Einkommensteuerrecht. Universität Trier WS 2014/15. Prof. Dr. Henning Tappe

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1 Einkommensteuerrecht Universität Trier

2 Einkommensteuerrecht Literaturhinweise 2» Literaturhinweise Allgemeine Lehrbücher: - Birk/Desens/Tappe Steuerrecht, 17. Aufl. 2014, 5 (Die Vorlesung folgt diesem AuSau Skript ) - Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., 2013, 8 - Birk/Desens, Klausurenkurs im Steuerrecht, 3. Aufl (Fallbuch) Speziell Einkommensteuerrecht: - Jakob, Einkommensteuer, 4. Auflage 2008 (etwas veraltet) - Schmidt, EStG (Kommentar), 33. Aufl (34. Aufl. im 1. Quartal 2015) Gesetzestexte: - Aktuelle Steuergesetze 2014, 2. A. (Beck sche Textausgaben) - Deutsche / Wichcge Steuergesetze 2014 (NWB)

3 Einkommensteuerrecht Gliederung 3» Gliederung I 1. Begriffe und Grundsätze des Einkommensteuerrechts - System Geschichte verfassungsrechtliche Bezüge und Grundlagen 2. Das zu versteuernde Einkommen als Gegenstand der ESt - Systemack des EStG und Schema der Einkommensermiilung - Dualismus der Einkunjsarten und Grundprinzipien 3. Steuersubjekt: Persönliche Steuerpflicht 4. Die einzelnen Einkunjsarten - Gewinneinkünje (GewB, selbsta, LuF) - Überschusseinkünje (nselbsta, KapV, VuV, sonste)

4 Einkommensteuerrecht Gliederung 4» Gliederung II 5. Ermiilung der Einkünje - Betriebsvermögensvergleich ( 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG) - Gewinnermiilung nach 4 Abs. 3 EStG - Ermiilung der Überschusseinkünje 6. Exkurs: Einkünjeermiilung bei Personengesellschajen 7. (pers.) Abzüge und Ermäßigungen - Sonderausgaben (SA) - Außergewöhnliche Belastungen (agb) 8. Familienleistungsausgleich

5 Einkommensteuerrecht Überblick über das Steuersystem 5» Prinzip des Steuerstaates Finanzierung staatlicher Aufgaben (gemeinsame Bedürfnisse) Zielkonflikt: Transparenz Gerechcgkeit Finanzierung Steuer Vielsteuersystem Steuer Steuer Alleinsteuersystem Steuer Steuer Steuer $ $ Steuer - bequem - effizient Steuer Steuer - Chaos? $ $ - Steuerwiderstand? - transparent - gerecht (einheitl. Maßstab)

6 Einkommensteuerrecht Überblick über das Steuersystem 6» Ideengeschichte der Steuer 1. Ausgangspunkt: historische Zufälle - Zölle, Verbrauchsteuern (vielfach Fremde ) - Grundsteuern (leicht zu ermiieln, zentraler Vermögensgegenstand) - Durcheinander im Absolucsmus 2. Raconales Steuersystem (Adam Smith, 1776) - Steuergleichheit: Gerechcgkeit - Bescmmtheit: Tatbestandsmäßigkeit - Bequemlichkeit: Unmerklichkeit - Effizienz: Verhältnis von Aufwand und Ertrag 3. In diesem Zusammenhang: Entwicklung der ESt als wichcgster Steuer ( Königin der Steuern )

7 Einkommensteuerrecht Überblick über das Steuersystem 7» Wie sind Belastungen zu verteilen? Prinzipien Ökonomische Juriscsche Äquivalenz Leistungsfähigkeit Effizienz Gleichheit Freiheit Kooperacon Belastung Gestaltung Belastung Gestaltung Wirkungen

8 Einkommensteuerrecht Überblick über das Steuersystem 8» Überblick über das Steuersystem Steuern müssen dort erhoben werden, wo Leistungsfähigkeit besteht Ziel: gerechte Lastenverteilung Wie zeigt sich Leistungsfähigkeit? Einkommen Vermögen Konsum - Einkommensteuer - Körperschajsteuer - Zuschlagst. (KiSt/SolZ) - Gewerbesteuer - Erbschajsteuer - Vermögensteuer - Grundsteuer - Umsatzsteuer - Verbrauchsteuern - Verkehrsteuern - Aufwandsteuern

9 Einkommensteuerrecht Anknüpfungspunkte der Besteuerung 9» Überblick über das Steuersystem Anknüpfungspunkte Einkommens- entstehung Vermögen/ Substanz Vermögens- übergang Vermögens- umschichtung Einkommens- verwertung Einkommensteuer Kirchensteuer Erbschajsteuer Umsatzsteuer Körperschajsteuer Grundsteuer Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer Gewerbeertrag- steuer Spezielle Verbrauchsteuern Zölle Abschöpfungen Teilhabe des Staates am erwirtschajeten Vermögens- zuwachs Teilhabe des Staates am Vermögens- bestand Teilhabe des Staates an der Vermögensveränderung Teilhabe des Staates am Konsum

10 Einkommensteuerrecht Überblick über das Steuersystem 10

11 Einkommensteuerrecht Besteuerung nach LFK 11» Besteuerung nach Leistungsfähigkeit A 1000 $ $ gleiche Leistungsfähigkeit Horizontale Steuergerechcgkeit $ $ B 1000 unterschiedliche Leistungs- fähigkeit C 500 Verckale Steuerge- rechcgkeit 1. Gleiche LFK = Gleiche Steuerlast 2. Unterschiedliche LFK = unterschiedliche Steuerlast

12 Einkommensteuerrecht 1 A. Einordnung in das Steuersystem 12» Objekcve und subjekcve LFK Fall 1: A ist selbstständiger Rechts- anwalt (ledig, ohne Kinder) und nimmt im Jahr an Honoraren ein. B ist Angestellter (ledig, ohne Kinder) und erhält an Gehalt. C ist Beamter (verheiratet, drei Kinder) und erhält ebenfalls an Gehalt. Gleiches Einkommen? Gleiche Einkommensteuer? Einnahmen sind bei A, B und C gleich. Ausgaben? A: Betriebsausgaben B u. C: Werbungskosten Einkünje (obj. LFK) private Ausgaben? A: Grundfreibetrag B: GFB in Lohnsteuer C: Spli~ng + Kinder - Einkommen (subj. LFK)

13 Umsatzsteuerrecht Wirkungen indirekter Steuern vs. ESt 13 Quelle: hip:// wichcgsten- fakten- wer- die- meisten- steuern- zahlt- fotostrecke html

14 Einkommensteuerrecht Umverteilungswirkung der ESt 14 Quelle: hip:// wichcgsten- fakten- wer- die- meisten- steuern- zahlt- fotostrecke html

15 Umsatzsteuerrecht Wirkungen indirekter Steuern vs. ESt 15 Quelle: hip:// wichcgsten- fakten- wer- die- meisten- steuern- zahlt- fotostrecke html

16 Einkommensteuerrecht Entwicklung der ESt- Sätze 16 Quelle: hip:// wichcgsten- fakten- wer- die- meisten- steuern- zahlt- fotostrecke html

17 Einkommensteuerrecht Entwicklung der ESt- Sätze 17 Quelle: hip:// wichcgsten- fakten- wer- die- meisten- steuern- zahlt- fotostrecke html

18 Einkommensteuerrecht ESt- Sätze im internaconalen Vergleich 18

19 Einkommensteuerrecht 1 A: Einordnung in das Steuersystem 19» ESt als Steuer auf den Hinzuerwerb Einkommensteuer als Königin der Steuern - Einzige Steuer, die private Verhältnisse berücksichcgt - individuelle wirtschajliche Leistungsfähigkeit - Sicherung des Existenzminimums - Ausgleichsfunkcon (z.b. GewSt) - Ergänzungsfunkcon (z.b. KinderFB, Kindergeld) - Ertragreichste Steuer (zusammen mit USt) - Soziale Umverteilung und Lenkungszwecke - Nachteil dieser Überfrachtung Komplexität Zuschlagsteuer (KiSt + SolZ) Körperschajsteuer als Einkommensteuer der jur. Personen

20 Einkommensteuerrecht Einkommensteuer vs. Körperschajsteuer 20» Steuern auf den Hinzuerwerb (ESt/KSt) Fall 2: Unternehmer A gründet eine Vertriebs- GmbH, die seine Produkte vertreibt. Die GmbH macht einen Gewinn von , den sie an A ausschüiet. Ist es gerech ercgt, den Gewinn der GmbH der Einkommensteuer zu unterwerfen? Kann oder muss der Gewinn erneut bei A der Einkommensteuer unterworfen werden? $ GmbH $ Einkünje natürliche Person juriscsche Person Trennung durch das Zivilrecht: Steuerrecht? Getrennte Betrachtung: Doppelerfassung Einheitliche Betrachtung: Transparenz, Anrechnung

21 Umsatzsteuerrecht Wirkungen indirekter Steuern vs. ESt 21 Quelle: hip:// wichcgsten- fakten- wer- die- meisten- steuern- zahlt- fotostrecke html

22 Einkommensteuerrecht 1 B: Geschichtliche Entwicklung der ESt 22» Geschichtliche Entwicklung Erstmals: England Ende des 18 Jhdts. während der napoleonischen Kriege (1799). - kurze Zeit später später wieder abgeschaƒ. - allgemein durchgesetzt gegen Ende des 19. Jhdts Deutschland: : preuß. EStG. Existenzminimum (900 M), und Stufentarif (für jede Stufe werden bescmmte Geldbeträge geschuldet), private Abzüge, insb. Abzüge für Kinder : Erstes REStG. Existenzminimum bei 1500 M, gestaffelt nach Familienstand, Steuertarif progressiv von 10 % bis 60 % : REStG kombiniert Reinvermögenszugangs- und Quellentheorie : Struktur, die im wesentlichen heute noch gilt

23 Einkommensteuerrecht 1 C: Verfassungsrechtliche Bezüge und Rechtsgrundlagen 23» Verfassungsrechtliche Bezüge I Gesetzgebungskompetenz: Art. 105 Abs. 2 GG - Zuscmmung Bundesrat (Art. 105 Abs. 3 GG) Ertragskompetenz: Art. 106 Abs. 3 GG - Bund (42, 5%) Länder (42,5 %) Gemeinden (15 %) Verwaltungskompetenz: Art. 108 Abs. 2 GG - Bundesaujragsverwaltung (Art. 108 Abs. 3 GG) Solidaritätszuschlag: Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG Kirchensteuer: Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 6 WRV Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer = Erhebungsform - Aber teilw. Unterschiede in der Ertragskompetenz: %

24 Einkommensteuerrecht 1 C: Verfassungsrechtliche Bezüge und Rechtsgrundlagen 24» Verfassungsrechtliche Bezüge II Bedeutung der Grundrechte - v.a. Art. 3 Abs. 1 GG: Belastungsgleichheit (LFK) Einfach- gesetzliche Konkrecsierung durch Obj. Neioprinzip ( 2 Abs. 4 EStG) Subj. Neioprinzip ( 2 Abs. 5 EStG) [ auch sozialstaatl. Erwägungen] Rech ercgung von Subvenconen und sonst. Lenkungsnormen Rech ercgung von Typisierungen und Pauschalierungen, z.b. 9a EStG Bereichsspezifische Konkrecsierung LFK und sog. Folgerichcgkeit - Art. 1 Abs. 1 i.v.m. Art. 20: Existenzminimum - Art. 6: Familienbesteuerung (KFB, auch: Spli~ng [BVerfGE 6, 55]) - Art. 14 Abs. 1 GG: sehr streicg (Erdrosselung, Halbteilungsgrundsatz, Innehaben usw.) unterscheide Belastungs- / Lenkungswirkung