Kleine Anfrage mit Antwort

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1 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4782 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter, Heinrich Aller, Markus Brinkmann, Petra Emmerich-Kopatsch, Dieter Möhrmann, Andrea Schröder-Ehlers und Wiard Siebels (SPD), eingegangen am Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes in der Zeit von 2007 bis Auswirkungen auf das strukturelle Defizit im Landeshaushalt Die Niedersächsische Landesregierung weist in ihrer aktuellen mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum von 2011 bis 2015 darauf hin, dass die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen inzwischen das Vorkrisenniveau übersteigen. Gerade aufgrund der Ergebnisse der letzten Steuerschätzungen konnten die Einnahmeerwartungen erheblich nach oben angepasst werden. Einschränkend wird darauf verwiesen, dass stärkere Defizitreduzierungen wegen der inneren Dynamik der Haushaltsentwicklung durch die verbesserte Steuereinnahmeseite nicht erreicht werden konnten. Nach Ansicht der Landesregierung belegen die Zahlen der Mipla, dass für den strukturellen Haushaltsausgleich weitere einnahme- und/oder ausgabeseitige Haushaltsentlastungen - insbesondere durch Verzicht bei stärker gestaltbaren Ausgaben - erforderlich sind. In der Drs. 16/4552 erklärt die Landesregierung ebenfalls, dass eine Umsetzung des neuen Verschuldungsverbotes in Niedersachsen in den kommenden Jahren zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen und damit auch wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabeanstiegs erfordern. Bei dieser Beschreibung der Finanzlage des Landes wird der Eindruck erweckt, dass tatsächlich überwiegend nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre einen Haushaltsausgleich ermöglicht haben, die veränderte Einnahmesituation bleibt weitgehend unerwähnt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Steuereinnahmen und die steuerinduzierten Einnahmen des Landes jeweils in den Jahren 2007 bis 2011 entwickelt? 2. Wie hoch waren die kumulierten Einnahmen des Landes aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich in den Jahren 2007 bis 2012? 3. Wie hoch waren die Einnahmen des Landes aus Vermögensveräußerungen (Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen) sowie durch Entnahmen aus dem Landesliegenschaftsfonds, dem Agrarstrukturfonds und durch Entnahmen bei den Niedersächsischen Landesforsten (Abführung von Einnahmeerlösen) in den Jahren 2007 bis 2011, aufgeschlüsselt nach Jahr und Vermögensgegenstand? 4. Wie hoch waren die Entnahmen des Landes Niedersachsen in den Jahren 2007 bis 2011 aus der Landesversorgungsrücklage, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren? 5. Wie hoch waren die Kreditaufnahmen jeweils in den Jahren 2007 bis 2011 bei der HanBG (Veränderung der Bilanzansätze für Kredite), bei der NBank (nur zur Finanzierung der Städtebauförderung und der Krankenhausfinanzierung), bei den Stiftungshochschulen, bei der Niedersachsen-Ports GmbH & Co. KG und bei der Anstalt Niedersächsische Landesforsten (Einnahmen aus dem Verkauf von Forstliegenschaften sowie aus der Abschöpfung der Einnahmeüberschüsse in den laufenden Haushaltsjahren)? 6. Welche Summen spart das Land momentan dadurch, dass auf den Kapitalmärkten eine äußerst günstige Finanzierung möglich ist, a) im Vergleich zur Situation vor fünf und zehn Jahren, jeweils absolut und relativ betrachtet, b) im Vergleich zu den mittleren Finanzierungskosten der letzten 15 Jahre? 1

2 7. Welche strukturellen, nachhaltig wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen hat die Landesregierung in den Jahren 2007 bis 2011 unternommen, und wie hoch waren die Entlastungswirkungen auf den Landeshaushalt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Konsolidierungsmaßnahmen? 8. Welche Haushaltsansätze sind in der von der Landesregierung in der Drs. 16/4552 als sogenannte freie Mittel bezeichneten Summe von 174 Mio. Euro für Subventionen und Zuwendungen enthalten, und sind diese Mittel aus Sicht der Landesregierung kurzfristig für Konsolidierungszwecke einsetzbar? 9. In welchen weiteren Bereichen können aus Sicht der Landesregierung in den Jahren 2014 und 2015 freie Mittel, die keiner Bindung unterliegen, für Konsolidierungsmaßnahmen herangezogen werden, und welche Haushaltsstellen wären davon betroffen? (An die Staatskanzlei übersandt am II/ ) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Finanzministerium Hannover, den Seit die Landesregierung im Jahr 2003 die Regierungsverantwortung in Niedersachsen übernommen hat, tritt sie für einen konsequenten Abbau der Nettoneuverschuldung ein. Bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Nettokreditermächtigung von 2,95 Mrd. Euro in 2002 unter großen Anstrengungen Jahr für Jahr reduziert. Für 2008 war eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 550 Mio. Euro veranschlagt, die bis dahin geringste seit 35 Jahren. Für 2009 schließlich war eine Nettokreditaufnahme von 250 Mio. Euro vorgesehen und ab dem Jahr 2010 hatte die Landesregierung einen Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme und den Einstieg in die Schuldentilgung angestrebt. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, wurden in den Ressorthaushalten seit 2003 bis zum Jahr 2006 in schwierigen Abwägungsprozessen getroffene Haushaltsbeschlüsse durch eine Vielzahl gravierender Einsparungen umgesetzt. Durch Veränderungen von Leistungsgesetzen sowie Reduzierung freiwilliger Leistungen konnten Ausgabevolumina in einer Größenordnung von ca. 500 Mio. Euro dauerhaft reduziert werden. Durch Eingriffe im Bereich der Personalausgaben wie z. B. die Streichung des Urlaubsgeldes und der Sonderzuwendung sowie Kürzungen im Beihilfebereich wurden aufsteigend seit 2003 weitere Einsparungen von jährlich rund 600 Mio. Euro realisiert. Daneben hat die Verwaltungsmodernisierung mit der Zielvorgabe, Stellen entbehrlich zu machen, weitere Nettoeinsparungen von inzwischen rund 260 Mio. Euro jährlich bewirkt. Als Ergebnis dieses nachhaltigen Konsolidierungsprozesses konnte das Ausgabeniveau des Jahres 2006 ausweislich der Mittelfristigen Planung 2005 bis 2009 um rund 1,8 Mrd. Euro gegenüber dem Niveau der Mittelfristigen Planung 2002 bis 2006 abgesenkt werden; bereinigt um Ausgabeerhöhungen durch erstmals veranschlagte Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Hartz IV, die an die Kommunen weitergeleitet werden und somit bilanzverlängernd wirken, betrug die Ausgabenabsenkung sogar rund 2,2 Mrd. Euro. 2

3 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Steuereinnahmen und die steuerinduzierten Einnahmen des Landes haben sich in den Jahren 2007 bis 2011 wie folgt entwickelt (in Mio. Euro): Steuern* LFA BEZ Kfz- Steuer Kompensation Summe Veränderungsrate ,8 299,2 200, ,0 5,16 % ,9 389,5 182, ,0 6,27 % 2009** ,9 72,9-26,1 470, ,5-5,19 % ,0 233,7 143,7 896, ,4 3,26 % ,6 210,4 51,5 896, ,6 2,17 % * ohne steuerähnliche Abgaben ** 2009 inklusive Rückbuchung bundesstaatlicher Finanzausgleich für das 4. Quartal 2009 Zu 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 3: Die Einnahmen des Landes aus Kapitel Titel mit der Zweckbestimmung Erlöse aus dem Verkauf von Aktien, Geschäftsanteilen, Bezugsrechten usw. und aus der Liquidation von Unternehmen für den betreffenden Zeitraum ergeben sich aus dem nachstehenden Tableau (in Euro): Jahr Betrag Zweck ,00 LTS - Forderungsverkauf ,37 Rückzahlung Stammkapital Institut Frau und Gesellschaft ,54 Kaufpreis Osthannoversche Eisenbahnen AG ,00 Verkaufserlös VW-Aktien an HanBG ,00 Expo GmbH; Rückzahlung Geschäftsanteile ,00 Kaufpreis ekz. bibliothekservice GmbH; Landesanteil ,00 Kapitalherabsetzung Nds. Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbh ,22 Kaufpreis Nds. Landeskrankenhäuser ,86 Deutsche Management Akademie Nds. ggmbh; Rückzahlung Geschäftsanteile ,59 Kaufpreis Nds. Landeskrankenhäuser (Restbetrag) ,00 Nds. Sonderabfalldeponie Hoheneggelsen GmbH; Rückzahlung Geschäftsanteile ,00 Abwicklung der Bestandskonten der ehem. Nds. Landeskrankenhäuser ,98 Nds. Sonderabfalldeponie Hoheneggelsen GmbH; Liquidationsschlussrechnung ,00 Verkauf Anteil HEROS Transport GmbH (aus gerichtlicher Beschlagnahmung) 2 600,00 Kaufpreis Geschäftsanteil LEA - Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbh 3

4 Entnahmen aus dem Landesliegenschaftsfonds und dem Agrarstrukturfonds wurden 2007 bis 2011 wie folgt zweckgebunden oder zur allgemeinen Haushaltsdeckung getätigt (in Euro): Jahr Landesliegenschaftsfonds Agrarstrukturfonds , ,08 davon zweckgebunden , , , ,74 davon zweckgebunden , , , ,19 davon zweckgebunden , , , ,93 davon zweckgebunden 2 344, , , ,86 davon zweckgebunden , ,86 Rückführungen aus Veräußerungserlösen der den Niedersächsischen Landesforsten übertragenen Vermögensgegenstände wurden 2007 bis 2011 in folgender Höhe vereinnahmt (in Euro): Jahr Betrag , , , , ,00 Zu 4: Aus der Landesversorgungsrücklage wurden im betreffenden Zeitraum folgende Beträge an den Landeshaushalt zurückgeführt (in Euro): Jahr Betrag , , ,87 Zu 5: 1. HanBG Die Bilanzansätze der Kredite haben sich in den Jahren 2007 bis 2011 wie folgt entwickelt (in Euro): Jahr Bilanzansatz Neuverschuldung Summe NBank Die nachfolgende Tabelle enthält eine Zusammenstellung der in den Jahren 2007 bis 2011 für die Krankenhausfinanzierung und die Städtebauförderung vom Niedersächsischen Finanzministerium im Auftrage des Landes jeweils aufgenommenen Kredite. In der oberen Hälfte der Übersicht sind die Nominalbeträge dargestellt und in der unteren Hälfte die Restkapitalien per dieser Darlehen. 4

5 Bei den Krediten aus den Jahren 2007 und 2008 haben sich die Restkapitalien während der Laufzeit durch Tilgungen vermindert, wobei seit dem Jahr 2009 die Tilgungsleistungen für diese Kredite durch Kreditaufnahmen der NBank finanziert werden. In den Jahren ab 2009 werden nur noch endfällige Kredite mit einer Laufzeit von fünf Jahren aufgenommen, auf die während der Laufzeit nur Zinsleistungen zu erbringen sind und die bei Fälligkeit in einer Summe zurückzuzahlen sind. Tabelle 1: Kreditaufnahmen 2007 bis 2011 (in Tsd. Euro): Städtebau Krankenhaus Krankenhaus Gesamt Kap Kap Kapitel TGr. 74/75 TGr. 73/76 Kredite 2007 (Ist) Kredite 2008 (Ist) Kredite 2009 (Ist) Kredite 2010 (Ist) Kredite 2011 (Ist) Summe Kredite 2007 bis 2011 (Ist) Tabelle 2: Restkapitalien der von 2007 bis 2011 aufgenommenen Kredite per (in Tsd. Euro): Gesamt Restkapitalien Kredite 2007 (Ist) per Restkapitalien Kredite 2008 (Ist) per Restkapitalien Kredite 2009 (Ist) per Restkapitalien Kredite 2010 (Ist) per Restkapitalien Kredite 2011 (Ist) per Summe Restkap. Kred bis 2011 (Ist) per Städtebau Krankenhaus Krankenhaus Kapitel Kap TGr. 74/75 Kap TGr. 73/ Stiftungshochschulen Die Stiftungshochschulen haben in den Jahren 2007 bis 2011 folgende Kredite aufgenommen (Stand jeweils zum in Euro): Stiftung Universität Göttingen (Kap ) Stiftung Universität Göttingen - Universitätsmedizin (Kap ) Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (Kap ) Stiftung Universität Lüneburg (Kap ) Stiftung Universität Hildesheim (Kap ) Stiftung Hochschule Osnabrück (Kap )

6 6 4. Niedersachsen-Ports Die Gesellschaft hat erstmalig im Jahr 2011 ein Darlehen über Euro aufgenommen. 5. Anstalt Niedersächsische Landesforsten Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten hat in den Jahren 2007 bis 2011 keine Kredite aufgenommen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Forstliegenschaften werden im Einzelplan 13 bei der Haushaltsstelle Titel dargestellt. Die Veräußerungserlöse von übertragenen Vermögensgegenständen sind in der Antwort zu Frage 3 enthalten. Einnahmeüberschüsse aus dem operativen Gewinn des Forstwirtschaftsbetriebs der Anstalt Niedersächsische Landesforsten wurden im Einzelplan 09 bei Haushaltsstelle Titel in folgender Höhe vereinnahmt (in Euro): Jahr Betrag , , , , ,12 Zu 6: Das Zinsniveau, also die Zinsstrukturkurve, die der jeweiligen Kreditaufnahme zu Grunde liegt, ist der wesentliche Faktor bei der Entwicklung der Zinsausgaben. Daneben beeinflussen aber weitere Faktoren, wie die Laufzeitenwahl, Verzinsungsform (fest oder variabel) und die am Kapitalmarkt erzielbaren Preise die Zinsausgaben. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ein direkter Vergleich der jährlichen Zinsausgaben dadurch beeinträchtigt wird, dass der Schuldenstand sich jährlich verändert. Insofern relativieren sich die nachfolgenden Zahlen: a) Im Jahr 2002 zahlte das Land, bezogen auf den Schuldenstand aus Kreditmarktmitteln per i. H. v Mio. Euro Zinsausgaben i. H. v Mio. Euro. Die Zinsausgaben lagen im Verhältnis zum Schuldenstand bei 6,04 %. Im Jahr 2007 zahlte das Land, bezogen auf den Schuldenstand aus Kreditmarktmitteln per i. H. v Mio. Euro Zinsausgaben i. H. v Mio. Euro. Die Zinsausgaben lagen im Verhältnis zum Schuldenstand bei 4,54 %. Im vergangenen Jahr zahlte das Land, bezogen auf den Schuldenstand aus Kreditmarktmitteln per i. H. v Mio. Euro Zinsausgaben i. H. v Mio. Euro. Die Zinsausgaben lagen im Verhältnis zum Schuldenstand bei 3,60 %. Eine Einsparsumme kann nicht berechnet werden, da eine geeignete Referenz fehlt. b) Die Zinsausgaben für Kreditmarktmittel betrugen im Verhältnis zum Schuldenstand im Mittel in den vergangenen 15 Jahren 5,28 %. Zu 7: Neben den im Vorspann beschriebenen nachhaltigen Einsparmaßnahmen hat die Landesregierung nach einer Phase des Fortwirkens dieser Maßnahmen im Anschluss an das Krisenjahr 2009 folgende weitere strukturelle, nachhaltig wirkende Konsolidierungsbeschlüsse gefasst: Neuausrichtung der Liegenschafts-, Bau- und Gebäudeverwaltung in Niedersachsen* Entlastungswirkung - in Mio. Euro - 3,9 4,9 5,8 6,8 7,3 *Darüber hinaus sind weitere Einsparungen i. H. v. rund 1,2 Mio. Euro aus dem Teilprojekt Fahrdienste zu erbringen. Dieses Projekt folgt jedoch einem abweichenden zeitlichen Konzept.

7 Zweiprozentige Globale Einsparauflage in den Ressorthaushalten ,0 345,0 345,0 345,0 345,0 Einsparung von VZE (ZV III)* 20,9 34,2 46,9 64,3 77,3 *Die Einsparbeträge können auf die Erwirtschaftung der zweiprozentigen Globalen Einsparauflage angerechnet werden. Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes auf 4,5 % netto ,6 66,6 66,6 66,6 66,6 Die zweiprozentige Globale Minderausgabe i. H. v. insgesamt 345 Mio. Euro p. a. für die Ressorthaushalte mit haushaltsentlastender Wirkung für die Jahre 2011 ff. wurde in der sogenannten Zukunftsklausur der Landesregierung am 27./ beschlossen. Die Einsparauflagen sind von den Ressorts in eigener Verantwortung umzusetzen. Dem Charakter dieser Auflagen entspricht es, dass sich die Haushaltsentlastungen aus einer Vielzahl von einzelnen Haushaltsstellen zusammensetzen. Für das Jahr 2011 wurden die Einsparauflagen in den Haushalten der Fachressorts im Rahmen des Aufstellungsverfahrens vollständig titelscharf umgesetzt, in den Jahren 2012 ff. sind die noch verbliebenen Restbeträge als Globale Minderausgaben in den entsprechenden Ressorthaushalten veranschlagt. Zu 8: Die Summe von rund 174 Mio. Euro für Subventionen und Zuwendungen, die als sogenannte freie Mittel betrachtet werden können, ergeben sich aus dem Subventionsbericht 2009 bis 2013 und damit aus den Ansätzen der damaligen Mipla für die Planungsjahre 2012/2013. In der Anlage sind die Haushaltsansätze der entsprechenden Subventionen und Zuwendungen aus dem Haushaltsplan 2012/2013 aufgelistet. Danach ergeben sich für das Haushaltsjahr 2012 rund 155 Mio. Euro und für das Haushaltsjahr 2013 rund 145 Mio. Euro sogenannte freie Mittel. Aufgrund des verabschiedeten Haushaltsplanes stehen die veranschlagten Mittel im Rahmen der entsprechenden Zweckbestimmungen zur Verfügung. Zu 9: Die Landesverwaltung arbeitet zurzeit an der Erstellung einer Mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2016, die nach Beschlussfassung durch die Landesregierung voraussichtlich Ende August d. J. dem Niedersächsischen Landtag zur Beratung vorgelegt werden wird. Diese neue Mittelfristige Finanzplanung wird eine aktualisierte Einnahme- und Ausgabenprognose für die Jahre 2014 bis 2016 beinhalten, die neben Ansatzerhöhungen auch Ansatzminderungen berücksichtigen wird. Entscheidungen darüber, ob und inwieweit in den Jahren 2014 und 2015 bestimmte Haushaltsansätze - unabhängig von ihrem Bindungsgrad - für Konsolidierungsmaßnahmen herangezogen werden, sind im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren in Kenntnis der vorhandenen Konsolidierungspotenziale durch Prioritätensetzungen der Landesregierung und/oder in eigener Verantwortung der Ressorts unter fachpolitischen Schwerpunktsetzungen zu treffen. Aussagen hierzu sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Hartmut Möllring 7

8 Anlage 8

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