09:00-12:00 Mitarbeiterwochenbesprechung des Berliner Büros -- PLH 6.637, Deutscher Bundestag, Berlin

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1 9. Mai 2016 Montag 09:00-12:00 Mitarbeiterwochenbesprechung des Berliner Büros -- PLH 6.637, Deutscher Bundestag, Berlin 12:00-14:00 Öffentliche Anhörung Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung -- Berlin, Reichstagsgebäude, Raum 3 S 001 (Saal der SPD) 15:00-15:45 Jour-fixe mit dem Geschäftsführer des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -- Berlin, Büro 16:00-17:30 Fraktionsvorstandssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Einbringung des Haushalts in den Vorstand -- JKH, 1.228, Deutscher Bundestag 17:45-19:00 Montagsbesprechung des Vorstandes des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) -- Jakob-Kaiser-Haus E 205, Deutscher Bundestag, Berlin 21:00-23:00 Talkshow-Gast bei "hart aber fair" - Live-Sendung -- Studio C, Studio Berlin Adlershof GmbH, Am Studio 20B, Berlin 10. Mai 2016 Dienstag 08:00-09:00 Jour-fixe mit dem Stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Fuchs und den Wirtschaftspolitikern der Fraktion -- Berlin, JKH, :15-11:00 Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -- Berlin, Reichstag, Raum 3 N :00-12:30 Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -- Berlin, Reichstag, Raum 3 N :45-14:00 Besprechung der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit dem Fraktionsvorsitzenden, den Stellv. Fraktionsvorsitzenden und den Parla. Geschäftsführern -- Deutscher Bundestag, JKH, :00-15:00 Vorbesprechung des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -- Berlin, Parlamentarische Gesellschaft 15:00-18:00 Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel / Einbringung des Haushalts in den Vorstand -- Berlin, Reichstag, Fraktionssitzungssaal 18:00-19:30 Fußball FC Bundestag -- Luisenstr im UG, RaumU 148, berlin 20:00-23:00 Parlamentarischer Abend Reservistenverband -- Berlin, Tipi am Kanzleramt 11. Mai 2016 Mittwoch 09:15-12:15 Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestags -- Berlin, PLH, E :30-13:00 Mitgliederversammlung Parlamentarische Gesellschaft -- Parlamentarische Gesellschaft, Berlin :36

2 11. Mai 2016 Fortgesetzt Mittwoch 13:00-14:00 Vorstandssitzung des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -- Berlin, Parlamentarische Gesellschaft 14:00-15:00 Plenum -- Deutscher Bundestag, Berlin 1. Regierungsbefragung 2. Fragestunde (2 Std.) ZP Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu TTIP 15:00-17:00 Öffentliche Anhörung "Lobbyisten-Register" -- Berlin, PLH, E :45-19:45 Gespräch mit Besuchergruppe Realschule am Karlsberg -- JKH 1.302, Berlin 20:00-23:00 Frühlingsempfang der Entscheidung JU -- Berlin, DZ Bank, Pariser Platz 3, Mai :30-09:00 Arbeitsfrühstück Deutscher Sparkassen - Giroverband -- Berlin, Max-Liebermann-Haus, Pariser Platz 7, :00-14:00 Plenum (namentl. Abstimmungen) -- Paul-Löbe-Haus Raum 2.101, Deutscher Bundestag, Berlin 1. namentliche Abstimmung: TOP 11 ca. 16 Uhr 2. namentliche Abstimmung: TOP 13 ca. 16:50 Uhr Uhr Plenum Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze DigiNetzG) Drs. 18/8332 Debatte 60 Minuten 4. a. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Fluchtursachen bekämpfen Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken :36

3 b. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen Drs. 18/8247 c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern Drs. 18/6772, 18/ verbundene Debatte 60 Minuten ZP - 1. Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen ( 103 StGB) Drs. 18/ Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Neuordnung der Beleidigungsdelikte Drs. 18/8272 verbundene Debatte 60 Minuten Ohne Debatte-Punkte Weitere Beratungen ZP Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen 6. a. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Drs. 18/7824, 18/ :36

4 b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - zu dem Antrag der Fraktion Die LINKE. Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten Drs. 18/7874, 18/ - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln Drs. 18/7877, 18/ verbundene 2 namentliche Abstimmungen 7. 2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Drs. 18/7457, 18/, 18/ 8. a. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Drohende Streckenstilllegungen verhindern Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drohende Streckenstilllegungen verhindern Regionalisierungsmittel erhöhen Drs. 18/8074, 18/8362 verbundene namentliche Abstimmung Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und :36

5 personalvertretungs-rechtlicher Vorschriften Drs. 18/ Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit - zu dem Antrag der Fraktion Die LINKE. Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen Drs. 18/1483, 18/ - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken Drs. 18/850, 18/ 11. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013 zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015 Drs. 18/8090, 18/8284, 18/8285 namentliche Abstimmung 12. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DDR-Altübersiedlerinnen und Altübersiedler sowie DDR- Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern Drs. 18/7699, 18/ :36

6 Debatte 25 Minuten strittige Abstimmung 13. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 Drs. 18/8091, 18/8286, 18/8287 Debatte 25 Minuten namentliche Abstimmung 14. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Zulassung von Glyphosat SANTE/10026/2016 (Entwurf) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23, Absatz 3 des Grundgesetzes Vorsorgeprinzip ernst nehmen Keine erneute Genehmigung für Glyphosat Debatte 25 Minuten strittige Abstimmung 15. a. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kohleausstieg einleiten Strukturwandel sozial absichern Drs. 18/8131 b. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 Drs. 18/ :36

7 ZP Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) fortsetzen verbundene Debatte 25 Minuten strittige Abstimmung 16. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe Debatte 25 Minuten 14:00-15:30 Ältestenratssitzung des Deutschen Bundestags -- Ältestenratssaal, Deutscher Bundestag, Berlin 16:30-18:00 Fraktionsoffene Sitzung Flüchtlingshilfe in Krisengebieten -- Fraktionssitzungssaal 19:00-21:30 Alles unter Drei - Zeitungen treffen Politik -- Berlin, Hotel titanic Deluxe am Gendarmenmarkt, Französische Straße 30, Mai 2016 Freitag 09:00-16:00 Plenum (namentl. Abstimmung) -- Deutscher Bundestag namentliche Abstimmung: ca. 10 Uhr Uhr Plenum /3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drs. 18/8039, 18/8311 Debatte 60 Minuten :36

8 13. Mai 2016 Fortgesetzt Freitag namentliche Abstimmung 18. a. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern b. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für eine lebendige Demokratie Fairer Handel statt TTIP und CETA Drs. 18/6818, 18/8128 c. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen Drs. 18/6201, 18/ verbundene Debatte 60 Minuten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich Drs. 18/ Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium über die Ergebnisse der Evaluation nach 15 des Stipendienprogramm-Gesetzes und der Begleitforschung Drs. 18/ Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen Drs. 18/ :36

9 13. Mai 2016 Fortgesetzt Freitag 22. Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Drucksache 18/ :36