Niederschrift TAGESORDNUNG

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1 Niederschrift über die am Montag, den 18. März 2013, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Satteins stattgefundene öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Beginn: Anwesend: Entschuldigt: Schriftführer: Uhr Bgm. Anton Metzler als Vorsitzender, die Gemeinderäte Vizebgm. Doris Amann, Dolores Hosp, Andreas Dobler und Werner Bucher, 14 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, sowie die Ersatzvertreterin Petra Nachbaur und der Ersatzvertreter Franz Malin Robert Schachenhofer und Manfred Malin Jodok Wüstner TAGESORDNUNG 1. Eröffnung und Begrüßung; 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17. Dezember 2012; 3. Grundsatzbeschluss über die gemeinsame Finanzierung regionaler Infrastrukturen im Walgau (Präsentation durch Manfred Walser vom Büro IMWALGAU GEMEINDEN gemeinsam ); 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 2377, GB Satteins, (Kerstin Dietrich, Walgaustraße 4, 6822 Satteins), im Ausmaß von ca. 850 m² von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Gärtnerei Verkauf; 5. Stemer Georg, Krist 18, Satteins: a. Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 140 m² aus der GST-NR 3958 von FF (Freifläche Freihaltegebiet) in BW (Baufläche Wohngebiet); b) Änderung des Gesamtbebauungsplanes Zone BW 5; 6. Umwidmungsansuchen Konzett Günter, Augasse 38, Satteins Teilflächen von ca. 972 m² aus den GST-NRn 2293, 2294 und 2296/1 von FF (Freifläche Freihaltegebiet) in FL (Freifläche Landwirtschaft); 7. Nachbesetzung in einen Ausschuss; 8. Bestellung von Arbeitsgruppen: a) Sanierung der Vbg. Mittelschule Satteins; b. Neugestaltung des Dorfplatzes; 9. Zustimmung zum Gemeindearztvertrag mit Dr.med.univ. Walter Herrnhof; 10. Vorlage des Prüfberichtes zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses; 11. Neufestsetzung der Musikschulbeiträge ab dem Schuljahr 2013/2014; 12. Berichte; 13. Allfälliges; Erledigung

2 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Manfred Walser vom Büro IMWALGAU GEMEINDEN gemeinsam sowie die beiden Zuhörer. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 17. Dezember 2012 wird einstimmig bewilligt. 3. Herr Manfred Walser vom Büro IMWALGAU GEMEINDEN gemeinsam präsentiert anhand einer Power-Point-Präsentation die Überlegungen hinsichtlich der gemeinsamen Finanzierung regionaler Infrastrukturen im Walgau, wobei dies aktuell bzw. vordringlich das Walgaubad in Nenzing betrifft. Er erläutert das hierfür notwendige Sanierungskonzept, die mögliche Organisationsform für eine Walgau-Freizeitinfrastruktur-GmbH sowie Grundüberlegungen zur Finanzierung bzw. zu den Verteilerschlüsseln für Investitions- und Betriebskosten. In der anschließenden Diskussion erfolgen folgenden Anfragen bzw. Wortmeldungen: - Sanierungen sind nur der halbe Weg zum Erfolg - es müssen interessante Aktionen angeboten werden, um die Attraktivität zu erhalten. - Die Frage, ob Gewinne auch aufgeteilt werden, wird mit ja beantwortet. - Jede Gemeinde muss selber für ihren Anteil um Förderung ansuchen. - EU-Gelder sind vermutlich keine zu erwarten. - Zur Frage, welche anderen Projekte außer Schwimmbädern noch angedacht sind, wird mitgeteilt, dass dies unter anderem z.bsp. Seilbahnen sein können, wobei betont wird, dass jedes Projekt separat durch alle Gemeinden bewilligt werden muss! Für eine Realisierung müssen Einheitsbeschlüsse gefasst werden. - Zur Frage, ob die Standortgemeinde mit einem höheren Schlüssel für nicht getätigte Investitionen in den vergangenen Jahren belastet wird, wird festgehalten, dass die Standortgemeinde grundsätzlich die Hälfte der Investitionskosten bezahlt. - Der Anteil der Gemeinde Satteins für die Sanierung des Walgaubades wird vermutlich 6 % 6,5 % betragen. - Zur Frage, wer bereits angefallen Kosten übernimmt, wenn es zu keiner Zustimmung kommt, wird mitgeteilt, dass diese Kosten die Standortgemeinde zu tragen hat. - Bei den Bädern Felsenau und Untere Au in Frastanz sind derzeit keine größeren Sanierungsmaßnahmen absehbar. - Auf die schlechte Verkehrsverbindung von Satteins nach Nenzing wird hingewiesen. - Zur Frage wer Kostenüberschreitungen zu tragen hat, teilt Herr Walser mit, dass diese genauestens ermittelt werden und nicht überschritten werden dürfen. Die derzeit geschätzten Kosten für das Walgaubad in Höhe von 6 Mio. beruhen auf 2 Gutachten. - Das Walgaubad wird für die kommende Saison notdürftigst saniert. - Eine Walgaukarte für alle Bäder wäre wünschenswert, wozu auch die Bäder in Bludenz und Feldkirch dazugehören würden. - Der Kostenrahmen von 6 Mio. erscheint GR Werner Bucher zu niedrig. - Die Grundflächen des Walgaubades werden in die Organisation eingebracht. Eine laufende Pacht wird nicht verumlagt. - Da es sich um ein Schlüsselprojekt handelt, muss besonderes Augenmerk auf eine saubere Abwicklung gelegt werden. - Hinsichtlich der Umsetzung für das Walgaubad wird mitgeteilt, dass bereits im Herbst dieses Jahres vorausgesetzt die notwendigen Beschlüsse liegen vor mit den Ausschreibungen begonnen wird. - Bgm. Anton Metzler betont, dass es sich heute nur um einen Grundsatzbeschluss handelt und stellt den Antrag, die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen: Das Walgaubad, die Untere Au und die Felsenau bilden die Bäderstruktur des Walgaus. Sie sollen von der Region gemeinsam getragen werden; dafür wird eine gemeinsame Betreiberstruktur gegründet. Ihr inhaltliches Konzept ist aufeinander abgestimmt und berücksichtigt auch das Konzept der Bäder in den Nachbargemeinden. Ak-

3 tuell verursacht der Sanierungsbedarf des Walgaubads hohe Investitionskosten, die nach dem regionalen Schlüssel für Investitionskosten gemeinsam getragen werden sollen. Für die Verteilung des Betriebsabgangs sollen die tatsächlichen Nutzerzahlen zugrunde gelegt werden. Dieses Vorgehen soll von den Walgau-Gemeinden vertraglich vereinbart werden, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Es soll künftig auch für weitere regional bedeutsame Infrastrukturen angewandt werden. Über jedes Projekt muss jedoch gesondert in den Gemeinden abgestimmt werden. In der folgenden Abstimmung wird diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende herzlich bei Manfred Walser für seine Präsentation und Auskünfte. 4. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. Auflageentwurf, die Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 2377, GB Satteins, (Kerstin Dietrich, Walgaustraße 4, 6822 Satteins), im Ausmaß von ca. 850 m² von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Gärtnerei Verkauf betreffend, wird einstimmig genehmigt. 5. Der Antrag des Georg Stemer, Krist 18, Satteins auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 140 m² aus der GST-NR 3958 von FF (Freifläche Freihaltegebiet) in BW (Baufläche Wohngebiet) wurde in der Sitzung des Ausschusses Raumplanung, Verkehr und Ortsbild vom beraten, welcher empfiehlt, dem Antrag nicht zuzustimmen. DI Gabriel Schwanzer erläutert die Beweggründe hierfür wie folgt: - Objekt liegt in der Landesgrünzone im Randbereich der Gemeinde; - Objekt wurde vor der Erstellung des Flächenwidmungsplanes erbaut; - Stellungnahme der Landeraumplanungsstelle liegt vor mit negativer Beurteilung; In der folgenden Abstimmung schließt sich die Gemeindevertretung der Empfehlung des Ausschusses Raumplanung, Verkehr und Ortsbild einstimmig an und lehnt den Antrag auf Umwidmung ab. 6. Der Antrag des Konzett Günter, Augasse 38, Satteins, um Umwidmung von Teilflächen von ca. 972 m² aus den GST-NRn 2293, 2294 und 2296/1 von FF (Freifläche Freihaltegebiet) in FL (Freifläche Landwirtschaft) wird wurde ebenfalls in der Sitzung des Ausschusses Raumplanung, Verkehr und Ortsbild vom beraten, welcher empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. DI Gabriel Schwanzer erläutert die Beweggründe hierfür wie folgt: - Gewerbebetriebe sollten ins Gewerbegebiet ausgelagert werden; im ersten Schritt wird Günter Konzett den Transportbetrieb (Fuhrpark) anderweitig unterbringen (Gespräche mit Kronhofer laufen); - Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes am bestehendem Standort; - Umwidmung in FL kann erfolgen, da für Erweiterung des Transportbetriebes andere Widmung notwendig ist (BBII); - Trennung von landwirtschaftlicher Nutzung und gewerbemäßigen Nutzung ist durchzuführen (rein landwirtschaftliche Nutzung bei Bestand und neuer Widmung); - Abklärungen mit Agrarbezirksbehörde bzgl. landwirtschaftlicher Baumaßnahmen sind durchzuführen (siehe Stellungnahme Schmid); - Bei Verlagerung des Transportgewerbes ist die Straßenverkehrsordnung (speziell Tonnagenbegrenzung bei Deponiefahrten) einzuhalten; - Stellungnahme Landesraumplanung (Zusammenfassung): Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die funktionale Trennung der beiden Betriebe des Herrn Günter Konzett, Satteins Landwirtschaftsbetrieb und Gewerbebetrieb aus raumplanungsfachlicher Sicht befürwortet wird. Ein Eingreifen in die Landesgrünzone in der Talsohle des Walgaus kann dadurch vermieden werden. Bezüglich der Notwendig-

4 keit der landwirtschaftlichen Baumaßnahmen ist der Amtssachverständige bei der Agrarbezirksbehörde zu kontaktieren; In der folgenden Abstimmung schließt sich die Gemeindevertretung der Empfehlung des Ausschusses Raumplanung, Verkehr und Ortsbild einstimmig an bewilligt den Antrag auf Umwidmung. 7. Johannes Saurer BBA von der Bürgermeister Anton Metzler DORFLISTE Satteinser Volkspartei scheidet als Mitglied des Finanzausschusses aus. Bgm. Anton Metzler schlägt als Nachfolger Martin Nasahl, welcher bisher Ersatzmitglied war, vor. Johannes Saurer BBA bleibt Ersatzmitglied. In der folgenden Abstimmung wird dieser Vorgangsweise einstimmig zugestimmt. 8. Bestellung von Arbeitsgruppen: a) In die Arbeitsgruppe zur Sanierung der Vbg. Mittelschule Satteins werden folgende Personen vorgeschlagen: Bgm. Anton Metzler, Gebäudeverwalter Jürgen Mark, Dir. Elmar Prünster, 1 Lehrervertreter, der Obmann des Elternvereins, von der Bürgermeister Anton Metzler DORFLISTE Satteinser Volkspartei Vizebgm. Doris Amann, DI Robert Häusle und als Ersatz Peter Vonbrül, von der Parteifreie und Freiheitliche Wählerliste Satteins Hansjörg Steinwender und als Ersatz Erich Zimmermann, sowie von der Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Satteins Werner Bucher und als Ersatz Karlheinz Siglär; Lt. Auskunft von Bgm. Anton Metzler ist die Aufnahme von Delegierten aus den anderen Sprengelgemeinden nicht notwendig. Wichtig ist, dass diese über die laufenden Entscheidungen informiert werden. In der folgenden Abstimmung wird diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. b) In die Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Dorfplatzes werden folgende Personen entsandt: Bgm. Anton Metzler, von der Bürgermeister Anton Metzler DORFLISTE Satteinser Volkspartei Vizebgm. Doris Amann, DI Robert Häusle und als Ersatz DI Gabriel Schwanzer, von der Parteifreie und Freiheitliche Wählerliste Satteins Andreas Dobler und als Ersatz Hansjörg Steinwender, sowie von der Sozialdemokratische Liste und Parteifreie Satteins Karlheinz Siglär und als Ersatz Norbert Martin, 1 Anrainervertreter und DI Georg Rauch als Berater; In der folgenden Abstimmung wird diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. 9. Zum vorliegenden Entwurf über die Bestellung eines Gemeindearztes, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Röns, Gemeinde Schnifis, Gemeinde Düns, Gemeinde Dünserberg, Gemeinde Satteins und Herrn Dr. med. univ. Walter Herrnhof, 6700 Bludenz, Meranerstraße 9, erfolgen folgende Anfragen bzw. Wortmeldungen: - Zur Frage, ob Dr. Herrnhof auch Hausbesuche vorsieht, teilt der Vorsitzende mit, dass dies für Dr. Herrnhof wichtig sei; - Dr. Herrnhof wird seine Tätigkeit per 01. August 2013 aufnehmen; - Lt. Auskunft der Ärztekammer soll auch in Zukunft eine 2. Planstelle in Satteins vorgesehen werden; - Auf Grund des Wegfalles von Hausapotheken kann eine Medikamentenbeschaffung z.bsp. auch über HoSa organisiert werden; - Die Situation der Parkplätze beim geplanten Übergangsstandort in der Frastanzerstraße 54 muss geprüft werden bzw. soll überlegt werden, wo noch zusätzliche Parkflächen zur Verfügung gestellt werden können;

5 In der folgenden Abstimmung wird dem vorliegenden Entwurf einstimmig zugestimmt. 10. GV Hansjörg Steinwender bringt als Obmann des Prüfungsausschusses den Prüfbericht zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses zur Kenntnis. Hierzu wird folgendes festgehalten: - Für GV Karlheinz Siglär ist es unverständlich, dass vom Büro Schatzmann keine Endabrechnung vorgelegt wurde. Hierzu wird mitgeteilt, dass eine Teilnahme eines Vertreters des Büro Schatzmann an den Sitzungen des Prüfungsausschusses Kosten verursacht hätte und deshalb darauf verzichtet wurde; - GR Werner Bucher bedankt sich bei allen Beteiligten der Prüfung; - Vizebgm. Doris Amann zitiert die Empfehlung des Prüfungsausschusses, wonach das interne Kontrollsystem verbessert werden sollte und erkundigt sich, ob der Prüfungsausschuss sich Gedanken gemacht hat, wie eine solche Verbesserung ausschauen könnte. Hierzu vermerkt GR Andreas Dobler, dass eine Verbesserung bereits teilweise beim Kindergarten umgesetzt wurde. Auf jeden Fall muss künftig ein Auftrag für eine Kostenverfolgung an den Architekten bzw. die Bauaufsicht vergeben werden. GR Werner Bucher weist darauf hin, dass der Prüfungsausschuss schon während eines Projektes Prüfungen durchführen kann. Auch für GV Mag. Peter Lins sind drei Komponenten für eine optimale Kostenkontrolle maßgebend: die Auftragsvergabe für die Kostenverfolgung, die interne Schaffung eines Instrumentes in der Gemeindeverwaltung sowie das jederzeitige Eingreifen des Prüfungsausschusses. - GV Mag. Heinz Konzett hält fest, dass die späte Prüfung kein Versäumnis des derzeitigen Prüfungsausschusses ist. Hierzu entgegnet GR Werner Bucher, dass er dies nie unterstellt habe. Für ihn ist es jedoch nach wie vor unverständlich, dass eine Prüfung 5 Jahre später möglich ist. 11. In der Generalversammlung der Musikschule Walgau vom wurde die Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Schuljahr 2013/2014 wie folgt vorgeschlagen: Unterrichtsfach Beitrag alt pro Semester Beitrag neu pro Semester Einzelunterricht 40 min 290,00 290,00 Einzelunterricht 50 min 362,50 362,50 Kurzstunde 224,50 233,50 Gruppe 2 Schüler 40 min 177,00 184,50 Gruppe 2 Schüler 50 min 221,50 230,50 Gruppe 3 Schüler 136,00 141,50 Früherziehung/Elementar 95,50 99,50 In der folgenden Abstimmung werden die Elternbeiträge für die Musikschule Walgau ab dem Schuljahr 2013/2014 lt. vorstehender Aufstellung einstimmig genehmigt. 12. Berichte: a) des Bürgermeister: 1. Für das neue VOGEWOSI-Projekt ist eine Lösung mit der Abteilung Wasserwirtschaft des Amtes der Vbg. Landesregierung in Sicht und die Baueingabe ist geplant.

6 2. In der letzten Vorstandssitzung der Regio IMWALGAU GEMEINDEN gemeinsam wurden folgende Themen behandelt: Kostenschlüssel Walgaubad, Veranstaltungsreihe 2013, Beiräte, Einkaufsgutschein Walgau, Kosten Walgaublatt, Buchhaltung Schlins, regionale Produkte in Sozialzentren, Gemeinden mit Wirtschaftsförderungen, Rechnungsabschluss zur Herbst-Delegiertenver-sammlung, Kindergarten-Springerdienst, REK, Wirtschaft im Walgau, Zusammenarbeit ORF, Jugendbeteiligungsmodell Medienteam. 3. In der Jahreshauptversammlung der Musikschule Walgau wurde der Rechnungsabschluss 2011 bewilligt. Weiter wurde das Budget 2013 und die Anpassung der Elternbeiträge beschlossen. Das Budget 2013 weist erhöhte Personalkosten aus, welche durch gesetzliche Erhöhungen, Vorrückungen und Abfertigungszahlungen begründet werden. Die Mehrkosten für die Gemeinde Satteins werden im Jahr ca ,00 betragen. 4. In der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Satteins wurde Hubert Müller zum neuen Kommandanten gewählt, wozu der Vorsitzende nochmals herzlich gratuliert und auf eine gute Zusammenarbeit hofft. Bei Andreas Hosp bedankt er sich herzlich für 18 Jahre Kommandantschaft. Weiter wurde bei dieser Sitzung das goldene Verdienstabzeichen an Altbürgermeister Albert Burtscher und die Ehrenmitgliedschaft an Liebreich Türtscher, Heinz Hosp und Altbürgermeister Siegfried Lang verliehen. Am selben Abend wurde auch das neue Mannschaftstransportfahrzeug eingeweiht. 5. In der Verbandsversammlung des ÖPNV-Walgau wurde der Voranschlag für das Jahr 2013 genehmigt. Durch einen Rückgang der FAG-Mittel um ca ,00 entstehen Mehrkosten für die Gemeinden. Die Buchhaltung wird künftig durch die Gemeinde Schlins erledigt. 6. Für das Hochwasserschutzprojekt Longa liegt die Bewilligung nun vor und mit den Ausschreibungen kann begonnen werden. 7. In der Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg wurden der Jahresabschluss 2012 und der Voranschlag 2013 genehmigt. Altbürgermeister Andreas Amann ist als Obmann zurückgetreten. Seine Agenden übernimmt Geschäftsleiter Walter Amann. Die Agrargemeinschaft Thüringen wird voraussichtlich per 01. Jänner 2015 beitreten. 8. Der Antrag für die Gründung einer Güterweggenossenschaft für die bestehende Straße auf die Alpe Obernenzigast wurde bei Agrarbezirksbehörde eingereicht. 9. Für das Schuljahr 2013/2014 wurden 61 Kinder für den Kindergarten und 37 Kinder für die Kinderbetreuung angemeldet; dies entspricht in etwa den Zahlen des Vorjahres. 10. Herr Elmar Risch hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Austritt aus dem Jagdpachtvertrag für die Alpe Obernenzigast erklärt. Ab Beginn des neuen Pachtjahres ist somit DI Robert Häusle alleiniger Jagdpächter. 11. Bei der Jahreshauptversammlung des Kirchenchors St.Georg wurde Waltraud Dobler wieder als Obfrau gewählt. Der Vorsitzende bedankt sich beim Chor für die aktive Teilnahme am Dorfleben. 12. Bei der Jahreshauptversammlung der Handwerkerzunft wurde Alfons Lins wieder zum Obmann gewählt. Prof. Edwin Malin wurde für seine 60jährige Mitgliedschaft geehrt. 13. Bei der Jahreshauptversammlung des Seniorenbundes wurde Fritz Lins zum neuen Obmann gewählt, nachdem Franz Malin sein Amt nach 10 Jahren niedergelegt hat. 14. Bei der Jahreshauptversammlung der Turnerschaft Satteins wurde Paul Dobler für sein 25jährige Tätigkeit geehrt. Der Vorsitzende gratuliert herzlichst und dankt für den Einsatz. 15. Die Schlüsselübergabe und der Faschingsumzug war eine tolle Veranstaltung. Der Vorsitzende gratuliert den Schwarzhornnarra herzlich hierzu und dankt ihnen für ihren Einsatz. 16. Bei der Jahreshauptversammlung der Sportfischereigemeinschaft Satteins konnte berichtet werden, dass die Wasseruntersuchungen beim Baggerloch die selben Werte wie vor 5 Jahren ergaben. 17. Bei der Jahreshauptversammlung des Musikvereins Satteins wurde Matthias Marte zum neuen Obmann gewählt. Der Vorsitzende wünscht ihm viel Glück und Erfolg. 18. Bei der Jahreshauptversammlung der Trachtengruppe Satteins wurde Günter Konzett wieder als Obmann bestätigt. 19. Dem Skiclub Satteins dankt er für die Organisation des Kinderschirennens, welches eine tolle Veranstaltung war.

7 20. Der Funkenzunft gratuliert der Vorsitzende herzlich für die Durchführung des Funkens 2013 sowie für das sensationelle Feuerwerk. 21. Die Jahreshauptversammlung des Rassekleintierzuchtvereins Satteins hat stattgefunden. Am 07. Juli 2013 findet im Schäflegarten wieder eine Freilandschau statt. 22. Bei der Jahreshauptversammlung des Tennis-Clubs Frastanz-Satteins wurde diese neue Bezeichnung beschlossen. Pepi Entner wurde wieder als Obmann bestätigt. Die Bauarbeiten können vermutlich bis Ende Mai 2013 abgeschlossen werden. b) GR Dolores Hosp berichtet von der Jahreshauptversammlung des Männerchors Satteins, welcher sich bei der Gemeinde für die jährlichen Unterstützungen bedankt. Auch Dolores Hosp bedankt sich bei den Sängern für ihren Einsatz und ihre Teilnahme an verschieden Aktivitäten im Ort. c) GV Mag. Peter Lins weist darauf hin, dass am Samstag, den 23. März 2013 die Flurreinigung in Satteins stattfindet. Beginn und Treffpunkt ist um Uhr beim neuen Bau- und Recyclinghof. Alle sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Bereits am Donnerstagnachmittag werden 4 Klassen der Volksschule eine Flurreinigung im Dorfkern durchführen. d) Vizebgm. Doris Amann berichtet: 1. Zwei Ideenwerkstätten mit verschiedenen Beteiligungsmethoden für alle Bürgerinnen und Bürger aus Satteins haben stattgefunden. Die Beteiligung beim Alten Fußballplatz am 31. Jänner 2013 war bis auf Kinder und Jugendliche - insbesondere durch eine rege Beteiligung der Nachbarn sehr zufriedenstellend. Die Bürgerbeteiligungsmethode für das Projekt Grünfläche Frastanzerstraße - Herrengasse war ein größerer Zeitaufwand und fand am 02. März 2013 statt. Auch hier erschienen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen und Vorschlägen, welche sie zum Teil selber verwirklichen möchten. Die Jugendlichen konnten an einem freien Nachmittag mit Unterstützung von Thomas Lorenzi mit eingebunden werden, sodass sie sich bei der entstehenden Arbeitsgruppe weiter einbringen möchten. Auch politische Mandatare sind Bürgerinnen und Bürger von Satteins und haben das Spielraum-Freiraumkonzept sogar beschlossen und somit auch die Umsetzung der Starterprojekte befürwortet. Leider waren die meisten von ihnen an diesen beiden Terminen verhindert, denn nur sehr wenige informierten sich oder brachten sich in diese Projekte ein. Es besteht allerdings immer noch die Möglichkeit, sich in eine oder in beide Arbeitsgruppen einzubringen. 2. Am 09. März 2013 fand das 1. Kindercafe in Satteins statt. Organisiert wurde es von den Schülerinnen und Schülern der 4a unter der begleitenden Stütze der VS-Lehrerin Daniela Scheer und Frau Silvia Kink-Ehe. Doris Amann bedankt sich bei allen für den ersten Schritt einer aktiven Kinderbeteiligung in Satteins. Es soll als Modell für weitere Projekte gelten. e) GR Dolores Hosp berichtet von der stattgebunden Obleutesitzung, in welcher der Entwurf der neuen Vereinsförderungsrichtlinien präsentiert und diskutiert wurde. Bis Ende März können im Gemeindeamt noch Anregungen bzw. Änderungsvorschläge eingebracht werden. Die Richtlinien werden dann im Gemeindevorstand beschlossen. 13. Allfälliges a) GR Andreas Dobler regt an, das Thema Servicebox im Schäflegarten wieder aufleben zu lassen bzw. neue Überlegungen anzustellen, da das Projekt Mehrzweckgebäude zurückgestellt wurde. Vielleicht könnte diese Thematik bzw. die Schaffung öffentlicher WC-Anlagen auch bei den Beratungen für die Dorfplatzgestaltung mit berücksichtigt werden. b) Weiter regt Andreas Dobler auch an, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit - insbesondere im Bereich Gemeindeamt/Schäflegarten zu überlegen und evtl. eine Arbeitsgruppe damit zu befassen. GV Mag. Peter Lins berichtet von im Boden eingelassen Lichtsignalen bei Schutzwegen, welche sehr auffällig sind und für GV Gabriele Rhomberg wäre es erstrebenswert,

8 wenn auf der Landesstraße innerhalb des Ortsgebietes ein 40/kmh-Beschränkung erlassen werden könnte. Der Vorsitzende wird in Bezug auf diese Anregungen Kontakte mit der Abteilung Straßenbau des Amtes der Vbg. Landesregierung aufnehmen. Schluss der Sitzung: Uhr Der Bürgermeister: Anton Metzler Der Schriftführer: Jodok Wüstner