Wohlverhaltensregeln beim Vertrieb von Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungen
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1 Wohlverhaltensregeln beim Vertrieb von Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungen Unter besonderer Berücksichtigung der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin von Alexander Gemberg Wiesike 20. Februar 1974, Bonn Dekan: Prof. Dr. Michael Kloepfer Gutachter: 1. Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M. 2. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Datum der mündlichen Prüfung: 14. April 2005
2 Für Eva
3 Vorwort und Danksagung Die vorliegende Arbeit wurde im Dezember 2004 von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin als Dissertation angenommen, sie berücksichtigt die Entwicklung bis einschließlich November Mein Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann, der trotz der langen Anfertigungszeit nie das Vertrauen in den letztendlichen Abschluss verlor, immer ein offenes Ohr hatte und am Ende für einen schnellen Verfahrensgang sorgte. Danken möchte ich auch dem Zweitgutachter der Arbeit, Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, sowohl für die zügige Erstellung des Gutachtens als auch für die kritischen Anmerkungen, von denen die Arbeit profitierte. Viele haben zur Entstehung dieser Arbeit beigetragen. Besonders gedankt sei dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne, wo die Arbeit während eines Forschungsaufenthalts im Jahre 2002 maßgeblich verfasst wurde. Mein Dank gilt überdies Flora und Santiago Santana in Telde/Gran Canaria, deren Gastfreundschaft es mir ermöglichte, der Arbeit den letzten Schliff zu geben. Das Rechenzentrum der Humboldt-Universität ermöglichte durch das Projekt Digitale Dissertationen, dass die Arbeit nun im Netz einsehbar ist und von allen Interessierten als Quelle benutzt werden kann. Danken möchte ich meinen Eltern, die mich während der gesamten Dissertationszeit auch finanziell unterstützten. Viel mehr als Dank schulde ich meiner Frau Eva, die mir von Anfang bis Ende zur Seite stand und die auch für das Korrekturlesen sogar noch in die Flitterwochen hinein bereit war. Ohne sie wäre nicht eine Seite dieser Dissertation geschrieben worden. Brüssel, im Juli 2005 Alexander Gemberg Wiesike 3
4 Abstrakt: Wohlverhaltenspflichten im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlage- und Versicherungsprodukten dienen dem System- und dem Kundenschutz und sind aus ökonomischer Sicht erforderlich, um den zwischen Finanzdienstleistern und Kunden bestehenden strukturellen Informationsasymmetrien zu begegnen. Da das Finanzdienstleistungsgeschäft von einer zunehmenden Finanzkonglomeration und dem Verschwimmen der althergebrachten Sektorengrenzen geprägt ist, ist eine sektorenübergreifende Regelung der Wohlverhaltenspflichten de lege ferenda zu begrüßen. Dies ist insbesondere auch wettbewerbspolitisch geboten, um die mehr und mehr mit ähnlichen Produkten um die gleichen Kundengruppen werbenden Finanzdienstleister der Versicherungs- und Wertpapierbranche vergleichbaren Vorschriften im Hinblick auf den Umgang mit dem Kunden zu unterwerfen. Der Katalog vertriebsbezogener Wohlverhaltenspflichten ist sowohl den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der Finanzdienstleistungsempfänger als auch dem Grad der Abhängigkeit des Vermittlers vom Hersteller des Finanzprodukts anzupassen. Eine Auftrennung von Finanzdienstleistungen in einen von unterschiedlichen Dienstleistern geleisteten Vermittlungs- und Beratungsteil ist ökonomisch sinnvoll, dürfte aber praktisch aufgrund der Marktgegebenheiten selbst durch massive regulatorische Eingriffe kaum realisierbar sein. Im Hinblick auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen ist eine Vollharmonisierung gemeinsamer vertriebsbezogener Wohlverhaltensregeln für den Kapitalanlage- und den Versicherungssektor erforderlich. Europaweite Wohlverhaltenspflichten lassen im Zusammenhang mit der Entwicklung der einst getrennten Bank-, Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungsunternehmen zu Allfinanzkonzernen eine einheitliche europäische Finanzmarktaufsicht näher rücken. Schlagwörter: Wohlverhaltenspflichten; Wertpapierdienstleistungen; Versicherungsvermittler; Europäische Union; USA; Großbritannien Abstract: Conduct of Business rules governing the provision of investment and insurance services and products protect both the system and the customers of such services. They are essential from an economic point of view in order to counter the structural information asymmetries between financial services providers and their customers. Since the provision of financial services is marked by a growing conglomeration and a dissolution of the sectoral boundaries of old, cross-sector conduct of business rules should be introduced. This is required in particular in order to ensure a level playing field for the financial services providers in both the insurance and the investment sector that increasingly compete with similar products for the same groups of customers. Conduct of business rules have to be adapted according to the diverging needs for protection of the different financial services recipients as well as the degree of dependency of the provider/intermediary from the producer of the financial product/service. Economically financial services providing brokerage and those providing advice should be separate, however, practically such a separation is unlikely to change much even with massive regulatory intervention due to the well-established structure of the market. As regards the completion of a European Common Market for Financial Services a complete harmonisation of conduct of business rules in both the investment services and the insurance sector is necessary. In turn, European-wide conduct of business rules in conjunction with the growing financial conglomeration of the formerly separate banking, investment services and insurance sectors call for a common European Financial Services Authority. Key words: conduct of business rules; investment services; insurance intermediaries; European Union; USA; United Kingdom.
5 INHALTSÜBERSICHT Inhaltsübersicht...I Inhaltsverzeichnis... III Literaturverzeichnis...IX Webographie... XXXIV Abkürzungsverzeichnis...XXXV Einleitung... 1 I. Hintergrund der Themenstellung... 1 II. Aufbau Teil: Einordnung und Systematik Entwicklungen auf den Finanzmärkten... 8 I. Finanzmarktintegration... 8 II. Sektorüberschreitende Integration III. Erhöhter Informationsbedarf IV. Ergebnis und Bewertung Finanzdienstleistungen: Wirtschaftliche Funktionen und Regulierung I. Gesamtwirtschaftliche Funktion II. Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor III. Ergebnis und Bewertung Zusammenfassung 1. Teil Teil: Wohlverhaltenspflichten Anwendungsbereich und Einteilung Sachlicher Anwendungsbereich I. Kapitalanlagen II. Versicherungen III. Ergebnis Verpflichteter Personenkreis I. Wertpapierdienstleistungsunternehmen II. Versicherungsdienstleistungsunternehmen III. Ergebnis Geschützter Personenkreis I. Schutz des Anlegers II. Schutz des Versicherungsnehmers III. Schutz des Verbrauchers Informations- oder Sozialmodell? IV. Kundenschutz Einteilung der Wohlverhaltenspflichten I. Allgemeine Interessenwahrungspflicht II. Interessenkonflikte III. Organisationspflichten IV. Informations- bzw. Kommunikationspflichten V. Ergebnis Rechtsnatur und Durchsetzung der Wohlverhaltensregeln I. Selbstregulierung und staatliche Regulierung II. Die zwitterhafte Rechtsnatur der Wohlverhaltensregeln III. Alternative Streitbeilegung Zusammenfassung 2. Teil Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU USA I. US-amerikanisches Finanzdienstleistungsrecht im Überblick II. Verhaltensregeln im US-amerikanischen Wertpapiergeschäft I
6 III. Durchsetzung der Wohlverhaltenspflichten Großbritannien I. Überblick und Entwicklung der Finanzmarktregulierung II. Wohlverhaltensregeln III. Durchsetzung der Wohlverhaltensregeln Europäische Union I. Der Europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen II. Wohlverhaltensregeln in der Europäischen Union Zusammenfassung 3. Teil Schluß I. Zusammenstellung der Ergebnisse II. Ausblick III. 10 Thesen auf einen Blick Anhang: Vergleich der Resolutionen von IOSCO und IAIS II
7 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsübersicht...I Inhaltsverzeichnis... III Literaturverzeichnis...IX Webographie... XXXIV Abkürzungsverzeichnis...XXXV Einleitung... 1 I. Hintergrund der Themenstellung... 1 II. Aufbau Teil: Einordnung und Systematik Entwicklungen auf den Finanzmärkten... 8 I. Finanzmarktintegration Globalisierung Integration des Europäischen Finanzmarkts II. Sektorüberschreitende Integration Konglomeratisierung Allfinanz Ursachen III. Erhöhter Informationsbedarf Steigender privater Kapitalanlagebedarf bei steigender Produktkomplexität Finanzprodukte des Binnenmarkts IV. Ergebnis und Bewertung Finanzdienstleistungen: Wirtschaftliche Funktionen und Regulierung I. Gesamtwirtschaftliche Funktion Begriffsdefinition Finanzdienstleistungen Finanzintermediation im engeren und weiteren Sinn a) Originäre Finanzintermediation b) Derivative Finanzintermediation c) Reine Informationsintermediäre d) Unbrauchbarkeit der institutionellen Bezeichnungen Wirtschaftlicher Nutzen durch Transformationsleistungen Zunahme der derivativen Intermediation und des Direktvertriebs Ergebnis II. Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor Ökonomische Raison d être System- bzw. Funktionsschutz Kundenschutz a) Schutzwürdigkeit des Kunden (i) Adverse selection (ii) Moral hazard (iii) Behebung des Marktungleichgewichts durch Wettbewerb? b) Mechanismen des Kundenschutzes c) Insbesondere Wohlverhaltensregeln III. Ergebnis und Bewertung Zusammenfassung 1. Teil Teil: Wohlverhaltenspflichten Anwendungsbereich und Einteilung Sachlicher Anwendungsbereich I. Kapitalanlagen Wertpapiergeschäfte a) Effektengeschäfte III
8 Inhaltsverzeichnis b) Derivatgeschäfte c) Investmentfonds Einlagengeschäft II. Versicherungen Lebensversicherungen a) Risikolebensversicherung b) (Gemischte) Kapitallebensversicherung und Rentenversicherungen Pensionsfonds Schadens bzw. Nichtlebensversicherungen III. Ergebnis Verpflichteter Personenkreis I. Wertpapierdienstleistungsunternehmen II. Versicherungsdienstleistungsunternehmen Versicherungsvermittler a) Versicherungsmakler b) Versicherungsvertreter (i) Ausschließlichkeitsvertreter (tied agents) (ii) Mehrfachagenten (multi-tied agents) Versicherungsgesellschaften III. Ergebnis Geschützter Personenkreis I. Schutz des Anlegers II. Schutz des Versicherungsnehmers III. Schutz des Verbrauchers Informations- oder Sozialmodell? IV. Kundenschutz Einteilung der Wohlverhaltenspflichten I. Allgemeine Interessenwahrungspflicht II. Interessenkonflikte Interessen des Kunden Interessen des Finanzdienstleisters Beherrschung der Interessenkonflikte III. Organisationspflichten Verhinderung von Interessenkonflikten durch Organisationsstruktur a) Compliance b) Chinese walls Transaktionsbezogene Organisationspflichten a) Geschäftsabwicklung b) Dokumentation und Aufbewahrung IV. Informations- bzw. Kommunikationspflichten Kontaktanbahnung Aufklärung a) Unternehmensbezogene Aufklärung b) Produkt- und abschlussbezogene Aufklärung Erkundigung und Beratung a) Beratung als zusätzliche, nicht gesondert vergütete Leistung b) Dem Kundeninteresse entsprechende Empfehlung c) Erkundigungspflicht d) Execution-only e) Trennung von Beratungs- und Vermittlungsleistung? V. Ergebnis Rechtsnatur und Durchsetzung der Wohlverhaltensregeln I. Selbstregulierung und staatliche Regulierung IV
9 Inhaltsverzeichnis 1. Unternehmensinterne Selbstregulierung Selbstregulierung durch Selbstregulierungsorganisationen II. Die zwitterhafte Rechtsnatur der Wohlverhaltensregeln Parallelität geschriebener und ungeschriebener Pflichten Zivilrecht oder Aufsichtsrecht a) Pro Zivilrecht b) Pro Aufsichtsrecht c) Auflösung III. Alternative Streitbeilegung Zusammenfassung 2. Teil Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU USA I. US-amerikanisches Finanzdienstleistungsrecht im Überblick Wertpapierregulierung Versicherungsregulierung II. Verhaltensregeln im US-amerikanischen Wertpapiergeschäft Allgemeine Interessenwahrungspflicht Transaktionsbezogene Organisationspflichten a) Abwicklung b) Dokumentation und Aufbewahrung Kommunikationspflichten a) Boiler room operations / telemarketing b) Aufklärung (disclosure) (i) Unternehmens- und abschlussbezogene Aufklärung (ii) Produktbezogene Aufklärung (iii) Risk disclosure c) Erkundigung und Beratung (suitability rule) (i) NASD (ii) Weitere Rechtsgrundlagen (1) NYSE (2) Anti-fraud-Generalklausel der SEC (iii) Pflichteninhalt (1) Empfehlung (2) Execution-only (3) Allgemeine Warnpflichten (iv) Suitability für besonders risikoreiche Geschäfte III. Durchsetzung der Wohlverhaltenspflichten Aufsichtsrechtlich: Sanktionen durch SEC und NASD Privatrechtlich a) Private rights of action b) Alternative Streitbeilegung Großbritannien I. Überblick und Entwicklung der Finanzmarktregulierung Die ersten Schritte staatlicher Regulierung a) Versicherungsgeschäfte b) Kapitalanlagegeschäfte (i) Anwendungsbereich (ii) Conduct of Business Rules (iii) Auswirkungen auf internationaler Ebene c) Bewertung Die integrierte Allfinanzmarktaufsicht a) Internationaler Trend V
10 Inhaltsverzeichnis b) Financial Services and Markets Act (i) Überblick (ii) Allgemeine Regulierungsziele (iii) Financial Services Authority (iv) FSMA und FSA Handbook die neue two tier structure c) Der Vertrieb von general insurance (i) GISC bis (ii) Ab II. Wohlverhaltensregeln Unterschiedliche Verhaltenspflichten je nach Kundenkategorie a) Designated investment business (i) Market counterparties (ii) Intermediate customers (iii) Private customers b) General insurance Allgemeine Interessenwahrungspflicht a) Common law b) Regulatory rules c) Zum Verhältnis von regulatory und fiduciary rules Kommunikationspflichten a) Marketing und Kontaktanbahnung b) Aufklärung c) Erkundigung und Beratung (i) Erkundigung (ii) Suitability d) Besondere Regeln für packaged products (i) Polarisation (ii) Best advice (iii) Rücktrittsrechte e) Reformbestrebungen Transaktionsbezogene Organisationspflichten a) Best execution b) Dokumentationspflichten III. Durchsetzung der Wohlverhaltensregeln Aufsichtsrechtlich a) Sanktionen der FSA b) Sanktionen der GISC Privatrechtlich a) Private right of action b) Alternative Streitbeilegung (i) Financial Ombudsman Service (ii) General insurance Europäische Union I. Der Europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen Segré-Bericht Mindestharmonisierung, Heimatlandkontrolle und gegenseitige Anerkennung Jüngste Reformen a) Aktionsplan für Finanzdienstleistungen b) Lamfalussy-Bericht und -Verfahren c) FESCO/CESR II. Wohlverhaltensregeln in der Europäischen Union Wohlverhaltensregeln im Wertpapiergeschäft VI
11 Inhaltsverzeichnis a) Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 93/22/EWG b) Wohlverhaltensregeln in der ISD c) Umsetzung in nationales Recht d) Kritik an der Regelung des Art. 11 ISD (i) Unzureichende Regelungstiefe (ii) Systemfremdes Gastlandprinzip (iii) Verortung der Dienstleistung (iv) Unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der Kunden je nach Professionalität187 e) Neueste Reformen f) Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente 2004/39/EG ISD (i) Modernisierungsschwerpunkte (ii) Verfahren g) Neufassung der Wohlverhaltenspflichten (i) Einführung von Kundenkategorien (ii) Europaweite Harmonisierung (iii) Ausweitung des Anwendungsbereichs (iv) Interessenkonflikte (v) Interessenwahrungspflicht (vi) Werbung/Kontaktanbahnung (vii) Aufklärung (viii) Erkundigung (ix) Warnung (x) Beratung (xi) Execution only (xii) Dokumentationspflichten (xiii) Best and timely execution h) FESCO-CESR Harmonisierung der Wohlverhaltensregeln i) Ergebnis und Bewertung Versicherungsgesellschaften und Versicherungsvermittler a) Versicherungsunternehmen; EU-Versicherungsrichtlinien b) Versicherungsvermittlung (i) Erste europäische Maßnahmen (ii) Versicherungsvermittlungs-RL 2002/92/EG (iii) Verhaltenspflichten in der IMD (1) Interessenwahrungspflicht (2) Aufklärungspflichten (3) Erkundigungspflicht (4) Beratungspflicht (5) Transaktionsbezogene Organisationspflichten Verhaltensregeln für Finanzdienstleistungen im Fernabsatzgeschäft a) Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (i) Allgemeine Bestimmungen (ii) Verhaltenspflichten (1) Kontaktanbahnung / Cooling off (2) Aufklärungspflichten b) E-Commerce-RL Exkurs: Kommissionsempfehlung zu wohnungswirtschaftlichen Darlehen Rechtsnatur und Durchsetzung der europäischen Verhaltenspflichten a) Aufsichts- oder Privatrecht b) Europäisches Netzwerk FIN-NET Zusammenfassung 3. Teil Schluss VII
12 Inhaltsverzeichnis I. Zusammenstellung der Ergebnisse II. Ausblick III. 10 Thesen auf einen Blick Anhang: Vergleich der Resolutionen von IOSCO und IAIS VIII
13 LITERATURVERZEICHNIS Des Öfteren zitierte Berichte von Forschungsinstituten bzw. -gruppen sind zur Vermeidung überlanger Fußnoten unter der in den Fußnoten verwendeten Bezeichnung im Literaturverzeichnis eingetragen. ABRAM, NILS ABRAM, NILS ABRAM, NILS ABRAMS, CHARLES ABRAMS, CHARLES Der Vorschlag für eine EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie, NVersZ 2001, S. 49. Die Deckungsvorsorge der Versicherungsvermittler nach der EU- Versicherungsvermittlungs-Richtlinie, ZVersW 2003, S Werden in Deutschland gesetzliche Berufsregelungen für Versicherungsvermittler bald Wirklichkeit? VersR 1998, S The Investment Services Directive - who should be the principal regulator of cross-border services? EFSL 1995, S The Investment Services Directive, in: CAMPBELL, Financial Services in the New Europe, Special Issue, The Comparative Law Yearbook of International Business, London et al. 1992, S AHRENS, HANS-JÜRGEN Das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie, CR 2000, S AKERLOF, GEORGE A. ALBISETTI, EMILIO u.a.(hrsg.) The Market for Lemons: Quality Uncertainties and the Market Mechanism, Quarterly Journal of Economics 1970, S Handbuch des Geld-, Bank- und Börsenwesens der Schweiz, 4. Aufl., Thun ALCOCK, ALISTAIR A Regulatory Monster, J.B.L. 1998, S ALCOCK, ALISTAIR The draft Financial Services and Markets Bill, Co.Law. 1998, S ALCOCK, ALISTAIR ALFON, ISAAC / ANDREWS, PETER ALPA, GUIDO The Financial Services and Markets Act 2000: A Guide to the New Law, Bristol Cost-Benefit Analysis in Financial Regulation: How to do it and how it adds value, London, September 1999, The Harmonisation of EC Law of Financial Markets in the Perspective of Consumer Protection, EBLR 2004, S ALPA, GUIDO Trading Online and the Protection of the Consumer, EBLR 2001, S ALTHAUS, ANNETTE Principles of Cross-Border Supervision: The Swiss Approach to Enhanced Co-operation in International Financial Services Supervision, ICCLJ 1999, S ANDENAS, MADS Rules of conduct and the principle of subsidiarity, Co.Law. 1994, S. 60. ANDENAS, MADS (Hrsg.) ANDERSEN, SETH C./ WINSLOW, DONALD A. EC Financial Market Regulation and Company Law, London 1993, zit.: AUTOR in ANDENAS. Defining Suitability, Kentucky Law Journal 1992/1993, S IX
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16 Literaturverzeichnis BINDER, JENS-HINRICH Die geplante deutsche Allfinanzaufsicht und der britische Prototyp ein vergleichender Blick auf den deutschen Referentenentwurf, WM 2001, S BIPAR Windows to the World, Edition BIRDS, JOHN / HIRD, NORMA J. BIRNBAUM, GÜNTER BIRNBAUM, GÜNTER / VON KOPP-COLOMB, WOLF BITZ, MICHAEL Birds Modern Insurance Law, 5. Auflage, London Die Umsetzung der Wohlverhaltensregeln des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in die Aufsichtspraxis des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe), in KÜMPEL, Bankrecht und Kapitalmarktrecht in der Entwicklung Festschrift für Siegfried Kümpel zum 70. Geburtstag, Berlin 2003, S. 49. Die Harmonisierung von Wohlverhaltens- und Complianceregelungen auf europäischer Ebene durch FESCO bzw. CESR, WM 2001, S Erscheinungsformen und Funktionen von Finanzintermediären, WiSt 1989, S BITZ, MICHAEL Finanzdienstleistungen, 6. Aufl., München BK BLACK, BARBARA BLAIR, MICHAEL BLAIR, MICHAEL BLAIR, MICHAEL et al. (Hrsg.) Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Hrsg.: Honsell, Heinrich, Berlin et al. 1999, zit.: BK/AUTOR. Securities Regulation in the Electronic Age: Online Trading, Discount Broker s Responsibilities and Old Wine in New Bottles, Sec. Reg. LJ 2000, S. 15. Financial Services: The New Core Rules, London 1991, zit.: BLAIR (CORE RULES). The Subject Matter from a British Point of View, in BRUYNEEL, La déontologie bancaire & financière The ethical standards in banking & finance, Brüssel 1998, S. 25. Blackstone s Guide to the Financial Services & Markets Act 2000, London 2001, zit.: AUTOR in BLAIR (FSMA). BLAIR, WILLIAM et al. Banking and Financial Services Regulation, 3. Auflage, London 2002, zit.: BLAIR (BANKING). BLIESENER, DIRK H. BLYTH, TOBY Aufsichtsrechtliche Verhaltenspflichten beim Wertpapierhandel, Berlin Regulation of Financial Services in the UK: An Overview of the New Scheme, BJIBFL 2001, S BOCK, MARKUS Staatsaufsicht über Finanzkonglomerate, Frankfurt am Main BOLÉAT, MARK The insurance industry and the Financial Services Authority, JFRC 1998, S. 70. BOLÉAT, MARK The new financial regulatory regime and the regulation of insurance, JFRC 1998, S XII
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