FÜR EIN NETZWERK ZUKUNFT IN THÜRINGEN LEUCHTTÜRME STATT VERLÄNGERTER WERKBÄNKE IG METALL BEZIRKSLEITUNG MITTE ARMIN SCHILD, DAJANA KRATZER-RUDOLF

Transkript

1 IG METALL BEZIRKSLEITUNG MITTE FÜR EIN NETZWERK ZUKUNFT IN THÜRINGEN LEUCHTTÜRME STATT VERLÄNGERTER WERKBÄNKE ARMIN SCHILD, DAJANA KRATZER-RUDOLF IG METALL BEZIRKSLEITUNG MITTE In Kooperation mit den IG Metall Verwaltungsstellen in Thüringen

2 Für ein Netzwerk Zukunft in Thüringen Leuchttürme statt verlängerter Werkbänke Vorbemerkung: Ein Augenblick für Thüringen Thüringen ist ein in vielerlei Hinsicht ein attraktives Land. Es ist auch ein Land voller Widersprüche. Die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist zwischen 2009 und 2013 von rund auf gut (jeweils Stand Juni) und damit um fast 30 Prozent zurückgegangen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im gleichen Zeitraum von auf fast angestiegen. Parallel dazu hat die Zahl der Langzeitarbeitslosen von rund auf knapp abgenommen ein Rückgang von fast 22 Prozent. Thüringen hat die dritthöchste Erwerbstätigenquote aller Bundesländer. Was die Quote sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung angeht, liegt Thüringen im Deutschlandvergleich inzwischen sogar auf dem ersten Platz. Ist alles gut in Thüringen? Die Antwort muss Nein lauten. Weder die Investitionsquote der Unternehmen noch die Stimmung unter den ArbeitnehmerInnen und erst recht nicht deren Einkommen sind befriedigend. Jeder fünfte Arbeitnehmer in Thüringen macht sich Sorgen um den Arbeitsplatz. Rund Thüringer pendeln täglich, wöchentlich oder monatlich zur Arbeit in ein anderes Bundesland oder ins Ausland (Thür. Agentur für Fachkräftegewinnung, ThAFF, ). Das Land droht zu verwaisen. Im Jahr 2020 fehlen in Thüringen Fachkräfte - bei einer Einwohnerzahl von etwa 2,2 Mio. Menschen Schulabgänger verlassen jährlich direkt nach Beendigung ihrer schulischen Laufbahn den Freistaat (Quelle: Thür. Agentur für Fachkräftegewinnung, ThAFF, ). Neue Zahlen aus dem TMWAT in der Studie Fachkräfteperspektive 2025 zeigen, dass Thüringen in den nächsten Jahren rund Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Zugleich verlassen Jahr für Jahr Jugendliche die Schulen des Freistaates ohne Abschluss. In 2013 begannen nur noch Jugendliche in Thüringen eine duale Ausbildung. Trotz guter Konjunktur war das ein historischer Tiefstand bei neuen Ausbildungsverträgen (Quelle: DGB, Juni 2014) und ein drastischer Rückgang um 7,1 Prozent gegenüber Die Zahl der Neuabschlüsse von Ausbildungsverträgen sank seit 2004 um unglaubliche 45,8 Prozent. Auch für 2014 ist mit einem weiteren Rückgang an neuen Azubis zu rechnen. Und der Beginn einer Ausbildung ist nur die erste Hürde. 29,1 Prozent aller Ausbildungsverträge in Thüringen werden vorzeitig aufgelöst. Häufige Gründe dafür sind schlechtes Betriebsklima und Konflikte zwischen den Ausbildern und Auszubildenden sowie Qualitätsmängel in der Ausbildung (Quelle: IAB, Juni 2014). 1

3 Wer es schafft, einen Ausbildungsplatz zu erhalten und seine Ausbildung erfolgreich zu beenden, sieht sich einer widersprüchlichen Situation bei der Entwicklung der Einkommen in Thüringen ausgesetzt: Die neue Wirtschaftspolitik, unter der Koalition aus CDU und SPD, zeigt erste Erfolge: Zwischen 2009 und 2012 verzeichnet Thüringen den stärksten Lohnzuwachs aller Bundesländer um 12,1 Prozent. Doch mit Euro Brutto Monatseinkommen je Arbeitnehmer in Vollzeit ist Thüringen das Bundesland mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern liegt der Durchschnittsverdienst höher (2.637 Euro). In Ost-Deutschland insgesamt liegt er bei Euro. Zum Vergleich: In West- Deutschland erzielen Arbeitnehmer im Durchschnitt Euro monatliches Bruttoeinkommen. In den beiden Nachbarländern Bayern und Hessen werden sogar bzw Euro durchschnittliches Monatseinkommen erzielt. Der Durchschnittsverdienst in Thüringen liegt also um über 30 Prozent unter dem in Hessen. Auf das Jahr gerechnet ist er um 1,182 mal 13,3 (Monatseinkommen plus Jahreszahlungen gemäß Tarifvertrag Metallindustrie), d.h. um Euro niedriger. Bei 45 Jahren Lebensarbeitszeit sind das über Euro weniger, die in Eisenach oder Meiningen erzielt werden, als 50 bis 150 km entfernt in Kassel oder Frankfurt. Etwa die Hälfte der Thüringer kann trotz Berufstätigkeit selbst davon nur träumen. Denn die Hälfte der Beschäftigten gehört dem vergleichsweise aufgeblähten Niedriglohnsektor des Freistaates an und erhält nur ein monatliches Bruttoentgelt zwischen 800 und Euro. Jeder Dritte arbeitet in Thüringen bis zur Einführung des Mindestlohns für weniger als 8,50 Euro die Stunde (Quelle: SPD, ). 29 Prozent der Beschäftigten in Thüringen haben nur in geringem Maße, 23 Prozent gar keinen Zugang zu beruflicher Fortbildung und damit verbundenen Aufstiegsperspektiven. Seit 1996 hat sich die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen in Thüringen fast halbiert. Heute unterliegt nur noch jeder fünfte Betrieb der Tarifbindung. Dies ergaben Berechnungen des DGB Hessen-Thüringen und des Instituts für Arbeitsmarktforschung. In 28 Prozent der Betriebe gibt es überhaupt keine betriebliche Interessenvertretung. Auch wenn in den letzten Jahren, nicht zuletzt aufgrund immenser Anstrengungen der Gewerkschaften, die Anzahl der Betriebe mit Tarifbindung und Betriebsräten wieder deutlich gestiegen ist, so besteht dennoch weiterhin Nachholbedarf. Nicht wenige mittelständige Unternehmen halten trotz der zunehmenden Probleme, ihren Bedarf an qualifizierten Beschäftigten zu decken, an der Billigstrategie fest, auch wenn sie sich anderes leisten könnten. Andere, insbesondere die Automobilzulieferer, stehen unter einem immensen Preisdruck und geben diesen an ihre Beschäftigten weiter. Die Folge: 66 Prozent der jungen Thüringer können sich vorstellen, den Freistaat zu verlassen, wenn sie in einem anderen Bundesland mehr bezahlt bekommen. Die Unternehmen und Landesregierungen der anderen Bundesländer, insbesondere die der Nachbarländer von Thüringen und Baden-Württemberg, unternehmen schon 2

4 heute große Anstrengungen, um die aufstiegsorientierten jungen Menschen aus Thüringen abzuwerben. Auch Thüringen seine Unternehmer, die Politik, die Wähler muss erkennen, dass eine gute Zukunft nur mit guter Arbeit und guten Perspektiven für die Menschen und mit einem produktivitäts- und innovationsorientierten besser statt billiger - Konzept für die Unternehmen erreicht wird. Dabei ist schon einiges erreicht und eingeleitet worden. Die Landesregierung hat erkannt, dass die industrielle Produktion von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in Thüringen ist. Mit dem vorliegenden Positionspapier will der IG Metall Bezirk in Thüringen den Diskurs über die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der thüringischen Wirtschaft voranbringen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben zum Ziel, die Standortbedingungen zu verbessern, den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern sowie eine soziale und nachhaltige Arbeitswelt in Thüringen zu gestalten. Angesichts der zukünftigen Herausforderungen Globalisierung, Ressourcenverknappung, Klimawandel, Energiewende, Demographie, Fachkräftemangel brauchen wir eine aktive und koordinierte Industriepolitik. Im Rahmen des andauernden Strukturwandels muss Thüringen die entstehenden Chancen ergreifen und frühzeitig den Risiken und drohenden Verwerfungen entgegen wirken bzw. sozial abfedern. Dies ist nur durch eine integrierte und zukunftsorientierte Industriepolitik möglich, die klassischen Schlüsselbranchen ebenso gerecht wird wie grünen Zukunftstechnologien. Eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Industrie braucht klare Rahmenbedingungen und Vernetzung: Sie muss branchen- und ressortübergreifend gedacht und von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Politik gemeinsam getragen werden. Diesen Ansatz einer kooperierenden, integrierenden und offenen Wirtschafts- und Industriepolitik nennen wir Netzwerk Zukunft in Thüringen 3

5 1. Wirtschaftsförderung Unter der Maßgabe beachtlich reduzierter Zuwendungen im Rahmen der neuen EU- Strukturförderperiode und knapperen Kassen gilt es, die verfügbaren Mittel zielgerichteter und vor allem koordiniert einzusetzen. Die Orientierung an Leitmärkten und Leittechnologien ist hierbei zielführend, allerdings gilt es auch, der zunehmenden De-Industrialisierung abseits der A4 entgegen zu wirken. Trotz der guten Entwicklungen am Thüringer Arbeitsmarkt der letzten Jahre besteht auch weiterhin der Bedarf an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung muss deshalb auch weiterhin die Schaffung von neuen, den Kriterien der Guten Arbeit entsprechenden Arbeitsplätze sein. Die Ausrichtung der Investitionsförderung (GRW) auf die Förderung der Beschäftigungssicherung lehnt die IG Metall ab. Die Verlagerung der unternehmerischen Verantwortung auf die Beschäftigten kann und darf nicht Bestandteil einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaftsförderung sein. Ausrichtung der Wirtschaftsförderung an den Kriterien Guter Arbeit Fokussierung auf die Schaffung neuer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Abkehr von der Förderfähigkeit von Beschäftigungssicherung Boni und Zuschläge für Tarifbindung in der Wirtschaftsförderung Investitionen in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und in ein schnelles, flächendeckendes Breitbandnetz Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen 4

6 2. Forschung und Entwicklung Technologischer Fortschritt ermöglicht es den Thüringischer Unternehmen, erfolgreich zu wachsen und die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen zu meistern. Industriepolitik muss deshalb auch durch die Bereitstellung geeigneter Infrastrukturen und das gezielte Setzen von Impulsen Innovationen ermöglichen. Die Digitalisierung und Vernetzung spielt in Unternehmensstrukturen und Produktionsabläufen eine bedeutende Rolle und bildet deshalb eine wichtige Basis zur Unterstützung von Innovationen. Darüber hinaus bedarf es einer stärkeren Beteiligung der ArbeitnehmerInnen bei Innovationsanstrengungen und Umstrukturierungsprozessen. Das Know-how der Beschäftigten ist der Motor für Innovationen. Einzig ein spürbares Mehr an Investitionen in Forschung und Entwicklung kann den Zustand der überwiegend aus verlängerten Werkbänken bestehenden Unternehmensstruktur überwinden. Schon heute engagiert sich die Landesregierung in diesem Bereich deutlich mehr als westdeutsche Länder. Anreize an die Unternehmen, dem gleichzuziehen, fehlen oder entfalten noch unzureichende Wirkung. Unterstützung der Einrichtung von zusätzliche Lehrstühle für industrielle Fragen Auf- und Ausbau von Gründerzentren an allen Hochschulstandorten in Thüringen Unterstützung von Innovationsbündnissen von Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft gezieltes Anwerben weiterer Bundesforschungsinstitute Implementierung einer institutionalisierten, arbeitnehmerorientierten Technologieberatung Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Erforschung und Entwicklung hocheffizienter Technologien Förderung und Weiterentwicklung regionaler Netzwerke zu industriellen Schwerpunkten und dem Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis Fokussierung der Gründungsförderung auf technologie- und wissensbasierte Neugründungen 5

7 3. Cluster und Kooperationen Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen bilden in Thüringen die Basis wirtschaftlicher Dynamik. Bedingt durch ihre Strukturen stehen diese jedoch vor besonderen Herausforderungen. Dies gilt besonders mit Blick auf die Aspekte Innovationsfähigkeit, Fachkräftesicherung und Wissenstransfer. Cluster und Kooperationen sichern die Innovationsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringischen Industrie. Implementierung einer institutionalisierten arbeitnehmerorientierten Technologieberatung Unterstützung und Initiierung von Clustern und Kooperationen, vor allem im Bereich der KMU Unterstützung von Innovationsbündnissen von Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft Förderung regionaler Netzwerke und Cluster zu industriellen Schwerpunkten und dem Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis 4. Regionale Wertschöpfung und Regionalisierung Die thüringischen Unternehmen müssen sich stärker ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Dazu gehört neben der Förderung und Beteiligung der Beschäftigten auch die Leistung eines positiven Beitrags für das Gemeinwesen. Die gesellschaftliche Verantwortung macht nicht am Werkstor halt: Sie erfordert auch die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards in den Zulieferstrukturen. 6 Initiative zur Einführung einer Standortgebundenen Gewerbesteuer Einführung eines Bonussystems in der Wirtschaftsförderung für regionale Wertschöpfung Förderung von Kooperationen von Klein- und Mittelständischen Unternehmen Maßnahmenentwicklung zur Stärkung und Erhalt der industriellen Strukturen fernab der A4

8 5. Krisenintervention Der industrielle Strukturwandel stellt viele thüringische Unternehmen vor nur schwer lösbare Probleme. Vor allem die Krise 2008/2009 hat gezeigt, wie wichtig koordinierte Abstimmungsprozesse sind und dass betriebs- und tarifpolitische Instrumente wirksam zur Beschäftigungssicherung beitragen. Einführung eines Kriseninterventionsfonds, über dessen Mittel nur paritätisch verfügt werden kann Durchführung regelmäßiger, verbindlicher Branchendialoge unter Beteiligung von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik Verstetigung der bisherigen Task-Force Gute Arbeit des Wirtschaftsministeriums 7

9 6. Tarifbindung Der Ausbau und die Verbesserung der Tarifbindung sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Thüringens. Gute Arbeit zu guten tariflichen Bedingungen ist eine zentrale Voraussetzung, um qualifizierte und motivierte Auszubildende und Beschäftigte zu gewinnen. Sichere Arbeitsplätze, angemessene Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten, humane Arbeitszeiten sowie angesichts der demografischen Entwicklung alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen sind nicht nur wichtige gewerkschaftliche Ziele, sondern auch Voraussetzungen, um die notwendige Fachkräfteentwicklung einer modernen Industriegesellschaft zu gewährleisten. Die öffentliche Hand muss dort, wo sie Verantwortung trägt, mit gutem Beispiel vorangehen. Bei der Betrachtung der Tarifbindung von Dienstleistungsunternehmen in öffentlicher Hand oder der Unternehmen mit Landesbeteiligung kann sich, mit Blick auf den erklärten politischen Willen Gute Arbeit fördern zu wollen, der Eindruck einer ungesunden Doppelmoral einstellen. Forderung der IG Metall Fokussierung auf die Herstellung einer Tarifbindung bei Landesbeteiligungen Politische Flankierung von Tarifinitiativen für private Wirtschaftsunternehmen in öffentlicher Hand Politische Initiierung und Flankierung von Initiativen zur Bildung von Betriebsräten und Verbesserung der Tarifbindung in den Unternehmen Gezielte und konditionierte, das heißt an Tarifbindung geknüpfte Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Maßnahmen alters- und alternsgerechter Arbeitsgestaltung Entwicklung von Modellprojekten und Leuchtturmbetrieben Unterstützung eines Thüringer Tariftreue- und Vergabegesetztes 8

10 7. Fachkräfte und Bildung Qualifizierte Beschäftigte sind die Basis einer nachhaltig starken Industrie. Der demographische Wandel und die weiterhin starke Abwanderung verschärfen den Wettbewerb um qualifizierte ArbeitnehmerInnen. Die Thüringischen Unternehmen und die Landespolitik müssen daher den Arbeitsmarkt zukunftsfähig gestalten. Hierzu gehört auch eine vorausschauende, nicht an kurzzeitigen konjunkturellen Schwankungen orientierte Personalplanung. Dies gilt sowohl für die Aus- wie auch die Weiterbildung. Im Rahmen der Beschäftigtenbefragung der IG Metall haben lediglich 4 Prozent der befragten ThüringerInnen angegeben, dass ihr Unternehmen ausreichend Möglichkeiten zur Weiterbildung anbietet. Der Wunsch nach Qualifizierung ist ungleich höher. Implementierung eines Bildungsfreistellungsgesetzes Umsetzung einer Weiterbildungsinitiative im Rahmen eines Fachkräftedialogs von Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik Implementierung einer institutionellen Beratungsstruktur für ArbeitnehmerInnen Anreize und bessere Unterstützung für berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen Ausweitung der individuellen Förderung im Bereich der Aus- und Weiterbildung während des gesamten Erwerbslebens Weiterentwicklung einer Ausbildungsgarantie der Landesregierung in eine Jobgarantie für Jugendliche und Junge Erwachsene 9

11 8. Ordnung am Arbeitsmarkt Um den Strukturwandel bewältigen zu können und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Thüringens zu stärken brauchen wir gute Arbeit, qualifizierte Beschäftigte und faire Löhne. Hier sind die thüringischen Unternehmen in der Pflicht, für Qualifizierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, Arbeitsplatzsicherheit, eine gesunden Arbeitsplatzgestaltung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Sorge zu tragen. Stärkere Orientierung an den gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Genehmigung von Ausnahmen zum Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit Einspruchsmöglichkeit die zuständige Gewerkschaft bei Anträgen auf Sonnund Feiertagsarbeit Ausschluss konzerninterner Konkurrenz ausländischer Standorte bei der Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit Einführung einer Werkvertragsquote in der Wirtschaftsförderung analog zur bestehenden Leiharbeitsregelung Initialisierung eines Branchendialogs Alter(n)sgerechtes Arbeiten unter Leitung des Arbeitsschutzministeriums Lohnkostenzuschüsse sollten im Sinne der Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer nur für altere Arbeitslose und Schwerbehinderte gezahlt werden 10

12 9. Energiepolitik Die Energiewende bietet vielfältige Chancen, aber auch zahlreiche Herausforderungen für die Thüringische Industrie. Vor dem Hintergrund steigender Strompreise, Ressourcenverknappung und Klimawandel bedarf es dringend Investitionen in die energie- und ressourceneffiziente Modernisierung der thüringischen Produktionsstätten. Forderung der IG Metall Anreize für Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz Unterstützende Beratung bei der Einführung von Energie- und Rohstoffmanagementsystemen Durchführung einer Effizienzinitiative verbunden mit ambitionierten Zielsetzungen Qualifizierungsoffensive zur Sensibilisierung der Unternehmen und Beschäftigten für Effizienz- und Einsparmaßnahmen 10. Kammern Die Kompetenz der IHKn und HWKn in Wirtschaftsfragen wird von weiten Teilen der Thüringer Politik geschätzt und in politische Entscheidungsprozesse eingebunden. Auf Arbeitnehmerseite fehlt hier ein Komplementär. Der Freistaat wäre gut daran beraten, den Beispielen aus Bremen und dem Saarland zu folgen, und sich auch die abeitnehmerseitige Kompetenz in einer institutionalisierten Form zu erschließen. Forderung der IG Metall Gründung einer Arbeitnehmerkammer für Thüringen 11