Niederschrift. über die am Montag, den 20. Juni 2005, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung.

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1 Niederschrift über die am Montag, den 20. Juni 2005, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Beginn: Anwesend: Uhr Bgm. Siegfried Lang als Vorsitzender Vizebgm. Gemeinderat Werner Bucher Die Gemeinderäte: Josef Lins E Herbert Dobler A Dolores Hosp A Elisabeth Wäger A Die Gemeindevertreter: Anton Metzler A DI Johannes Malin E Norbert Martin A DI Gabriel Schwanzer A Reinhard Spiegel A Gert Lampert A Doris Amann A Jürgen Mark A Barbara Marte E Ing. Eduard Gaßner A Reinhard Vaschauner A Mag. Gerhard Hosp A Cäcilia Seidel A Martin Nasahl ab ToP 3 A Mag. Peter Lins A A = anwesend E = entschuldigt Die Ersatzvertreter: Manfred Malin A DI Patrik Lercher A Schriftführer: Jodok Wüstner

2 TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit; 2. Genehmigung der Niederschrift vom 18. Mai 2005; 3. Berichte; 4. Erarbeitung einer Empfehlung an die Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KEG für die Vergabe der Inneneinrichtungen für das Feuerwehrgerätehaus; 5. Besprechung und Beschlussfassung über eine eventuelle Beteiligung am Wegausbau Bardella 6. Allfälliges; Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18. Mai 2005 wird einstimmig genehmigt. 3. Berichte: a) Am 09. Juni 2005 besichtigten Mitglieder der Ausschüsse Planungsvorbereitung VS-Turnhalle und Bildung-Jugend-Familie, sowie Vertreter der Lehrerschaft und Bezirksschulinspektor Fontana Turnhallen in den Volksschulen Levis, Gisingen und Tosters. b) GV Doris Amann berichtet über die am 01. Juni 2005 stattgefundene Sitzung des Ausschusses Bildung-Jugend-Familie, in welcher sie ihre Vorstellungen über die geplante Arbeit dargelegt hat und welche als Kennenlernen der einzelnen Ausschussmitglieder diente. Weiters wurde über die weitere Vorgangsweise für einen Beachvolley- und Skaterplatz beraten, wofür im Juli wieder eine Sitzung stattfinden wird. c) Am 08. Juni 2005 fand eine Sitzung des Ausschusses Neubau Feuerwehrgerätehaus statt, in welcher Empfehlungen für die noch notwendigen Vergaben für das Feuerwehrgerätehaus erarbeitet wurden. d) Am 14. Juni 2005 hat der Prüfungsausschuss seine Tätigkeit aufgenommen. e) Am 16. Juni 2005 fand die Jahreshauptversammlung des Männerchores Satteins statt, in welcher Karl Bischof und Herbert Burtscher zu Ehrenmitgliedern ernannt wurden. f) Am 03. und am 17. Juni 2005 veranstaltete der Musikverein Satteins zwei Dämmerschoppen im Schäflegarten, welche sehr gut besucht wurden. g) GV Anton Metzler berichtet über die am 20. Juni 2005 stattgefundene Besprechung mit DI Elmar Lang vom Planungsbüro Adler bezüglich der weiteren Vorgangsweise für die Errichtung des Grundwasserbrunnens in der Au. Die Zustimmungserklärun-

3 gen aller Grundeigentümer liegen inzwischen vor. Mit der Vorlage des Bescheides kann im Juli gerechnet werden, so dass die Ausschreibungen und sogleich das Förderungsansuchen im Sommer erfolgen können. 4. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Ing. Rainer Ebenhoch vom Büro Schatzmann sowie den Kommandanten der Ortsfeuerwehr Satteins, Herrn Andreas Hosp, welche für Auskünfte zur Verfügung stehen. Für die restlich zu vergebenden Auftragsvergaben hat der Ausschuss Neubau Feuerwehrgerätehaus in seiner Sitzung vom 08. Juni 2005 folgende Empfehlungen ausgearbeitet, welche von Obmann Ing. Eduard Gaßner erläutert werden: - Der Auftrag für das Palettenlager im Untergeschoß in Höhe von 3.324,00/netto soll nicht vergeben werden, da dies von der Feuerwehr in Eigenregie geliefert und montiert wird; - Die Umkleidespinde sollen an den Bestbieter Fa. Euralpina um 8.970,00/netto vergeben werden; - Die gesamte Baureinigung soll an die Fa. BCS um 4.061,00/netto vergeben werden. Die erforderliche Nachreinigung vor Bezug des Gebäudes erfolgt durch die Feuerwehr; - Der Auftrag für den Handhubwagen soll an die Fa. Linde über 1.872,00/netto erfolgen. Der ausgeschriebene Hubstapler ist nicht erforderlich. - Die Bodenpflegemaschine soll von der Fa. Euralpina zum Preis von 3.294,00/netto bezogen werden. Lt. Auskunft von Ing. Ebenhoch kann das Gerät auch zur Parkettreinigung eingesetzt werden und das hierfür notwendige Zubehör ist inbegriffen; - Der angebotene Lastenkran ist auf Grund der geringen Hubhöhe nicht zweckmäßig. Es wird vom Architekten ein entsprechender Kran gesucht. Ebenso überprüft die Feuerwehr eine Lösung. Daher ist die Vergabe zurück zu stellen; - Die Schlauchpflege mit Zubehör soll an die Fa. Barth um ,00/netto vergeben werden. Der Billigstbieter muss auf Grund eines unvollständigen Angebotes ausgeschieden werden; - Der Auftrag für die Einbauküche aus Edelstahl im Obergeschoß soll an die Fa. Rein um ,53/netto erfolgen. Ebenso soll die Biersäule sowie das Falschenkühlpult zum Preis von 3.681,35/netto von der Fa. Rein geliefert werden. Ursprünglich war geplant, bezüglich der letzen beiden Positionen mit der Brauerei Frastanz um Übernahme Gespräche zu führen. Die Feuerwehr hat inzwischen den Wunsch geäußert, dass die Biersäule und das Flaschenkühlpult ebenfalls an die Fa. Rein vergeben und von der Feuerwehr eigenfinanziert werden, was durch Einsparungen in der Position Metallteile möglich wird. Somit beträgt die Gesamtauftragssumme an die Fa. Rein ,88/netto; - Für die Bestuhlung wurden vom Bestbieter das Leitprodukt Plank, die Varianten Billiani und Hiller bemustert. Der Stuhl Billiani wird auf Grund des schlechten Sitzkomforts ausgeschieden. Das Leitprodukt Plank erscheint als optisch nicht passend und im Vergleich zur Variante Hiller als weniger stabil. Der Stuhl Hiller wird einstimmig bevorzugt. In der Diskussion des Ausschusses wurde einstimmig vorgeschlagen, im gesamten Gebäude einheitlich die Variante Hiller in Esche furniert 138 Sessel a 65,00 = gesamt 8.970,00/netto zu verwenden und den Auf-

4 trag an den Bestbieter, die Fa. Office Solution zu diesem Preis zu vergeben. Vom Architekten war folgende Bestuhlung geplant: 108 Stk. Serienstuhl Plank a 176,00 sowie für den Bereitschaftsraum 30 Stk. Holzstühle a 138,00 = Gesamt ,00/netto. Die Stellungnahme vom Architekten Dr. Martin Summer betreffend der Auswahl der Bestuhlung und Bewertung der Varianten vom 14. Juni 2005 wird vorgelesen. GV Mag. Gerhard Hosp findet, wenn die Feuerwehr mit einer billigeren Variante einverstanden ist, dass dann für die Gemeindevertretung der finanzielle Aspekt wichtiger ist als der gestalterische des Architekten; GR Herbert kann sich gut vorstellen, dass für das ganze Haus eine einheitliche Bestuhlung vorgenommen wird; GV Ing. Eduard Gaßner ist nicht der Ansicht, dass der gesamte Kostenrahmen ausgeschöpft werden muss; Für GV Doris Amann ist eine unterschiedliche Bestuhlung gut vorstellbar. Auch ist sie der Meinung, dass der Wunsch des Architekten berücksichtigt werden sollte; GR Elisabeth Wäger kann sich vorstellen, dass der Bereitschaftsraum mit dem Holzstuhl ausgestattet wird; bei der restlichen Bestuhlung soll jedoch, wenn die Feuerwehr den Hiller-Stuhl gut heißt, diese billigere Variante gewählt werden; Kdt. Andreas Hosp weist darauf hin, dass dem Architekten die Gestaltung des Bereitschaftsraumes zugebilligt wurde; Die Ausführung der fünf Drehstühle in der selben Ausführung ist bei der Hiller- Variante nicht möglich. Daher wäre noch ein Bürodrehstuhl zu definieren und zu einem späteren Zeitpunkt zu vergeben; - Die Arbeitsmöbel sollen an den Bestbieter Fa. Kledu um 516,00/netto vergeben werden; - Die Leinwand soll an den Bestbieter Fa. Euralpina um 368,00/netto vergeben werden; - Die Möbel und Tische sollen an den Bestbieter Fa. Lista um 8.266,56/netto vergeben werden; - Die Metallteile Leuchtenabdeckungen, Schneekettenhalter etc. sollen seitens der Feuerwehr noch überprüft werden. Eventuell erfolgt die Ausführung in Eigenregie der Feuerwehr. Die ausgeschriebene Ausführung mit Sicherungssplinten entspricht nicht der letzten Abstimmung Feuerwehr Architekt; - Die Einbaumöbel wurden in Melaminharz belegter Ausführung sowie alternativ mit einer MDF-Oberfläche ausgeschrieben. Vom Architekten wird die zweite Variante bevorzugt. Der Ausschuss empfiehlt jedoch die Ausführung mit Melaminharz beschichteten Spanplatten und die Vergabe an den Bestbieter Fa. Prenner um ,88/netto. Auf die Frage von GR Herbert Dobler nach dem Wunsch der Feuerwehr entgegnet Kdt. Andreas Hosp, dass zwei Aussagen von Fachleuten vorliegen bittet und deshalb keine Empfehlung abgegeben werden kann. Für die Feuerwehr steht die Funktionalität im Vordergrund. Er bittet jedoch, diesbezüglich nochmals um Abklärung mit dem Architekten. - Die Ausführung vom Lattenrost soll an den Bestbieter Fa. Doblerbau um 7.448,40/netto erfolgen.

5 Anschließend erläutert GV Ing. Eduard Gaßner anhand einer Aufstellung die Entwicklung der Kosten, welche weiterhin im Rahmen sind. GR Elisabeth Wäger erkundigt sich, ob das Kommandopult in dieser Aufstellung enthalten ist, was bejaht wird. GR Herbert Dobler erkundigt sich bezüglich der Statik beim Funkmast, wozu mitgeteilt wird, dass dies derzeit geprüft wird. Weiters erkundigt er sich bezüglich der Verlegung des Schmutzläufers, wozu mitgeteilt wird, dass dieser noch nicht vergeben werden kann. GR Elisabeth Wäger erkundigt sich, ob für die zu vergebenden Lieferungen und Leistungen mehrere Angebote eingeholt wurden. Hierzu wird mitgeteilt, dass für jede Position mindestens 3 Angebote vorliegen. Kdt. Andreas Hosp berichtet, dass durch Eigenleistungen der Feuerwehr sicherlich über ,00 eingespart werden können und dass seit Beginn des Projektes bereits Stunden durch die Mitglieder der Feuerwehr investiert wurden, wofür von GR Elisabeth Wäger ein Lob ausgesprochen wird. Abschließend läßt der Vorsitzende über folgende Punkte abstimmen, welche der Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KEG zur Beschlussfassung empfohlen werden sollen: 1. Der Auftrag für die Einbauküche, die Biersäule und das Flaschenkühlpult ergeht an die Fa. Rein zum Gesamtpreis von ,88/netto, wobei für die letzten beiden Positionen eine Eigenfinanzierung der Feuerwehr durch Einsparungen bei der Position Metallteile erfolgen wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig; 2. Die Einbaumöbel werden in Melaminharz belegter Ausführung an den Bestbieter Fa. Prenner zum Preis von ,88/netto vergeben. Abstimmungsergebnis: 18 : 2; 3. Die Bestuhlung erfolgt für das gesamte Haus einheitlich mit dem Modell Hiller (138 Stk. a 65,00) und wird an den Bestbieter Fa. Office Solution zum Preis von 8.970,00/netto vergeben. Abstimmungsergebnis: 13 : 7 4. Sämtliche anderen angeführten Vergaben werden lt. Empfehlung des Ausschusses Neubau Feuerwehrgerätehaus vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5. Die Gemeindevertretung überträgt der Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KEG die Entscheidung über sämtliche restlichen Arbeitsvergaben bzw. Lieferungen, wie z.bsp. Kommandopult, Sonnenschutz, Schmutzläufer, Natursteinmauer. Abstimmungsergebnis: einstimmig GR Herbert Dobler erkundigt sich, ob die Tische im Bereitschaftsraum Holzfüße haben, was bejaht wird. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass die Anrainer des Privatweges Bardella bei der Agrarbezirksbehörde den Antrag gestellt haben, genannten Weg als Güterweg auszubauen. Am 01. Juli 2005 findet die behördliche Abhandlung statt. Für das Vorhaben werden gesamt 70 % an Förderungsmitteln gewährt. Für die Gemeinde Satteins besteht für den Bardellaweg ein Nutzungsrecht, welches sich bis in das Jahr 1889 zurückverfolgen lässt. Diese Recht wird als Zufahrt zum Hochbehälter Kamizan genutzt. Bei in der Vergangenheit errichteten Güter- und Waldwegen hat die Gemeinde Satteins jeweils den halben Besitzeranteil übernommen und der Vorsitzende ist der Ansicht, dass dies auch beim geplanten Vorhaben so gehandhabt werden sollte. Bei einer Förderung von 70 % verbleiben somit 30 % für die Anrainer

6 ner Förderung von 70 % verbleiben somit 30 % für die Anrainer hiervon 50 % wären für die Gemeinde Satteins ca ,00. GV Gert Lampert erkundigt sich, ob der Bardellaweg weiterhin privat bleibt und wie die Erhaltung geregelt wird. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass es weiterhin ein Privatweg sein wird und die Gemeinde Satteins keine Kosten für die Erhaltung übernehmen wird. GV Anton Metzler ist ebenso der Ansicht, dass der Ausbau wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen, mit 15 % der Gesamtbaukosten gefördert werden soll. GV Mag. Peter Lins sieht neben dem bestehenden Nutzungsrecht noch weitere Vorteile durch den Ausbau, wie z.bsp. eine ungehinderte Befahrbarkeit durch Einsatzfahrzeuge. GR Herbert Dobler bemängelt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keinerlei Unterlagen mit der Einladung zur Verfügung gestellt wurden. GR Elisabeth Wäger erkundigt sich, ob das Nutzungsrecht vertraglich festgehalten wird, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass die notwendigen Maßnahmen hierfür in der Verhandlung festgelegt werden. GV Reinhard Vaschauner befürwortet das Projekt ebenfalls und findet die vorgeschlagene Kostenbeteiligung durch die Gemeinde aktzeptabel. Er sieht es als Bereicherung für alle Anrainer, insbesondere für den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb. GV Mag. Gerhard Hosp erkundigt sich, was unternommen wird, wenn ein Anrainer dagegen ist, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass die Agrarbezirksbehörde dann entsprechende Schritte einleiten wird. Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, sich an den Gesamtkosten mit 15 % - dies entspricht dem Hälfteanteil des Besitzeranteils zu beteiligen. Dies soll ein einmaliger Kostenbeitrag sein und der Gemeinde Satteins entstehen keine weiteren Wegerhaltungskosten. Das Nutzungsrecht am Bardellaweg wird schriftlich gesichert. Diesem Antrag wird in der folgenden Abstimmung einstimmig zugestimmt. 6. Allfälliges a) GV Anton Metzler ersucht, dass eine Leinwand für das Sitzungszimmer angeschafft wird. Der Vorsitzende wird versuchen, dies mit er Anschaffung für das Feuerwehrgerätehaus zu koppeln. b) GV Cäcilia Seidel weist darauf hin, dass ein Teilstück der Alten Schlinserstraße in einem äußerst schlechten Zustand ist und erkundigt sich, ob hier im laufenden Jahr Maßnahmen geplant sind. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass Sanierungen im Römerweg, Einfahrt Tillbühel und Kochabühel geplant sind und dass dieses Straßenstück in der Alten Schlinserstraße mit berücksichtigt werden kann. c) Weiters erkundigt sich Cäcilia Seidel, ob ein öffentliches WC ein Thema für Satteins ist und verweist konkret auf den Schäflegarten, wo immer wieder Gruppen Rast machen. Vizebgm. Werner Bucher weist darauf hin, dass bei einer Installierung einer öffentlichen WC-Anlage auch die Erhaltung geklärt sein muss.

7 d) GV Doris Amman ersucht, dass bezüglich Hundekot unbedingt etwas unternommen werden muss. Auch GV Martin Nasahl begrüßt Maßnahmen in dieser Richtung von Seiten der Landwirtschaft. e) Weiters sieht GV Doris Amann dringenden Handlungsbedarf beim Kirchplatz, wo unbedingt ein ordentliches Konzept erarbeitet und ausgeführt werden sollte. f) GV Reinhard Vaschauner weist darauf hin, dass wieder vermehrt Fahrzeuge bis zum Baggersee fahren und berichtet von katastrophalen Verschmutzungen rund um den See. Hier sollte wieder vermehrt kontrolliert werden. GV Mag. Gerhard Hosp fordert, dass baldigst eine faire und durchführbare Lösung für die Nutzung des Baggersees gefunden werden muss. GV Anton Metzler schlägt vor, dass vorerst mit den Nutzungsberechtigen mit den Fischern ein Gespräch geführt wird. Auch GV Mag. Peter Lins sieht dringenden Handlungsbedarf, da auf Grund des erlassenen Badeverbotes und der tatsächlichen Nutzung das Image nicht passt. g) GV Doris Amann informiert, dass am 28. Juni 2005 um Uhr im Vereinshaus Gespräche mit der Jugend stattfinden und würde sich freuen, alle Mitglieder des Ausschusses Bildung-Jugend-Familie hierbei begrüßen zu dürfen. h) Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Kdt. Andreas Hosp sowie den anderen Mitgliedern der Feuerwehr, die sich bereit erklärt haben, im Anschluss an die Sitzung eine Führung durch das neue Feuerwehrgerätehaus zu machen. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: