Fallbearbeitung: "Vetternwirtschaft":

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fallbearbeitung: "Vetternwirtschaft":"

Transkript

1 Fallbearbeitung: "Vetternwirtschaft": Anton Aebischer erhält von der Schweizer M-Bank einen Kontoauszug mit einem Guthaben von Fr ,00 an seine eigene Postadresse zugeschickt. Anton stellt sofort fest, dass das zum Kontoauszug gehörende Konto nicht sein eigenes, sondern das eines Namensvetters ist. Anton selbst verfügt über kein Guthaben in dieser Höhe, vielmehr ist sein eigenes Konto bei der M- Bank bereits mit Fr ,00 überzogen. Per Telefon fordert Anton darauf hin bei der M-Bank ein Antragsformular für eine neue EC- Karte an. Wie gewünscht, kommt es wieder zu einer Namensverwechselung und Anton bekommt ein Antragsformular von der M-Bank zugesandt, welches bereits alle persönlichen Daten seines Namensvetters enthält. Anton setzt nur noch seine eigene Unterschrift auf das Formular und schickt dieses zurück an die M-Bank. Eine Woche später erhält er tatsächlich erst die bestellte EC-Karte und zwei Tage später den Geheimcode (PIN) von der M-Bank postalisch zugestellt. Tags darauf hebt Anton an einem Geldautomaten der M-Bank Fr ,00 vom Konto seines Namensvetters ab. Letzterer beschwert sich bei der M-Bank, die darauf hin ihr Versehen feststellt und die Kantonspolizei einschaltet. Wenige Stunden später wird Anton festgenommen. Hat sich Anton Aebischer strafbar gemacht? (Bei der Prüfung der Strafbarkeit bitte unbedingt die Subsumtions- bzw. Gutachtentechnik beachten!) 1

2 Lösungsvorschlag: A. Das Erlangen der EC-Karte incl. PIN: I. Betrug, Art. 146 StGB Durch Ausfüllen des Antragsformulars und den damit bewirkten Erhalt der EC-Karte könnte sich Anton des Betruges gemäss Art. 146 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand: a) Täuschung: Zunächst müsste eine Täuschungshandlung gegeben sein. Diese liegt vor beim ausdrücklichen oder konkludenten Erklären oder Miterklären der Unwahrheit über eine Tatsache im Wege des geistigen Kontakts. Anton gibt im Antragsformular zwar seinen richtigen Namen an, doch erklärt er damit zugleich, Inhaber des Kontos seines Namensvetters zu sein, was nicht den Tatsachen entspricht. Somit erklärt Anton gegenüber der Bank die Unwahrheit und nutzt gleichzeitig den auf Seiten des Bankangestellten bestehenden Irrtum (Adressverwechselung) aus. Folglich nimmt Anton gegenüber der Bank eine Täuschungshandlung vor. b) Arglist: Darüber hinaus müsste die Täuschung arglistig erfolgt sein. Arglist wird angenommen bei einer einfachen Lüge, sofern diese nicht (oder nicht ohne besondere Mühe) überprüfbar ist, die Überprüfung nicht zumutbar ist, der Täter damit rechnete, dass die Lüge nicht überprüft werden wird oder wenn der Täter den Getäuschten von der Prüfung abhält. Ferner wird Arglist angenommen beim Errichten eines ganzen Lügengebäudes und beim Verwenden besonderer Machenschaften und Kniffe (Skript S. 15). Arglist in Bezug auf eine einfache Lüge ist hier nicht gegeben, weil die Richtigkeit des Antragsformulars hätte seitens der Bank mittels Vergleich der Unterschrift mit der bei der Bank hinterlegten Unterschriftenkarte (des Kontoinhabers) überprüft werden können. Dies wäre der Bank auch zumutbar gewesen und zudem hat Anton die Bankangestellten auch nicht von einer Kontrolle abgehalten und hatte auch keine Veranlassung anzunehmen, dass keine Richtigkeitsüberprüfung stattfinden würde. 2

3 Ferner hat Anton kein ganzes Lügengebäude errichtet, vielmehr hat er mit einer einzigen Unterschrift vorgegeben, der wahre Kontoinhaber zu sein. Dies hätte seitens der Bank in zumutbarer Weise überprüft werden können. Besondere Machenschaften verwendet, wer besondere Kniffe nutzt, um seine (einfache) Lüge glaubhaft werden zu lassen. Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn gefälschte oder rechtswidrig erlangte Urkunden verwendet werden (Skript S. 14). Fraglich ist somit, ob Anton durch Ausfüllen und Abschicken des Antragsformulars eine gefälschte Urkunde verwendet hat. Dafür müsste das ausgefüllte Antragsformular überhaupt Urkundenqualität besitzen. Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und einen Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion). Das ausgefüllte Antragsformular enthält als menschlichen Gedanken die Erklärung, dass Anton Inhaber des Kontos seines Namensvetters ist und deshalb für dieses berechtigterweise eine EC-Karte beantragt. Diese Aussage ist in ihrer "Papierform" auch fest verkörpert. Das vervollständigte Formular dient im Rechtsverkehr auch als Nachweis, dass der Kontoberechtigte für sein Konto eine EC-Karte bestellt hat. Als Aussteller dieser Erklärung ist "Anton Aebischer" mittels Unterschrift erkennbar (nicht die Bank, da das unausgefüllte Formular als Vordruck noch gar keine Erklärung enthielt). Ausserdem müsste diese Urkunde auch gefälscht sein. Fälschen ist das Herstellen einer unechten Urkunde. Unecht ist eine Urkunde, wenn der wirkliche Aussteller mit dem erkennbaren Aussteller nicht übereinstimmt. Unecht ist eine Urkunde auch dann, wenn unter Verwendung des eigenen Namens über die Identität des Ausstellers getäuscht wird (Trechsel 1997, Art. 251 StGB, Rn. 3). Als erkennbarer Aussteller geht aus dem Formular der Namensvetter von Anton (mit einem Kontoguthaben i.h.v. Fr ,00) hervor. Wirklich ausgefüllt hat das Formular aber Anton (tatsächlicher Aussteller), der sich in finanzieller Not befindet. Insofern weichen erkennbarer und tatsächlicher Aussteller voneinander ab. Folglich ist die von Anton in ihrer Existenz geschaffene (hergestellte) Urkunde unecht. Indem Anton das ausgefüllte Formular an die Bank schickt und dieser damit die Kenntnisnahmemöglichkeit eröffnet, verwendet (gebraucht) er die unechte Urkunde auch. Die Verwendung einer gefälschten Urkunde ist somit objektiv gegeben. 3

4 (Es genügt, wenn hier ein Hinweis auf das Verwenden einer gefälschten Urkunde als besondere Machenschaft gegeben wird und auf die spätere ausführliche Prüfung bei der Urkundenfälschung verwiesen wird). Neben dem Verwenden von gefälschten oder rechtswidrig erlangten Urkunden werden als betrügerische Machenschaften bzw. Kniffe auch andere "flankierende Massnahmen" erfasst, die mit einer Täuschung verbunden werden. Als solche sind hier das Erkennen und Ausnutzen der Falschadressierung und das Bestellen des Antragsformulars unter Berufung auf den irrtümlich zugestellten Kontoauszug sowie das Setzen der eigenen Unterschrift auf das Antragsformular, welches offensichtlich für ein fremdes Konto ausgestellt wurde, zu werten. Zwar ist auch das Mitverschulden des Bankangestellten (Falschadressierung) nicht unerheblich, doch ändert dies nichts an der arglistigen Ausnutzung des Fehlers des Bankangestellten. Mithin hat Anton besondere Machenschaften und Kniffe im Sinn von Art. 146 Abs. 1 StGB verwendet, so dass seine wahrheitswidrige Angabe (Täuschung) gegenüber der Bank auch arglistig ist. c) Irrtum: Des Weiteren müsste auf Seiten der Bank durch die Täuschungshandlung ein Irrtum bewirkt worden sein. Ein Irrtum ist jede Fehlvorstellung von der Wirklichkeit. Der Bankangestellte hat offensichtlich geglaubt, der Namensvetter von Anton habe die EC-Karte beantragt. Dies war tatsächlich nicht der Fall. Folglich ist auf Seiten der Bank ein Irrtum entstanden. d) Vermögensdisposition: Ausserdem müsste durch den Irrtum die Bank zu einer Vermögensdisposition veranlasst worden sein. Eine Vermögensdisposition ist jedes Handeln, Dulden und Unterlassen mit unmittelbar vermögensmindernder Wirkung. Durch die an Anton übersandte EC-Karte (incl. PIN) wird diesem "nur" die Gebrauchsmöglichkeit über die ihm nicht gehörenden Fr ,00 eingeräumt. Es findet aber noch nicht unmittelbar eine Vermögensminderung statt. Das Aushändigen der Plastik-EC-Karte ist, da diese als solche nahezu wertlos sein dürfte, ebenfalls keine Vermögensdisposition. A.A. vertretbar (Hinweis auf Art. 172 ter, geringfügiges Vermögensdelikt), dann aber bloss mitbestrafte Vortat zu Art [Zwar wird später von Anton am Geldautomaten auch Bargeld erlangt, doch disponiert über dieses nicht der getäuschte Bankangestellte). Eine Vermögensdisposition liegt somit nicht vor]. 4

5 2. Ergebnis: Anton hat sich durch Ausfüllen und Abschicken des Antragsformulars nicht nach Art. 146 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht. II. Urkundenfälschung, Art. 251 Ziff. 1 StGB Durch das Ausfüllen und Abschicken des Antragsformulars könnte sich Anton der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand: Das Fälschen einer Urkunde (Herstellen einer unechten Urkunde) ist wie bereits geprüft gegeben, vgl. I 1 b. (Wenn das Fälschen einer Urkunde vorab nicht bereits geprüft wurde, muss es hier ausführlich erörtert werden). Fraglich ist, ob Anton durch seine Unterschrift die falsche Adressangabe des Bankangestellten bestärkt und dadurch eine Falschbeurkundung begangen hat. Falschbeurkunden ist das Errichten einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde. Wie bereits erörtert, sind hier erkennbarer Aussteller (Namensvetter von Anton) und wirklicher Aussteller (Anton) nicht identisch. Die von Anton in ihrer Existenz geschaffene Urkunde ist demgemäss schon nicht echt. (Abgesehen davon ist zweifelhaft, ob Anton in inhaltlicher Hinsicht eine unwahre Urkunde errichtet hat, weil er selbst keine inhaltlich falschen Angaben gemacht hat, da der Bankangestellte das Antragsformular mit allen relevanten Daten versehen hat. Z.B hat er selbst die Adresse von Anton eingetragen, was letztlich bewirkte, dass ihm das Formular zugesandt wurde. [Es bliebe dann ein Falschbeurkunden-Lassen, also eine Falschbeurkundung in mittelbarer Täterschaft, da der Bankangestellte unvorsätzlich handelte]). Das Gebrauchen (Abs. 3) des Formulars durch Abschicken desselben, so dass es vom Bankangestellten zur Kenntnis genommen werden kann, ist lediglich straflose Nachtat (vgl. BSK II - Boog, Art. 251, Rn. 104). 2. Subjektiver Tatbestand: Anton ist bewusst und gewollt tätig geworden, er handelte mithin vorsätzlich. Ferner kam es ihm gerade darauf an (Absicht), die ihm nicht zustehende Gebrauchsmöglichkeit über die EC-Karte 5

6 und damit über das Konto seines Namensvetters zu erlangen, sich mithin absichtlich einen unrechtmässigen Vorteil im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 zu verschaffen (Jede Besserstellung wird erfasst). Zudem handelte er in Schädigungsabsicht (Benachteiligung von fremdem Vermögen), weil es ihm letztlich gerade darauf ankam (Absicht), in den Besitz ihm nicht gehörenden Geldes zu gelangen. 3. Rwk und Schuld: RFG und SAG sind nicht ersichtlich. 4. Ergebnis: Durch das Ausfüllen und Abschicken des Antragsformulars hat sich Anton gemäss Art. 251 Ziff. 1 strafbar gemacht. B. Das Gebrauchen der EC-Karte incl. PIN I. Check- und Kreditkartenmissbrauch, Art. 148 StGB Durch das Abheben des Geldes könnte sich Anton des Check- und Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 StGB strafbar gemacht haben. (Eine Norm, die geschaffen wurde, weil sich Rechtsprechung und Literatur einig sind, dass die Verwendung einer Kreditkarte, für die keine Deckung besteht, weder als Betrug noch nach einem anderen Tatbestand strafbar ist.) 1. Objektiver Tatbestand: Zunächst müsste Anton entweder zahlungsunfähig- oder zahlungsunwillig sein. a) Zahlungsunwilligkeit liegt vor, wenn der Täter generell nicht gewillt ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, auch wenn er dies unter finanziellen Gesichtspunkten durchaus könnte. Zahlungsunwilligkeit als innerer Beweggrund lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. b) Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Täter sowohl überschuldet als auch illiquide ist. Beides kann allein aus dem Umstand, dass Anton sein Konto überzogen hat, nicht geschlossen werden. Zahlungsunfähig- und -unwilligkeit sind somit schon nicht gegeben. 6

7 Alternative Argumentation: Fraglich ist, ob Anton eine Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument benutzte, welche(s) ihm vom Aussteller überlassen wurde. a) Check- oder Kreditkarte oder gleichartiges Zahlungsinstrument: EC-Karten werden von dieser Vorschrift erfasst, vgl. Fiolka in: BSK II, Art. 148, Rn. 17. b) Vom Aussteller überlassen: Fraglich ist, ob Anton die EC-Karte vom Aussteller überlassen wurde. Dies ist der Fall, wenn der aktuelle Kartenbesitzer eine Person ist, die auf rechtmässige Weise in den Besitz der Karte gelangt ist (Sonderdelikt), so dass insbesondere diejenige Person, die die Karte betrügerisch erlangt hat, nicht als Täter von Art. 148 StGB in Frage kommt (vgl. Trechsel 1997, Art. 148 Rn. 2). Vorliegend hat Anton die EC-Karte mittels Täuschung der Bank und unter Begehung einer Urkundenfälschung erhalten. Ausserdem ist die Karte von der Bank willentlich dem Namensvetter von Anton und nicht dem Anton selbst, der sich in finanzieller Not befindet, ausgestellt worden. Folglich wurde sie letzterem nicht vom Aussteller überlassen. 2. Ergebnis: A hat sich durch den Gebrauch der EC-Karte nicht gemäss Art. 148 StGB strafbar gemacht. II. Diebstahl, Art. 139 StGB Durch das Abheben des Geldes könnte sich Anton des Diebstahls nach Art. 139 StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand a) fremde bewegliche Sache: Bei dem erlangten Geld handelt es sich unzweifelhaft um eine fremde bewegliche Sache, da das Geld als transportabler körperlicher Gegenstand nicht im Eigentum des Anton steht. 7

8 b) Wegnahme: Fraglich ist, ob eine Wegnahme gegeben ist. Wegnahme bedeutet den Bruch fremden und die Begründung neuen nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers. Tatsächliche Sachherrschaft an den Geldscheinen hat ursprünglich die Bank. Diese Sachherrschaft wird durch Anton bzgl. der von ihm am Automat entnommenen Geldscheine beendet und bei Anton selbst, der das Geld mitnimmt, neu begründet. Dies geschieht jedoch nicht gegen den Willen der Bank, da Anton den Automat völlig korrekt bedient und die Bank grundsätzlich mit jeder Geldentnahme am Automaten einverstanden ist, die nicht unter Ausnutzung eines technischen Defekts oder unter manipulativer Einwirkungen geschieht. Eine Wegnahmehandlung liegt folglich nicht vor. 2. Ergebnis: Anton hat sich nicht nach Art. 139 StGB strafbar gemacht. III. Betrug, Art. 146 StGB Durch das Abheben des Geldes könnte sich Anton des Betrugs nach Art. 146 StGB strafbar gemacht haben. Der Tatbestand ist nicht erfüllt, da der Geldautomat als Maschine nicht im Wege des geistigen Kontakts über die wahre Identität des Abhebenden getäuscht werden kann. IV. Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, Art. 141 bis StGB Durch das Abheben des Geldes könnte sich Anton der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten nach Art. 141 bis StGB strafbar gemacht haben. (Diese Vorschrift wurde ins Gesetz aufgenommen, um die Unterschlagung von Forderungen zu erfassen, ohne den Sachbegriff aus Art. 137 zu extensiv auslegen zu müssen und um entgegen Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 auch die Unterschlagung nicht anvertrauter Vermögenswerte zu erfassen). 8

9 1. Objektiver Tatbestand: a) Vermögenswert: Das abgehobene Geld ist unproblematisch ein Vermögenswert. b) Dem Täter ohne dessen Willen zugekommen: Der Vermögenswert müsste Anton ohne dessen Willen zugekommen sein. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall, da Anton das Geld bewusst und gewollt selbst abgehoben hat. 2. Ergebnis: Anton hat sich nicht nach Art. 141 bis StGB strafbar gemacht. V. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Art. 147 StGB Durch das Abheben des Geldes könnte sich Anton des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand: a) Daten: Zunächst könnte Anton Daten als Tatmittel eingesetzt haben. Daten sind alle Aufzeichnungen, die überhaupt Gegenstand menschlicher Kommunikation sein können, auf elektronische oder ähnliche Weise registriert sind und nur mittels spezieller technischer Einrichtungen in lesbare Form umgewandelt werden können. Auf der von Anton verwendeten EC-Karte sind Informationen gespeichert, die nur mittels spezieller technischer Einrichtungen lesbar und abrufbar sind, folglich setzt Anton zur Erlangung des Geldes Daten im Sinne der Vorschrift ein. b) Unbefugte Verwendung: Der Dateneinsatz durch Anton müsste ferner eine unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung oder eine vergleichbare Einwirkung darstellen. In Betracht kommt hier die unbefugte Verwendung. Eine solche liegt vor, wenn die Daten zwar an sich richtig eingesetzt werden, die Datennutzung jedoch durch eine Person erfolgt, die dazu keine Berechtigung hat. Um nicht jeden vertragswidrigen Gebrauch einer EC-Karte zu erfassen, wird einschränkend verlangt, dass der Nichtberechtigte in deliktisch relevanter Weise in den Besitz der Karte 9

10 gekommen ist. Wie bereits geprüft, hat Anton die EC-Karte unter Täuschung in Ausnutzung eines Irrtums und mittels Urkundenfälschung erlangt. Er hat mithin die EC-Karte als Nichtberechtigter genutzt und durch das Abheben des Geldes diese mithin unbefugt verwendet. [c) Unrichtiges Ergebnis: Teilweise (vgl. Skript S. 27) wird Art. 147 StGB berichtigend dahingehend ausgelegt, dass die Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder Unbefugtheit der Datenverwendung sich auch im Ergebnis niederschlagen muss. Verlangt wird, dass der Datenverarbeitungsvorgang mit Blick auf die vom Datenverarbeitungs-Betreiber festgelegten Ziele in dieser Weise nicht hätte stattfinden dürfen. Ziel der Bank war es hier, am Geldautomaten nur an berechtigte EC-Kartenbesitzer oder an von diesen autorisierte Personen Geld auszuzahlen. Vorliegend wurden jedoch Fr ,00 an Anton ausbezahlt, der in deliktischer Weise in den Besitz der von ihm eingesetzten EC-Karte gelangt ist. Im Ergebnis schlägt sich damit die unbefugte Kartenverwendung auch im nichtberechtigten Geldbesitz nieder]. d) Vermögensverschiebung: Die unbefugte Datenverwendung müsste des Weiteren kausal zu einer Vermögensverschiebung geführt haben. Verschoben ist das Vermögen, wenn es auf der Seite des von der Datenmanipulation Betroffenen unmittelbar vermindert und auf Täterseite zugleich vermehrt wird, wobei der von der Datenmanipulation Betroffene nicht mit dem Inhaber der Datenverarbeitungsanlage identisch zu sein braucht. Die unbefugte Geldentnahme am Automaten (Datenverarbeitungsanlage der Bank) bewirkt ursächlich, dass das Konto des Namensvetters von Anton im Wert des entnommenen Geldbetrages belastet und das Vermögen des Anton unmittelbar um diesen Betrag erhöht wird. Eine kausale Vermögensverschiebung ist mithin gegeben. e) Vermögensschaden: Durch die Vermögensverschiebung muss ausserdem ein kausaler Vermögensschaden bewirkt worden sein. Ein solcher besteht in der Differenz zwischen der tatsächlich gegebenen Vermögenslage und der hypothetischen Vermögenslage, die ohne die manipulative Datenverwendung gegeben wäre. Hätte Anton die EC-Karte mit den auf ihr gespeicherten Daten nicht am Automaten der Bank eingesetzt und mit ihr nicht Fr ,00 abgehoben, dann wäre das Konto seines Namensvetters nicht um diesen Betrag belastet worden und würde einen entsprechend höheren Betrag als Gutschrift aufweisen. Folglich ist zunächst dem Namensvetter von Anton ein Schaden i.h.v. Fr ,00 entstanden und falls diesem der Verlust seitens der 10

11 Bank ersetzt wird, dann hat am Ende diese einen Schaden in genannter Höhe (aus strafrechtlicher Sicht ist entscheidend, dass überhaupt ein Vermögensschaden eingetreten ist, nicht bei wem dieser vorliegt). 2. Subjektiver Tatbestand: Anton hat bewusst und gewollt die von ihm deliktisch erlangte EC-Karte eingesetzt und damit vorsätzlich gehandelt. Auch kam es ihm gerade darauf an (Absicht), durch die unbefugte Verwendung der EC-Karte sein eigenes Vermögen zu mehren, er handelte somit auch in der Absicht sich zu bereichern. Auf das erlangte Geld hatte Anton keinen Anspruch, so dass seine Eigenbereicherung auch unrechtmässig war. 3. Rwk und Schuld: RFG und SAG sind nicht ersichtlich. 4. Ergebnis: Anton hat sich nach Art. 147 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht. C. Gesamtergebnis: Erster Handlungsabschnitt: Art. 251 Ziff. 1 StGB. Zweiter Handlungsabschnitt: Art. 147 Ziff. 1 StGB. 11

Prof. Dr. Frank Schuster

Prof. Dr. Frank Schuster Prof. Dr. Frank Schuster Lehrstuhl für Internationales Strafrecht schuster@jura.uni-wuerzburg.de Vermögensschaden VI. Schadensgleiche Vermögensgefährdung Risiko einer bestimmten Entwicklung wiegt so schwer,

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Zur strafrechtlichen Beurteilung von Dialern, welche nicht auf die Kostenpflichtigkeit und dessen Höhe hinweisen

Zur strafrechtlichen Beurteilung von Dialern, welche nicht auf die Kostenpflichtigkeit und dessen Höhe hinweisen www.geburtig.info Anmerkung: Aus den so genannten Mehrwertdienste- Nummern mit der Vorwahl 0190 sind seit 2003 die 0900-er Nummern geworden. Zur strafrechtlichen Beurteilung von Dialern, welche nicht auf

Mehr

Prof. Dr. Johannes Kaspar Zweite Klausur Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im WS 2012/13 17.1.2013

Prof. Dr. Johannes Kaspar Zweite Klausur Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im WS 2012/13 17.1.2013 Prof. Dr. Johannes Kaspar Zweite Klausur Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im WS 2012/13 17.1.2013 E ist schwer erkrankt und hat nur noch kurze Zeit zu leben. Seine einzigen näheren Verwandten sind

Mehr

I. DIEBSTAHL, 242 (243) STGB

I. DIEBSTAHL, 242 (243) STGB Vertiefung Strafrecht Lösung 10. Fall: Übungsfall Originalklausur 1. Handlungsabschnitt: Im Haus des N Strafbarkeit des T I. DIEBSTAHL, 242 (243) STGB Indem T die beiden Geldscheine und die Uhr aus dem

Mehr

PROBEKLAUSUR IM STRAFRECHT BT

PROBEKLAUSUR IM STRAFRECHT BT ÜBUNGEN IM STRAFRECHT HS 2007 PROF. DR. HANS VEST RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT DR. CLAUDIO DOMENIG INSTITUT FÜR STRAFRECHT UND KRIMINOLOGIE LEHRSTUHL FÜR STRAFRECHT, VÖLKERSTRAFRECHT UND RECHTSTHEORIE

Mehr

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie.

Mehr

Untreue 266. Aber: BGH keine Treubruchsuntreue durch Vorlage der unrichtigen Rechenschaftsberichte!!!

Untreue 266. Aber: BGH keine Treubruchsuntreue durch Vorlage der unrichtigen Rechenschaftsberichte!!! Untreue 266 Der Vorsitzende der C-Partei Hessens verbrachte Parteivermögen in Höhe von 10 Mio. Euro auf Bankkonten in Liechtenstein. Weder die Aufsichtgremien der Partei noch des Parlaments wurden von

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Arbeitsgemeinschaft für Anfänger Strafrecht Besonderer Teil SS 2002

Arbeitsgemeinschaft für Anfänger Strafrecht Besonderer Teil SS 2002 Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Wiss. Ang. Silke Knaut Arbeitsgemeinschaft für Anfänger Strafrecht Besonderer Teil SS 2002 Abgrenzung zwischen Betrug und Trickdiebstahl Für die Abgrenzung

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte 6. Übungsfall Lösungsskizze

Übung im Strafrecht für Vorgerückte 6. Übungsfall Lösungsskizze Prof. Dr. Roland Hefendehl Freiburg, SoSe 2011 PD Dr. Gerhard Seher Übung im Strafrecht für Vorgerückte 6. Übungsfall Lösungsskizze A. Tatkomplex 1 Das Kfz-Kennzeichen I. Strafbarkeit des A gemäß 267 I

Mehr

und besondere Zielrichtung

und besondere Zielrichtung Garantenstellung und Garantenpflicht bei Betrug durch Unterlassen von Mitarbeitern eines Unternehmens: Tatsächliche Übernahme von Schutz und Überwachungspflichten auf der Grundlage eines Dienstvertrages

Mehr

Klausur im Strafrecht für Examinanden

Klausur im Strafrecht für Examinanden Seite 1 von 8 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Examinanden Lösungsskizze 1. Teil: Der Reparaturauftrag Strafbarkeit des R I. 263 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt:

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Vorsätzliche Körperverletzung Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

Das aktuelle Computerstrafrecht

Das aktuelle Computerstrafrecht Das aktuelle Computerstrafrecht Chemnitzer Linux Tag Chemnitz, 04.03.7, Zwickau Prinzipien des Strafrechts Bestimmtheitsgebot Rückwirkungsverbot Analogieverbot Verbot des Gewohnheitsrecht Formalismus des

Mehr

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Propädeutische Übung im Strafrecht AT I begleitend zum Grundkurs I bei Prof. Dr. Kudlich WS 2007/08 Einheit 1: Gutachtenstil Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Lösungen Obersatzbildung Fall 1

Mehr

Computerbetrug ( 263a StGB) und Missbrauch von Kreditkarten ( 266b StGB)

Computerbetrug ( 263a StGB) und Missbrauch von Kreditkarten ( 266b StGB) Computerbetrug ( 263a StGB) und Missbrauch von Kreditkarten ( 266b StGB) Lösungshinweise Fall 1 A. Strafbarkeit des A gem. 263 I (-), keine Täuschung eines anderen Menschen. B. Strafbarkeit des A gem.

Mehr

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte 1 Girocard Je nach Bank sind die Beträge, über die man täglich/wöchentlich verfügen kann, unterschiedlich. Jeder Bankkunde erhält zu seinem Konto eine Bankkarte, die Girocard. Mit ihr kann er Kontoauszüge

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht

Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht von stud. iur. Sebastian Meyer, Bielefeld I. Die Steuerhinterziehung gem. 370 AO Wer in seiner Einkommenssteuererklärung

Mehr

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht,

Mehr

Bewertungsraster für die Liz II Klausur im Strafrecht / Strafprozessrecht vom 26.2.2003

Bewertungsraster für die Liz II Klausur im Strafrecht / Strafprozessrecht vom 26.2.2003 Prof. Dr. W. Wohlers Bewertungsraster für die Liz II Klausur im Strafrecht / Strafprozessrecht vom 6..00 Inhaltliche Probleme des Falles Höchstpunktzahlen bei Erkennen und begründeter Lösung der Probleme

Mehr

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3)

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3) Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2011 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Prof. Dr. Jürgen Rath Besonderer Teil III: Delikte gegen Rechtsgüter der Allgemeinheit. Urkundenfälschung 267 StGB

Prof. Dr. Jürgen Rath Besonderer Teil III: Delikte gegen Rechtsgüter der Allgemeinheit. Urkundenfälschung 267 StGB Urkundenfälschung 267 StGB Schutzgut Die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit Urkunden, vor Angriffen auf die Echtheit bzw. Unverfälschtheit. Unechtheit Unwahrheit Urkundenunechtheit Die

Mehr

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht Angelika Murer Mikolásek Dr. iur., Lehrbeauftragte an der Universität Zürich, Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Zürich und Ersatzbezirksrichterin am Bezirksgericht Winterthur Thomas Vesely

Mehr

Cybercrime. Neue Kriminalitätsformen und Sicherheitsrisiken moderner Kommunikation

Cybercrime. Neue Kriminalitätsformen und Sicherheitsrisiken moderner Kommunikation Cybercrime Neue Kriminalitätsformen und Sicherheitsrisiken moderner Kommunikation Agenda Cybercrime wer oder was bedroht uns besonders? Polizeiliche Kriminalstatistik Diebstahl digitaler Identitäten Skimming

Mehr

Vermögensdelikte 20.11.2012

Vermögensdelikte 20.11.2012 Vermögensdelikte 20.11.2012 Betrug 263 A hat mit seiner Freundin F in deren Wohnung gelebt. F hat ihr Auto in einer überwachten Sammelgarage geparkt und einen Zweitschlüssel beim Wachmann W deponiert.

Mehr

Wintersemester 2013 / 2014. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 22.11. 2013. Die geldgierige Ehefrau

Wintersemester 2013 / 2014. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 22.11. 2013. Die geldgierige Ehefrau Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Wintersemester 2013 / 2014 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 22.11. 2013 Die geldgierige Ehefrau Thomas (T) wohnt zusammen mit

Mehr

10: Computerbetrug ( 263 a)

10: Computerbetrug ( 263 a) 10: Computerbetrug ( 263 a) I. Allgemeines eingeführt durch 2. WiKG 1986. Zweck: Schließung von Lücken, die durch neue Techniken (Datenverarbeitungssysteme) entstanden sind und durch 263 nicht erfasst

Mehr

44: Begünstigung ( 257)

44: Begünstigung ( 257) 44: Begünstigung ( 257) I. Allgemeines 257 schützt nach h.m. die staatliche Rechtspflege (Verfolgungsinteresse als Allgemeininteresse) und das Restitutionsinteresse des durch die Vortat Verletzten (als

Mehr

Zusammenstellung der Prüfungsansätze

Zusammenstellung der Prüfungsansätze Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 2. Juli 2009 Sommersemester 2009

Mehr

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Der Auffangtatbestand ist 185. 186 und 187 beziehen sich nur auf Tatsachenäußerungen ggü Dritten. 187 ist Qualifikation zu 186. 185 erfaßt neben Tatsachen auch Werturteile

Mehr

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Fall nach Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 19 Die in finanziellen Engpässen infolge von Außenständen befindliche X-GmbH beantragt bei ihrer Hausbank ein Darlehen. Als Sicherheit

Mehr

1. Teil: 263 a, 265, 266, 266 b

1. Teil: 263 a, 265, 266, 266 b 9. LERNEINHEIT StGB SEITE 1 9. Lerneinheit: Computerbetrug / Untreue / Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten / Versicherungsbetrug / Brandstiftungsdelikte 1. Teil: 263 a, 265, 266, 266 b I. Der Computerbetrug

Mehr

1) fremde, bewegliche Sache (+) Die Wertgegenstände, die zur O gehörten, und vom T weggenommen worden sind.

1) fremde, bewegliche Sache (+) Die Wertgegenstände, die zur O gehörten, und vom T weggenommen worden sind. T klingelt bei Frau O. Als sie die Tür öffnet, behauptet T, er komme im Auftrag der Stadtwerke Augsburg, um den Stromzähler zu überprüfen. Dadurch verschafft er sich Zutritt zur Wohnung. Während O nach

Mehr

Harz/Weyand/Reiter/Methner/Noa, Mit Compliance Wirtschaftskriminalität vermeiden 2012 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.

Harz/Weyand/Reiter/Methner/Noa, Mit Compliance Wirtschaftskriminalität vermeiden 2012 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel. Inhalt Vorwort II Danksagung IV Abkürzungsverzeichnis XII Erstes Kapitel: Einleitung 1 Was ist Compliance 1 Organisation / Reorganisation von Corporate Governance 2 Zweites Kapitel: Kriminelles Verhalten

Mehr

Teil 1: A) Materiell rechtliches Gutachten. 1. Handlungsabschnitt: Hingabe des Schecks in Höhe von 3.750, Euro. 1) Betrug gemäß 263 Absatz 1 StGB

Teil 1: A) Materiell rechtliches Gutachten. 1. Handlungsabschnitt: Hingabe des Schecks in Höhe von 3.750, Euro. 1) Betrug gemäß 263 Absatz 1 StGB 1 Teil 1: A) Materiell rechtliches Gutachten 1. Handlungsabschnitt: Hingabe des Schecks in Höhe von 3.750, Euro 1) Betrug gemäß 263 Absatz 1 StGB Da die Beschuldigte Heise (H) dem Anzeigenerstatter Maler

Mehr

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB)

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Einführung in das deutsche und europäische Computer- und Internetstrafrecht

Einführung in das deutsche und europäische Computer- und Internetstrafrecht Einführung in das deutsche und europäische Computer- und Internetstrafrecht Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie Gang des Vortrags

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung

Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Degussa Bank Kreditkarte für BASF Mitarbeiter

Degussa Bank Kreditkarte für BASF Mitarbeiter Die Degussa Bank bietet allen deutschen Mitarbeitern der BASF Gruppe eine Kreditkarte zur privaten Nutzung zu Vorzugskonditionen an. Während BASF Mitarbeiter mit der Degussa Bank-Kreditkarte alle Arten

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

Das Sparkonto. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein.

Das Sparkonto. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein. Das Sparkonto 1. Warum eröffnen Menschen Sparkonten? Weil sie Geld möchten. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein. 3. Deine Ersparnisse sind auf einem Sparkonto sicherer als

Mehr

50 gute Bank-Urteile (kleine Auswahl) Immer wieder klagen Bankkunden - und bekommen Recht!

50 gute Bank-Urteile (kleine Auswahl) Immer wieder klagen Bankkunden - und bekommen Recht! Kredit- & Kontenprüfung AFW Peter Zapf, Hafenstr. 85, 59067 Hamm Tel.: 02381-76767, Fax.: 02381-374492 (kleine Auswahl) Streit bei Girokonten 1. Hat eine Bank Selbstverpflichtung zum Girokonto für jedermann

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

10: Computerbetrug ( 263 a)

10: Computerbetrug ( 263 a) 10: Computerbetrug ( 263 a) b) Alt. 2 Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten Datenbegriff: kodierte Informationen; vgl. Legaldefinition in 202 a Abs. 2. unrichtig : obj. nicht mit der Wirklichkeit

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 1 Lösung: Endlich Freizeit Klausurtaktische Überlegungen - Legende [ZP!] = Zusatzpunkt = Hauptproblem, Entdeckung wird erwartet [P Neben!] = Nebenproblem, Kenntnis

Mehr

Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung 22, 23, 223, 224, 239, 240, 249, 250, 253, 255 StGB Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung BGH, Urt. v. 30.09.2010 3 StR 294/10 und

Mehr

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 1 13.10.2008 14:41:37 Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 2 13.10.2008 14:41:37 Hamburger Examenskurs

Mehr

Überblick über das materielle Strafrecht

Überblick über das materielle Strafrecht Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2015 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

Strafrecht Fall 11 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 11:

Strafrecht Fall 11 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 11: Strafrecht Fall 11 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 11: ÜBERSICHT FALL 11 1. TK: Die Vorgänge im Supermarkt I. Hausfriedensbruch, 123 I (-), TB-ausschl. Einverständnis II. Diebstahl der Pralinen durch Einstecken,

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (Bundesgesetzblatt

Mehr

Falllösung im Strafrecht/Herbstsemester 2007

Falllösung im Strafrecht/Herbstsemester 2007 Falllösung im Strafrecht/Herbstsemester 2007 A. Nichteinschreiten des E., als die Verkaufsabteilung der UBS alle durch die UBS gehaltenen Aktien der Firma Z verkauft. I. Ausnützung der Kenntnis vertraulicher

Mehr

famos November 2013 Strichcode-Fall A hat Interesse an einem Playboy und betritt deshalb einen Supermarkt. Dieser bietet die Möglichkeit

famos November 2013 Strichcode-Fall A hat Interesse an einem Playboy und betritt deshalb einen Supermarkt. Dieser bietet die Möglichkeit famos Der Fall des Monats im Strafrecht Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht Prof. Dr. Bernd Heinrich sowie Mitarbeiterinnen

Mehr

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009 Kantonales Steueramt Zürich Verfügung In Sachen x 8000 Zürich (AHVN13: 756.0000.00.0000) Steuerpflichtiger betreffend I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden

Mehr

Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock

Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock Meinungsstreite Strafrecht BT/2 Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB von Dr. Christian Fahl o. Professor an der Universität Rostock und Dr. Klaus Winkler Rechtsanwalt in München

Mehr

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall von Stefan Spangenberg Rechtsanwalt

Mehr

Fall 11: Rosa Cabrio ohne KfZ-Brief I. Übersichtsskizze. Händler (H)

Fall 11: Rosa Cabrio ohne KfZ-Brief I. Übersichtsskizze. Händler (H) Fall 11: Rosa Cabrio ohne KfZ-Brief I. Übersichtsskizze Viola (V) Said (S) Händler (H) II. Ansprüche in der Übersicht Ist Händler H Eigentümer des rosa Cabrios geworden? (kein Anspruchsfrage) Zusatzfrage:

Mehr

Musterlösung. Sachverhalt 1:

Musterlösung. Sachverhalt 1: Musterlösung Sachverhalt 1: Ein Banküberfall. Als die Alarmanlage losgeht, wirft der Räuber (X) seine Waffe weg und flüchtet mit 500 Euro. Der Kassier ist für solche Überfälle gerüstet: Er hält einige

Mehr

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 666 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH HRRS 2007 Nr. 666, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BGH 2 StR 69/07 - Urteil vom 18. Juli 2007 (LG Frankfurt

Mehr

Strafrecht. Prüfungsorientierte Darstellung zur Vorbereitung von Scheinerwerb und Examina. Delikte gegen das. Eigentum. Delikte gegen das Vermögen

Strafrecht. Prüfungsorientierte Darstellung zur Vorbereitung von Scheinerwerb und Examina. Delikte gegen das. Eigentum. Delikte gegen das Vermögen Strafrecht Prüfungsorientierte Darstellung zur Vorbereitung von Scheinerwerb und Examina Delikte gegen das Eigentum Delikte gegen das Vermögen Skriptauszug: Abgrenzung Diebstahl / Betrug Bearbeiter: Rechtsanwalt

Mehr

cc) Schadensgleiche Vermögensgefährdung

cc) Schadensgleiche Vermögensgefährdung cc) Schadensgleiche Vermögensgefährdung (1) Allgemeine Bemerkungen nicht erst der endgültige (Substanz-)Verlust ist ein Schaden. Gefahren können zu aktuellen Vermögensminderungen führen. besser Gefährdungsschaden

Mehr

Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene Sommersemester 2009 4. Besprechungsfall

Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene Sommersemester 2009 4. Besprechungsfall Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene Sommersemester 2009 4. Besprechungsfall Der Banker B, dessen Gehalt sich im Gefolge der Finanzkrise durch den Wegfall von Bonuszahlungen vermindert hat, möchte

Mehr

Räuberischer Diebstahl, Raub und räuberische Erpressung mit Abgrenzung

Räuberischer Diebstahl, Raub und räuberische Erpressung mit Abgrenzung Räuberischer Diebstahl, Raub und räuberische Erpressung mit Abgrenzung Fall 25: Paul schlendert durch die City-Galerie und denkt sich mal wieder, wie gern er doch ein Trikot des FC Schalke 04 hätte. Er

Mehr

Problemschwerpunkte des Falles

Problemschwerpunkte des Falles Problemschwerpunkte des Falles Frage (ca. 40 %) I. Strafbarkeit des A Handlungsabschnitt: Aushändigenlassen des Schmucks. Betrug, Art. 46 Abs. StGB Täuschung durch Vorspiegeln falscher Tatsache: (+) durch

Mehr

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BENUTZUNG DES PRIVILEGE-KONTOS

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BENUTZUNG DES PRIVILEGE-KONTOS 3. Ausgabe ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BENUTZUNG DES PRIVILEGE-KONTOS 1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN Allgemeine Bedingungen für die Benutzung des Privilege-Kontos regeln das Verhältnis zwischen HIT d.d.

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht 16.06.2015

Wirtschaftsstrafrecht 16.06.2015 Prof. Dr. iur. A. Donatsch / PD Dr. iur. M. Jean-Richard-dit-Bressel FS 2015 Wirtschaftsstrafrecht 16.06.2015 Dauer: 120 Min. Kontrollieren Sie bitte sowohl bei Erhalt als auch bei Abgabe der Prüfung die

Mehr

Übungen im Strafrecht II, FS 2013 Fall 1: Online Konten (Prof. Dr. W. Wohlers)

Übungen im Strafrecht II, FS 2013 Fall 1: Online Konten (Prof. Dr. W. Wohlers) Übungen im Strafrecht II, FS 2013 Fall 1: Online Konten (Prof. Dr. W. Wohlers) Lösungshinweise Sachverhalt (1. Teil) A will Zugang zu Online Konten des Finanzinstituts XY erlangen, indem er E Mail Adressen

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Degussa Bank Corporate Card. FAQ-Liste

Degussa Bank Corporate Card. FAQ-Liste Degussa Bank Corporate Card FAQ-Liste Wie und wo beantrage / erhalte ich die Degussa Bank Corporate Card? Sie können die Corporate Card bequem über den Bank-Shop der Degussa Bank im Chemiepark Trostberg

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

Computerbetrug Fall Die leichtgläubige Frau Seite 1

Computerbetrug Fall Die leichtgläubige Frau Seite 1 Computerbetrug Fall Die leichtgläubige Frau Seite 1 1. Tatkomplex Der Einsatz der Karte A. Strafbarkeit des A wegen Missbrauchs von Scheckkarten gemäß 266b I Alt. 1 a) Überlassung einer Scheckkarte durch

Mehr

Der Bankomatenmißbrauch - seine Erscheinungsformen und seine Bekämpfung

Der Bankomatenmißbrauch - seine Erscheinungsformen und seine Bekämpfung Der Bankomatenmißbrauch - seine Erscheinungsformen und seine Bekämpfung Von Verena Ehrlicher juristische der Technischen Hochschule Darmstadt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 Teil

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Klassische tatbestandliche Abgrenzungsprobleme bei den Vermögensdelikten

Klassische tatbestandliche Abgrenzungsprobleme bei den Vermögensdelikten Fortbildungsveranstaltung des Kriminalistischen Instituts ZH (November 2014) Materielles Strafrecht Klassische tatbestandliche Abgrenzungsprobleme bei den Vermögensdelikten - Eine Auswahl - Prof Dr Andreas

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 I. Vorprüfung 1. Nichtvollendung, da Wegnahme fehlt 2. Strafbarkeit des Versuchs, 242 Abs. 2 II. Tatentschluß 1. Vorsatz des T zur Wegnahme

Mehr

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht zum Schutzschirm ( 270b InsO) Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

Strafrecht Fall 12- Lösung - Seite 1 Lösung Fall 12:

Strafrecht Fall 12- Lösung - Seite 1 Lösung Fall 12: Strafrecht Fall 12- Lösung - Seite 1 Lösung Fall 12: Vertiefungsfall zur selbständigen Bearbeitung Strafbarkeit des P TK 1: Drogengeschäft ÜBERSICHT FALL 12 I. 263 I ggü. M 1. Obj. TB (P) Vermögensbegriff

Mehr

Stellvertretung, 164-181 BGB

Stellvertretung, 164-181 BGB Stellvertretung, 164-181 BGB Rechtsgeschäft und Arbeitsteilung Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Rechtsgeschäftliches Handeln für Andere Praktische

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

Zur Urkundenqualität von Fotokopien und (Computer-)Faxen

Zur Urkundenqualität von Fotokopien und (Computer-)Faxen Zur Urkundenqualität von Fotokopien und (Computer-)Faxen Von Dr. Nina Nestler, Würzburg* Im Kontext der 267 ff. StGB bereiten Fotokopien, Telefaxe und neuerdings auch sog. Computerfaxe nicht unerhebliche

Mehr

Sachbeschädigung. Lösungshinweise Fall

Sachbeschädigung. Lösungshinweise Fall Sachbeschädigung Lösungshinweise Fall Variante a. Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Daten sind für sich genommen keine körperlichen Gegenstände (geschützt durch 303a). In Betracht kommt nur

Mehr

F A M O S. Mai 2001. Thermarium- Fall

F A M O S. Mai 2001. Thermarium- Fall F A M O S (Der Fall des Monats im Strafrecht) Mai 2001 Thermarium- Fall Diebstahl einer EC-Karte / Computerbetrug / Gesetzeseinheit / mitbestrafte Vortat / Tatmehrheit 53, 242, 243, 263 a StGB Leitsatz

Mehr

Formaler Entwurf mit Event-B Die Eventbank

Formaler Entwurf mit Event-B Die Eventbank Institut für Theoretische Informatik Anwendungsorientierte Formale Verifikation Vorlesung Anwendung Formaler Verifikation SS 2015, 9.6.15 Dr. V. Klebanov, Dr. M. Ulbrich Formaler Entwurf mit Event-B Die

Mehr

1 Kontoeröffnung. 1 Kontoeröffnung

1 Kontoeröffnung. 1 Kontoeröffnung 1 Kontoeröffnung 1.1 Kontoeröffnungsantrag Personen (im Folgenden Kontoinhaber ), die die Eröffnung eines ErfolgsCard-Kontos bei der UniCredit Bank Austria AG (im Folgenden Kreditinstitut ) und die Ausstellung

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Abwicklung von Aufträgen im Zahlungsverkehr für Privatkunden

Abwicklung von Aufträgen im Zahlungsverkehr für Privatkunden Abwicklung von Aufträgen im Zahlungsverkehr für Privatkunden Voraussetzung: Verwahrungsvertrag: ist grundsätzlich ein Verwahrvertrag oder ein Darlehensvertrag, sowie ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Durch

Mehr

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Basiswissen - Alpmann-Schmidt Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger 4. Auflage 2015. Buch. IV, 154 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 400 1 Format (B x L): 16,5 x 23,0 cm Gewicht:

Mehr