Niederschrift TAGESORDNUNG

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1 Niederschrift über die am Montag, den 23. Oktober 2006, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Beginn: Anwesend: Schriftführer: Uhr Vizebgm. GR Werner Bucher als Vorsitzender, die Gemeinderäte Dolores Hosp, Herbert Dobler und Elisabeth Wäger, 12 Gemeindevertreter sowie die Ersatzvertreter Manfred Malin, Peter Vonbrül und DI Robert Häusle; Entschuldigt: Bgm. Siegfried Lang, GR Josef Lins, DI Gabriel Schwanzer, Barbara Marte und Markus Längle; Jodok Wüstner TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit; 2. Genehmigung der Niederschrift vom 03. Juli 2006; 3. Berichte; 4. Vorlage des Berichtes über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Satteins sowie Vorlage der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung; 5. Rechnungsabschluss für das Jahr 2005: a) Bericht des Prüfungsausschusses über die Prüfung der Gemeindegebarung 2005; b) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2005; c) Beschlussfassung; 6. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 05 einschließlich begleitender Straßenbaumaßnahmen: Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten; 7. Vergabe der Arbeiten für die Ausbaggerung des Anschwemmmaterials beim Rückhaltebecken ob Schäfer; 8. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2006; 9. Einbringung einer weiteren Stammeinlage in die Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG in Höhe von ,--; 10. Umwidmungsansuchen Domig Manfred GST-NRn 975/2 und 976/2; 11. Beratung über den Verkauf oder Verpachtung der GST-NR 5594 an Dietmar Stocker; 12. Allfälliges; Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

2 Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht der Vorsitzende um folgende Erweiterung: Nach Punkt 5.b) Genehmigung der Über- und Unterschreitungen im Rechnungsabschluss für das Jahr 2005, Dieser Erweiterung wird einstimmig zugestimmt. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 03. Juli 2006 wird einstimmig genehmigt. 3. Berichte: a) GV Doris Amann berichtet über die am stattgefundene Sitzung des Ausschusses Bildung-Jugend-Familie, in welcher unter anderem über ein Jahresprogramm für das Jahr 2007 beraten wurde. Weiters werden verschiedene Mitglieder des Ausschusses wieder beim Martinsfest der Kindergartenkinder am im Schäflegarten die Ausschank übernehmen. b) GV Martin Nasahl hat am an einer Sitzung im Gemeindeamt Laterns teilgenommen, in welcher ein Projekt für die Ausweisung eines Respektiere deine Grenzen Gebietes im Laternsertal beraten wurde. Da das Gebiet vom Bad Laterns in Richtung Hoher Freschen, Matona und Gerenfalben in den Wintermonaten intensiv von Tourengehern genutzt wird, sollen die noch vorhandenen Überwinterungsräume insbesondere für das Gamswild ausgewiesen und beschildert werden. Die Alpund Augemeinschaft hat dieses Projekt im Namen der Gemeinde Satteins befürwortet. c) GR Herbert Dobler hat am an einer Ausschusssitzung der Alp- und Augemeinschaft teilgenommen und berichtet, dass für die Alpe Gävis eine Mängelliste vorliegt, in welcher größere Maßnahmen vorgeschrieben werden, welche weit über den angenommen Kostenrahmen hinausgehen. 4. Der Bericht über die Einschau in die Gemeindegebarung der Gemeinde Satteins sowie die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung hierzu wurde jedem Mitglieder der Gemeindevertretung vorgelegt bzw. zur Kenntnis gebracht. Hierzu erfolgen folgende Anfragen bzw. Wortmeldungen: - GV DI Johannes Malin erkundigt sich bezüglich eines errechneten Differenzbetrages bei den Gegebenen Darlehen an den Wohnbaufonds, wozu Buchhalter Reinhard Konzett mitteilt, dass er diesbezüglich bereits mit dem Landeswohnbaufonds in Verbindung steht; - Zur Anfrage von GR Elisabeth Wäger zur Erstellung von Gebührenkalkulationen wird mitgeteilt, dass in der Vergangenheit grobe Berechnungen angestellt wurden. Reinhard Konzett wird demnächst ein diesbezügliches Seminar besuchen und es ist geplant, in Zukunft die notwendigen Gebührenkalkulationen durchzuführen; - GR Herbert Dobler weist darauf hin, dass in der Stellungnahme teilweise nur zur Kenntnis genommen angeführt ist; die Anregungen sollten jedoch tatsächlich in Angriff genommen werden, wie die z.bsp. schon lange geforderte Erstellung eines Inventars; Ihm ist bewusst, dass dies teilweise auf Grund der Personalsituation nicht möglich ist, weshalb die empfohlene Beiziehung eines externen Unternehmensbera-

3 tungsbüros zur Durchführung eines Projektes mit dem Ziel der Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Gemeindeverwaltung durchgeführt werden sollte; - GV Mag. Peter Lins erkundigt sich, ob die wichtigsten ausstehenden Erledigungen nach Erstellung einer Prioritätenliste erledigt werden können. Hierzu wird bemerkt, dass dies mit dem derzeitigen Personalstand neben dem laufenden Betrieb nur schwer möglich sein wird. Mag. Lins weist jedoch auch auf die im Revisionsbericht erwähnten positiven Finanzkennzahlen hin; - GV Mag. Gerhard Hosp sowie auch GV Cäcilia Seidel könnten sich vorstellen, sofort einen externen Unternehmensberater beizuziehen, da dies ja von der Gemeindevertretung befürwortet wird; Jodok Wüstner befürwortet ein diesbezügliches Projekt, würde es jedoch erst gerne in Angriff nehmen, wenn der Gemeinde Satteins wieder ein/e Bürgermeister/in zur Verfügung steht; - Für GR Elisabeth Wäger ist es wichtig, nicht nur die Personalkapazitäten, sondern auch die Arbeitsverteilung zu untersuchen; - GR Herbert Dobler weist darauf hin, dass auch bei der Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG teilweise Mängel festgestellt wurden. Die verschiedenen Abläufe sollten in Zukunft mehr beachtet werden; - GV Anton Metzler weist darauf hin, dass bei einer Unternehmensberatung auch die verschiedenen Verbände, wie die Hauptschule und das Sozialzentrum, mit einbezogen gehören; Abschließend wird der vorliegende Bericht sowie die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung einstimmig zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschluss für das Jahr 2005; a) GV DI Johannes Malin, als Obmann des Prüfungsausschusses, bringt der Gemeindevertretung den schriftlichen Bericht über die Prüfung der Gemeindegebarung 2005 zur Kenntnis und stellt abschließend den Antrag, der Gemeindeverwaltung für den Rechnungsabschluss 2005 die Entlastung zu erteilen. GV Mag. Peter Lins erkundigt sich, ob ein Mietvertrag für das neue Feuerwehrgerätehaus nicht schon bei Bezug hätte abgeschlossen werden sollen, wozu mitgeteilt wird, dass ein Mietvertrag erst erstellt werden kann, wenn sämtliche Gewerke abgerechnet sind. GV Doris Amann ersucht, den Prüfbericht in Kopie dieser Niederschrift beizulegen. DI Johannes Malin erkundigt sich, ob für das Budget 2006 bezüglich der Kosten für das Sozialzentrum ein Nachtragsvoranschlag notwendig sein wird. Dies wird von Reinhard Konzett abgeklärt. b) Der vorliegende Rechnungsabschluss 2005, der allen Mitgliedern der Gemeindevertretung mit der Einladung fristgerecht zugestellt wurde, weist folgende Gebarungssummen aus: Einnahmen in Ausgaben in Erfolgsgebarung , ,81 Vermögensgebarung , ,08 Summe , ,89 Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen. Erweiterte Tagesordnung:

4 Zu den auf den Seiten 94 und 95 des Rechnungsabschlusses 2005 ausgewiesenen Über- und Unterschreitungen weist GR Herbert Dobler darauf hin, dass die Begründung bei der Position 1/ (Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen) nicht stimmen kann. Reinhard Konzett teilt hierzu mit, dass ihm hier ein Fehler unterlaufen ist und die Begründung richtig gestellt wird. Es muss hier heißen: Die Kosten für den Galongaweg waren höher als erwartet. Die korrigierte Seite wird dieser Niederschrift beigelegt. Weiters wäre es für Herbert Dobler wünschenswert, wenn künftig bei allen Projekten aktuelle Soll/Ist-Vergleiche angestellt werden, so wie dies beim Feuerwehrgerätehaus praktiziert wird. In der folgenden Abstimmung wird den Über- und Unterschreitungen, wie im Rechnungsabschluss 2005 ausgewiesen, einstimmig zugestimmt. c) In der folgenden Abstimmung wird der Rechnungsabschluss 2005 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und der Gemeindeverwaltung gemäß dem Antrag des Prüfungsausschusses einstimmig die Entlastung erteilt. Vizebürgermeister Werner Bucher bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für das einstimmige Abstimmungsergebnis. 6. GV Anton Metzler berichtet als Obmann des Wasser- und Kanalausschusses, dass der Grundwasserbrunnen insoweit fertig gestellt ist, dass nur noch die Anschlüsse fehlen und die ausführende Firma mit den Installationen sofort beginnen könnte. Das nächste Projekt nach dem Pumpwerk und der Augasse ist die Wasserleitung vom Hochbehälter zur Rankweilerstraße. GR Herbert Dobler vermerkt hierzu, dass nicht alle geplanten Maßnahmen in der Gemeindevertretung vorgestellt wurden. GV DI Johannes Malin erkundigt sich, ob von allen Grundbesitzern die Genehmigungen für die Leitungstrassen vorliegen. Dies wird noch abgeklärt es ist jedoch anzunehmen, dass das Büro Adler keine Vergaben empfiehlt, bevor nicht alle rechtlichen Schritte geklärt wurden. Anton Metzler regt an, eine Planskizze aller geplanten Leitungsführungen diesem Protokoll beizulegen. Herbert Dobler weist darauf hin, dass sämtliche anderen Leitungen (z.bsp. Straßenbeleuchtung) mit berücksichtigt werden müssen, wozu mitgeteilt wird, dass das Büro Adler bei solchen Bauvorhaben mit sämtlichen Leitungsbetreibern Kontakt aufnimmt. GV Cäcilia Seidel ist der Ansicht, dass der vorliegenden Vergabe zugestimmt werden kann, wenn der Unterausschusses dies befürwortet und die Unterlagen vorgelegt werden. Gert Lampert bestätigt, dass sämtliche geplanten Maßnahmen im Unterausschuss besprochen wurden. Vizebgm. Werner Bucher wird eine Kurzfassung des Leistungsumfanges beim Büro Adler anfordern, welche diesem Protokoll beigefügt wird. DI Johannes Malin erkundigt sich, ob die budgetierten Mittel für Jahr 2006 ausreichen, was bejaht wird. Herbert Dobler weist darauf hin, dass die Brunnenstandorte für die Landwirtschaft nicht vergessen werden dürfen, wobei die Kosten für die Zuleitungen von der Gemeinde getragen werden. GV Martin Nasahl berichtet hierzu, dass die diesbezügliche Vorgangsweise mit Herr DI Lang vom Büro Adler abgesprochen wurde. Es darf auch nicht vergessen, den geplanten Skaterplatz zu erschließen. Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 05 einschließlich begleitender Straßenbaumaßnahmen liegen für die Baumeister- und Installationsarbeiten folgende Angebote vor, welche vom Büro Adler in rechnerischer, sachlicher und formaler Hinsicht geprüft wurden:

5 Anbieter Angebotspreis netto Tomaselli Bau GmbH, Nenzing ,51 Hermann Gort GmbH, Frastanz ,47 Nägelebau GmbH, Sulz ,35 Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch ,67 Swietelsky Baugesellschaft m.b.h., Feldkirch ,34 STRABAG AG, Innsbruck ,21 Jäger Bau GmbH, Schruns ,33 Wilhelm & Mayer GmbH & Co KG, Götzis ,97 Rhomberg Bau GmbH, Bregenz ,98 Schertler Alge GmbH, Lauterach ,62 Entner Bau, Werner Entner, Rankweil ,07 Gebrüder Vonbank GmbH, Schruns ,25 Josef Mähr GmbH, Feldkirch ,44 Fröschl AG & Co KG, Hall in Tirol ,55 Das Büro Adler + Partner empfiehlt eine Zuschlagserteilung zu Gunsten der best- und billigstbietenden Firma Tomaselli Bau GmbH, Nenzing, zum Angebotspreis von ,51 netto. In der folgenden Abstimmung wird dieser Vergabeempfehlung einstimmig zugestimmt. 7. Bezüglich der Ausbaggerungsarbeiten beim Rückhaltebecken ob Schäfer berichtet Vizebgm. Werner Bucher, dass noch abgeklärt wird, ob die Wildbachverbauung die Kosten hierfür übernimmt; die Gemeinde hätte dann nur einen Anteil von ca. 15 % zu übernehmen. GR Herbert Dobler erkundigt sich, ob die Arbeiten ausgeschrieben wurden, was bejaht wird. GV Reinhard Vaschauner regt an, zu den vorliegenden zwei Angeboten noch zwei weitere Offerte einzuholen und zu prüfen, ob im Gemeindegebiet eine Deponiemöglichkeit vorhanden wäre. GV Martin Nasahl berichtet hierzu, dass bereits im Jahr 2000 Ausbaggerungen stattgefunden haben, dass es jedoch Probleme, insbesondere bei Wegschüttungen geben kann, wenn der Schmutzanteil zu hoch ist. Entsprechendes Material wäre aber sehr wohl für land- und forstwirtschaftliche Wege brauchbar und auch er fände eine Deponie im Ort sinnvoll, wobei er insbesondere an die ehemalige Mülldeponie denkt. Auch GV Ing. Eduard Gaßner schlägt vor, weiter Angebote einzuholen und die Vergabe an den Gemeindevorstand zu delegieren. GV DI Johannes Malin regt an, einen Termin für die Erledigung zu fixieren, wozu Ing. Eduard Gaßner meint, dass mit Fertigstellung der Ausbaggerungsarbeiten bis Ende März 2007 gerechnet werden kann. GV Anton Metzler findet es wichtig, dass auch die heimischen Betriebe berücksichtigt werden sollen. Abschließend ersucht Vizebürgermeister Werner Bucher, die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen: - Es werden zwei weitere Angebote eingeholt; - Alternativ soll auch ohne Deponiekosten angeboten werden; - Die Arbeiten müssen bis Ende März erledigt werden; - Die Vergabe der Ausbaggerungsarbeiten wird an den Gemeindevorstand delegiert; In der folgenden Abstimmung wird diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

6 8. GV Ing. Eduard Gaßner erläutert die vorliegende Kostenentwicklung für das Feuerwehrgerätehaus. GV Anton Metzler dankt ihm und dem Team des Ausschusses Neubau Feuerwehrgerätehaus für die geleistete Arbeit, welche auch sicher zu Kostensenkungen geführt hat. GV DI Johannes Malin erkundigt sich, bis wann der Prüfungsausschuss das Projekt prüfen kann, wozu mitgeteilt wird, dass es sicher erst sinnvoll ist, wenn tatsächlich alle Kosten abgerechnet worden sind. Die Bauabnahme ist erfolgt es müssen jedoch teilweise noch offene Punkte erledigt werden. Bezüglich der Mängelliste ist die Bauleitung zuständig. GV Mag. Peter Lins erkundigt sich, ob bekannt ist, dass letzthin die Fahrzeughalle überschwemmt wurde und ob diesbezügliche Maßnahmen gesetzt wurden. Hierzu kann derzeit keine Auskunft erteilt werden. Anschließend wird einstimmig folgender Nachtragsvoranschlag beschlossen: VSt. Bezeichnung VA 2006 Nachtrags-VA Neuer Ansatz /914/080 Investitionsanteile an GIG , , ,00 Bedeckung VSt. Bezeichnung VA 2006 Nachtrags-VA 2006 Neuer Ansatz /981/939 Entnahme aus der Haushaltsrücklage , , ,00 9. Die Einbringung einer weiteren Stammeinlage in die Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG in Höhe von ,00 wird einstimmig bewilligt. 10. GR Elisabeth Wäger berichtet, dass das Ansuchen von Manfred Domig, Rönserstraße 27, Satteins, um Umwidmung der GST-NRn 975/2 und 976/2 von Bauerwartungsfläche (BW) in Baufläche Wohngebiet BW, in der Sitzung des Raumplanungsausschusses vom 12. Oktober 2006, lt. vorliegendem Protokoll, beraten und befürwortet wurde. Auch die Gemeindevertretung stimmt der Umwidmung in der folgenden Abstimmung einstimmig zu. 11. Zum Ansuchen des Dietmar Stocker, Fohnstraße 28, Satteins, um Kauf oder Verpachtung der gemeindeeigenen GST-NR 5594 hält GR Elisabeth Wäger fest, dass dies eine wertvolle Fläche, insbesondere für die Schneeräumung sowie als Ausweichparkplatz für die Bewohner der Garsilla, darstellt und steht daher dem Ansuchen negativ gegenüber. GV Anton Metzler schließ sich dieser Meinung an. GV Cäcilia Seidel bekräftigt, dass dieser Platz besonders im Winter dringenst benötigt wird. Vizebgm. Werner Bucher gibt zu bedenken, dass es nicht Sache der Gemeinde ist, für die Bewohner der Garsilla Parkplätze zu schaffen. Er könnte sich vorstellen, einen Parkplatz an die Fam. Stocker zu verpachten. Auch GV Mag. Gerhard Hosp kann sich einen Verkauf oder eine Verpachtung nicht vorstellen, da somit die Ausweich- Parkmöglickeiten nicht mehr gegeben wären. GV Doris Amann regt an, dass im Raumplanungsausschuss die Festlegung von Baunutzungszahlen überlegt werden soll. Dies ist lt. GV DI Johannes Malin im Bauausschuss schon länger ein Thema. Abschließend stellt DI Robert Häusle den Antrag, die Gemeindevertretung möge weder einem Verkauf noch eine Verpachtung des gegenständlichen Grundstückes zustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

7 12. Allfälliges: a) GV Reinhard Vaschauner berichtet, dass bei der Leichenkapelle der Türgriff defekt ist. Weiters wachsen die Kletterpflanzen ins Dach und Richtung Arkaden das Efeu in die Dachlatten. Hier sollte dringend etwas unternommen werden, bevor Schäden entstehen können. b) GV Jürgen Mark erkundigt sich bezüglich des Standes für die Errichtung der Sportstätten in der Au. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass bei der Fa. Markowski die genaue Vermessung und Aufnahme der bestehenden Sportstätten, Gebäude und Zäune in Auftrag gegeben wurde. Wenn diese Pläne vorliegen, in welche auch die neu geplanten Flächen eingezeichnet werden, werden sie dem zuständigen Gremium für die weiteren Beratungen vorgelegt. c) GR Herbert Dobler hält fest, dass die Landwirte ersuchen, die Ersatzfläche beim Baggerloch zu realisieren und weist darauf hin, dass eine Rodung nur unter bestimmten Bedingungen möglich sei. GV Doris Amann regt an, diesbezüglich die Landschaftsschutzbeauftragte der BH Feldkirch zu kontaktieren. Vizebgm. Werner Bucher wird die Angelegenheit bezüglich des Bescheides für die Rodungsbewilligung abklären. d) GV Cäcilia Seidel erkundigt sich nach den Ursachen des Stromausfalls vom 21. Oktober 2006, wozu niemand etwas Konkretes sagen kann. e) Weiters weist Cäcilia Seidel auf vermehrt auftretende Lärmbelästigungen und Verschmutzungen insbesondere durch Jugendliche im Schäflegarten und in der Halle hin und erkundigt sich, ob hier nicht die Exekutive mit einbezogen werden könnte. GV Mag. Gerhard Hosp sähe hier die Möglichkeit, den Streetworker einzubinden. Hierzu äußert sich GV Doris vehement, dass für die Erziehung der Jugend nicht die Öffentlichkeit zuständig ist, sondern die Erziehungsberechtigten verantwortlich sind. Die Anbringung eine Gatters beim Schäflegarten wäre für sie überlegenswert. Auf jeden Fall hat für sie die Errichtung des Skaterplatzes Priorität. Alle Altersgruppen haben ihre Plätze nur: wo bleiben die Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren? GV Martin Nasahl regt an, mit der Hauptschule Kontakt aufzunehmen. Doris Amann appelliert an die Zivilcourage der Gemeindevertreter und der Bevölkerung, bei Auffälligkeiten bei den Jugendlichen diese hierauf aufmerksam zu machen. GR Elisabeth sieht durch diese Diskussion bestätigt, wie brisant dieses Thema bezüglich Jugend ist und weist darauf hin, dass durch den Skaterplatz die Probleme nicht aus der Welt geschafft, sondern nur verlagert sind. f) Zur Anfrage von GR Elisabeth Wäger bezüglich des Standes für die Volksschul- Turnhalle wird mitgeteilt, dass das Siegerprojekt demnächst dem Unterausschuss und auch der Gemeindevertretung vorgestellt werden soll. g) Weiters berichtet Elisabeth Wäger, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses Bildung-Jugend-Familie über die Job- und Lehrlingsbörse diskutiert wurde. Unter anderem wäre es für sie beispielhaft, wenn die Gemeinde Satteins einen Verwaltungslehrling ausbilden würde.

8 h) GV Mag. Peter Lins ist aufgefallen, dass der Grünmüllplatz der Gemeinde Satteins seit Wochen voll ist. Der Vorsitzende wird dem in der nächsten Zeit vermehrt Augenmerk schenken. Peter Vonbrül regt an, während der Öffnungszeiten einen Pensionisten zur Aufsicht anzustellen. i) GV Doris Amann stellt fest, dass für den Umweltausschuss immer noch kein Obmann bestellt wurde, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass dies in der nächsten Gemeindevertretungssitzung nachgeholt werden soll. j) Weiters erkundigt sich Doris Amann, ob die Stelle für einen Bauhofmitarbeiter bereits nachbesetzt wurde. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass eine Entscheidung gefällt wurde bzw. mit dem Bewerber, für welchen man sich entschieden hat, am kommenden Tag noch ein Gespräch geführt wird. k) GV Anton Metzler bedankt sich im Namen der Fraktion Dorfliste Satteinser Volkspartei herzlichst bei Siegfried Lang für seinen Einsatz und die geleistete Arbeit als Bürgermeister von Satteins. Weiters dankt der den Mitarbeitern des Gemeindeamtes sowie Vizebürgermeister Werner Bucher für die sicher oft nicht einfache Arbeit, zum Wohle der Satteinser Bevölkerung, in den letzten Monaten. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Vizebgm. Werner Bucher Der Schriftführer: Jodok Wüstner