ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag keine Einwände gegen diese Beihilfemaßnahme erhebt.

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den K(2002) 4146 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 647/02 - Deutschland - Änderung der Rahmenregelung durch das Sonderprogramm Hochwasser in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag keine Einwände gegen diese Beihilfemaßnahme erhebt. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: I. VERFAHREN Die Maßnahme wurde gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 26. September 2002, eingegangen am 4. Oktober 2002, notifiziert. Am 28. August 2002 fand eine Besprechung mit den deutschen Behörden statt. II. BESCHREIBUNG 2.1. Titel Änderung der Rahmenregelung durch das Sonderprogramm Hochwasser in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 2.2. Ziel Hilfe für Maßnahmen zur Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten oder zerstörten Infrastruktur im ländlichen Raum Seiner Exzellenz Hern Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Zentrale: (+32-2) Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brüssel.

2 2.3. Haushaltsmittel 2002: 30 Mio. 2003: 520 Mio. (aus dem Fonds Aufbauhilfe ) 2.4. Laufzeit 2002 bis 2003 In den Folgejahren werden Finanzmittel aufgewendet, soweit dies durch den Schadensumfang und dem Fortschritt der Schadensbeseitigung erforderlich ist Zuwendungsempfänger Wasserwirtschaftliche Infrastrukturen (siehe unten Nr ): Zuwendungsempfänger sind Land und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dorferneuerung (siehe unten Nr ): Gemeinden und Gemeindeverbände, Teilnehmergemeinschaften und ihre Zusammenschlüsse nach dem Flurbereinigungsgesetz und Beteiligte und ihre Zusammenschlüsse nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sowie Wasser- und Bodenverbände, natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften des privaten Rechts. Ländliche Wege: Körperschaften des öffentlichen Rechts Forstliche Wege: Körperschaften des öffentlichen Rechts, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes, private Waldbesitzer oder ein Land als Träger eines Vorhabens im Körperschafts- oder Privatwald 2.6. Grundsätze für die Förderung der Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten Infrastruktur im ländlichen Raum Die außergewöhnlich starken Niederschläge in diesem Sommer 2002 führten in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu starken Überschwemmungen, insbesondere im Bereich der Flüsse Donau und Elbe. Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung der Wiederherstellung (Wiederaufbau und Instandsetzung) der durch das Hochwasser an Elbe und Donau einschließlich der Einzugsgebiete zerstörten oder beschädigten Einrichtungen und Anlagen. Alle Maßnahmen werden an den Anforderungen eines vorbeugenden Hochwasserschutzes ausgerichtet. Die Kommission hat ihre Solidarität mit den Überschwemmungsopfern ausgedrückt 1 und erklärt, dass sie mit höchster Priorität Maßnahmen zu ihrer Hilfe unterstützen wird. 2 1 IP/02/1220, Brüssel, 15. August 2002, Europäische Kommission zeigt Solidarität mit Überschwemmungsopfern

3 Mehrere Maßnahmen sind von deutscher Seite vorgesehen: Soforthilfe, Hilfe bei Existenzgefährdung, Rückzahlung von Investitionskrediten und Strukturhilfe. Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die Strukturhilfe im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Die Maßnahme gilt in den Ländern Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen Förderbare Kosten sind die Vorarbeiten nach Buchstabe a), die Kosten der Maßnahmen nach den Buchstaben b) bis i) und die Kosten für Architektur- und Ingenieurleistungen, die infolge der Wiederherstellungsmaßnahme notwendigen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und notwendiger Grunderwerb für die Wiederherstellungsmaßnahmen. Von der Förderung sind ausgeschlossen: der Bau von Verwaltungsgebäuden, die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten, die Unterhaltung und Pflege von Gewässern und wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Anlagen, gewässerkundliche Daueraufgaben und institutionelle Förderungen. Im Detail sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen: a) Vorarbeiten: Untersuchungen, Beweissicherungen und Erhebungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wiederherstellungsmaßnahme nach Buchstabe b) bis i); b) Wiederherstellung von Gewässerrandstreifen, Schutzpflanzungen und sonstigen landschaftsverträglichen Anlagen zur Verbesserung der natürlichen Produktionsbedingungen des Pflanzenbaues sowie zur Verminderung von Stoffausträgen und von Bodenabtrag; c) Wiederherstellung von Wasserläufen durch naturnahen Gewässerausbau zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft und der naturnahen Gewässerentwicklung; d) Wiederherstellung von Hochwasserschutzanlagen; e) Wiederherstellung von Wildbachverbauungen einschl. der Sanierung der Einzugsgebiete vorrangig mit ingenieurbiologischen Methoden; f) Wiederherstellung von Abwasseranlagen bis zu einer Größe von 5000 Einwohnerwerten (EW) in ländlichen Gemeinden und der dazugehörenden Kanalisationen sowie der entsprechenden Kanalisationen zu bereits bestehenden Abwasseranlagen nach Überprüfung und Anpassung der Abwasserentsorgungskonzepte; g) Wiederherstellung von öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen in ländlichen Gemeinden; h) Wiederherstellung von wassersparenden überbetrieblichen Bewässerungs- und Frostschutzberegnungsanlagen im Obst- und Gemüsebau von der Wasserentnahme bis zu Übergabestelle an das jeweilige einzelbetriebliche Bewässerungsnetz; 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft auf die Überschwemmungen in Österreich, Deutschland und mehreren Beitrittsländern. Eine Initiative der Solidarität (2002); Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission: Die Hochwasserkatastrophe in Österreich, Deutschland und Mehreren Beitrittsländern; Pressekonferenz von Präsident Prodi in Brüssel am 28 August 2002; SPEECH/02/

4 i) Wiederherstellung von Anlagen zur Wasserspeicherung, Grundwasseranhebung und Pumpanlagen zur überbetrieblichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Wasserressourcen. Die Wiederherstellungsmaßnahmen dürfen nur gefördert werden, wenn bei ihrer Durchführung die Grundsätze einer nachhaltigen Wasserwirtschaft einschließlich gewässerökologischer Ziele und soweit vorhanden der agrarstrukturellen Entwicklungsplanung sowie die Erfordernisse des Umwelt- und Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Das Vorhaben muss im Einklang mit den Vorgaben vorhandener und aufgrund der Erfahrungen der Hochwasserkatastrophe überprüfter und angepasster Hochwasserschutzkonzepte stehen. Der Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten ist gegenüber der Wiederherstellung von Hochwasserschutzanlagen Vorrang zu geben. Die Beihilfe wird widerrufen, wenn die geförderten Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung, technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden, es sei denn, es handelt sich um Deichbausofortmaßnahmen, die zur vorübergehenden Sicherung der Deiche bis zur Umsetzung von Hochwasserschutzkonzepten notwendig sind. Die Zuwendung wird als Zuschuss im Ausmaß von 90 % der förderungsfähigen Kosten gewährt. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Die Zuwendungsempfänger dürfen die Zuschüsse nicht an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts weitergeben oder ausleihen. Die Zuwendungsempfänger haben Eigenleistungen in angemessener Höhe zu erbringen Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten Dörfer Die Maßnahme wird nur in Gemeinden oder Ortsteilen mit landwirtschaftlicher Siedlungsstruktur, in Weilern und landschaftsbestimmenden Gehöftgruppen und Einzelhöfen gefördert, wenn die durch das Hochwasser geschädigt wurden. Grundlage sind vorhandene Planungen (Dorferneuerungsplanung, Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung, u.a.) und die Beachtung der Erfordernisse des Hochwasserschutzes und der gesamten wasserwirtschaftlichen Planung. Die Maßnahme ist mit städtebaulichen Förderungsmaßnahmen abzustimmen. Folgende Maßnahmen sind förderbar: a) Vorarbeiten (Gutachten, Untersuchungen); b) Maßnahmen zur Wiederherstellung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; c) Maßnahmen zur Wiederherstellung von Anlagen zur Abwehr von Hochwassergefahren für den Ortsbereich und zur Wiederherstellung innerörtlicher Gewässer unter Berücksichtigung der gesamten wasserwirtschaftlichen Planung; d) Maßnahmen zur Wiederherstellung von Bau- und Erschließungseinrichtungen und -infrastrukturen, einschließlich zerstörter Plätze und Freiräume; - 4 -

5 e) Maßnahmen zur Wiederherstellung land- und forstwirtschaftlicher oder ehemals landund forstwirtschaftlich genutzter Bausubstanz einschließlich der dazugehörigen Hof-, Garten- und Grünflächen; f) der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Buchstaben d) und e), f) Abbruchmaßnahmen bei durch Hochwasserschäden nicht mehr nutzbarer ländlicher Bausubstanz. Ausgeschlossen sind Aufwendungen, wenn diese im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur oder anderer Förderprogramme gefördert werden; Kauf von lebendem Inventar; Erwerb von Produktions- und Lieferrechten sowie von Gesellschaftsanteilen, Ablösungen von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen. Der Zuschuss zu den förderbaren Kosten beträgt: i) Für die Finanzierung der Vorarbeiten nach Buchstabe a) werden Zuschüsse bis zur vollen Höhe der Kosten gewährt. ii) Für die Finanzierung der Maßnahmen nach den Buchstaben b) bis f) werden bei Gemeinden und Gemeindeverbänden, sowie Teilnehmergemeinschaften und ihre Zusammenschlüsse nach dem Flurbereinigungsgesetz und Beteiligte und ihre Zusammenschlüsse nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) sowie Wasserund Bodenverbände, Zuschüsse in Höhe von 90 % der förderbaren Kosten gewährt. Die die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. iii) Für die Finanzierung der Maßnahmen nach den Buchstaben b) bis f) werden bei natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften des privaten Rechts Zuschüsse bis zu 50 % der förderbaren Kosten, jedoch höchstens je Maßnahme gewährt. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Eigene Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger können mit bis zu 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden. Die Summe der Zuwendungen für Sachleistungen darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten. Die Kumulierung von Mitteln nach diesem Förderungsgrundssatz mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen ist zulässig. Das gilt insbesondere für Förderprogramme der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), soweit die KfW nichts Abweichendes bestimmt. Nicht zulässig ist die Doppelförderung mit anderen Maßnahmen des Fonds Aufbauhilfe Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten ländlichen Wege Folgende Maßnahmen sind förderfähig: a) Vorarbeiten für die Wiederherstellung erforderliche Untersuchungen, Erhebungen, Beratungen etc., ausgenommen durch Stellen der öffentlichen Verwaltung; b) Wiederherstellung von Verbindungswegen, landwirtschaftlichen Wegen, dazugehörender Brücken und Wasserdurchlässe sowie die Wiederherstellung zerstörter bzw. beschädigter Begleitmaßnahmen des Natur-, Wasser- und Landschaftsschutzes; - 5 -

6 c) Ortsausfahrten bis zu einer Länge von 100 m, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Wiederherstellungsmaßnahmen stehen; Die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Wiederherstellungsmaßnahmen stehenden erosionsvermindernden Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Schäden. Bei der Wiederherstellung der zerstörten Wege sollen die Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW) des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft und Kulturbau e.v. (DVWK) berücksichtigt werden. Förderbare Kosten sind: die förderfähigen Kosten der Maßnahmen nach den Buchstaben a) bis c), die Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung und der notwendige Grunderwerb. Nicht zuwendungsfähig sind: die Unterhaltung ländlicher Wege; die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten, Straßen mit überörtlicher Verkehrsbedeutung sowie Straßen und Wege innerhalb der Ortsbebauung und innerhalb vorhandener oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete. Der Zuschuss beträgt maximal 90 % der förderungsfähigen Kosten. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Die Zuwendungsempfänger dürfen die Zuschüsse mit Ausnahme der Mittel für Vorarbeiten nicht an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts weitergeben oder ausleihen. Die Zuwendungsempfänger haben Eigenleistungen in angemessener Höhe zu erbringen Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten forstwirtschaftlichen Wege Gegenstand der Förderung ist die Wiederherstellung der beschädigten forstwirtschaftlichen Wege einschließlich der dazugehörigen notwendigen Anlagen sowie Maßnahmen der Landschaftspflege und Landschaftsgestaltung, die infolge der Wiederherstellung forstwirtschaftlicher Wege notwendig werden. Von der Förderung ausgeschlossen sind Straßen mit überörtlicher Verkehrsbedeutung sowie Straßen und Wege innerhalb vorhandener oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete und die Unterhaltung und spätere Pflege von forstwirtschaftlichen Wegen und der dazugehörigen notwendigen Anlagen sowie das dazu benötigte Material. Wegebefestigungen mit Schwarz- und Betondecken sind grundsätzlich nicht förderungsfähig. Förderbare Kosten sind: Bauentwürfe, die Bauausführung und die Bauleitung sowie Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers. Diese Eigenleistungen können bis zu dem Aufwand gefördert werden, der sich bei der Vergabe der Arbeiten an einen Unternehmer, abzüglich eines angemessenen Unternehmerzuschlages, ergeben würde. Sachleistungen der Zuwendungsempfänger dürfen höchstens mit 80 % der für diese Leistungen veranschlagten Kosten berücksichtigt werden. Die Förderung durch Zuschüsse darf 90 % der förderungsfähigen Kosten und Aufwendungen nicht übersteigen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Bei Planung und Ausführung der Vorhaben sind die anerkannten Regeln des forstlichen Wegebaus, z.b. die Richtlinien für den ländlichen Wegebau des Deutschen Verbandes für - 6 -

7 Wasserwirtschaft und Kulturbau e.v. (DVWK-Regeln 137/1999) in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten. Werden durch eine forstwirtschaftliche Wegebaumaßnahme andere Baumaßnahmen zwingend notwendig, so können diese im unabwendbar erforderlichen Umfang ebenfalls gefördert werden (Veranlassungsprinzip). Vorteile Dritter aus Folgemaßnahmen sind durch Beiträge angemessen zu berücksichtigen Rechtsgrundlage Sonderprogramms Hochwasser in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 2.8. Beihilfeintensität Variabel. Bei Kumulierung mit anderen öffentlichen Fördermitteln, Versicherungsleistungen, Spenden und sonstiger Beiträge Dritter darf die Förderung 100 % der Aufwendungen und Kosten nicht überschreiten. III. BEURTEILUNG Was das bestehende Programm Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen in Deutschland nach dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" betrifft, so sieht die Kommission keinen Grund, von ihrer bisherigen Meinung abzuweichen (siehe Entscheidungen über die staatlichen Beihilfen N 36/01, C 48/00 (ex N 779/99), N 187/00, N 743/00, N 761/00 und N 549/01), wonach die Maßnahmen des Programms als mit den Regeln über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar anzusehen sind oder überhaupt keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Was die neuen Elemente des notifizierten Entwurfs des Sonderprogramms Hochwasser im GAK Rahmenplan betrifft, so können die Maßnahmen grundsätzlich eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die Beihilfe wird von einem Mitgliedstaat gewährt. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt im allgemeinen die Vermutung der Wettbewerbsverfälschung nahe, wenn sich die Wettbewerbsposition eines Unternehmens im Vergleich zu anderen Unternehmen des Sektors, die keine solche Unterstützung erhalten, infolge einer staatlichen Beihilfe verbessert 3. Sofern die Maßnahme die Verbesserung der Wettbewerbsposition bestimmter Unternehmen oder 3 Rechtssache C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Absätze 11 und

8 Produktionszweige betrifft, ist sie geeignet, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. 4 Die neuen Elemente des notifizierten Entwurfs betreffen folgende Maßnahmen: 3.1. Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen; 3.2. Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten Dörfer; 3.3. Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten ländlichen Wege; 3.4. Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten forstwirtschaftlichen Wege Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen Beihilfen für die Errichtung einer allgemeinen Infrastruktur werden nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen, so weit diese Beihilfen nicht bestimmte Unternehmen begünstigen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, womit diese Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten Dörfer Die Maßnahme stellt bis auf die Wiederherstellung land- und forstwirtschaftlicher oder ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzter Bausubstanz (siehe oben Nr Buchstabe e und f) keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrages dar. Natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften des Privatrechts erhalten Zuschüsse von bis zu 50 % der förderbaren Kosten, jedoch höchstens je Maßnahme. Nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die Beihilfenintensität kann bis zu 100 % betragen. Um eine Überkompensation zu vermeiden, müssen alle Zahlungen von anderen Quellen (z. B. Versicherungsentschädigungen) berücksichtigt werden. Auf derartige Beihilfen ist Punkt 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 5 anwendbar (im folgenden: Gemeinschaftsrahmen). Die Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 sind aufgrund der Außergewöhnlichkeit des Ereignisses, ihrer besonderen Intensität und ihres extremen Schadenausmaßes ohne Zweifel als Naturkatastrophe einzuordnen. 4 Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Deutschland (1999): 1,5 Mio. t Fleisch, 3,8 Mio. t Gemüse, 4,2 Mio. t Obst und 3,1 Mio. t Getreide. Ausfuhren aus Deutschland nach den übrigen Mitgliedstaaten (1999): 0,8 Mio. t Fleisch, 1,5 Mio. t Gemüse, 0,4 Mio. t Obst und 4,8 Mio. t Getreide. 5 ABl. L 232 vom , S

9 Die Beihilfe dient zum Ausgleich für materielle Schäden, die durch die Überschwemmungen entstanden sind. Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass alle dem Empfänger aus Anlass der Hochwasserschäden aus Versicherungen geleisteten Beträge sowie sonstigen Leistungen Dritter oder anderer Hochwasserhilfen der öffentlichen Hand angerechnet werden. Die Maßnahme entspricht somit den Bedingungen des Punktes 11.2 des Gemeinschaftsrahmens Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten ländlichen Wege Die Maßnahme sieht einen Zuschuss von maximal 90 % der förderbaren Kosten an Körperschaften des öffentlichen Rechts vor. In den meisten Fällen liegt keine staatliche Beihilfe vor, weil öffentliche Infrastruktur nach den Überschwemmungen wiederhergestellt wird. Bei nichtproduktiven landschaftspflegerischen Aufwendungen können normalerweise Beihilfen bis zu 100 %, bei produktiven Aufwendungen wie Wegebau und Wegerückbau bis zu 60 % der zuschussfähigen Ausgaben ( des Gemeinschaftsrahmens) gewährt werden. Diese Beihilfe ist jedoch nach Punkt 11.2 des Gemeinschaftsrahmens zu bewerten. Nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag sowie Punkt 11.2 des Gemeinschaftsrahmens sind Beihilfen zulässig, die zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, dienen. Diese Maßnahme dient zum Ausgleich der erlittenen Schäden. Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass alle dem Empfänger aus Anlass der Hochwasserschäden aus Versicherungen geleisteten Beträge sowie sonstigen Leistungen Dritter oder anderer Hochwasserhilfen der öffentlichen Hand angerechnet werden. Die Maßnahme entspricht somit den Bedingungen von Punkt des Gemeinschaftsrahmens Wiederherstellung der durch das Hochwasser beschädigten forstwirtschaftlichen Wege Die Maßnahme sieht einen Zuschuss von maximal 90 % der förderbaren Kosten an Körperschaften des öffentlichen Rechts und private Waldbesitzer vor. Die Beihilfe ist nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag sowie Punkt 11.2 des Gemeinschaftsrahmens als Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, zulässig. Die Maßnahme dient zum Ausgleich für derartige Schäden. Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass alle dem Empfänger aus Anlass der Hochwasserschäden aus Versicherungen geleisteten Beträge sowie sonstigen Leistungen Dritter oder anderer Hochwasserhilfen der öffentlichen Hand angerechnet werden. Die Maßnahme entspricht somit den Bedingungen des Punktes 11.2 des Gemeinschaftsrahmens Ergebnis Die Maßnahme stellt entweder keine Beihilfe dar oder entspricht den Bedingungen des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags sowie des Punktes 11.2 des - 9 -

10 Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor und ist daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. IV. ENTSCHEIDUNG Aufgrund der obigen Beurteilung stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe entweder keine Beihilfe darstellt oder mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist. Die deutschen Behörden werden ersucht, einen jährlichen Bericht über die Anwendung dieser Beihilfemaßnahme vorzulegen, damit die Kommission überprüfen kann, ob alle Bedingungen eingehalten wurden. Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission innerhalb der vorerwähnten Frist keinen derart begründeten Antrag, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf der Internet-Seite und der Weitergabe an Dritte einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft Direktion Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften Büro: Loi 130 5/120 B-1049 Brüssel Fax Nr.: Mit vorzüglicher Hochachtung, Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission