Niederschrift. über die am Montag, den 25. Juni 2007, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung.

Transkript

1 Niederschrift über die am Montag, den 25. Juni 2007, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Beginn: Anwesend: Schriftführer: Uhr Bgm. Anton Metzler als Vorsitzender, die Gemeinderäte Josef Lins, Dolores Hosp und Herbert Dobler, 12 Gemeindevertreter sowie der Ersatzvertreter Georg Mündle, DI Robert Häusle, Alfred Kreßnig und Karlheinz Siglär; Entschuldigt: Vizebgm. Werner Bucher, DI Gabriel Schwanzer, Mag. Peter Lins, Elisabeth Wäger und Barbara Marte Jodok Wüstner TAGESORDNUNG 1. Eröffnung und Begrüßung; 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21. Mai 2007; 3. Erweiterung der Sportstätten in der Au: a) Präsentation des Einreichplanes, der Kostenschätzung und des Zeitplanes durch die Architekten; b) Bewilligung des Einreichplanes und der Ausschreibung lt. Empfehlung des Sportausschusses; 4. Berichte; 5. Forstliche Bringungsgenossenschaft Oberer Rotzenweg : a) Zustimmung zum Beitritt; b) Genehmigung der Satzung; c) Bewilligung für die Auszahlung der Beteiligungskosten; 6. Vergabe der Ingenieurleistungen für das generelle Konzept für den Hochwasserschutz Bereich Longa ; 7. Bewilligung der Auszahlungen für die Nutzungsentschädigungen Brunnenzufahrt und Schutzgebiet beim Grundwasserbrunnen in der Au; 8. Allfälliges; Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um folgende Erweiterung:

2 a) Einbringung der GST-NR 150 und 151/2 in die Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG; In der folgenden Abstimmung wird dieser Erweiterung einstimmig zugestimmt. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzungen vom 21. Mai 2007 wird einstimmig genehmigt. 3. a) Der Vorsitzende begrüßt Architekt Reinhold Strieder, Bmst. Paul Martin und Elektroplaner Klaus Ehgartner. Architekt Strieder erläutert anhand der Pläne die geplanten Maßnahmen bei den Gebäuden, den Spielfeldern, für den Beachvolleyballplatz, den Kinderspielplatz und dem Jugendplatz für die Sportstätten in der Au. Klaus Ehgartner erklärt die geplante Flutlichtanlage. GR Herbert Dobler vermerkt, dass alle Wünsche, die von den verschiedenen Gremien und Vereinen eingebracht wurden, in den vorliegenden Plänen berücksichtigt werden konnten. GV Doris Amann berichtet, dass die vorliegenden Pläne mit den Jugendlichen abgestimmt wurden. Bmst. Paul Martin erläutert die vorliegende Grob-Kostenübersicht, wonach sie die Gesamtkosten inkl. aller Honorare auf Netto ,00 belaufen, wobei lt. Bmst. Martin noch ein Einsparungspotential von ca ,00 bis ,00 möglich wäre. Lt. Vorsitzendem kann mit Förderungsmitteln von max. 37 % gerechnet werden. Bmst. Paul Martin legt den geplanten Zeitplan vor, nach welchem im Sommer 2008 mit der Fertigstellung gerechnet werden kann. Zur Frage von DI Robert Häusle bezüglich der Finanzierung teilt der Vorsitzende mit, dass die mittels Eigenmitteln geplant ist. GR Josef Lins bestätigt, dass auf Grund seines adaptierten mittelfristigen Finanzplanes die Erweiterung der Sportstätten trotz der höheren Kostenübersicht weiterhin über die GIG finanzierbar möglich sein sollte. Abschließend berichtet GR Herbert Dobler, dass der Sportausschuss in seiner Sitzung vom 13. Juni 2007 der Gemeindevertretung empfiehlt, den vorliegenden Einreichplan und die Ausschreibungen auf Basis dieses Planes zu genehmigen. Der Vorsitzende hält fest, dass der tatsächliche Baubeschluss jedoch erst gefasst wird, wenn ca. 80 % der Ausschreibungen vorliegen, damit eine Kostenkontrolle durchgeführt werden kann. GR Herbert Dobler regt an, bezüglich der inzwischen höheren Honorare nochmals Verhandlungen zu führen. b) In der folgenden Abstimmung wird der Empfehlung des Sportausschusses einstimmig zugestimmt. 4. Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet: - Im Auftrag vom Obmann des Umweltausschusses, GV Mag. Peter Lins, bringt er das Protokoll der Umweltausschusssitzung vom 20. Juni 2007 zur Kenntnis. - Das Projekt Steinschlagsicherung Schwarzer See wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres vom Landesstraßenbauamt durchgeführt. Geplant ist eine Zufahrtsstraße mit einem Steinschlagnetz. Die Kosten werden zur Gänze vom Landesstraßenbauamt übernommen. - Die Jahreshauptversammlung des Malgrundes hat am 31. Mai 2007 stattgefunden. Der Verein hat sich dabei für die Vereinsförderung bedankt. - Am 31. Mai 2007 hat eine Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft stattgefunden. Im Oktober 2007 ist eine Auftaktveranstaltung Regionalplanung Walgau mit folgenden Kernthemen:

3 1. Versorgung und Entsorgung 2. Wirtschaft und Umwelt 3. Soziales, Bildung und Kultur 4. Verkehr, Freizeit und Wohnen 5. Verwaltung und Organe Eine passende Namensbezeichnung für dieses Projekt wird noch gesucht. - Über die am 30. Mai 2007 stattgefunden Sitzung des Schulerhalterverband Hauptschule Satteins mit Besichtigung der Hauptschule wird berichtet. - Der Vorsitzende berichtet, dass bei einer Verbreiterung des geplanten Radweges in der Au von der Einfahrt Brühlweg bis zum Objekt Augasse 38 von 2,00 Meter auf 2,50 Meter mit einer 50%igen Förderung vom Land Vorarlberg für einen überregionalen Radwanderweg zu rechnen ist. - In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Volksschul- Turnhalle/Kindergartenneubau wurde der Einreichplan vorgelegt sowie ein Ausbau der bestehenden Heizungsanlage (Erdgas/Ölfeuerung) empfohlen. Nach Vorlage der bauphysikalischen Untersuchungen soll die Entscheidung über ein Beund Entlüftung gefällt werden. Die Änderungen der Raumeinteilung in der Ebene 0 der Volksschule, im Bereich WC, Küche, Umkleideräumlichkeiten und Abstellraum wurden befürwortet. Für die Variante Belichtungsschächte im Turnsaal werden noch verschiedene Objekte besichtigt eine Entscheidung soll danach erfolgen. Die neue Gesamtkostenberechnung samt Grünanlage, Spielplatz und Parkplatz beläuft sich auf ,00 ohne Honorar der Architekten. Der Einreichplan ist bis 30. Juni 2007 fertig. - Die Endabrechnungen für die Wasser- und Kanalarbeiten in der Oberen Garsilla sind im Gemeindeamt eingelangt. Sie liegen unten den bewilligten Kostenvoranschlägen. - Am 12. Juni 2007 hat eine Sitzung des Vorstandes des Abwasserverbandes Region Walgau stattgefunden. Es wurde ein Schlüssel für die festen Betriebskosten vorgestellt. Satteins muss mit einer Erhöhung um 0,85 % auf 14,05 % rechnen. Eine Nachzahlung nach der Aufrollung, voraussichtlicher Zeitraum ab dem Jahr 2006, wird kommen. Eine endgültige Entscheidung wird in der nächsten Mitgliedersitzung fallen. - Am 04. Juni 2007 fand in Satteins ein Treffen der Wegewarte des Walgaus statt. - Am 19. Juni 2007 hat der Vorstand die Arbeiten für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes an Verkehrsplaner DI Gerhard Moser vergeben, wobei auch die Bevölkerung massiv mit einbezogen werden soll. - Ein Projekt der Landesregierung, in Zusammenarbeit mit dem Vlbg. Gemeindeverband, wurde vorgestellt. Es handelt sich insbesondere um neue Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Schüler, zusätzliche Förderungen für die Gemeinden, Ausweitung des Info-Service Family-Point, übergreifende Kinder und Schülerbetreuungseinrichtungen, Personalaufwandsentschädigungen, Personalkostenförderungen, zusätzliche Förderungen von Betreuungspersonal und Förderung von Mietkosten. - Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Satteins für das Jahr 2006 ist so gut wie fertig. Somit können die Rechnungsprüfer den Jahresabschluss, sowie wie vereinbart, die endgültige Abrechnung des Feuerwehrhauses überprüfen. Besonderer Dank gebührt Buchhalter Reinhard Konzett. - Die heurige Gauki-Woche findet in Satteins vom 16. bis 20. Juli 2007 statt. Der Vorsitzende bedankt sich beim Organisationsteam und allen Helfern unter der Leitung von Doris Amann recht herzlich für ihre Arbeit.

4 - Am 25. Juni 2006 fand eine REGIO-Sitzung statt, in welcher unter anderem der Beitritt zum Leaderprogramm beschlossen wurde. Weiters wurde über gemeinsame Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Region beraten. Eine Abstimmung der Tarife wird durchgeführt. Vom 16. bis 29. Oktober 2007 findet im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg eine Ausstellung zum Thema Herrschaft Jagdberg statt. b) GV Doris Amann berichtet: - Das Projekt Jugendarbeit Walgau bietet ab Herbst eine Vortragsreihe an. Satteins hat sich für die Durchführung des Themas Vom Gameboy zum Internet Gewalt entschlossen, wobei es wünschenswert wäre, wenn bei diesem Vortrag auch noch Gewalt in der Familie angesprochen werden könnte. - Gauki 2007: Die Abschlussveranstaltung findet am von Uhr bis Uhr beim Fußballplatz in der Au statt. Die gesamte Gemeindevertretung ist dazu herzlichst eingeladen. - Aktion Mehr Spaß mit Maß : Von den beteiligten Walgaugemeinden wurde ein Gentlemen Agreement ausgearbeitet. In Satteins haben 12 von 14 Vereinen diese Leitlinien unterzeichnet und damit ihr Einverständnis gegeben, bei Veranstaltungen die vorgegebenen Punkte zu beachten und auch einzuhalten. Ebenso haben alle fünf Gastronomiebetriebe in Satteins den Leitsätzen für die Gastro-OK- Betriebe mit ihrer Unterschrift zugestimmt. c) GR Herbert Dobler berichtet über die Sitzung des Sportausschusses vom 13. Juni 2007, in welcher neben den ausführlichen Beratungen zur Erweiterung der Sportstätten auch das Mountainbike-Konzept Walgau vorgestellt wurde. Der Sportausschuss empfiehlt der Gemeinde Satteins, dieses Projekt zu unterstützen. Weiters wurde eine Empfehlung zur Auszahlung der Jugendförderungen ausgearbeitet. In einer kommenden Sitzung wird sich der Sportausschuss auch mit dem Tennisplatz Frastanz befassen. 5. a) Es wird einstimmig beschlossen, der forstlichen Bringungsgenossenschaft Oberer Rotzenweg beizutreten. b) Weiters werden die Satzungen mit nachstehendem Zusatz einstimmig genehmigt. Sind Sanierungsmaßnahmen an den Holzkrainerwänden im letzten Wegabschnitt (Gemeinde Satteins) notwendig, sind die anfallenden Kosten nicht nach dem Aufteilungsschlüssel zu teilen, sondern zur Gänze von der Gemeinde Satteins zu tragen. c) Die Auszahlung der Beteiligungskosten in Höhe von ,62 wird einstimmig bewilligt. Zu den Bedenken von DI Robert Häusle bezüglich der Folgekosten der Holzkrainerwände teilt der Vorsitzende mit, dass diese Wände bereits bestehen. 6. Die Vergabe der Ingenieurleistungen für das generelle Konzept für den Hochwasserschutz Bereich Longa wird einstimmig an die Fa. Adler+Partner zum Preis von ,00 vergeben. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass sämtlich Bedingungen des Landeswasserbauamtes im Projekt enthalten sind. 7. GV Martin Nasahl erläutert die Grundlagen für die Auszahlung für die Nutzungsentschädigungen Brunnenzufahrt und Schutzgebiet beim Grundwasserbrunnen in der Au und betont, dass sämtliche Beiträge der Alp- und Augemeinschaft zugute kommen

5 und wieder zur Gänze zweckgebunden in das Gemeindegut investiert werden. Die Nutzungsentschädigungen werden über Projekt Grundwasserbrunnen mit ca. 45 % gefördert. In der folgenden Abstimmung wird die Auszahlung der Nutzungsentschädigungen in Höhe von gesamt ,84 einstimmig bewilligt. Erweiterte Tagesordnung: a) Die Einbringung der GST-NR 150 und 151/2 in die Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG, lt. vorliegendem Entwurf des Einbringungsvertrages wird einstimmig bewilligt. 8. Allfälliges: a) DI Robert Häusle ersucht, beim Projekt Longa die Güterweggenossenschaft Außerberg mit einzubeziehen, was lt. Vorsitzendem selbstverständlich geschehen wird. b) GV Doris Amman berichtet, dass seit März 2007 monatlich jeweils zwei Sprechstunden angeboten wurden. Da diese von der Bevölkerung kaum genutzt wurden, gibt es keine weiteren offiziellen Termine. Doris Amann ist jedoch nach wie vor für Gespräche und Anregungen offen. c) Weiters regt Doris Amann, die Bevölkerung bei einem Info-Abend über die geplanten Maßnahmen bei den Sportstätten in der Au zu informieren. Der Vorsitzende wird sich mit den Architekten um einen Termin bemühen. d) Zum Thema Mehr Spaß mit Maß und Gentlemen-Agreement erkundigt sich GV Reinhard Spiegel, wie groß der Verantwortungsbereich für den Veranstalter ist, wozu Doris Amann mitteilt, dass es sich hierbei um Leitlinien handelt, deren Beachtung wünschenswert wäre, jedoch keine Verpflichtung darstellt. e) Doris Amann weist darauf hin, dass im Jahr 2008 das neue Gemeindeamt bereits 10 Jahre und die Volksschule Satteins 100 Jahre besteht. f) GV Cäcilia Seidel berichtet als Obfrau des Sozialausschusses, dass gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung ein Ausflug für die Satteinser Senioren nach Sulzberg organisiert wird. Die Einladungen ergehen in den nächsten Tagen. g) Zum Verkehrskonzept ersucht Cäcilia Seidel, insbesondere der Einfahrt in das Gewerbegebiet und einer Verbindung zum Tännele besonderes Augenmerk zu schenken. Der Vorsitzende berichtet, dass von Seiten der Bevölkerung bereits viele Vorschläge vorliegen und bittet weiterhin um konkrete Anregungen. Auch bezüglich eines Gehweges zum Tännele wurden bereits Möglichkeiten geprüft und es müsste eine Realisierung mit geringen Mitteln möglich sein. h) Weiters erkundigt sich Cäcilia Seidel bezüglich der Grundabtretung in der Eggasgaß, wozu der Vorsitzende berichtet, dass die Einwilligung vorliegt und bereits Planungen im Gange sind. i) Georg Mündle erkundigt sich bezüglich der Grabarbeiten in der Gewerbestraße, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass diese für die Legung einer Stromleitung zum Areal des Hundesportvereins durchgeführt werden. j) GV Hansjörg Steinwender erkundigt sich, ob nach Beendigung der Arbeiten für die Neugestaltung der Augasse eine Gewichtsbeschränkung für die Fahrzeuge vorgesehen ist. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass eine solche bereits jetzt besteht, wovon jedoch die Anrainer ausgenommen sind. k) GV Martin Nasahl erkundigt sich, wie im Falle eines Feuerbrandbefall vorgegangen werden soll, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass im Anlassfall mit einem der vier Feu-

6 erbrand-beauftragten oder mit dem Gemeindeamt Kontakt aufgenommen werden soll. Schluss der Sitzung: Uhr Der Bürgermeister: Anton Metzler Der Schriftführer: Jodok Wüstner