DGRI Fachausschuss Vertragsrecht

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Stephanie Abel
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1 DGRI Fachausschuss Vertragsrecht Neueste Entwicklungen im Recht der internationalen Gerichtszuständigkeiten und des anwendbaren Rechts Wettbewerbs- und Steuerrecht

2 1. Einführung Die Bedeutung des internationalen Kontextes Die Komplexität des Themas Zusammenhang von internationaler Zuständigkeit und internationalem Privatrecht Internationale, europäische und nationale Rechtsquellen Verschiedene Anknüpfungsgegenstände (Vertragsrecht, Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsrecht usw.) Hier: Zuständigkeit und anwendbares Recht bei vertrags- und immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten Dominanz des europäischen Rechts in der aktuellen Entwicklung durch Vergemeinschaftung des IZVR und des IPR gem. Art. 61 lit. c, 65 EG Haager Abkommen v über Gerichtsstandsklauseln (

usw.) Hier: Zuständigkeit und anwendbares Recht bei vertrags- und immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten Dominanz des europäischen Rechts in der aktuellen

3 2. Internationale Zuständigkeit Gerichtliche Zuständigkeit nach EuGVÜ/EuGVO (Brüssel-I-VO 2001/44): Neuere Rechtsprechung des EuGH Ausschließliche Zuständigkeit Registerrechte (Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ, 22 Nr. 4 EuGVO): Rs GAT/LuK, GRUR Int. 2006, 839; entsprechend für die USA Voda v. Cordis, 476 F.3d 887 (Fed. Cir. 2007) Mehrere Beklagte (Art. 6 Nr. 1): Rs Roche/Primus, GRUR Int ; deutlich großzügiger aber Rs Reisch/Kiesel, EuZW 2006, 667; Rs Freeport/Arnoldsson v Umfassender Bericht über die Anwendung von EuGVÜ/EuGVO von Hess u.a., abrufbar unter

2007) Mehrere Beklagte (Art. 6 Nr. 1): Rs. 539-03 Roche/Primus, GRUR Int. 2006 836; deutlich großzügiger aber Rs. 103-05 Reisch/Kiesel, EuZW 2006, 667; Rs.

4 2. Internationale Zuständigkeit Gerichtszuständigkeit nach LugÜ Geltungsbereich des LugÜ Handelsgericht Zürich zum Einwand der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke, GRUR Int. 2007, 258 f.: Unzuständigkeit HG Zürich für Nichtigkeitsfrage gem. GAT/LuK Aber: Verfahren wird auf Einwand unterbrochen und der Beklagten Frist zur Stellung eines Antrags auf Nichtigerklärung des Klägerrechts gesetzt; falls dieser nicht gestellt wird, bleibt der Einwand der Nichtigkeit unberücksichtigt Revision des LugÜ 2007 Art. 5 I an EuGVO angepasst Kodifizierung GAT/Luk in Art. 22 Nr. 4: In proceedings concerned with the registration or validity of patents, trade marks, designs, or other similar rights required to be deposited or registered, irrespective of whether the issue is raised by way of an action or as a defence, the courts of the State in which the deposit or registration has been applied for, has taken place or is under the terms of a Community instrument or an international convention deemed to have taken place shall have exklusive jurisdiction

GAT/LuK Aber: Verfahren wird auf Einwand unterbrochen und der Beklagten Frist zur Stellung eines Antrags auf Nichtigerklärung des Klägerrechts gesetzt; falls dieser nicht gestellt wird, bleibt der

5 3. Internationales Privatrecht Internationales Lizenzvertragsrecht Heutige Rechtslage gem. EGBGB und EVÜ Rechtswahl gem. Art. 27 EGBGB Recht der engsten Verbindung und Vermutung für Staat, in dem Partei ihren Sitz hat, die die charakteristische Leistung erbringt Für Lizenzverträge str.: Stets LG-Sitz oder ausnahmsweise Sitz LN bei ausschließlicher Lizenz und Ausübungspflicht Künftig: EG-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom-I-VO); Verfahren COD/2005/0261 Grundsatz: Rechtswahl (Art. 3)

6 3. Internationales Privatrecht Verträge über Immaterialgüterrechte in der Rom-I-VO: Art. 4 lit. f Vorschlag Kommission v KOM(2005) 650: Für Verträge über Rechte an geistigem Eigentum oder gewerbliche Schutzrechte ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Person, die diese Rechte überträgt oder zur Nutzung überlässt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kritik WSA ABl. C 318/56 v Kompromiss im Rat 4/07 und Vorschlag EP-Berichterstatter 8/07: Streichung der Sonderregel für Verträge über geistiges Eigentum Art. 4 II: The contract shall be governed by the law of the country where the party who is required to effect the performance which is characteristic of the contract has his habitual residence. Art. 4 III: Where it is clear from all the circumstances of the case that the contract is manifestly more closely connected with a country other than that indicated in paragraphs 1 or 2, the law of that other country shall apply. Art. 4 IV: Where the law applicable cannot be determined pursuant to paragraphs 1 or 2, the contract shall be governed by the law of the country with which it is most closely connected

überlässt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kritik WSA ABl. C 318/56 v. 23.12.

7 3. Internationales Privatrecht Internationale Immaterialgüterrechtsverletzungen Verordnung 864/07 v über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), ABl. L 199/40 v Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich: Außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen (Art. 1 I) Universelle Anwendung: Gilt auch, wenn das anwendbare Recht nicht das eines Mitgliedstaates ist (Art. 3) Anzuwenden von allen Gerichten in den Mitgliedstaaten außer Dänemark (ErwGrd 8, 40) Ausnahmen u.a. für Familien-, Gesellschafts- und Persönlichkeitsrecht (Art. 1 II) Zeitlicher Anwendungsbereich: Gilt für alle Schadensfälle, die nach dem eintreten (Art. 31 f.)

07 Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich: Außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen (Art.

8 3. Internationales Privatrecht Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Entstehungsgeschichte Regelungsinhalt (1) Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. (2) Bei außervertraglichen Schuldverhältnissen aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums ist auf Fragen, die nicht unter den einschlägigen Rechtsakt der Gemeinschaft fallen, das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Verletzung begangen wurde. (3) Von dem nach diesem Artikel anzuwendenden Recht kann nicht durch eine Vereinbarung nach Artikel 14 abgewichen werden. Gem. Art. 13 gilt das Schutzlandprinzip entsprechend für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereichung, GoA und cic Grenzen und Kritik

Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird.

9 4. Ausblick Grenzen des Territorialitäts- und Schutzlandprinzips in einer globalisierten Welt, insbesondere bei Rechtsverletzungen im Internet Konsolidierung der Gerichtszuständigkeit und des anwendbaren Rechts im Interesse der Rechtsdurchsetzung? American Law Institute ( Intellectual Property: Principles Governing Jurisdiction, Choice of Law, and Judgments in Transnational Disputes v European Max Planck Group for Conflict of Laws in Intellectual Property (CLIP)

Rechtsdurchsetzung? American Law Institute (www.ali.

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