belästigung als Dienstpflichtverletzung 7 36; 10 44, 116; 12 21; 17 45, 52 Sexuelle Identität 3 7, 38 Sexuelle Orientierung Sicherheitsakten 29 17, 19 Sicherheitsrisiko 3 25 Sicherheitsüberprüfung als Bestandteil der Dienstleistungsüberwachung 77 11, 45 als Bestandteil der Sicherheitsakte falsche Angaben als Dienstvergehen falsche Angaben als Entlassungsgrund Sicherheitsrisiko als Eignungsmangel 3 25 Soldat auf Zeit Beendigung des Dienstverhältnisses 54 Beginn des Dienstverhältnisses 2 14 Begründung des Dienstverhältnisses 40 Entlassung 55 Folgen der Entlassung 56 Soldatenbeteiligungsgesetz s. Beteiligungsrechte Soldatenlaufbahnverordnung 27 7f.; Soldatenurlaubsverordnung Spannungsfall und Dienstleistungspflichtige und Dienstzeitverlängerung von Soldaten auf Zeit und Laufbahnrecht 27 8; 92 und Versetzung in den Ruhestand Spannungsfall u. V-Fall und Dienstleistungspflichtige Spannungsfall und V-Fall und Dienstleistungspflichtige 72 26; 75 15;

14 Stichwortverzeichnis Uniform, Tragen außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses Spitzengliederung s. Organisationsgesetz Spitzenorganisationen der Soldaten 35a 16 Sprungbeförderung 3 81; f., 32 Staatsbürgerlicher Unterricht s. Politische Bildung Staatssekretär 1 59 Stabsoffizierlehrgang Stammakten Stammdienststelle der Bundeswehr 37 43; STAN 3 59 STAN-Personal 91 11, 17 Stehzeit 46 99; 56 11, 23 Stehzeiten im Zusammenhang mit der Entlassung gem , 91 ff., 116 ff. im Zusammenhang mit der Erstattung von Ausbildungskosten Stichauswahlkriterium 3 42 Straftaten Anzeigepflicht von Entlassung von BS/SaZ ff., 69; Mitteilungen in Strafsachen 89 und Dienstvergehen und Gehorsamspflicht 11 13, 32, 36 f. Verleiten zu ; Verlust der Rechtsstellung bei ; 53 von Bewerbern 37 33; 38 12ff. Streitkräfte Begriff 2 2f. Studiengebühren Studium Tapferkeitspflicht Dienstpflicht 7 9f. Eides-/Gelöbnisformel 9 10, 35 im Frieden u. Krieg 7 14 Inhalt 7 34 f. territoriale Reichweite 7 20 f. Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst 20a Anzeigepflicht 20a 7ff. Entscheidungszuständigkeit des BMVg 20a 26 f. Kooperation mit der Wirtschaft ; 20a 23 Rechtsweg bei Untersagung 20a 27 unter Auflagen 20a 22 Untersagung 20a 18 ff. Untersagungsfrist 20a 25 Zeitpunkt der Anzeige 20a 17 Tätigkeits- und Verwendungsbezeichnungen 4 33 Teilakten f. Teilzeitbeschäftigung 30a Antragsstellung 30a 6 gerichtl. Prüfung 30a 15, 17 Rechtsweg 30a 18 und Altersurlaub 30b und Besoldung 30a 31ff. und Betreuungsurlaub 28 49; 30b und Dienstzeitverlängerung 30a 13; f. und Elternzeit 30a 9 und Nebentätigkeit 20 51; 30a 21 ff. und Stehzeit und Wartezeit unterhälftige 30a 11 Widerruf der Bewilligung 30a 24 f. Teilzeitbeschäftigungsverordnung temporary rank 4 17 Testamentsvollstrecker Treu und Glauben Treuepflicht 1 31; 9 35; 10 40; ff. Treuhänderschaft Truppenausweis 42 14; Tuberkulose-Früherkennung Übergangsvorschriften 92; 94 ff. Übernahmequoten 39 15, 24, 26 Überschreiten der besonderen Altersgrenze Übertragbare Krankheiten Übungen befristete ff.; Dauer von ff. Personenkreis ff. unbefristete - als Bereitschaftsdienst 60 7; f. vorbereitende , 18 Umsetzung 3 57 Umwandlung des Dienstverhältnisses 2 13; 4 16 ff.; 39 8, 11; 41; 45a; 75 15; Umwandlungsbescheid für Dienstleistungspflichtige/Wehrpflichtige 2 8 Unabkömmlichstellung Unabkömmlichstellungsverordnung Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung 30 20; Präventivkuren Uniform 4 38 ff. Anordnung des BPräs 4 38 Erkennbarkeit als Kombattant durch Pflicht zum Dienst in Schmuck zur , 39 Tragen der außerhalb des Dienstes 4 40 Trageverbote 4 40 Uniform, Tragen außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses 4a 1055

15 Uniformverordnung Stichwortverzeichnis Antrag 4a 10 dienstrechtliche Folgen der Genehmigung 4a 15 ff. Genehmigungsbescheid 4a 12 ohne Genehmigung, strafrechtliche Folge 4a 18 Personenkreis 4a 9 Rechtsweg in Streitfällen 4a 19 Uniform, Begriff 4a 14 Uniformbestimmungen 4a 6 Uniformverordnung 4a 6 Verbot bei politischen Veranstaltungen 4a 11 Verbote 4a 11 Verordnungsermächtigung für die Uniformverordnung 4a 20 Zuständigkeiten für Genehmigung 4a 13 Uniformverordnung Unmittelbarer Zwang 10 99; 79 9 Unterhaltssicherungsgesetz Unteroffizierprüfung Unterschlagung als Dienstpflichtverletzung 7 36; 12 21; 13 31; 17 45, 52 Unterschriftsbefugnis 1 48 Unterstellung fachdienstliche nach 1 (VorgV) 17 ff. für den Einsatz nach 1 (VorgV) 26 im besonderen Aufgabenbereich nach 1 (VorgV) 3, 21 ff. truppendienstliche nach 1 (VorgV) 3f. unmittelbare nach 1 (VorgV) 3f. Untreue/Veruntreuung als Dienstpflichtverletzung 7 36; 13 31; 17 45, 52 Unzumutbare Härte und Heranziehung zu Dienstleistungen 59 31; 62 27; 67 30; Urkundenfälschung als Dienstpflichtverletzung 17 45; Urlaub 28 Altersurlaub 28a Ausführungsbestimmungen Betreuungsurlaub ff. Elternzeit ff. Erholungsurlaub ff., 31 für kommunale Vertretung ff. Heimaturlaub Kriegsgräberpflege-Einsatz Quartalausgleichstage Rechtsweg 28 25, 29, 62; Soldatenwallfahrten Sonderurlaub ff., 34 Übertragung von unddvag und Teilzeitbeschäftigung 30b Verordnungsermächtigung Versagung Wahlvorbereitungsurlaub 25 12; 28 1, 14, 54 f., 58, 60 ff. Widerruf 28 24, 28 zur Erhaltung der Dienstfähigkeit Zwangsbeurlaubung Verband nach 1 (VorgV) 7 Verbot der Ausübung des Dienstes 22 Rechtscharakter Rechtsweg und Berufsförderung und Nebentätigkeit 20 21, 50, 127 undurlaub 22 16; und 126WDO Verbot des Angriffskrieges Verfassungstreue 3 42; 8 14; ff., 26 Verhaltenspflicht 17 Achtung des Vorg ff. Achtung und Vertrauen ff. Angehörige der Res 17 53, 55 Ansehen der Bw 17 39, 41 außerdienst ernsthafte Beeinträchtigung des Ansehens der Bw Pflicht zur Gesunderhaltung Pflichtenkonkurrenzen Verstöße gegen die Wahrung der Disziplin 10 24, 26; f. Verhältnismäßigkeit Grundsatz der Verletzung der Kameradschaftspflicht 12 9 Verlust der Rechtsstellung s. Berufssoldat Verlust des Dienstgrades s. Dienstgrad Vermutete Dienstunfähigkeit s. Dienstunfähigkeit Verordnungsermächtigung 1 52 Verschleppung 40 39; 44 18, 47; 46 73; Verschwiegenheitspflicht 14; Anzeigepflicht im Rahmen der Aussagegenehmigung ff. Flucht in die Öffentlichkeit 10 37, 114; fürabg , 21, 38 für ausgeschiedene Soldaten 20a 1; für faktische Soldaten 14 7; Herausgabepflicht von Dokumenten Herausgabepflicht von Dokumenten durch Erben in Bezug auf PA Mitteilungen im dienstl. Verkehr

16 Stichwortverzeichnis Wehrdienstverhältnis offenkundige Tatsachen und Verschlusssachen Versetzung 3 60 Begriff 3 61 dienstliches Bedürfnis 3 63 Gleichstellungsbeauftragte 3 65 Kommunales Mandat 3 65 Personalratsmitglied 3 65 Rechtsschutz 3 64 rückwirkende Situation der Ehefrau 3 65 und Ehrenamt 3 65 verfassungsrechtliche Zulässigkeit 3 60 Vertrauensperson 3 65 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ff. wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze ff. Versorgung 30 und Dienstgrad Verlust der Ansprüche auf ; 48 9, 28; 49 27; 50 48; 53 22; 56 9ff. Verlust des Anspruchs auf Versorgungsbezüge Verlustder Versorgungslasten, unnötige 3 84 Versorgungsunterlagen Verteidigungsfall s. Spannungsfall Vertrauensmann s. Beteiligungsrechte Vertraulichkeit der Personalakte Verwendung Begriff 3 54 ff. dienstgradgerechte 3 56; kein Anspruch auf bestimmte Verwendungsfähigkeit Verwirkung von Grundrechten 5 15 ff.; 38 17; Vetternwirtschaft 3 39 Völkerrecht Beachtung im Ausland Kombattantenstatus 4 39 Regeln des ff. völkerrechtl. Unterricht 33 5, 8 völkerrechtl. Vereinbarung völkerrechtswidriger Befehl 11 38; Völkerrechtlicher Unterricht s. Völkerrecht Vorbereitung auf das geistliche Amt s. Geistliche Vorbild 10 3f. Vorführung 6 16 Vorgesetztenverordnung 1 51 f.; nach 1 (VorgV); nach 1 (VorgV) 1; Vorgesetzter an Bord von Schiffen nach 1 (VorgV) 33 aufgrund besonderer Anordnung nach 1 (VorgV) 43 aufgrund des Dienstgrades nach 1 (VorgV) 30 ff. aufgrund eigener Erklärung 1 55; nach 1 (VorgV) 49 ff. Befehlsbefugnis 1 47 ff., 72 ff. Begriff 1 47 ff. BMVgals ff.; f. Fachvorgesetzter nach 1 (VorgV) 17 ff. GenInspBw als - nach 1 (VorgV) 11, 25; mit besonderem Aufgabenbereich nach 1 (VorgV) 21 ff. Nichtsoldaten als f. Soldaten anderer SK als truppendienstlicher - nach 1 (VorgV) 3f. unmittelbarer - nach 1 (VorgV) 2ff. Verantwortung für Befehle verschärfte Haftung vorläufige Festnahme durch ff. Vorläufige Festnahme 1 60 ff.; Vormundschaft 20 34; 21 9 Vormundschaft und Ehrenämter 21 Vorrang des Gesetzes Vorsorgeuntersuchung Wachverfehlung als Dienstpflichtverletzung 7 36 Wachvorgesetzter 1 63; nach 1 (VorgV) 23 Waffendienst 1 30; 3 35; Waffensystemoffizier 44 7; 45 9, 11 ff., 27 f.; Wahlbewerber 25 3, 10 ff.; f., 60 Wahlrecht 25; s.a. Abgeordnete Wahlvorbereitungsurlaub ff. Wahrheitspflicht 13 Verstöße gegen die ; Wahrheitspflicht und Beschwerdeverfahren Disziplinarverfahren Eingaben Strafverfahren Wartezeiten 3 79, 83; (Wehr-)Unwürdigkeit 17 2, 54; f.; 38 3; ff.; 48 11; 65 1; 88 12, 17 f. Wehrdienst-Erstattungsverordnung Wehrdienstbeschädigung 3 87 ff. Wehrdienstverhältnis als Sonderrechtsverhältnis 1 25 als Treueverhältnis 1 31 Beendigung des - 43; 74 Beginn und Ende 2 Begründung des 37 ff. 1057

17 Wehrdienstverhältnis besonderer Art Stichwortverzeichnis Begründung durch VA 1 27 bei einer DVag 81 bei Wiederverwendung 51 Dauer 2 der Eignungsübenden 87 f. Dienstvergehen außerhalb eines faktisches Geltung der Grundrechte im ff. Inhalt 1 30 Klagen aus dem - 82 Personalakten 29 Tragen der Uniform außerhalb eines - 4a und Mandat f. Wehrdienstverhältnis besonderer Art 3 95 Wehrdienstverrichtung 3 91 Wehrersatzbehörden 69; 70 20; Wehrfliegerverwendungsfähigkeit Wehrsoldgesetz Wehrübungen und feierliches Gelöbnis 9 46 und Übungen 59 22; 61 6, 9; 63 1 von Mandatsträgern 4 43 ff.; 51 10, 41 Weisungsrecht 1 48, 59, 66; nach 1 (VorgV) 24 Weiterverpflichtung Weltanschauung 3 7, 41 Wesentlichkeitstheorie Wiederaufnahme des Verfahrens 52; 57 Wiedereinstellung 40 4 Wiederverwendung 23 37; 51 Beginn des Dienstverhältnisses Zumutbarkeit Wohnsitz Begriff dienstlicher Residenzpflicht 7 36 Verlagerung des als Entlassungsgrund ff. Zinsen imrahmendes imrahmendes Zitiergebot Zitiergebot des GG 6 15 ff.; 9 25; ; 14 12; 15 13, 18; 17 28; 18 13; Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung Zuführung 6 16 Zulassungsschein Zurückhaltung bei Meinungsäußerungen f.; 12 20; 25 15, 21 Zustellung der Ernennungsurkunde f. der Ladung zur ärztlichen Untersuchung von Dienstleistungspflichtigen der Verfügung über die Entlassung eines Berufssoldaten der Verfügung über die Entlassung eines Dienstleistungspflichtigen der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand von Bußgeldbescheiden von Verwaltungsakten an Dienstleistungspflichtige Zustimmung zur Ernennung 4 8ff. Anfechtung 4 10 Zuziehung zu einer DVag 1 27 Zwang s. Unmittelbarer Zwang Zweckbindung der Personalakte