RA Peter Baumhaus Signaturgesetz Kündigung per ?

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1 RA Peter Baumhaus Signaturgesetz Kündigung per ? UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 1

2 Worum geht es? Möglichkeit formwirksamer = rechtsverbindlicher Erklärungen mittels elektronischen Medien (insbesondere per Fax, und interaktiv im Internet) UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 2

3 Was ist passiert Neue Richtlinien und Gesetze: EG-Richtlinie über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom Signaturgesetz + SignaturVO - Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom (SigG; löst altes SignaturG v ab) - Verordnung zur elektronischen Signatur (SignaturVO) aus 2001 Formgesetz Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsverkehr vom (In Kraft ) UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 3

2001 (SigG; löst altes SignaturG v. 22.7.

4 Gesetzesinhalte EG-Richtlinie: Bestimmt gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, die Landesgesetzgeber umsetzen müssen Signaturgesetz + Signaturverordnung: Regelt Rahmenbedingungen für die elektronische Signatur Formgesetz: Artikelgesetz ändert die Formvorschriften der einzelnen Gesetze (BGB, ZPO, ArbGG) UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 4

Regelt Rahmenbedingungen für die elektronische Signatur Formgesetz: Artikelgesetz ändert

5 Bisherige Arten Formvorschriften Notarielle Beurkundung und öffentliche Beglaubigung Gesetzliche Schriftform Vertragliche Schriftform Keine Form UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 5

6 Gesetzliche Schriftform Voraussetzungen ( 126 BGB): Schriftlichkeit Eigenhändige Unterschrift Bei Vertrag: Grds. beide Unterschriften unter dem gesamten Vertragstext; es reicht: jeweils Unterschrift unter Ausfertigung des gesamten Vertragstextes für den anderen => Nicht möglich per Fax oder etc. UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 6

beide Unterschriften unter dem gesamten Vertragstext; es reicht: jeweils Unterschrift

7 Gewillkürte Schriftform Beispiele: Schriftformerfordernis aus Arbeitsvertrag oder TV Voraussetzungen ( 127 BGB): Schriftlichkeit eigenhändige Unterschrift im Zweifel nicht erforderlich Bei Vertrag: Es reicht Briefwechsel mit Angebot und Annahme => Auch per Telegramm und Fax möglich UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 7

Zweifel nicht erforderlich Bei Vertrag: Es reicht Briefwechsel mit Angebot und

8 Problem Zugang Jede Willenserklärung muß zu ihrer Wirksamkeit zugehen Bei Abwesenden ( 130 BGB): => WE geht zu, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, daß bei Annahme gewöhnlicher Umstände der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. => Erreichen einer Empfangsvorrichtung = Vorrichtung, die typischerweise für den Empfang von WEs vorgesehen ist. => Fax (+), grds. (-) UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 8

Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

9 Überblick bisheriger Anforderungen Art Schriftlich Eigenhänd. Unterschrift Fax Gesetzl. Schriftform (z.b. Kündigung) Gewillk. Schriftform (z.b.ausschlusfrist) Formlose Erklärung (z.b. Arbeitsvertrag) (+) (+) (-) (-) (+) (-) (+) (-) (-) (-) (+) Grds. (-) UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 9

10 Formerfordernisse im Arbeitsrecht Art Form Schriftl. Eigh. Uschrif Fax ArbeitsV (-) (-) (-) (+) Grds. (-) Nachw ArbB. (+) (+) (+) (-) (-) Befristung (+) (+) (+) (-) (-) Verlängerung (+)? (+)? (+)? (-)? (-) Abmahnung (-) (-) (-) (+) Grds. (-) AufhebungsV (+) (+) (+) (-) (-) Tarif. SchriftF (+) (+) (-) (+) Grds. (-) Kündigung (+) (+) (+) (-) (-) Zeugnis (+) (+) (+) (-) (-) UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 10

11 Neue Arten Formvorschriften Notarielle Beurkundung und öffentliche Beglaubigung Gesetzliche Schriftform Vertragliche Schriftform Elektronische Form ( 126a BGB) Textform ( 126b BGB) Keine Form UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 11

Vertragliche Schriftform Elektronische Form ( 126a BGB)

12 Die Textform UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 12

13 Kennzeichen der Textform Ganz neue Formart = kleine Schriftform = ohne eigenhändige Unterschrift = oder Fax zulässig Gilt nur in gesetzlich angeordneten Fällen Anzeige einer Wohnraumverbesserung Anzeige einer Aufrechnungsabsicht (Miete) Zurückweisung reisevertraglicher Gewährleistungsansprüche oder wenn vereinbart UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 13

einer Wohnraumverbesserung Anzeige einer Aufrechnungsabsicht (Miete) Zurückweisung

14 Voraussetzungen der Textform Schriftlich Person des Erklärenden muß genannt sein Abschluß der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht ( diese Erklärung ist nicht unterschrieben ) UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 14

Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht ( diese

15 Was ist die Elektronische Form = Elektronische Schriftform! = gesetzliche Schriftform kann nun auch auf elektronischem Wege erfüllt werden, insbesondere durch = Elektronische Signatur ersetzt eigenhändige Unterschrift = Signatur garantiert Echtheit = Integrität Authentizität UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 15

insbesondere durch email = Elektronische Signatur ersetzt eigenhändige

16 Die elektronische Form UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 16

17 Elektronische Signatur Unterscheide: Qualifizierte elektronische Signatur anerkannt als Ersatz gesetzlicher Schriftform Beweiserleichterung der ZPO = Anscheinsbeweis der Echtheit Sonstige elektronische Signaturen Keine Anerkennung als Ersatz gesetzlicher Schriftform Aber können bei gewillkürter Schriftform von Parteien vereinbart werden UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 17

elektronische Signaturen Keine Anerkennung als Ersatz gesetzlicher Schriftform Aber können bei

18 Praktische Voraussetzungen Elektronische Signatur Zertifikat einer anerkannten Zertifizierungsstelle z.b. Telesec (Telekom), SigNTrust (Deutsche Post) DATEV eg Bundesnotarkammer Chipkarte Kartenleser Software = Starterkitt = ca. 150 DM UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 18

Telesec (Telekom), SigNTrust (Deutsche Post) DATEV eg

19 Einschränkungen der elektronischen Form Beteiligte bzw. beide Vertragsparteien müssen mit der elektronischen Form einverstanden sein Elektronische Form nicht zulässig bei Nachweis der Arbeitsbedingungen Kündigung des Arbeitsvertrages Erteilung des Arbeitszeugnisses Schuldversprechen + Schuldanerkenntnis Erteilung des Leibrentenversprechens UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 19

nicht zulässig bei Nachweis der Arbeitsbedingungen Kündigung des Arbeitsvertrages Erteilung des

20 Formerfordernisse im Arbeitsrecht - Nach neuer Regelung - Art Form Schriftl. Eigh. Uschrif Nachweis d. ArbBeding. (-) (-) (-) (+) Elekt. F Fax (+) (+/?) (+) (+) (+) (-) (-) (-) Befristung (+) (+) (+) (+) (-) (-) Verlängerung (+)? (+)? (+)? (+) (-)? (-) Abmahnung (-) (-) (-) (+) (+) (+/?) Arbeitsvertrag Aufhebungsvertrag (+) (+) (+) (-) (-) (-) Kündigung (+) (+) (+) (-) (-) (-) Zeugnis (+) (+) (+) (-) (-) (-) UnternehmerverbandsGruppe e.v. PB-PL 20

) (+) (+) (+) (-) (-) (-) Befristung (+) (+) (+) (+) (-) (-) Verlängerung (+)? (+)? (+)? (+) (-)? (-) Abmahnung (-) (-) (-) (+) (+) (+/?

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