Departement Finanzen. Finanzamt. Staatsrechnung vom Kantonsrat genehmigt am 6. Mai 2013

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1 Departement Finanzen Finanzamt Staatsrechnung 2012 vom Kantonsrat genehmigt am 6. Mai 2013

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3 Seite 1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Seite 1. Gesamtübersicht Seite 1.1. Management Summary Die wichtigsten Zahlen der Rechnung 2012 im Vergleich 10 mit dem Budget 2011 und den Rechnungen Laufende Rechnung Wesentliche Abweichungen vom Budget Kreditübertragungen Laufende Rechnung Nachtragskredite der Laufenden Rechnung Entwicklung Personal- und Sachaufwand Entwicklung Globalkredit Kantonsschule Trogen Entwicklung Globalkredit Spitalverbund AR und Kosten Krankenanstalten 22 Seite Entwicklung der Steuereinnahmen Investitionsrechnung Überblick Kreditübertragungen in der Investitionsrechnung Nachtragskredite der Investitionsrechnung Bestandesrechnung Finanzkompetenzen Gesamtbetrachtung Entwicklung Sachgüter, Verschuldung, Eigenkapital bzw. Bilanzfehlbetrag und Zinssaldo Ausgliederung des Spitalverbundes Gesamtergebnis Seite 2. Gesamtergebnis 35

4 Seite 2 Inhaltsverzeichnis 3. Verwaltungsrechnung - Institutionelle Gliederung 3.1. Laufende Rechnung Seite 1160 Kantonale Steuerverwaltung 57 Seite Gesamtübersicht Detailübersicht 10 Räte Stabsstellen des Regierungsrates Kantonale Wahlen und Abstimmungen Kantonsrat Regierungsrat Staatssteuern Anteile an Bundeseinnahmen und am Reingewinn der Nationalbank Finanzamt Vermögens- und Schuldenverwaltung Finanzausgleich Gemeinden Finanzausgleich Bund Aussenbeziehungen des Regierungsrates Regierungsprogramm Projektleitung und diverse Projekte Regierungsprogramm Arealentwicklung Regierungsprogramm Bauen und Wohnen Kantonskanzlei Staatsarchiv Dienst- und Materialzentrale (DMZ) Passbüro Stabsstelle Controlling Departement Bildung Departementssekretariat Amt für Volksschule und Sport Sonderschulen Fachstelle Sport Spezialfinanzierung Sportfonds ZEPT (Zentrum für Schulpsychologie und pädagogischtherapeutische Dienste) Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung Fachstelle Mittel- und Hochschulen Departement Finanzen Departementssekretariat Spezialfinanzierung Lotteriefonds Grundstückschätzungsbehörde Personalamt Case Management Informatikamt Fachstelle Berufsbildung Fachstelle Berufs- und Laufbahnberatung Fachstelle Ausbildungs- und Studienbeiträge Kantonsschule Trogen Berufliche Grundausbildung Berufsbildungszentrum Herisau Weiterbildungen Berufsbildungszentrum Herisau Cafeteria Berufsbildungszentrum Herisau 83

5 Seite 3 Inhaltsverzeichnis Seite 13 Departement Gesundheit Departementssekretariat Prämienverbilligung Krankenversicherungen Spitalfinanzierung Spezialfinanzierung Alkoholzehntel Spezialfinanzierung Verselbständigung SVAR Amt für Lebensmittelkontrolle Amt für Gesundheit Kantonsärztlicher Dienst 91 Seite 1442 Liegenschaftenverwaltung Tanklagerverwaltung Amt für Umwelt Spezialfinanzierung Abfall Spezialfinanzierung Gewässerschutz Spezialfinanzierung Nachsorge Deponie Au Energiefonds Planungsamt Rechnungswesen Kantonszahnärztlicher Dienst Veterinärdienst Beratungsstelle für Suchtfragen Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle Amt für Soziale Einrichtungen Heimaufsicht und beratung Spitexaufsicht und beratung Spitalamt Spitalverbund bis 2011 / Akutpsychiatrie ab Departement Volks- und Landwirtschaft Departementssekretariat Öffentlicher Verkehr Tourismusförderung Arbeitsamt und Arbeitslosenkasse RAV Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Landwirtschaftsamt Veterinäramt Landwirtschaftlicher Inspektionsdienst Departement Bau und Umwelt Departementssekretariat inkl. Baukoordinationsdienst Tiefbauamt inkl. Dienststelle Strassenbau Strassenunterhalt Spezialfinanzierung Strassenrechnung Spezialfinanzierung Tiergesundheitskasse Oberforstamt Amt für Wirtschaft / Wirtschaftsförderung Arbeitsinspektorat Handelsregisteramt Wasserbau Amtliche Vermessung / Geographisches Informationssystem Hochbauamt Departement Sicherheit und Justiz Departementssekretariat 147

6 Seite 4 Inhaltsverzeichnis Seite 1610 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Kantonspolizei Jagd Gefängnisse Gmünden Strafanstalt Gefängnisse Gmünden Kantonales Gefängnis Strafvollzug Verwaltungspolizei 159 Seite 1746 Familien und Gleichstellung (ab Budget 2011) Bürgerrecht und Zivilstand Amt für Kultur und Kulturförderung Spezialfinanzierung Kulturfonds Kantonsbibliothek Denkmalpflege Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Fischereifonds Messwesen Betreibungs- und Konkurswesen Migrationsamt Strassenverkehrsamt Gerichtsbehörden Obergericht Kantonsgericht Schlichtungsbehörden Strafverfolgung Staatsanwaltschaft, Verhöramt, Jugendanwaltschaft Kantonsgericht und Jugendgericht (bis 2011) Obergericht und Verwaltungsgericht (bis 2011) Investitionsrechnung Gesamtübersicht Departement Inneres und Kultur Departementssekretariat Ergänzungsleistungen Fachstelle Sozialhilfe und Sozialarbeit Grundbuchinspektorat und Stiftungsaufsicht Amt für Gesellschaft Asyl und Integration (ab Budget 2011) Detailübersicht 11 Departement Finanzen Departement Bildung Departement Gesundheit Departement Bau und Umwelt Departement Volks- und Landwirtschaft Departement Sicherheit und Justiz Finanzierung Asylwesen (ab Budget 2011) Beratungsstelle für Flüchtlinge (ab Budget 2011) 179

7 Seite 5 Inhaltsverzeichnis 4. Verwaltungsrechnung - Volkswirtschaftliche Gliederung (Artengliederung) Seite Laufende Rechnung (Artengliederung) 4.1. Laufende Rechnung zweistellig Grafik Entwicklung Aufwand Artengliederung Grafik Entwicklung Ertrag Artengliederung Laufende Rechnung dreistellig Laufende Rechnung pro Departement dreistellig Räte Stabsstellen des Regierungsrates dreistellig Departement Finanzen dreistellig Departement Bildung dreistellig 241 Seite Departement Gesundheit dreistellig Departement Bau und Umwelt dreistellig Departement Volks- und Landwirtschaft dreistellig Departement Sicherheit und Justiz dreistellig Departement Inneres und Kultur dreistellig Gerichtsbehörden 265 Investitionsrechnung (Artengliederung) 4.4. Investitionsrechnung zweistellig Investitionsrechnung dreistellig Verwaltungsrechnung - Funktionale Gliederung Seite Seite 5.1 Laufende Rechnung Gesamtübersicht Grafik Entwicklung Aufwand Funktionale Gliederung Investitionsrechnung Gesamtübersicht Grafik Anteile Funktionale Gliederung in % 273

8 Seite 6 Inhaltsverzeichnis 6. Bestandesrechnung Seite 6.1. Aktiven 275 Passiven 278 Seite Konsolidierte Bilanz Konsolidierte Erfolgsrechnung Verpflichtungskredite 7. Verpflichtungskredite Seite Realisierungsdauer Seite 7.1. Uebersicht über die grösseren Objektkredit Bau und Korrektion Staatsstrassen Wasserbau Übrige Objektkredite für Investitionen mit mehrjähriger Amtliche Vermessungen (Kantonsanteil) Abgeschlossene Objektkredite Zusammenfassung der Verpflichtungskredite Weitere eingegangene Verpflichtungen Sonderrechnungen Seite 8.1. Separatfonds zu bestimmten Zwecken Stiftung pro Appenzell 307 Seite 8.3. Walter Edison Krüsi-Stiftung Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds Anhang Seite Anhang I Steuertabelle Seite Anhang II Steuertabelle Spezialsteuern

9 Seite 7 Inhaltsverzeichnis Seite Anhang III Zusätzliche Angaben zur Staatssteuer Anhang IV Abschreibungstabelle 317 Anhang V Inventar der Staatswälder des Kantons 319 Anhang VI Details zur Bestandesrechnung 321 Seite Anhang VII Beiträge aus dem Lotteriefonds / Kulturfonds 323 Anhang VIII Lungenliga Appenzell Ausserrhoden 331 Anhang IX Globalkredit Kantonsschule 333 Anhang X AR AI

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11 Seite 9 1. Gesamtübersicht 1.1. Management Summary Die Staatsrechnung 2012 schliesst bei Gesamterträgen von Mio. Franken und Gesamtaufwendungen von Mio. Franken mit einem Defizit von 21.9 Mio. Franken ab. Der Aufwandüberschuss fällt somit um 8.7 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Im Voranschlag 2012 wurde noch mit einem Defizit von 13.2 Mio. Franken gerechnet. Die wesentlichen Gründe für diesen schlechteren Abschluss lassen sich unter anderem mit den folgenden Mindererträgen oder Mehraufwendungen erklären: Tiefere Einnahmen bei den Steuererträgen der Natürlichen Personen von 4.4 Mio. Franken, der Juristischen Personen von 0.7 Mio. Franken, der Erbschafts- und Schenkungssteuer von 1.3 Mio. Franken. Minderertrag beim Anteil der Direkten Bundessteuer von 1.5 Mio. Franken. Tieferer Nettoertrag aus der Vermögens- und Schuldenverwaltung von netto 2.9 Mio. Franken. Nicht realisierte Erträge aus Verkäufen von Liegenschaften und Immobilien in der Höhe von 3.3 Mio. Franken. Mehrkosten bei den ausserkantonalen Schulen der Tertiärstufe von 2.0 Mio. Franken. Höhere Ausgaben bei den Prämienverbilligungen für Krankenkassenversicherungen in der Höhe von 1.1. Mio. Franken. Höhere Beiträge an die sozialen Einrichtungen von 1.4 Mio. Franken. Andererseits sind auch Positionen zu verzeichnen, die einen deutlichen Minderaufwand oder Mehrertrag aufweisen und somit zu einer Verbesserung des Ergebnisses geführt haben: Im Voranschlag nicht vorgesehener Anteil am Reingewinn der Nationalbank in der Höhe von 4.5 Mio. Franken. Tiefere Kosten bei der neuen Spitalfinanzierung nach KVG von 3.0 Mio. Franken. Im Gegensatz zu früheren Jahren sind im Berichtsjahr keine Nachtragskredite gesprochen worden. Auch konnte der Bestand an Rückstellungen im Rechnungsjahr 2012 um 1.5 Mio. Franken gesenkt werden. Die wesentlichen Gründe für das schlechte Ergebnis liegen hauptsächlich in tieferen Steuererträgen. Nachdem in den letzten Jahren die Steuererträge in der Regel immer besser ausfielen, fehlen im Rechnungsjahr gegenüber dem Budget bei den Staatssteuern über 6 Mio. Franken. Bei den natürlichen Personen musste gegenüber dem Vorjahr ein negatives Periodenwachstum von -1.4% und bei den juristischen Personen sogar ein Minuswachstum von -13.7% verzeichnet werden. Dementsprechend liegen auch die Einnahmen bei den direkten Bundessteuern um 12% tiefer als im Vorjahr. Erfreulich war, dass Appenzell Ausserrhoden vom Bund einen Anteil am Reingewinn der Nationalbank in der Höhe von 4.5 Mio. Franken erhielt, der im Budget nicht vorgesehen war. Im Vergleich zum Vorjahr hat unser Kanton jedoch 6.8 Mio. Franken weniger von der Nationalbank erhalten. Es ist davon auszugehen, dass sich die Erträge der Nationalbank in den kommenden Jahren auf diesem Niveau einpendeln werden. Nach den Rekordinvestitionen im Rechnungsjahr 2011 liegt das Investitionsvolumen mit Nettoinvestitionen von 42 Mio. Franken wieder auf bedeutend tieferem Niveau. Den Bruttoinvestitionen von 53.5 Mio. Franken stehen Einnahmen in der Höhe von 11.5 Mio. Franken gegenüber. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten gehören nebst dem Strassenbau die Umsetzung der kantonalen Informatikstrategie, die Umnutzung des Zeughauses Herisau und die Renovation des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden. Das aktuelle Eigenkapital von Appenzell Ausserrhoden sinkt Ende 2012 auf 47.8 Mio. Franken. Dagegen steigt das abzuschreibende Verwaltungsvermögen auf 48.1 Mio. Franken, woraus erstmals wieder eine leichte Verschuldung von 0.3 Mio. Franken resultiert. Der Finanzierungsfehlbetrag umfasst 33.5 Mio. Franken. Dementsprechend tief liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei 22.5% gegenüber 48.6% im Vorjahr. Der Einfluss aus der Ausgliederung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden wurde bei den Kennzahlen und dem Finanzierungsfehlbetrag bereinigt, da die gesamte Überführung des SVAR kostenneutral vollzogen wurde.

12 Seite Gesamtübersicht 1.2. Die wichtigsten Zahlen der Rechnung 2012 im Vergleich mit dem Budget 2012 und den Rechnungen Artengliederung (Gesamtergebnis) Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung 2011 Rechnung 2010 Rechnung 2009 Rechnung 2008 Laufende Rechnung 4 Gesamtertrag Laufende Rechnung Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 3 Gesamtaufwand Laufende Rechnung Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon Gesamtaufwand Laufende Rechnung o. durchlaufende Beiträge und interne Verrechnungen Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Aufwandüberschuss Laufende Rechnung Mio Mio Mio Ertragsüberschuss Laufende Rechnung 4.63 Mio Mio Mio. Artengliederung (Detailübersicht) Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung 2011 Rechnung 2010 Rechnung 2009 Rechnung 2008 Laufende Rechnung (Artengliederung) 40 Steuern total Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon Staatssteuer Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon Grundstückgewinn- und Erbschaftssteuer 7.38 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon Motorfahrzeugsteuern Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon übrige Steuern 0.76 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Ertrag einer Einheit Staatssteuer Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Steuerfuss 3.0 Einheiten 3.0 Einheiten 3.0 Einheiten 3.0 Einheiten 3.0 Einheiten 3.0 Einheiten

13 Seite Gesamtübersicht Artengliederung (Detailübersicht) Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung 2011 Rechnung 2010 Rechnung 2009 Rechnung Regalien, Konzessionen (inkl. a.o. Nationalbankgewinn) 7.88 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 42 Vermögenserträge Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 43 Entgelte Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 44 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 45 Rückerstattung von Gemeinwesen Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 46 Beiträge für eigene Rechnung Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 47 Durchlaufende Beiträge Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Stiftungen 4.17 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 49 Interne Verrechnungen Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 30 Personalaufwand (ohne Spitalverbund) Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon Kantonsschule Trogen (ab 2010 in Eigene Beiträge) Mio Mio. 31 Sachaufwand Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon Kantonsschule Trogen (ab 2010 in Eigene Beiträge) Mio Mio. 32 Passivzinsen 0.68 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 33 Abschreibungen total Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon Abschreibung auf Finanzvermögen 1.02 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 34 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung Mio Mio Mio Mio Mio Mio.

14 Seite Gesamtübersicht Artengliederung (Detailübersicht) Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung 2011 Rechnung 2010 Rechnung 2009 Rechnung Entschädigungen an Gemeinwesen Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 36 Eigene Beiträge Mio Mio Mio Mio Mio Mio. davon Globalkredit Spitalverbund (bis 2011) Mio Mio Mio Mio. davon Globalkredit Akutpsychiatrie (ab 2012) Mio Mio. davon Globalkredit Kantonsschule Trogen Mio Mio Mio Mio. 37 Durchlaufende Beiträge Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen und Stiftungen Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 39 Interne Verrechnungen Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Artengliederung (Gesamtübersicht) Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung 2011 Budget 2010 Rechnung 2009 Rechnung 2008 Investitionsrechnung 5 Gesamtausgaben Investitionsrechnung Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 6 Gesamteinnahmen Investitionsrechnung Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Nettoinvestition Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Artengliederung (Detailübersicht) Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung 2011 Rechnung 2010 Rechnung 2009 Rechnung 2008 Investitionsrechnung 50 Sachgüter Mio Mio Mio Mio Mio Mio.

15 Seite Gesamtübersicht Artengliederung (Detailübersicht) Rechnung 2012 Budget 2012 Rechnung 2011 Rechnung 2010 Rechnung 2009 Rechnung Darlehen und Beteiligungen Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 56 Eigene Beiträge 3.43 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 57 Durchlaufende Beiträge 3.26 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 60 Abgang von Sachgütern 9.14 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 61 Nutzungsabgaben und Vorteilsentgelte 0.34 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 62 Rückzahlung von Darlehen und Beteiligungen 0.40 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 63 Rückerstattungen für Sachgüter 1.62 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 64 Rückzahlung von eigenen Beiträgen 0.00 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 66 Beiträge für eigene Rechnung 5.97 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 67 Durchlaufende Beiträge 3.26 Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Kennzahlen Rechnung 2012 *) Budget 2012 Rechnung 2011 Rechnung 2010 Rechnung 2009 Rechnung 2008 Selbstfinanzierungsgrad 22.5 % 41.6 % 48.6 % 92.1 % % % Selbstfinanzierungsanteil 2.1 % 4.5 % 6.5 % 8.2 % 9.9 % 10.3 % Zinsbelastungsanteil -1.6 % -2.4 % -1.0 % -1.3 % -1.0 % -1.2 % Kapitaldienstanteil 5.4 % 5.4 % 6.8 % 5.8 % 5.7 % 6.2 % Nettoinvestitionen in Prozenten des Finanzertrages 9.4 % 10.8 % 13.3 % 8.9 % 8.0 % 9.0 %

16 Seite Gesamtübersicht Kennzahlen Rechnung 2012 *) Budget 2012 Rechnung 2011 Rechnung 2010 Rechnung 2009 Rechnung 2008 Verschuldung in Prozenten des Finanzertrages 19.6 % -2.1 % -5.1 % % % % *) Kennzahlen ohne Berücksichtigung der Ausgliederung SVAR 1.3. Laufende Rechnung Wesentliche Abweichungen vom Budget 2012 (alle Beträge in Fr ) Budgetabweichungen der Laufenden Rechnung + = Nettoaufwand oder Ergebnisverschlechterung, - = Nettoertrag bzw. Ergebnisverbesserung) Rechnung 2012 Budget 2012 Räte und Stabsstellen des Regierungsrates Regierungsprogramm DMZ, Zentrale Frankaturkosten Departement Finanzen Personalamt, Zentrale Weiterbildungen Personalamt, Personalsuche Informatikamt, Anschaffung Software Informatikamt, Dienstleistungen Dritter Steuerverwaltung, Rückerstattungen Einkommens- und Vermögenssteuer nat. Personen Ertrags- und Kapitalsteuern juristische Personen Grundstückgewinnsteuer Erbschafts- und Schenkungssteuer Anteil am Reingewinn der Nationalbank Budgetabweichungen der Laufenden Rechnung + = Nettoaufwand oder Ergebnisverschlechterung, - = Nettoertrag bzw. Ergebnisverbesserung) Rechnung 2012 Budget 2012 Abweichung Abweichung Anteil an Direkter Bundessteuer Anteil an Verrechnungssteuer Anerkennungsprämie für kant. Verwaltung (0.5%) Vermögens- und Schuldenverwaltung, Nettoertrag Finanzausgleich Gemeinden, Nettoaufwand Ertrag Finanzausgleich Bund, Auswirkung Fehler AG Departement Bildung Amt für Volksschule, Weiterbildungen Lehrkräfte Sonderschulen, Nettoaufwand Ausserkantonale Schulen Sekundarstufe II Ausserkantonale Schulen Tertiärstufe Beiträge an Brückenangebot Bundesbeiträge an die Berufsbildung BBZ, Besoldung Lehrkräfte Grundausbildung

17 Seite Gesamtübersicht Budgetabweichungen der Laufenden Rechnung + = Nettoaufwand oder Ergebnisverschlechterung, - = Nettoertrag bzw. Ergebnisverbesserung) Rechnung 2012 Budget 2012 BBZ, Dienstleistungen Dritter Departement Gesundheit Prämienverbilligungen Krankenkassen, Nettoaufwand Zusatzfinanzierung Ostschweizer Kinderspital SG Beiträge an Kinderpsychiatrischer Dienst SG Spitalfinanzierung, Stationäre Versorgung Akutsomatik Spitalfinanzierung, Stationäre Versorgung Psychiatrie Spitalfinanzierung, Stationäre Versorgung Reha Spitalfinanzierung, Gemeinwirtschaftliche Leistungen Beiträge an Ost-CH Institutionen für AR-Personen Beiträge an AR Institutionen für AR-Personen Beiträge an Institutionen übrige CH für AR-Pers Akut- und Übergangspflege, ambulant & stationär Spitex, Beiträge an Spitex-Organisationen Departement Bau und Umwelt Strassenunterhalt, baulicher / betrieblicher Unterhalt *) Strassenunterhalt, Dienstleistung Dritter *) Strassenrechnung, LSVA Kanton *) Strassenrechnung, Bundesbeitrag, ordentlicher Anteil *) Strassenrechnung, Bundesbetrag Infrastrukturfonds *) Strassenrechnung, Bundesbeitrag Globalbeitrag HS *) Wasserbau, Verbauungen und Unterhalt Liegenschaftsverwaltung, Nettoertrag Departement Volks- und Landwirtschaft Öffentlicher Verkehr, Nettoaufwand Landwirtschaftsamt, Beiträge Ressourcenprogramm Tiergesundheitskassen, Seuchen und Krankheiten Oberforstamt, Unterhalt Staatswald Oberforstamt, Rückerstattungen Budgetabweichungen der Laufenden Rechnung + = Nettoaufwand oder Ergebnisverschlechterung, - = Nettoertrag bzw. Ergebnisverbesserung) Rechnung 2012 Budget 2012 Abweichung Abweichung Departement Sicherheit und Justiz Kantonspolizei, Weiterbildungen Kantonspolizei, Unterhalt Fahrzeuge / Ausrüstungen Kantonspolizei, Dienstleistungen Dritter Kantonspolizei, Bussen Kantonspolizei, Vergütungen für LSVA-Kontrollen Gefängnisse Gmünden, Insassenkostgelder a. Kt Strafvollzug, Erwachsenenmassnahmenvollzug Strafvollzug, Jugendmassnahmenvollzug Strassenverkehrsamt, Motorfahrzeugsteuern Strafverfolgung, Rückerstattungen Departement Inneres und Kultur Ergänzungsleistungen zur AHV Ergänzungsleistungen zur IV Bundesbeiträge an Ergänzungsleistungen AHV, IV Gemeindebeiträge an Ergänzungsleistungen AHV, IV Denkmalpflege, Beiträge Gebäuderestaurierungen KESB, Nettoaufwand Gerichtsbehörden Obergericht, Amtliche Verteidigung Kantonsgericht, Amtliche Verteidigung Kantonsgericht, Bussen, Gebühren, Rückerstattungen Total Laufende Rechnung / Ergebnisverschlechterung *) Erfolgsneutral, da über Spezialfinanzierung

18 Seite Gesamtübersicht Kreditübertragungen Laufende Rechnung Gemäss Art. 13 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes können Kreditreste für Vorhaben, die aus bestimmten Gründen noch nicht realisiert werden konnten, auf den folgenden Voranschlag übertragen werden. Konto alt / neu Kreditübertragungen aus der Laufenden Rechnung 2012 auf den Voranschlag 2013 Betrag Konto Kreditübertragungen aus der Laufenden Rechnung Betrag 2011 auf den Voranschlag Kantonskanzlei, Drucksachen Veröffentlichungen, Abos 45' Personalamt, Zentrale Weiterbildungen Leitbild 200' Finanzamt, Dienstleistung Dritter nfhg / HRM2 100' Departementssekretariat, juristische Unterstützung 52' Amt für Gesundheit, Restarbeiten Gesundheitsbericht 25' Hochbauamt, Dienstleistung Dritter für Projektierung 30' Liegenschaftsverwaltung, Baulicher Unterhalt in Trogen 25' Liegenschaftsverwaltung, Baulicher Unterhalt KST 50' Departementssekretariat, Dienstleistung Dritter 20' Tourismusförderung, Förderungsbeiträge 70' Wirtschaftsförderung, Dienstleistungen Dritter 26' Gefängnisse Gmünden, Projekt Perspektive Gmünden 18' Dienstleistung Dritter, Analyse Gemeindestrukturen 60' Amt für Gesellschaft, Öffentlichkeitsarbeit & Projektkosten 50' Total Kreditübertragungen auf 2012 aus LR ' / x Regierungsprogramm, diverse Projekte Regierungsprogramm, Gesamtprojektleitung inkl. Reserve Regierungsrat Regierungsprogramm, Arealsentwicklung Regierungsprogramm, Bauen und Wohnen LexWork, Erweiterung der Anwendung für online-bgs Zentrale Weiterbildung des Personals Finanzamt, Dienstleistung Dritter im Zusammenhang mit Verschiebung Einführung nfhg und HRM2 (Referendum) Teufen, Ebni 4; Sanierung Schaufensteranlage Heiden, Kirchplatz 4; Anschluss Fernwärme und Heizungsanpassung Departementssekretariat, juristische Unterstützung

19 Seite Gesamtübersicht Konto alt / neu Kreditübertragungen aus der Laufenden Rechnung Betrag Konto alt / neu Kreditübertragungen aus der Laufenden Rechnung Betrag 2012 auf den Voranschlag auf den Voranschlag Landwirtschaftsamt, Pflanzenschutzdienst KESB, Dienstleistung Dritter Wirtschaftsförderung, Beiträge an Standortmarketing Total Kreditübertragungen auf 2013 aus LR Kantonspolizei, Geräte für den Polizeidienst Nachtragskredite der Laufenden Rechnung 2012 Im Rechnungsjahr 2012 bewilligte der Regierungsrat keine Nachtragskredite zu Lasten der Laufenden Rechnung Entwicklung Personal- und Sachaufwand Die Entwicklung des Personal- und Sachaufwandes (ohne den Spitalverbund, Kantonsschule Trogen und Spezialfinanzierung Ostluft) zeigt in den letzten Jahren folgende Entwicklung: Beträge in Mio. Franken B ) R 2012 R 2011 R 2010 R 2009 R 2008 R 2007 Personalaufwand 1) Abweichung zum Vorjahr -0.3% 3) 4.1% 2.6% 1.7% 6.4% 7.0% 4.7% Sachaufwand 1) Abweichung zum Vorjahr -2.8% 4) 4.5% 4.6% -2.2% 4.4% 8.7% 2.9% 1) Personal- und Sachaufwand ohne Kantonsschule Trogen wegen neuer Darstellung des Globalkredites ab 2010 und ohne Spezialfinanzierung OSTLUFT. 2) Nach Darstellung neuer Kontenplan und Veränderung bei der Kostenartenzuteilung im Voranschlag ) Theoretisches Wachstum beim Personalaufwand von 2.1% bei Neutralisation aller Sondereinflüsse. 4) Theoretisches Wachstum beim Sachaufwand von 2.3% bei Neutralisation aller Sondereinflüsse..

20 Seite Gesamtübersicht Personalaufwand (ohne SVAR & KST) Sachaufwand (ohne SVAR, KST und OSTLUFT) B B 2013 Beim gesamten Personalaufwand wurde das Budget um 0.5 Mio. Franken überschritten. Dies obwohl die primären Lohnkosten (Löhne Verwaltungs-, Betriebspersonal und Lehrkräfte) zusammen betrachtet sogar eine leichte Unterschreitung ausweisen. Die Überschreitung ist in Mehrkosten bei der Personalsuche, der Kreditübertragung aus Rechnung 2011 für zusätzliche Personalmassnahmen im Rahmen des Leitbildes und in der Rückstellung für die Anerkennungsprämie begründet. Der Regierungsrat hat sich an seiner Sitzung vom 19. Februar 2013 zur Gewährung einer Anerkennungsprämie für die kantonale Verwaltung, die kantonalen Betriebe und die Kantonsschule Trogen in der Höhe von 0.5% der Lohnsumme entschieden. Dazu wurde in der Staatsrechnung 2012 eine Rückstellung von 0.4 Mio. Franken gebildet. Dieser Entscheid findet auch im ausgegliederten SVAR Anwendung, belastet die Staatsrechnung jedoch nicht. Nach Genehmigung der Staatsrechnung 2012 durch den Kantonsrat soll die Anerkennungsprämie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für besondere Leistungen ausgerichtet werden. Beim Sachaufwand wurde das Budget um 0.7 Mio. Franken unterschritten. Dies obwohl zusätzlich zum Budgetkredit noch Kreditübertragungen aus dem Vorjahr von rund 0.5 Mio. Franken dazukamen. Es wurden jedoch auch auf das nächste Jahre Kreditübertragungen in der Höhe von rund 0.9 Mio. Franken im Bereiche des Sachaufwandes getätigt (vgl. Ziff der Gesamtübersicht). Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass im Bereiche des Sachaufwandes besonders bei Projekten die budgetierten Werte in vielen Fällen nicht ausgenutzt und dann übertragen werden. Beim Sachaufwand sind im letzten Jahr jedoch auch bedeutende Mehrkosten zu verzeichnen, die aus der Ausgliederung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) resultieren. So wurde mit der Übergabe der somatischen Spitäler (Heiden und Herisau) an den SVAR in der Staatsrechnung beim Sachaufwand für ausstehenden Unterhalt 0.6 Mio. Franken verbucht. Ausserdem sind beim Spitalamt für die Umsetzung der KVG-Revision und für das Projekt Gemeinsamer Spitalverbund Appenzellerland gesamthaft Kosten von rund 0.4 Mio. Franken angefallen. Beide vorhin genannten Positionen belasten die Staatsrechnung jedoch nicht, da die Ausgliederung des SVAR ergebnisneutral vollzogen wurde (Spezialfinanzierung) und die Kosten des Spitalamtes aus der Rückstellung für die Umsetzung der KVG-Revision entnommen werden konnte. Die folgende Tabelle zeigt die Einhaltung der Personalkosten (Kostenart 301 und 302) pro Departement:

21 Seite Gesamtübersicht Einhaltung der Personalkosten pro Kostenarten 301 und 302 Budget Rechnung Abweichung Budget 2012 Budget Rechnung Departement (ohne Spitalverbund und Kantonsschule Trogen) Kredit 2012 inkl. Nachtragskre (Beträge in Fr. 1'000.-) (neuer Kontenplan) (+ = Mehraufw. dite, Überträge & - = Minderaufw.) Verschiebungen Stabsstellen des Regierungsrates 301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 2'360 2' '426 2'426 2'337 Departement Finanzen 301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 7'337 8' '500 8'300 8'233 Departement Bildung 301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 6'086 6' '223 6'230 6' Löhne Lehrkräfte 5'289 5' '315 5'315 5'092 Departement Gesundheit 301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 2'310 1' '937 1'858 1'827 Departement Bau und Umwelt 301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 10'947 10' '988 11'024 10'657 Departement Volks- und Landwirtschaft 301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 4'496 4' '522 4'522 4'402 Departement Sicherheit und Justiz 301 Löhne Verwaltungs-, Betriebspersonal 16'978 17' '628 17'664 19'021 Departement Inneres und Kultur 301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 3'469 2' '576 2'576 2'039 Gerichtsbehörden 301 Löhne Verwaltungs- und Gerichtspersonal 1'980 1' '894 1'894 - Finanzkontrolle 301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal Total 301 Löhne Verwaltungs-, Betriebs- & Gerichtspers. 56'118 56' '694 56'494 54' Löhne Lehrkräfte 5'289 5' '315 5'315 5'092 Gesamttotal Löhne 61'407 61' '009 61'809 59'620

22 Seite Gesamtübersicht Die folgende Tabelle zeigt die Einhaltung des Sachaufwandes (Kostenarten ) pro Departement: Einhaltung des Sachaufwandes pro Departe- Budget Rechnung Abweichung Kredit Budget 2012 inkl. Budget Rechnung ment Nachtragskredite, Überträge (Beträge in Fr. 1'000.-) (neuer Kontenplan) (+ = Mehraufw. & Verschiebungen - = Minderaufw.) Stabsstellen des Regierungsrates 2'934 2' '604 2'559 2'360 Departement Finanzen 3'870 6' '150 5'950 5'654 Departement Bildung 3'740 3' '711 3'711 3'268 Departement Gesundheit 1'907 2' *) 1'673 1'666 1'896 Departement Bau und Umwelt 13'311 12' '629 12'524 12'506 Departement Volks- und Landwirtschaft 1'914 1' '596 1'576 1'181 Departement Sicherheit und Justiz 6'834 4' '832 4'813 5'152 Departement Inneres und Kultur 1'615 4' '473 5'412 4'319 Gerichtsbehörden Finanzkontrolle Gesamttotal 36'921 37'974-1'166 39'140 38'683 36'336 *) Bedingt durch die Ausgliederung des SVAR (Fr für fehlenden Unterhalt an SVAR) und Kosten des Spitalamtes für KVG-Revision und Projekt Gemeinsamer Spitalverbund (Fr ). Ergebnisneutral da über Spezialfinanzierung oder Rückstellung finanziert.

23 Seite Gesamtübersicht Entwicklung Globalkredit Kantonsschule Trogen Im Voranschlag 2012 wurde der Kantonsschule Trogen ein Globalkredit von Mio. Franken zugesprochen. Die Kantonsschule schliesst nun den Globalkredit 2012 mit einem Kreditbedarf von Mio. Franken und einem Nettoaufwand (inkl. Verrechnungen Gebäude- und Anlagenmiete, Abschreibungen und Verzinsungen der Investitionen) von Mio. Franken ab, was gegenüber dem Voranschlag quasi einer Punktlandung entspricht. Für detaillierte Informationen wird auf das Reporting der Kantonsschule Trogen im Anhang IX verwiesen. R 2007 R 2008 R 2009 R 2010 R 2011 R 2012 B % 6.9% 3.4% -0.1% -0.8% 2.7% 1.9% (Beträge in Mio. Franken) Globalkredit Kantonsschule (in Mio. Franken) B 2013

24 Seite Gesamtübersicht Globalkredit Akutpsychiatrie und Kosten Krankenanstalten Trotz Verselbständigung des Spitalverbundes und der Übergabe der somatischen Spitäler an den SVAR per verbleiben die Gebäude der psychiatrischen Klinik weiterhin beim Kanton. Im Voranschlag 2012 wurde festgelegt, dass die Kosten der Akutpsychiatrie mittels Globalkredit geführt werden sollen. Die entsprechenden Rahmenbedingungen wie Leistungsauftrag oder Abrechnungsmodalitäten konnten unterdessen noch nicht definitiv geklärt werden. Im Hinblick auf die Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetztes (nfhg) werden diese Rahmenbedingungen für den Voranschlag 2014 ausgearbeitet. So ist gem. Art. 16 Abs. 2 nfhg dem Kantonsrat mit dem Antrag für den Globalkredit 2014 ebenfalls ein Leistungsauftrag zu unterbreiten. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauftrag ist mit Einführung des nfhg der Kantonsrat zuständig. Für das Übergangsjahr 2012 hat der Regierungsrat anlässlich der Kenntnisnahme des Zwischenberichtes zur Staatsrechnung 2012 entschieden, dass der Globalkredit Akutpsychiatrie für das Jahr 2012 in der Höhe des budgetierten Kreditbedarf von Fr (inkl. Mieten) in der Staatsrechnung definitiv abzurechnen sei. Bei einem allfälligen Besser- Abschluss kann der SVAR in seinen Büchern dafür eine Rücklage bilden, bei einem Schlechter-Abschluss ist dieser durch den SVAR selber zu tragen. Erfreulicherweise fallen gegenüber dem Budget die Kosten für die Grundversorgung KVG wesentlich tiefer aus (-3.0 Mio. Franken). Begründet ist dies mit dem tieferen Kantonsanteil und den tiefer festgelegten Fallpauschalen, welche mit den Krankenversicherern für die Übergangszeit ausgehandelt wurden. Der Kantonsanteil von 47% an den Fallpauschalen gilt noch bis und mit Ab 2014 ist dieser Anteil bis 2017 sukzessiv auf 55% zu erhöhen Kosten Krankenanstalten (in Mio. Franken) Da mit dem Globalkredit der Akutpsychiatrie nur ein kleiner Teil der Grundversorgung abgebildet wird, soll die folgende Tabelle die Kostenentwicklung aller Krankenanstalten inkl. Globalkredit Akutpsychiatrie aufzeigen. In diesen Kosten sind die internen Mietzinsverrechnungen und der Investitionszuschlag auf den Fallpauschalen an die somatischen Spitäler Herisau und Heiden nicht inbegriffen: B *) 45.4 *) 2.5% 6.1% 4.8% 5.3% 3.8% -8.7% 0.9% *) ohne Investitionsanteil SVAR und Mietzinsverrechnung PZA (Beträge in Mio. Franken) B 2013

25 Seite Gesamtübersicht Ausgliederung des Spitalverbundes Am 28. August 2012 genehmigte der Regierungsrat den Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden sowie die Übertragungswerte. Buchhalterisch wurde die Übertragung an den SVAR rückwirkend per 1. Januar 2012 vollzogen. Da die Übertragungswerte anlässlich der Budgetierung noch nicht genau bekannt und die buchhalterische Abwicklung noch offen war, konnte die Ausgliederung des Spitalverbundes im Budget nicht abgebildet werden. Die Verselbständigung des SVAR führt somit in der Rechnung 2012 zu diversen Abweichungen. Die folgende Darstellung zeigt die Veränderungen in der Laufenden Rechnung: Total Laufende Rechnung Wie aus vorheriger Tabelle hervorgeht, wurde die Ausgliederung des SVAR in der Staatsrechnung ergebnisneutral vollzogen, indem der Nettoaufwertungsgewinn in die Spezialfinanzierung Verselbständigung SVAR eingelegt wurde. Aus dieser Spezialfinanzierung werden in den kommenden Jahren die Investitionsanteile an den KVG-Kosten des SVAR entnommen. Für das vergangene Jahr sind daraus bereits 1.4 Mio. Franken für die Anlagenutzungskosten (Investitionsanteile) entnommen worden. Würden die Kosten für den Investitionsanteil an den SVAR auch in Zukunft auf diesem Niveau bleiben, wäre diese Finanzierung somit für die nächsten 35 Jahre sichergestellt. Da der Fonds im Sinne einer Vorfinanzierung gebildet wurde und somit als Eigenkapital zu betrachten ist, wird er nicht verzinst. In der Investitionsrechnung sind, bedingt durch die Ausgliederung des SVAR, folgende Abweichungen zum Voranschlag entstanden: Sondereinfluss SVAR IR Rechnung Budget 2012 Abweichung (in Franken) 2012 Sondereinfluss SVAR LR Rechnung Budget 2012 Abweichung Darlehen an SVAR (in Franken) 2012 Dotationskapital SVAR Offener Unterhalt Gebäude Leistungsaufschub Debitoren Buchgewinne Gebäude / Mobilien Übergabe somatische Spitäler Übergabe Mobilien Total Investitionsrechnung Einlage in Spezialfinanzierung Da das Dotationskapital wie auch das an den SVAR gewährte Darlehen Verwaltungsvermögen darstellt, sind diese Transaktionen über die Investitionsrechnung vollzogen worden. Für die Details wird auf die Kostenstelle 1370 Spitalamt der Investitionsrechnung verwiesen. Mit Inkrafttreten des neuen Finanzhaushaltsgesetzes muss ab Jahresrechnung 2014 die Rechnung des SVAR mit der Staatsrechnung konsolidiert werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die konsolidierte Rechnung nur zur Beurteilung der finanziellen Risiken des Kantons dient. Die Rechnung des SVAR wird dem Kantonsrat in einem separaten Geschäft zur Kenntnis gebracht. Eine erste konsolidierte Rechnung ist im Abschnitt 6.2. zu finden.

26 Seite Gesamtübersicht Entwicklung der Steuereinnahmen Der bedeutend schlechtere Abschluss ist in diesem Jahr zum grössten Teil auf den tieferen Steuerertrag beim Kanton und auf den tieferen Anteil an der direkten Bundessteuer zurückzuführen. Die Einnahmen nach Steuerarten zeigen folgendes Bild: Steuereinnahmen (in Fr. 1'000.00) Rechnung 2009 Rechnung 2010 Rechnung 2011 Rechnung 2012 Voranschlag 2013 Steuereinheiten Natürliche Personen ' ' Juristische Personen '657 9' Spezialsteuern '908 6' Direkte Bundessteuer '725 14' Die für die Steuerausstände gebildeten Delkredere haben sich in den letzten Jahren wie folgt verändert: Veränderung Delkredere auf Steuerausstände (+ = Bildung, - = Auflösung) Rechnung 2009 Rechnung 2009 Rechnung 2010 Rechnung 2011 Delkredere Steuereinnahmen Delkredere Direkte Bundessteuer entspricht. Bei den juristischen Personen liegt ein Minderertrag von 0.7 Mio. Franken vor, was einem negativen Wachstum von -13.7% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Um 1.3 Mio. Franken tiefer als budgetiert fielen auch die Erbschafts- und Schenkungssteuern aus. Die Grundstückgewinnsteuern schliessen mit 0.1 Mio. leicht höher ab als budgetiert. Entsprechend dem Steuerertrag der kantonalen Steuern liegen auch die Einnahmen bei den direkten Bundessteuern mit 12.5 Mio. Franken um 1.5 Mio. Franken unter Budget. Ebenfalls beim Anteil an der Verrechnungssteuer ist ein Minderertrag von 0.17 Mio. Franken zu verzeichnen. Obwohl diese Erträge nicht zu den Steuereinnahmen zählen, ist an dieser Stelle der Anteil am Reingewinn der Nationalbank zu erwähnen. Im Budget 2012 ist man, bedingt durch die Intervention der Nationalbank am Devisenmarkt zur Stützung des Euro, davon ausgegangen, dass die Nationalbank keine Gewinnanteile an die Kantone auszahlen würde. Erfreulich war, dass Appenzell Ausserrhoden vom Bund im letzten Jahr nun doch einen Gewinnanteil von 4.5 Mio. Franken erhielt. Als Folge der Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank wird sich dieser Betrag in den kommenden Jahren voraussichtlich auf diesem Niveau einpendeln. Mit Erträgen aus dem Gewinnanteil der Nationalbank wie im 2011 mit 11.3 Mio. kann in absehbarer Zukunft nicht mehr gerechnet werden. Einheiten kantonaler Steuerfuss Nachdem die Steuererträge 2011 noch höher ausgefallen waren als budgetiert, musste im Rechnungsjahr 2012 ein Einbruch beim Steuerertrag verzeichnet werden. Bei der Budgetierung der Staatssteuererträge 2012 ist man bei den Natürlichen Personen von einem Periodenwachstum von 4% ausgegangen. Bei den Juristischen Personen rechnete man wegen des hohen Kurses des Schweizer Franken und dem damit verbundenen Kostendruck für die Exportindustrie mit einem Minuswachstum von -5.3%. Bei den natürlichen Personen mussten nun gegenüber dem Budget Mindereinnahmen in der Höhe von 4.4 Mio. Franken verzeichnet werden, was im Vergleich zum Vorjahr einem negativen Wachstum von -1.4%

27 Seite Gesamtübersicht 1.4. Investitionsrechnung Überblick Die vorliegende Staatsrechnung weist Nettoinvestitionen in der Höhe von rund Mio. Franken aus, budgetiert waren Nettoinvestitionen in der Höhe von 42.8 Mio. Franken. Diese grosse Abweichung ergibt sich aus der Verselbständigung des Spitalverbundes AR, da die Bildung des Dotationskapitals am SVAR und die Gewährung des Darlehens an den Spitalverbund Verwaltungsvermögen darstellt und somit über die Investitionsrechnung abgewickelt wurde (vgl. Ziff der Gesamtübersicht). Bereinigt um diesen Sondereffekt sind im Rechnungsjahr 2012 reine Nettoinvestitionen in der Höhe von 42.0 Mio. Franken getätigt worden. Im Vergleich zum Voranschlag ergeben sich somit Minderinvestitionen in der Höhe von 0.8 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen im Bereich Strassenbau bewegen sich in dieser Berichtsperiode mit rund 19.5 Mio. leicht tiefer als im Budget vorgesehen (20.1 Mio. Franken). Zum Ausgleich der Spezialfinanzierung Strassenrechnung wurden Fr. 1' aus dem Staatsstrassenfonds bezogen, das Guthaben der Spezialfinanzierung hat sich mit dieser Entnahme auf Fr. 5'588' reduziert. In der Investitionsrechnung sind folgende erwähnenswerte Budgetabweichungen entstanden (Beträge in Fr. 1'000.00): Budgetabweichungen der Investitionsrechnung ( + = Nettoausgaben bzw. Mehrinvestitionen, - = Nettoeinnahmen bzw. Minderinvestitionen) Rechnung 2012 Budget 2012 Departement Finanzen 3'321 3' Informatikausgaben 3'321 3' Budgetabweichungen der Investitionsrechnung ( + = Nettoausgaben bzw. Mehrinvestitionen, - = Nettoeinnahmen bzw. Minderinvestitionen) Rechnung 2012 Budget 2012 Abweichung Abweichung Departement Bildung Ausbildungs- und Studienbeiträge Departement Gesundheit 74' '305 Gewährung Darlehen an SVAR 38' '447 Bildung Dotationskapital SVAR 45' '000 Übergabe Hochbauten und Mobilien an SVAR -9' '142 Departement Bau und Umwelt 35'943 36' Baukosten Korrektionen Staatsstrassen 19'452 20' Fahrzeuge, Maschinen, Geräte Strassenunterhalt Wasserbau 2'519 1' Hochbau 13'499 13' Amt für Umwelt Departement Volks- und Landwirtschaft 2'374 2' Beiträge an Öffentlichen Verkehr 939 1' Beiträge an landwirtschaftliche Projekte 1'013 1' Kantonsbeiträge an forstliche Projekte Äquivalenzbeitrag Kanton für Darlehen NRP Departement Sicherheit und Justiz Kantonspolizei: Fahrzeuge, Maschinen & Geräte Sicherheitsfunknetz POLYCOM

28 Seite Gesamtübersicht Budgetabweichungen der Investitionsrechnung ( + = Nettoausgaben bzw. Mehrinvestitionen, - = Nettoeinnahmen bzw. Minderinvestitionen) Rechnung 2012 Budget 2012 Abweichung Total bzw. Minderausgaben Investitionsrechnung 116'262 42'815 73'447 Total Nettoinvestitionen bzw. Mehrinvestitionen 116'262 42'815 73'447 Nettoinvestitionen bzw. Minderinvestitionen ohne Auswirkungen Verselbständigung SVAR 41'957 42' Nettoinvestitionen (ohne Verselbständigung SVAR, in Mio. Franken) B 2013 Seit dem Jahre 1997 haben sich die Brutto- und Nettoinvestitionen wie folgt entwickelt: (Beträge in Mio. Franken) 2012 *) Bruttoinvestitionen Nettoinvestitionen Darlehen ALV Nettoinvestitionen ohne ALV- Darlehen *) Ohne Einfluss Ausgliederung SVAR

29 Seite Gesamtübersicht Kreditübertragungen in der Investitionsrechnung Kreditübertragungen aus der Investitionsrechnung 2011 Konto auf den Voranschlag 2012 Betrag Informatikamt, Umsetzung Informatikstrategie 1'500' Konto alt / neu Kreditübertragungen aus der Investitionsrechnung 2012 auf den Voranschlag 2013 Informatik Steuerverwaltung, Umsetzung gesetzlicher Vorschriften Betrag Informatikamt, Programm für Grundstückschätzer 190' INV Informatikamt, Personalausweis & Verschlüsselung 100' Informatikamt, Pilot II Microsoft OCS Telefonie 100' Informatikamt, LAN Switches zweiter Serverraum 100' Sicherheitsfunknetz POLYCOM, Schlussarbeiten ' INV INV Informatik Landwirtschaftsamt, Anpassung Agricola Informatikamt, Projekt ECM Total Kreditübertragungen auf 2012 aus IR '185' Total Kreditübertragungen auf 2013 aus IR ' Nachtragskredite der Investitionsrechnung 2012 Im Rechnungsjahr 2012 bewilligte der Regierungsrat keine Nachtragskredite zu Lasten der Investitionsrechnung.

30 Seite Gesamtübersicht 1.5. Bestandesrechnung Per Ende 2012 beträgt das abzuschreibende Verwaltungsvermögen 48.1 Mio. Franken und der Selbstfinanzierungsgrad als wohl wichtigste Kennzahl sank von 48.6% auf 22.5%. Der Selbstfinanzierungsgrad gibt den Anteil der Finanzierung der Investitionen aus den erarbeiteten Mitteln (Ergebnis der Laufenden Rechnung plus Abschreibungen) wieder. Damit lässt sich aussagen, inwieweit Neuinvestitionen selbst finanziert bzw. finanziell verkraftet werden können. Mit einer Kennzahl über 100 Prozent können Schulden abgebaut werden. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 Prozent führt in der Regel zu einer Neuverschuldung. Da der Regierungsrat mittels Investitionen in strategische Projekte bewusst Eigenkapital abbauen wollte, war der Selbstfinanzierungsgrad zum letzten Mal im Rechnungsjahr 2009 über 100%. Durch die hohen Nettoinvestitionen der vergangenen Jahre und dem hohen Aufwandüberschuss im Berichtsjahr wurde das Nettovermögen von 24.1 Mio. Franken aufgebraucht und es resultiert eine leichte Verschuldung von 0.3 Mio. Franken. Auch nach diesem Ergebnis sind die finanzpolitischen Zielsetzungen betreffend Eigenkapital und Verschuldung noch immer erfüllt. Mit dem Aufwandüberschuss sinkt das Eigenkapital auf 47.8 Mio. Franken. Die Tatsache, dass der positive Zinssaldo im Berichtsjahr noch auf 9.6 Mio. Franken angestiegen ist, lässt sich durch das an den SVAR gewährte Darlehen und die attraktiven Zinsen am Kapitalmarkt erklären. Entgegen diesem Indikator hat nämlich der Bestand an mittel- und langfristigen Schulden durch die Aufnahme weiterer Darlehen wieder um 30.0 Mio. Franken auf 60.0 Mio. Franken zugenommen. Im Berichtsjahr konnten die Rückstellungen um 1.5 Mio. Franken gesenkt werden. Ende 2012 werden Rückstellungen in der Höhe von 27.1 Mio. Franken ausgewiesen. Die im Rechnungsjahr 2011 gebildeten Rückstellungen für das zugesicherte Darlehen an die Säntis-Schwebebahn in der Höhe von 2.2 Mio. Franken kamen noch nicht zur Auszahlung. Die aus früheren Jahren in der Staatsrechnung gebildete Rückstellung für Vor- und Rückschläge im Zusammenhang mit der Leistungsfinanzierung SVAR beträgt nach der Ausfinanzierung der Kosten des Spitalamtes im Zusammenhang mit der Umsetzung des KVG und des gemeinsamen Spitalverbundes Appenzellerland noch Fr Dieser Betrag steht für die weiteren Projekte im Zusammenhang mit dem KVG noch zur Verfügung, da die Mittel für die einmalige Finanzierung des Rettungsdienstes 2012 (Fr ) und den im letzten Jahr gesprochenen Zusatzkredit für das Ambulatorium Heiden (Fr ) je in eine separate Rückstellung umgebucht wurden. Nach Beschluss des Regierungsrates sind über diese Rückstellung auch die Planungskosten für den Ostschweizer Kinderspital über Fr zu finanzieren. Die im letzten Jahr gebildeten Rückstellungen für die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten an den Spitalbauten Herisau und Heiden über 5.0 Mio. Franken konnten im Berichtsjahr auf 0.8 Mio. Franken reduziert werden. Weitere erwähnenswerte Rückstellungen sind die zugesicherten Beiträge der Denkmalpflege von 1.3 Mio. Franken. Für die Förderbeiträge Energie werden ab Rechnung 2012 keine Mittel mehr zurückgestellt, da diese neu über die Spezialfinanzierung Energiefonds geführt werden. Durch Bezüge aus dem Energiefond hat sich der Maximalbestand des Fonds von 4.5 Mio. Franken auf 3.2 Mio. Franken reduziert.

31 Seite Gesamtübersicht (Beträge in Mio. Franken) Sach- und Investitionsgüter 1) ) Bilanzfehlbetrag (+) / Eigenkapital (-) Verschuldung (+) / Nettovermögen (-) Zinssaldo 2) 9.6 3) ) Ab 2006 ohne nicht abzuschreibende Sachgüter (Stand per über 3.7 Mio. Franken) 2) Saldo aus Vermögenserträgen ohne a.o. Buchgewinne abzüglich Zinsaufwand (Plusbetrag = Nettozinsertrag) 3) Erhöhung bedingt durch Darlehen an SVAR 1.6. Finanzkompetenzen Mit der Genehmigung der Staatsrechnung 2012 durch den Kantonsrat gelten gestützt auf Art. 76 und Art. 88 der Kantonsverfassung folgende Finanzkompetenzen (1 Staatssteuer-einheit = Fr ): Finanzkompetenzen Neue einmalige Ausgaben Neue wiederkehrende Ausgaben bisher neu bisher neu Regierungsrat (1 %) bis bis (0.5 %) bis bis Kantonsrat (1-5%) ab ab (0.5 1 %) ab ab bis 2' bis 2' bis bis Stimmberechtigte (über 5%) ab 2' ab 2' (über 1%) ab ab

32 Seite Gesamtübersicht 1.7. Gesamtbetrachtung Wie schon im Vorjahr schliesst das operative Ergebnis der Staatsrechnung von Appenzell Ausserrhoden wieder mit einem Defizit in Millionenhöhe ab. Nur mit dem Unterschied, dass in der Rechnung 2011 im Vergleich zum Budget dank höheren Steuereinnahmen ein Besserabschluss verzeichnet werden konnte. Im nun vorliegenden Abschluss resultiert nun - gerade wegen den Steuererträgen - gegenüber dem Budget ein bedeutend schlechterer Abschluss. Es stellt sich berechtigterweise die Frage, ob dieser Aufwandüberschuss den Charakter eines strukturellen Defizits erfüllt? Zur Beantwortung dieser Frage müssen drei Aspekte betrachtet werden, nämlich: Die wirtschaftliche Situation kann als Begründung für die bedeutenden Abweichungen bei den Steuererträgen der letzten Jahre herbeigezogen werden. Nach dem Einbruch im Jahr 2009 musste angenommen werden, dass die volkswirtschaftliche Leistung länger auf einem tiefen Stand bleiben und sich die Konjunktur nur langsam erholen wird. Die rasche Erholung der Wirtschaft in den Jahren 2010 und 2011 liess auf weitere hohe Wachstumsraten bei den Steuererträgen hoffen. Leider kam die anfänglich rasche Erholung der Wirtschaft im letzten Jahr durch die Unsicherheiten im Euro-Raum und dem dadurch überbewerteten Schweizer Franken ins Stocken. Bei der Erstellung des Finanzplanes als Vorgabe für das Budget 2013 wurden vor einem Jahr die gesamten Steuern für 2012 auf 153 Mio. Franken geschätzt. Die Staatsrechnung schliesst nun mit Gesamtsteuern in der Höhe von Mio. Franken ab (Abweichung zur Schätzung 5.2 Mio. Franken). Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist davon auszugehen, dass die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Jahren kaum in eine weitere Krise fallen und weiterhin ein Wachstum ausweisen wird. Nach heutiger Erkenntnis liegt die Basis für die Berechnungen der Steuererträge im Voranschlag 2013 hingegen um 5 bis 6 Mio. Franken zu hoch. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die für das Jahr 2013 budgetierten Steuererträge nicht erreicht werden können und deshalb die Jahresrechnung 2013 nochmals schlechter als budgetiert abschliessen wird. Mitverantwortlich für den Einbruch bei den Steuereinnahmen ist die Tatsache, dass die Entwicklung der Einwohnerzahl in Appenzell Ausserrhoden nicht den Erwartungen entsprach. Zwischen 2008 und 2012 hat die Einwohnerzahl nur um 364 Personen zugenommen. Reales BIP Appenzell Ausserrhoden (in Mio. Franken / Quelle ecopol ag) a) Die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation Vergleich BIP-Wachstum AR und CH (Quelle ecopol ag)