Für Gitta, Thomas und Andreas

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2 Für Gitta, Thomas und Andreas

3 Datenschutz in der Kommunalverwaltung Von Dr. jur. Martin Zilkens Leitender Städtischer Rechtsdirektor Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Düsseldorf 4., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage Auflage 2014 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Stempel Garamond 10/12 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Strauss, Mörlenbach

5 Vorwort Seit Erscheinen der dritten Auflage sind wieder drei Jahre vergangen, in denen sich die Datenschutzwirklichkeit, soweit sie für die kommunale Arbeit in Deutschland Relevanz besitzt, erneut signifikant verändert hat. Neben der Verabschiedung gesetzgeberischer Großprojekte wie dem Bundesmeldegesetz oder dem e-government-gesetz wurde heftig und lange über ein Beschäftigtendatenschutz-Gesetz diskutiert, allerdings am Ende leider ohne Ergebnis. Eine Reform des europäischen Datenschutzrechts wurde begonnen und brachte gewaltige Grundsatzdiskussionen, u.a. über die Frage einer gesetzlichen Gleichbehandlung des öffentlichen mit dem nicht öffentlichen Bereich, in Gang. Entscheidungen über Auswirkungen der Reform auf den kommunalen Sektor Deutschlands zeichnen sich aber derzeit weder zeitlich noch inhaltlich ab. Auf Bundes- und Landesebene wurden in zahlreichen einschlägigen Fachgesetzen, etwa in TKG und VIG, Datenschutz- und Informationszugangsbestimmungen novelliert und auf den neuesten Stand gebracht. Zugleich haben voranschreitende technische Entwicklungen und Trends wie Cloud Computing, IT-Outsourcing, Smartphone-Einsatz einschließlich der Variante bring your own device sowie die Nutzung von Social Media Portalen die Kommunalverwaltungen überrollt und vor die Aufgabe gestellt, mit diesen Themen rechtmäßig und organisatorisch sinnvoll umzugehen. Bundesweit wurde die Stiftung Datenschutz ins Leben gerufen, Datenschutzgütesiegel regional vorangetrieben. Über den sich hieraus ergebenden Aktualisierungsbedarf hinaus habe ich das Werk auf fünfzehn Kapitel gestrafft und den Fokus noch stärker auf die kommunale Relevanz der Themen präzisiert. Dazu wurden die bisherigen Kapitel drei und vier zusammengelegt und der europäische Aspekt (das bisherige Kapitel sechzehn) in das zweite Kapitel integriert. Neu hinzugekommen sind u.a. Darstellungen zum Bundesmeldegesetz, das ab Mitte 2015 in Kraft treten wird, sowie zum Datenschutz im Personenstandswesen, zum datenschutzgerechten Smartphone-Einsatz in Kommunalverwaltungen und zum datenschutzkonformen Umgang mit sozialen Netzwerken. Die praxisbezogen vertretenen Positionen zu allen Themen wurden überarbeitet und teilweise angepasst. Sämtliche verwendete Literatur und Rechtsprechung wurden geprüft und alle Fundstellen auf den neuesten Stand gebracht; das gilt auch für die Verweise auf Internetseiten. 5

6 Vorwort Für die somit völlig neu bearbeitete Neuauflage hat sich dementsprechend die Notwendigkeit ergeben, die für ein genaues Zitat wichtigen Randnummern neu zu vergeben. Meinem Stellvertreter, Herrn Dirk Kohlhause, habe ich wieder für seine fachliche Begleitung und Unterstützung herzlich zu danken, ebenso meinen Referendaren und nicht zuletzt dem Team der Verwaltungsbücherei der Landeshauptstadt Düsseldorf für die unermüdliche Hilfe bei der Aktualisierung von Literatur und Rechtsprechung. Düsseldorf, im Februar 2014 Der Verfasser 6

7 Inhaltsübersicht Seite Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1: Die informationelle Selbstbestimmung I. Einleitung II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht III. Recht auf informationelle Selbstbestimmung IV. Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kapitel 2: Rechtsgrundlagen des Datenschutzes I. Europäischer Rahmen II. Verfassungsrechtliche Verankerung III. Einfachgesetzliche Grundlagen IV. Untergesetzliche Normen V. Gewohnheitsrecht VI. Das Auffinden der richtigen Rechtsgrundlage VII. Die datenschutzrechtliche Bewertung von Datenübermittlungen. 88 Kapitel 3: Begriffe I. Verantwortliche Stelle II. Betroffene Person III. Dritter IV. Personenbezogene Daten V. Automatisiertes Verfahren VI. Datei und Akte VII. Anonymisierung und Pseudonymisierung VIII. Phasen der Datenverarbeitung Kapitel 4: Allgemeine Schutzbestimmungen I. Datengeheimnis II. Geheimnisschutz und Datenschutz

8 8 Inhaltsübersicht III. Automatisierte Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung IV. Straf- und Bußgeldvorschriften Kapitel 5: Allgemeine Rechtsprinzipien und Instrumente I. Zweckbindungsgrundsatz II. Verhältnismäßigkeitsprinzip III. Trennungsgebot IV. Transparenzgebot V. Herstellung praktischer Konkordanz VI. Audit und Zertifizierung Kapitel 6: Rechte des Betroffenen I. Auskunft und Einsichtnahme II. Informantenschutz III. Verfahrensverzeichnis IV. Schadensersatz V. Widerspruch VI. Unterrichtung VII. Berichtigung, Sperrung, Löschung VIII. Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz Kapitel 7: Zulässigkeit der Datenverarbeitung I. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen II. Rangverhältnis zwischen Einwilligung und Rechtsvorschrift III. Verarbeitungserlaubnis durch Datenschutzgesetze oder andere Rechtsvorschriften IV. Verarbeitungserlaubnis durch Einwilligung Kapitel 8: Bereichsspezifischer Datenschutz I. Datenschutz im Sozialrecht II. Datenschutz im öffentlichen Gesundheitsdienst III. Datenschutzrechtliche Aspekte der Arbeit des betriebsärztlichen Dienstes in der Kommune IV. Datenschutz im Ausländerwesen V. Datenschutz im Melderecht VI. Datenschutz im Pass- und Personalausweiswesen VII. Datenschutz im Personenstandswesen VIII. Datenschutz in der Schule IX. Schulpsychologische Beratung und Datenschutz X. Datenschutz bei der Ratsarbeit XI. Datenschutz im Straßenverkehrswesen

9 Inhaltsübersicht Kapitel 9: Beschäftigtendatenschutz I. Datenschutz im Personalwesen II. Datenschutz am Arbeitsplatz III. Datenschutzgerechte Telearbeit IV. Datenschutzgerechter Einsatz von Smartphones und Tablets V. Datenschutz bei Zeiterfassungssystemen VI. Die Datenschutzfunktion der Personalvertretung Kapitel 10: Datenschutz bei kommunalen Belangen I. Die Kommune im Internet II. Auftragsdatenverarbeitung III. Videoüberwachung IV. Datenschutzgerechte Befragungen Kapitel 11: Datenschutzkontrolle und Aufsicht I. Behördlicher Datenschutzbeauftragter II. Allgemeine Datenschutzaufsicht Kapitel 12: Dienstanweisung/Geschäftsanweisung I. Notwendigkeit II. Rechtscharakter III. Struktur und Umfang IV. Regelungsinhalte V. Beispiel einer kommunalen Geschäftsanweisung Datenschutz VI. Social Media Guidelines Kapitel 13: Technischer Datenschutz: Datensicherheit I. Datensicherheit und IT-Sicherheit II. Organisatorischer und technischer Datenschutz: Parameter III. Sicherheitskonzeptionen IV. Organisatorische und technische Bedingungen eines datenschutzgerechten technik-unterstützten Arbeitsplatzes V. Die datenschutzgerechte IT-Infrastruktur der Kommune Kapitel 14: Datenschutz im nicht-öffentlichen (privaten) Bereich des kommunalen Umfelds I. Unterschiedliches Datenschutzrecht im privaten und im öffentlichen Bereich Verfassungsrechtliche Ursachen II. Relevanz für den kommunalen Sektor III. Anwendungsbereich und Grundzüge der Regelung des BDSG IV. Unterschiede zum Landesrecht V. Aktuelle Entwicklung zur Modernisierung des nicht-öffentlichen Datenschutzes

10 Inhaltsübersicht Kapitel 15: Öffentliches Informationszugangsrecht I. Öffentliches Informationszugangsrecht als Paradigmenwechsel II. Allgemeines Informationszugangsrecht: Das Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene III. Der besondere Informationszugangsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz IV. Der besondere Informationszugangsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

11 Seite Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1: Die informationelle Selbstbestimmung I. Einleitung II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht III. Recht auf informationelle Selbstbestimmung IV. Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Bedeutung und dogmatische Herleitung Schutzbereich Grundrechtseingriff Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage b) Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit c) Der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung Praktische Relevanz Kapitel 2: Rechtsgrundlagen des Datenschutzes I. Europäischer Rahmen Strukturen des europäischen Rechts Nationales Verfassungsrecht und europäisches Recht Europäische Grundrechte Neues Datenschutzrecht für Europa a) Konzeption einer EU-Datenschutz-Grundverordnung b) Kritik c) Gesetzgebungsverfahren Datensicherheit als europaweites Thema II. Verfassungsrechtliche Verankerung Grundgesetz

12 2. Landesverfassungen III. Einfachgesetzliche Grundlagen Allgemeines Datenschutzrecht a) Öffentliche Stellen der Länder und Gemeinden Landesdatenschutzgesetze aa) Adressaten bb) Sachlicher Anwendungsbereich cc) Zulässigkeit der Datenverarbeitung dd) Reformdiskussion b) Öffentliche Stellen des Bundes und Nicht-öffentliche Stellen Bundesdatenschutzgesetz aa) Adressaten bb) Sachlicher Anwendungsbereich cc) Zulässigkeit der Datenverarbeitung Bereichsspezifisches Datenschutzrecht a) Gesetze mit einzelnen Bestimmungen zum Datenschutz.. 81 b) Eigene Gesetze über den Datenschutz in einem besonderen Bereich IV. Untergesetzliche Normen Rechtsverordnungen Satzungen Innenrecht a) Verwaltungsvorschriften b) Dienstvereinbarungen c) Ratsbeschlüsse V. Gewohnheitsrecht VI. Das Auffinden der richtigen Rechtsgrundlage VII. Die datenschutzrechtliche Bewertung von Datenübermittlungen. 88 Kapitel 3: Begriffe I. Verantwortliche Stelle II. Betroffene Person III. Dritter IV. Personenbezogene Daten V. Automatisiertes Verfahren VI. Datei und Akte Begriff der Datei im BDSG Datei und Akte im DSG NRW VII. Anonymisierung und Pseudonymisierung Anonymisierung Pseudonymisierung

13 VIII. Phasen der Datenverarbeitung Vorbemerkung Erheben Speichern Verändern Übermitteln, Weitergeben Sperren Löschen Nutzen Kapitel 4: Allgemeine Schutzbestimmungen I. Datengeheimnis II. Geheimnisschutz und Datenschutz Inhalte des Geheimnisschutzes a) Begriff b) Geheimnisherr und Geheimnisträger c) Wesen und Schutzgut d) Funktion und Schutzzweck Kategorien des Geheimnisschutzrechts Rechtsgrundlagen a) Wichtige Amtsgeheimnisse im kommunalen Kontext aa) Brief- und Postgeheimnis, Art. 10 GG bb) Fernmeldegeheimnis, 88 TKG cc) Steuergeheimnis, 30 AO dd) Statistikgeheimnis, 16 BStatG b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse c) Berufsgeheimnisse aa) Dienst- und arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflichten bb) Geheimhaltungspflichten gegenüber Patienten/Klienten Verhältnis zum Datenschutzrecht Verhältnis zum Informationszugangsrecht III. Automatisierte Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung IV. Straf- und Bußgeldvorschriften Kapitel 5: Allgemeine Rechtsprinzipien und Instrumente I. Zweckbindungsgrundsatz Begriff Zweckidentität a) Umfang und Feststellung des Verwendungszwecks

14 b) Beispiele für bestehende Zweckidentität c) Zweckbindung ohne vorherige Erhebung Ausnahmen a) Zweckänderung aufgrund Rechtsvorschrift b) Zweckänderung zur Wahrnehmung zugewiesener Einzelaufgaben c) Einwilligung d) Mutmaßliche Einwilligung e) Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten f) Allgemein zugängliche Daten g) Gemeinwohlbelange h) Repressive Maßnahmen des Straf- und Ordnungsrechts i) Wissenschaft und Forschung j) Datennutzung zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen sowie zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken Besonderer Geheimnisschutz schränkt Zweckänderungen ein Beispiel: Zweckänderung von Autobahnmaut-Daten? II. Verhältnismäßigkeitsprinzip Verfassungsmaßstab für die gesetzlichen Datenverarbeitungsregelungen Erforderlichkeitsgrundsatz Datenvermeidung und Datensparsamkeit III. Trennungsgebot IV. Transparenzgebot V. Herstellung praktischer Konkordanz VI. Audit und Zertifizierung Begriffe Kritik Aktuelle Rechtslage Sonderweg von Schleswig-Holstein a) Ablauf des Datenschutzaudits b) Zertifizierung von Produkten c) Zertifizierung von Sachverständigen d) Bremen Fazit Kapitel 6: Rechte des Betroffenen I. Auskunft und Einsichtnahme Auskunft Einsichtnahme in Akten Verhältnis von Auskunft und Einsichtnahme

15 4. Akteneinsicht im Verwaltungs- und im Verwaltungsgerichtsverfahren a) Verwaltungsverfahren b) Verwaltungsgerichtsverfahren Akteneinsicht aus Art. 19 Abs. 4 GG II. Informantenschutz Problemstellung Geheimhaltung wegen Gefährdung der behördlichen Aufgabenerfüllung a) Geheimhaltungsinteresse der Verwaltung b) Güterabwägung Geheimhaltung wegen berechtigter Interessen dritter Personen Drittinteressen in bereichsspezifischen Regelungen a) Personalakten im öffentlichen Dienst b) Sicherheitsakten III. Verfahrensverzeichnis Historie Gesetzliche Grundlagen Führung Zusammenhang mit Vorabkontrollen Anlage: Der Inhalt des Verfahrensverzeichnisses eines einzelnen Verfahrens nach 8 DSG NRW IV. Schadensersatz V. Widerspruch VI. Unterrichtung VII. Berichtigung, Sperrung, Löschung VIII. Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz Kapitel 7: Zulässigkeit der Datenverarbeitung I. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen II. Rangverhältnis zwischen Einwilligung und Rechtsvorschrift III. Verarbeitungserlaubnis durch Datenschutzgesetze oder andere Rechtsvorschriften Das Verhältnis von Bundes- zu Landesdatenschutzrecht Das Verhältnis von allgemeinem zu bereichsspezifischem Datenschutzrecht a) Bundesrecht bricht Landesrecht? b) Gesetzeskonkurrenz IV. Verarbeitungserlaubnis durch Einwilligung Rechtsnatur der Einwilligung Besonderheiten der datenschutzrechtlichen Einwilligung

16 a) Vorherige Information des Betroffenen b) Bestimmtheit c) Form der Einwilligung d) Zeitpunkt e) Widerruf der Einwilligung Kapitel 8: Bereichsspezifischer Datenschutz I. Datenschutz im Sozialrecht Einleitung Kommunale Anwendungsfelder des Sozialdatenschutzes Grundlagen des allgemeinen Sozialdatenschutzes a) Sozialgeheimnis b) Begriff der Sozialdaten c) Allgemeine Rechtsprinzipien und Instrumente d) Erhebung von Sozialdaten aa) Erhebung beim Betroffenen bb) Hinweispflichten bei der Datenerhebung cc) Erhebung bei Dritten dd) Erhebungsmodalitäten (1) Auskunftsersuchen (2) Einsatz von Ermittlungspersonen ee) Unzulässige Datenerhebung e) Übermittlung von Sozialdaten aa) Einzelne Übermittlungstatbestände bb) Beispiel: Übermittlung von Sozialdaten, die zugleich Daten von Nicht-EU-Ausländern sind cc) Datenabgleiche zur Missbrauchsbekämpfung f) Sonstige Verarbeitung von Sozialdaten g) Rechte der betroffenen Person h) Technische und organisatorische Vorkehrungen i) Sozialdatenverarbeitung im Auftrag j) Datenschutz bei freien Trägern Besondere Problemfelder a) Aktenführung b) Häufig wiederkehrende Fragestellungen Sozialdatenschutzrechtliche Besonderheiten in der Jugendhilfe 186 a) Grundsätzliches b) Besonderheiten bei der Datenerhebung aa) Mitwirkungspflichten bb) Datenerhebung auf Einwilligungsbasis cc) Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen dd) Betroffener ist nicht zugleich Klient c) Besonderheiten bei anderen Datenverarbeitungsphasen

17 aa) Datenspeicherung bb) Datenübermittlung (1) Verantwortliche Stelle (2) Grundsätze (3) Besonderheiten d) Jugendhilfe und Justiz e) Besonderer Vertrauensschutz bei anvertrauten Sozialdaten 191 f) Sonderregelungen für die Bereiche Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft II. Datenschutz im öffentlichen Gesundheitsdienst Die besondere Stellung des Gesundheitsamtes a) Kreis und Kommune kommunalverfassungsrechtliche Organisation b) Abgrenzung zum betriebsärztlichen Dienst c) Betroffene Gesetzliche Aufgabenzuweisung a) Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention b) Gesundheitsschutz c) Gesundheitshilfe d) Erstellung von Gutachten e) Sonderstellung Psychiatrie Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen a) Landesrechtliche Grundlagen der Datenverarbeitung b) Bundesrechtliche Grundlagen der Datenverarbeitung c) Öffentlicher Informationszugang im Gesundheitsamt d) Bedeutung der Schweigepflicht Wiederkehrende Standard-Situationen a) Die Arbeit von Clearingstellen b) Die Einsätze im Rettungsdienst Protokollierung, Übermittlung von Informationen an Dritte c) Amtsärztliche Untersuchungen und Ergebnismitteilungen 204 aa) Haft- und Reisefähigkeit bb) Diensttauglichkeit cc) Prüffähigkeitsatteste d) Die Organisation von Abrechnungen e) Schulärztliche Untersuchungen f) Amtliche Todesbescheinigungen Datenverarbeitung im Auftrag Resümee III. Datenschutzrechtliche Aspekte der Arbeit des betriebsärztlichen Dienstes in der Kommune Einleitung Organisationsformen im kommunalen Bereich

18 18 Inhaltsverzeichnis 3. Aufgaben und Befugnisse des betriebsärztlichen Dienstes Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Bediensteten durch den Betriebsarzt a) Grundsätze des betriebsärztlichen Geheimnisschutzes aa) Schweigepflicht und gesetzliche Mitteilungsbefugnisse. 213 bb) Ausdrückliche Einwilligung cc) Stillschweigende Einwilligung (1) Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (2) Allgemeine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen dd) Umfang der Information b) Korrelation mit datenschutzrechtlichen Vorgaben aa) Interner Betriebsarzt bb) Externer Betriebsarzt cc) Überlagerung der ärztlichen Schweigepflicht dd) Adressat der Datenübermittlung c) Wechsel des betriebsärztlichen Dienstes Fazit IV. Datenschutz im Ausländerwesen Vorbemerkung Grundlagen a) Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Ausländerbehörden b) Ausländerzentralregister c) Visa-Warndatei d) Betroffenenrechte Erhebung personenbezogener Daten a) Rechtsgrundlagen b) Aufgabenerfüllung c) Hinweispflichten Übermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall a) Übermittlungen an Ausländerbehörden aa) Übermittlung auf Ersuchen bb) Übermittlung ohne Ersuchen (1) Unterrichtung über illegalen Aufenthalt (2) Unterrichtung über den Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung und sonstige Ausweisungsgründe (3) Unterrichtung bei Vaterschaftsanfechtungsrecht der zuständigen Behörde (4) Unterrichtungspflicht bei besonderem Integrationsbedarf

19 (5) Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (6) Unterrichtung über Straf- und Bußgeldverfahren. 232 b) Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen c) Verfahren bei identitätssichernden und identitätsfeststellenden Maßnahmen d) Übermittlungen durch Ausländerbehörden aa) Unterrichtungspflichten bb) Zusammenarbeit der Behörden cc) Datenübermittlungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden dd) Datenübermittlungen an die für die Durchführung des AsylbLG zuständigen Behörden Übermittlung personenbezogener Daten in besonderen Fällen 236 a) Fundpapier-Datenbank b) Register zum vorübergehenden Schutz c) Datenverarbeitung im Asylverfahren d) Datenverarbeitung nach dem Antiterrorgesetz Speicherdauer und Löschung personenbezogener Daten a) Vernichtung von Unterlagen über Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung b) Vernichtung von Mitteilungen V. Datenschutz im Melderecht Vorbemerkung Grundlagen a) Aufgaben der Meldebehörden b) Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters c) Meldegeheimnis d) Zensus Rechte der Betroffenen Einfache Melderegisterauskunft Erweiterte Melderegisterauskunft Datenübermittlung an öffentliche Stellen Regelmäßige Datenübermittlung in automatisierter Form Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften Datenübermittlung an den Suchdienst Melderegisterauskunft in besonderen Fällen a) Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen b) Auskünfte an Adressbuchverlage

20 20 Inhaltsverzeichnis c) Auskünfte bei Alters- und Ehejubiläen d) Auskünfte an Wohnungseigentümer und -geber e) Gruppenauskünfte f) Widerspruchsrechte Fazit VI. Datenschutz im Pass- und Personalausweiswesen Vorbemerkung Allgemeines Der Reisepass a) Passdaten aa) Sichtbar aufgebrachte Angaben bb) Maschinenlesbarer Teil cc) Elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium (RFID-Chip) b) Speichern von Passdaten im Passregister c) Sonstige Verarbeitung von Passdaten d) Automatisierter Abruf von Passdaten aa) Öffentlicher Bereich bb) Nicht-Öffentlicher Bereich e) Straf- und Ordnungswidrigkeiten Der Personalausweis a) Allgemeines b) Funktion als Identitätsnachweis aa) Sichtbar aufgebrachte Angaben bb) Maschinenlesbarer Teil cc) Elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium (RFID-Chip) c) Authentisierungsfunktion d) Qualifizierte elektronische Signatur e) Verarbeitung und automatisierter Abruf von Personalausweisdaten, Ordnungswidrigkeiten Keine Vervielfältigung von Ausweispapieren Zusammenfassung VII. Datenschutz im Personenstandswesen Vorbemerkung Gegenstand des Personenstandswesens a) Aufgaben, Rechtsquellen, Reform b) Umgang mit den Daten in den Registern Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten a) Datenarten in den einzelnen Registern aa) Geburtenregister bb) Sterberegister cc) Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister