NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses der STADT FREILASSING

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1 Vorsitzender: Zweiter Bürgermeister Teilnehmer: Dritte Bürgermeisterin Entschuldigt: Erster Bürgermeister Gottfried Schacherbauer Margitta Popp Christoph Bräuer Helmut Fürle Wolfgang Hartmann Dr. Wolfgang Krämer Josef Flatscher Bettina Oestreich-Grau Thomas Reiter-Hiebl Von der Verwaltung sind (zeitweise) anwesend: Helmut Wimmer, Gerhard Rehrl, Vanessa Prechtl Beginn: 15:02 Uhr Ende: 15:18 Uhr Aktenzeichen: Protokollführer/in: Vanessa Prechtl Beschlussfähigkeit gem. Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben. Seite 1 von 5

2 Dieser Sitzung liegt folgende zugrunde: T a g e s o r d n u n g 1. Antrag des Tierschutzvereins Freilassing und Umgebung e.v. auf Erhöhung der jährlichen Pauschale für Fundtiere 2. Wünsche und Anfragen 2.1 Sperrung des Saalachuferwegs am neuen Hochwasserschutzdeich Die Untergliederung des Tagesordnungspunktes Wünsche und Anfragen war nicht Bestandteil der ursprünglichen Ladung, sondern wurde um die Wortmeldungen in der Sitzung ergänzt. Seite 2 von 5

3 Zweiter Bürgermeister Schacherbauer eröffnet um 15:02 Uhr die öffentliche Sitzung. Er begrüßt die Mitglieder, die Pressevertreter und die Besucher. Zweiter Bürgermeister Schacherbauer stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und dass die Beschlussfähigkeit des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses mit 6 anwesenden und stimmberechtigten Mitgliedern gegeben ist. Beschluss: Mit der Tagesordnung zur Sitzung besteht Einverständnis. Abstimmungsergebnis: JA 6 Stimmen NEIN 0 Stimmen Beratung und Beschlussfassung: 1. Antrag des Tierschutzvereins Freilassing und Umgebung e.v. auf Erhöhung der jährlichen Pauschale für Fundtiere Mit Schreiben vom beantragte der Tierschutzverein Freilassing und Umgebung e.v. von den fünf beteiligten Gemeinden Ainring, Freilassing, Laufen, Saaldorf-Surheim und Teisendorf die einwohnerbezogene Pauschale für die Unterbringung und Betreuung der Fundtiere von derzeit 0,50 auf 0,75 zu erhöhen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Antragsschreiben (siehe Anlage 1 zu TOP 1). Die Stadt Freilassing ist verpflichtet Fundtiere innerhalb des Stadtgebiets entgegenzunehmen und zu verwahren ( 90a, 967 Halbsatz 1 BGB in Verbindung mit 2, 5 Abs. 1 Fundverordnung). Die Tiere müssen ordnungsgemäß betreut und untergebracht werden ( 2 Tierschutzgesetz). Soweit die Stadt für die nach dem Tierschutzgesetz geforderte Unterbringungen und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle (z.b. einem Tierheim) zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen. Die jährliche Pauschale für Fundtiere wurde zuletzt 2013 von 0,30 auf 0,50 je Einwohner erhöht. Die fünf Bürgermeister der am Tierheim beteiligten Gemeinden einigten sich auf die beantragte Erhöhung der Fundtierpauschale, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien. Die Gemeinde Saaldorf-Surheim hat die Pauschale inzwischen beschlossen (siehe Anlage 2 zu TOP 1). Die Gemeinde Ainring und der Markt Teisendorf planen, die Seite 3 von 5

4 Erhöhung im Dezember beschließen zu lassen. Ebenso beabsichtigt die Stadt Laufen, in einer der nächsten Sitzungen die beantragte Erhöhung der Fundtierpauschale zu genehmigen. Im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2020 ist ein Betrag von eingeplant (Haushaltsstelle ). Im Jahr 2019 wurden 8536 ausbezahlt. Dies entsprach Einwohner. Im Gremium wird nachgefragt, ob die Stadt Freilassing zusätzliche Kosten tragen müsse, wenn für Fundtiere Tierarztkosten entstehen würden. Die Gemeinde Saaldorf-Surheim sei dem nämlich nicht nachgekommen. Herr Wimmer erklärt, dass dies abhängig vom Budget des Tierheims sei, ob zusätzliche Kosten anfallen würden. Dies müsste im Einzelfall geprüft werden. Zudem weist Herr Wimmer darauf hin, dass der ursprüngliche Wunsch des Tierheims eine Erhöhung auf 1 gewesen sei. In Vorgesprächen mit den Gemeinden wurde sich dann jedoch auf 0,75 geeinigt. Mit einer Pauschale in Höhe von 0,75 lägen die beteiligten Gemeinden im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden im Mittelfeld. Im Gremium wird betont, dass der Erhöhung der Pauschale auf jeden Fall und deshalb auch ohne Vorbehalt der Zustimmung der anderen Gemeinden zugestimmt werden sollte und der Beschluss auch so angepasst werden sollte. Beschluss: Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss beschließt, die Pauschale für die Unterbringung und Betreuung der Fundtiere von derzeit 0,50 auf 0,75 je Einwohner zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: JA 6 Stimmen NEIN 0 Stimmen 2. Wünsche und Anfragen 2.1 Sperrung des Saalachuferwegs am neuen Hochwasserschutzdeich Hartmann weist darauf hin, dass der Weg an der Saalach auf Höhe ESV und Zollhäusl entlang des neuen Hochwasserschutzdeichs offiziell immer noch gesperrt sei, obwohl der Hochwasserschutzdamm schon fertiggestellt sei und Seite 4 von 5

5 bereits eingeweiht wurde. Die Bauarbeiten am Saalachufer und somit auch die Sperrung einzelner Abschnitte würden insgesamt nun schon sehr lange andauern und es sollte versucht werden, diese wenigstens bis Weihnachten fertigzustellen. Zweiter Bürgermeister Schacherbauer erklärt, dass dieses Thema auch schon in einer internen Besprechung angesprochen wurde und sich beim Wasserwirtschaftsamt diesbezüglich erkundigt werden wird. Der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss nimmt Kenntnis. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Zweiter Bürgermeister Schacherbauer die öffentliche Sitzung um 15:18 Uhr. Die Sitzungsniederschrift wird in der nächsten Sitzung am genehmigt. Freilassing, STADT FREILASSING Vorsitzender: Schriftführer/in: Gottfried Schacherbauer Zweiter Bürgermeister Vanessa Prechtl Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt. Seite 5 von 5