Niederschrift. Bgm. Siegfried Lang als Vorsitzender Vizebgm. Gemeinderat Werner Bucher. Die Gemeinderäte: Die Gemeindevertreter: Die Ersatzvertreter:

Transkript

1 Niederschrift über die am Mittwoch, den 01. Februar 2006, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Beginn: Anwesend: Uhr Bgm. Siegfried Lang als Vorsitzender Vizebgm. Gemeinderat Werner Bucher Die Gemeinderäte: Josef Lins A Herbert Dobler A Dolores Hosp A Elisabeth Wäger A Die Gemeindevertreter: Anton Metzler A DI Johannes Malin A Norbert Martin E DI Gabriel Schwanzer A Reinhard Spiegel A Gert Lampert A Doris Amann A Jürgen Mark A Barbara Marte E Ing. Eduard Gaßner A Reinhard Vaschauner A Mag. Gerhard Hosp A Cäcilia Seidel E Martin Nasahl A Mag. Peter Lins E A = anwesend E = entschuldigt Die Ersatzvertreter: Manfred Malin A Robert Messner A Markus Längle A Schriftführer: Jodok Wüstner

2 TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit; 2. Genehmigung der Niederschrift vom 12. Dezember 2005; 3. Beratung über das ergangene Urteil des LG Feldkirch bezüglich der Sanierung der Aufbewahrungshalle (RA Dr. Manfred Amann wird für Auskünfte zur Verfügung stehen); 4. Berichte; 5. Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Musikschul-Elternbeiträge ab dem Schuljahr 2006/2007; 6. Vergabe der Ingenieurleistungen (örtliche Bauaufsicht) für die Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgung BA 05 und BA 06; 7. Einbringung einer weiteren Stammeinlage in Höhe von ,00 in die Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KEG; 8. Allfälliges; Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 12. Dezember 2005 wird einstimmig genehmigt. 3. Der Vorsitzende begrüßt Rechtsanwalt Dr. Manfred Ammann, welcher das vorliegende Urteil des LG Feldkirch im Wesentlichen erläutert, wonach das Klagebegehren der Gemeinde Satteins gegen die beklagte Partei Mag. Bruno Spagolla um Schadenersatz für die Instandsetzung der Aufbewahrungshalle nach dem Einsturz des Daches vor ca. 2 ½ Jahren, abgewiesen wird. Es bestünde nun die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Einspruch zu erheben. Dr. Ammann sieht jedoch ein Problem darin, dass niemanden konkret eine Schuld zugewiesen werden kann. Die Kosten für eine Berufung, bei für ihn wenig Erfolgsaussichten, belaufen sich auf ca ,00. Er empfiehlt, das Urteil zu akzeptieren, da die genaue Schadensursache nicht feststellbar ist, und kein Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. GR Herbert Dobler erkundigt sich, ob die Möglichkeit besteht, über die Versicherungen der Handwerker, wie z.bsp. der Tischlerei Bischof, Ansprüche geltend zu machen, was jedoch kaum vorstellbar sei. GV Jürgen Mark erkundigt sich, ob die Lochfraßbildung im Zinkblech die Ursache für den Eintritt der Feuchtigkeit gewesen ist, was jedoch nicht der Fall war. GV DI Johannes Malin erkundigt sich, ob die Prozesskosten in Höhe von ,24 durch die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde gedeckt sind. Hierzu teilt der Vor-

3 sitzende mit, dass dies noch abgeklärt werden muss. Der Schaden wurde dem Versicherungsunternehmen auf jeden Fall gemeldet. GV Gert Lampert erachtet es nicht als sinnvoll, die Angelegenheit weiter zu betreiben. Für GV Ing. Eduard Gaßner war eigentlich logisch, dass die Schuld eigentlich zu je einem Drittel beim Architekten, beim Spengler und bei der Bauaufsicht lag. Er hätte nicht gedacht, dass diese Angelegenheit so ausgehen wird und ist der Ansicht, dass es nun so akzeptiert werden muss. Für GR Herbert Dobler ist es unbedingt erforderlich, dass mit dem Versicherungsunternehmen bezüglich Rechtsschutz Kontakt aufgenommen wird. Vizebgm. Werner bemerkt hierzu, dass sich im Falle einer Meldung das Versicherungsunternehmen bezüglich Rechtsschutz eigentlich einschalten hätte müssen. Für ihn ist eine Weiterbetreibung dieser Angelegenheit ebenfalls nicht sinnvoll. Dr. Ammann hält fest, dass ein Deckungsschutz auch für ein evtl. Berufungsverfahren abgeklärt werden muss. GV Ing. Gabriel Schwanzer hält fest, dass man mit dem Urteil eigentlich nicht einverstanden sein kann. Die Situation bezüglich Rechtsschutz muss auf jeden Fall geklärt werden. GV Mag. Gerhard Hosp teilt mit, dass er das Urteil mit großer Frustration gelesen hat und ist der Ansicht, dass auch von Seiten der Gemeinde hinsichtlich der Bauaufsicht Fehler gemacht wurden und dass dies künftig sorgfältiger wahrgenommen werden muss. Der Vorsitzende entgegnet hierzu, dass der Bauaufsicht kaum ein fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann. Die Kontrolle der Wartungsfugen soll künftig regelmäßig stattfinden. Abschließend wird über folgende Anträge abgestimmt: Bgm. Siegfried Lang stellt den Antrag, das vorliegende Urteil zur Kenntnis zu nehmen und auf eine Berufung zu verzichten. Abstimmungsverhältnis 4 : 16; GR Herbert Dobler stellt folgenden Antrag: Sollte die Rechtsschutzversicherung sämtliche Kosten eines weiteren Rechtsstreites übernehmen, soll in die Berufung gegangen werden. Abstimmungsverhältnis 16 : 4; Vor Fortführung der Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um die Genehmigung folgender Erweiterung: Genehmigung eines Pachtvertrages, abgeschlossen zwischen der Alp- und Augemeinschaft und Rudolf Strolz, Klösterle, über die Verpachtung der Alpe Obernenzigast und dem Maisäß Danöfen; Dieser Erweiterung wird einstimmig zugestimmt. 4. Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die am stattgefundene Generalversammlung der Musikschule Walgau, in welcher unter anderem die Elternbeiträge neu festgesetzt wurden. b) Weiters berichtet er über das am stattgefundene Gespräch mit der Obfrau des Ausschusses Bildung-Jugend-Familie, Frau Doris Amann, dem Obmann des

4 Sportausschusses, Jürgen Mark, dem Direktor der HS Satteins, Kurt Morscher, dem Obmann des Turnvereines Satteins, Paul Dobler, und dem Obmann des SV Satteins, Alfred Kreßnig, über die notwendigen Punkte bei der Nutzung eines Beachvolleyballplatzes oder des neuen Fussballplatzes. Hierzu ergänzt GV Doris Amann, dass laufend verschiedene Sitzungen und Gespräche zu diesem Thema stattgefunden haben, eine Bedarfsliste erstellt und Reibungspunkte besprochen wurden. c) Die Trachtengruppe Satteins hielt am die diesjährige Jahreshauptversammlung ab. d) Bei der am abgehaltenen Jahreshauptversammlung des Musikvereins Satteins wurden sämtliche Ausschussmitglieder in ihren Funktionen bestätigt. e) Am fand eine Sitzung des Wasser- und Kanalausschusses, in Anwesenheit von DI Elmar Lang vom Büro Adler, statt. GV Anton Metzler berichtet hierzu, dass insbesondere über den Planungsstand für den Grundwasserbrunnen und die Wasserleitungen für den BA 05 informiert wurde und weiters eine Vergabeempfehlung für die örtliche Bauaufsicht für die BA 05 und 06 erarbeitet wurde. f) Am wurde eine Sitzung des Raumplanungsausschusses abgehalten. Hierzu berichtet GV Ing. Gabriel Schwanzer, dass hierbei insbesondere über die Neugestaltung der Augasse, die Gestaltung des Kirchplatzes sowie über die Situierung der Containerstandplätze beraten wurde. g) Am fand ein Gespräch über die Errichtung eines Güterweges, im Bereich Teigers Berg bis zur 1. Geschiebesperre, statt. Die Planung dieses Weges wurde von mehreren Grundbesitzern schon vor längerer Zeit angeregt. Die Agrarbezirksbehörde Bregenz, vertreten durch DI Wolfgang Burtscher und Herrn Peter King, werden am die betroffenen Grundeigentümer im Vereinshaus Satteins über die Planung informieren. h) Am fand die Jahreshauptversammlung des Rassekleintierzuchtvereins Satteins und Umgebung statt, bei der Josef Lins aus Schnifis zum neuen Obmann gewählt wurde. i) Am fanden im Gemeindeamt die Bewerbungsgespräche für die ausgeschriebene Stelle eines Bauhofmitarbeiters statt. Marcus Riegler hatte zu Jahresbeginn gekündigt. Der Bürgermeister möchte ihm an dieser Stelle für die geleistete Arbeit herzlich danken und ihm für die weitere Zukunft alles Gute wünschen. Als neuer Mitarbeiter wurde Josef Konrad eingestellt. Ihm wünscht er für seine Arbeit viel Freude und Erfolg. j) Am fand eine Sitzung mit den Satteinser Vereinsobleuten statt. In den nächsten Tagen wird ein Veranstaltungskalender aufgelegt. Weiters wurden die Vereinsverantwortlichen ersucht, eine Beschreibung ihres Vereins bis Ende März beim Gemeindeamt abzugeben, da beabsichtigt ist, eine Vereinsmappe aufzulegen. k) Am 28. Jänner fand im Sporthaus des SV Satteins die Jahreshauptversammlung der Turnerschaft Satteins statt. Der Ausschuss wurde bei der Neuwahl bestätigt. l) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Gemeinde Satteins am von der Gemeinde Düns aufgefordert wurde, einen Betrag von weit über ,00 für die Beteiligung am Güterweg im Gebiet Rotza in zwei Raten zu überweisen. Die Bezahlung wurde von ihm entschieden abgelehnt. Offensichtlich wurden im Jahre 1996 zwischen den Gemeinden Düns und Satteins sowie der Agrargemeinschaft Dünserberg Gespräche über die Gründung einer Weggenossenschaft im Gebiet Rotza geführt. Zum Abschluss sind diese Gespräche jedoch nie gebracht worden. Der Vorsit-

5 zende hat in dieser Sache die Forstabteilung der BH Feldkirch ersucht, entsprechende Abklärungen vorzunehmen. m) Am wurde in der Au das Verfahren nach dem Forstgesetz und dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, über die Rodung einer unter der Hochspannungsleitung liegenden Teilfläche, durchgeführt. Der entsprechende Bescheid wird, nachdem noch ergänzende Gutachten eingeholt werden müssen, erst nach Einlangen derselben erlassen werden. n) Der Vorsitzende berichtet über eine eingebrachte Berufung der Familie Julitta Lins und Martin Türtscher, die Errichtung eines Schopfes beim Objekt Zum Krüz 10 betreffend, über welche in einer kommenden Gemeindevertretungssitzung entschieden werden muss. o) GR Herbert Dobler berichtet über die stattgefundene Sitzung der Alp- und Augemeinschaft Satteins, in welcher unter anderem auch über die Abrutschungen im Gulm beraten wurde, wo dringend Maßnahmen gesetzt werden müssen. Auch der geschüttete Weg in diesem Gebiet muss vor dem Alpauftrieb gerichtet werden. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass für die Wegsanierung bereits zwei Angebote vorliegen. p) GV Doris Amann berichtet, dass der Jugendraum im Jänner an zwei Abenden geöffnet war. Sie ist zuversichtlich, dass für den Weiterbetrieb eine Lösung gefunden werden kann und betont nochmals, dass der Bedarf dringend gegeben ist. 5. In der Generalversammlung der Musikschule Walgau vom 14. Dezember 2005 wurde die Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Schuljahr 2006/2007 wie folgt vorgeschlagen: Unterrichtsfach Beitrag alt pro Semester Beitrag neu pro Semester Einzelkurzstunde 50 min 280,00 291,00 Kurzstunde 30 min 170,00 177,00 Gruppe 2 Schüler 50 min 170,00 177,00 Gruppe 3 u. mehr Schüler 50 min 105,00 109,00 Früherziehungs-, Elementarunterricht und Kinderchor 73,00 76,00 Vizebgm. Werner Bucher erkundigt sich hierzu, ob das Land durch die Erhöhung weniger Zuschüsse leistet, was vom Vorsitzenden verneint wird. Weiters informiert der Vorsitzende, dass derzeit 102 Kinder die Musikschule Walgau besuchen. In der folgenden Abstimmung wird der vorgeschlagenen Erhöhung wie angeführt einstimmig zugestimmt. 6. Für die Ingenieurleistungen (Örtliche Bauaufsicht), die Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgung Satteins Bauabschnitte 05 und 06, liegen folgende Angebote vor: Adler+Partner Riedmann+Partner

6 Nenzing Dornbirn Zuschlagskriterien BA 05 BA 06 BA 05 BA 06 a) Leistungspreis 71,290,12 = ,38 = ,00 = ,02 = (Angebotssumme brutto) = 100% = 100% = 103,80% = 108,05% 80:100x100= 80x100x100= 80:103,80x100= 80:108,05x100= max. 80 Punkte für Billigstbieter 80% 80,00 80,00 77,07 74,04 b) Berufserfahrung Bauleiter BA 05-5 Projekte über ,- a 2,0% 5 x 2,0 = 4 x 2,5 = 4 x 2,0 = 3 x 2,5 = BA 06-4 Projekte über ,- a 2,5% 10% ,5 c) Berufsausbildung Bauleiter max. 10 Punkte 10% Gesamtpunkteanzahl 100% 100,00 100,00 93,07 89,54 Reihung nach Zuschlagskriterien Rudhart+Gassner Bregenz M+G Ingenieure Feldkirch BA 05 BA 06 BA 05 BA , ,84 = ,35 = ,34 = = 103,83% = 106,26% = 101,98 % = 104,62% 80:103,83x100= 80:106,26x100= 80:101,98x100= 80:104,62x100= 77,05 75,29 78,44 76,47 1 x 2,0 = 4 x 2,5 = 4 x 2,0 = 4 x 2,5 = ,05 91,29 92,44 92, Hierzu erfolgen folgende Anfragen bzw. Wortmeldungen: - GV Jürgen Mark weist darauf hin, dass die Ausschreibungen die Erweiterung der Wasserversorgung durch das Büro Adler erfolgen und erkundigt sich, ob dadurch keine Probleme entstehen können, wenn das Büro Adler bei der örtlichen Bauaufsicht ebenfalls mit bietet. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Ausschreibungen mit dieser Vergabe nicht zusammenhängen und das Büro Adler ohne weiteres mit bieten kann; - GR Herbert Dobler bemerkt, dass wohl ein Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Grundwasserbrunnens gefasst wurde, dass über den Standort jedoch nie ein Beschluss gefasst wurde. Hierzu wird festgehalten, dass der Standort mittels rechtskräftigem Bescheid der Wasserrechtsbehörde (BH Feldkirch) vorgegeben wurde und daher kein Gemeindevertretungsbeschluss notwendig ist.

7 - GV Ing. Gabriel Schwanzer erkundigt sich, ob Schöpfrechte abgesichert werden müssen, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass lt. Bescheid für die Dauer von 25 Jahren ein Fördermenge von 30 l pro Sekunde genehmigt sind. Nach Ablauf dieser Zeit muss neu verhandelt werden. - GV DI Johannes Malin erkundigt sich, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Zahlungen für einen Nutzungsentgang beruhen. Hierzu wird mitgeteilt, dass die Hektarsätze im Wasserrechtsbescheid festgelegt sind, wobei empfehlenswert ist, die gesamten Beträge für 25 Jahre gleich auszuzahlen, da diese Zahlungen ebenfalls gefördert werden. GV Martin Nasahl hält ganz klar fest, dass die Entschädigungszahlungen von der Landwirtschaft nicht gefordert wurden, sondern mittels Bescheid vorgeschrieben wurden. Weiters informiert er, dass kein Landwirt Geld aus diesen Zahlungen bekommt, sondern dass die Mittel zweckgebunden für die Landwirtschaft eingesetzt werden müssen. Er betont, dass das Gemeindegut dadurch eine Wertsteigerung erfährt. - GR Elisabeth Wäger erkundigt sich, wann die Leitungsverlegungen in der Augasse geplant sind, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass damit gleich nach der Errichtung des Brunnens, voraussichtlich im Herbst dieses Jahres begonnen wird. Elisabeth Wäger weist darauf hin, dass die Gestaltung der Augasse zeitgerecht berücksichtigt werden muss. Weiters erkundigt sie sich, ob durch die Bauarbeiten Einschränkungen für den Viehtrieb zu erwarten sind. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Leitungen in E- tappen verlegt werden und es daher zu keinen Behinderungen kommen wird. - GR Herbert Dobler bemängelt, dass die verschiedenen Beratungsergebnisse der Ausschüsse bzw. Bescheide der Gemeindevertretung nicht vorgelegt wurden und hält fest, dass die gegenständliche Vergabe alle weiteren Vergaben zur Folge hat. Hierzu wird festgehalten, dass sämtliche Fraktionen im Wasser- und Kanalausschuss vertreten sind und eine Information von den einzelnen Mitgliedern hätte erfolgen können. Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Ingenieurleistungen (Örtliche Bauaufsicht) an den Bestbieter, die Fa. Adler+Partner, Nenzing, zum oben angeführten Anbotspreis zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig 7. Nachdem Ing. Eduard Gaßner eine Aufstellung über die Entwicklung der Kosten beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses vorgelegt und erläutert hat, sowie der Vorsitzende über den derzeitigen Ausbaustand berichtet hat, wird einstimmig die Einbringung einer weiteren Stammeinlage in Höhe von ,00 in die Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KEG beschlossen. Erweiterte Tagesordnung: Der vorliegende Entwurf eines Pachtvertrages zwischen der Alp- und Augemeinschaft Satteins und dem Landwirt Rudolf Strolz, Danöfen 123, 6754 Klösterle, über die Verpachtung der Alpe Obernenzigast und dem Maisäß Danöfen, zum Zwecke der alpmäßigen Bewirtschaftung, wird einstimmig genehmigt. 8. Allfälliges:

8 a) GV Jürgen Mark weist darauf hin, dass es beim Hochwasser im August 2005 in der Rönserstraße im Bereich des Wohnhauses von Wolfgang Dobler Probleme gegeben hat, die anscheinend noch nicht gelöst sind. Er regt an, diese Problemstelle nochmals zu besichtigen. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass der Schacht, der damals beim Hochwasser zu war, geräumt wurde und die Leitung gespült wurde. Er wird sich mit den Betroffenen nochmals diesbezüglich in Verbindung setzen. b) GR Elisabeth Wäger erkundigt sich, ob für die Koordination der Angelegenheit Sportstättenbau in der Au bereits eine kompetente Person gefunden werden konnte, wozu mitgeteilt wird, dass Herr Reiss Organisator der Gymnastrada für Beratungen und Informationen zur Verfügung steht. GV Martin Nasahl vermerkt, dass von Seiten der Landwirtschaft grünes Licht für dieses Projekt zu erwarten ist, wenn alle Bedingungen, wie sie besprochen wurden, erfüllt werden. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: