Niederschrift TAGESORDNUNG

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1 Niederschrift über die am Montag, den 27. April 2015, um Uhr, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Anton Metzler als Vorsitzender, die Gemeinderäte Vizebgm. Doris Amann, Dolores Hosp, Marcus Riegler, Peter Vonbrül, Andreas Dobler und Mechtild Metzler-Schähle, 15 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Ersatzvertreter Markus Lins und Peter Dobler Entschuldigt: Josef Lins und Katharina Güfel Schriftführer: Jodok Wüstner TAGESORDNUNG 1. Eröffnung und Begrüßung; 2. Anträge der Wählerliste um Erweiterung der Tagesordnung: a) Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Bürgerfragestunde vor jeder öffentlichen Gemeindevertretungssitzung; b) Beratung und Beschlussfassung zur Neugestaltung der Gemeindeinformation UnserSATTEINS; 3. Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 23. März 2015; 4. Beratung und Beschlussfassung eines Kaufangebotes der VOGEWOSI für die Liegenschaften GST-NRn 1026,1027 und.229 in EZl. 636 KG in der Alten Schlinserstraße (für Auskünfte steht Prokurist BM Alexander Pixner zur Verfügung); 5. Beratung und Beschlussfassung über die Resolution: Gemeinde erklärt sich zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde (Herr Erich Zucalli von Attac Vorarlberg wird hierüber informieren); 6. Festlegung der weiteren Vorgangsweise in der Angelegenheit Fetz Wolfgang auf Grund des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg; 7. Festlegung des Grundstückspreises für Grundverkäufe aus dem Promonta-Areal; 8. Zustimmung zum Prozess von der Kinderbeteiligung zur Jugendbeteiligung (Vorstellung durch Vizebgm. Doris Amann); 9. Bestellung der Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Delegierten für die Legislaturperiode 2015 bis 2020; 10. Berichte; 11. Allfälliges; Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er begrüßt besonders die Fraktion und alle neuen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in

2 der Runde, die Herren Prokurist Alexander Pixner als Vertreter der VOGWOSI und Erich Zucalli von attac sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und freut sich über deren Interesse. Vor Eingang in die Tagesordnung leistet Gemeindevertreterin Nadja Bischof das Gelöbnis gem. 37 Abs. 1 GG. 2. Anträge der Wählerliste um Erweiterung der Tagesordnung: a) Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Bürgerfragestunde vor jeder öffentlichen Gemeindevertretungssitzung; b) Beratung und Beschlussfassung zur Neugestaltung der Gemeindeinformation Unser- SATTEINS ; Diesen beiden Erweiterungen wird in der folgenden Abstimmung einstimmig zugestimmt. 3. Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 23. März 2015 wird einstimmig bewilligt. 4. Hinsichtlich des vorliegenden Kaufangebotes der VOGEWOSI für die Liegenschaften GST- NRn 1026, 1027 und.229 in EZl. 636 KG in der Alten Schlinserstraße berichtet der Vorsitzende von einem Gespräch mit Gemeindearzt Dr.med.univ. Walter Herrnhof und Gattin und betont, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Weiter berichtet er, dass Förderungen für die Räumlichkeiten einer Arztpraxis nur bei einem Kauf gewährt werden. Ebenso wird auf die gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes, des Ausschusses Raumplanung, Verkehr und Ortsbild und des Bauausschusses vom 16. Dezember 2014 hingewiesen, in welcher eine Sanierung des Bestandes Altes Doktorhaus weder finanziell noch bautechnisch als nicht sinnvoll erachtet wurde. Prokurist Alexander Pixner nimmt als Vertreter der VOGEWOSI zu zahlreichen Anfragen Stellung und hebt hervor, dass die VOGEWOSI einen Kauf gegenüber einem Baurecht bevorzugt. Bevor weitere Planungen und Bedarfserhebungen eingeleitet werden, muss zumindest ein grundsätzlicher Beschluss von Seiten der Gemeinde vorliegen. Hinsichtlich der Vorgangsweise informiert Herr Pixner, dass die Gründung einer Errichtergemeinschaft vorstellbar wäre, deren Partner in sämtliche Entscheidungen involviert werden, was einen offenen und transparenten Prozess zulässt. Nach intensiven Diskussionen wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Dem Verkauf bzw. dem Baurecht für die Liegenschaften GST-NRn 1026, 1027 und.229 an die VOGEWOSI wird grundsätzlich zugestimmt. Die Abklärung der weiteren Details bzw. Bedingungen werden an den Gemeindevorstand übertragen. Die Gemeindevertretung wird laufend über alle Entscheidungen informiert. 5. Herr Erich Zucalli von attack informiert anhand einer Powerpoint-Präsentation ausführlichst über TTIP/CETA/TiSA und nimmt in der anschließenden Diskussion zu verschiedensten Fragen Stellung. Anschließend wird über den in der Tagesordnung angeführten Punkt Beschlussfassung über die Resolution: Gemeinde erklärt sich zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde abgestimmt. Abstimmungsergebnis 9 : 15. Der Vorsitzende schlägt anschließend im Namen der Fraktion Bürgermeister Anton Metzler er Dorfteam vor, die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen: Die Gemeinde steht kritisch zu den derzeit laufenden Verhandlungen über TTIP/CETA/TiSA. Die Verhandlungsergebnisse werden kritisch verfolgt und dem Parlament gegebenenfalls empfohlen, das Abkommen nicht zu ratifizieren, sofern die Rechte und Kompetenzen der Gemeinden zu stark zu deren Nachteil beschnitten wür-

3 den. Aufgrund der noch fehlenden Gesetzesentwürfe und Verordnungen kann aktuell keine Information über den Einfluss und die Auswirkungen auf die Gemeinde eingeholt werden. Für die Verhandlungen werden folgende Forderungen gestellt: 1. Kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken. 2. Kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten. Es muss unbedingt verhindert werden, dass weltweit agierende Konzerne europäische Nationalstaaten auf die Zulassung bestimmter Produktionsmethoden gerichtlich zwingen können. 3. Offenlegung der verhandlungsrelevanten Dokumente und Durchführung eines demokratischen Prozesses. 4. Die europäischen Lebensmittelstandards dürfen nicht unterlaufen werden. Wir fordern die Einhaltung europäischer Lebensmittelstandards ohne Zulassung von Hormonfleisch, Klon-Schafen und Chlorhühnern. Das muss auch für den Schutz der höheren europäischen Vorschriften und Standards für Tier-, Natur- und Umweltschutz gelten. In der folgenden Abstimmung wird diesem Vorschlag mit 15 : 9 Stimmen zugestimmt. 6. Bezüglich der Festlegung der weiteren Vorgangsweise in der Angelegenheit Fetz Wolfgang auf Grund des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg informiert der Vorsitzende eingangs über die Chronologie. GV DI Gabriel Schwanzer weist darauf hin, dass der vorliegende Beschluss des Landesverwaltungsgerichts eine falsche Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich des Umwidmungsantrages beinhaltet. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung hebt den erstinstanzlichen Bescheid vom , Zl / auf und verweist ihn auf den Bürgermeister zur neuerlichen Entscheidung zurück. 7. Zur Festlegung des Grundstückspreises für Grundverkäufe aus dem Promonta-Areal stellt Klaus Frick im Namen von folgenden Antrag, wobei er die Beweggründe hierzu ausführlich erläutert: 1. Aussetzung der Festlegung der Grundstückspreise für Grundverkäufe aus dem Promonta-Areal. 2. Erarbeitung eines Pachtkonzeptes basierend auf Baurechtsverträgen in den entsprechenden Ausschüssen (Raumplanung, Bau, Finanz,...) inkl. Bewerbungsmodell (Broschüren für Interessenten, Infoabend, Beispielrechnungen, etc.) für das Promonta-Areal. 3. Vorstellung des Konzeptes bei einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung und Abstimmung zwischen den Alternativen Grundverkauf und Grundverpachtung mit Baurecht. Nach einer ausführlichen Diskussion wird dieser Antrag mit 14 : 10 Stimmen abgelehnt. In der Folge schlägt der Vorsitzende der Gemeindevertretung vor, folgende Grundpreise für Grundverkäufe aus dem Promonta-Areal zu beschließen:

4 170,00 für Gewerbegrund direkt an der Gemeindestraße; 160,00 für die restlichen Gewerbeflächen; Diesem Vorschlag wird mit 18 : 6 Stimmen zugestimmt. 8. Vizebgm. Doris Amann berichtet, dass in seit 2013 erfolgreich der Kinderbeteiligungsprozess stattfindet ausgehend von den jeweils regelmäßig im Herbst stattfindenden Kinderrechtsseminaren. Was ist Kinderbeteiligung: Durchführung der von Kindern erarbeiteten Projekten in Begleitung einer erwachsenen Person in unserem Fall ist dies Sylvia Kink- Ehe. Aus diesen Kindern werden Jugendliche, für die es eben jetzt selbstverständlich ist, in Bezug auf Lebensqualität und Wohlbefinden in ihrem Dorf mitbestimmen zu können. Es ist dies also für die Zukunft Aufbauarbeit zu einer gewohnten Bürgerbeteiligung. Dazu gibt es Fördermittel des Landes Vorarlberg. Eine Grundvoraussetzung zur Erlangung der Förderung und somit Einleitung des Prozesses ist es, dass die Gemeindevertretung hinter diesem Projekt steht. Gefördert wird die Prozessbegleitung mit ca ,00 aufgeteilt auf 3 Jahre. Zudem gibt es noch weitere Förderstellen wie das Büro für Zukunftsfragen, m5 Projekt und das Bundesministerium für Jugend und Familie. Die Kosten der Projektumsetzung muss die Gemeinde tragen. Wie hoch diese Kosten sein werden, kann heute nicht benannt werden, da diese von der Jugendbeteiligung und ihren Vorschlägen und Ergebnissen abhängig sind. Sollten wir es z.bsp. bis zu einem Jugendrat bringen, wird diese Umsetzung sicherlich nicht allzu kostspielig sein. Wer also für eine Beteiligung der Jugendlichen am Dorfgeschehen ist, möge bitte diesem Prozess zustimmen, damit der Förderantrag an das Land geschickt werden kann. Nach Erläuterung einiger Verständnisfragen durch Vizebgm. Doris Amann wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung stimmt dem Prozess von der Kinderbeteiligung zur Jugendbeteiligung zu. 9. Bestellung der Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Delegierten für die Legislaturperiode 2015 bis 2020: Prüfungsausschuss er Dorfteam Parteifreie und Freiheitliche Wählerliste Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Mitglieder: 6/2/2/1 Peter Lins Hansjörg Steinwender Karl Tschavoll, Werner Bucher Obmann Heinz Hosp Moritz Begle Sanjay Doshi Patrik Güfel Gerhard Malin Christian Paul Johannes Saurer Ersatzmitglieder: Martin Nasahl Herbert Dobler Alois Fellacher Karlheinz Siglär Manfred Malin Egon Pfifer Anita Strieder Robert Schachenhofer Peter Vonbrül Gerhard Montibeller Gerold Mündle Finanzausschuss er Dorfteam Parteifreie und Freiheitliche Wählerliste Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Werner Bucher Mitglieder: 6/2/2/1 Josef Lins, Obmann Hansjörg Steinwender Klaus Frick Moritz Begle Anita Strieder Mathias Metzler Dolores Hosp Doris Amann Marcus Riegler Ersatzmitglieder: Georg Mündle Robert Messner Sanjay Doshi Wolfgang Seewald

5 Karlheinz Vonbrül Reinhard Bader Karl Tschavoll Natalie König-Bechter Mag. Margit Brunner- Gohm Heinrich Jussel Peter Dobler Der Zusammensetzung der beiden vorstehenden Ausschüsse wird vorbehaltlich einstimmig zugestimmt. Von der Wählerliste, von und der Sozialdemokratische Liste und Parteifreie müssen noch andere Personen für den Prüfungsausschuss bzw. den Finanzausschuss bestellt werden. In diesen beiden Ausschüssen dürfen nicht dieselben Personen vertreten sein. Bau-, Wasser- und Kanalausschuss Mitglieder: 6/2/2/1 Parteifreie und Freiheitliche Wählerliste Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Robert Messner Wilfried Heinzle Gert Lampert er Dorfteam Peter Vonbrül, Obmann Michael Mähr Werner Dobler Klaus Ehe Andre Fischer Karlheinz Vonbrül Robert Schachenhofer Heinrich Jussel Ersatzmitglieder: Peter Pöcheim Erich Zimmermann Martin Türtscher Peter Bader Georg Mündle Andreas Dobler Klaus Frick Patrik Güfel Dominik Häusle Gerold Mündle Heinz Hosp Raumplanung, Verkehr und Ortsbildgestaltung Mitglieder: 6/2/2/1 er Dorfteam Wählerliste Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Gabriel Schwanzer, Andreas Dobler Eberhard Erne Karlheinz Siglär Obmann Peter Pöcheim Michael Bischof Wilfried Heinzle Dominik Häusle Gerhard Malin Thomas Krismer Dolores Hosp Ersatzmitglieder: Martina Ess Wolfgang Fetz Alexander Muther Peter Konzett Peter Vonbrül Simon Tschann Karl Tschavoll Peter Dobler Michael Mähr Johannes Saurer Martin Nasahl Umwelt- und Energieausschuss er Dorfteam Wählerliste Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Mitglieder: 6/2/2/1 Markus Lins Hansjörg Steinwender Klaus Frick, Obmann Norbert Martin Christian Paul Markus Walzl Alois Fellacher Heinz Hosp Monika Lisch Patrik Güfel Heinrich Jussel Ersatzmitglieder: Gabriele Rhomberg Michael Koschat Martin Dünser Peter Konzett Margit Brunner-Gohm Patrick Bechter Dietlinde Jäger Gerhard Malin Barbara Tschavoll Gabriel Schwanzer Steffen Lisch Peter Dobler Adrian Marte

6 Peter Vonbrül Kulturausschuss er Dorfteam liche Wählerliste Parteifreie und Freiheit- Mitglieder: 4/1/1 Dolores Hosp, Obfrau Benjamin Dobler Eberhard Erne Gerhard Montibeller Katharina Güfel Martina Ess Ersatzmitglieder: Vizebgm. Doris Amann Reinhold Fink Barbara Tschavoll Monika Lisch Vera Ulrich Natalie König-Bechter Isabell Reisch Heinz Hosp Jugend-Bildung- Familie-Senioren- Ausschuss Mitglieder: 6/2/2/1 er Dorfteam Wählerliste Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Vizebgm. Doris Michael Koschat Klaudia Tschavoll- Nadja Bischof Amann, Obfrau Wurzer Gabriele Rhomberg Belinda Bertolas Anita Strieder Margit Brunner-Gohm Petra Nachbaur Peter Lins Daniela Ronacher Ersatzmitglieder: Martina Ess Patrik Wäger Doris Nenning Evelin Stemmer Heinz Hosp Daniel Bischof Josef Hosp Katharina Güfel Peter Pöcheim Markus Lins Christian Paul Land- und Forstwirtschaftsausschuss Mitglieder: 4/1/1/1 er Dorfteam Wählerliste Sonja Alvarenga Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Martin Nasahl, Obmann Christian Mündle Adrian Marte Markus Hosp Gerhard Malin Peter Dobler Dominik Häusle Ersatzmitglieder: Gerold Mündle Martin Schäfer Martin Türtscher Jakob Konzett Patrik Güfel Marcus Riegler Thomas Krismer Abgabenkommission er Dorfteam Wählerliste Mitglieder: 4/1/1/1 Dolores Hosp Hansjörg Steinwender Klaus Frick Peter Lins Johannes Saurer Gabriel Schwanzer Ersatzmitglieder: Natalie König-Bechter Robert Messner Anita Strieder Marcus Riegler Patrik Güfel Gerhard Montibeller Sportausschuss er Dorfteam Wählerliste Sozialdemokratische Liste und Parteifreie

7 Mitglieder: 6/2/2/1 Christian Paul Andreas Dobler, Obmann Doris Nenning Peter Bader Karlheinz Vonbrül Patrik Wäger Steffen Lisch Andre Fischer Marcus Riegler Robert Schachenhofer Martina Ess Ersatzmitglieder: Monika Lisch Dominik Hardegger Sophie Frick Norbert Martin Markus Lins Marco Vogt Julitta Lins Peter Vonbrül Vera Ulrich Patrik Güfel Barbara Tschavoll Mathias Metzler Johannes Saurer Arbeitsgruppe Kirchplatz Mitglieder: 6/2/2/1 er Dorfteam Bgm. Anton Metz- Parteifreie und Freiheit-liche Wählerliste Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Andreas Dobler Martin Dünser Karlheinz Siglär ler Robert Häusle Michael Koschat Josef Hosp Vizebgm. Doris Amann Gabriel Schwanzer Peter Lins Gerhard Montibeller Ersatzmitglieder: Dolores Hosp Hansjörg Steinwender Gabriele Rhomberg Daniela Ronacher Margit Brunner- Gohm Thomas Krismer Heinz Hosp Belinda Bertolas Wilfried Heinzle Mechtild Metzler- Schähle Alexander Muther Adrian Marte Arbeitsgruppe Dorfchronik Dorfteam Wählerliste er Mitglieder: 4/1/1/1 Bgm. Metzler Anton Hansjörg Steinwender Eberhard Erne Robert Häusle Dolores Hosp Gerhard Montibeller Ersatzmitglieder: Gerold Mündle Belinda Bertolas Adrian Marte Margit Brunner-Gohm Robert Schachenhofer Vizebgm. Doris Amann, vorbehaltlich einer Nachnominierung von Personen durch die Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Arbeitsgruppe Sanierung VMS er Dorfteam Wählerliste Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Mitglieder: 4/1/1/1 Hansjörg Steinwender Wilfried Heinzle Nadja Bischof Robert Häusle Vizebgm. Doris Amann Monika Lisch Ersatzmitglieder: Peter Vonbrül Michael Koschat Mechtild Metzler- Schähle

8 Heinrich Jussel Robert Schachenhofer Dominik Häusle Grundverkehrs-Ortskommission für Landwirtschaft weiteres Mitglied Vorsitz: Mitglieder: Martin Nasahl Christian Mündle Ersatzmitglieder: Gerhard Malin Egon Rundel Da sowohl von Karl Tschavoll und von der Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Werner Bucher als Mitglied gemeldet wurden, werden sich diese zwei Fraktionen abstimmen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied nominiert werden soll. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Vorgangsweise einstimmig zu. Abwasserverband Region Walgau Delegierte Ersatzdelegierte Vizebgm. Doris Amann Robert Häusle Martin Nasahl Martin Dünser Doris Nenning Werner Dobler Hansjörg Steinwender Musikschule Walgau Delegierte Anton Metzler Gabriel Schwanzer Reinhard Spiegel Mechtild Metzler-Schähle Sonnenkopfbahnen Delegierter Aufsichtsratsmitglied Marcus Riegler Robert Häusle Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Delegierter Ersatzdelegierter Vizebgm. Doris Amann Gemeindeinformatik Delegierter Ersatzdelegierte Vizebgm. Amann Doris Öffentlicher Personennahverkehr Delegierter Ersatzdelegierter Andreas Dobler Gemeindeverband Sozialzentrum -Jagdberg Delegierter Ersatzdelegierte Vizebgm. Amann Doris Sozialzentrum -Jagdberg Gemeinn. GmbH Delegierter Ersatzdelegierte Vizebgm. Amann Doris Standesamtsverband Delegierter Ersatzdelegierte Vizebgm. Amann Doris Staatsbürgerschaftsverband Delegierter Ersatzdelegierte Vizebgm. Amann Doris Urkundenfertiger Gemeindevertreter in die Güterweggenossenschaft Außerberg Gemeindevertreter in die Güterweggenossenschaft -Neuloch Bürgermeister und Mitglieder des Gemeindevorstandes Wählerliste Andreas Dobler er Dorfteam Gerhard Malin

9 Gemeindevertreter in die Güterweggenossenschaft -Bardella Gemeindevertreter in die Forstwirtsch. Bringungsgenossenschaft Krist Gemeindevertreter in die Forstwirtsch. Bringungsgenossenschaft Bäbeles Ebene er Dorfteam Dominik Häusle Wählerliste Fetz Wolfgang Wählerliste Schäfer Martin Forstwirtschaftliche Betriebsgemeinschaft Jagdberg Delegierter Ersatzdelegierte Vizebgm. Amann Doris Gemeindevertreter in die Forstwirtsch. Bringungsgenossenschaft Oberholz Wählerliste Andreas Dobler Gemeindevertreter in die Alp- und Augemeinschaft Gemeindevertreter in die Jagdgenossenschaft er Dorfteam Wählerliste Riegler Marcus Hansjörg Steinwender Martin Türtscher er Dorfteam Häusle Robert Forstliche Bringungsgenossenschaft Oberer Rotzenweg Bringungsgenossenschaft Kamizan Delegierte Hansjörg Steinwender Delegierte Martin Nasahl Verein Regio im Walgau Delegierte Ersatzdelegierte Robert Häusle Vizebgm. Doris Amann Dolores Hosp Doris Nenning Martin Türtscher Barbara Tschavoll Steffen Lisch Michael Koschat Andreas Dobler Werner Bucher Nadja Bischof Ill-Wasserverband Delegierter Ersatzdelegierte Vizebgm. Amann Doris Gemeindevertreter in die Güterweggenossenschaft Gartis- Güll Gemeindevertreter in die Güterweg-Genossenschaft Klösterle-Langener Wald er Dorfteam Peter Dobler er Dorfteam Riegler Markus Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH Delegierter Ersatzdelegierte Vizebgm. Amann Doris Die vorgenannten Delegierten und Vertreterinnen und Vertreter werden einstimmig bestellt. Erweiterte Tagesordnung: Antrag der Wählerliste um Erweiterung der Tagesordnung:

10 a) Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Bürgerfragestunde vor jeder öffentlichen Gemeindevertretungssitzung: Nachdem GV Michael Koschat die Beweggründe für diese Erweiterung erläutert hat, wird diesem Antrag einstimmig zugestimmt. b) Beratung und Beschlussfassung zur Neugestaltung der Gemeindeinformation UnserSATT- EINS : Hintergrund dieses Antrages soll hauptsächlich sein, dass jedes Mitglied der Gemeindevorstandes die Möglichkeit hat, seine Arbeit in UnserSATTEINS zu skizzieren. In der folgenden Abstimmung wird dieser Antrag mit 18 : 6 Stimmen abgelehnt. 10. Berichte: a) des Bürgermeisters: - Bei der Jahreshauptversammlung der Trachtengruppe wurde Günter Konzett wieder zum Obmann gewählt. Ein herzlicher Dank für die Erhalt der Tracht und die 17 Ausrückungen in. - Weiter hat die Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereins stattgefunden. Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere für die Mithilfe bei der Pflege der gemeindeeigenen Bäume und Sträucher im Ort sowie für die Teilnahme an der Setzaktion mit den Schülern der Volksschule. - Auch dem Malgrund konnte bei seiner Jahreshauptversammlung herzlich für die Teilnahme an der Flurreinigung, beim GAUKI und den Malveranstaltungen mit den Schülern der Volksund Mittelschule gedankt werden. - Bei der Jahreshauptversammlung der Schützengilde konnte für die hervorragenden Ergebnisse bei Wettkämpfen auf Landes- und Bundesebene von Seiten der Gemeinde herzlich gratuliert werden. - Bei der Jahreshauptversammlung des Vereins Offene Jugendarbeit wurde Frau Sylvia Kink-Ehe zur neuen Obfrau gewählt. Viel Erfolg für ihre Arbeit. - Bei der Jahreshauptversammlung des Krippenvereins wurde Thomas Lorenzi wieder zum Obmann bestellt. Ein großes Lob gebührt für die tolle Krippenausstellung. - Bei der Jahreshauptversammlung der Alp- und Augemeinschaft wurde die Alp- und Auabrechnung 2014 vorgelegt und bewilligt. Weiter wurde die Zuteilung in der Au behandelt. Die neuen Gemeindegutsatzungen sollten dieses Jahr von der Gemeindevertretung und der Vollversammlung der Alp- und Augemeinschaft gemeinsam beraten und beschlossen werden. - Bei der Jahreshauptversammlung der Ortfeuerwehr wurde berichtet, dass 2014 gegenüber dem Vorjahr weniger Einsätze zu verzeichnen waren. Derzeit sind 15 Jugendliche bei der Feuerwehr das zeigt eine hervorragende Jugendarbeit. Ein herzlicher Dank gebührt allen Mitgliedern der Feuerwehr für ihren Einsatz zur Sicherheit in. - Alle Ausschussmitglieder und Delegierten erhalten für die Teilnahme an Sitzungen außerhalb von das amtliche Kilometergeld. Die Anforderung hierfür ist an die Buchhaltung zu richten. - Am Montag, den 05. Mai 2015 findet von Uhr bis Uhr ein Treffpunkt mit Landeshauptmann Markus Wallner im Vereinshaus statt. - In der Angelegenheit Vertragsverletzungsverfahren Natura 2000 der EU gegen das Amt der Vbg. Landesregierung ist auf Grund der Vorschläge der Landesregierung geplant, im Bereich Fischerhof bis zur Gemeindegrenze Übersaxen das jetzt schon bestehende Großraumbiotop in Natura 2000-Gebiet hineinzunehmen. Es werden daher Gespräche mit den Grundeigentümern und den Bewirtschaftern - gemeinsam mit der Gemeinde Übersaxen stattfinden. - Mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2014 bis Anfang Mai gerechnet werden und der Prüfungsausschuss kann dann seine Tätigkeit aufnehmen. - Mit dem Leiter der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg fand eine Begehung bezüglich Verbauungsmöglichkeiten beim Pfudidätschbach im Rahmen des flächenwirtschaftlichen Projektes Muttkopf statt.

11 - Bei der letzten Vorstandssitzung des Vereins Im Walgau wurden folgende Themen behandelt: JUWI (Jugend&Wirtschaft im Walgau), hohe Gebäude im Walgau und Gemeindekooperationen. - Die Einladungen für Sitzungen der Ausschüsse werden von Gemeindesekretär Jodok Wüstner versandt. Die Mitglieder werden gebeten, im Falle einer Verhinderung dies umgehend zu melden, damit Ersatzmitglieder eingeladen werden können. Natürlich können die Mitglieder sich auch selbst um einen Ersatz kümmern. In diesem Zusammenhang wird ersucht, dass auch alle Fraktionsvorsitzenden die Einladungen zu Sitzungen der Unterausschüsse erhalten. b) GR Marcus Riegler berichtet vom Offenen Volkstanzen der Trachtengruppe am 25. April 2015 im Mehrzwecksaal der Mittelschule und gratuliert für die tolle Veranstaltung. c) Vizebgm. Doris Amann berichtet: - Am 26. Februar 2015 wurde die Vbg. Sportmittelschule durch die Verleihung des Silbernen Schulsportgütesiegels ausgezeichnet. - Am 28. Februar 2015 fand eine Dankesfeier der Kinderbeteiligung bis dato statt. Im Hinblick, dass Kinder zu Jugendlichen werden, fand auch eine Informationserkundung am Bedarf zur Jugendbeteiligung statt. - Am 27. März 2015 fand die Generalversammlung des Krankenpflegevereins Jagdberg statt. Die Kooptierungen von Obmann Georg Häusle und den Beirätinnen Karin Sonderegger aus Schlins und Christine Müller aus Dünserberg in den Vorstand wurden von der Versammlung einstimmig angenommen. Seit September 2014 hat Frau Gerda Winkler die Leitung der Pflege übernommen. - Am 28. März 2015 fand die Flurreinigung mit der großen Beteiligung von 150 Personen statt, bei welcher 4 m³ Müll gesammelt wurde. Ein großer Dank gilt dem Organisationsteam insbesondere dem Obmann in spe Markus Lins. d) GV Michael Koschat regt an, bei Sitzungen ausserorts im Hinblick auf Kostenersparungen und der Förderung der Kommunikation Fahrgemeinschaften zu bilden. 11. Allfälliges a) GV DI Robert Häusle kritisiert den seiner Ansicht nach zu massiven Ausbau des mittleren Kristweges. b) Weiter hat er kein Verständnis, dass beim Ried, welches oft unter Wasser steht und dadurch immer mehr zu Schaden kommt, keine Maßnahmen gesetzt werden. Er ist der Ansicht, dass bereits an einer geringen Anzahl von Baggerstunden größere Schadensauswirkungen behoben werden können. c) GV Doris Nenning erkundigt sich, ob es für die Sitzungen der Gemeindevertretung einen Zeitplan gibt. Hierzu informiert der Vorsitzende, dass auf jeden Fall pro Quartal eine Sitzung stattfindet, welche meistens zum Ende des Quartals terminisiert wird. Wenn weiter Sitzungen notwendig sind, werden diese nach Bedarf einberufen. d) GV Karl Tschavoll stellt kurz die Internetseite vor, welche inzwischen eingerichtet wurde. Das Passwort ist beim Vorsitzenden erhältlich. e) GR Andreas Dobler ersucht, dass jeder Fraktion je ein aktueller Bebauungsplan, eine Flurnamenkarte sowie eine Flächenwidmungsplan zur Verfügung gestellt wird.

12 f) GV Hansjörg Steinwender überreicht dem Vorsitzenden eine Anfrage der Parteifreie und Freiheitliche Wählerliste. Schluss der Sitzung: Uhr Der Bürgermeister: Anton Metzler Der Schriftführer: Jodok Wüstner