Bundeshaushaltsplan 2014

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1 Bundeshaushaltsplan Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan... 3 Überblick zum Einzelplan... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Gesellschaft und Verfassung... 7 Ausgaben-Tgr. 01 Gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog Ausgaben-Tgr. 02 Sport Ausgaben-Tgr. 04 Verfassung IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Ausgaben-Tgr. 01 IT und Netzpolitik Ausgaben-Tgr. 02 Digitalfunk Ausgaben-Tgr. 03 Moderne Verwaltung Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Ausgaben-Tgr. 01 Integration und Migration Ausgaben-Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern Ausgaben-Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR Ausgaben-Tgr. 04 Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aussiedler und Übersiedler Ausgaben-Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Anlage 1 Wirtschaftspläne Sonstige Bewilligungen Ausgaben-Tgr. 01 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Einnahmen-Tgr. 56 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter der Kap und Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Ausgaben-Tgr. 56 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter der Kap und Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Bundesministerium Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Statistisches Bundesamt Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Bundesverwaltungsamt Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Bundesinstitut für Sportwissenschaft Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

2 - 2 - Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundeskriminalamt Einnahmen-Tgr. 03 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes für den Bau von Wohnungen für den in den Erläuterungen genannten Personenkreis Ausgaben-Tgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin und Bonn aus Anlass der Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin Bundespolizei Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ausgaben-Tgr. 04 Katastrophenschutz Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Bundeszentrale für politische Bildung Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt

3 - 3 - Vorwort 06 Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium des Innern (BMI) und seine nachgeordneten Behörden (Geschäftsbereich) decken ein breites Spektrum an Aufgaben und Tätigkeiten ab. Der Bogen reicht von Sicherheitsaufgaben über Migration und Integration, ITund Netzpolitik, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verfassung, Sportförderung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bis hin zur Verwaltungsmodernisierung sowie zur Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. Das BMI ist als oberste Bundesbehörde zuständig für die Sicherheitsbehörden des Bundes. In dieser plant und steuert es Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verfassung. Für die Umsetzung der operativen und präventiven Sicherheitsaufgaben wurden im Geschäftsbereich des BMI folgende Sicherheitsbehörden eingerichtet: 1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 2. Bundeskriminalamt (BKA), 3. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und 4. Bundespolizei. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Aufgabe, die nicht von einer Sicherheitsbehörde allein bewältigt werden kann. Deshalb sind die folgenden behördenübergreifenden Zentren im Sicherheitsbereich eingerichtet worden: das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Internetzentrum, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, das Nationale Cyber-Abwehrzentrum und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration. Übergeordnetes Ziel der Zentren ist eine Verbesserung des behördenübergreifenden Informationsaustauschs und der Kooperation. Das BMI sieht sich in der besonderen Verantwortung, Kriminalität, Gewalt und Extremismus weit im Vorfeld durch systematische Prävention zu reduzieren. Neben dem Kernthema der inneren Sicherheit nimmt das BMI wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) wahr. Darüber hinaus ist es das Anliegen des BMI, Bürgerinnen und Bürger für eine Beteiligung am demokratischen Prozess und zur Mitgestaltung der Lebenswirklichkeit mit dem Ziel zu gewinnen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zu erhalten. Das BMI soll ferner der Motor für eine ständige Modernisierung der Verwaltung sein. Das Aufgabenspektrum reicht von den Gesetzgebungszuständigkeiten für das Verwaltungsverfahren und den öffentlichen Dienst des Bundes bis zum offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln. Ziel ist, staatliche Aufgaben weiterhin effizient, wirtschaftlich, bürgerfreundlich und in hoher Qualität zu erfüllen. Außerdem ist das BMI für die Netzpolitik des Bundes verantwortlich. Ziel der Netzpolitik des BMI ist es, die vielfältigen Chancen des Internets nutzbar zu machen und zugleich etwaige Risiken zu minimieren. Ferner ist das BMI zentraler Ansprechpartner für die Länder und die Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT-Fragen und koordiniert ressortweite IT-Fragen. Die Migrations- und Integrationspolitik zählt mit dem Aufenthaltsrecht, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, dem Staatsangehörigkeitsrecht und den Integrationsmaßnahmen für die ständig in Deutschland lebenden Zuwanderer zu den zentralen Themen der Innenpolitik. Insbesondere die Gewährleistung des friedlichen und demokratischen Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichem nationalen, religiösen und kulturellen Hintergrund spielt dabei eine besondere Rolle. Das BMI ist zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene für Spätaussiedler und ist verantwortlich für die Koordinierung der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung und der diesbezüglichen Integrationsmaßnahmen mit Ländern und Gemeinden. Zusätzlich betreut es die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen und koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik für die deutschen Minderheiten. Das BMI fördert darüber hinaus den deutschen Spitzensport und bringt damit zum Ausdruck, dass Sport für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler tragen zum Ansehen Deutschlands entscheidend bei. Darüber hinaus motivieren sie junge und alte, behinderte und nicht behinderte Menschen, ihnen nachzueifern. Die Athleten sind somit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Sport seine soziale und integrative Kraft entfalten kann. Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Ministeriums und des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0601 bis 0603 sowie in Kapitel 0610 dargestellt. Die Erfüllung der Kernaufgabe des BMI, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, erfordert einen hohen Personaleinsatz, gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden, für den rund zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden. Den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans bilden daher die Kapitel der Sicherheitsbehörden (Kapitel 0623 bis 0629). Das Kapitel 0601, Gesellschaft und Verfassung, umfasst die Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sport sowie das Thema Verfassung. Diesen Themen ist jeweils eine gruppe gewidmet. Die Themen IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung bilden das Fachkapitel Das Kapitel 0603 ist den Themen Integration, Migration, Minderheiten und Vertriebene gewidmet. Fach- und Programmausgaben, die vom Volumen und/oder ihrer Zielrichtung kein eigenes Kapitel rechtfertigen, sind in Kapitel 0610 Sonstige Bewilligungen zusammengefasst. Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium strategisch gesteuert und beaufsichtigt. Die Ausgaben des Ministeriums werden im Kapitel 0612 veranschlagt. Aufgrund seiner durch Bundesgesetz geregelten Unabhängigkeit nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine besondere Stellung ein. Er nimmt seine Aufgaben unabhängig wahr und untersteht nur der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstauf-

4 06 Vorwort sicht des BMI. Seine Ausgaben sind in Kapitel 0613 veranschlagt. Die Ausgaben der klassischen Verwaltungsbehörden sind in den Kapiteln 0614 bis 0619 veranschlagt. Dies sind das Statistische Bundesamt, das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, das Bundesinstitut für Sportwissenschaft und das Beschaffungsamt des BMI. Anschließend folgen die Sicherheitsbehörden und die Behörden des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe des BMI in den Kapiteln 0623 bis 0629: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Den Abschluss bilden die Behörden im Geschäftsbereich des BMI, die Bildungsaufgaben im weitesten Sinne wahrnehmen: In den Kapiteln 0633 bis 0635 sind die Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und der Bundeszentrale für politische Bildung veranschlagt.

5 - 5 - Überblick zum Einzelplan 06 Überblick zum Einzelplan Veränderung gegenüber 2013 Ausgabereste 2013 Einnahmen Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben davon flexibilisiert davon nicht flexibilisiert Flexibilisierte Ausgaben nach 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe 6 ohne Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe Zusammen Verpflichtungsermächtigung im Haushalt Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T im Haushaltsjahr 2019 bis zu T im Haushaltsjahr 2020 bis zu T im Haushaltsjahr 2021 bis zu T im Haushaltsjahr 2022 bis zu T im Haushaltsjahr 2023 bis zu T im Haushaltsjahr 2024 bis zu T im Haushaltsjahr 2025 bis zu T im Haushaltsjahr 2026 bis zu T im Haushaltsjahr 2027 bis zu T im Haushaltsjahr 2028 bis zu T im Haushaltsjahr 2029 bis zu T im Haushaltsjahr 2030 bis zu T im Haushaltsjahr 2031 bis zu T im Haushaltsjahr 2032 bis zu T im Haushaltsjahr 2033 bis zu T im Haushaltsjahr 2034 bis zu T ab dem Haushaltsjahr 2035 bis zu T

6 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 Tit , und dienen bis zur Höhe von T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap Tit Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 mit Ausnahme der dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden n: Kap Tit und Kap Tit Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 mit Ausnahme der dienen bis zur Höhe von T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden n: Kap Tit , und Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 mit Ausnahme der dienen bis zur Höhe von T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden n: Kap Tit , und Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 mit Ausnahme der dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap Tit Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine -Angaben: Die -Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene nur im Bundeshaushaltsplan abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf gerundet und einzeln bei dem jeweiligen mit Stand Juli 2013 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der nummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,72511, 1 CHF = 0,81460.

7 - 7 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel besteht aus zwei gruppen (Tgr.), die dem Schwerpunkt Gesellschaft zuzuordnen sind: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Sport. Hinzu kommt eine weitere Tgr. zum Thema Verfassung. Schwerpunkt der Zuwendungen im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt (Tgr. 01) bilden die, die dem interreligiösen Dialog dienen (Gesamtansatz von rd. 16 Mio. ). Dazu gehören die Deutsche Islamkonferenz, die Finanzierung verschiedener jüdischer Einrichtungen sowie die Durchführung von Kirchentagen. Den zweiten wesentlichen Finanzierungsbereich in dieser Tgr. bilden die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit. Die Mittel zur Förderung des Leistungssports sind in Tgr. 02 veranschlagt (Gesamtansatz: rd. 139,5 Mio. ). Damit werden zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports, Projekte, periodisch wiederkehrende Veranstaltungen (z. B. Olympische Spiele und Welt-/Europameisterschaften) sowie Sportstätten gefördert. In der Tgr. sind ebenfalls Zuschüsse an die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) sowie Mittel zur sportwissenschaftlichen Forschung enthalten. Der finanzielle Schwerpunkt der Tgr. 04 (Verfassung) sind die Kosten der Bundestagswahl im Jahr 2013 und der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr (Gesamtansatz: rd. 76,8 Mio. ). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der gesellschaftliche Zusammenhalt basiert auf einem durch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geprägten Werteverständnis. Dieses zu fördern und zu erhalten ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das BMI fördert zahlreiche Vorhaben, die dem Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt zuzuordnen sind: Die Ziele im Bereich des interreligiösen Dialogs sind vielfältig, dienen aber allesamt dem übergeordneten Ziel der gesellschaftlichen Verständigung zwischen den Religionen: So gibt die Deutsche Islamkonferenz den Rahmen für den Dialog zwischen deutschem Staat und Muslimen in Deutschland. Ferner unterstützt das Bundesministerium des Innern den Zentralrat der Juden bei der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, beim Aufbau der jüdischen Gemeinschaft und bei seinen überregionalen integrationspolitischen und sozialen Aufgaben. Im Jahr wird der 99. Deutsche Katholikentag in Regensburg bezuschusst, der ein gesellschaftspolitisch wichtiges Signal für Verständigung und Toleranz setzt. Den zweiten finanzwirksamen Schwerpunkt bilden die Globalzuschüsse an die politischen Stiftungen, die dem Ziel der politischen Bildung dienen. Die Stiftungen stehen in ihrer politischen, geistigen und weltanschaulichen Ausrichtung jeweils etablierten Parteien nahe, halten aber von ihnen unabhängig vielfältige Bildungsangebote bereit. Ziel der Leistungssportförderung ist die mit der Ausübung des Spitzensports verbundene gesamtstaatliche Repräsentation Deutschlands. Daher unterstützt die Bundesregierung den autonomen Sport in seinem Ziel, bei den Olympischen und Paralympischen Spielen in Sotschi () und Rio de Janeiro (2016) das Ergebnis der letzten Olympischen Spiele mindestens zu halten und möglichst zu verbessern. Die sportwissenschaftliche Forschung hat eine athletennahe, sportartspezifische, interdisziplinäre und komplexe Trainings- und Wettkampfforschung sowie Technologieentwicklung zum Ziel. Die Mittel im Bereich Anti-Doping dienen der Dopingprävention sowie der Anti-Dopingforschung und -analytik.

8 0601 Gesellschaft und Verfassung Überblick zum Kapitel Veränderung gegenüber 2013 Ausgabereste 2013 Einnahmen Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Gesamtausgaben davon nicht flexibilisiert Verpflichtungsermächtigung im Haushalt Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T

9 - 9 - Gesellschaft und Verfassung 0601 Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund von Beschlüssen der LSB-Geschäftsführerkonferenz oder wegen rechtsverbindlich abgeschlossener Verträge zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : Bezeichnung 1. Einnahmen aus der Sportförderung Zweckgebundene Einnahmen von Sportfachverbänden und sonstigen Dritten zur Förderung sportwissenschaftlicher Projekte Sonstige Einnahmen... - Zusammen Kap Tit Kap Tit Zusammen Übrige Einnahmen Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : Kap Tit

10 Gesellschaft und Verfassung Ausgaben gruppe 01 Tgr. 01 Gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog ( ) ( ) (1 515) Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß 44 BHO gewährt werden. Kap Tit Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland Die Ausgaben sind übertragbar. Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Vertretern der Juden in Deutschland vom 21. Juni 1957 werden die Kosten zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte übernommen. Die bisher ermittelte Fläche der jüdischen Friedhöfe beträgt qm. Kap Tit Zuschuss zu bevölkerungswissenschaftlichen Tagungen Kap Tit

11 Gesellschaft und Verfassung 0601 Noch zu gruppe Zuschuss zur Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums 500 Jahre Reformation Kap Tit Zuschuss an die Stiftung "Die Mitarbeit" sowie an die "Deutsche Gesellschaft e. V." Finanzierungsanteil in Prozent 2013 Adresse und Bezeichnung mit ohne Eigenmittel Projektförderung 1.1 Deutsche Gesellschaft e. V Stiftung "Die Mitarbeit" Zusammen Kap Tit Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen n des Bundeshaushalts gewährt werden können. 4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Globalzuschüsse Bezeichnung 1. Friedrich-Ebert-Stiftung Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Konrad-Adenauer-Stiftung Hanns-Seidel-Stiftung Heinrich-Böll-Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung Zusammen Die Globalzuschüsse werden der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-

12 Gesellschaft und Verfassung Noch zu (gruppe 01) Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gewährt, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Aus den Globalzuschüssen werden u. a. Ausgaben für Personal und Verwaltung bestritten. Darüber hinaus dienen die Globalzuschüsse dazu, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivalien (z. B. Aufzeichnungen, Redemanuskripte, Briefe u. Ä.) von deutschen Parlamentariern zu erhalten und in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden Stiftungen zu archivieren. Die Verwendung der Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden. Bis zum nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: T. Kap Tit Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlichjüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T im Haushaltsjahr 2017 bis zu T Finanzierungsanteil in Prozent 2013 Adresse und Bezeichnung mit ohne Eigenmittel Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO 1. Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland ,00 100, aus Kap Tit Internationales Auschwitz Komitee ,00 100, aus Kap Tit Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit... 70,00 100, aus Kap Tit Abraham Geiger Kolleg/Kantorenausbildung (Jewish Institute of Cantorial Arts)... 28,00 100, aus Kap Tit Zusammen Summe Tit Sonstige Zuwendungsempfänger Zentralrat der Juden in Deutschland (Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom ) ,00 100, aus Kap Tit Projektförderung 2.2 Hochschule für jüdische Studien Leo Baeck Institut Internationaler Rat der Christen und Juden Union Progressiver Juden Projekte, die der Erhaltung und Weiterentwicklung des jüdischen Kulturerbes dienen Zusammen

13 Gesellschaft und Verfassung 0601 Noch zu (gruppe 01) Finanzierungsanteil in Prozent 2013 Adresse und Bezeichnung mit ohne Eigenmittel Insgesamt Summe Tit Zu 2.8: z. B. Stiftung Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum, Salomon Ludwig Steinheim-Institut, Moses Mendelssohn Zentrum Zu 4.: Abraham Geiger Kolleg/Kantorenausbildung: Veranschlagung bis 2009 als Projektförderung (100 T ). Der Bund unterstützt die Bestrebungen zur Förderung des Verständnisses unter den Menschen und Völkern und leistet einen Beitrag zur Förderung insbesondere der kulturellen Interessen des Judentums in Deutschland. Die Leistungen zugunsten des Leo Baeck Instituts erfolgen über den Verein der Freunde und Förderer des Leo Baeck Instituts in Frankfurt/Main. Zu den Kosten einer Hochschule für jüdische Studien, die vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von den Ländern aufgebracht werden, erhält der Zentralrat der Juden einen Bundeszuschuss, der 30 Prozent der Kosten der Hochschule nicht übersteigt. Bei der Hochschule für jüdische Studien wurde ein Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland eingerichtet. Kap Tit Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen Verpflichtungsermächtigung... fällig im Haushaltsjahr 2015 bis zu T Die Ausgaben sind übertragbar. Kap Tit Kosten der Deutschen Islamkonferenz sowie Förderung des interreligiösen Dialogs Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T im Haushaltsjahr 2017 bis zu T 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.

14 Gesellschaft und Verfassung Noch zu (gruppe 01) Bezeichnung 1. Kosten der Deutschen Islamkonferenz (DIK) Förderung des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam Zusammen Zu 1.: Ziel der DIK ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Kap Tit Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektträgerschaft, Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Die fachliche Ausgestaltung der Projekte erfolgt für mindestens ein Drittel des Ansatzes im Einvernehmen mit der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Kap Tit Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Die ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden sowie ihre Hinterbliebenen erhalten gemäß 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Fassung vom 24. August 1961 (BGBl. I S. 1627) und der vom Bundesministerium des Innern erlassenen Rechtsverordnung vom 6. April 1963 (BGBl. I S. 182) laufende Versorgungszahlungen. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Sachverständige geleistet werden.

15 Gesellschaft und Verfassung 0601 Noch zu (gruppe 01) Kap Tit Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T Die Erläuterungen sind verbindlich. Bezeichnung 1. Friedrich-Ebert-Stiftung Hanns-Seidel-Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung Zusammen Kap Tit gruppe 02 Tgr. 02 Sport ( ) ( ) (339) Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T 1. Die Ausgaben sind mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. 4. Für den Nichtolympischen Sport sind jährlich mindestens 4 Prozent der sich aus den Ziffern 1, 1.1, 1.2, 1.3, 2 und 3 der Erläuterungen ergebenden Summe aufzuwenden. 5. Die Mittel zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.

16 Gesellschaft und Verfassung Noch zu (gruppe 02) Bezeichnung 1. Jahresplanungen der Bundessportfachverbände 1.1 Grundförderung (u. a. internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien) Teilnahme an EM und WM Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere TOP-Team-Förderung Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer Olympiastützpunkte (OSP) und Bundesleistungszentren (BLZ) Leistungssportprojekte 5.1 Sportmedizinische Grunduntersuchung Andere (z. B. Bundestrainergroßseminar und Sportbeobachtungen) Bundeswettbewerbe der Schulen 6.1 Bundeswettbewerb der Schulen "Jugend trainiert für Olympia" Bundeswettbewerb der Schulen "Jugend trainiert für Paralympics" Leistungssport der Menschen mit Behinderung 7.1 Jahresplanungen der Behindertensportverbände Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland Leistungssportpersonal Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungssports der Menschen mit Behinderung Zentrale Maßnahmen des Breitensports Förderung der internationalen Sportbeziehungen Sonstige Maßnahmen (besonderes Interesse der Bundesrepublik) 10.1 Verbände mit besonderen Aufgaben Ehrenpreise, Silbernes Lorbeerblatt, Sportplakette, Empfänge Förderung von Fair Play und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt sowie Projekte zur Wahrung der Integrität im Sport Zuwendung für die Beratungsstelle des Doping-Opfer-Hilfe e. V Sonstige Maßnahmen Zusammen Bis zum nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: T. Weitere Mittel, die der mittelbaren oder unmittelbaren Förderung des Sports dienen, sind insbesondere in folgenden Einzelplänen veranschlagt: Bezeichnung Epl Epl Epl Epl Epl Kap Tit

17 Gesellschaft und Verfassung 0601 Noch zu gruppe Projektförderung für Sporteinrichtungen Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T im Haushaltsjahr 2017 bis zu T Kap Tit Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen Verpflichtungsermächtigung... fällig im Haushaltsjahr 2015 bis zu T Bezeichnung 1. Entsendungskosten für Olympiamannschaften, DOSB Entsendungskosten für Mannschaften zu Paralympischen Spielen, Deaflympics (Gehörlose) und Special Olympics Internationales Deutsches Turnfest (IDTF) und Gymnaestrada Bundessportfest Deutsche Jugendkraft Makkabi-Spiele und Makkabiade Universiade Entsendungskosten zu den World Games... - Zusammen Kap Tit Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Betreuungsprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Die vorgesehenen Mittel dienen der Forschung und Dokumentation, die im Interesse des Bundes für den Sport von Bedeutung sind; insbesondere auch für Behindertensport, Dopingforschung, Sportstätten- und Geräteforschung. Kap Tit

18 Gesellschaft und Verfassung Noch zu (gruppe 02) Kap Tit Zusammen Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen sowie Rückforderungen aus der Verbandsförderung (Tit ) aufgrund von Verstößen gegen Auflagen zur Dopingbekämpfung fließen den Ausgaben zu. Bezeichnung 1. Dopingprävention Dopinganalytik und -forschung Sonstige Maßnahmen zur Dopingbekämpfung Zusammen Kap Tit Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft in Prozent Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in (gerundet) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in (gerundet) Zusammen Spalte in Welt-Anti-Doping Agentur (europäischer Anteil 47,5 Prozent)... 11, USD Grundlage: Kopenhagener Deklaration vom und Verteilerschlüssel der Kulturkonvention des Europarates Zweck: Internationale Dopingbekämpfung Kap Tit Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen Die Ausgaben sind übertragbar.

19 Gesellschaft und Verfassung 0601 Noch zu (gruppe 02) Gefördert werden sollen u. a. Projekte zur Friedenssicherung und Völkerverständigung, internationale Sportorganisationen mit Sitz in Deutschland sowie Projektkoordination oder Tagungen mit internationalem Teilnehmerkreis. Kap Tit Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2015 bis zu T im Haushaltsjahr 2016 bis zu T im Haushaltsjahr 2017 bis zu T 1. Die Ausgaben sind mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen (einschließlich Zinserhebungen) fließen den Ausgaben zu. Kap Tit Beteiligung des Bundes an der Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions in Berlin sowie am Umbau des Zentralstadions in Leipzig Kap Tit gruppe 04 Tgr. 04 Verfassung ( ) ( ) (3 504) Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen Kap Tit

20 Gesellschaft und Verfassung Noch zu gruppe Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der deutschen Einheit Kap Tit Kosten für Veranstaltungen aus Anlass des Jubiläums 25 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen n oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Kap Tit Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU Bezeichnung 1. Kosten der Herrichtung, Beschaffung und Aufstellung von Grenzzeichen, Grenzurkunden Europaschilder... 6 Zusammen Der Bund trägt die Kosten für die Kennzeichnung der Bundesaußengrenze, insbesondere für die Beschaffung, den Transport und das Einbringen aller erforderlichen Grenzzeichen (erstmalige Festlegung und Wiederherstellung). Er trägt außerdem die Kosten für die sog. Europaschilder, die aufgrund einer EU-Entschließung aufzustellen sind. Kap Tit Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen Ausgleich an Berlin für hauptstadtbedingte Aufwendungen des Landes im Bereich von Sicherheitsaufwendungen. Kap Tit