[1] Dr. Jacoby Mobilien vor I. Def. Bewegliche Sache?
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- Theresa Fürst
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1 Test Mobiliarrecht
2 [1] Dr. Jacoby Mobilien vor I. Def. Bewegliche Sache?
3 [1] Dr. Jacoby Mobilien vor I. Bewegliche Sachen (Mobilien) Beweglich ist eine Sache, wenn sie weder ein Grundstück noch dessen wesentlicher Bestandteil ist.
4 [2] Dr. Jacoby Mobilien vor I. /2 Wie erfolgen Verfügungen über Mobilien?
5 [2] Dr. Jacoby Mobilien vor I. /2 Verfügungen über Mobilien Wie alle Verfügungen über Sachen sind Mobiliarverfügungen zweiaktige Rechtsgeschäfte: Einigung / Einigsein + Übergabe / Übergabesurrogate. Die Einigung ist zwar ein dinglicher Vertrag, selbst jedoch kein Rechtsgeschäft (da sie allein noch keine Rechtsfolgen erzeugt), sondern Teilakt des Rechtsgeschäfts Übereignung, Verpfändung oder Nießbrauchsbestellung.
6 [3] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1 Grundnorm für die Eigentumsübertragung?
7 [3] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1 I. Eigentumsübertragung S. 1 a) Übergabe Informativ: MüKoBGB/Oechsler, 929, RN Problematische Grenzfälle lassen sich nur durch eine präzise Def. erfassen.
8 [4] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/2 Eine Sache ist i.s.d übergeben, wenn (1) der Erwerber oder ein von ihm Benannter unmb oder mb Eigenbesitz begründet hat, (2) der Veräußerer mit der Eigenbesitzbegründung einverstanden war, (3) der Veräußerer keinen Besitz (mehr) hat. Ähnlich BGH NJW 2014, 2790, Rn. 8 unter Verweis auf RGZ 137, 23 (25).
9 [4] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/2 Wann ist eine Sache übergeben?
10 [5] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/3 Wer kann am Wechsel der Sachherrschaft beteiligt sein? Ist das weisungs- oder interessewidrige Handeln von Hilfspersonen des Veräußerers diesem zurechenbar?
11 [5] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/3 Wechsel der Sachherrschaft Veräußererseite Erwerberseite - Veräußerer oder dessen Erwerber oder dessen - Besitzdiener oder Besitzdiener oder - Besitzmittler oder Besitzmittler oder - Geheißperson von ihm Benannter Dies ergibt insgesamt 16 Möglichkeiten! NB: Weisungs- oder interessewidrig handelnde Hilfspersonen des Veräußerers handeln nicht auf dessen Veranlassung. => Keine Übergabe Veräußerer Erwerber.
12 [6] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/4 Def. Geheißperson?
13 [6] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/4 Def: Geheißperson Wer weder Besitzdiener noch Besitzmittler ist, jedoch auf Geheiß (= Weisung) des Veräußerers dem Erwerber oder einer von ihm bezeichneten Person die tatsächliche Sachherrschaft verschafft. - Veräußerergeheiß - Da der Geheißerwerb Auffang-Funktion hat, ist in einer Klausur sorgfältig vorab zu prüfen, ob der Angewiesene Besitzdiener od. Besitzmittler ist.
14 [7] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/5 Was ist letztlich entscheidend für eine Übergabe?
15 [7] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/5 Letztlich ist entscheidend, dass der Erwerber oder ein von ihm Benannter mit Einverständnis des Veräußerers Eigenbesitz begründet hat. Kurz: Einverständlicher Wechsel im Eigenbesitz; ähnlich Staudinger/Wiegand, 929 Rn. 52. P: Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt. L: Auch hier ist der Veräußerer mit der Begründung von Eigenbesitz einverstanden, allerdings nur unter d. Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung.
16 [8] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/6 Rechtsnatur des Übergabewillens?
17 [8] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/6 Übergabewille Hat der Erwerber die Sachherrschaft ohne Willen des Veräußerers erlangt, liegt ggf. (verbotene) Eigenmacht i.s.d. 858 I vor. Die Übergabe erfordert keinen rechtsgeschäftl. Willen; vielmehr genügt ein tatsächlicher / natürlicher Wille.
18 [9] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/7 Können Geschäftsunfähige übergeben?
19 [9] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/7 P: Übergabe durch Geschäftsunfähige Es gelten die Rechtsgedanken der 104 f. / 828 I: Sofern nicht 105a eingreift, ist die Übergabe unwirksam. arg. 828 I: Wer nicht das 7. LJ vollendet hat, ist weder für eine Fremdschädigung noch für seine Selbstschädigung (hier: durch Besitzverschaffung) verantwortlich. BGH NJW 1988, 3260 (3262): Ausnahmsweise kann auch ein Geschäftsunfähiger die Bedeutung des Besitzverlusts beurteilen.
20 [10] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/8 Können beschränkt Geschäftsfähige übergeben?
21 [10] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/8 P: Übergabe durch beschränkt Geschäftsfähige Grds: Natürliche Urteilsfähigkeit (+); arg: Wer für eine Fremdschädigung einstehen muss (Gegenschluss aus 828 I), hat auch seine Selbstschädigung durch Übergabe zu verantworten. Ausn. (nach dem Rechtsgedanken des 828 III a.e.): Wenn der Mj bei Übergabe nicht die zur Erkenntnis der Bedeutung des Besitzverlusts erforderliche Einsicht hat.
22 [11] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/9 Wie wirkt sich ein Irrtum auf die Übergabe aus?
23 [11] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/9 P: Übergabe infolge eines Irrtums Eine Übergabe ist ein Realakt. Einzig entscheidend ist der natürliche Wille. Wie er gebildet wurde, spielt keine Rolle (bloßer Motivirrtum ). => Übergabe wirksam. P: Übergabe auf Grund arglistiger Täuschung Wie der Wille gebildet wurde, spielt keine Rolle. => Übergabe wirksam.
24 [12] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/10 Wie wirkt sich eine Drohung auf die Übergabe aus?
25 [12] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/10 P: Übergabe auf Grund einer Drohung Bsp: A droht B, künftig keine Geschäfte mehr mit ihm zu machen, falls er ihm die Sache nicht übergebe. Eine normale Drohung schadet nicht. Grund: B kann sich zw. dem angedrohten Nachteil und der Übergabe entscheiden. => Übergabe ist wirksam.
26 [13] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/11 Wie wirkt sich eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben auf die Übergabe aus?
27 [13] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/11 P: Übergabe auf Grund einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben Bsp: A droht B, ihn oder einen Angehörigen zu töten, falls er ihm die Sache nicht übergebe. Löst die Drohung einen unerträglichen seelischen Druck aus, der dem Bedrohten jeden Entscheidungsspielraum entzieht, steht sie der Gewalt gleich und damit der verbotenen Eigenmacht i.s.d. 858 I. => Übergabe ist unwirksam.
28 Dr. Jacoby Ende der Antworten Lassen Sie sich nicht dadurch entmutigen, dass Ihr Test vielleicht beim ersten Mal nicht ganz wunschgemäß geklappt hat! Bei der Wiederholung werden Sie schnell einen Fortschritt feststellen! Je öfter Sie die Fragen wiederholen und mit den Antworten abgleichen, desto sicherer werden Sie!
29 Dr. Jacoby Ende der Antworten Die weiteren Testfragen finden Sie auf unseren Karteikarten beantwortet. Viel Erfolg!
30 [14] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 1/12 Def. Einigsein?
31 [15] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 2 Voraussetzung des 929 S. 2?
32 [16] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 2/2 Tatbestand des 929 S. 2?
33 [17] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 3 Wann wird nach 930 übereignet?
34 [18] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 3/2 Tatbestand des 930?
35 [19] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 3/3 Was ist ein konkretes Besitzkonstitut?
36 [20] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 4 Für welche Konstellation ermöglicht 931 die Übereignung?
37 [21] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 4/2 Tatbestand des 931?
38 [22] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 4/3* Wie kann übereignet werden, wenn nicht der Veräußerer, sondern ein Dritter (unmb oder mb) Besitzer der Sache ist?
39 [23] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 5 Wie kann eine besitzlose Sache übereignet werden?
40 [24] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 5/2 Welche Regel gilt, wenn sich eine Übereignung nicht unter subsumieren lässt?
41 [25,26] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 6 Wie erwirbt K, wenn V die Ware vom Hersteller direkt an K liefern lässt?
42 [27] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 6/3 Wie übereignet H seinerseits die Ware an V?
43 [28] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 6/4 Was ist ein Doppelter Geheißerwerb?
44 [29] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 6/5* Falls sich die Parteien wie üblich schon bei Abschluss der entsprechenden Kaufverträge über den künftigen Eigentumsübergang vorab ( antizipiert ) geeinigt haben: (1) Wann wird V Eigentümer? (2) Wann wird K Eigentümer?
45 [30] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 6/6* Wie funktioniert die Kombination von 930 und 931?
46 [31,32] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 6/7* Gravierender Unterschied zum doppelten Geheißerwerb nach 929 S. 1?
47 [33] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 6/9* Weitere Möglichkeit beim Streckengeschäft, sofern ausdrücklich vereinbart?
48 [34] Dr. Jacoby Mobilien Übereignung I. 6/10 Vorteil und Nachteil für K bei einer Weisung des V an H?
49 [35] Dr. Jacoby Mobilien Verpfändung II. 1 Grund für die Bestellung von Sicherheiten?
50 [36] Dr. Jacoby Mobilien Verpfändung II. 2 Def. Pfandrecht?
51 [37] Dr. Jacoby Mobilien Verpfändung II. 3 Bestellung eines Pfandrechts?
52 [38] Dr. Jacoby Mobilien Verpfändung II. 3/2 Warum gibt es keine Parallele zu 930?
53 [39] Dr. Jacoby Mobilien Verpfändung II. 4 Arten gesetzlicher Pfandrechte? Entstehung?
54 [40] Dr. Jacoby Mobilien Nießbrauch II. 5 Def. Nießbrauch? Bestellung eines Nießbrauchs?
55 [41] Dr. Jacoby Mobilien Verfügungen Dritter III. 1 Wie erfolgt eine Übereignung durch Mitarbeiter?
56 [42] Dr. Jacoby Mobilien Verfügungen Dritter III. 1/2 Wirkt das Geschäft gegen den Eigentümer, wenn der Handelnde seine Übereignungserklärung nicht im Namen des Vertretenen abgegeben hat? Was ist dann zu prüfen?
57 [43] Dr. Jacoby Mobilien Verfügungen Dritter III. 1/3 Wie erfolgt ein Eigentumserwerb durch Mitarbeiter?
58 [44] Dr. Jacoby Mobilien Verfügungen Dritter III. 1/4 Voraussetzungen eines Geschäfts für den, den es angeht?
59 [45] Dr. Jacoby Mobilien Verfügungen Dritter III. 2 Übereignung durch mittelbare Stellvertreter?
60 [46] Dr. Jacoby Mobilien Verfügungen Dritter III. 2/2 Eigentumserwerb durch mittelbare Stellvertreter?
61 [47] Dr. Jacoby Mobilien Verfügungen Dritter III. 2/3 Erwirbt der Auftraggeber durch das Geschäft des mittelbaren Stellvertreters Eigentum?
62 [48] Dr. Jacoby Mobilien Verfügungen Dritter III. 2/4 Antizipiertes Besitzkonstitut? Nachteil?
63 [49] Dr. Jacoby Mobilien Verfügungen Dritter III. 2/5 In-sich-Konstitut? Nur wann rechtswirksam? Nachteil?
64 [50-54] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB vor IV. Verfügungen von Nichteigentümern: Prüfungsreihenfolge?
65 [55] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 1 Was bedeutet in 932 I 1 HS. 1 Durch eine nach 929 erfolgte Veräußerung?
66 [56] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 2 Voraussetzung der 929 S. 2, 932 I 2? Was ist zusätzlich zu 929 S. 2 erforderlich?
67 [57] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 3 Was bedeutet in 933 nach 930 veräußerte Sache? Was ist zusätzlich zu 930 erforderlich?
68 [58] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 4 Was bedeutet in 934 nach 931 veräußerte Sache? Was ist zusätzlich zu 931 erforderlich?
69 [59-61] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 4/2 E gibt seine Violine dem A in Verwahrung. Dieser wiederum leiht sie dem B. Da A dringend Geld benötigt, veräußert er die Violine an C. Wird C Eigentümer?
70 [62] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 4/5* Auswechselbarkeit von 932, 933 und 934?
71 [63] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 5 Bis zu welchem Zeitpunkt sind die Einigungserklärungen widerruflich?
72 [64] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 6 Funktion der 932 I 1 HS. 2, 933 a.e., 934 a.e.?
73 [65] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 6/2 X erwirbt von Nichteigentümer Y eine bewegliche Sache. Das Gericht kann nicht klären, ob X gutgläubig oder bösgläubig war. Wird X Eigentümer?
74 [66] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 6/3 Def. Bösgläubigkeit? Bis zu welchem Zeitpunkt hindert sie den Rechtserwerb?
75 [67] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 7 Def. Abhandenkommen?
76 [68-71] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 7/2 Studentin S hat von ihrer Kommilitonin X günstig Edelklamotten erworben. Plötzlich meldet sich der bisherige Eigentümer, der Inhaber der Boutique Schicki-Micky (I), und verlangt die Kleider heraus. 1. X habe die Kleider in der Umkleidekabine angezogen und sei dann plötzlich verschwunden. 2. X sei mit einem Verkäufer kurz vor die Boutique getreten und dann plötzlich spurlos verschwunden. 3. X habe die Klamotten für zwei Tage zum Probetragen erhalten, sie dann aber abredewidrig nicht zurückgebracht. Hat I einen Herausgabeanspruch?
77 [72] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 7/8 Besitzverlust eines Besitzmittlers?
78 [73] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 7/9 Ein unmittelbarer Besitzer, der dem Eigentümer den Besitz nicht mittelt, verliert die Sachherrschaft ohne seinen Willen. Ist 935 I 2 analog anwendbar?
79 [74] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 7/10 Besitzverlust eines Besitzdieners?
80 [75-78] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 8 K bestellt bei V Kohle auf Abruf und bezahlt sofort. V überträgt seinen Kohlehandel auf D. Bei Abruf der Kohle liefert D, der sich aufgrund einer Täuschung durch V zur Lieferung verpflichtet glaubt. Aus der Sicht des K liefert D auf Anweisung des V. V und K einigen sich über den Eigentumsübergang. Ist K Eigentümer geworden?
81 [79-87] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 9 E veräußert an V Ware unter Eigentumsvorbehalt. und lagert sie sodann bei Lagerhalter L ein. V gibt sich als Eigentümer aus und veräußert den Zucker nach 931 unter Abtretung seines angeblichen Herausgabeanspruchs gegen L an den redlichen K. L erklärt K, dass er die Ware für ihn verwahre. Kurz danach bestätigt er aber auch dem E, dass er die Ware für ihn verwahre. Ist K Eigentümer geworden?
82 [88] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 9/10 Welche Regel liegt allen Modalitäten des Erwerbs vom Nichtberechtigten zugrunde?
83 [89,90] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 9/11 Was spricht für das Erg. der Lehre vom Nebenbesitz?
84 [91,92] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 10* Gilt 934 Var. 1 auch dann, wenn sich der Eigentümer selbst im Besitz der Sache befindet?
85 [93] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 11 Ist ein Erwerb vom scheinbar Verfügungsbefugten möglich?
86 [94] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 11/2 Vorauss. des 366 HGB? RF des 366 I HGB?
87 [95] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 11/3 Wie lauten 932 II BGB i.v.m. 366 I HGB?
88 [96] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 11 /4 Grob fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Verfügungsbefugnis?
89 [97-99] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 11/5 K erwirbt von Händler A einen Vorführwagen. Er weiß, dass Vorführwagen häufig (noch) dem Hersteller H gehören, geht jedoch davon aus, dass A ermächtigt sei, Vorführwagen für Rechnung des H zu veräußern. Im konkreten Fall lag aber keine Ermächtigung vor. Kurz nach Übereignung und Bezahlung des Vorführwagens wird A insolvent. Ist K Eigentümer geworden?
90 [100] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 11/8 Erfasst 366 HGB auch Verfügungen von Scheinkaufleuten?
91 [101] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 12 Rechtsfolgen des Erwerbs vom Nichtberechtigten?
92 [102] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 12/2 Ansprüche des vormaligen Eigentümers gegen den Erwerber?
93 [103] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 12/3 Weiterveräußerung: Erwerb vom Nichtberechtigten?
94 [104] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 12/4 Rückerwerb des Nichtberechtigten?
95 [105] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 12/5 Lehre vom Innenverkehrsgeschäft?
96 [106] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 12/6 Wogegen verstößt die Lehre vom Innenverkehrsgeschäft?
97 [107] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 12/7 Ist NE zur Rückübereignung an E verpflichtet? Nachteil?
98 [108] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 12/8 Lösung?
99 [109] Dr. Jacoby Mobilien Erwerb v. NB IV. 12/9 Was ist ein mittelbar bösgläubiger Erwerb?
100 [110] Dr. Jacoby Mobilien Lastenfreier Erwerb V. Was versteht man unter lastenfreiem Erwerb? Folge des lastenfreien Erwerbs?
101 [111] Dr. Jacoby Mobilien Lastenfreier Erwerb V. /2 Einwendungen gegen den lastenfreien Erwerb?
102 [112] Dr. Jacoby Mobilien PfandR v. NB VI. 1, 2 Erwerb eines Pfandrechts v. Nichtberechtigten möglich?
103 [ ] Dr. Jacoby Mobilien PfandR v. NB VI. 2/2 Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts vom Nichtberechtigten möglich?
104 [118] Dr. Jacoby Mobilien Originärer Erwerb VII. Worauf beruht der originäre Eigentumserwerb?
105 [119] Dr. Jacoby Mobilien Originärer Erwerb VII. 1 Relevanz der Ersitzung?
106 [120] Dr. Jacoby Mobilien Originärer Erwerb VII. 1/2 Voraussetzungen der Ersitzung? Ausschluss der Ersitzung? Rechtsfolgen der Ersitzung?
107 [121] Dr. Jacoby Mobilien Originärer Erwerb VII. 2 Rechtsfolgen von Verbindung und Vermischung?
108 [122] Dr. Jacoby Mobilien Originärer Erwerb VII. 3 Fruchterwerb: Grund der Regelung?
109 [123] Dr. Jacoby Mobilien Originärer Erwerb VII. 4 Vorauss. der Aneignung?
110 [124] Dr. Jacoby Mobilien Originärer Erwerb VII. 5 Was entsteht durch einen Fund? Vorauss. des Eigentumserwerb des Finders?
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