Der Senat von Berlin Berlin, den 16. August 2016 WiTechForsch Fernruf: 9013 (913) 7610 II D 1

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1 Der Senat von Berlin Berlin, den 16. August 2016 WiTechForsch Fernruf: 9013 (913) 7610 II D 1 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Bericht zur Weiterentwicklung des Konzepts und der Handlungsempfehlungen zum Akzeptanzerhalt des Tourismus Rote Nummer: - Vorgang: 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom ; Drucksache Nr. 17/2600 (II.B.84) Ansätze: Kapitel 1320 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Wirtschaft Titel Förderung des Berlin-Marketing Ansatz Haushaltsplan 2015: ,00 Ansatz Haushaltsplan 2016: ,00 Ansatz Haushaltsplan 2017: ,00 Ist 2015: ,61 Ist 2016: (Stand:19.Juli 2016) ,06 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit visitberlin sowie den Bezirken dem Hauptausschuss jährlich bis 31. Oktober zur Weiterentwicklung und Umsetzung des Konzepts und der Handlungsempfehlungen zum Akzeptanzerhalt des Tourismus zu berichten. Es wird gebeten, den Beschluss mit dem nachstehenden Bericht für 2016 als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: I. Hintergrund: Wachsender Tourismus, wachsende Stadt, wachsende Raumnutzungsansprüche Die Entwicklung des Berlintourismus übertrifft die Prognosen. In 2015 wurde die 30- Millionen-Marke der statistisch erfassten Übernachtungen übertroffen. In ähnlichen Dimensionen bewegen sich die Übernachtungen bei Freunden, Verwandten und Bekannten (sog. VFR-Segment Visiting Friends and Relatives) mit im Jahr 2015 knapp 33 Millionen Übernachtungen. Rechnet man die rund 106 Millionen Tagesgäste hinzu (2014), halten sich pro Tag im Durchschnitt Gäste in Berlin auf. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass sich das dynamische Wachstum der vergangenen fünf Jahre fortsetzen wird. 1

2 Im europäischen Vergleich steht Berlin damit auf dem 3. Platz hinter London und Paris. Global gehört Berlin neben New York, London, Paris, Hong Kong, Dubai und Singapur zum Club der Ü30, das heißt zu denjenigen Städten, die mehr als 30 Millionen Übernachtungen jährlich verzeichnen. Das Tourismus- und Kongressgeschäft gehört damit zu den Schlüsselbranchen der Stadt. Im 2015 erschienenen Bericht zum Wirtschaftsfaktor Tourismus wurde für das Jahr 2014 ein Bruttoumsatz von über 10,6 Mrd. Euro ausgewiesen. Gegenüber dem Jahr 2003 entspricht dies einem Umsatzwachstum von 82 Prozent. Der Anteil des Tourismus- und Kongressgeschäfts am Volkseinkommen lag bei sieben Prozent; das Beschäftigungsäquivalent betrug Personen (im Vergleich zu 2003: + 42 Prozent). Die Tourismusentwicklung ist aus verschiedenen Gründen in einen Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung zu stellen. Zunächst unterstützt und befördert der Tourismusboom die bisherige gesamtstädtische Entwicklung, u.a. indem das positive Image Berlins durch die Berlin-Besucherinnen und -Besucher weltweit kommuniziert wird. Gleichzeitig prägen internationale Gäste auch zu einem gewissen Grad das internationale Flair Berlins, das wiederum auf die Attraktivität der Stadt als Wohnort einzahlt. Auch das für die kommenden Jahre prognostizierte Bevölkerungswachstum steht mit der Tourismusentwicklung in einem positiven Zusammenhang. Die künftigen Neu-Berlinerinnen und -Berliner werden ihre Stadt touristisch nutzen, wenn sie Freundinnen und Freunden, Verwandten und Bekannten die Stadt zeigen genauso wie dies auf die Menschen zutrifft, die heute schon in der Stadt leben. Mit dem Bevölkerungs- und Tourismuswachstum geht letztlich eine intensivere Nutzung der städtischen Erlebnistopografie einher (Urban Gardening, Public Viewing, Stadtstrände,etc.). Diese Raumnutzungsansprüche sind Teil der dynamischen Entwicklung Berlins. Der Wandel in den einzelnen Kiezen verläuft dabei in unterschiedlichen Richtungen und in unterschiedlichen Tempi. Im Zuge einer von visitberlin im März 2016 durchgeführten Erhebung haben 5 der 12 Bezirke lagen zurückgemeldet, die im weiteren Sinne aus der intensiveren touristischen Nutzung bestimmter Hotspots resultieren. Die Auswirkungen manifestieren sich hier z.b. in Form eines erhöhten Müll- und Lärmaufkommens oder der zunehmenden Konzentration von Gastronomiebetrieben zu Lasten der wohnortnahen Grundversorgung. Trotz dieser Herausforderungen gibt es bis heute das gute Zusammenleben in den einzelnen Stadtbereichen z.b. als typische Berliner Mischung von Wohnen und Arbeiten. Es gilt, diese Qualitäten zu verstetigen, um Berlin weiterhin eine positive Entwicklung zu ermöglichen. II. Status quo und Herangehensweise: Hohe Akzeptanz vorausschauend erhalten Die Akzeptanz für den Tourismus ist über die vergangenen vier Jahre hinweg betrachtet überwiegend sehr hoch. Dies belegen die seit 2012 von visitberlin jährlich in Auftrag gegebenen repräsentativen Bevölkerungsbefragungen. Die jüngsten Zahlen für 2015 zeigen: 88 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind stolz, dass Menschen aus aller Welt ihre Stadt besuchen; 84 Prozent der Berlinerinnen und Berliner glauben, dass sie gute Gastgeberinnen und Gastgeber sind; 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner fühlen sich durch Touristinnen und Touristen weder eingeschränkt noch gestört. Auf Bezirksebene ist das Stimmungsbild etwas heterogener; während sich in Charlottenburg 89 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner nicht vom Tourismus gestört fühlen, sind es in Kreuzberg 70 Prozent. Der geringere Akzeptanzwert in Kreuzberg ist u.a. darauf zurückzuführen, dass sich einzelne Kieze (z.b. Graefekiez, Wrangelkiez) über mehrere Jahre hinweg zu berlinweit beliebten Ausgehkiezen mit den entsprechenden Nutzungskonflikten entwickelt haben. Nicht zuletzt führt hier die insgesamt wachsende Bevölkerungszahl Berlins zu einer intensiveren Nutzung eben dieser Kieze. Partylärm- oder Müllproblematiken sowie Aufwertungsprozesse in den jeweiligen Wohnlagen (sog. Gentrifizierungstendenzen) sind ursächlich im Lichte der wachsenden Stadt zu betrachten. In die Beurteilung der Situation ist ferner einzubeziehen, dass die mediale Aufmerksamkeit für 2

3 das Thema Akzeptanzerhaltung ungebrochen hoch und weiterhin gegeben ist. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass es im Wesentlichen in Bezug auf einzelne Orte negativ empfundene Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung gibt. Innerhalb der Berliner Bevölkerung gibt es grundsätzlich kein ausgeprägtes Akzeptanzproblem bzgl. des Tourismus. Dennoch wurde und wird bereits Vieles getan, um etwaigen negativen Effekten des Tourismus bereits vor deren Entstehen zu begegnen. Als zielführend hat sich in den vergangenen Jahren herauskristallisiert, lokale en zu entwickeln, die unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen vor Ort situationsspezifische Abhilfe schaffen. Im Folgenden wird zunächst aufgezeigt, in welchen Organisationsstrukturen das Thema Tourismus in seiner Beziehung zur Stadtentwicklung bearbeitet wird. Dabei werden jeweils auch der aktuelle Stand der Maßnahmen sowie ableitende Erkenntnisse dargestellt. In die Darstellungen sind die Ergebnisse aus dem regelmäßigen Austausch zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, visitberlin und den Bezirken (z.b. im Rahmen der Veranstaltung Bezirke im Dialog mit visitberlin oder des regelmäßigen Austauschs zwischen den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern und der Geschäftsführung von visitberlin) eingeflossen. III. Organisatorische Strukturen Um die ansteigenden Gästezahlen der Hauptstadt auch planerisch zu bewältigen, ohne dass es zu stärkeren Beeinträchtigungen der Einwohnerinnen und Einwohner kommt, wurde visitberlin im Dezember 2012 von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der kontinuierlichen Evaluierung und Strukturierung dieses Themas betraut. Die zentrale Koordination der einzelnen Maßnahmen wird bei visitberlin durch die 2013 eingerichtete Geschäftsstelle Akzeptanzerhaltung gewährleistet. Die Aktivitäten der Geschäftsstelle firmieren in der Außenkommunikation unter dem Projektnamen HIER IN BERLIN. Geschäftsstelle Akzeptanzerhaltung Die Geschäftsstelle wird aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mit einem jährlichen Budget von derzeit insgesamt Euro ausgestattet. Sie fungiert als dauerhafte Ansprechpartnerin für Bezirke, Verbände und Initiativen und organisiert den fachlichen Austausch zwischen den involvierten Akteurinnen und Akteuren. Die Geschäftsstelle ist Sammelstelle für Informationen, plant und führt einzelne Projekte durch. Die Arbeitsschwerpunkte der Geschäftsstelle Akzeptanzerhaltung bzw. des Projekts HIER IN BERLIN sind in vier Bereiche gegliedert. In den Bereich Marktforschung und Monitoring fällt u.a. die jährliche Bevölkerungsumfrage zur lokalen Wahrnehmung des Tourismus. Der Bereich Neue Ansätze im Tourismusmarketing deckt Maßnahmen zur Vermarktung dezentraler touristischer Angebote ab (z.b. Going Local App). Über den Bereich Einbeziehung von Stakeholdern/Partnern beteiligt sich visitberlin an Projekten wie dem fair.kiez-projekt in Friedrichshain-Kreuzberg. Der vierte Bereich Dialog und Bürger- Partizipation beinhaltet z.b. Kreativwerkstätten, in denen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, ihre Ideen für eine zukunftsfähige Entwicklung des Stadt(teil)tourismus einzubringen. Auf Landesebene erfolgt u.a. im Rahmen des beim Regierenden Bürgermeister von Berlin angesiedelten Runden Tisch Tourismus ein Austausch zum Thema Akzeptanzerhalt. Hier wird anlassbezogen zu aktuellen Aktivitäten im Kontext Akzeptanzerhalt berichtet. Stadtweite Initiativen und Maßnahmen im Bereich Akzeptanzerhaltung werden projektbezogen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Geschäftsführungsebene der Industrie- und 3

4 Handelskammer zu Berlin (IHK), des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin e.v. (DEHOGA) und der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH abgestimmt. Mit den Bezirken erfolgt insbesondere im Rahmen der Veranstaltung Bezirke im Dialog mit visitberlin ein regelmäßiger Austausch zum Thema Akzeptanzerhalt. In den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg wird überdies das dort jeweils bestehende Format bezirklicher Runder Tisch Tourismus für den Informationsaustausch zu Akzeptanzfragen genutzt. Darüber hinaus lädt visitberlin 1-2-mal im Jahr die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister zu einem Gedankenaustausch über bezirksspezifische Fragen der Tourismusentwicklung ein. Zur Evaluation bezirks- bzw. kiezspezifischer lagen, die mit der Tourismusentwicklung in einem Zusammenhang stehen, führt die Geschäftsstelle Akzeptanzerhaltung zudem regelmäßig eine Abfrage entsprechender lagen durch. Initiative Service in the City Service in the City wurde 2005 als Gemeinschaftsinitiative des Berliner Senats und der Berliner Wirtschaft für mehr Serviceorientierung, Internationalität und Sauberkeit gegründet. Um eine Verzahnung der Initiative mit dem Thema Akzeptanzerhaltung sicherzustellen und dem immer stärker werdenden Tourismusbezug der Initiative gerecht zu werden, wurde Service in the City 2013 bei visitberlin angesiedelt. Partner der Initiative sind die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, visitberlin, IHK zu Berlin, DEHOGA Berlin e.v., Handelsverband Berlin-Brandenburg e.v, BSR, Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH und die BVG. Mit dem 2015 gestarteten Projekt #AugenAufBerlin stärkt Service in the City das Verantwortungsbewusstsein von Berlinerinnen und Berlinern sowie Touristinnen und Touristen für ein saubereres und gepflegteres Straßenbild. Hierfür vernetzt Service in The City rund 40 bürgerschaftliche Initiativen, die sich u.a. in diesem Sinne engagieren. Überdies lädt die Initiative seit 2014 regelmäßig unter dem Motto Berlin. Einfach Sauberhaft zu gemeinsamen Aufräum- und Putzaktionen ein. IV. Themenbereiche und Maßnahmen Innerhalb der skizzierten Arbeitsstrukturen haben der Senat und die involvierten Partner, unabhängig von der konkreten Ursächlichkeit (Tourismus erscheint als Ursprung der lagen oft fraglich), in vielen Bereichen Maßnahmen ergriffen und Projekte initiiert. Wie die folgenden Ausführungen zeigen, wird damit den veränderten Ansprüchen einer sich weiter entwickelnden, viele Besucherinnen und Besucher anziehenden Metropole kontinuierlich Rechnung getragen. Raumnutzungskonflikte Die betroffenen Bezirke haben überwiegend erkannt, dass bei Nutzungskonflikten häufig auch Kommunikationsprobleme ursächlich sind. Sie haben deshalb inzwischen geeignete Kommunikationsmechanismen (z.b. Runde Tische für die Wohnbevölkerung und Gewerbetreibenden) installiert. Teilweise geschieht dies auch innerhalb von Projekten, die im Rahmen von Bezirklichen Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit realisiert werden. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt lokal.leben, das im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt wird. Die Bezirke sind sich darüber einig, dass Nutzungskonflikte nur sinnvoll gelöst werden können, wenn Maßnahmen der Konfliktlösung vor Ort ansetzen. Konflikte wie z. B. zwischen Wohnen und Vergnügungsstätten (Bars, Restaurants, Clubs, Veranstaltungsorte) haben in der Regel nicht primär touristische Ursachen, die Attraktivität für Gäste kann aber zu einer zusätzlichen Übernutzung beitragen. In den nachfolgend geschilderten Maßnahmen wurden, soweit dies möglich war, gezielt touristische Aspekte berücksichtigt. 4

5 Stadträumliche Konzentration des Tourismus Der Berlintourismus konzentriert sich räumlich auf die fünf innerstädtischen Bezirke (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow). Dies spiegelt sich auch in den stadtteilspezifischen Werten zur Akzeptanz gegenüber dem Tourismus: In Friedrichshain empfinden 38, in Mitte 30 und in Kreuzberg 29 Prozent der Bevölkerung den Tourismus als (eher) einschränkend oder störend. Im Gegensatz dazu ist die Akzeptanz gegenüber dem Tourismus in anderen Bezirken sehr hoch. So fühlen sich etwa in Spandau 90, in Pankow 91 und in Treptow 93 Prozent der Befragten (eher) nicht vom Tourismus gestört. Um insbesondere für die Zukunft Überlastungserscheinungen in den innerstädtischen Bezirken zu vermeiden und attraktiven Standorten außerhalb der Innenstadt die Möglichkeit zu eröffnen, von den Berlinbesucherinnen und Berlinbesuchern zu profitieren, wird eine Entzerrung der Besucherströme unterstützt. Hierzu arbeitet visitberlin eng mit allen 12 Bezirken zusammen, um verstärkt dezentrale touristische Angebote zu vermarkten. Dies geschieht z.b. mittels der im Februar 2015 gelaunchten Smartphone-App Going Local Berlin, deren Inhalte in enger Abstimmung mit den Bezirken aufbereitet wurden. Die App wurde allein bis April 2016 über Mal heruntergeladen. Ferner werden derzeit in enger Abstimmung mit allen Bezirken - die für Besucherinnen und Besucher relevanten Inhalte zu den einzelnen Bezirken überarbeitet, die auf der Homepage von visitberlin präsentiert werden. Um Besucherinnen und Besucher künftig vor Ort noch besser über das touristische Angebot informieren zu können, wurden 2015 die Bezirke Neukölln, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Spandau und Treptow-Köpenick von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mit einem Teil der ihr zur Verfügung stehenden Mittel für besondere touristische Projekte unterstützt. Dies umfasste eine Förderung im Bereich der lokalen Vermarktung (z.b. Publikationen, Internetauftritt) sowie der Arbeit an einer verbesserten Infrastruktur und Qualifizierung der Tourist- Informationen selbst. Die erfolgreich gestartete Kooperation wird auch in 2016 fortgeführt und auf alle zwölf Bezirke ausgeweitet. Ferienwohnungen Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen, der damit dem Wohnungsmarkt entzogen wurde, führte insbesondere in den touristisch begehrten Innenstadtlagen neben der Verteuerung von Wohnraum auch zu zusätzlichem Lärm bzw. verstärkten Verschmutzungen und damit zu Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der entsprechenden Kieze. Schätzungsweise gibt es derzeit in Berlin ca nicht offiziell angemeldete Ferienwohnungen. Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz wurde am im Abgeordnetenhaus beschlossen und trat ab in Kraft. Mit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung) wird das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz inzwischen umgesetzt. Damit steht die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken (Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder in Ferienwohnungen, Abriss oder Leerstand) in Berlin unter Genehmigungsvorbehalt. Am 6. April 2016 trat das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes in 5

6 Kraft. Durch die hierin enthaltenen Änderungen wurde ein insbesondere redaktioneller, praxisbezogener Nachbesserungsbedarf umgesetzt. Diese Änderungen beeinflussen indes nicht das grundsätzliche zweckentfremdungsrechtliche Verbot der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung Nachdem die zweijährige Übergangsfrist im Mai 2016 abgelaufen ist, kann als Folge der neuen Regeln die Nutzung als Ferienwohnung grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden. Zuständig für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes sind die Bezirksämter Berlins. Lärmproblematik i.v.m. Gastronomie und Veranstaltungen Die lagen-abfrage von visitberlin bei den Bezirken ergab, dass insbesondere in den Innenstadtbezirken eine Konzentration von gastronomischen Betrieben und Open-Air- Veranstaltungen zum Teil zu en führt. Eine erhöhte Lärmemission in Folge einer Ausweitung der gastronomischen Angebote wird u.a. im Boxhagener Kiez, dem Bergmann-, Graefe- und Wrangelkiez sowie in der Oranienburger Straße festgestellt. Hinzu kommt, dass sich in einigen Lagen die Angebotsstruktur (Einzelhandel und Gastronomie) im Rahmen des Strukturwandels der neuen Nachfrage anpasst. Hier ist generell fraglich, zu welchem Teil der Tourismus ursächlich ist, da die vorhandenen Angebote auch von der Berliner Bevölkerung intensiv nachgefragt werden. Die lagen variieren von Stadtteil zu Stadtteil, weshalb ortsspezifische en gefunden werden müssen. Die Bezirke bemühen sich, mit Runden Tischen und Gesprächstreffen zur Konfliktlösung beizutragen (z.b. Runder Tisch Köpenicker Straße). Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung unterstützt entsprechende Initiativen im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit. So z.b. auch das Projekt Stadtverträglicher Tourismus internationale Erfahrungen im Vergleich mit Berlin und Best Practice in Friedrichshain-Kreuzberg, das zwischen Oktober 2014 und August 2015 von der Clubcommission (e.v.) umgesetzt wurde. Im Ergebnis der vergleichenden Analyse wurde unter dem Label fair.kiez ein Pilotprojekt realisiert, im Zuge dessen Pantomime und Mediatoren durch eine positive Ansprache der nächtlichen Kiezbesucherinnen und Kiezbesucher für das Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner warben. Das übergeordnete Ziel des Pilotprojekts war es, vor Ort ein Bewusstsein für die Thematik zu schaffen. Die Pantomime und Mediatoren wurden zwischen Mai und August 2015 insgesamt 15 Mal an sechs verschiedenen Hotspots eingesetzt (u.a. Falkenstein Straße / Schlesische Straße, East-Side-Park, Warschauer Brücke, Oberbaumbrücke). Ca Personen wurden durch die Pantomime-Künstlerinnen und - Künstler und die Kommunikatorinnen und Kommunikatoren direkt erreicht. Davon ließen sich 70 Prozent auf die Künstlerinnen und Künstler und Kommunikatorinnen und Kommunikatoren ein, 60 Prozent der Gäste kannten das Projekt durch die Öffentlichkeitsarbeit und 30 Prozent befürworteten den fairen Umgang miteinander. Die Erfahrungen bei der Umsetzung des Pilotprojektes haben gezeigt, dass es keine Standardlösungen für alle Orte, nicht die eine für alle e der durchaus komplexen Herausforderungen zum Thema Stadtverträglicher Tourismus gibt. Die mit diesem Projekt gestärkte Vernetzung zwischen den verschiedenen beteiligten Akteurinnen und Akteuren (u.a. touristische Leistungsträger, bezirkliche Wirtschaftsförderung, Clubcommission, visitberlin, DEHOGA) gilt es, für künftige, ortsspezifische Maßnahmen für den Akzeptanzerhalt zu nutzen. Eine weitere Maßnahme, um die etwaige lagen in den Kiezen aufzunehmen, sind die von visitberlin konzipierten und durchgeführten Kreativwerkstätten. Aufgrund der finanziellen Unterstützung durch die Zuschüsse für besondere touristische Projekte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung konnte dieses Beteiligungsformat im laufenden Jahr zu einer Kieztour weiterentwickelt werden. Das Ziel 6

7 ist es, auf Bezirksebene einen Dialog über die Chancen und Herausforderungen des Berlin- Tourismus zu eröffnen vor allem mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch mit weiteren lokalen Akteurinnen und Akteuren, die einen Bezug zur Tourismusentwicklung vor Ort haben. Primär geht es darum, Meinungs- und Stimmungsbilder, aber auch Ideen für eine zukunftsfähige Tourismusentwicklung, für die Arbeit im Bereich Akzeptanzerhaltung zu erschließen. Hierfür wird visitberlin mit einer mobilen Infothek frequentierte Orte und/oder Veranstaltungen in ausgewählten Bezirken aufsuchen. Um der Berliner Bevölkerung über die Aktivitäten der Geschäftsstelle auf dem Laufenden zu halten, wurde von visitberlin die Website eingerichtet. Die Website dient aber auch dazu, den Berlinerinnen und Berlinern über ein entsprechendes Kontaktformular die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zur Tourismusentwicklung und zu kiezspezifischen lagen an die Geschäftsstelle zu übermitteln. Sauberkeit des öffentlichen Raumes (Grünanlagen, Straßenland) In Verbindung mit steigenden Tourismuszahlen wird gelegentlich auch auf zunehmende Verschmutzungen im öffentlichen Straßenland und auf öffentlichen Grünflächen verwiesen. Auch hier ist die These mehr Gäste führen zu mehr en differenziert zu betrachten. Öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität für unterschiedliche Nutzergruppen spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung von Berlins Stadtteilzentren. Sie kommen auch den Bewohnerinnen und Bewohnern zugute und damit der Akzeptanzerhaltung bei steigenden Touristenzahlen. Mit Projekten des Städtebauförderprogramms Aktive Zentren wird in Berliner Stadtteilzentren ihre Zugänglichkeit und Nutzbarkeit gefördert. Damit einher geht eine Belebung von Orten für Aktivitäten und zum Verweilen. Öffentliche Grünanlagen Besonders die intensiv genutzten Anlagen (z.b. Parks in den innerstädtischen Bezirken) weisen gelegentlich starke Verschmutzungen auf. Dies ist nur zum Teil Touristinnen und Touristen zuzuschreiben und vor allem auch Resultat der verstärkten Nutzung durch die Wohnbevölkerung. Erschwerend kommt ein generell verändertes Nutzerverhalten (Take- Away / To Go Ess- und Trinkkultur) mit dem damit einhergehenden Verpackungsmüll (wie z.b. Pizzakartons, Salatschalen, Kaffeebecher) hinzu. Die Reinigung der öffentlichen Grünanlagen liegt derzeit in der Zuständigkeit der Bezirke. Im Ergebnis von Studien zum Phänomen des Vermüllens öffentlicher Räume wird aufgezeigt, dass ein Maßnahmendreiklang aus Aufräumen, Aufklären, Ahnden als besonders effektiv gilt. Anfang Juni 2016 startete ein Pilotprojekt zur Reinigung von Parks und Grünanlagen mit der BSR. Im Rahmen des Projekts übernimmt die BSR testweise die Reinigungsaufgaben in zwölf Berliner Parks. Das Pilotprojekt hat eine Laufzeit bis zum Ziel des Projektes ist die Erreichung eines verbesserten Sauberkeitszustandes der Objekte sowie die Ermittlung verlässlicher Kosten und Aufwände für die entsprechende Leistungserbringung durch die BSR. Abhängig von den Ergebnissen der Pilotprojekte erfolgt anschließend eine Entscheidung über eine Ausweitung der Aufgaben der BSR. Die Auswahl der Pilotflächen erfolgte in Abstimmung zwischen der BSR und den für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Parkanlagen zuständigen Bezirken. Die Reinigung wird in den folgenden Grünanlagen in zehn Bezirken durchgeführt: 7

8 Spreebogenpark zzgl. Spreebogenufer und Bereich um den Fernsehturm (Mitte) Görlitzer Park (Friedrichshain-Kreuzberg) Weißenseer Park Park am Weißen See (Pankow) Münsinger Park (Spandau) Paul-Ernst-Park: Südufer Schlachtensee (Steglitz-Zehlendorf) Nelly-Sachs-Park zzgl. Skaterbahn und Bolzplatz (Tempelhof-Schöneberg) Grünzug Britz und Park am Buschkrug (Neukölln) Luisenhain zzgl. Uferweg (Treptow-Köpenick) Stadtpark Lichtenberg (Lichtenberg) Greenwichpromenade zzgl. Uferweg (Reinickendorf) Die BSR-Einsatzkräfte reinigen in den genannten Anlagen die Wege, befreien Grünflächen vom Müll und leeren Abfalleimer. Die Reinigung erfolgt bedarfsgerecht, das heißt die Häufigkeit hängt davon ab, wie stark der jeweilige Park von Besucherinnen und Besuchern frequentiert wird. Hier spielt einerseits die grundsätzliche Beliebtheit der Grünanlage eine Rolle, andererseits auch die Wetterlage. Es sind auch Reinigungsarbeiten an Wochenenden sowie an Feiertagen vorgesehen. Die BSR überprüft im Zuge der Projektphase auch die Anzahl der Abfallbehälter in den Parks und installiert wo nötig zusätzliche Mülleimer. Zudem wird im Projekt Stadtraummanagement die Reinigung und Pflege des Straßenbegleitgrüns zur Verbesserung des Gesamtbildes aus einer Hand erprobt. In 12 ausgewählten Bereichen des Straßenlandes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird die Pflege und die Reinigung durch die BSR durchgeführt. Gestartet wurde das Projekt am Geplant ist es bis Ende Um jedoch auch für mehr aktive Eigenverantwortung in puncto Stadtbildpflege zu werben, hat die Gemeinschaftsinitiative Service in the City 2015 die bereits beschriebenen Projekte #AugenAufBerlin und Berlin. Einfach Sauberhaft gestartet. Reinigung öffentlichen Straßenlandes Stark frequentierte Straßen und Plätze weisen oft trotz hoher Reinigungsintensität Verschmutzungen auf. Die Verursachung von Verschmutzungen im Straßenland ist keiner bestimmten Personengruppe allein zuzurechnen. Um die Reinigung stark frequentierter Straßen zu verbessern, wurden mit Beginn des Jahres 2014 neue Straßenreinigungsklassen eingeführt. Dadurch werden Straßen und Plätze mit überdurchschnittlichem Verschmutzungsgrad (insbes. Straßen mit überdurchschnittlicher Geschäfts- und Gastronomiedichte) nunmehr deutlich häufiger gereinigt (bis zu zehn Mal wöchentlich). Die bedarfsgerechte Eingruppierung von Straßen und Plätzen wird regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. Im Rahmen eines Pilotprojekts führen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe außerdem Maßnahmen zur Erhöhung der Sauberkeit an ausgewählten touristischen Hotspots durch. Verkehr Die verkehrliche Infrastruktur Berlins gilt als gut. Auch die Qualität des öffentlichen Personennahverkehr-Angebotes (ÖPNV) ist international anerkannt. Die zusätzlichen Anforderungen durch den Tourismus können gut bewältigt werden. Kritisch ist aus 8

9 touristischer Sicht - auch hinsichtlich der Tourismusakzeptanz - die kaum vorhandene Infrastruktur für den Reisebusverkehr in der Innenstadt (v.a. Parkplatzsituation). Gewünscht wird von Besucherinnen und Besuchern vielfach auch ein weiterer Ausbau des Fahrradverkehrs bzw. des Fahrradwegenetzes. Hier gilt es, durch entsprechende Planungen Überlasterscheinungen und damit mögliche verkehrliche Nutzungskonflikte bereits im Vorfeld zu entschärfen. Busparkplätze Gelegentlich wird eine zu geringe Zahl von Busparkplätzen beklagt. Insbesondere sind bei touristischen Sehenswürdigkeiten nicht in ausreichendem Maße Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe vorhanden. Die Zunahme des Reisebusverkehrs führt an touristisch stark frequentierten Orten in der Innenstadt zu temporären Überlastungserscheinungen. Ziel ist es, stadtweit en für eine intelligente Leitung der Reisebusverkehre zu finden und somit im Interesse des Tourismus und der Anwohnenden die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern und unnötigen Durchgangs- und Parksuchverkehr zu verhindern. Die Museumsinsel im Bezirk Mitte bildet derzeit einen der größten Touristenmagneten Berlins. Aufgrund der Umgestaltungsarbeiten an den Museen selbst, der Schaffung eines neuen Eingangsbereichs in der Bodestraße sowie mit dem geplanten Humboldt-Forum werden in diesem Bereich noch einmal deutliche Zunahmen der Besucherströme erwartet. Daher ist geplant, im Zuge der straßenseitigen Umbaumaßnahmen (Am Lustgarten, Bodestraße, Am Kupfergraben, Am Weidendamm) exemplarisch ein Reisebusmanagementsystem auf der Museumsinsel zu installieren. Durch den Bau eines einfahrtsbeschränkten Terminalsystems sowie der Installation eines Parkinformationssystems kann eine optimierte Verkehrslenkung von Reisebussen an der Museumsinsel erreicht werden. Aus der Testphase kann anschließend ein Einsatz für weitere touristisch stark frequentierte Orte in der Innenstadt abgeleitet werden. Für einen weiteren touristischen Schwerpunkt, den Checkpoint Charlie, wurde eine Untersuchung durchgeführt, um Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen für eine bessere Abwicklung der Stadtrundfahrtbusse und sonstigen Reisebusse zu erhalten. Das dabei entwickelte Handlungskonzept beinhaltet verkehrsorganisatorische und bauliche Maßnahmen, die durch das gemeinsame Handeln beider angrenzender Bezirke umsetzbar sind. Fahrradverkehr Ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur (Fahrradwege, Fahrradparkplätze) verbessert die Mobilität in der Stadt insgesamt und dient nicht vorrangig touristischen Interessen. Durch die zahlreichen wachsenden Bike-Sharing Angebote sowie Sightseeing-Radtouren wird das Fahrrad aber auch für Touristinnen und Touristen ein immer beliebteres Fortbewegungsmittel in der Stadt. Zumindest teilweise wird durch den Ausbau daher auch einem Nutzungskonflikt zwischen der Wohnbevölkerung und den Touristinnen und Touristen vorgebeugt. Von verschiedenen Seiten wird ein weiterer Radwegeausbau gefordert. Beklagt werden auch die nicht ausreichenden Fahrradparkplätze, insbesondere in der Innenstadt. 9

10 Das Fahrrad ist das umweltfreundliche Verkehrsmittel, das sowohl im Nahbereich als auch bei Distanzen, die über den Fußwegeentfernungen liegen, zum Einsatz kommt. Dies gilt sowohl für die Berlinerinnen und Berliner als auch für die Besucherinnen und Besucher der Stadt. Um Wege innerhalb der Stadt sowohl zeit- und kostengünstig als auch umweltverträglich zurückzulegen, ist eine gut ausgebaute Radverkehrsinfrastruktur unerlässlich. Berlin hat im Jahr 2004 eine Radverkehrsstrategie entwickelt, die wesentliche Ziele, Leitlinien und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs enthält und zugleich einen wichtigen Umsetzungsmaßstab für die Radverkehrsförderung in den Bezirken darstellt. Im Jahr 2013 erfolgte eine Fortschreibung der Radverkehrsstrategie. Ziel hiervon ist unter anderem, Berlin noch fahrradfreundlicher zu gestalten. Einen Schwerpunkt im Rahmen der Radverkehrsstrategie bilden Ausbau, Sanierung und Beschilderung des in der Zielplanung insgesamt rund km langen Berliner Fahrradroutennetzes, bestehend aus den städtischen Fahrradrouten (300 km), Radfernwegen (180 km), Ergänzungsrouten (880 km) und dem auch für Radfahrende nutzbaren Berliner Mauerweg (160 km), um damit die wichtige Basis für die Nutzung des Fahrrads (auch über lange Strecken) innerhalb der Stadt zu verbessern. Für den Tourismus bedeutet dies außerdem einen weiteren Ausbau touristisch wertvoller Radrouten. Ein weiterer infrastruktureller Engpass besteht in der Fahrradparksituation. Hierzu ist die Erarbeitung einer Strategie Fahrradparken Berlin vorgesehen. Diese wird Grundlagen und Handlungsansätze aufzeigen, mit deren Hilfe das vorhandene Angebot an Fahrradparkplätzen vergrößert und ausdifferenziert werden kann z.b. über die stärkere Einbeziehung des Einzelhandels und der Wohnungswirtschaft. Außerdem werden auch Nachfragebrennpunkte und Großveranstaltungen tiefergehend betrachtet. Für das Abstellen einer großen Anzahl von an Fahrrädern, z.b. an Bahnhöfen, Haltestellen und Stationen des öffentlichen Nahverkehrs sollen Modellprojekte für eine zeitnahe Umsetzung der Strategie Fahrradparken Berlin vorgeschlagen werden. Unter anderem geht es dabei um Vorschläge für das gesicherte Abstellen im öffentlichen Straßenland, um Konzepte für ein Fahrradparkhaus/, -station mit ergänzenden Serviceangeboten sowie um die Qualifizierung und Erweiterung des Bike & Ride-Angebotes. Nicht zuletzt wird die Ausweitung des Fahrradparkens im öffentlichen Raum auch auf Seiten der Bezirke vorangetrieben. Und schließlich trägt das öffentliche Fahrradverleihsystem Call a Bike Stadtrad für Berlin mit mittlerweile rund 150 Stationen und ca Rädern zur Radverkehrsinfrastruktur gerade für den Tourismus bei. Neben infrastrukturellen Fragen geht es auch um das Miteinander der am Verkehr Teilnehmenden und um die Akzeptanz des Fahrrades als attraktives Verkehrsmittel. Um diesen Aspekt zu unterstützen, wurde 2012 die Rücksichtkampagne ins Leben gerufen. Sie ist eine ehemals durch den Bund geförderte Kampagne, die nunmehr durch das Land Berlin und viele Unterstützende weitergeführt wird. Die Kommunikationskampagne wirbt dafür, dass die verschiedenen Nutzergruppen den öffentlichen Straßenraum als geteiltes Gut verstehen und entsprechend der Straßenverkehrsordnung Rücksicht untereinander üben. Wahrnehmbarkeit der Bedeutung des Tourismus für die Stadt Berlin Die Kenntnis und die Wahrnehmung der positiven wirtschaftlichen Effekte des Tourismus sind wichtige Faktoren für die Akzeptanz des Tourismus. Darüber hinaus ist ein Bewusstsein 10

11 dafür, dass der hohe kulturelle Erlebniswert Berlins u.a. auf der touristischen Nachfrage basiert, akzeptanzfördernd. Die jährlich durchgeführten Umfragen haben gezeigt, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus größeren Bevölkerungsgruppen noch nicht ausreichend bewusst ist. Nur 62 Prozent der Befragten haben 2015 den Tourismus in Berlin als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor bewertet, dessen Einnahmen der Stadt zu Gute kommen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus muss verstärkt kommuniziert werden. Die Ergebnisse der im Zweijahresturnus aufgelegten Untersuchung Wirtschaftsfaktor Tourismus (2014: rd. 10,65 Mrd. Bruttoumsatz, Beschäftigungsäquivalent von Personen, Beitrag zum Volkseinkommen: 7 %, Steuereinnahmen für Bund und Land: 1,91 Mrd.) sollten gezielter vermarktet werden. Gleichwohl gilt es zu vermitteln, dass Berlin u.a. auch deshalb ein solch hochklassiges Angebot an Kultur- und Freizeiteinrichtungen vorhalten kann, weil es eine solch starke touristische Nachfrage gibt: 30 Prozent der Besucherinnen und Besucher der Berliner Bühnen (Tanz- und Sprechtheater) und 73 Prozent der Besucherinnen und Besucher von Museen leben nicht in Berlin. VisitBerlin wird in diesem Zusammenhang das Binnenmarketing verstetigen, das die Stadtbevölkerung adressiert und den Nutzen des Tourismus für die Stadt greifbar macht. In diesem Sinne ist z.b. das sogenannte Meet-And- Change-Projekt angelegt. Ziel des Projektes ist es, Tagungen, Seminare, Fortbildungen etc. nach Berlin zu holen und an soziokulturellen Orten (z.b. einer Schule) auszurichten. Dadurch soll ein Mehrwert für diesen soziokulturellen Ort und die Berlinerinnen und Berliner, die diesen nutzen, geschaffen werden (z.b. in Form einer Sachspende, eines Austauschs mit Experten, die im Zuge der Veranstaltung nach Berlin kommen o.ä.). Auch die HIER IN BERLIN-Kieztour dient dazu, die Bedeutung des Tourismus für Berlin im direkten Austausch mit der Bevölkerung für diese greifbarer zu machen. Darüber hinaus sollte die Tourismuswirtschaft für die Berliner Bevölkerung erlebbarer gemacht werden. Bewährte Aktionen der Tourismusbranche wie z.b. Erlebe Deine Stadt (6.983 Berlinerinnen und Berliner nutzten dieses Jahr die Möglichkeit, zu Sonderpreisen in einem Berliner Hotel zu übernachten) oder die Meisterköche sind in diesem Zusammenhang verstärkt zu kommunizieren. V. Fazit Berlin ist eine in vielerlei Hinsicht wachsende Metropole. Die Hauptstadt wächst als Gründungsstandort, als Wohnort, als Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft und besonders dynamisch als Reiseziel: 30 Millionen Übernachtungen wurden für das Jahr 2015 statistisch erfasst, derzeit nutzen täglich durchschnittlich ca Gäste die Stadt. Perspektivisch sind 35 Millionen Übernachtungen im Jahr 2020 realistisch. Damit behauptet der Tourismus seine Rolle als zentraler Wirtschaftsfaktor Berlins, der mit anderen Wachstumsfeldern begünstigend zusammenspielt. Die außerordentliche wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Berlin ist eine anerkannte Tatsache. Gleichwohl und nicht zuletzt weil die Berlinerinnen und Berliner selbst touristisch in ihrer Stadt verkehren müssen die punktuell konflikthaften (touristischen) Raumnutzungsansprüche im städtischen Tourismusmanagement berücksichtigt werden. Dies ist mit Blick auf das für die Zukunft zu erwartende Wachstum des Berlin-Tourismus eine Daueraufgabe. Die im Jahr 2013 bei visitberlin eingerichtete Geschäftsstelle Akzeptanzerhaltung im Tourismus hat sich als erfolgreiches Modell erwiesen, um die Aktivitäten im Bereich Akzeptanzerhalt zu bündeln: Die Geschäftsstelle fungiert als Koordinationsstelle und 11

12 Impulsgeber für Projekte, die einer zukunftsfähigen, lokalräumlich verträglichen Tourismusentwicklung dienen. Überdies agiert sie als dauerhafte Anlaufstelle für städtische Akteurinnen und Akteure sowie die Berlinerinnen und Berliner selbst, die von der touristischen Nutzung der Stadt auf sehr unterschiedliche Weise tangiert werden. In den Arbeitsfeldern der Geschäftsstelle ( Marktforschung und Monitoring, Neue Ansätze im Tourismusmarketing, Einbeziehung von Stakeholdern/Partnern, Dialog und Bürger- Partizipation ) wurden und werden konkrete Maßnahmen für eine tourismusfreundliche Entwicklung im Einklang mit den Interessen der Wohnbevölkerung umgesetzt. Unter Neue Ansätze im Tourismusmarketing fallen letztlich auch Kommunikationsmaßnahmen, die die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Berlin gegenüber der Stadtbevölkerung vermitteln. Entscheidend für die Umsetzung der Querschnittsaufgaben im Bereich Akzeptanzerhalt ist nicht zuletzt die Vernetzung und Abstimmung zwischen den zahlreichen betroffenen Akteurinnen und Akteuren. Mit der Geschäftsstelle Akzeptanzerhaltung wurde hierfür eine wichtige Koordinationsplattform etabliert. Für die künftigen Aktivitäten im Bereich des Akzeptanzerhalts bzw. des Tourismusmanagements nach innen werden bewährte Maßnahmen im Rahmen der genannten Arbeitsfelder verstetigt und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen entwickelt. Als handlungsleitendes Credo hat es sich bewährt, lokalen Konflikten mit ortspezifischen en zu begegnen. An dieser Herangehensweise wird prinzipiell auch in Zukunft festgehalten. Grundsätzlich gilt es für eine erfolgreiche Entwicklung des Berlin-Tourismus auch künftig sicherzustellen, dass dessen Basis, das authentische berlinspezifische Stadterlebnis erhalten bleibt. Der Senat von Berlin Michael M ü l l e r Cornelia Y z e r.... Regierender Bürgermeister Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung 12