Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn. Sitzungstag: Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

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1 Vorsitzender: Marinus Schaber, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Claudia Schaber Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Gemeinderatsmitglieder anwesend: Dr. Klaus Absmaier Franz Ametsbichler Georg Dünstl Johann Gilg Max Gilg Konrad Heinzl Dr. Jürgen Hüther Johann Kirschbaum Sebastian Mühlhuber Josef Riedl Wilhelm Schüßler Christine Sedlmaier Johann Senega Ruth Sommer Max Zangerl jun. Franz Riedl Gemeinderatsmitglieder abwesend: Außerdem anwesend: Daniel Wendrock, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Leiter der Geschäftsstelle Ablichtung an Gemeinderäte am:

2 TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung des Protokolls vom Neubau eines gemeindlichen Kindergartens; a) Bewertung der Oberflächenentwässerung für die möglichen Standorte durch das Büro Grundbaulabor München GmbH b) Immissionsschutztechnische Bewertung unterschiedlicher Standorte durch das Ing. Büro Möhler & Partner, München c) Beratung über den Standort für einen neuen gemeindlichen Kindergarten / mögliche Beschlussfassung 3. Überlassungsvertrag zwischen dem Schulverband Rott a. Inn und der Gemeinde Rott a. Inn zur Nutzung der Turnhalle für den Breitensport / Vorstellung des Vertrages und Beschlussfassung 4. Bekanntgaben, Anfragen 2

3 TOP GR anw. ERGEBNIS / BESCHLUSS Der 1. Bürgermeister eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben Genehmigung des Protokolls vom Nach Aufruf des Protokolls wird die Niederschrift vom mit ohne Einwände genehmigt. 17 gegen 0 Stimmen 2 17 Neubau eines gemeindlichen Kindergartens; a) Bewertung der Oberflächenentwässerung für die möglichen Standorte durch das Büro Grundbaulabor München GmbH Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Huber vom Büro Grundbaulabor München GmbH und erteilte ihm das Wort. Herr Huber stellte die Oberflächenentwässerung in den Standorten Münchener Straße und Rott-Nord-Erweiterung vor. Grundsätzlich ist die Oberflächenentwässerung an beiden Standorten möglich. Im Bereich Rott-Nord ist jedoch zu beachten, dass bei der Oberflächenentwässerung durch das Gefälle im Gelände im Bereich Rott-Nord-Erweiterung Probleme auftreten könnten. Um nicht ein Abrutschen der Hangkante zu riskieren, müssten detailiertere Untersuchungen durchgeführt werden, wenn dieser Standort in die engere Auswahl käme und eine Besprechung bzw. Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt stattfinden. 17 b) Immissionsschutztechnische Bewertung unterschiedlicher Standorte durch das Ing. Büro Möhler & Partner, München Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Eulitz vom Ing. Büro Möhler & Partner, München, und erteilte ihm das Wort. Herr Eulitz stellte die immissionsschutztechnische Bewertung von folgenden Standorten vor: 1) Rott-Nord-Erweiterung 2) Rott-Nord-Mitte 3) Alpenstraße 4) Münchener Straße Die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften werden bei allen 4 Standorten eingehalten. Immissionsschutzrechtlich günstig wären jedoch hauptsächlich die Standorte 1) und 4). Herr Eulitz unterstrich, dass für den Bereich 4) auch die Immissionen geprüft werden müssten, die durch Feuerwehr, Schule und kath. Kindergarten verursacht werden. Durch seine Berechnungen lässt sich feststellen, dass die schallschutztechnischen Vorschriften in der Nachbarschaft auch nach der Errichtung eines Gemeindekindergartens eingehalten werden können. 3

4 17 c) Beratung über den Standort für einen neuen gemeindlichen Kindergarten / mögliche Beschlussfassung Der Geschäftsstellenleiter Herr Wendrock berichtete, dass sich der Gemeinderat spätestens seit Herbst 2009 mehrfach und kontrovers mit unterschiedlichen möglichen Standorten für den Neubau eines gemeindlichen Kindergartens auseinandergesetzt hat. Im Einzelnen waren Standorte nördlich des Baugebietes Rott-Nord, im bestehenden Baugebiet Rott-Nord, im Bereich hinter dem Feuerwehrhaus und im Bereich Lengdorf (Spielplatz) in der Diskussion. Der Antrag zu letzterem Standort wurde von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom zurückgezogen. In der gleichen Sitzung wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, den Kindergartenneubau grundsätzlich im Bereich nördlich des Baugebietes Rott-Nord zu planen. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde erneut der Standort für den Bereich hinter der Feuerwehr in die Diskussion gebracht. Eine immissionsschutztechnische Untersuchung sowie eine Untersuchung der Möglichkeiten der Oberflächenentwässerung wurden in der Folgezeit für die unterschiedlichen Standorte in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden im Tagesordnungspunkt 2a) erläutert. Aus Sicht der Verwaltung zeichnen sich alle zuletzt in der Diskussion befindlichen Standorte durch standortbedingte Vor- und Nachteile aus. Seitens des Vorsitzenden wurde als Alternative zu den bereits in Diskussion befindlichen Standorten entsprechend eines früheren Vorschlags von Gemeinderatsmitglied Hans Gilg vorgeschlagen, den Kindergarten südlich der Zweifachturnhalle und westlich des hinter der Feuerwehr befindlichen Grundstückes zu planen. Dies gilt natürlich nur unter der Voraussetzung eines erfolgreichen Grundstücksankaufs und einer erfolgreichen Bauleitplanung, die diese Möglichkeit baurechtlich legalisiert. In diesem Fall würde das Grundstück unmittelbar hinter der Feuerwehr ebenfalls in einen zur Aufstellung kommenden Bebauungsplan aufgenommen und vorzugsweise mit Wohnbebauung beplant. In der darauf folgenden Diskussion wurde teilweise betont, dass sich das zuletzt genannte Grundstück städtebaulich hervorragend einfügt, die Finanzierung durch eine Spende Dritter sichergestellt wurde und sich die Erschließung zumindest provisorisch über die Feuerwehr realisieren lasse. Im Übrigen wurde auf immissionsschutzrechtliche Probleme für den Fall verwiesen, dass das Grundstück auch von Westen her von öffentlicher Nutzung umbaut würde. Herr Eulitz konnte diese Ansicht nicht ausschließen und verwies darauf, dass dies noch untersucht werden müsse. Von anderer Seite wurde betont, dass die Grundstücke südlich der Turnhalle sich vor allem durch einen geringeren Kaufpreis auszeichnen. Zudem sei auch eine Erweiterung des Kindergartens und ein Zusammenschluss mit der Schule (Heizung oder Aufenthaltsräume) möglich und die Erschließungsstraße zum Gemeindekindergarten wäre nicht so lange. Eine Bauleitplanung sei in jedem Fall erforderlich, da die Erschließung über die Feuerwehr auch nicht provisorisch - in keinem Fall ausreichend sei, so dass auch keine zeitlichen Faktoren für den Standort unmittelbar hinter dem Feuerwehrgebäude sprächen. Die städtebauliche Beurteilung würde demgegenüber gleich positiv ausfallen, wie beim Grundstück hinter der Feuerwehr. Der spendenfinanzierte Kaufpreis würde demgegenüber Vergleichspreise und somit künftige Grundstücksverhandlungen negativ beeinflussen. Herr Wendrock betonte ausdrücklich, dass sich aus Sicht der Verwaltung beide Standorte im Hinblick auf die zeitliche Realisierung negativer zu beurteilen sind als andere in der Diskussion befindlichen Standorte. Es ist in jedem Falle mit einer umfassenden Bauleitplanung und aufgrund der Grundstücksverhältnisse mit bodenordnungsrechtlichen Maßnahmen in Gestalt einer förmlichen Baulandumlegung zu rechnen. Die Entscheidungsfindung kann hierbei auf Grundlage der nachfolgenden Synopse unterstützt werden, wobei keinerlei Gewichtung der Faktoren vorgenommen wurde: 4

5 Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 5 17 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat Rott a. Inn beauftragt das Büro Möhler + Partner, München, den Standort südlich der Zweifachturnhalle in die schalltechnische Standortuntersuchung aufzunehmen und in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen auf das Grundstück unmittelbar hinter der Feuerwehr einzubeziehen Überlassungsvertrag zwischen dem Schulverband Rott a. Inn und der Gemeinde Rott a. Inn zur Nutzung der Turnhalle für den Breitensport / Vorstellung des Vertrages und Beschlussfassung Die neue Zweifachturnhalle in Rott a. Inn wurde in den Jahren 2007/2008 erbaut. Vorausgegangen waren jahrelange Planungen, die zunächst von der Gemeinde Rott a. Inn verantwortet wurden. Aus haushaltsrechtlichen Gründen wurde die Maßnahme schließlich vom Schulverband Rott a. Inn bestehend aus den Mitgliedsgemeinden Rott a. Inn, Ramerberg und Griesstätt weitergeführt. Hierbei war von Anfang an eine Nutzung der Halle nicht nur durch den Schulsport sondern auch durch den gemeindlichen Breitensport vorgesehen. Wirtschaftlich betrachtet wurde der Breitensportanteil mit 20,84 % der Baukosten angesetzt. Dies entspricht nach Vorliegen der Kostenfeststellung gemäß DIN 276 einer Summe von ,30. Dieser Breitensportanteil wurde allein von der Gemeinde Rott a. Inn getragen, da derzeit nur Vereine aus dieser Gemeinde als Nutzer des Breitensportes auftreten. Bereits nach Fertigstellung der Halle und nach Aufnahme der Nutzung durch den Breitensport begann eine ausführliche Diskussion im Schulverband und zwischen den Mitgliedsgemeinden hinsichtlich der juristischen und finanziellen Regelung der Nutzung der Halle durch den Breitensport. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob und wie eine Abgrenzung der laufenden betriebswirtschaftlichen Kosten vorgenommen werden kann, die einerseits durch den Schulsport und andererseits durch den Breitensport verursacht werden. Für die Beratungen wurde ein interkommunaler Arbeitskreis gebildet. Darüber hinaus wurde beim Bayerischen Gemeindetag Rechtsberatung in Anspruch genommen. Schließlich konnte eine Einigung in Gestalt eines Überlassungsvertrages zwischen dem Schulverband Rott a. Inn und der Gemeinde Rott a. Inn erzielt werden. Im Einzelnen: a) Die Nutzungsüberlassung für den Breitensport stellt sich als sog. juristisches Dreiecksverhältnis dar. Hierbei muss davon ausgegangen werden, dass der Schulverband Rott a. Inn als Bauherr der Halle Verfügungsberechtigter ist, während der Gemeinde Rott a. Inn entsprechend der o.g. Kostenaufteilung die Durchführung der Breitensportnutzung obliegt. b) Entsprechend bestimmt 1, dass der Schulverband die Halle der Gemeinde Rott a. Inn für die Nutzung durch den Breitensport zur Verfügung stellt. Gemäß 2 Abs. 1 des Vertragswerkes schließt die Gemeinde Rott a. Inn ähnlich einem Untermietvertrag - wiederum Verträge mit den Nutzern des Breitensportes ab. c) Gemäß 4 des Vertrages werden dem Schulverband als Sachaufwandsträger die entsprechenden Nebenkosten für Wasser, Abwasser, Strom und Heizung, die sich aus der Breitensportnutzung ergeben, auf Grundlage der Abrechnung für 2009 erstattet. Hiernach ergibt sich eine hälftige Aufteilung der Kosten (hälftiger Abrechnungsmodus). Der hälftige Abrechnungsmodus wird angewandt bis nach einer angestrebten Schulsanierung eine Realmessung (Feststellung des Ist-Verbrauchs) zur Abgrenzung der Kosten der von Schulsportnutzung und Breitensportnutzung erfolgt.

6 d) Die übrigen Regelungen ergeben sich ohne weiteres aus dem Vertragswortlaut (vgl. Anlage). e) Die Schulverbandsversammlung hat in ihrer Sitzung vom dem anliegenden Vertrag (Anlage 1) zugestimmt. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 17 gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat Rott a. Inn nimmt vom Inhalt des Überlassungsvertrages für die Nutzung der Turnhalle Rott a. Inn durch den Breitensport entsprechend Anlage 1 genaue Kenntnis und stimmt dem Abschluss des Rechtsgeschäftes zu. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 21:30 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Marinus Schaber Claudia Schaber 1. Bürgermeister Schriftführerin 6