STADT ALTENA (WESTF.)

Transkript

1 Haushaltsrede des Stadtkämmerers am zur Einbringung des Haushalts es gilt das gesprochene Wort - HAUSHALT 2009 STADT ALTENA (WESTF.) Haushaltseinbringung am 10. Nov Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hollstein, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr verehrte Damen und Herren, bevor ich Ihnen einige Details des Haushaltsentwurfs erläutere, möchte ich Eingangs nochmals die Gesamtzahlen des Haushalts 2009 nennen, die Herr Dr. Hollstein Ihnen bereits stichpunktartig vorgetragen hat.

2 Gesamtergebnisplan ERGEBNISPLAN Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit Finanzerträge Zinsen u. Finanzaufwendungen Finanzergebnis Ordentliches Ergebnis , , , , , , ,00 Der Ergebnisplan enthält in Summe folgende Daten: Ordentliche Erträge: 32,7 Mio. Ordentliche Aufwendungen: 40,1 Mio. Finanzerträge: 0,1 Mio. Finanzaufwendungen: 2,4 Mio. Unter dem Strich bleibt im Gesamtergebnisplan ein Fehlbetrag von 9,59 Mio., der damit geringfügig höher ausfällt als im Vorjahresentwurf mit 9,33 Mio..

3 Der Bürgermeister hat anhand einiger Kerndaten aus der Entwicklung der letzten Jahre verdeutlicht, warum wir trotz günstiger Rahmendaten derzeit auf der Stelle treten müssen und keine Entspannung in Sicht ist. Wie in jedem Jahr besteht die Unsicherheit wie sich die Steuererträge und hier insbesondere die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer entwickeln werden. Die Orientierungsdaten aus dem NRW-Innenministerium sehen für beide Bereiche eine durchaus positive Tendenz für 2009 vor. Obwohl diese Daten auf der Mai-Steuerschätzung basieren, haben die Steuerschätzer auch in der vergangenen Woche überraschenderweise keine grundlegende Besorgnis hinsichtlich der kommunalen Steuer aufkommen lassen. Ohne Schwarzmalen zu wollen, bin ich mir nicht ganz sicher, ob die Konjunktur nicht doch deutliche Bremsspuren bei den Kommunen hinterlassen wird. Einleitend zum Thema Steuern nochmals der Hinweis, dass wir vorschlagen, die Steuerhebesätze für das kommende Jahr unverändert zu lassen: Grundsteuer A: 229 v.h. Grundsteuer B: 400 v.h. Gewerbesteuer: 425 v.h. Für Steuererhöhungen sehen wir derzeit überhaupt keinen Spielraum, zumal wir über dem Durchschnitt anderer Kommunen in NRW in unserer Größenordnung liegen.

4 Steuern Steuereinnahmen ,50 Mio. 7,41 Mio. Planwerte ,50 Mio. 7,40 M io. Planwerte ,20 Mio. 6,35 Mio ,05 M io. 6,25 M io Gewerbesteuer Anteil EK-Steuer Grundsteuer B andere Steuern ,80 Mio. 8,08 Mio. 0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0 Millionen Für die Gewerbesteuer haben wir in den beiden letzten Jahren mit 9,1 Mio. und 10,2 Mio. jeweils ein Rekordergebnis präsentieren können. Für 2008 haben wir wegen der Steuerreform 8,5 Mio. eingeplant. Ich erwarte nach derzeitigem Stand nicht, dass wir wiederum einen neuen Spitzenwert verkünden können. Die negativen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sind für die Kommunen nicht oder noch nicht so deutlich zu Tage getreten wie von den Experten befürchtet, so dass ich zuversichtlich bin, dass wir am Jahresende zwischen 9,5 und 10,0 Mio. liegen werden. Die Kombination aus optimistischen Landesdaten und möglicherweise negativen Konjunkturaussichten haben uns bewogen, die Gewerbesteuer für 2009 auf 9,5 Mio. festzusetzen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage und des Fond Deutsche Einheit verbleibt hiervon in der Nettobetrachtung ein Plus von Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird voraussichtlich im Haushaltsjahr 2008 auf der Basis des Jahres 2007 mit 6,91 Mio. um 9 % (oder 0,62 Mio. ) auf 7,53 Mio. (Plan 2008: 7,40 Mio. ) steigen. Die Orientierungsdaten des Landes lassen für 2009 auch hier einen Anstieg erwarten.

5 Gleichzeitig gelten ab 2009 für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer neue Schlüsselzahlen, die aufgrund der turnusgemäßen Umstellung auf die neueste verfügbare Einkommensteuerstatistik berechnet wird. Nach einer ersten Proberechnung zeigt sich für Altena eine negative Entwicklung mit einem Verlust von 5,2 %. Dies entspricht der Entwicklung vieler kleiner und mittlerer Städte im Land und wie in fast allen Kommunen im Märkischen Kreis. Die Rechnung ist noch nicht verbindlich, so dass es hier noch zu Änderungen kommen kann. Auf der Grundlage der Orientierungsdaten und der Änderung der Schlüsselzahl wird derzeit für 2009 mit einem Aufkommen von 7,41 Mio. gerechnet. Dies kommt dem Vorjahreswert nahezu gleich. Ohne auf die anderen Steuerarten im Detail eingehen zu wollen, sei an dieser Stelle hervorgehoben, dass die Steuerquote, also der Anteil der Steuererträge an den Gesamterträgen von 56,7% im Haushalt 2008 auf 59,3 % im Entwurf für 2009 steigt. Was sich im ersten Moment positiv anhört und auch positiv ist, wenn wir für 2009 ähnlich gute Steuereinnahmen erzielen sollten, erhält eine negative Tendenz, wenn wir als Gegenstück die Zuwendungsquote sehen. Diese sinkt von 16,4 % auf 12,5 %, weil wir, wie von Herrn Dr. Hollstein bereits erwähnt, eine Halbierung der Schlüsselzuweisungen hinnehmen müssen.

6 Schlüsselzuweisungen Schlüsselzuweisungen (in Mio. ) Millionen 4,00 3,50 3,49 3,00 2,90 2,50 2,26 2,00 1,50 1,00 0,50 Planwert 1,12 Planwert 0, Da wir bei den Zuwächsen aus der Steuerkraft offensichtlich deutlich über den durchschnittlichen Zuwachsraten der anderen NRW-Kommunen lagen und weiterhin fallende Einwohner- und Schülerzahlen zu beachten sind, reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen nach der ersten Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Während wir für ,26 Mio. vereinnahmen können, werden es nach derzeitigem Stand für 2009 nur 1,12 Mio. sein. Die Differenz liegt bei über 1,1 Mio. und Sie haben bestimmt noch in Erinnerung, dass die Gewerbesteuer in der Planung bei etwas über Mehrertrag liegt. Das nennt man Kompensation!

7 Entwicklung wesentlicher Ertragspositionen Jahr Steuererträge insgesamt Schlüsselzuweisungen Kreisumlage ggü. Vj ggü. Vj ggü. Vj JE JE JE Plan Plan Veränderung Differenz An dieser Stelle neben dem Blick auf die Planung, der Zahlenvergleich, den Herr Dr. Hollstein angesprochen hat im Vergleich von 2005 bis Ich möchte Ihnen das gerne zahlenmäßig nochmals vor Augen führen. Während wir bei den Steuern zwischen 2005 und 2009 von 17,2 Mio. auf 20,9 Mio. einen Zuwachs von rd. 3,7 Mio. haben, verlieren wir in diesem Zeitraum bei den Schlüsselzuweisungen 2,3 Mio. und die Kreisumlage liegt bei einem Plus von 1,9 Mio.. Unter dem Strich fehlen uns alleine durch diese Positionen fast eine halbe Million in der Kasse. Es handelt sich dabei auch um Zahlungsströme, die sowohl unter NKF zu Buche schlagen, wie sie das früher auch im kameralen System getan hätten. Die Folge: ein Loch in der Kasse, das durch höhere (Kassen- )Kredite ausgeglichen werden muss. Zurzeit wird der kommunale Finanzausgleich von der Landesregierung kritisch überprüft. Ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten beim ifo-institut gibt erste Hinweise, wie sich der horizontale Ausgleich, also die Verteilung der Finanzmasse zwischen den Kommunen entwickeln wird. Aber die Frage bleibt, ob die Finanzmasse, die vom Land zur Verfügung gestellt wird, überhaupt ausreichend ist. Trotz Rekordniveau von 13,7 Mrd. im Finanzausgleich müssen viele Kommunen ins Obligo gehen und ihr Konto überziehen. Der Städte- und Gemeindebund hat deshalb in einer Presseerklärung der letzten Tage - wie ich meine zu Recht - die kommunale Unterfinanzierung erneut zum Thema gemacht.

8 Beim Blick auf die Aufwandsseite des Haushalts fällt zunächst auf, dass es trotz widriger Begleitumstände gelungen ist, die ordentlichen Aufwendungen mit 40,08 Mio. nahezu konstant zu halten. Transferaufwendungen Transferaufwendungen steigen von 17,66 Mio. auf 18,27 Mio. 5,5% 13,6% 51,4% Allg. Kreisumlage 14,3% 2,6% Zuschüsse Zweckverbände Betriebskostenzuschüsse KiTa Sozialleistung (Personen außerh. Einr.) Sozialleistung (Personen innerh. Einr.) Asylbewerberleistungen Gewerbesteuerumlage Finanzbeteilung Fond Deutsche Einheit Allg. Kreisumlage andere Transferaufwendungen 4,9% 3,5% 1,3% 4,1% Welche Begleitumstände sind gemeint? Wenn Sie sich die Transferaufwendungen ansehen, werden Sie erkennen, dass wir eine deutliche Steigerung von 17,66 Mio. auf 18,27 Mio. zu verkraften haben. Es sei nur am Rande erwähnt, dass es sich hierbei um Pflichtaufgaben und Pflichtausgaben handelt, die die Verwaltung nur im sehr geringen Umfang steuern oder gar reduzieren können. So steigt die größte Position, die Allgemeine Kreisumlage, nochmals um rd an. Dies gilt selbst dann, wenn der Kreis seinen Umlagesatz unverändert bei 44,7 v.h. belassen sollte. Falls eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage kommt, käme ein weiterer Anstieg hinzu. Auch im Jugendhilfebereich unseres Etats haben sich einige neue Belastungen ergeben, die in Summe bisher nur ausmachen, obwohl ich die Hinweise meines Kollegen Herrn Friess so deute, dass im

9 Rahmen der Fachausschussberatung noch weitere Anpassungen nach oben vorgenommen werden müssen. Deshalb sehe ich wenige Chancen, die Jugendhilfeaufwendungen von fast 1,4 Mio., wohlgemerkt ohne unsere eigenen Personalkosten, merklich herunterfahren zu können. Eigentlich müsste man das bei sinkenden Einwohner- und Kinderzahlen annehmen. Die Inanspruchnahme der Kommunen wird aber auch an dieser Stelle immer größer. Personalaufwendungen Personalaufwendungen nahezu unverändert bei 7,8 Mio. Vergleich der Personalaufwendungen inkl. Rückstellungsaufwand Millionen 8,40 8,20 8,28 Mio. 8,00 7,82 Mio. 7,80 7,60 7,40 7,20 7, Bleibt zuletzt der Hinweis, dass wir den zweitgrößeren Aufwandsblock, die Personalaufwendungen mit 7,82 Mio. ebenfalls fast auf dem Vorjahresniveau einfrieren konnten. Herr Dr. Hollstein ist auf diesen Aspekt schon besonders eingegangen. Stellenausweitungen gibt es schon seit Jahren nicht mehr, sondern beim Ausscheiden von Mitarbeitern wird eine Stellenreduzierung oder zumindest eine Reduktion der Aufgaben vorgenommen. Dass wir trotz nicht unerheblicher Besoldungs- und Tariferhöhung keinen gravierenden Anstieg aufzeigen müssen, spricht für Einsparungen im Personalbereich. Nicht unerwähnt bleiben darf auch im vierten Jahr der NKF-Umstellung, dass die Personalaufwendungen die nicht unerheblichen Aufwendungen für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von rd umfassen. Ungünstig ist an dieser Stelle nur, dass wir auf eine Hochrechnung zurückgreifen müssen, die wir Anfang 2008 von der

10 Versorgungskasse erhalten haben und das nächste Gutachten erst Anfang 2009 erstellt wird. Die Kämmerer im Märkischen Kreis haben hier schon eine Verbesserung angemahnt, da die Daten für die Haushaltsplanung zu spät kommen und damit gewisse Unwägbarkeiten mit sich bringen. Es muss in einer Haushaltsrede im Jahr 2008 ein besonderer Hinweis auf die aktuelle Finanzmarktkrise folgen, von der wir alle - seien wir Unternehmer, Privatperson oder ebene eine staatliche Einrichtung - noch nicht wissen, ob wir am Anfang, Mitten in der Krise oder vielleicht schon am Ende sind. Zunächst kann ich Entwarnung geben, was die sogenannten Derivatgeschäfte angeht. Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet, dass wir uns auch in diesem Bereich engagieren, allerdings nur um Zinssicherungsmaßnahmen zu treffen. In der öffentlichen Diskussion wird nach meiner Wahrnehmung derzeit sehr viel von Risiken bis hin zur Zockerei von Kämmerern und Bürgermeistern berichtet. In der Tat: es gibt Kommunen, die Chancen maßlos überbewertet und umgekehrt das Risiko nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten. Aber daraus jetzt den Schuh zu machen, alle Derivatgeschäfte zu verteufeln ist ebenso fatal wie falsch. Kreditgeschäfte, ob klassisch oder derivativ, sind immer von einer Marktmeinung abhängig, sind mit Chancen und Risiken behaftet, wenn sich Marktveränderungen ergeben. Und da es in der letzten Zeit häufige und dann auch irrationale Marktbewegungen gegeben hat, die so in der Vergangenheit noch nicht zu beobachten waren, ist nicht nur bei den Banken einiges außer Kontrolle geraten. Also nochmals: auch wir beschäftigen uns mit diesem Bereich, allerdings nur sehr konservativ und nur im begrenzten Umfang. Wir arbeiten zurzeit mit Experten intensiv an diesem Thema, so dass ich damit rechne, dass

11 wir ihnen Anfang des Jahres ein Konzept vorstellen können, wie wir weiter vorgehen. Schuldendienst Zinsaufwendungen steigen auf fast 2,4 Mio. Entwicklung des Schuldendienstes ( ) Zinsen Tilgung Warum machen wir das? Uns belastet eine enorme Schuldenlast, die zwar bei den Investitionskrediten nicht wesentlich wächst, da eine Neuverschuldung wegen des Nothaushalts untersagt wird. Die Belastungen kommen aus den Bereich der Liquiditätskredite, die zum Jahresende voraussichtlich knapp unter 20 Mio. liegen werden.

12 Liquiditätskredite Aufwendungen für Liquiditätskredite (früher: Kassenkredite) können auf über 1 Mio. anwachsen Entwicklung Liquiditätskredite bis 2012 (Jahresabschluss in Mio. Euro) Millionen 40,0 35,0 30,0 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 0, Prognose 2008 Prognose 2009 Prognose 2010 Prognose 2011 Prognose 2012 Und gerade im kurzfristigen Bereich, auf den wir bei den Liquiditätskrediten auf Grund der Vorgabe des Innenministeriums beschränkt bleiben, hat es Verwerfungen gegeben. Ich gehe aber davon aus, dass wir 2008 die Zinsaufwendungen für die früher sogenannten Kassenkredite bei begrenzen können. Im nächsten Jahr werden wir aber aller Voraussicht nach die 1,0 Mio. - Grenze überschreiten, weil das Liquiditätsproblem trotz steigender Steuereinnahmen weiter anwächst.

13 Investitionen Investitionssumme: 2,04 Mio. Sonst. Baumaßnahmen 8% Erwerb von Grundstücken 1% Erwerb von bewegl. Vermögen (oberh. 410 ) 36% Hochbaumaßnahmen 0% Tiefbaumaßnahmen 77% Der Finanzplan enthält unter anderem auch die Ein- und Auszahlungen des Investitionsbereichs. Hierauf möchte ich an dieser Stelle nicht mehr im Detail eingehen. Herr Dr. Hollstein hat den Schwerpunkt unserer ohnehin beschränkten Aktivitäten mit den ersten Projekten im Rahmen des Stadtumbaus skizziert. Der Großteil der Investitionen findet im Tiefbaubereich statt. Alle Investitionen liegen in Summe im nächsten Jahr nur wenig über 2,0 Mio.. Abschreibungen Summe der Abschreibungen: 4,12 Mio. Abschreibung nach Bereichen (2009) Sportanlagen 1% Feuerschutz 3% Schulen (ohne Gebäude) 2% Andere 3% Gebäude 31% Infrastrukturvermögen 60%

14 Wenn Sie andererseits die bilanziellen Abschreibungen in Höhe von 4,12 Mio. im Haushalt finden, macht dies den Vermögensverzehr einmal mehr deutlich. Überwiegend, oder genau genommen 60% machen die Abschreibungen beim Infrastrukturvermögen aus. Das sind im Wesentlichen Straßen und Brücken, da das Kanalvermögen bekanntlich ausgegliedert ist. Da wir in weiten Teilen nur Ersatzinvestitionen vornehmen, steigt der Wert der bilanziellen Abschreibungen wenigstens nicht weiter an! Der Begriff Abschreibungen wird jetzt im vierten NKF-Haushalt nach der Umstellung im Jahr 2006 zur Selbstverständlichkeit. Ebenso wie Rückstellungsaufwendungen beide Positionen haben wir früher im kameralen Finanzsystem nicht gehabt. Sie sind also zusätzliche Faktoren, die das Defizit heute mit dem von vor fünf, sechs Jahren nicht vergleichbar machen. Hinweise zu den Planberatungen NKF-Umstellung zum landesweit abgeschlossen Apropos Vergleich: zum müssen alle Kommunen in ihren Haushalt auf das NKF umgestellt haben. Wenn auch die letzten Gemeinden und Städte ihre Hausaufgaben gemacht haben, wird das Maß der Vergleichbarkeit zwischen den kommunalen Haushalten langsam aber sicher wieder etwas zunehmen. Es ist aber noch ein Stück Arbeit zu bewältigen bis die Eröffnungsbilanzen stehen und die ersten Jahresergebnisse vorliegen.

15 Hinweise zu den Planberatungen NKF-Umstellung zum landesweit abgeschlossen Fortschreibung der strategischen Ziele Auf eine Besonderheit möchte ich noch hinwiesen: wir haben im Haushalt 2007 erstmals mit Zieldefinitionen für sogenannte strategische Ziele gearbeitet. Der Haushaltsentwurf enthielt erste Beschreibungen, der Lagebericht zum Jahresabschluss enthält Erläuterungen zur Zielerreichung und auch erste Kennzahlen. Für die Haushaltsplanberatungen wurden die Zielbeschreibungen des Haushalts 2008 bis auf wenige Ausnahmen zunächst 1 zu 1 übernommen. Es ist jetzt an Ihnen, in den Beratungen der Fachausschüsse und Fraktionen hier neue oder geänderte Ziele zu definieren und schließlich am zusammen mit dem Zahlenwerk zu verabschieden. Für diese Beratung bietet die Verwaltung, wie in den Vorjahren, wieder ihre Unterstützung an. Für uns, und damit meine ich wieder alle NRW-Kommunen, erscheint allerdings am Horizont die nächste Mammutaufgabe. Zum muss jede Kommune einen Gesamtabschluss vergleichbar einem Konzernabschluss in der Privatwirtschaft - aufgestellt haben. Das Land hat ein Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss mit insgesamt fünf Kommunen gestartet und im Oktober einen ersten Zwischenbericht in der Form eines Leitfadens auf den Markt gebracht.

16 Hinweise zu den Planberatungen NKF-Umstellung zum landesweit abgeschlossen Fortschreibung der strategischen Ziele Nächstes Projekt: NKF-Gesamtabschluss Obwohl wir eine vergleichsweise übersichtliche Beteiligungsstruktur haben, wird der Weg zum ersten Gesamtabschluss mit der ersten Gesamtbilanz steinig sein, zumal wir alle verbundenen Unternehmen und Beteiligungen wie beispielsweise die Stadtwerke, die Altenaer Baugesellschaft oder das Sondervermögen, also unsere Eigenbetriebe, mitnehmen müssen. Wir werden dieses Projekt nur mit externer Unterstützung bewältigen können. Dies gilt sowohl für die Aufstellung wie auch für die Prüfung des Gesamtabschlusses. Die Fachleute im Bereich Finanzen und im RPA bis hin zum Bürgermeister haben sich bereits mit der Herausforderung vertraut gemacht. Deshalb werden wir vermutlich unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts das Projekt starten und Sie im Frühjahr nächsten Jahres über die ersten Schritte informieren können. Einzelheiten kann ich Ihnen an dieser Stelle also (noch) ersparen. Alles Weitere entnehmen Sie bitte wieder dem vor Ihnen liegenden Haushaltsentwurf. Hier verweise ich insbesondere auf den umfangreichen Vorbericht und auf die Erläuterung zu den Teilplänen. Selbstverständlich bietet Ihnen die Verwaltung für die Ausschuss- und Fraktionsberatungen wieder ihre Mithilfe an. Wir werden Sie dabei über

17 aktuelle Entwicklungen unterrichten, damit wir mit der frühen Verabschiedung des Haushalts eine verlässliche Planungsgrundlage für das kommende Jahr haben. Der Dank für das vor Ihnen liegende Werk, gilt allen Bereichs- und Fachbereichsleitern, die den zahlenmäßigen Input geleistet haben und an das Team im Bereich Finanzservice, und hier insbesondere Frau Goseberg, die das Zahlenwerk in Berichte, Tabellen und Erläuterungen verpackt hat. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Beratung des Haushalts 2009 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.