1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Stellungnahme) ZUSAMMENFASSUNG

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1 CA/25/14 Orig.: en München, den BETRIFFT: Vorläufige Leitlinien für das Budget 2015 VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Präsident des Europäischen Patentamts 1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Stellungnahme) ZUSAMMENFASSUNG Das vorliegende Dokument enthält die Leitlinien für den Bewilligungshaushalt der Organisation (Hauptbudget) und die Prognose der Gesamtergebnisrechnung gemäß IFRS für Vor dem Hintergrund der erwarteten Zunahme des Arbeitsanfalls hat das Amt entsprechende vorläufige Haushaltsvoranschläge aufgestellt. Die Zahlen für Arbeitsaufkommen, Produktion und Produktivität werden in den nächsten Monaten weiter präzisiert. Der Haushalts- und Finanzausschuss und der Verwaltungsrat werden gebeten, eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für den Budgetentwurf der Organisation für 2015 abzugeben. CA/25/14 d

2 - I - INHALTSVERZEICHNIS Gegenstand Seite I. STRATEGISCH/OPERATIV 1 II. EMPFEHLUNG 1 III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 1 IV. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 1 V. KONTEXT 1 VI. WICHTIGSTE PLANUNGSGRUNDSÄTZE UND ANNAHMEN 2 VII. ALTERNATIVEN 3 VIII. WICHTIGSTE FINANZPROGNOSEN 4 A. BEWILLIGUNGSHAUSHALT DER ORGANISATION - HAUPTBUDGET 4 B. PROGNOSE DER GESAMTERGEBNISRECHNUNG GEMÄSS IFRS 5 IX. RECHTSGRUNDLAGE 5 X. REFERENZDOKUMENTE 5 XI. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 5 ANLAGE 1 ANLAGE 2 VORLÄUFIGER BEWILLIGUNGSHAUSHALT NACH ARTIKEL 25 (1) A) FINANZORDNUNG FÜR PROGNOSE DER GESAMTERGEBNISRECHNUNG GEMÄSS IFRS FÜR CA/25/14 d

3 I. STRATEGISCH/OPERATIV 1. Operativ II. EMPFEHLUNG 2. Der Haushalts- und Finanzausschuss und der Verwaltungsrat werden gebeten, eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für den Budgetentwurf der Organisation für 2015 abzugeben. III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 3. Einfache Mehrheit IV. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 4. Die vorläufigen Leitlinien bilden die Grundlage des Budgetentwurfs 2015 und der Voranschläge , CA/50/14. V. KONTEXT 5. Mit diesem Dokument werden die Leitlinien für den Bewilligungshaushalt der Organisation (Hauptbudget) und die Prognose der Gesamtergebnisrechnung gemäß IFRS für 2015 vorgelegt. Wie in den vergangenen Jahren unterbreitet das Amt diese Leitlinien im Mai dem Haushalts- und Finanzausschuss und im Juni dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme, damit die Aufstellung des Haushalts im Amt enger mit dessen Genehmigung durch die Aufsichtsorgane verzahnt wird. 6. Zusammen mit dem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 (CA/60/14 und CA/10/14) sowie dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer (CA/20/14) gibt das vorliegende Dokument einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation der EPO. 7. Als nächste Schritte im Prozess der Haushaltsaufstellung werden der Entwurf des Budgets und Stellenplans für 2015 und die Voranschläge vorgelegt, und zwar wie üblich auf der Oktobertagung des Haushalts- und Finanzausschusses (CA/50/14) bzw. der Dezembertagung des Verwaltungsrats (CA/50/14 + Add. 1). CA/25/14 d 1/7

4 VI. WICHTIGSTE PLANUNGSGRUNDSÄTZE UND ANNAHMEN 8. Der vorläufige Bewilligungshaushalt der Organisation (Hauptbudget) für siehe ANLAGE 1 - und die vorläufige Prognose der Gesamtergebnisrechnung gemäß IFRS - siehe ANLAGE 2 - basieren im Wesentlichen auf folgenden Annahmen: 8.1 EINNAHMEN Die Einnahmen wurden auf der Grundlage einer Prognose von neuen Anmeldungen im Jahr 2015 geschätzt; gegenüber dem im letztjährigen Budget für 2014 (CA/D 1/13) prognostizierten Wert von ist das ein Plus von 3,7 %. Beim Verhältnis von europäischen Direktanmeldungen zu Euro-PCT-Anmeldungen wird für 2015 davon ausgegangen, dass es konstant bleibt und wie im Vorjahr bei 22:78 liegt. Verglichen mit dem letzten Voranschlag im Budget 2014 (CA/D 1/13) wird die Zahl der 2015 veröffentlichten Patente wieder in derselben Höhe von angesetzt. Die Gebühren wurden zuletzt mit Wirkung vom 1. April 2014 angehoben. Entsprechend dem Prinzip der zweijährlichen Inflationsanpassung ist die nächste Gebührenerhöhung zum 1. April 2016 geplant. Beim Ertrag aus dem RFPSS-Planvermögen wurde davon ausgegangen, dass sich dieser 2014 auf 5,75 % beläuft; für die Zeit ab 2015 wurde zu Planungszwecken und vorbehaltlich etwaiger Korrekturen des langfristigen Anlageziels der RFPSS derselbe Wert zugrunde gelegt. 8.2 AUSGABEN UND INVESTITIONEN Entsprechend dem "Effizienz-Szenario" wird das Amt den Gesamtpersonalbestand weiterhin konstant bei der im Stellenplan vorgesehenen Zahl von Planstellen halten. Vor diesem Hintergrund verfolgt es weiter seine Strategie, Personalressourcen innerhalb des Verwaltungs- und Unterstützungsbereichs umzuverteilen bzw. in die Kernbereiche zu transferieren. Hierfür sollen 45 B5/1-Stellen aus der Patentverwaltung der GD 2 in A4/1- Stellen umgewandelt werden. Angesichts der erwarteten höheren Anmeldezahlen (erwartetes jährliches Wachstum von 2,8 % gegenüber dem revidierten Plan für 2014) wird davon ausgegangen, dass die Zahl der besetzten Prüferstellen 2015 um 45 finanzierte Stellen von derzeit auf steigt. CA/25/14 d 2/7

5 Die Gehaltsanpassungen zum 1. Juli 2014 und 2015 wurden mit 2 % in Ansatz gebracht. Die veranschlagten Personalkosten werden entsprechend angepasst, sollte die Einführung eines neuen Gehaltsanpassungsverfahrens Auswirkungen in dieser Hinsicht haben. Die Schätzungen für die leistungsorientierten Verpflichtungen (Defined Benefit Obligations - DBO) stammen wie in den Vorjahren vom Internationalen Service für Gehälter und Pensionen (ISRP) der OECD. Wie 2014 legt das Amt auch bei der Aufstellung des Budgets für 2015 einen prognostizierten Abzinsungssatz von 5 % zugrunde. Die sonstigen Betriebskosten (Bewilligungshaushalt) werden - vorbehaltlich detaillierter Anträge und eingehender Prüfung - mit denselben Beträgen wie 2014 veranschlagt, zuzüglich 1 %, um die Inflation zumindest teilweise zu berücksichtigen. Die IT-Roadmap wird ein Investitionsschwerpunkt bleiben. Derzeit werden die Projektkosten (Kapitel 32/42) für 2015 auf 40 Mio. EUR geschätzt. Nach den letzten verfügbaren Informationen über das Bauprojekt in Den Haag wurden die derzeitigen Schätzungen der Investitionskosten in Höhe von rund 85 Mio. EUR für 2015 berücksichtigt, wobei die ersten Ausgaben 2013 angefallen sind und der Abschluss der Investitionsphase für 2019 geplant ist. Entsprechend der Voraussetzung einer strikten Haushaltsneutralität ist vorgesehen, dass sich das einheitliche Patent vollständig aus eigenen Einnahmen finanzieren soll, weswegen bislang keine diesbezüglichen Haushaltsansätze in das Budget für 2015 aufgenommen wurden. Für Eventualschulden betreffend die Leistungen aus dem System der sozialen Sicherheit (nationale Besteuerung für Teilausgleichszahlung, Invaliditätszulage und Zahlungen aus dem Gehaltssparplan) wurden keine Rückstellungen gebildet. VII. ALTERNATIVEN 9. Alternativen werden nicht vorgelegt, da sich das Dokument unmittelbar aus den vorliegenden Hypothesen ergibt. CA/25/14 d 3/7

6 VIII. WICHTIGSTE FINANZPROGNOSEN A. BEWILLIGUNGSHAUSHALT DER ORGANISATION - HAUPTBUDGET 10. Beim Gebührenaufkommen aus dem Patenterteilungsverfahren wird ausgehend von dem bei den durchschnittlichen Gebühreneinnahmen pro Akte zu verzeichnenden Trend (höhere Erstattungen bzw. Ermäßigungen) mit einem Rückgang um 36 Mio. EUR gegenüber dem Budget 2014 gerechnet. Auch die Zahl der bezahlten Seiten pro Anmeldung nimmt ab. Bei den Einnahmen aus Benennungs- und Jahresgebühren wird ein Zuwachs von 39 Mio. EUR (Benennungsgebühren: 3 Mio. EUR, Jahresgebühren für Patentanmeldungen: 6 Mio. EUR, Jahresgebühren für erteilte Patente: 30 Mio. EUR) gegenüber 2014 veranschlagt. Dabei ist jedoch zu betonen, dass die Prognosen auf einer Extrapolation des derzeit beobachteten Anmelderverhaltens basieren. Die sonstigen Betriebs- und Finanzeinnahmen steigen vor allem wegen Einnahmen aus der internen Steuer um 8 Mio. EUR. 11. Insgesamt werden die Betriebseinnahmen mit Mio. EUR angesetzt, das sind 11 Mio. EUR mehr als im Haushaltsjahr davor. 12. Gegenüber dem Budget 2014 steigen die Gesamtpersonalausgaben um 64 Mio. EUR bzw. 4,4 %, was hauptsächlich auf die prognostizierte Inflationsanpassung der Gehälter, die durch Laufbahnentwicklung/Beförderung bedingten Gehaltserhöhungen und die volle Finanzierung der 2014 nur teilweise finanzierten 130 Prüferstellen sowie die 2015 ebenfalls zu finanzierenden zusätzlichen 45 Prüferstellen zurückzuführen ist. Der Anstieg der Grundgehälter wird durch drei Elemente bestimmt, und zwar in erster Linie durch den sich aus dem Gehaltsanpassungsverfahren ergebenden Inflationsausgleich der Gehälter, der 2013 bei 2,98 % lag, im Budget 2014 mit 2,38 % angesetzt wurde und für das Budget 2015 mit 2 % veranschlagt wird. Die Auswirkungen von Laufbahnentwicklung und Beförderung beliefen sich in den letzten Jahren konstant auf 2,6 %. Die sonstigen Schwankungen der Personalkosten sind hauptsächlich durch die Gehaltsunterschiede zwischen pensionierten und neu eingestellten Bediensteten bedingt sowie durch Variationen bei den übrigen Gehaltskomponenten. 13. Bei den allgemeinen Betriebsausgaben (ohne Personal und Projekte Dritter) wird mit einem Anstieg um 2,9 % gerechnet. 14. Unter Zugrundelegung der obigen Leitlinien ergibt sich ein geschätzter Betriebsüberschuss von 173 Mio. EUR im Bewilligungshaushalt, was einen geschätzten Rückgang um 60 Mio. EUR gegenüber dem Budget 2014 bedeutet. 15. Die Kapitalausgaben steigen um 64 Mio. EUR, da der Beginn des Bauvorhabens in Den Haag bereits budgetiert war (Konzeptions- und Bauphase 2013 bis 2019) und die IT-Investitionen wachsen. CA/25/14 d 4/7

7 16. Ausgehend von den derzeitigen Schätzungen weist der Bewilligungshaushalt der Organisation (Hauptbudget) einen Überschuss von 36 Mio. EUR auf, wobei der Neubau in Den Haag noch immer aus Eigenmitteln finanziert werden kann. B. PROGNOSE DER GESAMTERGEBNISRECHNUNG GEMÄSS IFRS 17. Die betrieblichen Erträge wurden gegenüber dem Budget 2014 (CA/D 1/13) um 18 Mio. EUR nach oben korrigiert, weil mit einem Anstieg der Anmeldezahlen, der Produktion sowie der Benennungs- und der Jahresgebühren für Anmeldungen und erteilte Patente zu rechnen ist. 18. Der laufende Dienstzeitaufwand für die leistungsorientierten Verpflichtungen wird für 2014 und die Folgejahre mit einem angenommenen durchschnittlichen Abzinsungssatz von 5 % berechnet. Dieser Wert war erstmals im Budget 2012 (CA/D 1/11) zugrunde gelegt worden und entspricht dem standardmäßig für die Einheitskostenberechnung verwendeten Abzinsungssatz. Die Personalkosten steigen im Einklang mit den Anpassungen im Bewilligungshaushalt um 59 Mio. EUR bzw. 4,5 %. 19. Unter "Abschreibungen und sonstigen Ausgaben" ist ein Anstieg um 6 Mio. EUR zu verzeichnen, wovon 4 Mio. EUR auf Projektausgaben im Rahmen der IT- Roadmap entfallen. 20. Das Betriebsergebnis ist mit 18 Mio. EUR positiv. 21. Das Finanzergebnis wird ausgehend vom Wert des RFPSS-Vermögens Ende 2013 extrapoliert. Im Vergleich zum Budget 2014 dürfte es sich zwar um 13 Mio. EUR verbessern, bleibt aber mit -90 Mio. EUR weiterhin negativ. Das von der Entwicklung der Finanzmärkte abhängige Finanzergebnis bleibt weiterhin höchst volatil. 22. Das Gesamtergebnis beträgt -72 Mio. EUR, d. h. 34 Mio. EUR weniger als im Budget IX. RECHTSGRUNDLAGE 23. Artikel 37, 38, 42 und 46 EPÜ X. REFERENZDOKUMENTE 24. Budget 2014 (CA/D 1/13), Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 (CA/60/14), Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer zur Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2013 (CA/20/14) XI. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 25. Ja CA/25/14 d 5/7

8 ANLAGE 1 VORLÄUFIGER BEWILLIGUNGSHAUSHALT NACH ARTIKEL 25 (1) A) FINANZORDNUNG FÜR 2015 (in EUR) CA/D 1/13 Entwurf Differenz Kap. H A U P T B U D G E T Budget Budget Budget / 2014 Abschnitt 1: Betriebsabschnitt Verfahrensgebühren Benennungs- und Jahresgebühren Sonstige Betriebs- und Finanzeinnahmen Einnahmen insgesamt Personal Allgemeine Betriebausgaben Projekt- und Finanzausgaben Ausgaben insgesamt Überschuss Betriebsabschnitt Abschnitt 2: Kapitalabschnitt 65 Rückzahlung von dem Personal gewährten Baudarlehen 41 Liegenschaften und Gebäude Mobiliar und Geräte EDV/Sachanlagen und immaterielle Anlagen Darlehen und Vorschüsse an Dritte Überschuss Bewilligungshaushalt CA/25/14 d 6/7

9 ANLAGE 2 PROGNOSE DER GESAMTERGEBNISRECHNUNG GEMÄSS IFRS FÜR 2015 (in EUR) CA/D 1/13 Entwurf Differenz IFRS Gesamtergebnisrechnung Budget Budget Budget Europäische Patentorganisation / 2014 ERTRÄGE Umsatzerlöse aus Patent- und Verfahrensgebühren Sonstige betriebliche Erträge Erträge insgesamt AUFWENDUNGEN Leistungen für Bedienstete Abschreibungen und sonstige Ausgaben Aufwendungen insgesamt BETRIEBSERGEBNIS FINANZERGEBNIS JAHRESERGEBNIS Übriges Gesamtergebnis GESAMTERGEBNIS CA/25/14 d 7/7