N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 15 N I E D E R S C H R I F T über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27. Juni 2005, um Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Strauß Manfred, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Pfaffstaller Klaus, Mittempherger Wolfgang, Welte Franz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Mathies Lothar, Ing. Frick Raimund, DI Johannes Marte, Entner Herbert, Marte Eugen, Malin Thomas Tagesordnung 1. Sozialzentrum Vorderland; Vorstellung der Organisation und Finanzen durch Geschäftsführer Manfred Buchacher 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Darlehensaufnahmen 4. Feuerwehrhaus; div. Vergaben 6. Berichte aus dem Gemeindevorstand 7. Berichte und Allfälliges Auf Grund gegebener Dringlichkeit werden einstimmig noch die Punkte Umwidmung einer Teilfläche von FF in FL und Stellungnahme zu einem Landesgesetz In die Tagesordnung aufgenommen: Erledigung 1. Der Vorsitzende erklärt, dass auf Grund der Wahlen die neu gewählten Gemeindevertreter über die Strukturen der Organisation Sozialzentrum Vorderland Lebensraum Vorderland kaum informiert sind und er deshalb Geschäftsführer Manfred Buchacher zur heutigen Sitzung eingeladen habe. Er ersucht ihn die Organisation und die Finanzen der Gemeindevertretung vorzustellen. Manfred Buchacher erklärt, dass vor über 20 Jahren die Gemeinden Zwischenwasser, Laterns, Sulz, Röthis, Viktorsberg, Klaus, Weiler und Fraxern das Altersheim in Röthis errichtet haben. Heute organisieren diese Gemeinden neben der stationären Betreuung der pflegebedürftigen Menschen, die offene Jugendarbeit und die flexible Kinderbetreuung im Lebensraum Vorderland. Diese Organisation besteht heute aus zwei Gesellschaften. Die Errichtergesellschaft ist die Miteigentümergemeinschaft Lebensraum Vorderland und ist für die Durchführung von Baumaßnahmen und die Umsetzung von Investitionen zuständig.

2 16 Die Betriebsgesellschaft ist die Sozialzentrum Lebensraum Vorderland gemeinnützige GmbH. Sie ist für den laufenden Betrieb zuständig. Die vier Hauptbereiche sind die Altenarbeit, die offene Jugendarbeit, die flexible Kinder- und Schülerbetreuung und die Entwicklung/Koordination. Manfred Buchacher erläutert die Arbeiten in den einzelnen Bereichen und berichtet auch über deren Finanzierung. Während im Bereich Altenarbeit derzeit keine direkten Gemeindebeiträge erforderlich sind, müssen in den anderen Bereichen die Abgänge von den Mitgliedsgemeinden finanziert werden. Im Voranschlag 2005 betragen diese Beiträge rund Euro ,--. Davon entfallen auf die Gemeinde Sulz 20 %. 2. Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretungssitzung vom 6. Juni 2005 wird einstimmig ohne Einwand genehmigt. 3. Der Vorsitzende des Finanzausschusses GR Christoph Bawart erklärt, dass von der Finanzabteilung die im Voranschlag 2005 vorgesehenen Darlehensaufnahmen ausgeschrieben wurden. Von fünf Kreditinstituten sind Angebote mit verschiedenen Varianten eingelangt. Nach Prüfung aller Angebote wurde folgender Vergabevorschlag erstellt: a) Darlehen für die Grunderwerbe 2005 über Euro ,-- Mit diesem Darlehn wird der Grundankauf aus der Verlassenschaft nach Gopp Paulina (Bauerwartungsgebiet Studacker) finanziert. Vorgesehen ist eine Laufzeit von fünf Jahren. Das Land gewährt zu den anfallenden Zinsen, je nach Finanzkraft der Gemeinde, einen Zuschuss von 30 % 50 %. Vorgeschlagen wird eine Vergabe an die Raiba Vorderland zu einem Fixzinssatz von 2,886 % für die gesamte Laufzeit. Eine vorzeitige Tilgung ist möglich. b) Darlehen für das Kleinkraftwerk über Euro ,-- c) Darlehen für die Wasserversorgung BA Teil über Euro ,-- d) Darlehen für die Wasserversorgung BA 07 über Euro ,-- e) Darlehen für die Kanalisation BA 12 über Euro ,-- Das letztgenannte Darlehen wird erst im kommenden Jahr benötigt. Vom Planungsbüro Adler wurde letzten Freitag mitgeteilt, dass auf Grund der Preissituation derzeit eine Ausschreibung nicht sinnvoll ist. Es wurde vorgeschlagen die Ausschreibung der Bauarbeiten über die Wintermonate durchzuführen. Baubeginn und Darlehensaufnahme wären dann im 1. Vj Die Laufzeit dieser vier Darlehen beträgt 25 Jahre. Vorgeschlagen wird eine Vergabe an die Hypo Landesbank zu der Variante Fremdwährungsdarlehen in CHF mit einem Aufschlag von 0,11 auf den 6-Monats-Libor CHF (Zinssatz derzeit 0,9 %). Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, die erwähnten Darlehensvergaben im Gesamtvolumen von Euro ,-- entsprechenden dem erläuterten Vorschlag an die Raiba Vorderland (Darlehen Grunderwerbe 2005) bzw. an die Hypo Landesbank (alle übrigen Darlehen) zu vergeben. 4. Auf Grund der vorliegenden Vergabeempfehlungen von DI Thurnher werden folgende Vergaben für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses einstimmig beschlossen: a) Mit der Lieferung und der Montage der Einbaumöbel wird die Tischlerei Übelher, Bizau zur Nettoangebotssumme von Euro ,50 beauftragt.

3 17 b) Die Lieferung der Stapelstühle wird an die Firma Reiter, Rankweil zum Nettoangebotspreis von Euro ,-- vergeben. c) Die Firma Vitra, Lustenau wird mit der Lieferung der Drehstühle und der Tische zum Nettoangebotspreis von Euro ,-- beauftragt. d) Die Fa. Lista, Dornbirn wird mit der Lieferung der Rollcontainer zum Nettoangebotspreis von Euro 1.592,-- beauftragt. e) Die Lieferung des stationären Hochdruckreinigers wird an die Fa. Zwickle, Wolfurt zum Nettoangebotspreis von Euro 5.519,95 vergeben. Der Vorsitzende berichtet, dass es bei der Vergabe der Holzdecken und Geländer zu Problemen gekommen ist. In der Vorstandssitzung vom 6. Juni wurde auf Grund der Vergabeempfehlung die Montage der Holzdecken und Geländer an die Fa. Rene Bechtold, Muntlix zum Preis von netto Euro ,25 vergeben. An zweiter Stelle lag die Fa. Frick Edwin, Sulz mit einer Angebotssumme von rund Euro ,--. Von dieser Firma wurde dann Einspruch erhoben, da die Fa. Bechtold keine Gewerbeberechtigung für Holzdecken hat. Die Fa. Frick war dann der Meinung, dass sie den Auftrag erhalten müsse, was in der Folge zu massiven Vorwürfen führte. Nach Rücksprache mit dem Amt der Landesregierung wurde eine Neuausschreibung empfohlen, da die Erstausschreibung einen Formalfehler hatte. Es war nicht ausdrücklich angeführt, ob die Arbeiten auch durch ein Subunternehmen ausgeführt werden können. Somit hätte auch die Fa. Bechtold mit dem Argument, dass sie die Decken durch ein Subunternehmen ausführen lässt, auf den Auftrag bestehen können. Von DI Thurnher wurde daher eine Neuausschreibung vorgenommen. Die Abgabefrist ist morgen. Es wird dann eine rasche Vergabe notwendig sein, damit die Arbeiten noch termingerecht fertig gestellt werden können. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass im vergangenen Jahr zwischen den Agrargemeinschaften Sulz, Röthis, Zwischenwasser und den Gemeinden Röthis und Sulz eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1816/3 (KG Sulz) und Nr. 1614/7 (KG Röthis) abgeschlossen wurde. Die Bauverhandlung hat nun stattgefunden. Für die Erteilung der Baubewilligung ist noch eine Zustimmung der Gemeinde als Grundbesitzerin für die Bauführung erforderlich. Nach kurzer Beratung wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Sulz stimmt der Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle auf der Gst.Nr. 1816/3 gemäß 24 Abs. 3a Baugesetz unter nachstehenden Bedingungen zu: a) Die Gemeinde Sulz stellt die Liegenschaft Gst.Nr. 1816/3 KG Sulz für die Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle durch die Agrargemeinschaften Röthis, Sulz und Zwischenwasser zu einem noch auszuhandelnden, ortsüblichen Pachtzins und einer zu vereinbarenden Pachtdauer zur Verfügung. b) Als Wertsicherung für den Pachtzins ist der Vbg. Lebenshaltungskostenindex zu verwenden. c) Nach Beendigung des Pachtverhältnisses ist das Pachtgrundstück wieder in den ursprünglichen Zustand zu bringen.

4 18 6. Madlener Herta hat einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von 600 m² aus der Gst.Nr zur Errichtung von zwei Folientunnel von Freihaltefläche (FF) in Landwirtschaftsgebiet (FL) gestellt. Nach kurzer Beratung wird mehrheitliche beschlossen, eine Teilfläche von 600 m² aus der Gst.Nr. 1197, laut dem vorliegenden Lageplan, von derzeit Freihaltefläche in Landwirtschaftsgebiet umzuwidmen. Gegen den Antrag stimmten Christoph Bawart, Bernhard Nitz und Mag. Klaus Kühne. 7. Zum vorliegenden Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen wird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. kein Einwand 8. Der Vorsitzende berichtet über die Gemeindevorstandssitzung vom 6. und 13. Juni Die wichtigsten Punkte waren: Anschaffung eines Gis-tauglichen Handys für das Bauamt Unterbringung der regionale Bauverwaltung im Gemeindeamt Sulz in die alten Gendarmerieräumen. Vertrag mit der Pensionskasse Kindergarten, Stellennachbesetzung Vergaben für das Gerätehaus Vereinbarung über den Besuch einer auswärtigen Volksschule 9. a) Vom Kunsthaus Bregenz wird den Gemeinden bei Gruppenbesuchen der Ausstellung Roy Liechtenstein Classic of the New eine kostenlose Führung angeboten. Welte Helmut, Obmann des Kulturausschusses erklärt sich bereit, einen Besuch für interessierte Ortsbewohner zu organisieren. b) Bgm. Wutschitz gratuliert Manfred Strauß zu seiner Verehelichung und wünscht ihm, auch im Namen der Gemeinde, alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg. c) Vorschläge der Ideenbörse (Ruhebank im Häfelegarten und Geländer beim Hauptportal der Kirche) werden dem Ausschuss Infrastruktur und Gemeindeentwicklung zur Beratung übergeben. d) Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf das Jubiläumsfest der Schützenmusik und das Radball Open Air mit dem 1. Sulner Weinfest des RV Enzian. Er gratuliert beiden Vereinen für die tolle Durchführung. e) Zur Anfrage von GR Bawart Christoph wegen der Bushaltestelle bei der Zentrumsverbauung teilt der Vorsitzende mit, dass morgen mit der Fa. Nägele eine Beratung stattfindet. f) Susanna Elsensohn-Büchelhofer berichtet kurz über die 1. Sitzung des Ausschusses Familie, Jugend, Soziales, Bildung. Hauptthemen waren die Nachtmittagsbetreuung und die offene Jugendarbeit. g) Zur Anfrage von Thomas Greussing wegen der Sanierung der Matth.-Frickstraße teilt Bgm. Wutschitz mit, dass in den nächsten Tagen die Pläne einlangen. Da geringe Grundablösen erforderlich sind, werden zuerst Gespräche mit den betroffenen Grundbesitzern erfolgen. Anschließend werden die Pläne den Anrainern vorgestellt.

5 19 h) Werner Kopf bemängelt, dass der Bademeister im Schwimmbad nicht erkennbar ist. Er sollte durch eine entsprechende Bekleidung erkennbar sein. Ende der Sitzung: Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.