Schuldbefreiungstatbestände. Bürgerliches Vermögensrecht I. Die Erfüllung. Die Erfüllung. Leistungsort. Leistungsbestimmung.

Transkript

1 Schuldbefreiungstatbestände Bürgerliches Vermögensrecht I Professor Dr. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Erfüllung Erfüllungssurrogate Auflösende Bedingung Unmöglichkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage Rechtsgeschäft Die Erfüllung Die Erfüllung Bewirken der geschuldeten Leistung Bewirken der geschuldeten Leistung Leistungshandlung Leistungszeit Empfangszuständigkeit Tilgungsbestimmung Leistungserfolg Tilgungsbestimmung Leistungsort Leistungsweise Leistungsbestimmung Leistungsort datio solvendi causa datio donandi causa Holschuld Bringschuld datio ob rem Schickschuld 1

2 Leistungszeit Leistungsmittler Mittler Leistungsmöglichkeit Fälligkeit Leistungspflicht Zuwendung des Leistungsmittlers Zuwendung aus eigenen Mitteln In der Regel ohne eigene Verpflichtung gegenüber dem Zuwendungsempfänger Tilgung der Verpflichtung des s im Überbringung der Tilgungsbestimmung des s als Bote des s Tilgung der eigenen Verpflichtung im Empfangszuständigkeit des s im durch Ermächtigung Geheißerwerb Ersterwerber Zweiterwerber Die Erfüllung des es Verkäufer Mobilie Grundstück Forderung Käufer Eigentumserwerbstatbestände Derivative Erwerbstatbestände vom 929 bis 931 BGB vom Nichteigentümer 185 BGB Einwilligung, Genehmigung, Erwerb Originäre Erwerbstatbestände Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 932 bis 936 BGB Fund 965 ff. BGB Verbindung, Vermischung, Verarbeitung 946 bis 952 BGB Ersitzung 937 ff. BGB Aneignung 958 ff. BGB Zuweisung durch Hoheitsakt 2

3 Derivativer Eigentumserwerb I Derivativer Eigentumserwerb II 929 BGB Unmittelbarer Eigenbesitz Unmittelbarer Fremdbesitz in einem Besitzmittlungsverhältnis 930 BGB Derivativer Eigentumserwerb III Geheißerwerb Ersterwerber 931 BGB Dritter Zweiterwerber Gutgläubiger Eigentumserwerb I Gutgläubiger Eigentumserwerb II 932 BGB Unmittelbarer Eigenbesitz 933 BGB 935 BGB 935 BGB 3

4 Gutgläubiger Eigentumserwerb IIIa Gutgläubiger Eigentumserwerb IIIb 934 BGB 934 BGB Dritter Unmittelbarer Fremdbesitz in einem Besitzmittlungsverhältnis Dritter Eigentumserwerb an Grundstücken Gutgläubiger Erwerb von Grundstücken Bucheigentümer 873, 925 BGB 892 BGB 13, 19, 20 GBO 13, 19, 20 GBO Abtretung (cessio) Gutgläubiger Erwerb von Forderungen Scheingläubiger 398 BGB Im BGB nicht vorgesehen! 4

5 schutz Gutgläubiger Eigentumserwerb 407 BGB Ausgleichsanspruch 816 Abs. 1 BGB ausgleich Die Erfüllung des es Kaufpreiszahlung Verkäufer Käufer 816 Abs. 2 BGB Leistungsort Erfüllung von Zahlungsansprüchen Holschuld Bringschuld Schickschuld Barzahlung 929 BGB 5

6 Gutgläubiger Eigentumserwerb an Bargeld Bargeldlose Zahlung 932 BGB 935 BGB Anweisung Überweisung Scheckzahlung Wechselzahlung POS Geldkarte Kreditkartenzahlung Einziehungsermächtigung Bargeldlose Zahlung - Erfüllung Die einfache Anweisung Erfüllung 362 BGB Angewiesener Leistung an Erfüllungsstatt Leistung erfüllungshalber 364 BGB Anweisender Die einfache Anweisung Angewiesener Die angenommene Anweisung Angewiesener Anweisender Anweisender 6

7 7 Einstufige Überweisung Gutschrift Mehrstufige Überweisung Scheckzahlung Bezogene Bezogene Scheckaussteller Scheckaussteller Scheckinhaber Scheckinhaber mit Scheckbefugnis Wechselzahlung Bezogener Bezogener Aussteller Aussteller Wechselinhaber Wechselinhaber Kreditkartenzahlung Kreditkartenvertrag Anschlussvertrag Kartenunternehmen Kartenunternehmen Karteninhaber Karteninhaber Kaufhaus Kaufhaus Einziehungsermächtigung Ermächtigter Ermächtigter